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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 121

 

Wohnung in einem Haus, das nach 15 Jahren abgerissen wird, und wir werden auch Schulter an Schulter stehen mit den Menschen in den Umgebungen dieser Häuser, in der Podhagskygasse in Donaustadt, und wo sie überall noch entstehen und wie die Standorte jetzt durchsickern, wir werden mit den Betroffenen und Geschädigten Schulter an Schulter stehen, um ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 9 Minuten, die fraktionelle Restredezeit beträgt 16 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Karner-Kremser. Ich erteile es ihr. Die selbstgewählte Redezeit sind 7 Minuten, fraktionelle Restredezeit wären 23 Minuten.

 

21.44.12

†GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich denke, ich werde die Redezeit nicht über Gebühr beanspruchen, denn wenn wir überlegen, wie viel Redezeit das Ressort Wohnen in der Periode schon hatte, sind wir „safe“ auf Ewigkeiten. Ich bin neu in diesem Ressort, ähnlich wie die Kollegin Novak, die ja schon zum Budget gesprochen hat. Was ich als sehr angenehm empfinde, ist dieser sehr respektvolle Umgang innerhalb des Ausschusses. Das ist dem Herrn StR Ludwig zu Gute zu halten, der da immer sehr die Nerven bewahrt, wobei ich mir denke, dass das nicht immer ganz einfach ist. Ich denke mir, es liegt vielleicht auch an der Komplexität des Ressorts, denn wenn man sich das anschaut, da greift eines ins andere. Da ist ganz schön was zu schaffen und zu stemmen, und es ist wahrscheinlich nicht ungewöhnlich, dass man trotz deiner Einsparung von etwa 8 Prozent ins Gerede kommt und dass es der Opposition nicht recht ist. Hätten wir eine 8-prozentige Überschreitung des Budgets, wäre es auch nicht recht gewesen. So gesehen muss man sowieso die politische Entscheidung treffen, was zu tun ist. Und dass es sozialen Wohnbau in Wien gibt, ist eine politische Entscheidung des Roten Wien gewesen, und das war eine gute Entscheidung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es wurde heute schon angesprochen, dass es natürlich innerhalb der Verwaltung immer wieder zu Restrukturierungsmaßnahmen kommen muss. Eine dieser Maßnahmen war es, Anfang des Jahres 2015 die Wohnberatung zusammenzulegen. Das war eine sehr gute Entscheidung, nämlich im Sinn aller Wohnungssuchenden, der Wienerinnen und Wiener, und all jener, die auch der österreichischen Staatsbürgerschaft gleichgestellt sind, die eine Wohnung suchen und jetzt nur mehr an einen Ort gehen müssen, um sich dort Information über das Wohnungsangebot, beginnend von den Gemeindewohnungen bis zu den geförderten Wohnungen, Smart-Wohnungen zu holen. Das heißt, es ist für jede Börse auch etwas mit dabei. Sie können hier das Angebot durchforsten, aber auch eine finanzielle Beratung bekommen.

 

Alleine im letzten Jahr haben das sehr, sehr viele Leute in Anspruch genommen. Seit es das Wiener Wohn-Ticket gibt, das den Vormerkschein abgelöst hat, haben sich etwa 80.000 Menschen ab dem 1. Juli 2015 erkundigt, welche Möglichkeiten sie haben. Nachdem es auch den Wien-Bonus für alle Menschen gibt, die zumindest 5 Jahre in Wien leben - sie bekommen pro 5 Jahre 3 Monate Bonus in der Wohnungszuteilung, der insgesamt für 15 Jahre gültig ist, es können also insgesamt 9 Monate gewonnen werden -, hat sich herausgestellt, dass etwa 70 Prozent der Wohnungssuchenden auch in den Genuss dieses Bonus kommen.

 

Ich denke, das ist eine wirklich gute Strukturierungsmaßnahme, die auch zu einer sehr hohen Zufriedenheit führt. Das ist gut so, da wir als solche auch dafür da sind, Zufriedenheit herzustellen. Was man nicht außer Acht lassen darf, ist, dass es natürlich nicht mit dem Wohnbau alleine getan ist. Ich schaue hinüber zu meinen KollegInnen, die im Planungsressort tätig sind, das heißt, es ist notwendig, dass gleichzeitig zum Wohnbau auch die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen geschaffen werden, die mit dazugehören. Das sind Straßen, das ist Bildung, das sind Schulen, all das fließt mit hinein, und es ist notwendig, dass man das miteinander sieht.

 

Ich denke, damit haben wir noch viel zu tun in den nächsten Jahren. Wir sind auf einem hervorragenden Weg, das auch zu meistern, und ich sehe keinen Grund, dem Rechnungsabschluss nicht zuzustimmen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Nächster Redner ist Herr GR Mag. Pawkowicz. Die selbstgewählte Redezeit sind 8 Minuten.

 

21.48.45

†GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Gemeinderatsvorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Lieber Herr Stadtrat (in Richtung des von seinem Sitzplatz im Plenum zum Platz des Berichterstatters wechselnden Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig), Sie bleiben eh da, sehr gut, da habe ich noch einmal ein Glück gehabt, um Ihr Ressort geht es ja schließlich gerade!

 

Etwas, das ich mit großem Bedauern feststellen musste, ist, dass gerade Ihr Ressort - unser Ressort, wie ich als Bautensprecher der Freiheitlichen Partei sagen darf - so offensichtlich stiefmütterlich behandelt wird. Man sieht es ganz deutlich, wenn man sich insbesondere die Vergleichszahlen der Jahre 2014 zu 2015 ansieht. Wir haben aktuell im Rechnungsabschluss 2015, wenn ich mir den Bereich der Wohnbauförderungsmittel im Speziellen anschaue, das sind die Budgetpostennummern - jetzt muss ich kurz nachschlagen -, die Haushaltsstellen 4810 bis 4850, eine Gesamtsumme im Jahr 2015 von 558 Millionen EUR. Sogar noch ein bisschen mehr als das.

 

Das ist grundsätzlich eine schöne Geschichte: eine halbe Milliarde Euro! Aber im Vergleich mit 2014 ist das eine Einsparung von 123 Millionen EUR. Es sind 18 Prozent weniger im Vergleich von nur einem einzigen Jahr im Bereich der Wohnbauförderung zwischen 2014 und 2015. Und da hilft es dann auch nicht, wenn wir da so wie gerade von meiner Vorrednerin von Einsparungsmaßnahmen von 8 Prozent gehört haben, weil sie dann wieder andere Summen zusammenzählt. Es sind tatsächlich bei der Wohnbauförderung 18 Prozent Einsparung! Und dieser Betrag erscheint mir insofern we

 

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