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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 121

 

Beispiel von einer Parteienförderungen vielleicht auf eine Mandatarsförderung umschwenken könnte. Über all das können wir reden! Aber es ist scheinheilig, zu sagen, wir nehmen dieses Akademiegeld nicht an, wenn Herr Strolz im Bund gleichzeitig das NEOS-Lab gründet und dort Akademiegelder annimmt. Das ist scheinheilig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie meinen, dass die Parteienförderungen zu groß sind und diese zu halbieren sind, dann sage ich, es hindert Sie niemand daran, dass Sie nur jedes zweite Jahr um die Parteienförderung ansuchen! Es geht aber nicht, einerseits hier laut zu schreien und zu sagen, dass das viel zu hoch ist und halbiert werden sollte, gleichzeitig aber jedes Jahr - wie ich es jetzt einmal ausdrücke - unehrlich diese Förderungen zu nehmen.

 

Nehmen Sie diese nur jedes zweite Jahr an, dann genügen Sie Ihren Vorstellungen! Aber drängen Sie nicht andere Parteien in eine Abhängigkeit von Oligarchen und Lobbyisten, nur weil Sie diese vielleicht an der Hand haben und Herr Haselsteiner dann Ihre Parteienförderung bezahlt. Wir wollen, dass eine direkte Demokratie mit unabhängigen Mandataren sichergestellt ist! Ich möchte kein Mandatar sein, der am Gängelband des Herrn Haselsteiner hängt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nun zu den GRÜNEN. Herr Ellensohn hat 17 Minuten lang wie immer - wie ich jetzt einmal sage - fast inhaltslos gesprochen. Sie haben nicht probiert, das Debakel, das Sie hier mitbeschließen, nämlich ein weiteres Ansteigen der Schulden, zu rechtfertigen. Sie geben immer nur allen anderen die Schuld: Einmal sind es die Niederösterreicher, die ja alle nach Wien pendeln und dann die Infrastruktur verwenden, mit Bim, Bus und U-Bahn fahren oder bei uns auch noch das Gesundheitssystem beanspruchen. Das sind die bösen Flüchtlinge, die aus Niederösterreich kommen und vor Pröll flüchten. Diese sind offenbar böse Flüchtlinge! Diejenigen hingegen, die hier herkommen und noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt haben, aber sofort sämtliche Leistungen beanspruchen, die sind sakrosankt, gegen diese darf man nichts sagen, denn sonst ist man ein Hetzer. - Das ist eine Scheinheiligkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann wird immer auf Kärnten und auf das schlimme Hypodebakel verwiesen. - Da kann ich nur empfehlen, einmal den Griss-Bericht zu lesen! Dort wird nämlich auch die Verantwortung der GRÜNEN sehr gut geschildert. Auch die Verantwortung der SPÖ unter Kanzler Faymann und auch jene der ÖVP auf Grund der Notverstaatlichung unter einer Finanzministerin kommen dort zur Sprache. - Ich meine, immer nur auf einen Schuldigen hinzuhacken, ist auch nicht redlich! Aber das dient zur Ablenkung.

 

Kärnten ist allerdings nicht weit genug weg, und daher brauchen wir jetzt schon England. Das Neueste ist, dass jetzt schon England herhalten muss! Und irgendwann einmal, vielleicht bei der nächsten Budgetrede oder Rechnungsabschlussrede, wird dann Herr Trump an der Unfähigkeit der Finanzstadträtin Brauner schuld sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn ich jetzt schon bei Frau Brauner bin, dann kann ich Ihnen einmal ein Zitat von Cicero vorhalten, der gesagt hat: „Die Menschen verstehen nicht, welche große Einnahmequelle in der Sparsamkeit liegt.“ - Sehr geehrte Frau StRin Brauner! Sie hätten sich dieses Zitat zu Herzen nehmen sollen! Sie hätten vielleicht besser im Latein- oder Geschichteunterricht aufpassen sollen, denn Sie, Frau Brauner, verstehen wirklich nicht, welch große Einnahmequelle in der Sparsamkeit liegt! Deswegen beläuft sich der Schuldenstand der Stadt Wien jetzt auf 6,3 Milliarden EUR, Frau StRin Brauner! Sie haben die Stadt Wien ins finanzielle Chaos gesteuert! Das ist Ihre Verantwortung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Paradoxe an der Sache ist, dass Wien eigentlich sukzessive von Jahr zu Jahr unter Rot-Grün mehr eingenommen hat, aber gleichzeitig auch die Neuverschuldung drastisch gestiegen ist. Ich freue mich schon auf Ihre diesbezüglichen Ausführungen, Frau Brauner! Wie wollen Sie das den Steuerzahlern erklären, und wie wollen Sie das den jungen Menschen oben auf der Galerie erklären? Wie wollen Sie erklären, dass diese Mehrbelastungen in Wien durch Müll-, Gas-, Wasser-, Parkgebühren, und so weiter entstanden sind, die beinahe jährlich erhöht wurden, während gleichzeitig aber auch die Schulden gestiegen sind?

 

Sie belasten die Menschen um 548 EUR pro Jahr mehr, das sind jedes Jahr 46 EUR zusätzliche Belastung unter dieser rot-grünen Stadtregierung! So sieht Ihre sozialistische Politik für den kleinen Mann aus! Sie schröpfen den Bürger, wo es nur geht, und das ist erbärmlich, Frau StRin Brauner! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber kommen wir nun zu einem großen Brocken und wichtigen Thema, nämlich zu den Schweizer-Franken-Krediten: Wir fragen uns schon seit Langem, warum Sie hier nicht endlich einen Komplettausstieg machen, sondern sich so beharrlich dagegen weigern, und zwar gerade jetzt in der Situation im Zusammenhang mit dem Brexit, worauf ich später dann noch zu sprechen komme. Gerade im Hinblick auf das gesamte Verhältnis zwischen Schweizer Franken und Euro sagen Finanzmanager und Finanzanalysten durch die Bank, dass von einer Erhöhung der Instabilität des Wechselkurses auszugehen ist, und diese findet ja tatsächlich statt.

 

Deswegen verstehen wir nicht, warum Sie eigentlich an Ihrer von Anfang an zum Scheitern verurteilten Strategie, nämlich einen Teilausstieg über fünf Jahre in zehn Tranchen, weiter festhalten! Es ist ja nicht so, dass Sie das nicht gewusst haben oder nicht gewusst hätten, denn wir bringen das Thema dieser Schweizer-Franken-Kredite oft hier auf die Tagesordnung. Wir haben Sie immer gewarnt und gesagt, dass es hier Risiken gibt, die Ihre Strategie nicht absichert.

 

Wir sagen das nicht erst jetzt seit dem Brexit, sondern wir haben schon davor gesagt, dass von dieser Koppelung beziehungsweise diesem Pack von Schweizer Franken auf Euro von der Schweizerischen Nationalbank nichts zu halten sein wird. Schon seit 2012 - das ist durch entsprechende Anfragen belegt - haben wir Sie

 

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