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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 107

 

offensichtlich von Seiten der Gesundheitsstadträtin noch immer keine klare, transparente Aussage erfolgt, wie denn das in Zukunft weitergeht. Ich halte das für wichtig, denn Gott sei Dank gibt es eben diesen Petitionsausschuss, dass letztendlich auch Ärzte für Ärzte auftreten können, wenn sie offensichtlich nicht von der Gewerkschaft vertreten werden. (GR Ing. Christian Meidlinger: Die vertreten Mitglieder!)

 

Ich hoffe, dass in Zukunft unsere Anforderungen und unsere Wünsche hinsichtlich Transparenz von Zahlen, Daten und Fakten - Wie sieht es jetzt ganz konkret aus? Wie sieht es ganz konkret aus mit den Überstunden im KAV? Was ist jetzt wirklich Sache? - dazu beitragen, dass Sie das endlich auf den Tisch legen. Denn die vielen Menschen, die für uns tagtäglich im Gesundheitssystem arbeiten, warten auf diese Antwort. Der Frustrationslevel unter den Ärztinnen und Ärzten, aber auch unter den PflegerInnen im Wiener Krankenanstaltenverbund ist extrem hoch, und damit zerstören Sie ein System. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Mag. Dr. Alfred Wansch und GR Dr. Günter Koderhold.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Dr. Stürzenbecher gemeldet, drei Minuten. - Bitte sehr.

 

15.25.01

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Herr Kollege Wansch hat in zwei Wortmeldungen ausgeführt, dass das Petitionsrecht 1848 beziehungsweise das dann 1867 eingeführte quasi ein vorbildhaftes gewesen wäre. Ich berichtige tatsächlich, das Petitionsrecht, das damals eingeführt wurde, hat ausschließlich das Recht beinhaltet, dass man an den Monarchen, an den Kaiser eine Schrift mit einem Anliegen abgeben darf. Der Monarch war nicht einmal verpflichtet, es irgendwie zu behandeln. Wenn er nicht wollte, hat er es auch nicht behandelt, und dann war es auch erledigt. Demgegenüber gibt unser jetziges Petitionsrecht wesentliche Rechte an die Petitionswerber. Es ist wirklich in hohem Maß ein zusätzliches demokratisches Recht für die Bedürfnisse und Anliegen der Bürger.

 

Nur, was es nicht sein kann und was ja auch absurd wäre, ist, dass jede Petition praktisch in dem Sinn, was von den 500 Unterzeichnenden verlangt wird, auch erfüllt wird. Denn es wäre absurd, wenn die Petition A mit 600 Unterschriften kommt und das Anliegen A will, und die Gruppe B hat ein gegenteiliges Anliegen und bringt auch gleich viele Unterschriften. Das heißt, es geht per se nicht, dass quasi die Petitionswerber über den Gesetzgeber verfügen können, dass alles, was sie wollen, umgesetzt wird. Aber sie haben die faire Chance, dass das ordentlich behandelt wird. Darum geht es jetzt beim Petitionsrecht. Und darum ist auch dieses Team Kickert und Taucher außerordentlich erfolgreich. Ich sage Ihnen jetzt meine ehrliche Meinung: Als wir das eingeführt haben, hätte ich nicht geglaubt, dass das Petitionsrecht, wie wir es im Wiener Gemeinderat haben, ein derartiger Erfolgsfaktor für die Demokratie durch die Bürgerinnen und Bürger werden wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte tatsächliche Berichtigungen tatsächlich vorzubringen und zu berichtigen. Das war eine etwas ausschweifende tatsächliche Berichtigung.

 

Wir kommen zum nächsten Redner. Zu Wort gemeldet ist GR Hofbauer; 20 Minuten. - Bitte schön.

 

15.27.39

†GR Manfred Hofbauer, MAS (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren des Gemeinderates!

 

Zuerst muss ich nur ganz kurz auf die Wortmeldung des Kollegen Taucher eingehen. Er hat am Anfang seiner Rede gesagt, auch er, und ich glaube, er schließt auch die SPÖ mit ein, hat oder haben keine Angst vor einem blauen Bundespräsidenten. (GR Mag. Josef Taucher: Nein, vom Präsidenten habe ich nicht geredet!) - Nein, nein, Sie haben schon gesagt, Bundespräsidenten. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) - Egal, wie auch immer, ich kann Sie beruhigen, in ein paar Wochen werden wir Ihnen beweisen, dass Sie keine Angst haben müssen. Wir sind überzeugt, dass Norbert Hofer sein Amt als Bundespräsident für alle Österreicher und Österreicherinnen perfekt ausüben wird. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Van der Bellen vielleicht, oder?) - Na ja, das ist ein Wunschdenken. Aber lassen wir die Wähler entscheiden, und dann schauen wir weiter.

 

Aber jetzt zum Tagesordnungspunkt, nämlich zum Bericht des Petitionsausschusses. Er behandelt die Petitionen, die im Jahr 2015 durch den Petitionsausschuss auf erledigt gesetzt worden sind. Ich glaube, wir sind uns alle in diesem Hause einig, dass das Petitionsrecht, das in Wien leider erst 2013 eingeführt worden ist, ein Grundrecht für die Bürger und damit ein wesentliches Instrument der Bürgerbeteiligung ist. Das Petitionsrecht bietet nämlich eine der wenigen Möglichkeiten, die Anliegen der Bürger und Bürgerinnen, der Wiener und Wienerinnen einzubringen, und somit den politischen Vertretern dieser Stadt kundzutun. Sie erwarten sich allerdings auch, dass diese Anliegen, die eingebracht werden, ordnungsgemäß abgearbeitet werden.

 

Im Bericht, der uns vorliegt, lesen wir, dass im Jahr 2015 vier Sitzungen des Petitionsausschusses stattgefunden haben. In diesen vier Sitzungen - das wurde heute schon mehrmals erwähnt - wurden zwölf Petitionen abgeschlossen. Jetzt kann man bei dieser Zahl - Kollegin Kickert hat das heute schon festgestellt - eindeutig erkennen, dass die Anzahl der Petitionen rückläufig ist. (GR Mag. Josef Taucher: Habe ich eh schon erklärt!) - Kollege Taucher hat auch schon versucht, das Ganze zu analysieren, er hat von irgendwelchen Ventilen gesprochen, die aufgegangen und zugegangen sind. Das mag so sein, aber ich möchte das Ganze von einem anderen Standpunkt aus beleuchten.

 

Überlegen wir uns einmal, wie schaut es aus? Sind die Menschen vielleicht so zufrieden - das ist das berühmte Ventil - mit unserer Stadt, dass sie keine Petitionen mehr einbringen müssen, weil alles in Ordnung ist? - Das glaube ich eher nicht. Ist vielleicht der Aufwand - das ist von der ÖVP oder von den NEOS gekommen -, eine Petition einzubringen, zu groß? - Ich gestehe ein, es ist ein Aufwand, aber ich muss auch der Vorsitzenden Kickert recht geben, der Aufwand ist gerechtfertigt. Wenn

 

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