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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 27.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 18

 

Wir haben eben einen Riesenberg an Schweizer-Franken-Schulden, genau sind es 1,99 Millionen EUR. Und wie auch hier … (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Milliarden!) Milliarden Euro, 1,99 Milliarden EUR. Und wie man auch hier …(VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Franken!) Franken, 1,99 Milliarden Franken. Und wie man hier auch sieht, probiert man da in gewisser Art und Weise, die Öffentlichkeit zu täuschen, dass man nämlich eh schon seit dem Jahre 2002 die Franken langsam abschichtet. Wenn man sich hier die Hintergrundinformation anschaut, die von der Frau Brauner an die Journalisten gegangen ist, dann sieht man eben, wie hier eigentlich, ja, jetzt nicht mit Unwahrheiten, aber wie man hier suggerieren will, dass die Frankenschuld gesunken ist. Zuerst hat man hier diese Tabelle, wo der Frankenanteil 80 Prozent ist, am Schluss ist er nur noch 33,9 Prozent. Ja, das stimmt schon, dass der Frankenanteil gesunken ist, aber nur deswegen, weil die Euroschuld so gestiegen ist! Das heißt, wenn die Euroschuld um das Dreifache steigt, wie es hier die Frau Brauner eigentlich auch wie keine andere Finanzstadträtin davor zusammengebracht hat, so einen Schuldenberg anzuhäufen. Na klar sinkt dann der Anteil der Frankenschuld, aber dennoch bleiben die absoluten Zahlen immer gleich. Auch hier sieht man, wie halbherzig dieses Strategiepapier entworfen wurde und wie man probiert, hier die Journalisten zu täuschen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch dieser vielgepriesene Zinsvorteil von 238 Millionen EUR - da ist nicht schlüssig, wie sich der errechnet hat. Wir haben das auch den anderen Bankinstituten gegeben und auch die kommen nicht auf diese Zahl. Aber nichtsdestotrotz, diese 238 Millionen EUR, selbst wenn man die hätte, müsste man die ja jetzt mitnehmen, damit man noch mit einem blauen Auge davonkommt. Da verstehen wir auch nicht, warum wir da jetzt noch weiter warten müssen, das halbjährlich abzuschichten. Sind wir doch froh, dass wir noch diese 238 Millionen EUR, ja, Gewinn haben. Aber anscheinend haben wir die nicht, weil sonst würden wir hier nicht so halbherzig aussteigen. Und dass dieser angebliche Gewinn gefährdet ist, das sagen ja nicht nur wir, sondern auch internationale Finanzinstitute, weil die in all ihren Prognosen meinen, dass die Indizien darauf hindeuten, dass der Franken eher stärker und nicht schwächer wird. Da verstehe ich auch nicht, warum hier die Frau StRin Brauner nicht mit internationalen Experten zusammentrifft, sondern das eigentlich nur mit sich selbst oder mit dem Regierungspartner ausmacht und probiert, hier in der Glaskugel zu lesen. Aber wenn es Aussagen gibt wie „Wir spekulieren nicht, wir warten nur auf bessere Kurse.“, dann zeugt das ja schon von der Finanzkompetenz unserer Finanzstadträtin Brauner, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bin schon gespannt, wie Sie uns hier erklären wollen oder uns einen einzigen Grund heute hier darlegen wollen, warum wir nur diesen halbherzigen Ausstieg machen. Fünf Jahre lang, das ist für diesen Ausstieg geplant. Eine Dauer von fünf Jahren ist viel zu lange, denn man könnte sich jetzt diese außerordentlich günstige Zinslage, die es eben bei längerfristigen Finanzierungszeiträumen gibt, zunutze machen. Auch wenn man jetzt sagt, wir haben jetzt 0 Prozent Zinsen im Franken, wie das immer betont wird, möchte ich nur daran erinnern, dass jetzt auch die OeBFA eine zehnjährige Anleihe ausgegeben hat, wo wir sogar einen Negativzins haben. Also auch hier wäre ein Zinsvorteil gegeben, wenn wir unser freiheitliches Modell eben auch umsetzen würden, nämlich eine Komplettkonvertierung in Euro, eine langfristige Verzinsung in Euro, und dadurch, dass wir auch dieses niedrige Zinsniveau ausnutzen. Aber anscheinend wollen Sie das nicht, meine sehr geehrte Frau Finanzstadträtin! Sie hören ja nicht auf uns, Sie hören ja nicht auf internationale Bankinstitute. Sie wollen hier eine halbherzige Lösung, wo Sie mit dieser Lösung eben gewisse Risiken nicht ausschließen, ein Risiko wie das Fremdwährungsrisiko, das weiter bestehen bleibt, weil Sie einfach sagen, wir machen das halbjährlich. Da gibt es nur einen zeitlichen Stichtag, aber sonst weiter auch nichts. Und noch einmal. Wenn Sie immer wieder betonen, dass das eh so ein Erfolgsmodell war und wir noch immer 238 Millionen EUR Gewinn durch die Schweizer-Franken-Finanzierung seit 1984 haben, wie gesagt, dann ist Ihre Strategie erst recht nicht schlüssig, wenn Sie jetzt nicht sagen, wir steigen total aus und nehmen den Gewinn mit. Nein, Sie riskieren sogar und spekulieren weiter, dass wir diesen Gewinn, den Sie ja angeblich errechnet haben, vielleicht noch verlieren können. Dieses Spekulieren mit Steuergeld lehnen wir ab, meine sehr geehrte Frau Stadträtin! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Frau Kollegin Wehsely, die sich heute ja auch noch zu Wort meldet, hat ja in ihrer Presseaussendung gesagt, dass Sie Schulden nicht minimieren oder reduzieren, dieses Risiko reduzieren oder minieren, sondern dieses Risiko lediglich streuen. Und noch bezüglich dieses Zinsvorteiles: Den kann keiner errechnen, den Sie hier haben! Wir vermuten eines: Sie errechnen hier diesen Zinsvorteil, indem Sie ja bei diesen Finanzierungskosten eigentlich Birnen mit Äpfeln vergleichen, weil Sie von unterschiedlichen Laufzeiten ausgehen. Und da ist schon klar, dass nach Ihren Berechnungen ein kurzfristiger Frankenkredit billiger ist als ein langfristiger Eurokredit. Aber hier kommt es eindeutig, und da sieht man eben wieder diesen Dilettantismus, zu einem Mismatch in der Duration in der Laufzeit, dass die Laufzeiten ja unterschiedlich berechnet werden. Auch hier, Frau Stadträtin, spiegelt sich ja wirklich Ihre Ahnungslosigkeit und Ihr Dilettantismus in dieser Frankenfrage wider.

 

Aber dass Sie mit Finanzen relativ glücklos arbeiten, das zeigt ja sowieso der gesamte Schuldenberg der Stadt Wien, wenn man jetzt bedenkt, dass er nach unseren Rechnungen jetzt schon 16 Milliarden EUR beträgt, wobei man jetzt nicht genau Einsicht nehmen kann, weil Sie ja der Opposition noch immer die Kontrolle verwehren, indem Sie eben Betriebe auslagern, wo wir dann wenig Einblick haben. Wir gehen jetzt einmal von 16 Milliarden aus. Dazu kommen aber sicher noch weitere Milliarden Schulden von Wiener Wohnen, nicht abschätzbare Verbindlichkeiten der Stadtwerke Holding,

 

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