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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Sitzungsbericht  -  Seite 10 von 10

 

(Die Debatte wurde gemeinsam mit der Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke abgeführt.)

 

(PGL - 02204-2016/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Veronika Matiasek, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GR Michael Stumpf, BA und GR Nikolaus Amhof betreffend "Wien Kanal" wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS.)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Dr. Michael LUDWIG

 

6. (01292-2016/0001-GWS; WRW, P 4) Der Jahres-abschluss der Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen" für das Jahr 2015 wird genehmigt. (Siehe Beilage) (Zu-stimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

(Die Debatte wurde gemeinsam mit der Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung abgeführt.)

 

(PGL - 02144-2016/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz betreffend "Weitergabe von Gemeindewohnungen einschränken - keine Mietrechtsübertragung an entfernte Verwandte" wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ.)

 

(PGL - 02145-2016/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz betreffend Gehaltscheck bei Wiener Wohnen wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

(PGL - 02150-2016/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Günter Kasal, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Stefan Berger, GR Michael Niegl, GRin Elisabeth Ullmann und GR Mag. Dr. Alfred Wansch betreffend Ombudsstelle im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich von Wiener Wohnen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.)

 

(Schluss um 17.29 Uhr.)

 

 

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