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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 107

 

überhaupt nichts zu mauscheln oder Geheimes dran, sondern ihr sitzt ja alle nach Stärkeverhältnis drinnen. Nach diesem Verhältnis könnt ihr auch mittun und mitbestimmen. Das ist der Ausdruck der repräsentativen Demokratie.

 

Wir haben natürlich auch Instrumente der direkten Demokratie, mit denen Österreich übrigens sehr vorsichtig umgeht. Ich weiß, die blaue Hälfte hier oder diese Segmenterln von Blauen, die möchten immer gerne … (GR Mag. Wolfgang Jung: 11 Prozent, Herr Kollege! Hören Sie auf mit Segmenterln!) - Ja, ja, ja, reg‘ dich nicht so auf, du musst in Liesing noch Politik machen! Ruhig bleiben! (Neuerlicher Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) - Diese Segmenterl da drüben, die möchten gerne immer mehr direkte Demokratie nach Schweizer Modell. Was das heißt, sieht man eh, die Schweiz hat zum Teil sehr, sehr gebildete Demokraten, die Bevölkerung kann geschickt mit diesem Instrument umgehen. Aber wohin es auch führt, was wir auch sehen, ist, dass das Frauenwahlrecht … (Zwischenrufe von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) - Udo, mit deinem Schreien lockst nicht einmal ein Ziesel aus dem Loch! Was ist mit dir, Udo?

 

Bei den Schweizern hat man ja gesehen, dass das Frauenwahlrecht sehr spät gekommen ist, da eben bestimmte Gruppen direktdemokratisch abgestimmt haben, mit dem Säbel in Appenzell am Hauptplatz, ob sie ein Frauenwahlrecht haben wollen. Bis in die 70er Jahre sind die Herren mit dem Säbel gestanden, wenn es das ist, was ihr unter direkter Demokratie versteht; das ist nicht unser Verständnis. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir wollen direkte Demokratie dort, wo es einen Sinn ergibt, wo wir Menschen zu wirklich heiklen Themen befragen, wie wir es zum Beispiel zum AKW Zwentendorf gemacht haben, wie wir auch direkte Demokratie in Wien mit „www.wienwillswissen.at“ mit Umfragen gemacht haben. Wir machen direkte Demokratie zu zentralen Themen, wie zum Beispiel Bundesheer, Berufsheer oder Präsenzdienst. All das sind direktdemokratische Mittel, an die sich die Politik bindet und sagt, das Ergebnis ist für uns bindend und das machen wir. Wir haben die Nacht-U-Bahn in Wien abgefragt und die Nacht-U-Bahn fährt. So funktioniert direkte Demokratie bei uns: Eine gute Idee der Jungen ÖVP, wir haben es abgefragt, die Bürger wollen es, wir haben es eingeführt. - Das ist direkte Demokratie.

 

Und dann gibt es natürlich sehr viele informelle Verfahren: Die partizipative Demokratie ist die dritte Säule, die wir in Österreich und in Wien sehr stark ausgeprägt haben. Wir haben seit 1998 Prozesse der Lokalen Agenda 21 in Wien. Wer es nicht versteht, das heißt, etwas vor Ort für das 21. Jahrhundert unter BürgerInnenbeteiligung zu tun. Hier gibt es weit über 100 Projekte, die mit BürgerInnenbeteiligung, unter Mitarbeit der Bevölkerung umgesetzt wurden; offen aufgerufen, niemand wird ausgeschlossen, alles offene Prozesse, wer kommt, arbeitet mit. Es gibt Info-Veranstaltungen, Flugblätter dazu, es gibt Grätzel-Foren, es gibt Ideen-Foren.

 

Auch hier gibt es sogar eine Form der Anlehnung an die repräsentative Demokratie, und zwar mit den Wisdom Councils, den BürgerInnenräten. Das ist eine tolle Methode aus Amerika, bei der repräsentativ BürgerInnen ausgesucht werden, die dann in BürgerInnenräten an Problemen und an Lösungen mitarbeiten. In Kagran haben wir so etwas gemacht, um die Entwicklung des Zentrums Kagran voranzutreiben. Am Schöpfwerk haben wir das gemacht. Vorarlberg hat das gesamte Tourismusleitbild so entwickelt. (Zwischenruf bei der FPÖ.) - Das gefällt natürlich manchen nicht, denn da können sie ihre Schreierbusse nicht hintransportieren, denn da werden Leute ausgewählt, repräsentativ mitzuarbeiten, und das kann ich nicht so leicht manipulieren, dass ich Settings schaffe - die da oben sind die Bösen, und wir sind die Guten - und dort dann öffentliche Tribunale abhalte. Das kann ich mit diesen Dingen nicht. (GR Mag. Wolfgang Jung: Wo denn?) - Ich spreche nicht von wo, ich sage nur, man kann das damit nicht. Das ist eine Sachlage. (Beifall bei der SPÖ. - Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Jetzt komme ich zum Petitionsausschuss, denn der Jahresbericht ist ja das Thema. Dazu möchte ich sagen, Jennifer und ich sind ja fast neu im Petitionsausschuss, vor der Wahl hat es ein anderes Team gegeben, und eigentlich reden wir über den Bericht dieses Teams, das vor der Wien-Wahl gearbeitet hat. (GR Mag. Wolfgang Jung: Nach der nächsten Wahl wird es ganz anders sein!) - Da muss man sich auch bei all denen bedanken, die in diesem Petitionsausschuss waren, gut miteinander gearbeitet haben, viele Petitionen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger positiv, nicht im Sinne eines Wunschkonzertes, abgewickelt haben. Es ist etwa für die Schmelz eine Verbesserung herausgekommen. Eine meiner Lieblingspetitionen ist das Bahnenschwimmen. Da ist eine Frau zu uns gekommen, sie war übrigens in den Petitionsausschuss eingeladen, Herr Wansch, wie viele andere auch, weil Sie so selten die BürgerInnen sehen, sie war da und hat uns genau erläutert, was sie unter Bahnenschwimmen versteht, wie man Bahnen schwimmen kann. Es war wirklich lehrreich für uns alle. Der damalige Stadtrat hat es auch eingerichtet, dass es auf der Bäder-Homepage eine Plattform gibt, auf der man sehen kann, wann man wo in welchem Bad Bahnen schwimmen kann, ohne dass es belegt ist.

 

Also auch solche Dinge sind Thema im Petitionsausschuss. Es geht nicht nur um Bauverfahren, es geht nicht nur um denkmalgeschützte Projekte, sondern es geht oft um ganz einfache Anliegen der BürgerInnen, die wir im Rahmen unserer Möglichkeiten hervorragend bearbeiten. Also bis hin zu den Zieseln, die heute auch angesprochen wurden, aber dazu wird Jennifer noch einmal reden, glaube ich, darauf will ich gar nicht mehr eingehen.

 

Was ich zum Bericht noch sagen möchte: Die Vorsitzende und ich als Stellvertreter haben darüber diskutiert, wir haben es auch in der Fraktion und im Petitionsausschuss diskutiert, und wir haben gesagt, wir wollen nicht elendslange, dicke Berichte. Es reicht, wenn komprimiert drinsteht, worum es gegangen ist, wann der Ausschuss getagt hat, wie die Empfehlung ist, was das Ergebnis ist. Alles andere steht ganz öffentlich, wie Sie es fordern, auf der Petitionsplattform. Man kann jede Stellungnahme

 

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