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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 121

 

Demokratie heißt, und das sage ich jetzt bewusst in unser aller Richtung, weil vieles nicht einfacher wird, den Kompromiss als das zu schätzen, was er ist, nämlich der Kern dessen, was unsere Demokratie darstellt. Viele Planungen sind nicht das Optimum, was sich dieses Ressort unbedingt vorstellt, aber beim Zusammensetzen, beim Abwägen, beim Kompromissfinden und um trotzdem einen mengenmäßigen Druck umzusetzen, ist das wichtig.

 

Ich will mich an meine sechs Minuten halten und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich alle Kolleginnen und Kollegen bitten, wir haben in der Präsidiale diskutiert, wie man Kollegen, die am Pult stehen, von Fraktionen filmt oder auch nicht filmt. Wir sind dabei eigentlich übereingekommen, dass jede Fraktion nur ihre eigenen Personen filmt. Ich darf Sie bitten, dass Sie Ihre eigenen Redner filmen, aber auch nur nach Voranmeldung. Also, ich darf auch bitten, weil ich gerade gesehen habe - ich schaue jetzt in irgendeine Richtung -, dass jemand einen Redner einer anderen Fraktion gefilmt hat, dass das in Zukunft zu unterlassen ist und dass vorher zu sagen ist, wenn eine Fraktion ihren Redner aufnehmen möchte, weil sonst steht dann jeder Klub mit seinem Kamerateam oder mit seinem Handy da und macht Aufnahmen oder Fotos. Wir werden uns über den Sommer eh noch eine Lösung überlegen, wie wir hier die Kommunikation verbessern können. Aber ich darf alle bitten, dies auch zu berücksichtigen.

 

Herr Mag. Chorherr hat die 6 Minuten eingehalten. Restredezeit seiner Fraktion daher 13 Minuten. Als Nächster ist Herr GR Stumpf am Wort. Er hat sich 7 Minuten Redezeit ausbedungen.

 

19.00.01

†GR Michael Stumpf, BA (FPÖ)|: Herzlichen Dank.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat! Geschätzte Besucher auf der Galerie und geschätzte Zuseher via Livestream!

 

Ein Abschluss, in dem Fall der Rechnungsabschluss für das Jahr 2015, bietet immer die Möglichkeit, ein Resümee über die angegangenen und erledigten Projekte in der Stadt zu ziehen und nach entsprechender Analyse auch Vorschläge für eventuelle Weichenstellungen zu liefern.

 

Da sich im Bereich Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung, Bürgerbeteiligung entsprechend viel getan hat, nütze ich nun die Gelegenheit, ebenjene Bilanz zu ziehen, die Bilanz einer Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik, für die Rot-Grün und in erster Linie Frau StRin Vassilakou verantwortlich zeichnen. Wenn ich nämlich 90 Prozent aller Stadtentwicklungs- und Verkehrsprojekte, die mit rot-grüner Gestaltungskraft umgesetzt worden sind, hernehme und noch dazu in einem Satz beschreiben müsste, dann wohl mit dem Satz: Eine beispiellose Chronologie von Pleiten, Pech und Pannen, und das in Millionenhöhe! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die für die Wirtschaft und für die steuerzahlenden Menschen wohl schmerzhafteste Pleite war die Umgestaltung der Mariahilfer Straße, denn die Umbaukosten werden ungefähr auf 25 Millionen EUR geschätzt. Hinzu kamen noch Kosten von prestigeträchtigen Umfragen in der Höhe von 566.000 EUR, wobei Geschäftsleute auf der Mariahilfer Straße von der Umfrage dezidiert ausgeschlossen gewesen sind.

 

Es sind gerade die Wirtschaftstreibenden auf der Mahü, die seit dem Umbau mit beträchtlichen Umsatzeinbußen zurechtkommen müssen, und dieser Horror scheint kein Ende zu nehmen. Für die Zukunft anstehende Projekte lassen nämlich leider keinen Optimismus zu, dass die Frau Stadträtin aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hätte.

 

Nehmen wir zum Beispiel her: Schwedenplatz neu. Dieser ist zwar noch nicht realisiert, aber das, was im Raum steht, ist besorgniserregend: Wegnahme der Linksabbiegespur, Verringerung der Fahrspuren auf vier. Bezeichnenderweise sind in den graphischen Darstellungen jetzt sogar nur drei Spuren für den Autoverkehr eingezeichnet. Was bedeutet das? Stau! Das bedeutet Verkehrsblockade, das ist alles vorprogrammiert. Und die grüne Hass- und Schikane-Politik gegen Autofahrer geht damit munter weiter! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder: Praterstraße. Je eine Fahrspur soll aufgelassen werden, wodurch eine weitere funktionierende Einkaufsstraße ruiniert werden würde und ein feinstaubmaximierender Dauerstau die Folge wäre.

 

Favoritenstraße: Hier ist eine Flaniermeile angedacht worden. Meine Damen und Herren, das ist eine gefährliche Drohung, wenn man sich die Mariahilfer Straße anschaut. Lassen Sie bitte auch die Favoritenstraße in Ruhe!

 

Wientalterrasse: 4,3 Millionen EUR teuer, im Winter und auch bei Nebel völlig unbrauchbar. Es ist quasi ein Desasterprojekt der Sonderklasse gewesen.

 

Dafür kann aber jetzt Wien mit homosexuellen Ampelpärchen für 63.000 EUR aufwarten. Oder einer Fußwegekarte mit null Wert, Kostenpunkt: 580.000 EUR.

 

Zusätzlich zeigt dann auch der Stadtrechnungshof auf, dass in den Jahren von 2011 bis 2015 das Planungsressort Vassilakou 860 Beauftragungen von externen Beratern in die Wege geleitet hat. Kostenpunkt: 24,7 Millionen EUR! Ich frage mich daher: Wo war der Output? Und wo war vor allem die Leistung, Frau Stadträtin? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Noch einmal zum Mitschreiben. Mariahilfer Straße: 25 Millionen EUR. Alibiumfragen dazu, ohne bindenden Charakter übrigens: 566.000 EUR.

 

Schwedenplatz Neu, geschätzte Kosten: 20 Millionen EUR. Wir sind uns alle einig, der Schwedenplatz soll mehr begrünt werden. Warum wurden aber nicht in erster Linie die Anrainerinnen und Anrainer gefragt, was ihre Wünsche sind, was den Schwedenplatz angeht? Wo bleibt zum Beispiel ein Verkehrskonzept, das nicht wieder darauf abzielt, Autofahrer gegen Radfahrer auszuspielen? Das sind die Fragen, die uns beschäftigen sollten.

 

Wientalterrasse, wie gesagt: 4,3 Millionen EUR.

 

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