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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 121

 

Der stationäre Abbau in den Spitälern ist im Gesamtkonzept für Spitäler sicher richtig, aber er muss mit einer Stärkung des niedergelassenen Bereichs und mit einer Stärkung der Ambulanzen einhergehen. Hier haben wir ein Abrechnungsproblem. Frau Stadträtin - jetzt ist sie nicht mehr da, Sie vertreten sie. Das ist sicher auch eine Herausforderung für die Frau Stadträtin. Denn, wie wird abgerechnet? - Eine Nacht in einem Spital wird mit LKF-Punkten aus einem Fonds bezahlt, in den die Krankenkassen, Land, Gemeinde einbezahlen. Schlussendlich trägt das Risiko das Land. Bei den Ambulanzen ist das aber nicht so. Da bezahlen nur die Krankenkassen, und das ist pauschaliert. Das heißt, dass ein Krankenhaus kein Interesse daran hat, die Leistungen in Ambulanzen zu verbessern. Wenn man also jetzt im stationären Bereich abbaut, dann bleibt, dass die Ambulanzen mehr Zulauf haben, aber das Angebot nicht ausbauen. Ich glaube, hier brauchen wir ein Konzept für ambulante Medizin, und die Wartezeiten und die Probleme bis hin zu Tumulten haben wir in den letzten Monaten erlebt und ausreichend diskutiert. (GRin Dr. Claudia Laschan: Wir arbeiten daran! Das Konzept gibt es schon!) Also ich sehe das noch nicht umgesetzt, aber ich freue mich, wenn Sie daran arbeiten.

 

Ein anderes Thema, ich habe es schon angesprochen, ist die Psychotherapie auf Krankenschein für Jugendliche. Ich habe hier heute auch einen Antrag mit. Österreichweit spricht man von bis zu 80.000 Therapieplätzen für Kinder und Jugendliche, die benötigt sind, und Wartezeiten von bis zu einem Jahr. Das Land Niederösterreich ist hier mit gutem Beispiel vorangegangen und hat die Kontingentierung von psychotherapeutischen Leistungen für Kinder und Jugendliche abgeschafft. Das hat auch eine Entspannung für psychotherapeutische Leistungen für Erwachsene gebracht. Ich glaube, es wäre gut, wenn Wien das auch machen würde. Dazu habe ich heute einen Antrag mit. Ich bitte Sie, diesem Antrag auch zuzustimmen.

 

Vielleicht noch ein Gedanke zum Thema Medizin und Ärzte, wir haben jetzt immer über die Sicht der Patienten gesprochen, aber vielleicht ist es auch noch wichtig, ein Wort zu verlieren, wie es den Ärzten geht, die für den KAV arbeiten. Hier hört man immer wieder, dass die Umstrukturierungen, die jetzt gerade vorgenommen werden, den Ärzten, der eigenen Belegschaft gar nicht kommuniziert werden, dass die Ärzte nicht wissen, ob sie im September so viele oder so viele Stunden arbeiten, und wie das eigene Krankenhaus organisiert sein wird. Ich möchte Sie hier nur bitten und auffordern, dass man die Pläne, die man hat, besser kommuniziert. Wir hier von der Politik möchten das natürlich auch wissen, aber zuerst die eigenen Ärzte, die eigene Belegschaft. Da gibt es auch noch Missstände.

 

Abschließend zum Thema Gesundheit, ich komme dann noch zum Thema Soziales: Die Maxime muss sein: Der Patient im Vordergrund, nicht allein die finanzielle Optimierung. Hier sehen wir, dass vieles noch nicht gut funktioniert.

 

Ich darf jetzt noch ein zweites Thema ansprechen und zwar das Zusammenleben in den Flüchtlingsunterkünften. Ich habe eine Studie aus Deutschland mitgebracht, und ich möchte dann qualifizieren, was das für Österreich heißt, ist nicht eins zu eins zu übernehmen.

 

In Deutschland gibt es eine Studie über religiös motivierte Gewalt in Flüchtlingsunterkünften. Im Ramadan ist dieses Problem noch einmal verschärft. Diese Studie des Hilfswerks Open Doors, es ist Anfang Mai in allen großen Zeitungen gestanden, spricht von bis zu 40.000 nichtmuslimischen Flüchtlingen, die drangsaliert worden sind, Übergriffe von Mobbing, Diskriminierung und Drogen bis hin zu Körperverletzung und sexuellen Übergriffen. In Deutschland gehen diese Übergriffe von zwei verschiedenen Personengruppen aus, die einen sind die muslimischen Flüchtlinge und die anderen sind muslimisches Security-Personal, Leitungspersonal oder Übersetzer. Vorwiegend betroffen sind Christen und andere religiöse Minderheiten, insbesondere Konvertiten.

 

Nun habe ich nachgefragt, wie das in Österreich ist. Ich habe Heimleiter gefragt, ich habe die Zuständigen der verschiedenen Religionsgemeinschaften gefragt und habe dort einen interessanten Unterschied vernommen, dass nämlich die Suppe nicht ganz so heiß gegessen wird wie in Deutschland. Warum? - Weil es weniger Personal gibt, das selber aus einer religiösen Überzeugung heraus hier gegen Minderheiten diskriminierend vorgehen würde. Das ist in Deutschland eine andere Situation.

 

Dennoch haben wir ähnliche Probleme, wenn es um das Mobbing und die Diskriminierung und die Drogen geht. Wenn zum Beispiel ein nichtmuslimischer Flüchtling in der Unterkunft während des Ramadans in der Gemeinschaftsküche ein Essen zubereitet, dann ist er gewissen Repressalien ausgesetzt. Wenn eine Gruppe von Flüchtlingen gemeinsam die Bibel liest, dann hören sie, dass sie aufhören sollen, dass man sie schlagen wird oder dass man ihnen die Bibel wegnehmen möchte.

 

Ich habe Ihnen hier jetzt ein Zitat mitgebracht, also eine Geschichte, geschrieben von einem arabischsprechenden Flüchtlingshelfer. Das ist nicht perfekt formuliert, aber ich lese Ihnen auf Deutsch genau vor, was er geschrieben hat. Es handelt sich um zwei Flüchtlinge aus Syrien, E., 17 Jahre alt, und W., 19 Jahre alt, in Österreich:

 

Sie, die beiden, mussten ständig ihre persönlichen Gegenstände unter ihrem Kopfpolster verstecken, hatten Angst, dass man ihnen etwas stiehlt. Alle anderen islamischen Mitflüchtlinge haben sie aufgefordert mitzubeten. Oft mussten sie sich anhören, wie falsch der christliche Glaube sei, dass sie ihre Familie, ihren Glauben verlassen und zum Islam wechseln sollen. Sie mussten Schlägerei ertragen, wenn sie ihren Glauben verteidigt haben. Man hat ihnen vorgeworfen, ihr Glaube sei falsch, und sie seien ungläubig. Man quälte sie mit Predigten von Mullah. Einmal sagte mir E., er hätte nicht mehr gewusst, was falsch und was richtig ist, und dass sie ja vielleicht recht hätten.

 

Diese Missstände wurden dann der Leitung gemeldet, auch dem Jugendamt. Dann wurde für die beiden eine Lösung gefunden. Sie wurden dann privat untergebracht.

 

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