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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 80

 

fisch aufgenommen wird, das verstehe ich eigentlich nicht. Also auf der einen Seite vermissen wir eine umfassende Gesundheitsinfrastrukturplanung und auf der anderen Seite werden Pilotprojekten exakte 170 m von der Eingangstüre vorgeschrieben. Das finde ich eigentlich ziemlich absurd.

 

Ein weiterer Punkt: Ich habe es auch immer wieder erwähnt und ich werde es auch in Zukunft immer wieder erwähnen, weil mich sehr viele ÄrztInnen, sehr viele PflegerInnen immer wieder ansprechen: Es herrscht innerhalb des KAV eine massive Verunsicherung bei den MitarbeiterInnen. Und ich glaube nicht und ich habe nicht das Gefühl, dass das von der Stadtregierung auch entsprechend ernst genommen wird, sondern dass man, ähnlich wie bei den Lehrern, immer wieder sagt, na ja, das sind halt die typischen Jammerer. Man stigmatisiert sie als die Jammerer, aber man hört ihnen nicht zu. Wenn wir von einem Veränderungsprojekt sprechen, und das ist notwendig, da bin ich ja absolut bei Ihnen, wenn wir von einem Change-Projekt sprechen, dann ist ja das wichtigste Kapital dieser Veränderung die MitarbeiterInnen, und die muss ich ja entsprechend mitnehmen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich halte es für extrem wichtig, und Sie sind wirklich aufgefordert, hier diesem massiven Vertrauensverlust, der entsteht, weil sehr viel Unsicherheit entsprechend herrscht, entgegenzuwirken. Letztendlich geht es darum, Zahlen, Daten und Fakten entsprechend auch auf den Tisch zu legen, denn hier kursieren einfach viel zu viele Gerüchte, viel zu viel Desinformation. Ich halte das nicht für gut, denn Wien hat noch ein Gesundheitssystem, das gut funktioniert, das aber letztendlich von sehr vielen Menschen geschultert wird, die knapp vor dem Burn-out stehen, und das ist etwas, was wir sicherlich nicht zulassen werden. Deswegen sind Sie aufgefordert, hier entsprechend Transparenz und Voraussetzungen zu schaffen, dass wir endlich auch einen umfassenden, integrierten Gesundheitsplan für Wien erstellen, sowohl mit dem Spitalsbereich als auch mit dem niedergelassenen Bereich. Sonst werden die von Ihnen skizzierten Gesundheitsziele 2025 in dieser Form nicht realisiert werden können. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin MMag. Dr. Kugler. Ich erteile es ihr.

 

11.35.07

†GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)|: Ja, vielen Dank, Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Sie können sich vorstellen, dass meine Kollegin Ingrid Korosec heute sehr gerne da wäre. Sie hat über viele Jahre genau solche Verträge eingefordert, hat sich sehr bemüht, hat sehr viel mitgearbeitet. Sie hätte vielleicht nicht alles ganz genauso gemacht, aber prinzipiell trägt sie und tragen wir diese Verträge mit.

 

Ich möchte ganz kurz ein paar Punkte sagen, die wir besonders wichtig finden. Da ist natürlich der erste ganz große Punkt die Arbeitsaufteilung zwischen Stadt und Bund. Diese genauere Definition ist ganz, ganz wichtig. Zweitens, dass auch geregelt wird, was bei Überschreitungen passiert, dass da ganz klare festgelegte Ziele da sind. Auch die klare Ausdrucksweise, dass beide Seiten gemeinsam konstruktiv an dem Erreichen der Ziele zusammenarbeiten sollen, ist uns ganz wichtig. Auch das Einsetzen von zwei Leitungsgremien, die wiederum von beiden Seiten besetzt werden, der Supervice Report und das Management Board, auch das finden wir ganz wichtig. Und auch, dass man die finanziellen Altlasten in einer gewissen Weise pauschal einfach bereinigt und dann hintanstellt. Wir fragen uns vielleicht: Warum macht man das erst jetzt? Hätte man das früher machen können? Aber kurzum, wir werden zustimmen, und wir sehen eines: Wenn zwei Partner mit einem Ziel zusammenarbeiten, dann kann das gelingen.

 

Das Gleiche würden wir uns auch in einem anderen Bereich wünschen, in einem Detailbereich, der aber trotzdem heute Aufmerksamkeit erfahren soll, und zwar braucht es eine ähnliche Zusammenarbeit zwischen Partnern im Hospiz- und Palliativbereich. Wir haben über dieses Thema schon öfters gesprochen. Es ist jetzt ganz neu eine Hospizkommission auf ein Forum auf Bundesebene beschlossen worden. Die Vorsitzenden sind die frühere Landeshauptfrau Waltraud Klasnic und, Frau Stadträtin, Ihre Vorgängerin, Dr. Elisabeth Pittermann. Die beiden werden versuchen, sich um die Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission „Würde am Ende des Lebens“ zu kümmern. Diese Enquetekommission, Sie wissen das alle, wurde vor einem Jahr abgeschlossen und hat 51 Empfehlungen veröffentlicht. Einige von diesen Empfehlungen sind heute für uns in Wien ganz besonders wichtig. Ich werde es gleich sagen. Wir haben ein großes Problem, nämlich mit Palliativmedizin und ganz besonders im Hospizbereich in Wien. Das ist deshalb, weil wir keine nachhaltige Finanzierung, keine Regelfinanzierung haben. Das heißt, dass das, was insbesondere bei der Hospizarbeit in Wien geleistet wird, ganz oft entweder ehrenamtlich oder auf Spendenbasis gemacht wird. Das ist für diese Form der Gesundheits- und Sozialleistungen nicht angebracht. Man stelle sich im Vergleich vor, es würde die Zahl der unfallchirurgischen OPs abhängen von der Zahl der Spenden, die der ÖAMTC gesammelt hat! Ungefähr so ist es im Hospizbereich. Und es gab eine Anfrage, Frau Stadträtin. Sie haben sie uns freundlicherweise vor Kurzem beantwortet. Aber da schreiben Sie, es ist alles bestens in Wien. Und Sie begründen das so, ich lese einen Satz vor, Sie sagen: „Im Rahmen der abgestuften Versorgung stehen in Wien mobile und stationäre Palliativteams, Hospizteams, ein Tageshospiz und ein stationäres Hospiz sowie sechs stationäre Palliativstationen zur Verfügung.“ Diesen Satz, den muss man vielleicht ein bissel qualifizieren. Ganz so stimmt er nämlich nicht. Erstens, die Tageshospize, Sie sprechen von einem, mittlerweile gibt es ein zweites. Die Öffnungszeiten dieser Hospize hängen davon ab, wie viele Spenden die Caritas sammelt, sie hängen davon ab, wie viele Spenden der Verein Momo sammelt. Ich bin gestern nach dem schönen, sonnigen Tag mit dem Auto mit meinen Kindern reingefahren und sehe da im Stau ein Plakat: „Verein Momo:

 

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