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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 114

 

Die Zahlen des Rechnungshofes sind ja unbestritten. Jetzt kommt die politische Diskussion: Was hat man mit dem Geld gemacht? Da hat es die Stadträtin auch im Ausschuss und auch von diesem Pult aus immer wieder wortreich verteidigt, man hat die Konjunktur gestützt, man hat ja Maßnahmen gesetzt. Auch der Kollege Margulies hat es im Ausschuss wortreich verteidigt. Aber dann frage ich mich, dann müsste das ja irgendwo zu merken sein. Dann müsste man den Erfolg dieser Politik ja irgendwo messen können, etwa bei der Arbeitslosenrate. Dann müsste doch hier eine positive Bewegung feststellbar sein.

 

Und schauen wir uns das einmal an, die aktuellen Zahlen: Jänner 2016, da ist in Wien die Arbeitslosenrate um 1,1 Prozentpunkte gestiegen und in den anderen Bundesländern um 0,3 Prozentpunkte. Also bei uns in Wien vier Mal so stark als in den anderen Bundesländern. Das heißt, wir haben in Wahrheit heute beides: Wir haben nicht nur einen Schuldenrekord, den wir der StRin Brauner verdanken, sondern wir haben gleichzeitig einen Arbeitslosenrekord. Dieser Bericht zeigt daher auch: Die StRin Brauner verspielt nicht nur die Bonität dieser Stadt, seitdem sie hier am Werken ist, sondern sie ist auch gleichzeitig für Rekordarbeitslosigkeit in dieser Stadt verantwortlich. Die Renate Brauner ist in ihrem Ressort gescheitert. Das belegen diese Berichte, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber jetzt zum Media Quarter Marx - ich glaube, jetzt hat die Stadträtin endgültig den Saal verlassen -, ein klassisches Beispiel für Machtmissbrauch, Ausschaltung des Rechnungshofes und sozialistische Parteienfinanzierung. Ein Fall, der längst zum Fall der StRin Brauner im Besonderen geworden ist und weswegen sie scheinbar hier jetzt auch schnell den Saal verlassen hat.

 

Die fünf Beweise, erinnern wir uns, nur jetzt ganz kurz die fünf Beweise:

 

Erstens: Das Projekt wurde von Anfang an über höchste sozialistische Kreise eingefädelt, Frau Kollegin, schauen Sie sich das einmal an, von der Frau Brauner gemeinsam mit dem Herrn Wala. Ich weiß nicht, ob Ihnen der Name etwas sagt, höchster sozialistischer Würdenträger. Man hat das Geschäft dann bewusst mit Strohmännern abgeschlossen, in vollem Wissen über die Hintermänner, vor allem über die Hintermänner in Form der Person des Herrn Alijew.

 

Zweitens: Es hat illegale Geldflüsse gegeben, Hinweise auf illegale Geldflüsse, den Verdacht sogar auf Geldwäscherei. Die Staatsanwaltschaft hat in dieser Frage ermittelt und alle diese Hinweise sind ignoriert worden, weil es von vornherein nur um eines gegangen ist, um sozialistische Parteienfinanzierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Drittens: Das hat ja auch der Kollege Ulm schon herausgearbeitet, die StRin Brauner hat bewusst eine Scheinkonstruktion gewählt, eine Scheinkonstruktion mit 40-Prozent-Beteiligung, und hat aber gleichzeitig in einem Syndikatsvertrag das volle Durchgriffsrecht, das volle Mitspracherecht ausverhandelt. Aber zum Schein hat sie die Beteiligung auf 40 Prozent begrenzt. Warum? Weil nach den Buchstaben des Gesetzes der Rechnungshof dann nicht prüfen kann. Der einzige Zweck war die Ausschaltung der Kontrolle dieser Konstruktion und alleine das ist ja der Beweis dafür, dass hier von vornherein sozialistische Parteienfinanzierung geplant war. Es haben dann wir Freiheitliche gemeinsam eben mit der ÖVP eine Prüfung durch den Rechnungshof beantragt. Und jetzt kommt der 4. Beweis, warum hier planmäßig vorgegangen worden ist.

 

Viertens: Da hat der Rechnungshof dann die Prüfung versucht, und dann sind Protokolle geschwärzt worden, das muss man sich vorstellen. Dann sind bei der Prüfung der Wirtschaftsagentur durch den Rechnungshof genau jene Stellen geschwärzt worden, nicht pauschal alles, irgendwelche Stellen, sondern genau jene Stellen, aus denen die sozialistische Parteienfinanzierung ersichtlich geworden ist. Genau diese Stellen, diese Passagen sind geschwärzt worden! Und ich frage Sie: Wer ist die Präsidentin der Wirtschaftsagentur? Wer ist sie immer noch? Wir wissen es alle, niemand anderer als die StRin Brauner! Und wir wissen alle, wie der Krimi weitergeht. Der Rechnungshof hat sich mit dem natürlich nicht abgefunden. Ein mutiger Präsident ist zum Verfassungsgerichtshof gegangen, und der hat ihm recht gegeben. Natürlich darf der Rechnungshof prüfen. Und dieser Bericht, der heute vorliegt, der Endbericht, das ist der fünfte und letzte Beweis.

 

Fünftens: Genau das, was die StRin Brauner von Anfang an verhindern wollte, was sie jahrelang verhindern wollte, warum sogar Protokolle geschwärzt wurden, genau das ist eingetreten. Der Rechnungshof hat in dem heutigen Bericht, den wir um 8 Uhr abends diskutieren, die sozialistische Parteienfinanzierung aufgedeckt. 800.000 EUR für das sozialistische echo Medienhaus, 800.000 EUR im Umweg für die Wiener SPÖ. Und, Frau StRin Brauner, es ist ja wieder ganz typisch, dass Sie den Saal hier jetzt schnell verlassen haben, und Sie reagieren da immer so wehleidig, aber es ist ja genau unsere Aufgabe als Opposition, das aufzuzeigen. Die StRin Brauner ist verantwortlich für 800.000 EUR sozialistischer Parteifinanzierung! Sie ist politisch verantwortlich dafür, und wir fordern endlich politische Konsequenzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber, Kollege Oxonitsch, es droht ja hier ein neuerlicher Geldfluss.

 

Der Rechnungshof hat ja auch kritisiert, und das macht das ganz aktuell, dass dem sozialistischen echo Verlag auch eine Kaufoption eingeräumt worden ist und, wohl gemerkt, ausschließlich, weil auf meine Frage im Ausschuss hat man dann ja so getan: Na ja, das ist ja alles nicht so, das haben alle Mieter bekommen, das waren Incentives für alle Mieter gleichmäßig, nicht nur für einen Mieter. Ja, falsch. Der Rechnungshof schreibt hier, ein einziger Mieter hat hier eine Kaufoption für seinen Mietgegenstand bekommen, ein einziger Mieter, und das ist eben der echo Verlag, meine Damen und Herren! Jetzt frage ich Sie: Gibt es dafür einen Grund? Gibt es dafür irgendeinen Grund, warum hier ein einziger Mieter, der zufälligerweise der SPÖ gehört, der echo Verlag, eine Kaufoption erhält? Sagen Sie mir irgendeinen Grund! Der Rechnungshof hat ja darauf hingewiesen, bei

 

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