Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 121 von 121
Zum Thema Stellplätze: Ich will nicht wiederholen, dass wir ja gemeinsam, nicht alle, aber die meisten im Haus, beschlossen haben, dass wir die Garagenordnung ändern, dass wir die Stellplatzverpflichtung ändern, das wir auch den Wünschen der Bauträger stark entgegengekommen sind, die Stellplatzverpflichtung von eins zu eins auf eins zu hundert Quadratmeter deutlich zu reduzieren. Nur, wogegen ich ganz deutlich bin, ist, dass die Stellplatzverpflichtung ausschließlich nach den Wünschen der Bauträger geht, denn da, meine ich, gibt es auch andere Interessen. Auch Interessen der Bezirke der Stadt, dass die Autos nicht auf der Fläche stehen, sondern dass die Stadt primär für die Menschen da ist und die Autos nach Möglichkeit, wenn notwendig, auch unter der Erde sind und den Menschen in den Wohnflächen die Möglichkeit geboten wird, diese auch entsprechend zu nutzen. Aber von daher wird es immer eine Mischlösung geben müssen. Ich zähle nicht zu jenen, die das Autofahren verdammen. Es wird auch in Zukunft Autos in der Stadt geben, und von daher werden diese auch wo stehen müssen. Sie sollten dort stehen, wo sie die Menschen wenig behindern.
Zum Kollegen Kasal: Ja, die Bevölkerungsentwicklung ist eine sehr dynamische, das ist richtig, aber ich sage ganz offen, nicht jeder, der in seinem Heimatland eine günstige Wohnung hat, wird sie auch in Wien finden können. Und da bin ich vielleicht noch ein bisschen konsequenter als Sie, Herr GR Kasal, denn ich sage, es wird Wünsche in der ganzen Welt geben, in Wien wohnen zu können, und wir werden nicht jedem mit einer geförderten Wohnung diesen Wunsch erfüllen können. Das versuche ich auch deutlich darzustellen, denn ich verstehe mich vor allem als einer, der sich für jene Menschen einsetzt, die in unserer Stadt leben, egal, ob sie hier geboren sind, hier zugewandert sind und sich für diese Stadt einsetzen.
Ich sehe, die Frau Vorsitzende mahnt, zum Ende zu kommen. Das mache ich gerne, weil ich mich abschließend bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wohnbauressorts ganz herzlich bedanken möchte. Aber ich danke auch ganz herzlich den Mitgliedern des Wohnbauausschusses, denn wir führen nicht nur heute im Gemeinderat, sondern auch im Ausschuss sehr kontroversielle, aber, wie ich meine, sachliche Diskussionen, die nicht zuletzt auch das Ziel haben, unserer Stadt und vor allem den Menschen in unserer Stadt eine entsprechende Zukunft zu sichern. Dafür möchte ich mich bedanken. - Glück auf! (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung und zum Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen liegt keine Wortmeldung mehr vor.
Wir unterbrechen nun die öffentliche Sitzung des Gemeinderates und setzen sie morgen um 9 Uhr mit der Spezialdebatte der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal fort.
Schönen Abend und kommen Sie gut nach Hause!
(Schluss um 22.21 Uhr.)
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