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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 121

 

Juncker, der - nach seinen eigenen Angaben - mit Lügen Politik machen will. Und nicht nur der Herr Juncker, sondern - wenn wir uns erinnern - auch der Herr Van der Bellen hat das Gleiche bestätigt und ebenso unterstrichen. Also da dürfen Sie sich nicht wundern, wenn die Kritik so laut wird, dass man sagt, wir können einfach nicht mehr mit diesem Verein, wir wollen nicht mehr. Die Probleme sind da, und es sind gewaltige, für die Briten genauso wie für die übrige Union - aber mitverschuldet, wesentlich mitverschuldet haben Sie das mit Ihrem Schönreden.

 

Jetzt haben Sie auch die Geschichte CETA und TTIP angesprochen. Sehr richtig, darüber freue ich mich auch, dass das angesprochen wurde, denn ich habe da ganz große Befürchtungen, dass da, nämlich auch auf Seiten unserer Bundesregierung, schöngeredet und beschwichtigt wird. Ich glaube es der Gewerkschaft, dass sie da dagegen ist. Ich glaube auch, dass ein großer Teil der Mandatare hier in diesem Haus dem gegenüber kritisch eingestellt ist. Aber ich sage Ihnen eines: Wenn von Seiten der EU gedrückt wird, dann werden die - unsere Bundesregierung hat ja einen Brief geschrieben - auf diesen Brief pfeifen, und der Herr Bundeskanzler wird kommen und wird sagen, wir können ja nicht, denn die Mehrheit ist anderer Meinung!

 

Es ist allein schon die Tatsache ungeheuerlich, dass - Sie haben es ja angesprochen - nicht klar ist, ob es ein gemischtes Abkommen ist oder nicht, und dass der Herr Juncker darüber bestimmen kann. Eine nicht einmal direkt gewählte Person bestimmt darüber, in welche Richtung Europa in der Zukunft wesentlich geht. Das zeigt die Schwächen dieser Institution. Das zeigt aber auch, dass wir dagegen hilflos sind - außer die Bundesregierung würde sich auf die Hinterfüße stellen und sagen: Wenn ihr da über uns drüberfährt, dann können wir euch garantieren, dass wir bei den nächsten Beschlüssen, bei denen - egal, was da drinnen steht - ein Junktim möglich ist, Nein sagen werden! - Nur das verstehen diese Herren in Brüssel, das kann ich Ihnen sagen. Nur, ich fürchte, diese Bundesregierung wird nicht die Härte haben, das zu tun, was eigentlich in dieser Form notwendig wäre.

 

Zum Europaausschuss selber: Sie haben gesagt, eine Ausschusssitzung ist ausgefallen. Es war nicht die erste, und es liegt nicht an der Vorsitzenden allein, dass diese Konferenz nicht stattgefunden hat - das wissen Sie genauso gut wie ich. Es liegt daran, dass die SPÖ kein Interesse hat, über die Europafrage zu reden, weil Sie wissen, dass es der Bevölkerung gegen den Strich geht, was hier läuft. Und deswegen wird der Ausschuss abgesagt. Deswegen hat dieser Ausschuss auch zum Beispiel zur Zeit nicht einmal eine Vorsitzende. Es wäre ja gar kein Problem, so etwas zu haben. Wir überlegen uns schon, ob wir nicht vielleicht einen Sonderausschuss einberufen - dann muss man einmal jemanden wählen -, damit wir wieder Ordnung in diesen Laden hineinbekommen. Die nächste Sitzung mit den Europaabgeordneten ist jetzt angeblich im Oktober festgelegt - und das angesichts einer so wichtigen Sache, wie der Herr Bürgermeister bei der Gründung des Ausschusses damals im Roten Salon selbst ganz massiv unterstrichen hat. Seither sieht man ihn ja nicht mehr. Aber man sieht ihn ja im Rathaus auch nicht mehr. Er ist nur noch unterwegs auf Reisen und sonst anscheinend bei dem, was ihm Spaß macht, wie bei Eröffnungen. Hier in diesem Haus hat er heute nicht einmal eine knappe Stunde, vielleicht eine halbe Stunde verbracht. Das ist das, was den Herrn Bürgermeister, den Herrn Landeshauptmann interessiert. Vor acht Jahren - oder mehr sogar -, als ich hier hereingewählt wurde, war er noch manchmal anwesend, wenn es wesentliche Debatten waren. Heute interessiert ihn das offenbar nicht mehr - oder er hat so viel zu tun, die Streitigkeiten in der eigenen Partei zu schlichten; das wäre natürlich auch eine Möglichkeit.

 

Ein anderer Punkt, der hier auch anzusprechen wäre, ist die Tagesordnung dieses Ausschusses. Wie schaut denn so eine Tagesordnung aus? - Da sind zwei Punkte drauf - lächerlich -: Zustimmung zu irgendwelchen Berichten. Und das ist nicht ein Einzelfall, sondern das ist die Regel, das wissen Sie selber auch. Man hält diesen Ausschuss kurz, weil er die SPÖ nicht interessiert. Vielleicht ärgern Sie sich auch darüber, dass Ihnen die GRÜNEN mit der Forderung, die damals alle Oppositionsparteien hatten, auf die Nerven gegangen sind und diesen Ausschuss erzwungen haben. Aber heute lässt man ihn einfach am ausgestreckten Arm verhungern.

 

Es gäbe eine Menge Themen, die zu besprechen wären, die wir aber nicht einmal erfahren - das ist ja auch ein Kapitel für sich -, denn der Ausschuss, der auch für internationale Beziehungen oder, vereinfacht gesagt, für die Stadtaußenpolitik zuständig wäre, hört ja nicht einmal davon. Wir haben zum Beispiel eine Konferenz der ARGE Donauländer von mehreren europäischen Staaten hier in Wien gehabt, die uns nicht einmal zur Kenntnis gebracht wurde! Gut, der Herr Bürgermeister hat dort eine Ehrung bekommen, sonst hätten wir sie wahrscheinlich nicht einmal in den Medien gefunden. Man geht hier einfach darüber hinweg und betrachtet die Stadt und auch die Stadtaußenpolitik als das Privathobby der SPÖ.

 

Entsprechend schaut auch die Personalbesetzung aus, denn in diesen Bereichen werden auch immer Leute versorgt, die als Funktionäre überflüssig geworden sind und für die man dann ein G‘schäftl sucht. Ich denke da zum Beispiel an den vorhergehenden Klubobmann der SPÖ, für den man jetzt auch ein Pöstchen gefunden hat. Und die GRÜNEN sind ruhig, denn die bekommen ihre Radfahrbeauftragten und die diversen anderen Beauftragten. Wenn die weg wären, würde es auch nicht auffallen. Beispiel: der Herr Van der Bellen als Universitätsbeauftragter. Er fehlt uns mittlerweile hier herinnen nicht überwältigend, aber es sind halt ein paar Hunderttausend Euro, die weniger ausgegeben werden. Aber für dieses Linsengericht, könnte man sagen, verkaufen Sie Ihre Positionen. Das sei Ihnen auch einmal eindeutig gesagt - denn die Stadt ist keine Versorgungsstätte für abgehalfterte oder ehemalige Funktionäre, die halt noch nicht wissen, was sie in der Pension tun sollen.

 

Ein weiteres Beispiel, das zeigt, dass Sie die Stadt als Ihren Privatverein betrachten - eine Sache, die si

 

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