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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 80

 

Die Landwirtschaftskammer ist uns dabei sehr entgegengekommen. Heute gibt es in Wirklichkeit einen Biocluster. Heute gibt es in Wirklichkeit Fördermittel, die an die richtige Stelle kommen. Heute gibt es in Wirklichkeit die Bemühungen, dass man auch in der LGV - das ist sozusagen die Vertriebsorganisation - eine Biolinie führt. Und es gibt in Wirklichkeit auch Green Care und den Ab-Hof-Verkauf. Das heißt, die Bemühungen der Stadt haben bei der Landwirtschaftskammer Wirkung gezeigt. Das ist in Wirklichkeit die Form, wie wir, nämlich Rot-Grün, uns Landwirtschaftspolitik beziehungsweise Politik mit der Landwirtschaftskammer vorstellen, und das ist gut so gewesen!

 

Das war das eine; das Zweite ist: Über die Kammer kann man schon reden, und über Zwangs- oder sonstige Mitgliedschaften auch. Aber wir glauben, es ist notwendig, heute in der Sitzung, in der Situation zu sagen, es gibt Serviceleistungen durch die Kammer, die Kammer vertritt die - immer weniger werdenden - Bauern in Wien, und es gibt eine Unterstützung in vielerlei Hinsicht. Deswegen, und weil sich eben so viel in der Kammer geändert hat, stimmen auch wir diesem Geschäftsstück zu.

 

Im möchte allerdings noch zu einem zweiten Beschlussantrag und zur Art und Weise, wie die FPÖ mit Dingen in diesem Haus umgeht, etwas sagen: Ungefähr fünf oder zehn Minuten vor diesem Tagesordnungspunkt bekomme ich einen Husch-Pfusch-Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte. Ich will jetzt gar nicht noch einmal vorlesen, worum es darin geht, nämlich um TTIP-, CETA- und TISA-Verhandlungsziele und dergleichen mehr.

 

Möglichweise habt ihr euch mit der „Kronen Zeitung“ schon ausgemacht, dass ihr morgen da drinnensteht! Möglicherweise ist es so, dass ihr euch gar nicht auskennt und wieder irgendwas von sonst wo abgemalt habt! – Faktum ist: Es gibt hier im Gemeinderat eine fertige Beschlusslage, das kann man nachlesen, und deswegen ist dieser Antrag für uns obsolet, und wir werden diesem ganz sicher nicht zustimmen! – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Holzmann. Ich erteile es ihm.

 

14.01.02

†GR Ernst Holzmann (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates!

 

Diese Subvention an die Wiener Landwirtschaftskammer für das Jahr 2016 stellt wie bereits in den vergangenen Jahren einen wesentlichen Beitrag für die Wiener Landwirtschaft dar. Erst in der Landtagssitzung am 29. Jänner dieses Jahres haben wir über den Wiener Landwirtschaftsbericht diskutiert. Dabei haben wir gesehen, wie umfassend in diesem Zusammenhang auch der Beitrag der Wiener Landwirtschaftskammer ist und wie wichtig dieser – darüber sind wir uns eh alle einig – für die Sicherung und Erhaltung der Wiener Landwirtschaft ist.

 

Ich bekenne mich voll und ganz zur Wiener Landwirtschaft und somit auch zu dieser Subvention an die Wiener Landwirtschaftskammer. Ich bekenne mich aber genauso auch zu dem in der Verfassung festgelegten Kammersystem in Österreich. Wenn jemand die Kammern abschaffen möchte und will, dass jeder einzeln, egal, ob Arbeiter, Bauer, Bäuerin, Gärtner oder auch Arzt und Ärztin, auf sich selbst gestellt ist und keine kollegiale Interessensvertretung haben soll, dann soll er das hier klar und deutlich sagen, dass man die Kammern nicht haben möchte!

 

Wenn wir uns die heutige Subvention ansehen, dann sehen wir, dass fast ein Viertel, über 122.000 EUR, für die bereits angesprochene Lehrlings- und Fachausbildungsstelle aufgewendet wird, und das bedeutet natürlich auch Investitionen in unsere Jugend und in die Bildung.

 

Es darf aber die Wiener Landwirtschaft nicht nur als Bewirtschafter von landwirtschaftlichen Produktionsflächen gesehen werden. Darüber hinaus leistet die Wiener Landwirtschaft nämlich auch einen wichtigen Beitrag zur Landschaftspflege und zum Naturschutz und somit auch zur Lebensqualität in unserer Stadt Wien.

 

Weiters sorgt die Landwirtschaft auch für Arbeitsplätze. Wir haben bereits am 29. Jänner von knapp 3.700 Arbeitsplätzen gehört, und auch das ist ein sehr bedeutender und wichtiger Faktor für Wien.

 

Ebenfalls schon angesprochen wurde der Trend zu biologisch produzierten landwirtschaftlichen Produkten. Dieser Trend hält weiter an, und diesbezüglich ist Wien sehr gut aufgestellt. Und auch der Ab-Hof-Verkauf liegt uns sehr am Herzen und soll gestärkt werden. Wenn es um biologische Produktion und Ab-Hof-Verkauf geht, leistet die Wiener Landwirtschaftskammer mit ihren Beratungen wichtige Dienste. Es gibt immerhin über 60 verschiedene Beratungsprodukte, wie sie genannt werden, und es wurden heute auch schon Zahlen in diesem Zusammenhang angesprochen: Im Jahr 2014 wurden 15.308 Beratungsstunden erbracht, und all das gemeinsam ist natürlich ein wichtiger Beitrag und mit ein Grund, warum man dieser Subvention gerne zustimmen kann! Außerdem bin ich auch stolz darauf, dass sich Wien beim Selbstversorgungsgrad mit Gemüse in etwa bei einem Drittel bewegt. Das bedeutet eine Produktion von jährlich zirka 60.000 bis 70.000 Tonnen Gemüse.

 

Auf den Antrag der NEOS möchte ich noch kurz eingehen: Es wurde schon angesprochen, dass der Vergleich zwischen Wien und Niederösterreich gerade im Bereich der Landwirtschaft eine etwas komische Herangehensweise ist, insbesondere wenn es um Hektar geht. Dass die landwirtschaftlich genutzte Fläche in Niederösterreich eine etwas andere als in Wien ist, liegt, glaube ich, auf der Hand, auch wenn betont wurde, dass das pro Betrieb betrachtet wird. Und ich finde es ganz spannend, wenn ich dann lese: Ein Kammermitarbeiter deckt bei der Landwirtschaftskammer Wien rund 35 Betriebe ab, bei der NÖ-Landeswirtschaftskammer rund 100 EUR. Ich meine, das zeigt, dass diese Vergleiche ein bisschen hinken, und deswegen können wir diesem Antrag nicht zustimmen.

 

Die Aufgaben der Wiener Landwirtschaftskammer, die schon angesprochen wurden, sind sehr transparent

 

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