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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 53

 

austadt investiert werden. Mit diesem Geld könnten auch an die 50 km Straßenbahnstrecken neu gebaut werden, mit denen die Donaustadt flächendeckend erschlossen werden könnte. So könnte der Individualverkehr deutlich reduziert werden, solche Maßnahmen wurden auch im Prozess der Strategischen Umweltprüfung für den Nordosten Wiens empfohlen. Angekündigt, aber nicht terminisiert ist bisher aber nur eine 3-Kilometer-Verlängerung der Linie 25 in die Seestadt ('Öffi-Paket' 2014). Außerdem steht dieses Straßenprojekt im eklatanten Widerspruch zum definierten Ziel im Fachkonzept Mobilität, den motorisierten Verkehr auf 20 Prozent des Modal Split zurückführen zu wollen. Warum setzen Sie als Stadträtin für Verkehr und Klimaschutz nicht viel stärker auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in der Donaustadt und den anderen Flächenbezirken statt auf den Straßenbau?)

 

Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Der in Ihrer Anfrage angesprochene Nordostraum Wiens ist seit Jahren ein besonderer Schwerpunkt der Wiener Stadtentwicklung und Verkehrsplanung. Zahlreiche Projekte wurden bereits umgesetzt. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen die Verlängerung der Linie U2 in die Seestadt und die Verlängerung der Straßenbahnlinie 26 zur Hausfeldstraße nennen.

 

Die Straßenprojekte Stadtstraße und Spange Seestadt Aspern stehen in keinem Widerspruch zu den verkehrspolitischen Zielen der Stadt Wien und somit auch nicht zu dem im Fachkonzept Mobilität genannten Modal-Split-Ziel für die Stadt. Zur Erinnerung: 2025 sollen die WienerInnen 80 Prozent der Wege mit dem Umweltverbund und 20 Prozent der Wege mit dem motorisierten Individualverkehr zurücklegen. Vielmehr ist es so, dass Stadtentwicklungsgebiete wie die Seestadt Aspern mit 20.000 EinwohnerInnen und ebenso vielen Arbeitsplätzen sowohl neue Straßen als auch eine entsprechende Anbindung an das hochrangige Straßennetz benötigen. Im Vergleich: Eisenstadt hat zirka 14.000 EinwohnerInnen. Unter dem Punkt „Neue Straßen für neue Stadtteile“ ist dies auch im vom Gemeinderat beschlossenen Fachkonzept Mobilität festgehalten. Ohne entsprechendes Angebot beziehungsweise Ausbau der Verkehrsinfrastruktur für das zu Fuß Gehen, mit dem Rad Fahren, mit den Öffis Fahren und auch mit dem Auto Fahren kann ein neuer Stadtteil nicht funktionieren. Unter anderem sind daher diese Infrastrukturprojekte im Fachkonzept Mobilität genannt und auch im rot-grünen Regierungsübereinkommen enthalten.

 

Besonders relevant ist bei der Stadtstraße und bei der Spange Seestadt Aspern natürlich die Entlastungswirkung. Straßen wie zum Beispiel die Großenzersdorfer Straße und die alten Ortskerne, wie zum Beispiel Hirschstetten, Aspern und Eßling, werden vom sogenannten Durchzugsverkehr entlastet und schaffen dadurch die Möglichkeit für Verkehrsberuhigung, Aufenthaltsqualität und Ausbau beziehungsweise Bevorrangung der Öffis, also für mehr Lebensqualität der BewohnerInnen. Erwähnen möchte ich, dass die finanziellen Mittel für die Stadtstraße zu einem Großteil und für die Spange Aspern zur Gänze von Bundesseite kommen und daher nicht, wie in der Anfrage genannt, für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zur Verfügung stehen.

 

Ich bin davon überzeugt, dass die genannten Projekte Stadtstraße und Spange Seestadt Aspern zusammen mit den städtebaulichen Entwicklungen, mit den verschiedenen Maßnahmen zur Attraktivierung der sanften Mobilität und mit dem Ausbau und der Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs dazu beitragen werden, das Modal-Split-Ziel 2025 zu erreichen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage stellt Frau GRin MMag. Dr. Kugler.

 

10.10.37

GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Vielen Dank! Guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin!

 

Ich freue mich, dass Sie den öffentlichen Verkehr und den Straßenausbau nebeneinander stellen. Ich glaube, dass das ganz, ganz wichtig ist. Es gibt ein Verkehrskonzept für den öffentlichen Verkehr. Ich glaube, hier müsste man auch noch einmal überlegen, inwieweit die Randgebiete gut genug erschlossen sind und auch die Intervalle stimmen. Da hört man immer wieder auch noch einen Bedarf. Aber der Ausbau der Straße ist natürlich auch unerlässlich. Es ist geplant, dass die Stadtstraße bis 2018 fertig ist. Uns ist aber nicht ganz klar, wie die Trasse wirklich verläuft.

 

Ich möchte Sie fragen, wie weit hier jetzt die Planungen gegangen sind. Es gibt ein Konzept. Anscheinend weicht man aber auch davon ab. Es gibt auch den Wunsch, glaube ich, von Seiten der GRÜNEN in der Donaustadt, dass es eine oberirdische einspurige Straße wird. Können Sie garantieren, dass der Plan für die Stadtstraße als zweispurige, teilweise untertunnelte Straße bis 2018 fertiggestellt werden kann?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Die Trasse ist fixiert und inzwischen auch gewidmet. Insofern kann es sich nur um Gerüchte handeln, dass hier irgendetwas verändert werden könnte. Auch die Tunnel sind wirklich unbestritten ein Erfordernis. Im Gegenteil, es ist so, dass diese ja auf Basis der Bürgerbeteiligung, die es hier gegeben hat, ja auch entscheidend verlängert wurden, um sicherzustellen, dass die Zerschneidungswirkung, insbesondere auch in Zusammenhang mit den Gärten in Hirschstetten, hintangehalten wird. Diesbezüglich, wie gesagt, was die Planung betrifft, sind die wesentlichen Rahmenbedingungen fixiert. Natürlich gilt es, wie auch im Regierungsübereinkommen festgehalten, sich noch verschiedenste Planungsaspekte anzuschauen, um hier diesen Eingriff möglichst ressourcenschonend und auch das Stadtbild und die Umwelt respektierend erfolgen zu lassen. Aber das ist, denke ich, etwas, was sich hier auch jeder und jede im Haus wünscht.

 

Was jetzt den Termin für die Verkehrswirksamkeit der Stadtstraße anlangt, so möchte ich darauf hinweisen, dass die Inbetriebnahme mit 2020/21 projektiert und

 

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