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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 114

 

finanzierung! (Weitere Aufregung bei GR Kurt Wagner und GR Christian Oxonitsch. - Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile ihm das Wort.

 

20.13.41

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich möchte mich kurz zum Rechnungshofbericht über die Ärzteausbildung äußern und dazu vielleicht eine Zahl. Der Rechnungshofbericht kommt zum Schluss, dass rund 40 Prozent der Absolventen an österreichischen Medizinischen Universitäten für die ärztliche Versorgung in Österreich nicht zur Verfügung stehen. Das ist nichts anderes als ein riesiger Braindrain und aus meiner Sicht wirklich problematisch, zumal die Kosten für die Ausbildung zwischen 300.000 und 400.000 EUR liegen. Auch das bedeutet volkswirtschaftlich enorme Kosten, die letztendlich Österreich nicht zur Verfügung stehen. In diesem Rechnungshofbericht geht er nicht im Detail auf Häuser des Wiener Krankenanstaltenverbundes ein, bis auf das Allgemeine Krankenhaus. Aber er spricht doch davon, auf der einen Seite hat der Wiener Krankenanstaltenverbund in seinen strategischen Zielen eine zeitgemäße berufliche Grundausbildung anzubieten und die Arbeitsmarktfähigkeit der Mitarbeiter durch eine nachhaltige Ausbildung zu gewährleisten. Dazu hält der Rechnungshofbericht fest, dass im Hinblick auf diese gesundheitspolitische Bedeutung das letztendlich auch in den Grundsatzdokumenten des Wiener Krankenanstaltenverbundes festgelegt werden sollte. Er sah auch insbesondere kritisch, dass die Stadt Wien für den KAV noch keine konkreten strategischen Ausbildungsziele für Turnusärzte festgelegt hat. Weiters bemängelte er, dass der KAV die Zielvereinbarungen mit den ärztlichen Leitern, und die sind hier schon eine zentrale Ansprechperson, nicht für die Festlegung von Ausbildungszielen genutzt hat. Die Stadt Wien hat hier allerdings zugesagt, diese Empfehlungen auch entsprechend umzusetzen. Man darf diesbezüglich gespannt sein.

 

Aber ich möchte dieses Thema der Ausbildung, die der Rechnungshofbericht hier aufwirft, ein bisschen öffnen, und zwar möchte ich hier eingehen - ich habe es heute am Vormittag schon zitiert - auf die Ärztekammerumfrage vom Jänner, und die sagt, dass 78 Prozent der Ärzte, die im KAV tätig sind, eine deutliche Verschlechterung ihrer Ausbildung sehen. Das hat natürlich mit der Veränderung des Ärztearbeitszeitgesetzes zu tun. Das hat natürlich mit der enormen Verdichtung zu tun. Es ist vollkommen klar, wenn man früher im Schnitt 55 bis 60 Stunden gearbeitet hat und heute nur noch 48 oder sogar nur noch 40 Stunden arbeiten kann, dann bedeutet das logischerweise, wenn es nicht mehr Personal gibt, dass es bei derselben medizinischen Dienstleistung einfach extrem dicht und eng wird. Und das hat auch massive Auswirkungen auf die Ausbildung der Ärzte. Ich halte es für extrem wichtig, das hier einmal festzuhalten.

 

Ich möchte noch ein Stückchen weiter ausholen, und zwar gibt es natürlich dann auch Menschen im System, die diese Umfragen auch als besorgniserregend sehen und letztendlich dann auch Kritiker dieses Systems werden wie zum Beispiel der nicht verlängerte Lungenfacharzt Dr. Gernot Rainer. Ich stelle mir hier die Frage: Wenn wir schon ein solches Defizit an Ärzten haben, wenn wir schon wissen, dass so viele dieses System letztendlich verlassen, warum verlängert man dann nicht einen Arzt, der eine Intensivausbildung im Wiener Krankenanstaltenverbund genossen hat und der letztendlich dort auch zehn Jahre im Dienstverhältnis war und das vor dem Hintergrund eines massiven Fachärztemangels? Das, muss ich sagen, verstehe ich nicht. Neben anderen Kritikpunkten hat eben dieser Arzt auch angeführt, dass auf Grund dieser Arbeitszeitverdichtung es nicht mehr möglich ist, die entsprechende Zeit für die Supervision, die für auszubildende Ärzte notwendig ist, entsprechend durchzuführen. Das heißt, hier haben wir einfach einen Mangel, um die entsprechenden Ausbildungsvoraussetzungen zu bieten.

 

Ich halte das schon für einen sehr wichtigen Punkt, denn hier wandern wir natürlich schon in ein System - und ich hab‘ es das letzte Mal schon kritisiert. Ich kritisiere ja nicht, dass es ein Spitalskonzept 2030 gibt. Ich kritisiere ja nicht, dass es nicht notwendig ist, einfach Ressourcen zu bündeln. Das ist vollkommen klar. Ich kritisiere aber massiv, dass wir im letzten Punkt des Masterplans medizinisch gesehen haben, dass wir letztendlich diese extreme Spezialisierung bekommen, und die führt auch dazu, dass letztendlich Ressourcen massiv abgebaut werden. Da verstehe ich die Gewerkschaft schon überhaupt nicht, denn Tatsache ist, durch eine Veränderung der Dienststruktur von den 25 Stunden auf 2 Mal 12,5 Stunden verändert sich nämlich eine Situation: Diesen Ärzten steht keine Ruhezeit mehr zur Verfügung. Das heißt, diese fünf Stunden fallen weg. Bei dieser Veränderung dieser Dienstzeiten bedeutet das auch, dass das zweite Dienstrad gestrichen wird, das heißt eine zusätzliche Verdichtung. Wie dann unter diesen Voraussetzungen in Zukunft eine qualitativ hochwertige Ausbildung erfolgen soll, frage ich mich ganz ehrlich. Ich denke, dass das bei einem weiteren Rechnungshofbericht hier wahrscheinlich auch entsprechend kritisiert wird. Deswegen wollen wir ja, und wir haben immer gesagt, dass NEOS eine konstruktive Oppositionspolitik machen wird, rechtzeitig darauf hinweisen.

 

Ich erinnere mich noch, wie ich bei der letzten Gemeinderatssitzung an die Gesundheitsstadträtin Wehsely die Frage gestellt habe, wie das mit der pädiatrischen Versorgung in Zukunft denn aussehen soll. Da war das grundsätzlich kein Problem.

 

Interessanterweise drei Tage später hatten wir die Diskussion im Donauspital mit den Ambulanzen, und ich muss schon sagen, das hat genau damit zu tun, dass eben dort eines dieser Diensträder entsprechend gestrichen wurde. Und das hat damit zu tun, dass es natürlich zu einer entsprechenden Verdichtung kommt. Das heißt, das ist nicht zufällig, das hat schon System. Wenn dann im Nachgang sowohl Bgm Häupl als auch die Patientenanwältin Pilz so einfach sagen, na ja, dann nehmen wir halt 300 mehr Kinderärzte, dann frage ich mich: Wo kommen die denn her, wenn es die Ausbildungsvoraus

 

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