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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 80

 

des Terrors ist Vernunft. Wenn unsere Reaktionen geschickt, vernünftig und weitsichtig sind, dann wird der Terror keinen Erfolg haben.

 

Geschickt und vernünftig ist es zum Beispiel, auf Freiheit und Offenheit zu setzen. Sozialer Zusammenhalt, Menschenrechte haben sich in Europa als unschlagbares Erfolgsmodell bewährt. Freiheit, Vielfalt, Grundrechte und Menschenrechte, allen zugängliche Bildung, der Wohlfahrtsstaat, eine starke öffentliche Hand - all das hat dazu beigetragen, dass Europa, dass Wien heute erfolgreich sind.

 

Natürlich ist in Europa nicht alles ideal - war es übrigens auch nie -, aber ein erfolgreiches, ein gemeinsames Europa ist die Zukunft meiner Generation. In Wien leben knapp 700.000 Menschen, die heute unter 30 sind. Unsere Realität ist dieses gemeinsame Europa, in dem wir aufgewachsen sind. Meine Generation empfindet Grenzen in Europa als vollkommen unnatürlich. Junge WienerInnen wollen heute in Wien studieren, morgen in Spanien ein Auslandssemester machen, vielleicht irgendwann in Estland arbeiten. Meine Freunde in Berlin, Barcelona oder Birmingham sind mir genauso nahe wie jene in Salzburg oder Bregenz. Was die europäischen Institutionen, die europäische Integration hervorgebracht haben - Wohlstand, Grundrechte, soziale Sicherheit -, all das ist mehr, als Hass und Pessimismus jemals widerspiegeln können. Und als einer der Jungen sage ich den Spaltern und den Zynikern hier: Hört auf, hört endlich auf, unsere gemeinsame Zukunft zu gefährden! (GR Dominik Nepp: … schon selber von allein, keine Sorge!)

 

Ich möchte noch abschließen (Ruf bei der FPÖ: Mit einem Zitat!) nicht mit einem Zitat, sondern damit, dass ich sage: Wenn wir den Terroristen nachgeben und Angst haben, dann haben die Terroristen gewonnen. Lassen wir das nicht zu! Fürchten wir uns nicht und setzen wir auf unsere Stärken! - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Nächster Redner ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.29.23

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die GRÜNEN sprechen in der Aktuellen Stunde über Solidarität und Fairness. Sehr vieles von dir, Peter, Erwähntes kann ich unterschreiben: Wir brauchen europäische Lösungen. Zäune sind keine Lösungen gegen Terrorismus. Und wir brauchen einen Plan gegen Radikalisierung auch in Wien.

 

Peter hat auch die junge Generation angesprochen, und hier sehe ich eigentlich sehr, sehr viele Herausforderungen auf kommunalpolitischer Ebene, wo ich aber die Antworten vermisse. Ich möchte mich da eher konkret auf Wien beziehen und die Frage stellen, wo es hier Handlungsbedarf gibt, und die europäische Dimension einmal außen vor lassen.

 

Was ich sehe, ist eine immer größere Ungerechtigkeit und ein Auseinanderklaffen der Chancen zwischen Jung und Alt, zwischen der jungen Generation und denen, die seit Jahrzehnten etabliert und im System sind. Wir geraten in der Gesellschaft in eine Schieflage und laufen Gefahr, eine ganze Generation zu verlieren. Wir müssen handeln, wenn bei den Pflichtschulen ein Drittel der Schüler auf der Strecke bleibt. Wir müssen endlich handeln, wenn sich immer weniger junge Leute politisch beteiligen. Und wir müssen endlich handeln, wenn die Jugendarbeitslosigkeit in Wien schon fast 20 Prozent beträgt. Hier nehmen die Ungleichheiten zu, und die Chancen der Jungen nehmen ab. Ich werde das ganz konkret in Wien anhand von drei Bereichen zeigen.

 

Das ist erstens die Haushaltslüge. Wir haben schon sehr oft hier in diesem Haus über die Rekordverschuldung gesprochen und über den Unwillen, irgendeine Art der Schuldenreduktion zu betreiben. Was jetzt aber noch schlimmer ist: Dass nicht einmal ehrlich budgetiert wird. Man sieht ja jetzt schon, dass die Probleme aufgeschoben werden und dass sich dieser Haushalt nicht ausgehen kann.

 

Das heißt: Lieber jetzt die Fakten auf den Tisch - Was brauchen wir an zusätzlichem Budget? -, als alles weiterhin zu verschleppen! Es ist klar, dass wir mehr Geld brauchen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Wir werden mehr Geld brauchen für die Mindestsicherung. Wir werden mehr Geld brauchen für den Wohnbau. Hier ist es nur ehrlich, zu sagen, wie viel Geld wir brauchen.

 

Ein zweiter Punkt ist die politische Vertretung auch meiner Generation, der jungen Menschen. Diese sind leider in Wien kaum vertreten. Während die Pensionisten in Verbänden gut organisiert sind, dort auch Förderungen von über 10 Millionen EUR bekommen, ist die Jugend leider schlecht organisiert - aber auch deshalb, weil es die Stadt nicht wirklich zulässt. Es gibt kaum Förderungen für Kinder- und Jugendorganisationen, und der Vertretung der Kinder- und Jugendorganisationen, dem Landesjugendbeirat, steht der Magistrat vor. Das heißt, der Leiter dieses Gremiums ist ein Magistratsbediensteter. Da ist es ganz klar, dass die junge Generation, meine Generation, kein wirkliches Sprachrohr hat. Hier besteht Handlungsbedarf, damit die junge Generation auch wieder mehr Mitsprache in dieser Stadt bekommt.

 

Und ein dritter mir sehr wichtiger Punkt: Auch die Lohnkurve wird eigentlich nie angesprochen, der Umstand, dass junge Menschen, wenn sie gerade ein Leben aufbauen, eine Familie gründen, vielleicht das erste Auto kaufen, dies unter sehr prekären und schlechten Arbeitsbedingungen tun müssen, auch noch sehr wenig Geld bekommen. Aber über den langen Verlauf der Arbeitskarriere wird, unabhängig von Leistung, das Gehalt erhöht, erhöht, erhöht. Hier wäre es einmal an der Zeit, zu überlegen, ob man diese steile Lohnkurve nicht etwas anpasst und hier ein Zeichen setzt, auch im Magistrat, indem man sagt, höhere Einstiegsgehälter, dafür eine flachere Kurve. Das wäre gerecht auch der kommenden Generation gegenüber. Hinterfragen wir endlich dieses

 

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