Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 45 von 53
GR Mag. Manfred Juraczka: Das hat er bis heute nicht gewusst!), aber im Sinne der Tiere sozusagen ist das sehr nett. Aber vielleicht ändern Sie ihre Meinung dann noch. (Heiterkeit.) - Also ich bedanke mich und ersuche um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 21. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist einstimmig.
Es liegt mir ein Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Ing. Udo Guggenbichler, Michael Stumpf, Manfred Hofbauer, Alfred Wansch, Veronika Matiasek und Nikolaus Amhof betreffend Verbot des Inverkehrbringens und des Handels mit Haifischprodukten vor. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung ist von FPÖ und NEOS und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 24 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft eine Subvention an die Wiener Volkshochschulen GmbH - „die umweltberatung“. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Valentin, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Es geht um ein Förderansuchen der „umweltberatung“, das wir hier behandeln, und für all jene, die „die umweltberatung“ noch nicht kennen: Das ist ein Service- und Beratungsunternehmen für eigentlich fast alle Lebenslagen, vom Bauen übers Gärtnern bis zum Wäschewaschen. Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt werden unterstützt, einen umweltbewussten Lebensstil zu führen. „die umweltberatung“ leistet sicher wertvolle Beratungsarbeit, die Themenfelder reichen von Energiesparen, Abfallvermeidung, bis hin zu Mobilität und auch sozioökonomischen Aspekten.
Aber wie so oft geht es bei diesem Thema wieder einmal um die Transparenz und das Bereitstellen der Unterlagen von Subventionsanträgen. Wir haben es heute schon gehabt und oft gehabt, wir haben es im Umweltausschuss mehrere Male besprochen, es tut sich einfach nicht viel. „die umweltberatung“ ist eine Einrichtung der Wiener Volkshochschulen und bekommt von der Wiener Umweltschutzabteilung eine Basisförderung von 800.000 EUR, was kein Pappenstiel ist. Damit komme ich zum Punkt, denn das ist der Grund, warum wir dem vorliegenden Subventionsantrag nicht zustimmen können, da wir auch hier völlig unzureichend informiert worden sind.
Dem Antrag liegt eine Zielvereinbarung vor, das ist schön, allerdings wird diese ihrem Namen in keinster Weise gerecht. Herr Taucher, ich kenne auch den Jahresbericht, wobei man mir versprochen hat, diesen nachzuschicken, er kam leider nie bei mir an. Ich habe aber gesehen, es gibt ihn auch im Internet. Es tut nichts zur Sache, es stehen genauso wenig verwertbare Indikatoren drinnen, die ein Förderansuchen bewertbar machen. In den Zielvorgaben hat man normalweise das Erreichen bestimmter definierter Ziele, idealerweise qualitativer und quantitativer Art, daher heißen sie auch Zielvereinbarungen. Diese fehlen vollkommen. Normalerweise gibt es auch Anreizsysteme, um einen Fördervertrag einzuhalten. Die Förderwerber sollen eben durch diese Zielvereinbarungen motiviert werden; das ist auch nicht der Fall.
Wenn Sie hier wirklich eine Zielvereinbarung vorlegen wollen, dann möchte ich Ihnen gerne ein Papier der Expertengruppe des Rechnungshofes empfehlen, dieses heißt „Mindeststandards und Kenngrößen für die Gestaltung von Förderungen“. Das wird Ihnen hoffentlich bekannt sein, aber ich finde, wenn man sagt, Mindestgröße, dann ist es für mich eigentlich das absolute Mindestmaß an Parametern, die so ein Förderantrag eigentlich enthalten müsste. Da steht drin:
„Förderungen sollten auf einem schriftlichen Förderungskonzept mit definierten Zielsetzungen, Wirkungen, Schwerpunkten und Prioritäten beruhen. Bei der Förderkonzeption sind die Förderungsziele und die Förderungswirkungen mit anderen Förderungsprogrammen abzustimmen. Die Förderungsziele sind mit den gewünschten Wirkungen der jeweiligen Förderungsleistungen zu definieren. Für die Messung und Beurteilung der Zielerreichung sind neben der qualitativen auch quantitative Indikatoren festzulegen. Projektförderungen ist grundsätzlich der Vorrang gegenüber den Basisförderungen einzuräumen.“ - Das Thema hatten wir auch schon ein paar Mal. Und zu guter Letzt: „Auf die Unvereinbarkeit von gleichzeitigen Funktionen beim Förderungsgeber, zum Beispiel Entscheidungsgremien, und beim Förderungsnehmer ist zu achten.“
Der letzte Punkt ist natürlich besonders pikant, weil im Aufsichtsrat der Wiener Volkshochschulen GmbH doch gleich drei Mitglieder des Wiener Stadtsenates beziehungsweise des Gemeinderates sitzen (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist reiner Zufall, Frau Kollegin!), alle natürlich von der Sozialdemokratischen Fraktion, die ihrer eigenen Organisation wieder einmal, ohne dass es vorher eine Ausschreibung genau dieser Leistungen gegeben hätte, eine großzügige Förderung aus dem Steuertopf genehmigen. - Ich finde das nicht okay, und aus diesem Grund gibt es von uns hiezu keine Zustimmung. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Dietbert Kowarik.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin MMag. Dr. Kugler.
GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Auch ich muss Sie leider enttäuschen, auch wir können der Förderung der Volkshochschulen und der „umweltberatung“ nicht zustimmen. Ich sage Ihnen fünf Ar
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