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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 80

 

einfach selbstverständlich sein, dass auch Schulen im Sommer teilweise geöffnet haben, dass Eltern die Möglichkeit haben, auch im Sommer die Kinder betreuen lassen zu können, auch in die Schulen zu geben. Das ist vor allem für Mütter zur Zeit eine extrem schwierige Situation. Im Idealfall wären es eigentlich die Schulen, aber natürlich ist es jetzt noch nicht möglich, und bis es dort hinkommt, ist es meines Erachtens auch klar, dass private Organisationen, oder auch gerne kommerzielle, diese Aufgabe übernehmen.

 

Was mir hier noch ein bisschen fehlt, ist, was das pädagogische Konzept davon ist. Ich habe im Ausschuss auch schon danach gefragt, mir ist noch immer nicht ganz klar: Gab es eine wirkliche Evaluierung? Was ist das pädagogische Konzept? Wird das aufeinander abgestimmt?

 

Auch der Punkt, warum so etwas nicht klar ausgeschrieben wird, warum immer die gleichen Vereine, die ein sehr parteipolitisches Naheverhältnis haben, warum diese immer zum Zug kommen, ist nicht klar. Ich glaube nicht, dass im Bereich Pädagogik wirklich nur diese Vereine die Kompetenz hätten. Das heißt, hier könnte man mit einer Ausschreibung auf jeden Fall auch mehr erreichen. Nichtsdestotrotz werden wir zustimmen, weil es eine wichtige Initiative und zur Zeit auch notwendig ist. (Beifall bei den NEOS.)

 

Zu den Poststücken 11, 12: Diese Art von Schulausbau begrüßen wir. Es wird auch getrennt abgestimmt, und da sehen wir im Bereich WIP einen Aspekt kritisch. Das ist nämlich der Aspekt, dass es eine Direktvergabe ist. Ja, ich weiß, vergaberechtlich eher okay, obwohl es auch umstritten ist, inwiefern das vergaberechtlich eigentlich ausgeschrieben werden sollte. Aber das kaufe ich mal ab, dass es rechtlich in Ordnung ist. Aber trotzdem, bei einem Projektvolumen von 7,1 Millionen EUR kann man bitte eine Ausschreibung machen, damit nicht nur stadtnahe Unternehmen – hier zu 100 Prozent Tochter der Wien Holding – zum Zug kommen, sondern damit sich jede Firma darum bewerben kann. Das heißt, ich glaube, dass das Private genauso gut können. Hier würde ich auch eine Ausschreibung fordern, weshalb wir beim WIP dagegen stimmen werden. – Das zu den Poststücken.

 

Generell zum Bildungssystem bin ich erschrocken, auch darüber, welche Informationen in den letzten Wochen herausgekommen sind. Dass es bis zu einem Drittel der Schüler in Pflichtschulen gibt, die gravierend gefährdet sind, das ist eigentlich der Weg in die Arbeitslosigkeit; raus aus dem Bildungssystem, rein in die Arbeitslosigkeit. Hier wäre es an der Zeit, sofort etwas zu tun, sofort Mittel zu schaffen, nicht nur auf den Bund zu verweisen, dass das Geld aus dem Integrationsbudget noch nicht gekommen ist, sondern jetzt auch die zusätzlichen Lehrkräfte zu schaffen, jetzt auch das zusätzliche psychologische Personal zu schaffen, was auch im Koalitionsübereinkommen steht. (Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Über 80!) – Seit dem Koalitionsübereinkommen wurde zusätzliches Personal eingestellt? (StRin Sandra Frauenberger: Wir haben über 80 angestellt!) – Okay, ich bin gespannt auf die Erwiderung, aber es wäre auf jeden Fall nötig, das sofort zu machen, denn auch wenn es ein paar sein sollten, der Bedarf an den Schulen ist enorm. Das sagt jeder Pflichtschullehrer, die Überforderung ist enorm, hier müsste schnellstmöglich etwas getan werden, indem auch Geld in die Hand genommen wird.

 

Ich habe auch drei Anträge – leider noch auf der Bank, aber die bringe ich dann gleich –, wie wir Geld einsparen können. (Dem Redner werden von einem Mitarbeiter die genannten Anträge gebracht.) – Danke. Das meiste ist Ihnen ohnehin schon bekannt. Dass man die Parteiakademieförderung sinnvoller verwenden kann, ist, glaube ich, klar. Ein Antrag fordert, das Gehalt der nicht amtsführenden Stadträte um die Hälfte zu senken, um das Geld auch für die Bildung frei zu machen. Vor allem im Bereich nicht amtsführender Stadträte gab es ja bereits das Commitment vom Gemeinderat, diese abzuschaffen, sofern die demokratischen Rechte gewährt sind. Was wir jetzt sofort machen könnten, ist, das Gehalt zu halbieren. Dazu sind wir befähigt, und das Geld könnten wir dann auch sinnvoller verwenden. Oder auch Werbeetat könnte man gleich mal kürzen, um das Geld zu verwenden.

 

Ich habe noch zwei weitere Anträge, das ist nämlich einerseits das Schulsanierungspaket, darüber haben wir heute Vormittag schon gesprochen. Ich würde mich freuen, wenn das fortgesetzt wird, und deshalb stellen wir diesbezüglich einen Antrag. Andererseits haben wir einen Antrag über die Ferienbetreuung, dass diese im Idealfall ausgeschrieben wird, damit es wirklich klare Förderkriterien gibt und ein transparentes Verfahren in diese Richtung. Die Bildung sollte uns wirklich ein großes Anliegen sein, und hier müssten wir mehr tun. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Als Nächste ist Frau GRin Schwarz zu Wort gemeldet. – Ich erteile es ihr.

 

16.46.34

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich möchte kurz bei den Poststücken auf die Wiener Infrastruktur Projekt GmbH eingehen. Das ist ja ein Punkt, warum wir einige Poststücke ablehnen beziehungsweise warum wir den Unterpunkt bei diesen Poststücken ablehnen. Wir sind nicht gegen den Schulbau, sondern ein großer Kritikpunkt von uns ist, dass das Projektmanagement immer wieder ohne Ausschreibung der Wiener Infrastruktur GmbH vergeben wird, diese gehört auch noch zu 100 Prozent der Holding Wien. Ich habe mir jetzt angeschaut, allein im letzten Jahr wurden im März zum Beispiel einmal 372.209 EUR, dann weitere 224.400 EUR, im September 502.800 EUR, weiter im September 373.200 EUR, auch heute allein werden Honorare für die WIP in der Höhe von 632.000 EUR von Rot-Grün beschlossen. 632.000 EUR, 213.000 EUR und 447.000 EUR, das heißt, in einem Jahr hat die WIP Honorare in der Höhe von 2,764.609 EUR bekommen – ohne Ausschreibung. Eine GmbH, die der Wiener Hol

 

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