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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 27.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 18

 

Und, meine Damen und Herren, Frau StRin Brauner, aber auch Kollege Margulies, wenn Sie unsere Warnung heute wieder ignorieren, wenn Sie unser Modell wieder nicht verfolgen, dann tragen Sie persönlich die Verantwortung für weitere Kursverluste für diese Stadt, und dann werden wir Sie auch persönlich dafür zur Verantwortung ziehen, meine Damen und Herren von Rot-Grün. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt noch zum Kollegen Reindl, der in Verteidigung dieser ganzen Vorgangsweise von Rot-Grün auch gemeint hat, eigentlich war das Ganze nicht so ein schlechtes Geschäft – 235 Millionen EUR hat er genannt -, und der auch gesagt hat, wir missachten die Beamten, wir beschimpfen die Beamten. Kollege Reindl, die Beamten haben das ganz seriös ausgerechnet, wie viel Gewinne langfristig über 20, 30 Jahre die Stadt hier verzeichnet hat. Die Beamten haben das mit hoher Fachkenntnis ausgerechnet, und das ist ja keine leichte Rechnung, seit 1984, über 32 Jahre hier das alles zu addieren. 800 Millionen Gesamtgewinn. Aber wir sagen, Kollege Reindl, die Beamten sind sicher nicht schuld, Sie sind schuld durch falsche Vorgaben, durch falsche politische Vorgaben. Und wir wollen nicht die Beamten auswechseln, meine Damen und Herren, Kollege Reindl, wir wollen endlich Sie auswechseln, von Rot-Grün, weil Sie eine falsche Politik betreiben, Herr Kollege Reindl. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was heißt denn das, dieser Gesamtgewinn von 800 Millionen EUR? Das ist auch interessant, darauf ist der Kollege Ornig schon ein bisschen eingegangen. Die Stadt hat vor vielen Jahren diesen Gewinn gemacht, ab 1984, als Mayr damals als Finanzstadtrat die Entscheidung getroffen hat, in den Franken zu gehen. Hunderte Millionen Gewinn vor 30 Jahren, vor 20 Jahren. Aber was heißt denn das? Die StRin Brauner hat ja selbst die Zahl genannt: Wenn wir jetzt zum letzten Ultimo, zum 31.12.2015 komplett aus dem Franken herausgegangen wären, wenn wir alles getilgt hätten, dann hätten wir immer noch einen Gewinn, sagt sie, und zwar einen Gewinn in der Höhe von 238 Millionen EUR. Meine Damen und Herren, jetzt frage ich Sie: Was heißt denn das für das aktuelle Wiener Budget? Und was heißt das auch für die letzten Jahre, für die Bilanz, für die Amtszeit der StRin Brauner? Das ist eine ganz einfache Schlussrechnung, die eigentlich jeder Volksschüler machen kann. Vor 30 Jahren, vor 20 Jahren sind 800 Millionen EUR Gewinn gemacht worden - unter den Stadträten Mayr, Edlinger und wie sie alle geheißen haben, Ederer, Rieder -, sind Gewinne gemacht worden. Aber jetzt in den letzten Jahren haben wir die Verluste gemacht, und von den 800 Millionen bleiben 238 Millionen über. Einfache Schlussrechnung, Herr Klubobmann Oxonitsch, was heißt das, 800 minus 238? Das heißt, wir haben über 500 Millionen EUR Verlust in den letzten Jahren, in der Amtszeit der StRin Brauner gemacht. Über 500 Millionen EUR Verlust, Kollege Oxonitsch. (GR Christian Oxonitsch: So viel zum Thema Milchmädchen!) Und diese Verluste belasten jetzt Ihr Budget, Kollege Oxonitsch, darum müssen Sie jetzt kürzen bei den Beamten, bei den kranken Menschen in Wien. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, diese Zahl haben wir natürlich auch von Finanzprofis nachprüfen lassen, wie hoch die Belastung des Wiener Budgets durch die Kursverluste, durch die Spekulationsverluste ist, die auf Grund Ihres Beschlusses im Finanzausschuss jetzt ja alle schlagend werden, die das Budget 2016 heuer noch belasten werden, die das Budget 2017 belasten werden, wenn Sie diese Vorgangsweise mit den 150 Millionen halbjährlich durchziehen, die das Budget 2018 belasten werden, 2019 belasten werden, 2020 belasten werden, bis über das Ende der Legislaturperiode hinaus noch belasten werden. Und die Finanzprofis haben genau diese Zahl errechnet, es sind 500 Millionen EUR, eine halbe Milliarde, wie der Kollege Ornig auch richtig gemeint hat. Eine halbe Milliarde Euro, die StRin Brauner in ihrer Amtszeit an Spekulationsverlusten zu verantworten hat, weil sie alle rechtzeitigen Warnungen, der Nationalbank, 2012 auch der Freiheitlichen ignoriert hat.

 

Und, Kollege Oxonitsch, die Wahrheit ist, Sie müssen daher jetzt kürzen. Es kommen diese Budgetbelastungen auf uns zu, die StRin Wehsely hat bereits ein Belastungspaket im Gesundheitsressort vorgestellt, die StRin Brauner hat jetzt ein Belastungspaket im öffentlichen Dienst vorgestellt. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Sie müssen jetzt kürzen, weil Sie diese Verluste, diese 500 Millionen EUR wieder hereinbringen müssen. Sie müssen jetzt kürzen auf Kosten der kleinen Beamten, auf Kosten der kranken Menschen in Wien.

 

Das ist das Ergebnis der Spekulation, das ist Ihre unsoziale Politik. Der letzte Sonntag hat bewiesen, meine Damen und Herren, die Menschen in Wien haben das ja auch Gott sein Dank längst erkannt, meine Damen und Herren von Rot-Grün. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gelangt Frau GRin Mag. Tanja Wehsely. - Ich erteile es ihr.

 

10.30.01

†GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Es wurde schon sehr viel gesagt, aber nicht von jedem und jeder. Deswegen werde ich mich nicht dem anschließen, auf den Kollegen Schock einzugehen ist sowieso absolut sinnlos und … (GR Mag. Wolfgang Jung: Das wäre zu fordernd!) - Ja genau, genau Herr Jung, ja. - Ich habe also auch an den Kollegen Margulies und den Kollegen Reindl nichts anzuschließen, es wurde alles richtig erläutert. Eine verantwortungsvolle Strategie zu diesem Ausstieg liegt vor, ist beschlossen worden und wird so ausgeführt werden.

 

Wozu ich gerne kurz etwas sagen möchte, ist zum Antrag der NEOS zu den Social Impact Bonds, bei dem wir gerne auf Zuweisung gehen möchten, um das zu diskutieren und zu überprüfen. Ich halte das auch für eine sehr interessante Variante, sich das für die Zukunft anzuschauen, wie private Gelder für soziale Impacts mobilisiert werden können. Ich glaube, das zahlt sich aus. Nachdem man 40 Jahre oder mehr an privater Vermögensakkumulation in gigantischen Ausmaßen hat, sind sicherlich auch einige darunter, Family Offices, und so weiter, und so fort, die tatsächlich auch gern Gutes

 

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