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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 53

 

Wir haben noch zwei weitere Beschlussanträge, denn wir haben den Punkt „Dein Sommer“. Dein Sommer ist natürlich mittlerweile eine ganz gefährliche Sache, wenn man mitbekommt, was mittlerweile in öffentlichen Bädern los ist. Der Sommer ist natürlich auch die Zeit leichtbekleideter Badegäste, insbesondere weibliche Badegäste sind recht gefährdet. Aber leider, muss man sagen, hatten wir auch schon männliche Kinder, die in städtischen Bädern in sexueller Hinsicht gefährdet wurden.

 

Deswegen bringen wir den Beschlussantrag ein, das ausgearbeitete Sicherheitskonzept des Dienststellenausschusses betreffend die Erhöhung der Sicherheit in den städtischen Wiener Bädern soll vollinhaltlich zur Umsetzung kommen. Insbesondere sollen zusätzliche Kontrollgänge durch uniformierte Sicherheitspersonen das Sicherheitsgefühl von Badegästen und Personal erhöhen. Jedenfalls sollen in jedem der städtischen Sommerbäder zumindest zwei uniformierte Sicherheitskräfte zum Einsatz kommen. Wir halten das für eine ganz wesentliche Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit in den städtischen Bädern. Im Sicherheitskonzept der Stadt Wien ist lediglich vorgesehen, die Bediensteten der Bäder zu schulen. Wir halten aber das Vorhandensein uniformierter Sicherheitskräfte für eine ganz essenzielle Maßnahme, nämlich aus generalpräventiver Sicht, denn die potenziellen Täter sollen sehen, dass geschaut wird und dementsprechend ein Abschreckungseffekt erzielt wird.

 

Den nächsten Beschlussantrag bringen wir zum gleichen Thema ein, nämlich dass die Stadt Wien aufgefordert wird, in allen von ihr betriebenen Bädern Notrufsäulen zu errichten, und zwar in Umkleidekabinen, Umkleidebereichen, WC-Anlagen und Nacktbereichen, da uns diese Areale ganz besonders gefährdet erscheinen. Entscheiden Sie sich bitte für die Sicherheit, proklamieren Sie die Sicherheit nicht nur, sondern tun Sie auch etwas effektiv dafür und sorgen Sie, die Subventionen betreffend, für Transparenz! Das Stimmverhalten des Kollegen Ellensohn werden wir ganz besonders aufmerksam beachten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

13.29.04

†Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zum vorliegenden Poststück „Sowieso Mehr!“: Ein Projekt, das 2009 ins Leben gerufen wurde, jetzt in das achte, erfolgreiche Jahr geht, 7.000 Kinder, die erreicht wurden. Ein Projekt, das jährlich evaluiert wird und Verbesserungen bei den Kindern hervorruft. Die Deutschkenntnisse der TeilnehmerInnen haben sich verbessert, erweitert. Ich denke, wir können von einer sehr wichtigen und sinnvollen Ergänzung zur schulischen Spracherwerbsmaßnahme mit diesem Projekt sprechen. Gerade in den Sommerferien ist es sehr wichtig und notwendig, Sprachkenntnisse zu erweitern und zu festigen.

 

Kurz noch zu den Anträgen, die von Seiten der FPÖ gekommen sind. Einerseits bezüglich der Subventionen: Ich denke, eine sehr umfassende Antwort ist von Seiten der Stadträtin auch sehr persönlich an Sie ergangen beziehungsweise an den Klub der FPÖ, was die verschiedenen Auswahlkriterien betrifft. (GR Mag. Dietbert Kowarik: So viel zu Transparenz!) Ich glaube auch, im letzten oder vorletzten Ausschuss haben wir noch einmal gemeinsam sehr ausführlich darüber diskutiert. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Es ist ein Unterschied, ob man diskutiert oder Transparenz lebt, Frau Kollegin!)

 

Der KPT, der Kleinprojektetopf, bei dem es Förderungen bis zu 5.000 EUR für einzelne Projekte geben kann: Ich kann nur festhalten, dass es ganz wichtige und genaue Kriterien in der MA 57 oder auch MA 17 zu dem Kleinprojektetopf gibt, und mit diesen vielen kleinen Projekten, für die eben einzelne Fördergelder ausgeschüttet werden, steht der Verwaltungsaufwand nicht in Relation dazu, auch immer alle negativ abgewendeten Vereine aufzulisten. Das heißt, wir haben gute Projekte, die gefördert werden, die unterstützt werden; und das ist auch gut so. (GR Armin Blind: Woher weiß es die Opposition dann? - GR Mag. Dietbert Kowarik: Transparenz ist nicht so die Sache der SPÖ!)

 

Zu den Bädern: Ich denke, wir alle wissen, dass die Bäder gute Arbeit leisten, dass die MitarbeiterInnen sehr viel und gute Erfahrung auch im Umgang mit schwierigen Kundinnen und Kunden aller Altersgruppen haben. Wir haben eine Sicherheitsstrategie, die erarbeitet und auch schon öffentlich präsentiert wurde, und in deren Fokus vor allem Prävention, Deeskalation und die Einrichtung von First-Responder stehen.

 

Abschließend kann ich von dieser Stelle aus noch einmal festhalten, dass es uns ganz wichtig ist, dass jeder, vor allem auch jede Frau, in dieser Stadt sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben kann. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zum vorliegenden Poststück. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Wir kommen jetzt zur 13.31.51Abstimmung über Postnummer 2. Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der SPÖ und Grünen mehrstimmig so angenommen.

 

Es liegen einige Anträge zur Abstimmung vor.

 

Der Beschluss- und Resolutionsantrag der NEOS, Christoph Wiederkehr und weiterer Gemeinderatsmitglieder betreffend transparente Fördervergabe bei Integrationsprojekten der Stadt Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von ÖVP, NEOS und der FPÖ und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP-Gemeinderäte Schwarz, Kugler betreffend Ausschreibung des Projektes „Sowieso Mehr! Dein Sommer. Dein Wien. Deutsch lernen mit Spiel, Spaß und Sport.“ Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von ÖVP, NEOS und FPÖ und hat somit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Wir kommen zum Beschlussantrag des FPÖ-Gemeinderates Blind betreffend periodische Information

 

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