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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 8

 

(00352-2016/0001-GKU; MA 51, P 24) Für die Bildung einer Rücklage für infrastrukturelle Maßnahmen auf Sportanlagen wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 2 500 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2015 auf Ansatz 2630, Turn- und Sporthallen, unter der neu zu eröffnenden Post 298, Rücklagen, zu verrechnen und

in Minderausgaben
auf Ansatz 2020, Sportamt, Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen	mit	61 000 EUR
auf Ansatz 2620, Sportplätze, Post 619, Instandhaltung von Sonderanlagen	mit	78 000 EUR
auf Ansatz 2630, Turn- und Sporthallen, Post 619, Instandhaltung von Sonderanlagen	mit	143 000 EUR
auf Ansatz 8350, Bäder, Post 565, Mehrleistungsvergütungen	mit	50 000 EUR
Post 581, Sonstige Dienstgeberbeiträge zur sozialen Sicherheit	mit	250 000 EUR
Post 600, Strom	mit	300 000 EUR
Post 601, Gas	mit	140 000 EUR
Post 603, Wärme	mit	130 000 EUR
Post 711, Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anla-gen gemäß FAG	mit	630 000 EUR
auf Ansatz 0263, Sammelansatz Geschäftsgruppe 3, Post 500, Geldbezüge der Beamten der Verwaltung	mit	400 000 EUR
Post 510, Geldbezüge der Vertragsbediensteten der Verwaltung	mit	318 000 EUR

zu decken ist.

 

(00428-2016/0001-GKU; MA 7, P 25) Die Subvention an den Kunstverein Vladimir und Estragon im Jahr 2016 für die Durchführung des Festivals Eyes On - Monat der Fotografie Wien in der Höhe von 146 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben.

 

(00502-2016/0001-GKU; MA 7, P 26) Die Subvention an den Verein für integrative Lebensgestaltung im Jahr 2016 für die kulturelle Grundtätigkeit und das Abo-Programm in der Höhe von 125 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

(00582-2016/0001-GKU; MA 7, P 27) Die MA 7 wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit der IMBA - Institut für Molekulare Biotechnologie GmbH ermächtigt. Der Subventionsnehmerin werden für die Jahre 2016 bis 2020 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

präliminiert Jahr 2016	1 500 000 EUR
präliminiert Jahr 2017	1 500 000 EUR
präliminiert Jahr 2018	1 500 000 EUR
präliminiert Jahr 2019	1 500 000 EUR
präliminiert Jahr 2020	1 500 000 EUR

Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Gesellschaft nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2016 entfallende Betrag in der Höhe von 1 500 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2891/755 im Voranschlag 2016 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(00483-2016/0001-GGS; BLF, P 29) Die Neuregelung der Subventionsvereinbarung 2016 für die Wiener Ordensspitäler mit einer Subventionshöhe von 60 000 000 EUR wird für das Jahr 2016 genehmigt und die MA 24 ermächtigt, mit den betreffenden Rechtsträgern den Vertrag gemäß vorgelegter Beilage abzuschließen, wobei Änderungen redaktioneller Art dem Magistrat überlassen bleiben. Die Bedeckung im Jahr 2016 ist unter Berücksichtigung der Subventionsendabrechnung 2015 auf Haushaltsstelle 1/5600/757 gegeben.

 

(00379-2016/0001-GSK; MA 21, P 31) Plan Nr. 7384E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Döblinger Hauptstraße, Bezirksgrenze zwischen 18. und 19. Bezirk und Linienzug1-3 im 19. Bezirk, KatG Oberdöbling (Beilage Nr. 105/16)

 

(00415-2016/0001-GGU; MA 58, P 32) Die Akonto-Subvention für das Jahr 2016 zur Förderung der Wiener Land- und Forstwirtschaft in der Höhe von 1 955 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist in der Höhe von 1 205 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/757 und in der Höhe von 750 000 EUR auf der Haushaltsstelle 1/7491/777 gegeben.

 

(00410-2016/0001-GWS; MA 69, P 34) Die MA 69 wird zum Abschluss

 

1) eines Baurechtsvertrages betreffend Teilflächen der Grundstücke Nr. 2158, inneliegend der EZ 271, Nr. 2161, inneliegend der EZ 272, Nr. 2169/29, inneliegend der EZ 1935 und Nr. 2162, inneliegend der EZ 273, jeweils des Grundbuches der KatG Landstraße im Gesamtausmaß von cirka 983 m² zu Gunsten der Stadt Wien mit der Gesellschaft der Salesianer Don Boscos - Österreichische Provinz,

 

2) eines Dienstbarkeitsvertrages zur Einräumung von (unentgeltlichen) Dienstbarkeiten laut vorgelegtem Lageplan der Schluder Architektur, Plannr. 01.12, vom 2. Dezember 2015, Servitute 1, 2, 3 und 4 zu Gunsten der Gesellschaft der Salesianer Don Boscos - Österreichische Provinz und

 

3) eines Dienstbarkeitsvertrages zur Einräumung einer (unentgeltlichen) Dienstbarkeit laut vorgelegtem Lageplan der Schluder Architektur, Plannr. 01.12, vom 2. Dezember 2015, blau strichliert dargestellten Fläche zu Gunsten der Stadt Wien zu den im Bericht der MA 69 vom 9. Februar 2016, Zl. MA 69 - T-BRB-3/986513/15, angeführten Bedingungen ermächtigt.

 

(00422-2016/0001-GWS; MA 69, P 35) Der Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages zwischen der Haring Group Bauträger GmbH als Eigentümerin des Grundstückes

 

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