Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 20. Wahlperiode 10. Sitzung vom 27. und 28. Juni 2016 (1. Sitzungstag vom 27. Juni 2016) Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 2. Mitteilung des Einlaufs S. 3 3. 01670-2016/0001-GFW; MA 5, P 1: Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien 2015 Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner S. 3 Allgemeine Beratung des Rechnungsabschlusses Wien 2015 Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES S. 10 StR Mag. Gernot Blümel, MBA S. 12 GR David Ellensohn S. 14 VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. S. 17 GR Christian Oxonitsch S. 20 GR Markus Ornig, MBA S. 23 GR Mag. Manfred Juraczka S. 24 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 26 GR Dominik Nepp S. 27 GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely S. 29 StR DDr. Eduard Schock S. 32 StR Anton Mahdalik S. 34 Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales Rednerinnen bzw. Redner: GR Markus Ornig, MBA S. 35 GR Mag. Manfred Juraczka S. 36 GRin Mag. Barbara Huemer S. 37 GR Mag. Dr. Alfred Wansch S. 38 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (tatsächliche Berichtigung) S. 40 GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch S. 40 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 42 GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger S. 44 GR Peter Kraus, BSc S. 44 GR Karl Baron S. 45 GRin Katharina Schinner S. 46 GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler S. 47 GRin Brigitte Meinhard-Schiebel S. 48 GR Mag. Wolfgang Jung S. 49 GR Peter Florianschütz S. 51 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 53 GR Klaus Handler S. 54 GRin Mag. Ulrike Nittmann S. 55 GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES S. 55 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 57 Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner S. 57 Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen Rednerinnen bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 60 GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler S. 62 GRin Brigitte Meinhard-Schiebel S. 64 StR David Lasar S. 65 GR Peter Florianschütz S. 67 GR Markus Ornig, MBA S. 69 GR Mag. Manfred Juraczka S. 71 GRin Birgit Hebein S. 72 GR Wolfgang Seidl S. 74 GRin Barbara Novak S. 75 GR Dr. Günter Koderhold S. 78 GRin Lisa Frühmesser S. 80 GRin Birgit Hebein S. 80 Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely S. 80 Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 82 GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 84 GR Mag. Rüdiger Maresch S. 85 GR Karl Baron S. 87 GR Ernst Holzmann S. 87 GR Mag. Manfred Juraczka S. 89 GR Mag. Christoph Chorherr S. 91 GR Michael Stumpf, BA S. 92 GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi S. 93 GRin Dr. Jennifer Kickert S. 94 GRin Angela Schütz S. 95 GR Christian Unger S. 97 GR Wolfgang Irschik S. 98 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 100 GR Wolfgang Irschik S. 100 GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 101 VBgm.in Mag. Maria Vassilakou S. 101 Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung Rednerinnen bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 104 GR Dr. Wolfgang Ulm S. 105 GR Mag. Christoph Chorherr S. 107 GR Mag. Günter Kasal S. 109 GR Christian Deutsch S. 111 GRin Sabine Schwarz S. 113 GR Mag. Dr. Alfred Wansch S. 114 GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS S. 116 GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz S. 116 GR Michael Niegl S. 117 Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig S. 119 (Beginn um 9 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen! Ich darf alle recht herzlich zur 10. Sitzung des Wiener Gemeinderates vom 27. und 28. Juni 2016 begrüßen. Die Sitzung ist eröffnet. Entschuldigt sind Frau GRin Mag. El-Nagashi, Frau GRin Korosec, Herr GR Maximilian Krauss und Herr GR Stark für den ganzen Tag der Sitzung. Es gibt dann eine Reihe von kurzfristigen Entschuldigungen, das heißt, wo kurzfristig Kolleginnen und Kollegen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte Termine haben. Diese lese ich alle nicht vor. Sie findet man dann im Protokoll. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 18, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 16 und des NEOS-Rathausklubs 8 schriftliche Anfragen eingelangt sind. Vor Sitzungsbeginn ist von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde dieser Antrag schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgt wie beantragt. Die Gemeinderäte Mag. Manfred Juraczka, Mag. Dr. Gudrun Kugler und Ing. Udo Guggenbichler haben ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung betreffend Prüfung Bestands- und Pachtverträge und diesbezügliche Vertragsbeziehungen der Stadt Wien, ihr nahestehender Tochterfirmen und Vereine auf der Donauinsel sowie dem gegenüberliegenden Areal der Neuen Donau, unter anderem Copa Cagrana, eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an den Stadtrechnungshof weitergeleitet. Von der Bezirksvertretung Alsergrund wurden gemäß § 104 der Wiener Stadtverfassung drei Anträge an den Gemeinderat gerichtet. Zwei Anträge betreffen Information über die Arbeit der Bezirksvertretung, Online- Veröffentlichung der Tagesordnung und der Einladung zur Bezirksvertretungssitzung beziehungsweise Online- Veröffentlichung der Anfragen, Resolutionen und Anträge. Diese beiden Anträge weise ich der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal zu. Der dritte Antrag betrifft die Aufnahme der Hörlgasse und der Straße des 8. Mai ins Radhauptroutennetz der Stadt Wien. Diesen Antrag weise ich der Amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zu. Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2015. Für die Beratung und Erledigung des Rechnungsabschlusses schlage ich folgende Vorgangsweise vor: Nach einem einleitenden Referat von Frau Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner folgen die Allgemeine Beratung des Rechnungsabschlusses und im Anschluss daran die Debatte über die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales. Voraussichtlich am Dienstag dieser Woche wird nach dem Schlusswort der Berichterstatterin über die Anträge zum Rechnungsabschluss und zum Inventar abgestimmt werden. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? - Dies ist nicht der Fall. Ich bitte daher die Berichterstatterin, Frau Amtsf. StRin Mag. Brauner, die Verhandlung über die Postnummer 1, den Rechnungsabschluss 2015, einzuleiten. Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Das mache ich sehr gerne und beginne damit, sehr geehrte Damen und Herren, Ihnen allen einen schönen guten Morgen zu wünschen. Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Herr Vorsitzender! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Und liebe besonderen Freunde auf der Galerie! - Franzi, du warst gemeint. (Gemeint ist GR a. D. Franz Ekkamp.) Ein besonderes Willkommen! Ich freue mich, dass du da bist. Ich darf Ihnen heute den Rechnungsabschluss für das Jahr 2015 vorlegen. 2015, sehr geehrte Damen und Herren, war ein Jahr, in dem große Herausforderungen zu bewältigen waren. Wenn man über 2015 diskutiert, ist vielen zweifelsohne der große Flüchtlingsstrom ganz präsent im Gedächtnis. 2015 war auch das Jahr, in dem die Stadt um über 43.000 Menschen gewachsen ist, was ebenfalls bewältigt werden musste. Aber lassen Sie mich zu Beginn einige andere Dinge in Erinnerung rufen, die wir ebenfalls nicht vergessen sollten und die es wert sind, erwähnt zu werden: 2015 war das Jahr, in dem zahlreiche Kindergärten und Schulen neu eröffnet, gebaut oder renoviert wurden. Als Highlight, sehr geehrte Damen und Herren, wurde der Bildungscampus in der Seestadt Aspern eröffnet, wo wir unser ideales Bildungsmodell leben, die gemeinsame Schule. 2015 wurde das Geriatriekonzept abgeschlossen. So lange wurde darüber diskutiert. Das ist eine wirkliche Jahrhundertveränderung in der Betreuung und Unterstützung der älteren Menschen. Das letzte neu erbaute Haus, das Pflegewohnhaus Rudolfsheim-Fünfhaus, wurde eröffnet. 2015 wurde die erste Pilotfabrik zur Industrie 4.0 nach Wien geholt. 2015 haben wir festgelegt, wieder neue Gemeindebauten zu errichten. 2015 wurden der Ausbau zur U2 und der Bau der U5 fixiert und damit auch die vollautomatische U-Bahn. 2015 war auch das Jahr des Song Contests. Last but not least, sehr geehrten Damen und Herren, wurde kurz vor Weihnachten fixiert, dass Boehringer Ingelheim seinen Standort in Wien ausbaut, eine halbe Milliarde Euro investiert und über 400 neue Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen direkt dort zusätzlich beschäftigt werden, der größte Invest seit der historischen Ansiedlung von General Motors. Das sind nur einige wenige Beispiele zu den vielen Maßnahmen und Projekten, die 2015 umgesetzt wurden und die wir die nächsten zwei Tage reflektieren werden. Ich freue mich auf die Diskussion. Ich hoffe, dass sie intensiv und fair wird. Sehr geehrte Damen und Herren, es stimmt, wir leben nicht im Vergleich, wir leben aber auch nicht auf einer Insel. Diese Tatsache ist gerade vor wenigen Tagen wieder ins Bewusstsein gerückt, als Großbritannien für den Austritt aus der EU gestimmt hat. Für Wien hat dies keine ganz direkten wirtschaftlichen Auswirkungen. Unsere Haupthandelspartner sind Deutschland und die osteuropäischen Länder. Aber auf globaler Ebene, was die politischen, die finanzwirtschaftlichen Aspekte betrifft, wird uns diese Entscheidung noch sehr lange und sehr intensiv beschäftigen. Wien ist eine Metropole in der Mitte Europas und international aktiv in der Welt. Unsere Performance zeigt, dass wir uns innerhalb der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die uns die Wirtschaftskrise leider immer noch beschert, gut schlagen. Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise, die vor acht Jahren begonnen hat und Europa noch fest im Griff hat, beeinflusst auch Wien nach wie vor. Ich darf daran erinnern, in Österreich gab es im Jahr 2015 ein reales Wachstum der Bruttowertschöpfung von 0,7 Prozent. Für das heurige Jahr gehen die Experten und Expertinnen im Moment von einem etwas höheren, immer noch moderaten Wachstum von 1,8 Prozent aus. Auch in Wien sind die Zahlen ähnlich. 2015: prognostiziertes Wachstum von 0,5 Prozent, 2016: Erwartung 1,4 Prozent. Faktum ist, dass in Wien auf Grund der an sich erfolgreichen hohen Produktivität erst ab einem Wirtschaftswachstum von über 2 Prozent die Arbeitslosigkeit zu sinken beginnt. Wir haben es also immer noch mit steigender Arbeitslosigkeit zu tun, was mir und uns allen die allergrößten Sorgen bereitet. Auf Grund der Wirtschaftskrise sind wir weiterhin mit relativ sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben konfrontiert. Wäre die Wirtschaft auf Grund der internationalen Krise nicht im Jahr 2008 eingebrochen, so wäre das BIP heute um 30 Prozentpunkte höher, mit natürlich entsprechend höheren Einnahmen. Daher müssen wir weiter gegen die Krise anhalten, auf allen Ebenen, auch als Kommune, mit Investitionen, mit Qualifizierungsmaßnahmen, mit international aktiver Wirtschaftspolitik. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sehr geehrte Damen und Herren, dass aber die europäische Austeritätspolitik, deren Credo das ausschließliche Sparen ist, versagt hat, zeigen neben dem massiven Vertrauensverlust der Bevölkerung vor allem die in weiten Teilen Europas höheren Arbeitslosenzahlen als in Österreich, mit Landstrichen, deren Infrastruktur für Investoren und Investorinnen nicht mehr attraktiv ist und die die nächsten Generationen mühsam wieder aufbauen werden müssen. Bevor Sie jetzt sagen, schon wieder die Brauner mit ihrer Kritik an der Austeritätspolitik, darf ich Sie auf eine Einrichtung verweisen, die wohl nicht unter Verdacht steht, unter meinem politischen Einfluss zu stehen, den Internationalen Währungsfonds. Der IWF relativiert in seinen jüngsten Publikationen die Position der reinen Austerität. Ich fasse die Inhalte sinngemäß zusammen: Erstens sind hohe Staatsschulden nicht unbedingt erfreulich, müssen aber auch nicht schlecht sein. Es gibt also kein optimales Schuldenziel, es ist von Wirtschaft zu Wirtschaft unterschiedlich. Eine übermäßige Haushaltskonsolidierung kann manchmal schädlich sein im Sinne von Nachfragedrosselung. Freie Kapitalflüsse - ich bin immer noch beim IWF, meine Damen und Herren - können auch negative Folgen haben. Kontrollen der Kapitalflüsse werden daher mittlerweile auch vom IWF akzeptiert. Und es gibt keine fixe Agenda, die für jedes Land gültig ist und funktioniert. Das ist nicht neu. Der IWF hat in den letzten Jahren schon einige Male mit solchen kritischen Aussagen aufhorchen lassen. Zuletzt, und das habe ich an dieser Stelle schon in die Diskussion eingebracht, dass große Ungleichheit zwischen Arm und Reich für Volkswirtschaften wachstumsschädlich ist. Zu diesem Aspekt, sehr geehrte Damen und Herren, gibt es neue Zahlen auch aus Österreich, vor wenigen Tagen von der Oesterreichischen Nationalbank veröffentlicht. Demnach verfügt das reichste Prozent der Bevölkerung über ein Viertel des Vermögens, während die gesamte ärmere Hälfte nur 3,2 Prozent besitzt. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung und dafür gilt es, für mehr Gerechtigkeit entschieden einzutreten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das alles zeigt, es gibt keine einfachen, überall gültigen Lösungen, mit öffentlichen Haushalten während einer internationalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise umzugehen. Abgestimmt auf unsere österreichische, unsere Wiener Situation werden wir alles in unserer Möglichkeit Stehende tun, um der Krise gegenzusteuern, mit unseren Maßnahmen, die wir bereits begonnen haben und die wir konsequent weiterführen. Diese Gegensteuerungsmaßnahmen, die wir auf Grund der Krise nach wie vor dringend brauchen - investieren auf der einen Seite, soziale Versorgung auf der anderen - kosten viel Geld. Wir haben dennoch dafür gesorgt, dass Wien in allen Wirtschaftskennzahlen stabil dasteht. Das Bruttoregionalprodukt hat letztes Jahr 84,63 Milliarden EUR betragen. Die Einnahmen und Ausgaben der Stadt belaufen sich auf 13,08 Milliarden EUR. Damit beträgt der Schuldenstand 6,4 Prozent des Bruttoregionalproduktes. Und ich betone nochmals, 60 Prozent wäre laut EU die kritische Grenze, ab der Maßnahmen getroffen werden müssen. Wir halten also unsere Verschuldung in einem maßvollen Rahmen. Um das an einem einfachen Beispiel zu erläutern, diese Relation darzustellen: Es ist nämlich die Relation, als ob man ein Jahreseinkommen von 30.000 EUR hätte und die Gesamtverschuldung 12.432 EUR beträgt. Vielleicht gelingt es an diesem Beispiel, klarzumachen, was ich mit maßvoll meine. Sehr geehrte Damen und Herren, bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegt Wien im unteren Drittel aller Länder und Gemeinden. Weit vor uns befinden sich etwa Niederösterreich, aber auch Salzburg, Kärnten, die Steiermark. Selbstverständlich, sehr geehrte Damen und Herren, wäre es mir lieber, wenn die Wirtschaft wieder voll anspringen würde. Dann gäbe es mehr Einnahmen und weniger Ausgaben. Aber solange es nicht so ist, stehe ich zu unserem Kurs des Sparens und Investierens, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Der Schuldenstand ist im letzten Jahr um 528 Millionen EUR auf 5,422 Milliarden EUR angewachsen. Ich bin schon gespannt, welche Phantasiezahlen wir heute über die angeblichen Schulden der Stadt wieder hören werden und wer diesen Wettlauf, wer mehr hat, von der Opposition gewinnt. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Den gewinnen immer Sie, Frau Stadträtin!) Tatsache ist, es sind 5,422 Milliarden EUR. Darin ist auch die Schweizer-Franken- Verschuldung zu der am Ultimo gültigen Bewertung in Euro enthalten, wodurch sich diese Wechselkursbewertung zum Stichtag, nämlich dem 31.12.2015, um 183 Millionen EUR erhöht. Das sind nicht Verluste in der Höhe von 183 Millionen EUR, wie in den letzten Wochen auch oft fälschlicherweise behauptet, sondern die Bewertung. Ich sage auch in aller Deutlichkeit, diese Bewertungen finden Sie nicht in allen Rechnungsabschlüssen aller österreichischen Bundesländer. Man muss gar nicht so weit schauen und findet ein Bundesland, das das nicht praktiziert. Wien ist im Gegensatz dazu völlig transparent. Wir haben es nicht nötig, irgendetwas zu verstecken oder zu verschleiern. Darum gibt es auch in Wien als einzigem Bundesland einen Finanzschuldenbericht, der im Detail klare Auskunft über die Verschuldung Wiens gibt. Das Maastricht-Defizit, sehr geehrte Damen und Herren, ist natürlich weit darunter. 212 Millionen EUR abzüglich Ausgaben in der Höhe von 22 Millionen EUR für die Flüchtlingstransferkosten, die im Herbst 2015 notwendig waren und die die Stadt Wien eigentlich schon längst vom Innenministerium zurückerhalten hätte müssen. Damit, sehr geehrte Damen und Herren, erfüllen wir die Vorgaben des strukturellen Defizits. Wir halten uns an alle Vorgaben. Wir sind mit der Finanzpolitik gut unterwegs. Konsolidieren und Investieren, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir sagen genau, was wir mit dem Geld der Wiener und Wienerinnen machen, was die Steuerzahler und - zahlerinnen davon haben und wie damit die Stadt gestaltet wird. Der Rechnungsabschluss lag zwischen 15. und 22. Juni, wie immer, öffentlich zur Einsichtnahme auf. Diesmal war es eine Person, die das genutzt hat. Es stimmt also auch hier die Mär nicht, dass der Rechnungsabschluss bis zum heutigen Tag nicht zur Verfügung gestellt worden wäre. Es befinden sich darüber hinaus im Rechnungsabschluss wie bisher der Beteiligungsspiegel, der bereits erwähnte Finanzschuldenbericht, den wir immer beilegen und natürlich, wie schon immer, der Stand über die Haftungen. Damit wird dem immer größer werdenden Bedürfnis der Bevölkerung, der Bürger und Bürgerinnen, nach gut aufbereiteter Information zum Thema Finanzen Rechnung getragen. Diesmal, erstmalig, sehr geehrte Damen und Herren, gibt es auch einen Subventionsbericht und wird ein Beteiligungsbericht veröffentlicht. Im neuen Subventionsbericht kann man genau zusammengefasst ablesen, welche Subventionen die Stadt in den verschiedenen Bereichen getätigt hat. Und der neue Beteiligungsbericht gibt genauen Aufschluss über die direkten Beteiligungen der Stadt. Darin enthalten sind auf leicht lesbaren Übersichtsseiten die wichtigsten Kennzahlen, Finanzen, Personal, verwaltete Unternehmungen, vor allem aber auch der Zweck, den diese Beteiligung für die Stadt hat. Alle Berichte sowie den gesamten Rechnungsabschluss finden Sie selbstverständlich im Internet. Nähere Fragen, Erläuterungen, auch die Diskussionsmöglichkeit darüber gibt es auf meiner Serviceseite "Wien 1x1". Ich möchte betonen, wir produzieren diese Dokumente nicht als Selbstzweck, sondern um den Menschen zu vermitteln, dass wir offen sind, offen für Fragen, für Diskussion, für Vorschläge, für Kritik. Ich darf Sie daher ersuchen, im Gespräch mit den Bürgern und Bürgerinnen dieser Stadt immer wieder auf diese Angebote hinzuweisen, damit die Wiener und Wienerinnen gut informiert mit uns in Dialog treten können. Sehr geehrte Damen und Herren, Wien hält mit aller Kraft gegen die Krise. Wien versucht, Auswirkungen abzudämpfen, für die Menschen so gering wie möglich zu halten. Dabei ist uns viel gelungen. Wien ist nach wie vor ein guter Platz für Investoren und Investorinnen, für Firmengründungen, Expansionen, ganz wichtig für Forschung und Entwicklung, vor allem aber für die Menschen, die hier leben und zu uns kommen. Aber wir haben nicht nur die Gegenwart im Blick. Wir setzen uns intensiv mit der Zukunft dieser Stadt auseinander. Wir sind eine innovative Stadt, die sich permanent verändert. Es gilt, dieses Tempo jetzt zu erhöhen. Wir müssen Dinge in Schwung bringen durch Investition, durch Qualifikation, durch Strukturreformen. Wien steht auf wirtschaftlich guten Beinen. Das zeigen die Zahlen. Das zeigt auch die Dynamik, die wir in der Wirtschaft beobachten können. Das gibt uns auch den Spielraum, weiter in wachsende Bereiche zu investieren. Für nachfragewirksame Ausgaben haben wir 2015 4,69 Milliarden EUR ausgegeben, für die Investitionen der Stadt und ihrer Unternehmungen 2,56 Milliarden EUR. Das ist nach wie vor wichtig. Nachfrage muss stimuliert werden, Arbeitsplätze müssen abgesichert werden. Da dürfen wir keinesfalls nachlassen. Diese Investitionen sind nicht nach dem Gießkannenprinzip getätigt worden, sondern mit ganz klaren Schwerpunkten, im Bauwesen, deren 1,9 Milliarden EUR ganz besonders beschäftigungsintensiv sind, in den Ausbau und die vermehrte Annahme des Gratiskindergartens, 757 Millionen EUR für Gratiskindergärten, in Investitionen im Bereich Bildung, 1,5 Milliarden EUR, und nicht zuletzt 2,1 Milliarden EUR Ausgaben im Gesundheitsbereich, die bei gleichzeitiger, wichtiger und erfolgreicher Kostendämpfung allen Menschen weiterhin exzellente Gesundheitsversorgung in dieser Stadt ermöglichen. Das Wichtigste ist, wir gestalten damit die Zukunft der Stadt, denn wir wollen, dass sie für alle Menschen gleichermaßen eine so lebenswerte Stadt, wie sie jetzt ist, auch bleibt. Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich konzentrieren wir uns ganz besonders bei unseren Anstrengungen auf den Wirtschaftsstandort. Denn wenn Unternehmen sich hier ansiedeln, bringt das genau diese angesprochenen Arbeitsplätze, die wir brauchen, gerade dieses Investment, das wir brauchen. Auch hier versuchen wir, neuen Schwung aufzunehmen. Die Ausgaben der direkten Wirtschaftsförderung waren 2015 mit 129,6 Millionen EUR höher als im Jahr zuvor. Priorität dabei haben die Klein- und Mittelunternehmungen. Denn so ist die Wiener Wirtschaft strukturiert. 99 Prozent unserer Unternehmungen sind KMUs. Im Jahr 2015 wurden von der Wirtschaftsagentur Wien 560 Wiener Unternehmen bei der Umsetzung ihrer Projekte gefördert. Der gesamte Fördertopf von 40 Millionen EUR wurde ausgeschöpft. 120 Millionen EUR, also 3 Mal so viel, wurden dadurch an Investitionen ausgelöst und, das Allerwichtigste, 1.800 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert. Dass der Wirtschaftsstandort attraktiv ist, zeigt die Ansiedlungsbilanz. 175 Neuansiedelungen im Jahr 2015 bedeuten in diesem schwierigen Jahr trotzdem das beste Ergebnis seit Bestehen der internationalen Aktivitäten der Wirtschaftsagentur. Diese internationalen Ansiedlungen brachten 1.450 Arbeitsplätze, Investitionen von 630 Millionen EUR. Knapp 7.500 Neugründungen fanden in Wien statt. Auch hier ein Plus von über 2 Prozent. Jede vierte Neugründung in Österreich ist hier bei uns in Wien. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Was sind unsere wichtigen Assets? Hochqualifizierte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, auf die die Betriebe zugreifen können, topausgebaute Infrastruktur vom Flughafen bis zum Wiener Hafen, Sicherheit für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und nicht zuletzt die schon angesprochene Lebensqualität in dieser Stadt, die Anstrengung bei den Ansiedlungen, die Investition zum einen in die Infrastruktur, zum anderen in die Qualifikation der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Gerade vor wenigen Tagen war ich in Aspern bei dieser Superansiedlung. Auch der Herr Bürgermeister war persönlich anwesend bei der Übersiedlung und Erweiterung von Hoerbiger. Da ist wieder betont worden, wie wichtig die Qualifikation der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist. Diese Aktivitäten, die wir hier setzen, dürfen also nicht abreißen. Wir dürfen uns nicht ausruhen und wir dürfen nicht den Status quo als gegeben hinnehmen. Wien ist wie die gesamte Ostregion in Konkurrenz mit der ganzen Welt, wenn es um Ansiedlungen von Betrieben geht. Wir müssen gemeinsam gute Konzepte entwickeln, wie wir uns gemeinsam präsentieren können, wie wir den Standort weiterhin fit halten können und uns vor allem auf unsere Stärkefelder konzentrieren, für die gerade Wien bekannt und attraktiv ist. Ein wenig seltsam ist es dabei, wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen und gerade die Interessenvertretung der Wirtschaft den Standort schlechtredet. Diese Krise ist eine Krise auch der Erwartungen. Durch schlechte Stimmung, durch Miesmachen, durch Destruktivismus ist noch kein einziger Betrieb nach Österreich gekommen. Davon wird auch die Wirtschaft nicht in Schwung kommen. So viel ist jedenfalls sicher. Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme noch einmal auf das Thema Qualifikation zurück, weil es so ein entscheidender Faktor für Unternehmungen ist, aber ein noch viel wichtigerer für die Menschen, um die Gefahr der Arbeitslosigkeit zu bannen. Bei Personen, die höchstens den Pflichtschulabschluss haben, liegt das Risiko, in unserer Stadt arbeitslos zu werden, bei 38,5 Prozent. Ein klassischer Schulabbruch, meist mit schlechten Kenntnissen der Grundkompetenzen wie Lesen und Schreiben verbunden, macht eine dauerhafte Jobvermittlung sehr schwer. Allein der Lehrabschluss senkt das Risiko auf 13,5 Prozent. Auf die Menschen mit geringer Qualifikation muss daher unser gesamter Fokus gerichtet sein. Es gilt, für diese Menschen Angebote zu setzen, um ihre Situation zu verbessern. Arbeitsmarktpolitik ist Bundessache. Wir können hier nur versuchen, innerhalb unserer Kompetenz und in einer wirklich exzellenten Zusammenarbeit mit dem Bund für die Menschen tätig zu werden, mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, unserem wunderbaren WAFF, der hier als einzigartige Einrichtung, denn es gibt in ganz Österreich keine Einrichtung wie den WAFF, für bessere berufliche Entwicklungschancen für die Wiener und Wienerinnen steht. Allein 2015, im Jahr, über das wir jetzt diskutieren werden, unterstützte der WAFF fast 50.000 Wiener und Wienerinnen mit 46,5 Millionen EUR. Damit haben wir Beschäftigte, Arbeitslose, über 6.600 Jugendliche sowie über 1.000 Unternehmen unterstützt. Denn gerade in der Wirtschaftskrise versuchen wir, alle unsere Investitionen, alle unsere Maßnahmen, alle unsere Initiativen darauf abzustimmen, dass wir möglichst viele Arbeitsplätze sichern und schaffen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Im Rahmen des Qualifikationsplans Wien 2020 versuchen wir gezielt, die Wiener und Wienerinnen fit für den Arbeitsmarkt zu machen und sie dabei zu unterstützen, sich zu qualifizieren und dabei auch mehr Jobsicherheit zu bekommen. Diese Anstrengungen fruchten langsam. Wir sehen in den letzten vier Jahren, seit Beginn unserer Maßnahmen, messbare Erfolge. Aber es ist auch klar, das ist eine lange und zähe Arbeit und wir dürfen keinesfalls nachlassen, denn gerade diese Zielgruppe der sehr gering Qualifizierten ist sehr schwer zu erreichen. Deswegen müssen wir die Angebote vor Ort ausbauen, Vor-Ort-Angebote rund um Beruf, Ausbildung und Weiterbildung. Wir müssen mit kreativen Ideen dort hingehen, wo die Menschen, vor allem die jungen Menschen, sind und sie behutsam an die Angebote zur Qualifikation und damit zu Jobsicherheit, Mehrverdienst und auch mehr Selbstbestimmtheit heranführen. Das ist gut für jeden Einzelnen, der davon profitiert, aber es ist auch gut für die Unternehmungen, für den Wirtschaftsstandort und damit für die ganze Stadt. Sehr geehrte Damen und Herren, Qualifikation beginnt für uns nicht erst dann, wenn man im Job weiterkommen möchte oder sich am Arbeitsmarkt umorientiert. In Wien betrachten wir als erste Bildungseinrichtung den Kindergarten, eine Bildungseinrichtung für die Kleinsten. Investitionen in die Bildung schaffen nicht nur zahlreiche Arbeitsplätze und stärken den Wirtschaftsstandort, sondern tragen auch wesentlich zur Chancengerechtigkeit bei, mit welcher der soziale Aufstieg ermöglicht wird. Der Gratiskindergarten ist auch ein Beispiel dafür, wie wir Familien finanziell entlasten und gleichzeitig für Berufstätige Chancen durch eine gute Vereinbarkeit schaffen. Bei der Kinderbetreuung wird sehr intensiv in Wien investiert. 19.000 neue Kleinkinder- und Kindergartenplätze in den letzten 7 Jahren, 83.500 Plätze in städtischen und privaten Einrichtungen. Ich sagte es schon, 757 Millionen EUR. Das erspart Wiener Familien bis zu 3.000 EUR pro Kind. Familien mit niedrigen Einkommen bekommen noch die Förderung des Essensbeitrages. Das führt zu einem Versorgungsgrad der 0- bis 3-Jährigen von über 45 Prozent. Bei den 3- bis 6-Jährigen liegen wir mittlerweile über 100 Prozent. Trotzdem werden wir weiter ausbauen, vor allem für die Kleinsten. Dazu brauchen wir natürlich auch mehr Personal. Aber auch in der Schule gehen wir neue Wege. Neue Schulgebäude bieten gute Rahmenbedingungen. Aber wir setzen auch inhaltliche Schwerpunkte, um Bildung und Ausbildung zu unterstützen, wie die Gratisnachhilfe oder den Ausbau der verschiedenen Standorte des Bildungscampus und damit die gemeinsame Schule. Sie wissen, ganz wichtig ist mir die Ausbildungsgarantie. In Wien bekommen Jugendliche entweder einen Lehrplatz oder eine Qualifizierung oder ein Beratungs- und Begleitangebot. Wir lassen niemanden im Stich. 3.500 Jugendliche in überbetrieblichen Lehrwerkstätten, 1.000 in spacelab, dort sind jene Jugendlichen, die es besonders schwer haben, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Wenn wir uns nicht um diese Jugendlichen kümmern würden, wären sie auf der Straße, hätten keine Perspektive. Das ist das Schlimmste, was es in einer Gesellschaft geben kann, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN). Mit der Ausbildungspflicht bis 18 können die Angebote, wie Wien sie stellt, ein weiterer Schritt sein, um die Qualifikation zu heben. Denn gerade, wenn es am Arbeitsmarkt eng wird, ist gute Ausbildung besonders notwendig. Sehr geehrte Damen und Herren, die Zeiten sind nicht immer rosig, das spüren die Menschen ganz besonders. Die Stadt Wien setzt bei der Bekämpfung von Armut auf einen ausgewogenen Mix aus Sach- und Geldleistungen, bietet ein dichtes Netz, auf das sich die Wiener und Wienerinnen verlassen können, mit der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, der Hilfe in besonderen Lebenslagen, dem Einführen der Wiener Energieunterstützung. Ich verleugne nicht, das ist in Zeiten wie diesen eine große Herausforderung. Dass viele Menschen nicht mehr ausschließlich vom Lohn ihrer Beschäftigung leben können, dass junge Menschen nicht automatisch eine Lehrstelle finden, ist ein Problem, bei dessen Lösung wir an vielen Enden ansetzen müssen. Aber eines ist klar: Wir unterstützen die Menschen und wir setzen hier bei der Bekämpfung von Armut an. Denn die Menschen, denen es besonders schlecht geht, müssen sich auf uns verlassen können. Wir tun das Notwendigste, um den Menschen zu helfen und sie dabei zu aktivieren, wobei man nie vergessen darf, sehr geehrte Damen und Herren, über 90 Prozent der Personen, die in der Mindestsicherung in Wien sind, arbeiten und bekommen nur eine Ergänzungsleistung, weil sie diese brauchen. Wir tun das immer im Bewusstsein, dass die Verhinderung von Obdachlosigkeit, von Kinderarmut, von sozialen Konflikten im Interesse aller in einer Gesellschaft ist. Neiddebatten von oben herab, wie viel denn ein armutsgefährdeter Mensch, ein armutsgefährdetes Kind in Österreich zum Leben braucht, helfen weder den Betroffenen noch sind sie ein konstruktiver Beitrag bei der Lösung von Problemen. Im Gegenteil, sie sind kontraproduktiv. Es ist auch nicht zu akzeptieren, dass einzelne Bundesländer aus gemeinsamen Regelungen ausscheren. Die Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Oberösterreich ist klar rechtswidrig. Eine Kürzung der BMS schafft Armut, Obdachlosigkeit, schickt Menschen in die Perspektivenlosigkeit und schadet damit allen in unserer Gesellschaft. Auch ich finde, der Unterschied zwischen BMS und der Höhe vieler Löhne und Einkommen ist zu gering. Aber es gibt einen einzigen menschlich und wirtschaftlich klugen Schluss daraus. Der einzige Kampf, der hier zu führen ist, ist nicht der Kampf gegen arme Menschen und arme Kinder, sondern der Kampf für faire, anständige, existenzsichernde Löhne, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, die Stadt Wien hat es seit Herbst 2015 durch harte Arbeit und Zusammenarbeit mit den NGOs und der Zivilgesellschaft geschafft, Menschen, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind, Schutz in unserer Stadt zu geben. Ich darf noch einmal erinnern, dieser Herbst 2015 war für uns alle, für ganz Europa, eine Sondersituation. Es ist allen, die mitgeholfen haben, hauptberuflich oder ehrenamtlich, am Westbahnhof oder hier im Rathaus, noch einmal dafür zu danken. Wir bekennen uns voll zu dieser Hilfe für alle Menschen, die durch unsere Stadt durchgereist sind und für die, die hier ein neues Zuhause gefunden haben. Diese Stadt wird nicht akzeptieren, dass das Wort Gutmenschen als Schimpfwort benutzt wird, vor allem aus einer bestimmten politischen Ecke. Denn was wollen Sie denn für Leute in Wien haben? Wie wollen Sie denn die WienerInnen bezeichnen? Als Schlechtmenschen? Nicht mit uns, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Die Flüchtlingsbewegungen in Europa sind zweifellos eine Herausforderung. Um diese Herausforderung auch in Zukunft meistern zu können, braucht es eine Politik des Handelns und der Lösungen. Die Stadt Wien setzt auf konkrete Lösungen, die sowohl den Flüchtlingen als auch den Wienern und Wienerinnen eine Perspektive geben. Wir alle wissen, der Herbst 2015 war eine Sondersituation, die wir weder noch einmal erleben möchten noch können. Aber wir müssen jenen Menschen, die hier sind und die nach wie vor zu uns kommen, bestmöglich helfen und sie im Interesse aller integrieren. Das sind unsere Benchmarks der Menschlichkeit und der Ordnung. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Der Torheit!) Auch daran werden wir uns weiter orientieren. In Wien haben wir von Anfang an daran gearbeitet, eine schnelle Integration zu ermöglichen. Denn eine rasche Integration ermöglicht eine gute Teilhabe an der Gesellschaft. Der Integrationsprozess muss vom ersten Tag an beginnen. Sofort startende Integrationsmaßnahmen, vor allem Deutsch zu lernen, stehen im Vordergrund. Im Herbst haben wir sofort reagiert und Stadt-Wien-Infomodule speziell für Flüchtlinge gestartet, die Orientierung zum Zusammenleben und die Regeln des Zusammenlebens vermitteln. Über die Bildungsdrehscheibe erhalten Asylwerber und -werberinnen ein Sprachen- und Qualifikations-Screening, um passgenaue Maßnahmen zu vermitteln. In Wien wird Integration für alle großgeschrieben. Wir investieren 4,4 Millionen EUR und damit 12.000 zielgruppenspezifische Deutschkurse für Schüler und Schülerinnen, Jugendliche und Erwachsene. Seit Herbst 2015 sind diese Maßnahmen eben auch offen für Asylwerber und Asylwerberinnen. Durch das Startpaket Deutsch, welches durch den Sondertopf Integration vom Bund finanziert wird, erhalten wir dafür auch zusätzliche Mittel für mehr Kurse. Und wir sind bei der Akuthilfe für den Bund in Vorlage getreten. Hätten wir das nicht getan, sehr geehrte Damen und Herren, hätten zum Beispiel einige NGOs nicht einmal die Weihnachtsgehälter für ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zahlen können. Wir erwarten uns aber auch die gleichen Maßnahmen von anderen Bundesländern. Allem voran soll die vereinbarte Quote zur Flüchtlingsaufnahme endlich eingehalten werden. Denn nur wenn es eine faire Verteilung über das Bundesgebiet gibt, kann Integration gut gelingen und sind die Herausforderungen fair aufgeteilt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Liebe Kollegen und Kolleginnen, Sparen und Investieren gilt in allen Bereichen unserer Stadt. Gerade jetzt wird in unserem Haus viel über Sparen diskutiert. Das ist gut so. Dazu hat auch unser Prozess der Wiener Struktur- und Ausgabenreform, der so genannte WiStA-Prozess, beigetragen. Aber WiStA bedeutet nicht nur, zu sparen. Wir haben über 1.100 Vorschläge bekommen, wie verschiedene Abläufe einfacher gestaltet werden können, wo es tatsächlich Einsparungsmöglichkeiten gibt, wo wir noch effizienter agieren können. Das bringt letztlich auch den Bürgern und Bürgerinnen und den Wirtschaftstreibenden in der Stadt weitere Erleichterungen. Wir beginnen dabei nicht bei null. Wir haben schon in den letzten Jahren gezeigt, dass wir quer durch alle Bereiche effizienter geworden sind. Das beweist ein Personalstand, der bis auf die KindergartenpädagogInnen - mit großem I - in den letzten Jahren gleich geblieben ist, obwohl Wien seit 2006 um die Stadt Salzburg gewachsen ist. Das zeigt von einer großen Effizienz quer durch alle Abteilungen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, dafür ein großes Dankeschön an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, aber auch für die so engagierte Beteiligung am WiStA-Prozess auszusprechen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Diese Strukturreformen wollen wir jetzt weiterführen. Wir tun dies organisiert und mit neuem Schwung. Alles soll in einem ersten Schritt hinterfragt werden. Es gibt kein: "Das war schon immer so, und das muss immer so bleiben." Wir wollen herausfinden, was noch unbedingt notwendig ist, wo sich die Stadt zurücknehmen kann. Wir müssen alles Mögliche tun, damit wir moderner, kundenorientierter und noch näher bei den Wienerinnen und bei den Wienern und bei der Wirtschaft sind. Denn wir stehen vor Riesenaufgaben, sehr geehrte Damen und Herren: Schul- und Kindergartenneubauprogramm, U-Bahn-Ausbau, Spitalskonzept 2030, Wohnbauprogramm, die Entwicklung neuer Stadtteile. All das braucht Investitionen in Milliardenhöhe. Und es ist die Aufgabe der Verwaltung, mit Steuermitteln sorgsam, sparsam, wirtschaftlich umzugehen. Das gilt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ganz besonders. Sehr geehrte Damen und Herren, Wien steht gut da. Aber wir geben uns mit dem Status quo nicht zufrieden. Wir wollen fit sein für die Herausforderungen der Zukunft. Und wir wollen die Stadt fitmachen für die Generationen, die uns nachfolgen. Wien wächst sehr dynamisch, im Jahr, über das wir heute diskutieren, um 43.000 Menschen zusätzlich. Die Menschen wollen hier wohnen, arbeiten. Sie brauchen Kinderbetreuungsplätze, ärztliche Versorgung, Pflegewohnhäuser und wollen mit Öffis durch die Stadt fahren. Sie genießen ihre Freizeit im Park, nutzen das kulturelle Angebot und sie tragen ihren Teil zur Wirtschaft in dieser Stadt bei. Dieses dynamische Wachstum der Stadt durch Menschen, die aus dem In- und Ausland kommen, weil sie in der Stadt bessere Chancen finden oder weil sie vor Krieg und Verfolgung flüchten müssen, aber auch das Bevölkerungswachstum durch mehr Kinder, die hier geboren wurden - Wien verzeichnete übrigens im Jahr 2015 die meisten Geburten seit 1968 -, sind große Chancen für die Stadt. Es wäre verheerend, wenn wir sie nicht nutzen würden. Sehr geehrte Damen und Herren, es stimmt, in der Stadt gibt es rein strukturell andere Rahmenbedingungen als in ländlichen Gebieten. Die Menschen in der Stadt haben andere Probleme als am Land. Daher stehen auch wir als Stadtregierung vor anderen Herausforderungen als die Kollegen und Kolleginnen in kleinen Gemeinden und Bezirken in den Bundesländern. Das soll keine Wertung sein, wie es in letzter Zeit öfters getan wurde, sondern die Unterschiede sind da. Sie sind per se weder gut noch schlecht. Das eine gäbe es nicht ohne das andere. Es ist sicher nicht einfach für ländliche Regionen, aus denen die jungen Leute absiedeln, weil es keine Berufs- und Jobmöglichkeiten, keine Ausbildungsmöglichkeiten gibt, weil die Angebote nicht so dicht sind wie in der Stadt. Auch mit dieser Problematik setzen wir uns in den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen auseinander. Auch wenn die Situation in Wien diametral anders ist, so haben wir volles Verständnis für die Länder und versuchen auch hier, bestmögliche Unterstützung bei den Verhandlungen zuzusichern, etwa durch die Einrichtung eines Fonds für strukturschwache Gebiete. Umgekehrt, liebe Kollegen und Kolleginnen, erwarten wir aber auch Unterstützung für die Herausforderungen und Probleme einer Millionenstadt wie Wien. Deswegen geht es beim aktuellen Finanzausgleich um eine faire Aufteilung der Mittel zwischen den Gebietskörperschaften. Denn die Aufgaben, die Wien als Metropole hat, gerade auch leistend für das Umfeld Wiens, müssen berücksichtigt werden. 260.000 PendlerInnen täglich sind enorme finanzielle Anstrengungen, zum Beispiel im Bereich der Verkehrsinfrastruktur mit der günstigen 365-EUR-Jahreskarte, die natürlich auch die PendlerInnen bekommen. Wien ist die größte deutschsprachige Universitätsstadt, 190.000 Studierende, die die Infrastruktur in Wien nutzen. Spitzenmedizin für ganz Österreich: 20 Prozent der Patienten und Patientinnen in den Gemeindespitälern kommen nicht aus Wien, im AKH sind es sogar fast 30 Prozent. Das Kulturangebot und das Sportangebot in dieser Stadt werden sehr stark auch von vielen, die nicht in Wien leben, genutzt. Insgesamt wächst Wien und insgesamt versorgt Wien einen Großteil der Region. Wir bekennen uns zu dieser Rolle als Metropole. Wir sind gerüstet. Aber wir wollen dies auch entsprechend bewertet und abgegolten wissen. Deswegen kämpfe ich für einen aufgabenorientierten Finanzausgleich, damit ausreichende Mittel auch dafür zur Verfügung stehen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Liebe Kollegen und Kolleginnen, am Arbeitsmarkt stehen wir in der Stadt vor großen Herausforderungen. Das ist nicht nur in Wien so. Es ist ein Phänomen in Wirtschaftskrisen, dass die Menschen in die Städte kommen, weil sie sich dort mehr Chancen erhoffen. Auch die angebotenen Stellen in Wien steigen, aber leider nicht stark und steil genug, um die entsprechende Nachfrage wettzumachen. Die Wirtschaft liegt keinesfalls darnieder, aber sie wächst noch zu langsam, während wir eben gleichzeitig mit einer steigenden Anzahl an Menschen konfrontiert sind, die nach Wien kommen und Arbeit brauchen, oder mit Frauen, die auf den Arbeitsmarkt drängen. Der Standort ist ein guter. Ihn schlechtzureden, und ich wiederhole mich, ist kontraproduktiv. Wir müssen als Ostregion alle gemeinsam dafür Sorge tragen, dass wir für Ansiedlungen attraktiv sind. Wien hat hier spezielle Vorteile für Headquarters und für bestimmte Branchen, Nähe zu internationalen Organisationen, beste Infrastruktur, gut qualifiziertes Personal, Nähe zu Unis, ich habe es erwähnt. Was in Wien ein ganz kostbares Gut ist, ist Platz. Hier bemühen wir uns, mit innovativen Lösungen den Firmen entgegenzukommen. Zum Beispiel konnte das Wiener Traditionsunternehmen Manner mit unserer Unterstützung bei Innovation in Wien sogar ausbauen. Denn durch die Umstellung auf vertikale Produktion konnte die Produktion sogar nach Wien hineinverlagert werden. Also die Mär, dass alle Produktionsbetriebe abwandern, stimmt glücklicherweise gar nicht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es handelt sich um die vertikale Produktion, also man produziert von oben nach unten. Unser Herr Bürgermeister hat unlängst gesagt, oben schüttet man die Schokolade hinein und unten kommen die Manner-Schnitten heraus. Ganz so einfach ist es nicht. Dazwischen bedurfte es einer Studie der Technischen Universität mit Unterstützung der Wirtschaftsagentur. Aber das Prinzip ist völlig richtig. Durch diese vertikale Produktion, wo man eben keine große Grundfläche mehr braucht, schaffen wir das, was im städtischen Bereich Mangelware ist, nämlich Platz. Das Projekt ist ein zukunftsweisendes Forschungsvorhaben und wurde, wie schon erwähnt, mit beträchtlichen Mitteln unterstützt. Das sind die Wege, die wir gehen müssen, Brain Power, die es in Wien gibt, zu nutzen. Die vielen Kreativen, die sich Gedanken über das Leben in der Zukunft machen, müssen wir fördern und wollen sie zusammenbringen mit den traditionellen Unternehmungen, um neue Wege zu gehen. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist auch ein Grund, warum wir die Start-ups so intensiv fördern. Junge, meist technologisch orientierte, sehr rasch wachsende Unternehmungen sind wichtig für den Standort mit neuen Ideen, aber vor allem natürlich auch mit Arbeitsplätzen. Sehr geehrte Damen und Herren, diese Schwerpunkte sind mir persönlich wichtig. Der Rechnungsabschluss, den ich heute vorlege, bildet die Arbeit der politisch Verantwortlichen ab, aber genauso die Arbeit all unserer wunderbaren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Großen Dank ihnen allen und wie immer an dieser Stelle dem ganzen Team unserer Finanz, unserem Finanzdirektor Dietmar Griebler. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben den Budgetvollzug mit Augenmaß, größter Sorgfalt und, wie ich weiß, beträchtlicher Strenge gewährleistet. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wien ist Österreichs einzige Großstadt. Hier findet man alles, vom veganen Würstelstand bis zum Arbeitergesangsverein. Wir sind stolz auf unser dichtes Netz mit tollen Kulturangeboten, sozialen Einrichtungen und Organisationen. Das macht unsere Stadt zu dieser lebenswerten Metropole. Dieses vielfältige Angebot ist auch der Grund, warum sich die Menschen mit den unterschiedlichsten Lebensentwürfen Wien als ihr zu Hause aussuchen. Wien ist eine Stadt für Klein- und Großfamilien, für Alleinerziehende und Alleinstehende, für lesbische, schwule und Heteropaare, für Regenbogenfamilien und SeniorInnen-WGs. Unser Zusammenleben baut darauf auf, dass wir das Gemeinsame vor das Trennende stellen. Das sollten wir auch in der politischen Debatte berücksichtigen. Denn die Aufgabe von uns allen ist es, dass sich diese vielfältige Bevölkerung in unserer Stadt wohl und geborgen fühlt und dass wir mit unseren Ideen und unserem Weitblick die Stadt der Zukunft gestalten und die Herausforderungen der nächsten Jahre gut meistern. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Lang anhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke der Frau Amtsf. StRin Mag. Brauner für die Einleitung zur Debatte. Ich darf bekannt geben, dass mir für die Redezeit in Ergänzung zu § 20 Abs. 2a der Geschäftsordnung eine Fraktionsvereinbarung vom 3.12.2015 vorliegt, wo eine sogenannte Wiener Stunde vereinbart wurde. Für die Generaldebatte bedeutet dies, dass 3 Wiener Stunden zur Anwendung kommen. Das heißt, die SPÖ hat maximal 48 Minuten Redezeit, die FPÖ hat maximal 45 Minuten Redezeit, die GRÜNEN haben maximal 30 Minuten, ÖVP 30 Minuten und NEOS 27 Minuten. Ich bitte die Klubs und die Redner, diesbezüglich auch Rücksicht zu nehmen. Ich darf bei uns auf der Tribüne eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern des Laaer-Berg-Gymnasiums recht herzlichen willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.) Ich freue mich, dass Sie heute, an so einem wichtigen Tag für die Stadt Wien, dem Rechnungsabschluss, Ihr Rathaus auch besuchen. Ich eröffne die Debatte. Als erste Rednerin ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. Die selbstgewählte Redezeit sind 15 Minuten. GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler auf der Galerie, es geht hier vor allem auch um euch, denn es geht um die Zukunft dieser Stadt, allem voran leider, muss ich sagen, die Schuldenbelastung der Zukunft dieser Stadt. Denn was wir heute hier debattieren, ist letztlich ein Schuldenrucksack, den ihr mit auf den Weg bekommt und leider irgendwann einmal abstottern werdet müssen. Deshalb möchte ich mich hier entschuldigen. Ich kann nichts dafür. Aber ich werde aufzeigen, was wir glauben, dass man besser machen könnte, um euch eine bessere Zukunft zu geben. Ich möchte aber zunächst etwas voranstellen, als Zeichen durchaus der Wertschätzung, Frau Stadträtin. Die Schritte in Richtung mehr Transparenz beim Wiener Budget, mehr Klarheit, was den Schuldenstand angeht, was auch die Jahresabschlüsse angeht, letztlich erstmals auch in Richtung eines Subventionsberichts, sehen wir. Sie sind auch anzuerkennen von unserer Seite. Sie sind allerdings unserer Meinung nach nicht weitgehend genug. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das war ein Hauch von nichts!) Frau Stadträtin, wenn Sie hier schon proaktiv in Ihrer Rede sagen - Sie sind ein bisschen abschätzig -, Sie sind schon gespannt, was an Märchenzahlen, was den Schuldenstand angeht, von der Opposition wieder daherkommen wird, meine ich, hier sitzen Sie sozusagen am Button und haben es in der Hand, eine wirklich konsolidierte Bilanz vorzulegen und Klarheit darüber zu schaffen, wie hoch der Gesamtschuldenstand der Stadt Wien tatsächlich ist. Ich kann mich in vielerlei Hinsicht dem anschließen, was Sie gesagt haben, über die Lebenswertigkeit der Stadt, über die Notwendigkeit von Bildung und Ausbildung, auch über den von Ihnen eingemahnten durchaus moralischen Imperativ, wenn es darum geht, in schwierigen Zeiten ... - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist recht laut hier, wenn ich das sagen darf. Ich weiß nicht, ob es das beste Bild ist, das wir gerade bei den Schülerinnen und Schülern abgeben. Danke vielmals. - Also, ich kann mich anschließen dem moralischen Imperativ in Zeiten, wo Menschen auf der Flucht sind und wo wir eine Verantwortung haben, zu helfen. Diesen Worten kann ich mich anschließen. Ich kann mich aber nicht anschließen, wenn Sie diesen moralischen Imperativ verwenden, bevor noch ein Wort gefallen ist, um zu sagen, jegliche Kritik, die jetzt von Seiten der Opposition kommen wird, ist ein Madigmachen, ist ein Schlechtmachen des Standortes, ist ein Schlechtmachen der vielen tollen Leistungen. Das ist auch keine gute Auseinandersetzung, wie wir es hier im Haus pflegen sollten. Denn wir haben ehrliche Kritikpunkte, die ich jetzt auch aufzeigen möchte. (Beifall bei den NEOS.) Die schlechte Nachricht ist, wir haben eine Neuverschuldung von einer weiteren halben Milliarde Euro. Das ist jetzt nichts Neues. Seit Ihrem Amtsantritt hat sich der Gesamtschuldenstadt in dieser Stadt verdreifacht. Die noch schlechtere Nachricht ist aber, es wird schlimmer. Wenn ich jetzt von Ihnen heute höre, nicht nur heute, ich habe es auch gelesen, dass jetzt Maßnahmen einer Verwaltungsreform, einer Strukturreform getroffen werden, dann ist das prinzipiell gut, ich finde das gut, es kommt nur Jahre zu spät! Frau Stadträtin, werte rot-grüne Regierung, Sie haben über Jahre den Kopf in den Sand gesteckt! Sie haben zugeschaut, wie die Ausgaben in dieser Stadt davongaloppieren und haben nicht rechtzeitig wirkliche Verwaltungsschritte auf den Weg gebracht. Ich lese jetzt, dass Sie in einer Panikaktion 800 Beamtinnen und Beamte der Stadtwerke in Frühpension schicken, um die Ausgaben für das nächste Jahr zu reduzieren. Wenn man ganz ehrlich ist, wir reden hier über den Rechnungsabschluss 2015, aber wir wissen, dass das wahre Problem nächstes Jahr passieren wird. Ihnen geht, verzeihen Sie den Ausdruck, der Reiß, weil Ihnen die Schulden so davongaloppieren und jetzt versuchen Sie, wo Sie nur können, panisch einzusparen. Das ist an sich einmal nicht schlecht, aber, wie gesagt, viel zu spät. Wenn man 800 Beamtinnen und Beamte in Frühpension schickt, dann heißt es, dass man nicht rechtzeitig geschaut hat, wie sich der Personalstand entwickelt. Wenn Sie sich anschauen, bei den Wiener Linien hat es sehr wohl Einstellungen gegeben. Man hätte natürlich durch Umschulungen rechtzeitig darauf schauen können, dass man sie verwendet. Was ich aber wirklich eine Chuzpe finde, ist, wenn Sie sich hinstellen, Frau Stadträtin, und sagen, das ist ein ganz normaler Vorgang wie in jedem Unternehmen, das umstrukturiert. Der ganz normale Vorgang, dass man mit 55 Jahren mit 80 Prozent des Letztgehalts, mit einem Golden Handshake, in Pension geschickt wird, ist kein ganz normaler Vorgang! (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie von GR Dr. Wolfgang Aigner.) Das ist ein Schlag ins Gesicht für jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer, die oder der nicht im geschützten Bereich ist. Oder es ist ein Schlag ins Gesicht für so viele Unternehmen, die auch notwendige Umstrukturierungsmaßnahmen tätigen können, sich aber nicht bequem auf eine solche gesetzliche Bestimmung zurücklehnen können. Sie hätten etwas tun können. Das Thema dieser Frühpensionierungen ist hausgemacht. Die Tatsache, dass wir immer noch so einen großen Abgang der Wiener Beamtinnen und Beamten in frühen Jahren in die Pension haben, ist hausgemacht. Sie haben die Pensionsreform auf Bundesebene nicht nachvollzogen. Erst 2042 werden Sie auf das Pensionskonto umstellen. Das sind Kosten, die nicht nur die Schülerinnen und Schüler da oben zahlen werden, sondern die Schülerinnen und Schüler vom Bodensee bis zum Neusiedler See. Sie haben eine Mentalität, die heißt, wir sind wir, und zahlen tut es am Ende der Steuerzahler. Was mich besonders gestört hat in der Wahrnehmung Ihrer Aussagen vor diesem Rechnungsabschluss, ist, dass Sie eigentlich, und da müssen Sie mir wirklich verzeihen, ein Stück weit das Geschäft der FPÖ machen. Wenn Sie sich hinstellen, um keine Ausrede verlegen, und sagen, diese Neuverschuldung ist natürlich auf die Flüchtlingskrise zurückzuführen und da von Zahlen von über 200 Millionen EUR sprechen, so ist das ... (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Das nehmen Sie zurück!) - Ich nehme das nicht zurück, Frau Brauner! (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Das habe ich nie gesagt, und das ist eine Frechheit, mir das zu unterstellen!) Das ist nachzulesen in den Interviews. (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Aber das ist doch überhaupt nicht wahr!) Das ist nachzulesen in den Interviews. Sie haben gesagt, die Flüchtlingskrise ist schuld. Das muss man auch aus den Maastricht-Kriterien herausrechnen. Das sind über 200 Millionen EUR. Und das ist für uns nicht nachvollziehbar. Wenn Sie sich die Ausgabensteigerung in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung anschauen, muss man sagen, Sie haben einfach letztes Jahr, wahrscheinlich in einem Wahljahr, einen Voranschlag geliefert, von dem Sie gewusst haben, er kann sowieso nicht halten, denke ich! (Beifall bei NEOS, FPÖ und ÖVP.) Das waren halt günstige Zahlen in einem Wahljahr. Wenn Sie sich den langfristigen Trend anschauen, dann ist sozusagen die Ausgabenentwicklung, sowohl, was die Ausgaben beim Fonds Soziales Wien angeht, als auch, was die Ausgaben in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung angeht, absolut im Trend. Das heißt nicht, dass ich es gut finde. Aber es ist im Trend. Es ist hier für das Jahr 2015 keine übermäßige Ausgabensteigerung zu sehen. Das ist der erste Punkt der Ausrede. Der zweite Punkt, der mir auch sehr wichtig ist, ist, Sie machen hier die Wirtschaftskrise zum Dauerzustand. Jetzt habe ich wirklich eine Nachricht für Sie, vielleicht eine schlechte für Sie, wir sind nach Ihrer Definition nicht mehr in der Krise. Wir sind es schon seit 2012 nicht mehr. Auch hier gibt es eine Trendentwicklung des Bruttoregionalprodukts und da liegen wir im Trend. Sie können nicht mehr von Wachstumszahlen ausgehen, wie wir sie in den Neunzigern noch gehabt haben. Die Zeit ist vorbei. Es ist bedauerlich, aber sie ist jetzt einmal aufs Erste vorbei. Vielleicht schaffen wir es einmal mit einer weniger paternalistischen, etatistischen Wirtschaftspolitik, dass Innovationen in den Unternehmen wieder entstehen können, wo wir wirklich wieder einen Aufschwung bekommen, nicht nur in Österreich, sondern in Europa, und andere Wachstumszahlen drinnen sind. Aber für jetzt ist diese Entwicklung vorbei. Das heißt, Sie sind nicht in der Krise und trotzdem schaffen Sie es nicht, den Haushalt zu konsolidieren. Sie haben in Ihrer Rede gesagt, übermäßige Haushaltskonsolidierung, und Sie haben natürlich auch wieder das Schreckensbild der Austeritätspolitik gezeichnet. Frau Stadträtin, ich finde das nicht redlich! Weder der Bund noch die Stadt Wien haben in irgendeiner Weise eine Konsolidierungsstrategie. Ich rede nicht einmal von übermäßig. Es ist überhaupt keine da. Wir machen Jahr für Jahr neue Schulden. Jahr für Jahr! Wenn Sie hier sagen, die Einnahmen sind eingebrochen, so ist das auch nicht richtig, weil ich hier die Einnahmenentwicklung der Stadt Wien von den Jahren 2005 bis 2015 habe, und da sind es Einnahmensteigerungen von 29,41 Prozent. Diese Ausrede der Krise als Dauerzustand ist unredlich, Frau Stadträtin! Wir sind nicht mehr in dieser Krise! Wir haben trotzdem die gleiche Wirtschaftspolitik, als ob wir es wären. Das ist letztlich eine billige Ausrede, weil Sie erst viel zu spät gesehen haben, dass es notwendig ist, Verwaltungs- und Strukturreformen auf den Weg zu bringen! (Beifall bei den NEOS und von GR Dr. Wolfgang Aigner.) Auf einen Punkt möchte ich auch noch eingehen. Diesen habe ich auch schon beim letzten Voranschlag gesagt. Ich werde nicht müde, das zu betonen. Ich halte es auch für wirklich unredlich, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, wir haben eine Gesamtverschuldung von 6 Prozent des Bruttoregionalprodukts in Wien und da müssen wir uns keine Sorgen machen, weil 60 Prozent wären zulässig. Ich meine, wir sind keine Insel. Das haben Sie richtig gesagt. Wir sind in einem System, wo es einen Bund gibt, der Bund die Steuern einnimmt, diese über den Finanzausgleich an meiner Meinung nach völlig verantwortungslose Spendierföderalisten in den Bundesländern gehen, die sie mit vollen Armen ausgeben. Dass wir auf Bundesebene nach der neuen ESVG-Rechnung eine Verschuldung von 86,2 Prozent des BIP haben, unterschlagen Sie hier! Das ist, als ob man in einer Familie sagt, man hat einen Verdiener, der arbeiten gehen muss, das Geld verdient, hoch verschuldet ist und derjenige, der nicht verdient, in klassischen Familien wäre es die Frau, machen wir es einmal umgekehrt, die Frau geht arbeiten und der Mann gibt das Geld aus und sagt, aber verglichen zu dem, was er bei sich erwirtschaftet, was er an Ausgaben macht, ist seine Verschuldung eh gering. So können Sie das nicht machen! Das ist einfach unredlich! (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie von GR Dr. Wolfgang Aigner.) Wir haben ein System, das heißt, die größten Schulden sind beim Bund geparkt. Da komme ich zu einem wichtigen Punkt. Das ist dieser Spendierföderalismus. Das ist eine Mentalität, die nicht nur hier, sondern auch in anderen Bundesländern dieser Republik herrscht, dass es letztlich Landesfürsten gibt, die durchaus möglichst in einer, wie sage ich das jetzt vorsichtig, Anfütterung von Wählergruppen durch Subventionen das Geld ausgeben. (Beifall bei den NEOS.) Die FPÖ ist ein gutes Stichwort. Wir haben da gerade übrigens den Sündenfall par excellence gehabt, weil letztes Wochenende beschlossen wurde, dass man jetzt für die Haftungen des Landes Kärnten einspringt. Wenn der Bund zum ersten Mal sagt, kein Problem, er steht dafür gerade, was in den Bundesländern passiert, so ist das ein Sündenfall, ein absoluter Sündenfall! Weil das heißt nämlich, dass ich keinen Millimeter hier eine verantwortungsvolle Politik in die Bundesländer bringen werde. Wir brauchen einen wirklichen Verantwortungsföderalismus. Dieser heißt letztlich, dass ich auch dafür verantwortlich bin, das Geld einzunehmen, das ich ausgebe, weshalb ich hier heute auch einen Antrag einbringen möchte, dass sich die Stadt Wien für Steuerautonomie auf Landes- und Gemeindeebene einsetzen möge. Wir haben einen anderen Punkt, den habe ich schon angesprochen: die Subventionen. Das ist nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich das Thema: Wir sind Förderweltmeister! Nirgendwo in Europa wird so viel an Förderungen vergeben. Ich habe letztlich den Herrn Bürgermeister gefragt, wie es denn eigentlich ausschaut, warum die Stadt Wien nicht einspeist in die Transparenzdatenbank des Bundes, die ja die Idee hatte zu sagen, okay, wir haben so viele Doppelförderungen, der Bund vergibt Förderungen, das Land vergibt Förderungen, die Gemeinde vergibt Förderungen, wir müssen das ein bisschen besser steuern, denn das galoppiert uns davon. Dieser Steuerungseffekt war ja eines der Ziele, die man durch diese Transparenzdatenbank erreichen wollte. Surprise, Surprise: Die Länder weigern sich einzuspeisen! Dazu haben sie auch eine Studie beauftragt. Na, es ist ja praktisch: Man kann immer Studien beauftragen, die dann das Ergebnis bringen, das man sich gewünscht hat. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass der Steuerungseffekt nicht erreicht wird, weil in dieser Datenbank Daten fehlen und es deshalb in keiner Kosten-Nutzen-Relation ist, wenn man jetzt dort einspeist. Das heißt - jetzt noch einmal erklärt -, weil die Bundesländer ihre Daten nicht einspeisen, funktioniert die Transparenzdatenbank nicht! Weil ich eben nicht nachsehen kann, wo es überall Doppelförderungen gibt. Weil sie nicht funktioniert, sagen die Bundesländer: Das ist keine gute Kosten-Nutzen-Relation, wenn wir einspeisen. Entschuldigen Sie, das ist eigentlich wirklich eine Sauerei! Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Ich erwarte mir, dass wir hier auf Wiener Ebene eine transparente Förderpolitik haben. Deshalb bringe ich hier auch den Antrag ein - denn nur kritisieren, ist zu wenig -, dass wir ein Subventionsgesetz ähnlich wie in der Schweiz auf den Weg bringen, mit dem wir klare und transparente Kriterien festlegen, wonach wir Subventionen vergeben, und vor allem auch von Subventionsnehmern. Sie wissen, dass ich es kritisiere, dass so viele parteinahe Vereine und auch Unternehmungen von den Subventionen der Stadt Wien profitieren, und dass wir hier eine klare Rechenschaftspflicht einfordern. Last but not least: Man kann ausgabenseitig etwas tun, wir haben das immer wieder dargestellt. Ich weiß, eine halbe Milliarde Euro an Neuverschuldung wird man nicht von heute auf morgen verhindern können, indem man Einsparungen beim politischen System trifft. Aber ich halte es für zu teuer, das wissen Sie. Wir haben die höchste Parteienförderung weltweit. Dazu ist jetzt diese Akademieförderung gekommen, auf die ich dann noch eingehen werde. Und wir haben die höchsten Ausgaben für Eigenwerbung überhaupt in ganz Österreich. Das alles sind Posten, die nur Ihnen zu Gute kommen, damit Ihr Gesicht in einem schönen, bunten Blatt jedem Haushalt gratis zur Verfügung steht, damit Sie Ihre Leute irgendwo unterbringen können, versorgen können. Wenn Sie sagen, wir sind in einer schwierigen Situation - und das glaube ich, budgetär sind wir das, denn es galoppiert uns davon -, dann ist es mehr als anständig, zunächst einmal bei sich selber einzusparen, bevor Sie irgendwo anders den Sparstift ansetzen. Daher bringe ich weitere Anträge ein, dass wir die Parteienförderung in Wien halbieren. Damit kommen wir auch aus, das ist überhaupt kein Problem. Ich bringe einen zweiten Antrag ein, dass wir die Ausgaben der Eigenwerbung der Stadt Wien und ihrer Unternehmungen drastisch reduzieren, und zwar um die Hälfte. Und ich bringe den dritten Antrag ein, dass diese Akademieförderung, die da vor Weihnachten noch schnell eingeführt wurde - weitere 2,3 Millionen für die Parteien -, wieder zurückgenommen wird. Wir haben 2016 darauf verzichtet, und ich habe einen Anruf bekommen - offensichtlich, weil man jetzt überall schaut, wie viel eingespart wird, wo man noch irgendwo die Cents zusammenkratzen kann -, ob ohnehin davon auszugehen ist, dass wir 2017 wieder darauf verzichten. Denn da kann man quasi die 190.000 EUR, die wir hier nicht vom Steuerzahler nehmen - als erste Partei verzichten wir auf Geld! -, dann in die Einsparungsmaßnahmen schreiben, die man Ihnen vielleicht vorlegt. Ich weiß ja nicht genau, wie Sie da arbeiten. Ich habe mir gedacht, ich sage Ihnen heute hier: Ja, wir verzichten auch 2017 wieder auf diese Akademieförderung, aber wir machen einen Deal. Ich verzichte darauf, wenn Sie auf 10 Prozent Ihrer Akademieförderung 2017 verzichten! Ich hoffe, das ist wenigstens ein Weg, dem Sie sich anschließen können. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS. - GR Dominik Nepp: Aber sonst nehmen Sie es auch, oder wie? Oligarchen zahlen schon für Sie! - GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Ich war nicht in Weißrussland!) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren jetzt 17 Minuten Redezeit. Das heißt, für die NEOS sind dann noch 10 Minuten Redezeit zur Verfügung. Als nächster Redner ist Herr StR Mag. Blümel zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Vielen Dank. Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal: Danke an die verbleibenden Damen und Herren der Regierungsfraktion, dass Sie noch da sind und mir zuhören! Das ist eine Wertschätzung, für die ich mich sehr herzlich bedanke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Danke auch an meine Vorrednerin, die doch für die Leute auf der Galerie klargemacht hat, worum es hier heute eigentlich geht, nämlich um den Rechnungsabschluss! Das ist ja aus der Rede der Stadträtin nicht so hervorgegangen. Wenn man dem Ganzen einen Titel geben müsste, dann hätte man wahrscheinlich "Tarnen und Täuschen" sagen können. Damit sind Sie in einer guten Tradition innerhalb der SPÖ! Ich kann mich an eine Aussage des früheren Vorsitzenden Werner Faymann erinnern, der gesagt hat, Türl mit Seitenteilen, weil er das Wort Zaun umschiffen wollte. In dieser Tradition steht auch der aktuelle Bundeskanzler: Einmal sagt er Maschinensteuer, dann mutiert diese auf einmal zur Wertschöpfungsabgabe, und schließlich wird sie irgendwie als Beschäftigungsbonus verkauft. Da sieht man: Wenn es ums Verschleiern von Tatsachen geht, wenn es darum geht, den Menschen Sand in die Augen zu streuen und sie in Sicherheit zu wiegen, dann entwickeln die Genossen eine unheimliche Kreativität! Wobei die GRÜNEN bereitwillig assistieren. (Beifall bei der ÖVP.) Mein absoluter Favorit an solchen Sagern stammt aber von Ihnen, Frau Stadträtin! Und zwar ist der aus dem "Ö1 Journal" vom 22. Jänner letzten Jahres, wo Sie sagen: "Wir spekulieren nicht, wir warten auf bessere Zeiten." Das ist ein genial einfacher Satz! Genial deswegen, weil er in nicht einmal zehn Wörtern alles sagt, was über rot-grüne Finanz- und Budgetpolitik zu wissen ist: "Wir warten auf bessere Zeiten." Es wäre ja eigentlich traurig, aber es stecken zwei Körnchen Wahrheit drin. Nämlich einerseits: Es bleibt uns ja nichts anderes übrig, als auf bessere Zeiten zu warten - wenn nämlich diese rot-grüne Stadtregierung nicht mehr am Ruder sein wird. Und zweitens ist das tatsächlich das, was Sie unter Budgetpolitik verstehen, nämlich: Warten auf bessere Zeiten! Am deutlichsten sieht man das, wenn man den Voranschlag mit dem Rechnungsabschluss vergleicht. Denn im Voranschlag weisen Sie 221 Millionen Neuverschuldung aus. Im Rechnungsabschluss, also tatsächlich, sind es nicht 221 Millionen, sondern über 500 Millionen Neuverschuldung im Jahr 2015, also doppelt so viel! Als der Präsident der Wiener Wirtschaftskammer noch im Februar dieses Jahres gemeint hat, nein, diese 221 Millionen glaubt er nicht ganz, es werden wohl über 500 Millionen werden, da haben Sie noch gesagt, Frau Stadträtin - in der "Kronen Zeitung" vom 14. Februar dieses Jahres -: "Das sind doch Phantasiezahlen! Es bringt nichts, alle panisch zu machen." Eben getreu nach dem Motto: Tarnen, täuschen und auf bessere Zeiten hoffen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Überhaupt lohnt es sich bei dieser Debatte zum Rechnungsabschluss, noch ein bisschen in die Zitate von Ihnen von der Budgetdebatte zu schauen. Da haben Sie nämlich gemeint, das wird alles recht gut werden. Ein paar Zitate: "Der Wiener Budgetvoranschlag ist die in Zahlen gegossene Politik. Hinter dem Zahlenwerk verbirgt sich die Zukunft Wiens." Na, gratuliere! "Die Eckdaten zum Budget 2015 unterstreichen: Wiens Finanzen sind gesund." Und weiter heißt es in dieser Presseaussendung: "Die Neuverschuldung ist konsequent rückläufig und im Vergleich zur Wirtschaftsleistung verkraftbar." Na ja, Sie sind offenbar nicht immer so streng, wie Sie manchmal wirken, Frau Stadträtin. Denn eine Verdoppelung der Neuverschuldung ist aus meiner Sicht eben nicht verkraftbar! Da bringt es auch nichts, wenn Sie anführen, dass Sie eine besondere Strenge im Budgetvollzug haben. Weiteres Zitat aus der Presseaussendung dazu: "Wien zeichnet sich unter anderem durch einen sehr strengen Budgetvollzug aus und unterschreitet dabei in der Regel die budgetierten Gesamtausgaben." Da war wohl anscheinend das Budget 2015 die Ausnahme von dieser Regel. Weiter im Zitat aus Ihrer Rede: "Und ich möchte gleich an dieser Stelle mit einem Mythos aufräumen: Wien habe angeblich seine Budgetplanung nicht im Griff, und die Ausgaben würden rascher steigen als die Einnahmen. Das ist komplett unwahr. Wer rechnen kann, ist im Vorteil." Stimmt, wer rechnen kann, ist im Vorteil. Wir haben das getan, und deswegen weisen wir schon länger darauf hin, dass die Neuverschuldung überschießend ist! Sie aber bleiben Ihrem Motto treu und warten auf bessere Zeiten. (Beifall bei der ÖVP.) Ihre Beteuerungen in der Rede, dass immer die anderen schuld sind an dem Schuldenstand, egal, ob das der Bund ist, die Migrationswelle, die Arbeitslosigkeit oder die Krise - jetzt reden Sie mittlerweile schon seit fast zehn Jahren von dieser Krise! Krise ist laut Definition ein begrenzter Zeitraum, wenn nicht nur ein Moment. Aber jetzt fast zehn Jahre von der Krise zu reden - ich meine, irgendwann einmal ist das auch am Ende. Dabei funktioniert es auch anders. Es ist nicht so, dass alle Städte, alle Großstädte in Europa ständig eine Neuverschuldung wie Wien machen. Da braucht man nur ein bisschen über den Tellerrand zu schauen und sich etwa München als Beispiel herzunehmen. Denn während in Wien die Gesamtschulden explodieren, ist der Höchstschuldenstand in München von 2005 - damals waren es 3,4 Milliarden - mittlerweile gesunken auf 815 Millionen im Jahr 2015, also deutlichst! Kein Einzelfall, wenn man nach Berlin schaut: In Berlin ist 2012 die CDU in die Landesregierung gekommen, und seither ist der Gesamtschuldenstand der Stadt um 3 Milliarden EUR gesunken. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Und nicht nur der, sondern auch die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen: um 34.000 Personen. In Wien ist die Arbeitslosigkeit um 45.000 Personen gestiegen - und Wien schaut weiter weg und wartet auf bessere Zeiten! (Beifall bei der ÖVP.) Wo sind die Reformen, die es so notwendig braucht, um diesen Weg einzuschlagen, den auch München oder Berlin geht? Dass es notwendig wäre, Maßnahmen zu treffen, das haben Sie ja, so zwischen den Zeilen, auch in Ihrer Rede zum Budgetvoranschlag eingestanden. Sie haben da nämlich gesagt, es braucht "mutige Reorganisationsschritte", und angekündigt, dass die frei werdenden Ressourcen dort eingesetzt werden, wo man sie auch braucht. Was Sie unter diesen mutigen Organisationsschritten verstehen, das haben wir letzte Woche gesehen: 800 Frühpensionierungen aus organisatorischen Gründen. Für die Damen und Herren auf der Galerie: Organisatorische Frühpensionierungen heißt, man schickt Leute in Frühpension, weil es für sie nichts mehr zu tun gibt - angeblich. Das ist ein wahrhaft mutiger Reorganisationsschritt! Was Sie verschweigen, ist, dass Sie damit über 200 Millionen EUR an Arbeitsleistung einfach herschenken, während Sie in Wien weiterhin neu Menschen einstellen. Das ist echt mutig! Genauso verhält es sich auch mit anderen Reformen, die notwendig wären, zum Beispiel bei der Mindestsicherung. Wir wissen ja mittlerweile, dass die Sozialleistungen in Wien so hoch sind, dass es Familien gibt, die herziehen, weil sie woanders fürs Arbeiten weniger Geld bekommen, als wenn sie in Wien nichts tun und von der Sozialleistung leben. Auch hier braucht es Reformen, die wir weiterhin einfordern werden. Das wäre echte Gerechtigkeit für die Leistungsbereiten, aber nicht so, wie Sie daherreden. In der Wirtschaftspolitik ist Wien leider Gottes Schlusslicht, während es in anderen Bereichen Spitze ist, beispielsweise: Arbeitslosigkeit, Verschuldung, Mindestsicherung. Aber eben Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum, und das, obwohl eigentlich die Ballungsräume die Wachstumsmotoren von Volkswirtschaften sein sollten. Kein Wunder aber bei der eigentumsfeindlichen Politik, die Sie an den Tag legen! Anstatt nachhaltige Arbeitsplätze durch die Wirtschaft schaffen zu lassen, glauben Sie noch immer, dass der Staat oder die Stadt Arbeitsplätze schafft. Eigentlich können das die Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer ganz von selbst, wenn man sie nur lässt. Daher: Runter mit der Bürokratie! Weg mit dem Vorschriftendschungel, Schluss mit eigentums- und leistungsfeindlicher Politik! Und schicken Sie die Kontrolleure der Stadt bitte lieber in islamische Kindergärten als in die Wiener Unternehmen. Damit wäre allen geholfen: den Unternehmen, den Arbeitnehmern und dem Steuerzahler, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Zum Schluss: Die Schulden fressen die Zukunft dieser Stadt auf. Wenn Sie so weitermachen, werden irgendwann einmal die Lichter in Wien ausgehen. Mit dieser Politik machen Sie sich schuldig am aufkommenden Populismus, schuldig am Niedergang der Stadt und schuldig vor allem gegenüber jenen, die das System mit ihren Steuern finanzieren. Wenn so, wie Sie gesagt haben, der Budgetvoranschlag die in Zahlen gegossene Politik von Rot-Grün ist, dann ist der Rechnungsabschluss schwarz auf weiß die vernichtende Bankrotterklärung dieser Stadtregierung! Darüber können Sie ab heute nicht mehr hinwegtäuschen. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren 9 Minuten. Restredezeit für die ÖVP 21 Minuten. Als nächster Redner hat sich Herr GR Ellensohn gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Es sind Lehrstücke für Leute, die wahrscheinlich das erste Mal auf der Tribüne zuhören, wie Politik funktioniert. Wenn man selber mit jüngeren Leuten im Gespräch ist, hört man das ohnehin auch öfters, aber jetzt haben Sie es live mitbekommen: So läuft Politik. Jetzt hat der vorher - das war der von der Volkspartei, ich bin von den GRÜNEN -, hat der vorher gesagt: Berlin, das ist viel besser, Berlin - Berlin mit den Schulden! Fakt wäre, dass in Berlin der Schuldenstand 60 Milliarden EUR ist, hier nicht einmal 6, also ein Zehntel davon. Dort wohnen ein bisschen mehr Leute, 3,5 Millionen, bei uns halt noch nicht einmal 2 Millionen. Es sind also ungefähr doppelt so viele Leute, pro Kopf ist dann dort die Verschuldung über fünf Mal so hoch! Das weiß natürlich auch der Herr von der Volkspartei, der da redet. Es ist nur wurscht, weil man nicht mit Fakten Politik macht, sondern mit Gefühlen. Zahlen herumwerfen, alles wurscht, hinaus, hinein! So tritt dann am Schluss Großbritannien aus. Am nächsten Tag kommen sie drauf, sie sind angelogen worden, serienweise, von den Leuten, die dafür geredet haben, dass Großbritannien hinausgeht und die Zukunft von zehntausenden, Millionen Jugendlichen dort auf lange Sicht zerstört wird. Es wird lange dauern, bis sich Großbritannien davon erholt. (GR Dominik Nepp: Reine Angstmacherei!) So wird Politik gemacht, in Großbritannien, in Österreich und im Wiener Rathaus, weil Fakten nicht zählen. Ich bewundere ja Renate Brauner, die sich da jedes Mal mit sehr vielen Zahlen und Fakten bemüht, nicht nur da herinnen, sondern sie tourt durch Wien, war in den Volkshochschulen und überall, sie versucht, das zu sagen. Dann kommen halt diese schwierigen Wörter: strukturelles Defizit, Maastricht-Defizit. Eine Milliarde da, ein paar Millionen dort, es ist so schwer, sich vorzustellen, wie viel Geld das ist. Aber Wien hat im Jahr ungefähr 13 Milliarden, die wir ausgeben und einnehmen, und nicht einmal halb so viel an Schulden. Also wenn wir jetzt versuchen, es auf eine Familie umzulegen - es wird ja dauernd so getan, als ob das genau die gleiche Rechnung wäre, aber wurscht -: Wenn eine Family zusammen, zwei Leute, die verdienen, jeweils 3.000 EUR im Monat machen und im Jahr irgendwie knapp 45.000 verdienen, sind die hoffnungslos ruiniert, wenn sie einmal größere Investitionen machen. Denn der Schuldenstand von Wien kommt vom Bau von Schulen und vom Bau von Spitälern, das wird ja nicht verzockt. In Niederösterreich hat die Volkspartei allein viele, viele, viele Millionen verzockt, von der Wohnbauhilfe, von der Wohnbauförderung. Das ist ja hier nicht passiert! Das ist hier nicht passiert, das werfen uns ja nicht einmal die Freiheitlichen vor. Jetzt könnte ich sagen: Das stimmt ja meistens nicht, was sie uns vorwerfen; wenn man es uns nicht einmal vorwirft, ist es sicher nicht wahr. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) So, jetzt haben wir ein Problem, denn ein paar würden es gern mit Fakten versuchen, weil das manchmal vielleicht sogar nachgelesen wird. Irgendjemand muss dann immer wieder zwischendurch auch etwas Positives sagen. Ich wohne gerne in Wien, und freiwillig auch noch, denn ich bin von Vorarlberg zugewandert. Ich wohne immer noch da, Jahrzehnte später, mir gefällt es hier. Es ist ein weltoffenes Wien. Es gibt eine Regenbogenparade ohne Probleme, das ist nicht überall auf der Welt so. Die WienerInnen sind bei der Flüchtlingsdiskussion letztes Jahr an den Bahnhöfen gestanden, die ganzen NGOs, die mitarbeiten, und auch die Politik, zumindest die rot-grüne Politik, haben dazu beigetragen. Mir gefällt es da. Probleme, ja, aber wenn man das von der Opposition hört, habe ich jedes Mal das Gefühl: Soll ich wieder zurück nach Vorarlberg, ist das gescheiter? Oder soll ich nach ... (Ja!-Rufe bei der FPÖ.) Die Freiheitlichen sind nicht meine Freunde, man hört es gleich! Und falls Frauen anwesend sind: auch nicht meine Freundinnen, es sind immer wenige. (GR Mag. Manfred Juraczka: Manche Fragen sollte man nicht stellen! - Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.) Der Bogen geht bis zur ÖVP. Da herinnen ist es relativ einfach: Da ist Blau-Schwarz alles eines, man hat es ja gehört. Der Herr Blümel von der ÖVP hat ja, glaube ich, nicht einmal eine Minute gebraucht, um den Herrn Kern zu attackieren, der zwar da herinnen nicht zuständig ist. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ein bisschen schon! Er ist für die SPÖ zuständig!) Aber sehr wichtig ist für die ÖVP ständig die Bundesregierung, in der sie sitzt, seit fast 30 Jahren. Die sitzen 29 Jahre in der Bundesregierung und tun so, wie wenn alles, was nicht passt, nichts mit ihnen zu tun hätte. Das muss man sich einmal vorstellen: Da hat überhaupt keiner gelebt, die sind alle später geboren. Seit Sie auf der Tribüne auf der Welt sind, fast alle, sind die in der Bundesregierung, aber Verantwortung dafür: Nein, natürlich nicht! Schuld sind alle anderen. Es ist - nein, ich weiß nicht, ob das da nicht ein sehr negatives Gefühl macht. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wie lange sind Sie schon im Gemeinderat, Herr Kollege?) Die Politik ist trotzdem eine spannende Geschichte, weil es interessant ist, sie zu machen. Wenn man gemeinsam dafür arbeitet, rentiert sich das auch. Es müssen auch Leute mit Verantwortung und sozialem Gewissen und einem Blick für die Zukunft Politik machen. Zum Glück gibt es die da herinnen auch: bei SPÖ und GRÜNEN! Jetzt ein paar positive Sachen, bevor wir zu den schwierigeren Aufgaben kommen (Zwischenruf von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.), bevor wir zu den schwierigeren Aufgaben kommen. Rechnungsabschluss, es ist also eigentlich 2015. Die Mariahilfer Straße ist eröffnet worden. Die ganzen Szenarien sind nachzulesen: Niemand wird dort sein, da wird niemand auf der Straße gehen, auf der Mahü wird's die ganze Zeit leer sein, die Geschäfte werden zusperren - das waren die Prognosen aus der Ecke -, und es wird alles hin sein. Ich habe jedes Mal den Eindruck: Es wird immer schwieriger, und die Leute, die mit dem Rad durchfahren wollen, kommen fast nicht durch, weil so viele Leute dort sind. Ein Erfolgsprojekt! Die Wientalterrassen sind eröffnet worden. (GR Dominik Nepp: Nicht nutzbar im Winter! - Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Und in Planung haben wir jetzt den Stephansplatz, den Schwedenplatz. Sukzessive werden halt Plätze, die nicht ganz perfekt sind oder die man immer wieder verbessern kann, besser gemacht. Im Verkehrsbereich haben wir in Wien nicht nur das Top-Jugendticket, das von sehr vielen genutzt wird, sondern wir haben - wichtig: Wenn 260.000 PendlerInnen hereinfahren, ist es wichtig, den öffentlichen Verkehr in Wien attraktiv zu machen, nicht nur vom Angebot, sondern auch vom Preis her. Wir haben immer noch die 365-EUR-Jahreskarte, die mittlerweile fast 750.000 Leute haben - das muss man sich einmal vorstellen! Auch ein Projekt, das man nicht machen sollte; der Preis sollte, glaube ich - dort drüben kommt das immer -, das Doppelte sein. Denn auf keinen Fall darf man das mit der öffentlichen Hand unterstützen, sondern das muss sich immer alles selber tragen. Wenn die drankommen, gibt es das Jugendticket vermutlich gar nicht. Auf jeden Fall würden die öffentlichen Verkehrsmittel dann - wenn man das durchrechnet, was immer alle reden - mindestens doppelt so viel kosten. Auch die Parkraumbewirtschaftung treiben wir voran, ab September auch im 18. Bezirk. Da geht es um den öffentlichen Raum: Wer darf sich im öffentlichen Raum bewegen? Es ist eng in einer Stadt, und wenn mehr Leute dazukommen, ist es ja nicht viel leichter. Der öffentliche Raum ist für die Leute mit weniger Kohle wichtiger als für diejenigen, die sich einen eigenen Garten leisten können. Aber manche müssen halt auch zwischendurch hinaus. Wer eine große Dachwohnung mit einer eigenen riesigen Dachterrasse hat, ist nicht so sehr darauf angewiesen, aber die normale, die durchschnittliche Bevölkerung, die nicht alle in den teuren Lagen wohnen können, schon. Zu Wahrheit und Fakten noch ein bisschen was. Jetzt suchen wir in Wien tatsächlich quer durch: Wo kann man sparen? Wo hat man das vielleicht nicht so gescheit gemacht? Wo ist irgendein Bedarf für die Zukunft? (GR Dominik Nepp: Beim Radfahrbeauftragten!) Was kann man in Zukunft schlauer machen? Was kommt von der Opposition? "Ihr wollt sparen, das ist Panik!" Vorher sagt man da herinnen zehn Mal: "Ihr sollt eigentlich schauen, wo man sparen kann. Wo kann man irgendetwas einsparen?" Jetzt tut man das in aller Ruhe, setzt man eine Gruppe ein, die schauen sich das an und sammeln Vorschläge. Das macht man übrigens immer, aber jetzt halt noch genauer. Man geht noch einmal alles mit dem Kamm durch, damit man jeden Euro findet. Aber es war wurscht! Sie haben immer gefordert, man soll das machen, aber wenn es passiert ist, ist man dagegen. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Ist ja auch gut! Aber nicht panikartig! - Weitere Zwischenrufe.) Bei Flucht: Kein Mensch hat behauptet, wenn aus anderen Ländern Hunderttausende, Millionen flüchten müssen, dass diejenigen, die helfen, das alle auf lau machen können am Anfang. Zum Glück gibt es die Berechnungen von Schweizer Banken, dass Zuwanderung, auch Zuwanderung durch Flucht, einfach neue Leute in Städten oder in Ländern am Ende tatsächlich sogar eine sinnvolle Maßnahme sind, jetzt nicht einmal vom sozialen Punkt (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Sind nur Facharbeiter!), sondern rein vom ökonomischen. Das rechnet Ihnen die Credit Suisse auf 20 Seiten vor, das ist ohnehin auch in der Presse gestanden. (GR Mag. Wolfgang Jung: Aber wenn man dafür Schulden machen muss ...) Tatsache ist aber auch: Wenn man jemandem hilft, ist es zuerst eine Investition von deinen Gefühlen, von deiner Zeit. Wenn jemand am Bahnhof gestanden ist mit "Train of Hope" oder den NGOs, dann ist das eine Investition von Zeit von den Menschen, die das machen. Logisch, die haben dann nicht mehr Freizeit gehabt, sondern sie waren dort in ihrer Freizeit. Und ja, wenn Zehntausende nach Wien kommen, dann kostet das Geld! Das hat Renate Brauner gesagt. Jetzt haben Sie immer gesagt, man soll nicht so tun, als wäre nichts, man muss Wahrheit und Fakten benennen. Dann kommen die Fakten, und dann heißt es: Sie hat gesagt, die sind schuld, ja, die sind schuld, dass sie das machen. Und zu Recht hat sie sich aufgeregt! Zu Recht hat sich Renate Brauner aufgeregt, weil es eine Unterstellung ist. Sie hat einfach die Fakten zusammengerechnet, und es wird da als Vorwurf formuliert. Ja, es kostet Geld, hunderttausenden Menschen zu helfen. Wir müssen schauen, dass wir Wohnraum schaffen, wir müssen schauen, dass wir die Leute in den Schulen unterbringen. Momentan braucht es leider oft BMS. Auf lange Sicht ist das eine Investition - das sagen nicht irgendwelche linken Kommunisten, sondern das sagt die Credit Suisse! Auf lange Sicht ist das für Europa sogar - abseits dessen, dass man selbstverständlich einer Familie hilft, wenn sie flüchtet und fast ertrinkt. Das ist ja sowieso ein Wahnsinn, dass man darüber reden muss, ob man den Leuten helfen soll. Wo man überhaupt hingekommen ist, dass man das diskutieren muss, wie vielen man helfen soll! Mensch, wenn vor mir einer stolpert, dann helfe ich dem auf. Und der Zweite stolpert auch. Ich kann ja nicht dem Zweiten draufsteigen. Das ist ja die Politik, die von da kommt: vielleicht einem oder zwei helfen, aber irgendwann ist das Ding fertig. Dann ertrinken sie! Ja, und viele, dauernd. Passiert jetzt auch, während wir hier sitzen, wahrscheinlich. (GR Dominik Nepp: Suggerieren Sie dann nicht, dass es hier besser ist!) Die Wahrheit und die Fakten sind erstens: Wien hilft! Zum Glück durch breite, breite Unterstützung, von NGOs, von den offiziellen Stellen und von ganz, ganz vielen, die privat geholfen haben. In Wien wollen die Leute auch helfen, auch deswegen wohne ich gerne hier. Die Fakten - zwischendurch immer Fakten! Dass der Schuldenstand in Niederösterreich pro Kopf viel höher ist als da - wurscht, dort ist die ÖVP zuständig. Da ist es ganz schlimm, dort ist es aber in Ordnung. Dass der Schuldenstand in der Steiermark höher ist, ÖVP-SPÖ-Regierung - wurscht, denn da ist es viel schlimmer! Da werden keine Zahlen verglichen, dass natürlich Salzburg und Kärnten durch die zwei Finanzskandale - das eine Mal federführend die Freiheitliche Partei, die ein ganzes Bundesland so versenkt hat, dass wir das alle zahlen! Das zahlen ja die WienerInnen und die Niederösterreicher (GR Wolfgang Irschik: Dass die GRÜNEN mitgestimmt haben, muss man dazusagen!), und alle zahlen das ja mit. Es ist schon okay, dass wir das mitbezahlen, weil sich die allein ohnehin nicht mehr retten können. Das ist die Solidarität unter neun Bundesländern, weil es allein nicht so gut geht. Weil man halt immer gemeinsam stärker ist und nicht im Kleinen, nicht im Dorf allein, nicht in der Stadt allein, aber auch nicht als Nationalstaat. Diese Vorstellung, dass kleine Staaten dann wahnsinnig stark auftreten können, ist halt jenseitig und wird in Wirklichkeit ohnehin von niemandem geteilt. Wir haben sehr große Ausgaben im Bereich Bildung. Das fängt an beim Kindergarten, wo wir durch den Gratiskindergarten den Familien a) viel Geld ersparen, bis zu 3.000 EUR im Jahr für ein Kind. Jetzt muss man rechnen, dass Kinder im Schnitt eher drei Jahre im Kindergarten sind. Also eine Familie mit zwei Kindern, wenn Sie das hochrechnen: Die Ersparnis bei uns gegenüber Niederösterreich oder anderen Bundesländern ist riesig! Wir haben in den letzten 7 Jahren, also seit es den Gratiskindergarten gibt, 19.000 Plätze geschaffen und haben jetzt über 83.000 Plätze für 0- bis 6-Jährige in den Krippen und Kindergärten. Das ist in Österreich Rekord! Von der Menge her sind wir ungefähr dort, wo wir hinwollten. Es wird trotzdem weiter ausgebaut, weil der Bedarf immer noch eine Spur höher ist. Und bei der Qualität muss man nachbessern, das wissen wir alle. Vielleicht sagt das auch irgendjemand noch, darauf wurde ja witzigerweise vorhin nicht eingegangen. Das kostet auch Geld, das sind 757 Millionen EUR gewesen. Soll man das jetzt nicht machen? Ist irgendjemand der Meinung, man soll den Gratiskindergarten abschaffen, man soll den Leuten Geld verrechnen, man soll den Ausbau stoppen, die Qualität nicht verbessern? Nein, natürlich wollen Sie das auch! Sollen wir die 365 EUR einstampfen? Nein! Wir dürfen aber keine Schulden machen. Wir dürfen keine zusätzlichen Einnahmen machen, kein Parkpickerl machen, nichts. Also die Einnahmen nirgends, wir müssen aber viel mehr investieren. (GR Mag. Manfred Juraczka: ... gesagt!) Nein, Ihre Sachen rechnen Sie halt nicht zusammen! Es ist ein bisschen so wie bei Boris Johnson, der am Tag danach dort steht, offensichtlich völlig verwundert über das Ergebnis, völlig planlos, hat keine Ahnung und sagt gleich (GR Mag. Manfred Juraczka: Aber Sie haben sich darüber aufgeregt, dass wir über Berlin reden!), er weiß auch nicht, wie, also auf jeden Fall nicht gleich. Jetzt haben sie zwar so gewählt, aber lieber nicht. Das große Versprechen dort war: Wenn wir ausgetreten sind, dann haben wir 350 Millionen - so reden sie dort -, und die stecken wir dann in das Gesundheitswesen. Damit haben sie den ganzen Wahlkampf geführt. Es hört sich gut an, mehr Geld fürs Gesundheitswesen und für Bildung ist immer gescheit. Am nächsten Tag, nicht einmal 24 Stunden später, ich glaube, ungefähr 12 Stunden, nachdem das Ergebnis bekannt war, haben sie gesagt, nein, so war das nicht gemeint, natürlich nicht, Garantie können wir überhaupt keine geben. Das waren Vorschläge, die wir da gemacht haben, und das werden wir jetzt natürlich nicht tun. Das ist halt das, was Rechtspopulisten quer durch Europa dauernd machen: Die Bevölkerung wird sukzessive in Wahlkämpfen angelogen. Deswegen wäre es gescheit, wenn wir in Bildung immer noch mehr Geld hineinstecken, weil ... (GR Mag. Wolfgang Jung: Wann darf man eigentlich hier "lügen" sagen?) Wenn es eine ist. (GR Dr. Wolfgang Aigner: Herr Juncker macht es ...) Wenn es eine ist! Ich meine, dort sagt ja keiner mehr etwas anderes. Es gibt gar keine Zeitung, die etwas anderes schreibt, in Großbritannien. (GR Dominik Nepp: Wenn es notwendig ist, darf man lügen, sagt der Juncker! Das findet Van der Bellen ...) Ist nicht von meiner Fraktion, der Herr Juncker. (GR Dominik Nepp: ... sieht man, wo Van der Bellen hier wieder steht!) Was in Österreich notwendig wäre - wenn wir schon immer davon reden, wie es möglich ist, dass wir das alles finanzieren: Es ist natürlich genug da! Es ist genug für alle da, das sagt man nur nicht oft genug. Man erweckt ja bei den jungen Leuten vor allem den Eindruck, es geht sich alles nicht aus: Gürtel enger schnallen! Jedes Jahr Wirtschaftswachstum, nicht wahnsinnig hoch, aber jedes Jahr wird der Kuchen ein bisschen größer. Seit 45 haben wir genau zwei Jahre gehabt, in denen das nicht so war, eines der Krisenjahre und einmal ein Ölschockjahr in den Siebzigern. Das war es aber auch schon. Sonst wird es immer mehr. Gleichzeitig wächst der Reichtum oben: Jedes Jahr mehr Millionäre! Jedes Jahr mehr Leute, die auf Mindestsicherung angewiesen sind. Und die Lösung für manche aus der konservativen Ecke und von rechts draußen ist: Weil die Löhne so knapp sind, dass die Leute kaum davon leben können - für einen guten Teil leider, die arbeiten gehen und davon nicht leben können, da sind sich ja dann alle einig im Text -, deswegen müssen wir denen, die noch weniger haben, etwas wegnehmen. Denn dann geht es denen ja viel besser. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Also, wer momentan mit dem Geld kämpft und in der vierten Woche nicht weiß, wie er drüberkommt und wie er vielleicht noch irgendeine Kleinigkeit für die Kinder kauft oder, wenn eine Reparatur ansteht, nicht weiß, wie er es macht, dann lösen wir dadurch sein Problem, indem wir einem anderen nichts geben. Das ist ein super Trick. Dann kommt die Rechnung, und dann sagt der, die muss ich jetzt nicht zahlen, denn der andere hat nichts mehr. Er kriegt keinen Euro mehr, wieder kompletter Irrsinn! Da werden nur die Leute unten gegeneinander ausgespielt. Es ist immer das Gleiche, solange die Mitte nicht begreift, die Mitte der Gesellschaft. Da wird dann plakatiert: Die Ausbeutung des Mittelstandes ist das Problem. Die Partei, die 29 Jahre mitregiert, sagt: Die Ausbeutung des Mittelstandes in Österreich ist das Problem. Was stimmt, ist: Die Mitte wird zur Kasse gebeten, denn die oben darf man ja nicht! Dass das reichste Prozent in Österreich 25 Prozent besitzt, sagen jetzt die neuen Zahlen, und dass die untere Hälfte - die untere Hälfte ist gut -, die Hälfte 3 Prozent hat. Das sind Zahlen - wenn wir es irgendwann einmal schaffen würden, das allen zu erklären: Es ist genug da, es ist wahnsinnig schlecht verteilt, es wird diese Verteilung immer schräger. Der Reichtum wächst, und die große, große Schere zwischen Reich und Arm zu schließen, das ist ein Programm, das sich Rot und Grün vornehmen auf allen Ebenen (GR Mag. Manfred Juraczka: Machen wir es gleich, genau!), von Wien über Österreich bis nach Brüssel. Das ist eine Riesenaufgabe, der sich die anderen nicht nur nicht stellen, sondern bei der sie genau das Gegenteil machen. Wer sich die Mühe macht: Schauen Sie sich einfach die ganzen Abstimmungen an, die es über Besteuerung des Überflusses gibt. Eine Partei, die immer dagegen ist und den Eindruck erweckt, es wäre nicht so, sind die Blauen. Gegen jegliche - jegliche! - Besteuerung des Überflusses in Österreich tritt die FPÖ auf. Die ÖVP sowieso, die ist ja auch immer dagegen, dass die Löhne steigen. Das sind bei den Lohnverhandlungen die, die immer sagen: Weniger, bremsen, herunter, nicht so viel Lohnsteigerung! Die anderen sitzen halt im fortschrittlichen Teil, und das sind nicht nur in Wien die GRÜNEN und die Sozialdemokratie. Deswegen bin ich froh, dass ich in Wien lebe, in Wien arbeite und dass wir gemeinsam mit der SPÖ diese Stadt führen dürfen. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit von GR Ellensohn betrug 17 Minuten. Das heißt, für die GRÜNEN sind 13 Minuten die Restredezeit. Zum Wort gemeldet ist Herr VBgm Mag. Gudenus. Ich erteile es ihm. VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ellensohn hat vorhin darauf hingewiesen, dass die Auftritte hier ein Herzeigekonzept sind, wie Politik funktioniert. Ich sage, die Rede des Herrn Ellensohn zeigt ganz genau, wie Schönfärberei funktioniert, wie Verharmlosung funktioniert und wie es funktioniert, die Menschen zu täuschen. Genau das hat Herr Ellensohn in seiner Rede gezeigt, denn so schön, wie Sie es gesagt haben, ist dieser Rechnungsabschluss leider auch wieder nicht, Herr Ellensohn! (Beifall bei der FPÖ.) Ich darf mich der geschätzten Frau Stadtrat anschließen: Ich möchte mich auch bedanken bei den vielen motivierten, fleißigen Mitarbeitern der Stadt Wien. Ich hatte schon Gelegenheit, einige Dienststellen der Stadt Wien zu besuchen - Berufsfeuerwehr, Berufsrettung, auch viele andere -, und werde auch so weitermachen. Ich sehe es als meine Aufgabe, auch hier mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, in Kontakt zu treten, zu schauen, wo der Schuh drückt, wo es gut läuft, wo es weniger gut läuft. Aber auch den Menschen zuzuhören, das ist wichtig, auf die Menschen zuzugehen, eben auch auf die Mitarbeiter der Stadt Wien. Kein einziger Mitarbeiter und keine einzige Mitarbeiterin der Stadt Wien können irgendetwas für die politischen Vorgaben der rot-grünen Stadtregierung! Nein, das sind motivierte Mitarbeiter, die ihren Job tun. Nur die Vorgaben sind halt falsch, und daran arbeiten wir Freiheitliche, dass die Vorgaben besser werden, um Wien besser zu gestalten. Das kann ich Ihnen versprechen. (Beifall bei der FPÖ.) Sehr geehrte Frau Stadtrat! Sie haben in Ihrer Rede gesagt, Sie tun alles, um viele Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, Sie tun alles, um die Armut zu bekämpfen. Ich frage mich nur: Wie soll das funktionieren? Das ist die Quadratur des Kreises, wenn man einerseits Armut importiert und Arbeitslosigkeit importiert. Das sagen die nackten Zahlen: So kann man nicht davon sprechen, dass man alles tut, um Arbeitslosigkeit und Armut zu bekämpfen! Das ist ein Widerspruch, eine contradictio in se. Das fällt jedem auf, da braucht man nicht darüber hinwegzutäuschen. Sie sagen, Sie tun das Notwendigste, um den Menschen zu helfen. Die Frage ist nur: Wie lange geht das noch gut? So lange, bis alle Menschen in Wien verarmt sind? Der Mittelstand ausgedünnt ist und es keine Steuer- und Gebührenzahler mehr gibt, die für Ihre Umverteilung aufkommen? Wie lange soll das noch gutgehen, Frau Brauner? Jeder Volkswirt wird Ihnen sagen: Das Ganze geht schon längst nicht mehr gut und wird bald gescheitert sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Sie sagen, Sie wollen soziale Konflikte verhindern. Dass ich nicht lache - Sie importieren soziale Konflikte! Und diejenigen, die das kritisieren, bezeichnen Sie als Spalter, als Hetzer, als diejenigen, die auseinanderdividieren. Nein, das tun Sie selbst durch den Import von sozialen Unruhen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Brauner, da sind Sie die Spalter und die Hetzer, die alle gegeneinander aufhetzen! (Beifall bei der FPÖ.) Herr Ellensohn hat ja - das ist ganz interessant - gesagt, man ist, wenn man eine inländerfreundliche Zuwanderungspolitik macht, dafür verantwortlich, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken müssen. Herr Ellensohn, das ist billigster, ungustiösester Populismus! Das können wir nicht auf uns sitzen lassen. Denn man kann die Probleme auch woanders lösen, man kann sie anders lösen. Man kann sie vor Ort lösen. Und man kann vor allem auch die Magnetwirkung Wiens und Österreichs abstellen, dass man erst gar nicht so viele Menschen locken muss übers Mittelmeer oder über Schlepperrouten, dass sie dort vielleicht ertrinken müssen. So kann man es auch sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der Spiegel, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Sie sagen, Sie kämpfen für faire Löhne. Wie soll das gehen, wenn man laufend einen Kampf, nämlich einen offenen Kampf gegen Unternehmertum führt? Wie kann man da für faire Löhne kämpfen? Wie kann man für faire Löhne kämpfen, wenn man es einem Unternehmer überhaupt schwer macht, in Wien ein neues Unternehmen zu gründen? Wie kann man für faire Löhne kämpfen, wenn man es zum Beispiel für Investitionen aus anderen Bereichen Österreichs oder aus dem Ausland schwer macht, hier in Wien Fuß zu fassen? Das ist kein Kampf für faire Löhne! Faire Löhne kann es nur geben mit einem starken Unternehmertum und ohne bürokratische Hürden, die genau Sie schaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün - also reden Sie bitte nicht von fairen Löhnen! (Beifall bei der FPÖ.) Sie sagen, Wien gibt die Benchmark für Menschlichkeit vor. Nein, Sie geben die Benchmark für Naivität und für Inländerfeindlichkeit vor! Das ist Ihre Benchmark, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist Ihre Benchmark, dauernd von Menschlichkeit zu reden, aber in Wirklichkeit genau das Gegenteil zu tun. Herr Ellensohn, der mittlerweile nicht mehr hier ist und gar nicht mehr zuhört ... (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, auf Sitze an der Saalwand neben den Sitzreihen der GRÜNEN deutend: Doch, er ist da!) Doch! Herr Ellensohn, bitte, Sie haben gesagt, Sie wohnen gerne in Wien. Ich wohne auch gerne in Wien, wir alle wohnen gerne in Wien. Genau deswegen arbeiten wir dafür, dass es in Wien eine bessere Politik gibt und dass Rot-Grün so bald wie möglich der Geschichte angehört, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dann ist Wien besser, und dafür lohnt es sich zu arbeiten. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ellensohn hat gemeint, er bewundert Frau StR Brauner für ihre Konsequenz, ihre Ruhe und auch, ja, ich sage einmal, die Kritikfähigkeit, ihr Budget oder ihren Rechnungsabschluss vorzutragen. Ich bewundere Frau StR Brauner auch, nämlich für die Fähigkeit, sich alles schönzureden, für die Fähigkeit, sich laufend selbst zu motivieren, obwohl die Zahlen eigentlich genau das Gegenteil abverlangen würden. Dafür bewundere ich Sie, Frau Brauner. Aber so etwas braucht es in Wien trotzdem nicht! Es braucht jemanden, genau in diesem Ressort, mit Weitblick, realistischem Einschätzungsvermögen und auch einem Vermögen, das Risiko einzuschätzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Frau Brauner, Sie haben in den letzten Jahren leider bewiesen, dass Sie das nicht sind. (Beifall bei der FPÖ.) Kommen wir zu den Vergleichen! Wir haben die Europameisterschaft leider verloren, wir sind ausgeschieden. Machen wir eine kleine Europameisterschaft zwischen den Städten und Ballungszentren hier auf unserem Kontinent. Angenommen, Wien spielt gegen andere Städte oder Ballungszentren, so sieht man: Es ist leider in vielen Bereichen ein Trauerspiel! Klar, wir haben auf hohem Niveau begonnen, sinken aber jährlich Platz für Platz herunter, und zwar egal, in welcher Liga, egal, in welcher Disziplin. Zum Beispiel, laut Eurostat, Arbeitslosigkeit: Wien sinkt herunter. Prag, Budapest, Preßburg, Warschau, Stockholm, Helsinki, London, Paris, Berlin - alle Städte vor uns. Anderes Beispiel, wieder von Eurostat, Wirtschaftsleistung: Von Platz 12 auf Platz 17 heruntergepurzelt, und das innerhalb von nur einem Jahr. Das ist in der Europameisterschaft die Leistung der rot-grünen Stadt Wien. Anderes Beispiel, wieder Eurostat, Bruttoinlandsprodukt: Heruntergefallen von Platz 5 auf Platz 17 innerhalb von 8 bis 10 Jahren. Das ist hier die Leistung der rot-grünen Regionalelf in der Stadt Wien. Anderes Beispiel Lebensqualität, laut EU Kommission: Von Platz 17 auf Platz 20 in nur 3 Jahren heruntergefallen. Lebensqualität - ich erinnere an die Mercer-Studie. Da, in der EU-Kommissionsstudie, wird bei allen Bürgern aus allen Gesellschaftsschichten, aus allen Berufsgruppen gefragt, nicht nur bei Expats, die von Konzernen nach Wien geschickt werden, um hier zu leben, zu arbeiten und alle Vorzüge zu genießen. Oder Global Cities Index: Innerhalb von 4 Jahren von Platz 13 auf 19 heruntergefallen, was die Wettbewerbsfähigkeit betrifft. Unter Rot-Grün! Das ist die Leistung von Rot-Grün: Innerhalb von 4 Jahren von Platz 13 auf Platz 19 heruntergefallen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Armutszeugnis, das Sie verursacht haben! Die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt Wien ist heruntergefallen, so wie viele andere Indikatoren auch. Es sagt die Studie genau Folgendes: Das Humankapital in Wien ist mit hauptverantwortlich dafür, dass die Wettbewerbsfähigkeit in Wien so schlecht ist. Die Studie führt weiter aus: Das sind die negativen Folgen der Zuwanderung unqualifizierter Personen! Das sagen nicht wir, das sagen nicht die Freiheitlichen, das sagt kein österreichisches Institut - das sagt Global Cities Index vom heurigen Jahr. Das ist das Faktum, meine sehr geehrten Damen und Herren: die Magnetwirkung der Stadt Wien! Mindestsicherung für alle, Grundversorgung für alle, sonstige Privilegien für alle - kommt alle nach Wien, egal, woher, egal, wie qualifiziert, der Steuerzahlen wird es blechen. Damit muss Schluss sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Wenn Sie gesagt haben, wir müssen uns aus der Krise hinausinvestieren, der Krise, die, wie schon richtig erwähnt wurde, bereits seit vielen Jahren besteht: Das ist ja ein Dauerzustand! Das kann dann per se, per definitionem keine Krise mehr sein. Man sieht, Rot-Grün ist die Krise! Und die Bundesregierung ist die Krise. Allein im Jahr 2012 hatte die Bundesrepublik Deutschland schon einen Budgetüberschuss, und im Jahr 2014 waren es 20 Milliarden Budgetüberschuss in unserem Nachbarland Deutschland. Man sieht, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Krise sind Sie selbst, Rot-Grün und die Bundesregierung! Herr Kern als Bundeskanzler hat bis jetzt keine Anzeichen irgendwie an den Tag gelegt, es besser machen zu können und zu wollen. Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der Spiegel. (Beifall bei der FPÖ.) Normalerweise würde bei so einer Performance eines Teams bei einer Europameisterschaft oder bei sonst irgendeinem Wettbewerb - Weltmeisterschaft, Europameisterschaft, innerösterreichische Meisterschaft - der Teamchef einmal sagen, es gehört ausgetauscht! Bei einer guten Performance müsste man sagen ... (GR Mag. Manfred Juraczka: Der ist schon gegangen!) Es hat sich anscheinend selbst hier in Luft aufgelöst, vorläufig. Bei einer guten Performance heißt es ja zu Recht: "Never change a winning team." Aber Ihr Motto scheint zu sein: "Never change a losing team." Das ist anscheinend Ihr Motto, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist wirklich erbärmlich! (Beifall bei der FPÖ.) Es ist erbärmlich: "Never change a losing team." Ich gebe zu, Sie wollten einen Spielerwechsel machen, aber Frau Wehsely wurde von Herrn Kern leider abgelehnt. Also Pech gehabt! Insofern kam heraus: "Never change a losing team." Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist höchst an der Zeit, dass dieses rot-grüne Team von einer blauen Mannschaft abgelöst wird. Besser morgen als übermorgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Wenn wir uns die Zahlen anschauen, so kann man eigentlich nur schockiert sein, nämlich die Zahlen, die schwarz auf weiß auf dem Papier vorhanden sind, und die Zahlen, die eigentlich alles übertreffen. Da kann ich nur eines sagen, Frau Brauner: Konsequent sind Sie schon, Sie schaffen es nämlich jedes Jahr, sich selbst zu übertreffen. Das ist Konsequenz, Frau Brauner - aber leider nicht unbedingt positiv für unsere Stadt! Eine Verdoppelung der Neuverschuldung im letzten Jahr, 2015, und heuer mussten wir bereits im Juni zugeben und feststellen, das Budget um 500 Millionen EUR überschritten zu haben - heuer, im Jahr 2016! Sie übertreffen sich wirklich selbst, Frau Brauner, und das mit einer Konsequenz, die in Wirklichkeit schon angsteinflößend ist. Wir haben das, als wir im Dezember das Budget 2016 diskutiert haben, schon angesprochen. Wir haben davor gewarnt, aber alles war umsonst! Alle unsere Warnungen waren anscheinend umsonst, alle unsere Warnungen, dass sich eben hier die monetären Auswirkungen der undifferenzierten Willkommenskultur natürlich zeigen werden, alle unsere Forderungen, zum Beispiel das Valorisierungsgesetz einmal auf Eis zu legen und die Wiener zu entlasten. Aber umsonst waren zum Beispiel auch alle unsere Anträge, aus den Schweizer-Franken-Krediten sofort auszusteigen, damit man endlich das Risiko abstellt und bei einem günstigen Zinssatz konvertieren kann. All diese Warnungen, Forderungen, Anregungen und Anträge waren anscheinend umsonst - und letzten Donnerstag hat was stattgefunden? Der berühmte Brexit! Der Termin war bekannt. Ich gebe zu, ich selbst habe nicht damit gerechnet. Aber wenn es darum geht, einen Fremdwährungskredit zu beobachten, als verantwortungsvolle Stelle das Risiko einzuschätzen, so muss man auch mit einem Brexit rechnen. Ich gebe zu, ich habe nicht damit gerechnet, wahrscheinlich die wenigsten. Aber es ist trotzdem eingetreten, und Experten sagen, dass über Nacht auf Grund von Kursverlusten hier wieder 80 Millionen EUR Verlust gemacht wurden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist keine Verantwortungspolitik, die sich hier auch Finanzpolitik nennen darf, hier im rot-grünen Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Das erinnert ein bisschen an Johann Nestroy, eine Posse in drei Akten: "Umsonst!" Umsonst, es ist alles umsonst: Warnungen umsonst, Anträge umsonst. Es ist wirklich schade, eine Posse in drei Akten. Aber ich hoffe, dass diese Posse in zwei Akten beendet sein wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, spätestens nach zwei Legislaturperioden! (Beifall bei der FPÖ.) Da wurde vorhin von Herrn Ellensohn über die Propaganda gesprochen, die vor dem Brexit auf die Briten eingeprasselt ist. Ja, es erinnert uns an die Propaganda, die vor dem EU-Beitritt auf Österreich eingeprasselt ist: Es wird keinen Euro geben, der Schilling wird beibehalten, die Souveränität wird beibehalten, die Kaufkraft wird steigen, allen wird es besser gehen. Na, was ist das gewesen? Keine Propaganda? Meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen Sie sich doch einmal in den Spiegel! Was hier passiert ist, war die größte Täuschung, die man dem eigenen Volk gegenüber je hätte machen können. Und dann reden Sie von Propaganda, Herr Ellensohn - das ist wirklich billig! (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend ein Zitat aus der heutigen "Kronen Zeitung", hier in der Rubrik "Ehrlich gesagt": "Der Bundeskanzler Kern sagt, die SPÖ müsse die treibende Kraft bleiben. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre kann das nur heißen, die Wähler sollen weiterhin zur FPÖ vertrieben werden." Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 15 Minuten. Die Restredezeit für die FPÖ ist 30 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Oxonitsch. Ich erteile es ihm. GR Christian Oxonitsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man könnte relativ leicht zu dem Schluss kommen, dass Rechnungsabschlussdebatten, auch Voranschlagsdebatten/Budgetdebatten ein Ritual sind. Ein Ritual, in dem die Regierung natürlich versucht darzustellen, was mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im letzten Jahr passiert ist oder im nächsten Jahr passieren soll, und die Opposition sich natürlich das gute Recht herausnimmt, das zu kritisieren, Gegenvorschläge zu machen. Das Problem bei diesen Debatten ist allerdings: Die Regierung kann zeigen, kann vorleben, wie sie Politik versteht, wo sie inhaltliche Schwerpunkte setzt. Die Opposition auf der anderen Seite hat das Privileg, sie kann sagen, was sie will, und es ist relativ schwer zu überprüfen. Daher ist es natürlich immer ratsam, sich durchaus auch ein bisschen in der Historie zu bewegen. Es ist heute von einer Debattenrednerin schon gesagt worden, Wien wird an die Wand gefahren, oder von einem Debattenredner, die Lichter in dieser Stadt werden demnächst ausgehen. Es ist soeben vom Vorredner gesagt worden, es ist eine Bankrotterklärung. Ein Blick ins Archiv zeigt: Auch nicht wirklich neu! Also wenn man dem nachgeht - und ich bin jetzt nur bis zum Jahr 1986 zurückgegangen -, kann man sich anschauen, was damals die Opposition gesagt hat: Wien wird an die Wand gefahren, Wien ist bankrott, Wien hat keine Antwort auf die Zukunft. 1986 (GR Dominik Nepp: Und hat recht behalten!), das ist doch 30 Jahre her. 30 Jahre, in denen man sehen konnte, dass sich Wien nicht zuletzt dank verantwortungsvoller sozialdemokratischer Politik dynamisch entwickelt hat, Wien international einen Spitzenplatz hat und Wien vor allem auch eine Stadt ist, die von den Wienerinnen und Wienern geschätzt wird, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Es wird auch diesmal bei diesen Ansagen bleiben. Vielleicht macht sich in 30 Jahren wieder jemand die Mühe, einmal zu schauen, wie sich Wien tatsächlich entwickelt hat. Ich bin überzeugt davon, dass nicht zuletzt dank dieser Politik in dieser Stadt sich Wien weiterhin erfolgreich international positionieren wird, erfolgreich wirtschaftlich eine starke Stadt sein wird, eine zukunftsorientierte Stadt, eine innovative Stadt sein wird, so wie wir das auch heute sind. Wenn man auf die inhaltliche Ebene geht und diese plakativen Zukunftsansagen der Opposition einmal weglässt, dann kann man auch feststellen, wenn man sich diese Aussendungen ansieht - und ich habe mich jetzt nur auf die APA-Aussendungen bezogen, die es eben seit dem Jahr 1986 dazu gibt -, dass dann, wenn Schuldenrückzahlung passiert ist, gesagt worden ist: Das war falsch, man hätte eigentlich mehr investieren sollen, oder man hat Schulden nur deshalb zurückbezahlt, weil man zu wenig investiert hat. Gab es ein Defizit, weil man in wirtschaftlichen Krisensituationen öffentliches Geld in die Hand genommen hat, um den Arbeitsmarkt zu stimulieren, um die Wirtschaft zu stimulieren, dann war letztendlich die Aussage dazu, dass man eigentlich zu viel investiert. Man sollte viel stärker sparen, die Investitionsquote zurückschrauben, man soll nicht unnötig das Geld ausgeben. Letztendlich ist es immer wieder das, was wir in Wien durchaus auch tun: in schwierigen Zeiten zu investieren, in schwierigen Zeiten Schwerpunkte zu setzen in der Politik. Schwerpunkte in der Sozialpolitik, Schwerpunkte in der Wirtschaftsförderung, Schwerpunkte in der Bildungspolitik, Schwerpunkte in der Gesundheitspolitik. Wenn man sich tatsächlich diesen Rechnungsabschluss für das vergangene Jahr ansieht, dann kann man feststellen: Ja, hier in diesen wesentlichen Bereichen, die für die Zukunft der Stadt wichtig sind, die gerade auch vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt für die Zukunft der Stadt von einer besonderen Bedeutung sind, wurden tatsächlich die entsprechenden Schwerpunkte gesetzt. Daher wird es, glaube ich, nicht zuletzt dank dieser Maßnahmen - und die Frau Finanzstadträtin und Wirtschaftsstadträtin hat ja auf viele dieser Punkte auch in ihrer Rede hingewiesen - möglich sein, Wien auch weiterhin in den verschiedensten Bereichen international immer wieder im Spitzenfeld zu sehen, sei es der Bereich Sicherheit, sei es auch der Bereich der Innovationskraft - Smart City nur als Beispiel genannt -, sei es aber natürlich auch mit vielen innovativen Projekten, die von Unternehmerinnen und Unternehmern in dieser Stadt gesetzt werden, um diese Spitzenposition zu behalten. Ich glaube, wenn man sich mit diesem Rechnungsabschluss wirklich auseinandersetzt, dann kann man feststellen, dass mit diesen 212 Millionen EUR, die im vergangenen Jahr hier an Defizit produziert wurden, tatsächliche Werte in dieser Stadt geschaffen wurden, die für die Zukunft von einer besonderen Bedeutung sind. Reden wir nur über den Ausbau der U-Bahn. Da unterscheidet sich Wien tatsächlich, eine Herausforderung der wachsenden Stadt offensiv anzugreifen, indem man in den öffentlichen Verkehr intensiv investiert. Das ist für die Zukunft dieser Stadt von einer besonderen Bedeutung, ist aber natürlich auch für die Wirtschaft in dieser Stadt von einer besonderen Bedeutung. Es wurde der Bildungscampus in der Seestadt Aspern angesprochen. Wir könnten eine Vielzahl von Kindergartenprojekten, den Kindergarten im 14. Bezirk in der Waidhausenstraße als ein Flaggschiffprojekt, realisieren. Hier wurde investiert, um das hohe soziale Niveau in dieser Stadt, auch das hohe Bildungsniveau in dieser Stadt für die Zukunft sicherzustellen. Es ist für mich völlig klar, dass eine große Investition wie der Bildungscampus in der Seestadt Aspern natürlich nicht aus einem laufenden Budget finanziert werden kann. Da geht es um 70, um 80, um 90 Millionen EUR, die für solche Einrichtungen benötigt werden. Es ist überhaupt nicht einsehbar, dass eine Generation oder ein Jahrgang oder ein Jahr letztendlich dieses Geld aufbringt. Das tut kein Privathaushalt im normalen Leben, wenn man nicht zu diesem schon von Klubobmann Ellensohn angesprochenen einen Prozent gehört, das auf einem Riesenvermögen sitzt. Aber ein Privathaushalt, wenn er sich einen Wert schafft, wenn er seine Wohnung saniert, wenn er sich ein Auto kauft, nimmt dafür auch Kredite auf. Selbstverständlich wird diese Schule in der Seestadt Aspern, wird der Kindergarten im 14. Bezirk, wird der Kindergarten im 3. Bezirk und viele Projekte, in die wir in der Vergangenheit investiert haben, auch den zukünftigen Generationen zur Verfügung stehen. Von diesen Investitionen profitieren gerade auch diese Generationen, die heutige Jugend in dieser Stadt, in einem besonderen Ausmaß. Das war in der Vergangenheit so, es hat sich bewährt, und ich glaube, dass deshalb der Weg auch richtig ist, den wir in dieser Stadt gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Dass hier das wirtschaftliche Umfeld derzeit nach wie vor kein einfaches ist, da wird man sich ja doch noch einig sein - dachte ich mir zumindest. Jetzt gibt es bekanntermaßen immer noch Leute, die auch den Klimawandel bestreiten. Okay, das wissen wir auch, sei's drum. Aber dass man mittlerweile auch davon ausgeht oder sagt, es gibt überhaupt keine Krise mehr, ist vielleicht tatsächlich eine Frage, wie man Krise definiert. Wir als Sozialdemokratie sehen es nach wie vor als Krise, wenn in Gesamteuropa, aber auch weltweit die Wirtschaft noch nicht so in Gang gekommen ist, wie wir es uns wünschen würden, und wenn Arbeitslosigkeit steigt. Das sind für uns maßgebliche Krisenindikatoren, nicht vielleicht der eine oder andere Kurs an der Börse, den man dann als entsprechende Maßzahl heranzieht. Für uns ist wesentlich, wie sich das Umfeld darstellt. Da muss man schon feststellen, an den Langzeitfolgen der Krise leiden wir nach wie vor nicht nur in Österreich, sondern weltweit. Hätte es die Jahre 2007, 2008, 2009 nicht gegeben, dann hätte sich das Bruttoinlandsprodukt in den vergangenen Jahren um rund 30 Prozent besser entwickelt. Das ist eine maßgebliche Zahl dafür, welche Investitionsmöglichkeiten man für einen öffentlichen Haushalt hat. Wir wissen gleichzeitig aber auch, dass es nach wie vor immer wieder auch entsprechende Rückschläge im Wachstum gibt. Ja, da können wir uns schon einig werden, es wächst Gott sei Dank die Wirtschaft wieder. Aber sie liegt natürlich immer noch weit hinter den Erwartungen zurück, weil es nach wie vor Langzeitfolgen gibt. Da ist es notwendig, und da ist es auch Aufgabe der öffentlichen Hand, gegenzusteuern, und das tun wir in dieser Stadt, denke ich, eindrucksvoll. Da geht es nicht darum, dass wir Schulden für zukünftige Generationen machen, sondern dass wir Werte in dieser Stadt schaffen, und das tun wir, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Man braucht sich ja nur anzusehen, wo die großen Ausgabenpositionen in dieser Stadt im vergangenen Jahr gelegen sind und wo es auch die entsprechenden Steigerungen gegeben hat, weil man daraus gut ablesen kann, wo tatsächlich auch politische Schwerpunkte für eine Stadtregierung liegen. In dem Bereich der Bildung: 1,53 Milliarden EUR beziehungsweise 1.530 Millionen EUR, eine Steigerung von 10,6 Prozent in dieser Stadt, weil für uns der ganze Bereich, auf den die Frau Stadträtin auch hingewiesen hat - Qualifikation als wesentlicher Motor, als wesentliche Voraussetzung für Chancen auf dem Jobmarkt, für Chancen auf einen zukünftigen Arbeitsplatz - so wichtig ist. 10,6 Prozent mehr wurden im vergangenen Jahr in Bildung investiert. Allein in den gesamten Bereich der Kinderbildung und -betreuung, der Elementarpädagogik, ganz einfach gesagt, der Kindergärten, wurden 4 Prozent zusätzlich investiert, um einerseits Vereinbarkeit von Beruf und Familie möglich zu machen. Aber gerade angesichts der unmittelbaren Rahmenbedingungen der wachsenden Stadt ist auch Bildung für junge Menschen vom ersten Tag an, ab dem Jahr Null, wo wir den Gratiskindergarten in Wien umgesetzt haben - im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern, das gibt es nirgends, diese große Ersparnis von weit über 3.000 EUR pro Kind und Jahr durch diese Maßnahme in der Stadt -, ein wichtiger Bereich gewesen. Der Bereich der Gesundheit - Neubau von Krankenhäusern, Spitalsreform, aber auch der gesamte Bereich des Geriatriekonzepts, Neubau von Einrichtungen für die ältere Generation -: eine Steigerung von 6,7 Prozent! Hier sind neue Krankenhäuser entstanden oder entstehen neue Krankenhäuser, werden Krankenhäuser saniert. Abteilungen entstehen neu, gerade im 10. Bezirk: Kaiser-Franz-Josef-Spital. Große Investitionen, die gemacht wurden; es entstehen neue Geriatriezentren in dieser Stadt. 6,7 Prozent mehr oder 2.104 Millionen EUR, die wir investiert haben! Der gesamte wichtige Bereich, der gerade auch für den Bereich des sozialen Ausgleichs, auch des sozialen Zusammenhalts in einer Stadt von Bedeutung ist - der Bereich Soziales: 1.658 Millionen EUR, 6,7 Prozent plus, weil uns natürlich wichtig ist, dass Armut in der Stadt bekämpft wird, besonders bei Kindern - ob über die Maßnahme der Mindestsicherung, ob über eine Vielzahl von weiteren Maßnahmen. Ein wichtiger Bereich. Oder der Bereich der Wirtschaftsförderung mit einer Steigerung von 11,5 Prozent. Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Bereichen - Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit, Soziales, Wirtschaftsförderung - lagen die Schwerpunkte bei der Budgetdebatte. Und der Rechnungsabschluss 2015 zeigt: Diese Schwerpunkte wurden auch umgesetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es wurde auch in dieser Rechnungsabschlussdebatte das Wort Redlichkeit - und Unredlichkeit - strapaziert: Man soll doch diese Debatte hier redlich oder nicht unredlich führen. Da würde ich darum bitten, ja, dann tun wir das aber auch, wenn hier gesagt wurde, das Jahr für Jahr steigende Defizit in dieser Stadt. Ich bin kein Freund von Taferln, aber nur, weil die Graphik vielleicht auch da oben noch zu sehen ist (Der Redner hält ein Balkendiagramm in die Höhe.): Man sieht hier mit den roten Balken - vielleicht sieht man es oben, vielleicht sieht man es da -, wie sich das Defizit in dieser Stadt in den letzten Jahren tatsächlich entwickelt hat. Es ist stark gesunken, wir haben aber trotzdem zusätzlich auf Herausforderungen in der Stadt reagiert. Mit diesen 212 Millionen, die das Defizit im vergangenen Jahr ausgemacht haben, wurde eine Vielzahl von Maßnahmen gesetzt, nicht zuletzt vor dem Hintergrund - und das soll man nicht außer Acht lassen! -, dass diese Stadt sehr dynamisch wächst. Und ja, das ist eine Herausforderung! Es ist natürlich eine Herausforderung für ein Budget, wenn man neue Schulen braucht, wenn man neue Krankenhäuser baut, wenn man ein noch stärkeres und dichteres öffentliches Verkehrsnetz braucht. Dafür muss man Geld in die Hand nehmen. Aber das ist nicht nur eine Herausforderung, sondern das zeichnet diese Stadt auch aus. Und man braucht nicht zu glauben, dass man irgendjemanden durch irgendwelche Horrorszenarien davon abhält, hierher zu ziehen, denn dann wäre Wien weltweit ein Phänomen, weil selbstverständlich alle Metropolen stark und dynamisch wachsen. In Wien ist die Dynamik aber besonders stark, weil diese Stadt eben auch ein wirtschaftlich starker Standort ist und sehr attraktiv ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich habe es schon gesagt: Bei diesem Ritual kann man natürlich auf der einen Seite ein bisschen in die Historie zurückgehen: Man kann sich APA-Meldungen anschauen und überprüfen, was von den Vorhersagen jeweils eingetreten ist. Es wird nämlich jedes Jahr irgendwie versucht, den Wienerinnen und Wienern Angst zu machen, indem man sagt, dass alles ganz schlimm und ganz fürchterlich ist. Gleichzeitig kann man sich aber natürlich auch die Erfolge dieser Stadt in der Realität ansehen. Man kann sich aber auch ansehen, wie die Entwicklung tatsächlich war, wenn Vertreterinnen und Vertreter der jetzigen Oppositionsparteien in Regierungsverantwortung waren. Man kann schauen, wie diese in dieser Position agiert haben. Und wenn hier von einer überbordenden Verschuldung des Landes Wien geredet wird, denn schlage ich einen Vergleich vor: Es stimmt, dass in Wien die Sozialdemokratie Jahrzehnte hindurch absolute Mehrheiten hatte und wir jetzt eine rot-grüne Koalition haben. Aber schauen wir doch ins entsprechende Nachbarland! Dort regiert die ÖVP seit vielen Jahren und Jahrzehnten allein absolut. Sie hat dort über viele Jahrzehnte hinweg die Regierungsverantwortung gehabt. Nun vergleichen wir einmal: Wie schaut die Pro-Kopf-Verschuldung in Wien aus? Wie schaut die Pro-Kopf- Verschuldung in Niederösterreich aus? - Herr Blümel von der ÖVP hat zuerst erklärt, dass das hier eine Katastrophe ist. Tatsache ist aber: In Niederösterreich gibt es eine Gesamtverschuldung in absoluten Zahlen von rund 10 Milliarden EUR. Das ist de facto das Doppelte von Wien! Und das kommt auch heraus, wenn man es auf die Pro- Kopf-Einwohnerzahl herunter rechnet; wir haben ja fast die gleiche Einwohnerzahl. Dort trägt die ÖVP-Regierung die Verantwortung, und das zeigt, was man von der Kritik der ÖVP und von deren Politik halten kann! Was haben Sie gesagt? - Sie haben gesagt, dass demnächst in dieser Stadt die Lichter ausgehen werden. Dazu sage ich: Da müssen sie in Niederösterreich schon lange ausgegangen sein und die Leute im Finsteren leben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ausgerechnet Kollege Gudenus nimmt das Wort Bankrotterklärung in den Mund, und das angesichts der großen Erfolgs- beziehungsweise Misserfolgsgeschichte der FPÖ in Kärnten, nämlich des Hypo-Desasters! Dort ist keine U- Bahn entstanden, dort hat keine Wohnhaussanierung stattgefunden, dort sind keine neuen Wohnungen und Schulneubauten entstanden, aber es wurden Milliarden von Schulden gemacht, die tatsächlich, ohne dass Werte geschaffen wurden, zukünftige Generationen belasten werden. Daran kann man sehen, wo die Wirtschafskompetenz, aber auch die Verwaltungskompetenz öffentlicher Haushalte bei der FPÖ liegt! Das ist eine Katastrophe, und wenn schon von einer Bankrotterklärung geredet wird, dann meine ich, dass die FPÖ ganz klar gezeigt hat, wie man eine Bankrotterklärung zu verstehen hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich glaube, wenn wir uns diesen Rechnungsabschluss und vor allem auch die vielen inhaltlichen Punkte ansehen, die wir bei der Budgetdebatte erst vor wenigen Monaten für das heurige Jahr in den Mittelpunkt der Diskussionen gestellt haben, dann kann man sagen, dass diese Stadtregierung die Schwerpunkte, die sie im Rahmen eines Budgets setzt, auch in die Realität umsetzt. Das zeigt dieser Rechnungsabschluss sehr eindrucksvoll. Wobei man auch immer dazusagen muss: Das geschah bei größter Budgetdisziplin. Das ist auch keine Selbstverständlichkeit. Es gibt kein - wie es auch einmal bezeichnet wurde - aus dem Ruder Laufen der Budgetzahlen. Vielmehr wird das Budget, das wir hier im Wiener Gemeinderat beschließen, immer sehr penibel eingehalten. Dieses Budget schafft auch stets Möglichkeiten, auf Herausforderungen - die Flüchtlingskrise ist angesprochen worden - entsprechend zu reagieren, und zwar auch in Bereichen, für die wir in dieser Stadt gar nicht zuständig sind. Aber es ist auch wichtig und notwendig für eine Stadt, entsprechende Spielräume zu haben, um auf aktuelle Herausforderungen reagieren zu können. Deshalb ist es auch notwendig, immer wieder - und das ist ja nicht wirklich neu - die Strukturen zu überdenken und auch darüber nachzudenken, wie wir Strukturen verbessern können und wie wir Verfahrensabläufe in der Stadt im Interesse der Wirtschaft und im Interesse der Wienerinnen und Wiener effizienter gestalten können. Dabei handelt es sich nicht um eine Notsituation, sondern man nimmt diese Herausforderung quasi als Selbstverständlichkeit immer wieder an. Wir haben das in der Vergangenheit mit einer Vielzahl von Maßnahmen getan, und wir tun das selbstverständlich auch heute. Das macht mich zuversichtlich, dass wir die großen Herausforderungen, die auf einen städtischen Bereich zukommen, auch in Zukunft in gewohnter hervorragender Manier bewältigen können und dass wir die inhaltlichen Schwerpunkte im Hinblick auf Bildung, Qualifikation, Gesundheit und Sozialwesen auch weiterhin sicherstellen können. Dieser Rechnungsabschluss zeigt das eindrucksvoll, und deswegen nehmen wir diesen zustimmend zur Kenntnis. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die selbstgewählte Redezeit von 20 Minuten wurde nicht erreicht, es waren jetzt nur 18 Minuten. Damit erhöht sich die Restredezeit der Fraktion. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Stadträtin! "Überschaubar": So nennen Sie, Frau Stadträtin, die Neuverschuldung in Höhe von einer halben Milliarde Euro. Das nennen Sie "überschaubar"! Ich habe meinen Augen nicht getraut, als ich diese Ihre Aussage das erste Mal gelesen habe! "Überschaubar" ist daran nämlich nur eines, und zwar der Zeithorizont, bis Wien pleite ist! Und das dauert nicht mehr lange, wenn Sie so weitermachen wie bisher! Kurz ein paar Fakten, denn diese wurden ja schon vorhin eingefordert: 1,4 Milliarden EUR betrug die Verschuldung der Stadt Wien im Jahr 2007, als Sie die Verantwortung für die Finanzen übernommen haben. 5,4 Milliarden EUR beträgt diese beim Rechnungsabschluss 2015. Das sind 4 Milliarden EUR neue Schulden in 8 Jahren, und das nennen Sie überschaubar! Die versteckten Schulden der Betriebe wie zum Beispiel der Stadtwerke, des KAV oder von Wiener Wohnen sind dabei aber noch nicht einmal eingerechnet! Rechnet man diese dazu, dann kommen wir laut unseren Berechnungen - denn es gibt ja keine offiziellen Zahlen - auf 11,5 Milliarden EUR. Bitte kommen Sie mir jetzt aber nicht wieder damit, dass Wien sich aus der Krise herausinvestieren musste! Wir alle können das nicht mehr hören! Es hat sich nämlich mittlerweile klar herausgestellt, dass das, selbst wenn das tatsächlich Ihre Intention gewesen wäre, nicht funktioniert hat. Im Gegenteil! Sie investieren Wien in eine neue Krise hinein, nämlich in eine Schuldenkrise. Wien ist Schlusslicht unter den Bundesländern. Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit, den geringsten Anstieg des Bruttoregionalprodukts und das nach Kärnten zweitniedrigste freie verfügbare Einkommen pro Haushalt. Wien ist also ganz klar auf dem absteigenden Ast. Aber ich kann Ihnen sagen, warum das fröhliche Schuldenmachen nicht funktioniert: Die Wirtschaft kurbelt man nicht an, indem die öffentliche Hand mehr Schulden aufnimmt und neue Aufträge an parteinahe Unternehmungen und Freunderln vergibt, sondern einzig und allein durch verantwortungsvolle Finanzpolitik, echte Entlastungen, faire Vergaben und Transparenz. (Beifall bei NEOS und ÖVP.) Aber an Entlastung denken Sie erst gar nicht! Sie haben ja medial schon angekündigt, dass Sie sogar an neue Belastungen denken, um das von Ihnen verbockte Budget zu sanieren. Wien hat aber kein Einnahmenproblem, sondern ganz klar ein Ausgabenproblem! Im langfristigen Mittel steigen die Nettoausgaben um 340 Millionen EUR pro Jahr, während die Nettoeinnahmen nur um durchschnittlich 277 Millionen pro Jahr zunehmen. Frau Brauner! Man muss die Arithmetik nur in Grundzügen beherrschen, um zu wissen: Das geht sich nicht aus! Dennoch werden Sie nach Ihrer Amtszeit wahrscheinlich sogar mit einer fixen mathematischen Größe in Lehrbüchern verewigt werden, und zwar mit der sogenannten "Brauner-Konstante"! Interessanterweise sind nämlich Ihre alljährlichen Fehleinschätzungen tatsächlich bemerkenswert konstant. Frau Stadträtin! Es ist jedes Jahr das gleiche Spiel: Sie präsentieren der Öffentlichkeit ein Budget nach dem Prinzip Hoffnung, und dann wird über das ganze Jahr hinweg Geld mit beiden Händen zum Fenster hinausgeworfen. Wenn man sich den Rechnungsabschluss im Detail durchliest, kommt man auf unzählige Posten, die nicht budgetiert waren. Und dabei handelt es sich nicht etwa um vorhersehbare Notfälle, sondern um langfristig planbare Ausgaben. Oder haben Sie zum Beispiel erst kürzlich davon erfahren, dass in Wien ein neues Fußballstadion gebaut wird, das von der Stadt Wien gefördert wird? Ich habe es schon länger gewusst! Wäre der Voranschlag für 2015 abgabenseitig strikt vollzogen worden, dann würden wir heute beim Rechnungsabschluss von einem Plus von 40 Millionen EUR sprechen. Wir könnten von einem Plus von 40 Millionen EUR sprechen, wenn man alles strikt vollzogen hätte, und nicht von einem Minus von einer halben Milliarde. Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass es so nicht weitergehen kann! Die Schulden fressen die Zukunft dieser Stadt auf. Was wir jetzt brauchen, sind mutige Maßnahmen. Wir bringen daher heute, wie Beate Meinl-Reisinger zuvor schon angekündigt hat, einen Antrag betreffend eine gesetzlich verankerte Schuldenbremse ein. Das ist nur ein erster, aber wichtiger Schritt. Unser Ansatz einer Schuldenbremse, die sich bereits in der Schweiz bewährt hat, reduziert zwar leider nicht von selbst die horrende Verschuldung der Stadt Wien, bringt aber zumindest Stabilität und schafft zwei wichtige Voraussetzungen für eine zukunftsorientierte Finanzpolitik, nämlich Ausgabendisziplin und einen über den Konjunkturzyklus ausgeglichenen Haushalt, also eine tatsächlich antizyklische Budgetierung: Die Ausgaben richten sich nach dem Konjunkturfaktor, der in Hochkonjunkturphasen geringere Ausgaben erlaubt, während Rezessionen durch höhere Ausgaben ausgeglichen werden. Mit der Schuldenbremse hätten wir ein taugliches Werkzeug in der Hand, um den Schuldenberg nicht jedes Jahr weiter zu vergrößern, bis er uns endgültig über den Kopf wächst. Und dafür ist es höchste Zeit! Etwas muss Ihnen und uns allen nämlich klar sein: Auch wenn Sie jetzt noch damit argumentieren, dass Sie neue Schulden machen müssen, um zum Beispiel in die Bildung zu investieren, wissen Sie doch ganz genau, dass sich das leider bald nicht mehr ausgehen und dass das nicht mehr möglich sein wird, wenn wir so weitermachen wie bisher. Ja. Wir sind auch für Investitionen in die Schulen, und auch wir wollen eine Entlastung der Wirtschaft und der Wienerinnen und Wiener, anstatt ihnen - wie es die rot-grüne Regierung praktiziert - durch Gebühren- und Abgabenerhöhungen jedes Jahr noch mehr Geld aus den Taschen zu ziehen. Wir wollen, dass Wien in die Zukunft investiert, aber Inserate, Pensionsprivilegien, ein Subventionsdschungel und zig Millionen für Parteien und deren Vorfeldorganisationen sind keine Zukunftsinvestitionen, sondern schamlose Selbstbedienung. Noch können wir das Ruder herumreißen: Beschließen wir heute die Schuldenbremse und stellen wir Wien damit auf stabile finanzielle Beine! - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die selbstgewählte Redezeit betrug 10 Minuten, die tatsächliche Redezeit 6,5 Minuten, daraus ergibt sich eine Restredezeit von 3,5 Minuten für die NEOS, falls sich noch jemand zu Wort melden möchte. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka, die selbstgewählte Redezeit beträgt 10 Minuten. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Erlauben Sie mir, bevor ich unmittelbar in die Thematik des Rechnungsabschlusses 2015 eingehe, einige kurze Worte zu einem aktuellen Thema. - Ich weiß: So eine Rechnungswoche kann lange werden. Sie ist nicht immer getragen von neuen Erkenntnissen. Zu später Stunde wird es auf nicht immer ganz bequemen Sitzbänken vielleicht ein bisschen zäh. Dass aber in der ersten Rednerrunde bei der Generaldebatte in der schlimmsten Ausformung einer Regierungskoalition, die über eine Mehrheit von 54 Abgeordneten verfügt, gerade einmal 11 Abgeordnete, nämlich 3 Grüne und 8 Sozialdemokraten, anwesend waren, bedeutet eine Verhöhnung dieses Hauses! (Beifall bei der ÖVP. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wir waren immer hier!) Meine Damen und Herren! Zwei Mal im Jahr reden wir hier übers Geld mit mehr oder weniger Engagement. Und auch wenn Kollege Margulies nicht glauben möchte, dass man, wie ich soeben gesagt habe, quasi nur in einer Rumpfbesetzung vertreten war, erwähne ich jetzt etwas, was noch viel wichtiger ist: Bei dieser Debatte hat man immer wieder das Gefühl, im Film "Und täglich grüßt das Murmeltier" zu sein. Ich bin mittlerweile zum zehnten Mal bei einer solchen Debatte dabei, und was geschieht? - Frau StRin Brauner, assistiert von den grünen Gehilfen, erzählt uns: "Wir müssen uns aus der Krise hinausinvestieren. Wir machen eine antizyklische Budgetpolitik." Keynes wird dabei immer gerne zitiert. Heute war es besonders interessant, Sie haben nämlich wortwörtliche gesagt, Frau Stadträtin: "Wir konsolidieren und investieren." Wo Sie bei diesem Rechnungsabschluss Konsolidierung entdecken und uns mitgeben können, darauf wäre ich gespannt! Ich hoffe, Sie werden bei Ihren Wortmeldungen am Ende der Debatte mir noch ganz persönlich erklären, wo Sie mit diesem Rechnungsabschluss 2015 konsolidiert haben. Darum bitte ich Sie! (Beifall bei der ÖVP.) Von Seiten der Opposition kommen, wohlweislich, sehr oft die gleichen Kritikpunkte. Dabei geht es um die immer steigende Rekordverschuldung und die massiven Probleme auf dem Arbeitsmarkt, um den viel zu großen bürokratischen Speck, diese aufgeblähten Apparate, die viel zu wenig Platz für Investitionen lassen. Ich weiß, Frau Stadträtin, dass Sie das gleich massiv in Abrede stellen werden! Aber was meine ich beispielsweise mit dem Speck in dieser Wiener Stadtverwaltung? - Ich habe mir gerade aktuelle Zahlen im Zusammenhang mit dem durchschnittlichen Pensionsantrittsalter im öffentlichen Dienst herausgeschrieben. Vor zehn Jahren war das Antrittsalter beim Bund und in Wien noch sehr ähnlich. Mit Stand Ende 2015 beträgt das Antrittsalter beim Bund jedoch 61,2 Jahre und in Wien 58,4 Jahre! Und es wurde heute schon angesprochen: Bei Wien Energie geht man weiterhin solche Wege. Und dann erdreistet man sich noch zu sagen, das geht uns als Stadt Wien nichts an, das zahlen die aus ihren Gewinnen! Als wäre ein Unternehmen, das zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt steht, den Bürgerinnen und Bürgern und letztendlich der Opposition nicht rechenschaftspflichtig, meine Damen und Herren! Da gibt es Argumente von den GRÜNEN-Gehilfen, die sie heute wieder mit Bravour gebracht haben, indem sie sagen, es ist eigentlich eh alles leiwand, denn wir investieren ja! Kollege Ellensohn hat beispielsweise den Schulbau angesprochen. Herr Kollege Ellensohn! Wir beide wissen, wie in den letzten Monaten beziehungsweise Jahren Schulbauten in Wien finanziert werden! Das Defizit können Sie damit redlicherweise nicht erklären! - Nur so viel dazu. (Beifall bei der ÖVP.) Dann kommt auch: Wir investieren in einen Spitalsbau. - Ja. Das ist auch notwendig und wichtig! Zur Gesundheit wird es heute noch einiges zu sagen geben. Aber wenn wir uns die Kosten pro Bett in vielen anderen Spitalsneubauten in Österreich und auch in ganz Europa anschauen und dann die Kosten pro Bett beim Krankenhaus Nord, und zwar in der Hoffnung, dass die budgetierte Milliarde jetzt wenigstens halten möge, dann muss man sich auch fragen, wie effizient hier vorgegangen wird, meine Damen und Herren! Zur Ihrer These, Frau Stadträtin: "Wir investieren uns aus der Krise." - Ich habe mir einen ganz wesentlichen Bereich vorgenommen, wo man schon in Anbetracht der derzeitigen Migrationsströme investieren muss, wo wir aber auch eine sehr hohe Arbeitslosigkeit haben, nämlich das Baugewerbe. Und was sehe ich da? - 2007 gab es im Budget Bauinvestition von 1,788 Millionen, 2013 von 1,943 Millionen und 2015 von 1,883 Millionen, das ist also - sagen wir einmal - plus/minus linear beziehungsweise gleich bleibend. Die große Wohnbauoffensive, die uns die Stadtregierung permanent einreden möchte, geht aber aus diesen Zahlen jedenfalls nicht hervor! (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren! Dennoch ist dieser Rechnungsabschluss 2015 kein Spiel wie "Und täglich grüßt das Murmeltier", wie ich erstmalig zu sagen geneigt bin, und zwar aus drei Gründen: Diesmal haben Sie es, Frau Stadträtin, nicht einmal geschafft, den Budgetentwurf einzuhalten. 221 Millionen waren budgetiert, das wurde schon angesprochen, und 528 Millionen waren es tatsächlich, es ist also in weiterer Folge um einiges mehr als das Doppelte geworden! Dafür nennen Sie uns hier und auch über die Medien eigentlich nur zwei Gründe, nämlich die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung und die Kredite in Schweizer Franken. Sehr geehrte Frau Stadträtin! Dass Sie die Kredite, die diese Stadt in der fremden Währung, nämlich in Schweizer Franken, aufgenommen hat, mit einem Tageskurs angeben müssen und nicht einfach wie bisher sagen können, dass keine Verluste entstanden sind und Sie einfach weiter roulieren, das ist, glaube ich, Handwerkszeug einer seriösen Buchhaltung. Das sollte man nicht beklagen. Ganz im Gegenteil! Das hätte man schon frühzeitig, zumindest schon im Dezember 2014, für das Budget 2015 einplanen sollen (Beifall bei der ÖVP.) Oder schauen wir uns die Kosten für das Sozialsystem an! Auch hier wird immer davon gesprochen, dass alles in Ordnung ist. Kollege Ellensohn sagt uns, wie wichtig und toll das Sozialsystem denn sei. - Um nicht missverstanden zu werden: Sozialsysteme sind großartig! Aber der Sinn jedes Sozialsystems sollte sein, sich selbst überflüssig zu machen. Was aber haben wir? - Wir haben österreichweit Ausgaben von 869 Millionen für die Mindestsicherung. Wien-weit sind es 544 Millionen, also satte 63 Prozent aller Kosten, die für die Mindestsicherung in diesem Land anstehen. Ich halte es mit Kollegen Oxonitsch. Auch ich bin kein großer Freund von Taferln, aber ich zeige Ihnen jetzt trotzdem den Bundesländervergleich im Zusammenhang mit den Kosten für die Mindestsicherung. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Sie schauen nicht hin! Sie kennen das wahrscheinlich schon! Aber wenn man sich das anschaut, dann muss man auch darüber nachdenken, ob man damit nicht gewisse Effekte befeuert. So hat beispielsweise Kollege Schellhorn erzählt, dass es Leute gibt, die in den Bundesländern arbeiten wollen und gearbeitet haben, dann aber sehen, dass in Wien anscheinend ein Sozialsystem herrscht, wo Milch und Honig fließen, dass dieses aber - und das ist das große Problem - auf Dauer nicht finanzierbar sein wird. (Beifall bei der ÖVP.) Schauen wir uns auch die Kosten für die Grundversorgung an, meine Damen und Herren! Auch da haben wir große Lasten zu tragen. Das ist ja auch okay so. Aber das zeigt, wie absurd es ist, einerseits - wie Kollegin Frauenberger erst vor wenigen Tagen in einem Interview - zu sagen, wir schultern locker doppelt so viele Asylwerber in dieser Stadt. Es wäre andererseits aber auch zynisch zu sagen, unsere Obergrenze ist null. Nein! Helfen sollen wir, helfen müssen wir, und das ist gut so! Wir müssen es aber in einem Ausmaß tun, in dem es dieses Land und diese Stadt vertragen und das wir schultern können. Ich komme schon zum Schluss, etwas ist mir aber noch ganz, ganz wichtig. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Entschuldigung, Herr Klubobmann! Sie können lange reden, Ihre Fraktion hat noch 11 Minuten Zeit. GR Mag. Manfred Juraczka (fortsetzend): Vielen Dank für die Entwarnung vom Vorsitz! Dann muss ich mich weniger beeilen, werde aber trotzdem meine Gedanken fertigbringen. Der dritte Punkt, warum dieser Rechnungsabschluss anders ist als viele vorhergehende, ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Diese hat sich von Jahr zu Jahr verschärft, und wir haben über Jahre hinweg auch immer wieder darauf hingewiesen. Mittlerweile stehen wir aber bei einer Arbeitslosigkeit über das ganze Jahr 2015 von 13,5 Prozent. Wir stehen bei der Jugendarbeitslosigkeit von 15 Prozent. Innerhalb der Periode von Rot-Grün haben sich diese Zahlen um 70 Prozent erhöht. Meine Damen und Herren! Da können Sie sich nicht auf die internationale Krise ausreden! Nein! Schauen Sie sich doch einmal die Arbeitsmarktzahlen Deutschlands an! Schauen Sie auch auf die Neuschaffung von Jobs in anderen Bundesländern! Da sind hier durchaus Eigenfehler passiert! Zwei weitere Zahlen: 39,1 Prozent, also fast 40 Prozent der Arbeitslosen in Wien sind mittlerweile Langzeitarbeitslose, das heißt, sie haben seit mehr als einem Jahr keine Beschäftigung. Und ich gehe mit der Zahl, die ich jetzt nennen werde, sehr sorgfältig um, damit jetzt nicht wieder Zynikvorwürfe von den GRÜNEN kommen. Aber wir müssen uns auch darüber Gedanken machen, wenn wir davon ausgehen, dass man Integration in dieser Stadt von allen hier im Gemeinderat vertretenen Parteien wirklich forcieren möchte: Wir haben mittlerweile 37,6 Prozent nichtösterreichische Staatsbürger unter den Arbeitslosen, und auch diese müssen wir im Arbeitsmarkt etablieren. Soviel dazu, dass die doppelte Zahl kein Problem ist, wie Sandra Frauenberger sagt. Meine Damen und Herren! Machen wir unsere wirtschaftspolitischen Hausaufgaben! - Und auch ich darf, auch wenn es Kollegen Ellensohn nicht passt, auf den neu gewählten SPÖ-Vorsitzenden zu sprechen kommen. - Aber machen wir unsere Hausaufgaben nicht dadurch, dass wir Arbeitszeit verkürzen, sondern machen wir unsere Hausaufgaben dadurch, dass wir Arbeitszeit flexibilisieren. Machen wir unsere Hausaufgaben dadurch, dass wir Unternehmen, die Arbeitsplätze generieren, entlasten und nicht durch eine Maschinensteuer belasten! Es ist nämlich lustig, dass jetzt die Sozialdemokratie sagt, wir brauchen die Unternehmen mit vielen Arbeitsplätzen. - Na no na ned! Das ist klar. Aber wenn man weiß, dass es diese rot-grüne Stadtregierung war, die die Lohnnebenkosten mit der Dienstgeberabgabe um 177 Prozent erhöht hat, und zwar fast zeitgleich im Frühjahr 2012 mit der Verringerung der Gebühr für die Jahreskarte der Wiener Linien, dann muss man ganz offen sagen: Die Unternehmer und Unternehmerinnen dieser Stadt müssen jetzt auch einen Gutteil der Subventionen für die Wiener Linien schultern. So fair muss man sein! Meine Damen und Herren! Ich spüre die Leiden der Frau Stadträtin. Aber dafür werden Sie fürstlich entlohnt! Und bei diesem Budget müssen Sie sich tunlichst auch Kritik gefallen lassen, Frau Stadträtin! Ich schließe mit dem Zitat ihres Parteivorsitzenden, das sehr gut auch auf die Wiener Wirtschaftssituation passt: Sich aus dem Elend zu erlösen, können Sie nur selbst tun! - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. Das war jetzt eine Redezeit von 14 Minuten. Daraus ergibt sich eine Restredezeit für die ÖVP von 7 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Selbstgewählte Redezeit 12 Minuten. Das ist ungefähr auch die Restredezeit der Fraktion. - Bitte. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute schon unglaublich viel über Fakten gehört. - Ich erlaube mir eine Bemerkung: Die Fakten, die jeder von Ihnen bringt, stimmen wahrscheinlich im eigenen Universum. Aber wenn man Fakten ohne Rahmen bringt, ohne dazuzusagen, in welchen Rahmen diese Fakten eingebettet sind, dann sind das halt oft Halbwahrheiten. Daher werde ich versuchen, zumindest bei den Fakten, die ich nenne, auch den Rahmen zu nennen, in dem sich das Ganze bewegt. Ich möchte zunächst einen Satz von Kollegen Juraczka aufgreifen. Ich glaube, er hat gesagt, dass wir sagen, dass alles leiwand ist. - Nein, überhaupt nicht! Es ist nicht alles leiwand! Es ist deshalb nicht alles leiwand, weil die wirtschaftspolitische und die gesellschaftspolitische Situation in der Welt, in Europa, in Österreich und somit auch in Wien nicht leiwand sind. Wir haben heute schon darüber gesprochen: Befinden wir uns noch in einer Krise? Oder befinden wir uns nicht in einer Krise? - Bitte, ich sage hier allen zum Mitschreiben: Eine Krise endet nicht durch Zeitablauf! Das ist ganz wichtig! Man kann nicht einfach sagen, nach zwei Jahren ist es vorbei, egal, was passiert. Vielmehr hat eine Krise gewisse Indikatoren, an welchen man erkennt, ob wir uns noch in einer Krise befinden - bleiben wir jetzt bei einer Wirtschaftskrise - oder ob wir uns nicht mehr darin befinden. Und wenn in Wirklichkeit die Wirtschaft in Europa, in Österreich und in Wien nicht floriert, und zwar in dem Sinne eines Rückgangs der Arbeitslosigkeit, dann sind wir eher noch in der Krise als draußen. - Ich glaube, es wäre wichtig, das einmal zu erkennen! Ein zweiter Punkt im Zusammenhang mit den Rahmenbedingungen: Wien agiert nicht im luftleeren Raum! Manchmal frage ich mich, wenn wir über Arbeitslosigkeit, Wirtschaftsleistung und über das Budget sprechen: Waren die Finanzminister und Wirtschaftsminister der vergangenen Jahre und Jahrzehnte eigentlichen durchgehend arbeitslos? Wird die zentrale Politik von der Wiener Stadtregierung gemacht, und ist es vollkommen uninteressant, was auf Bundesebene oder auf europäischer Ebene geschieht? Ich erlaube mir jetzt, eine Bemerkung in aller Schärfe zu machen, weil immer wieder Austeritätspolitik als der Weisheit letzter Schluss gefeiert wird. - Und es ist bedauerlich, dass die SchülerInnen der Rahlgasse schon gegangen sind! - Es wird immer wieder gesagt, Schuldenmachen geht auf Kosten der kommenden Generation. Ich sage mit aller Deutlichkeit: Der Neoliberalismus der letzten 40 Jahre ist nicht das Verbrechen an einer Generation, sondern es ist ein Verbrechen an mittlerweile mehreren Generationen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Es ist höchste Zeit, dass wir gemeinsam gegensteuern! Ich sage jetzt ganz offen: Schulden sind für mich etwas Wertfreies. Man kann sich verschulden, und es ist sinnvoll. Man kann sich aber auch verschulden, und es ist absolut sinnlos. Ich hoffe, dass wir diesbezüglich alle einer Meinung sind! Und wenn man sich verschuldet, um das Bildungsniveau zu heben (GR Mag. Wolfgang Jung: Das Bildungsniveau ist gesunken!), wenn man sich verschuldet, um die Gesundheitsversorgung zu heben (GR Mag. Wolfgang Jung: Beides ist gesunken!), oder wenn man sich verschuldet, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, dann ist das sinnvoll. Wenn ich allerdings ob der Rahmenbedingungen zum Teil auch zur Aufrechterhaltung des ganzen normalen Betriebes gezwungen bin, mich zu verschulden, dann stellen sich natürlich jedem von uns verschiedene Fragen. Und ich beantworte das bei 757 Millionen EUR Ausgaben für den Kindergarten: Nein, ich will den Gratiskindergarten nicht abschaffen! Ja. Ich stehe dazu, dass für möglichst viele Kinder eine qualitativ hochwertige Betreuung sichergestellt wird. Und das kostet es. Und so gibt es halt noch viele andere Bereiche. Ich komme jetzt wieder zu den Rahmenbedingungen, weil Kollege Juraczka gesagt hat, dass die Ausgaben für die Mindestsicherung in Österreich 869 Millionen betragen. Warum sagen Sie eigentlich nicht, wie hoch die Steuerhinterziehung in Österreich ist? Auf europäischer Ebene gehen wir davon aus, dass es sich um 1.000 Milliarden EUR im Jahr handelt. Mit knapp 8 Millionen hat Österreich einen Anteil von 1,5 Prozent an der Gesamtzahl der Einwohner und Einwohnerinnen der Europäischen Union. Österreich ist im Schnitt reicher als viele andere Länder. Glauben Sie also, dass zumindest 1 Prozent dieser Steuerhinterziehung auch in Österreich stattfindet? - Das wären dann eh "nur" 10 Milliarden EUR! Und Wiens Anteil wäre dann, würde diese Steuer eingehoben werden, 700 Millionen. - Wir wären hochweiß! Das wollte ich nur einmal klarstellen: Sie gehen auf die Mindestsicherungsbezieher los und lassen die Millionäre in Ruhe. Dort wäre wirklich viel Geld zu holen, aber das ist Ihnen wurscht! Die Millionäre werden geschützt. Sie greifen liebend gern Arme und noch Ärmere an, Sie spielen die Ärmsten der Armen gegeneinander aus. Sie machen mit den Menschen, die arm sind, genau dasselbe wie die Freiheitliche Partei, die versucht, Österreicher und Nichtösterreicher gegeneinander auszuspielen! Das ist schäbig! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Und das ist meines Erachtens einer politischen Partei nicht würdig. In diesem Sinne komme ich tatsächlich zum Budget der Stadt Wien. Natürlich würde ich mir wünschen, dass der Herr Finanzminister und der Herr Wirtschaftsminister ihren Aufgaben tatsächlich nachkommen würden, einmal wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen zu schaffen, und zwar in ganz Österreich - ich betone: in ganz Österreich! - und nicht nur in Wien. Ich halte das nämlich auch nicht aus - das sage ich auch -, wenn Wien gegen Niederösterreich ausgespielt wird, und selbst gegen Kärnten ... (GR Mag. Manfred Juraczka: Das hat vorhin Ihr Kollege getan!) Mir tun die Kärntner leid, dass die Freiheitlichen Kärnten so in den Sumpf geführt haben! Aber dafür die Bevölkerung zu strafen: Nein, das ist nicht meines! Ich glaube, dass wir nur gemeinsam versuchen können, in Österreich tatsächlich wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, dass es uns allen besser geht, dass wir wieder mehr Arbeitsplätze kreieren können und dass wir gleichzeitig unser Sozialniveau halten, das glücklicherweise innerhalb der Europäische Union noch zu den höheren gehört. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Mir geht es überhaupt nicht darum, Leistungen zu reduzieren, die wir gemeinsam für die österreichische Bevölkerung, aber auch für die Wiener Bevölkerung geschaffen haben und deren Kosten sich selbstverständlich in den Budgets und in den Rechnungsabschlüssen wiederfinden! Jetzt noch ein Bonmot für Kollegen Juraczka, um zu zeigen, was ich mit "Fakten und Rahmen" meine: Sie haben zu Recht gesagt, dass die Erhöhung der Dienstgeberabgabe den Anteil der Lohnnebenkosten auf 77 Prozent erhöht hat. Das haben Sie richtigerweise gesagt. Sie haben aber nicht dazugesagt, dass von 76,9 Prozent auf 77 Prozent erhöht wurde, was tatsächlich die Dimension etwas anders darstellen würde, und Sie sagen nicht dazu, warum die anderen 76,9 Prozent überhaupt da sind, sondern da geht es halt - unter Anführungszeichen, und ich meine das jetzt nicht als Vorwurf - um Lügen mit Fakten, wie ich es bezeichnen möchte. Damit will ich Ihnen nicht unterstellen, dass Sie lügen! Das ist jetzt nur die Abwandlung eines Buchtitels, nämlich "Lügen mit Zahlen", und ich meine, dass jeder, der in der Politik ist, dieses Buch zumindest einmal gelesen haben sollte! - Ich meine, dabei handelt es sich um eine Frage der Redlichkeit. Wenn wir uns gemeinsam hinsetzen und uns überlegen, was das Beste für Wien ist, dann bin ich gerne bereit, auch wirklich über entsprechende Möglichkeiten zu diskutieren. Es geht aber nicht, wenn immer nur gesagt wird, dass nichts, keine Steuer, keine Gebühr, erhöht werden darf, sondern am besten alles gesenkt werden soll und gleichzeitig überall die Kosten gesenkt werden und das Leistungsniveau ausgebaut werden müssen, obwohl die Bevölkerung in Wien jährlich um mehr als 2 Prozent wächst und es von Bundesseite nicht einmal einen Ausgleich über die Ertragsanteile gibt. Das geht nicht! Ich gebe manchen RednerInnen recht, dass im Laufe der Zeit die Kosten gesenkt werden. Sie werden das auch am Budget 2016 merken. Die Werbeausgaben sinken schon permanent, das ist ja jetzt nichts Neues. Ich weiß nicht, ob Ihnen das auffällt! Zählen Sie einmal die Inserate durch, dann kommen Sie drauf, dass es maximal die Hälfte der Inserate der letzten Jahre gibt! Das geschieht schon die ganze Zeit! Und wir können auch noch über ein paar andere Bereiche nachdenken! Wenn wir uns aber gemeinsam überlegen wollen, wie wir diese Stadt im Interesse der Wiener Bevölkerung weiterentwickeln, dann muss man, bitte, damit aufhören, ständig zu sagen, dass alles billiger und günstiger werden muss, gleichzeitig die Leistungen steigen müssen und keine Schulden gemacht werden dürfen. - Das ist einfach keine ernsthafte Politik! In diesem Sinne ersuche Sie um ein weiteres Nachdenken. - Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die Restredezeit der GRÜNEN beträgt 3 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Nepp. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. GR Dominik Nepp (FPÖ): Herzlichen Dank. - Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte, bevor ich zu Frau Brauner komme, noch auf meine Vorredner eingehen. Beginnen wir einmal bei der kleinsten Fraktion, bei der Handvoll NEOS. Wenn Sie dieses politische System kritisieren, dann finden Sie in uns einen Partner, aber es geht nicht an, dass man ständig einzig und allein auf diese korrupten Parteienförderungen hinhackt! - Wir können auch über Parteienförderung miteinander reden, dass man zum Beispiel von einer Parteienförderungen vielleicht auf eine Mandatarsförderung umschwenken könnte. Über all das können wir reden! Aber es ist scheinheilig, zu sagen, wir nehmen dieses Akademiegeld nicht an, wenn Herr Strolz im Bund gleichzeitig das NEOS-Lab gründet und dort Akademiegelder annimmt. Das ist scheinheilig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Wenn Sie meinen, dass die Parteienförderungen zu groß sind und diese zu halbieren sind, dann sage ich, es hindert Sie niemand daran, dass Sie nur jedes zweite Jahr um die Parteienförderung ansuchen! Es geht aber nicht, einerseits hier laut zu schreien und zu sagen, dass das viel zu hoch ist und halbiert werden sollte, gleichzeitig aber jedes Jahr - wie ich es jetzt einmal ausdrücke - unehrlich diese Förderungen zu nehmen. Nehmen Sie diese nur jedes zweite Jahr an, dann genügen Sie Ihren Vorstellungen! Aber drängen Sie nicht andere Parteien in eine Abhängigkeit von Oligarchen und Lobbyisten, nur weil Sie diese vielleicht an der Hand haben und Herr Haselsteiner dann Ihre Parteienförderung bezahlt. Wir wollen, dass eine direkte Demokratie mit unabhängigen Mandataren sichergestellt ist! Ich möchte kein Mandatar sein, der am Gängelband des Herrn Haselsteiner hängt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Nun zu den GRÜNEN. Herr Ellensohn hat 17 Minuten lang wie immer - wie ich jetzt einmal sage - fast inhaltslos gesprochen. Sie haben nicht probiert, das Debakel, das Sie hier mitbeschließen, nämlich ein weiteres Ansteigen der Schulden, zu rechtfertigen. Sie geben immer nur allen anderen die Schuld: Einmal sind es die Niederösterreicher, die ja alle nach Wien pendeln und dann die Infrastruktur verwenden, mit Bim, Bus und U-Bahn fahren oder bei uns auch noch das Gesundheitssystem beanspruchen. Das sind die bösen Flüchtlinge, die aus Niederösterreich kommen und vor Pröll flüchten. Diese sind offenbar böse Flüchtlinge! Diejenigen hingegen, die hier herkommen und noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt haben, aber sofort sämtliche Leistungen beanspruchen, die sind sakrosankt, gegen diese darf man nichts sagen, denn sonst ist man ein Hetzer. - Das ist eine Scheinheiligkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Dann wird immer auf Kärnten und auf das schlimme Hypodebakel verwiesen. - Da kann ich nur empfehlen, einmal den Griss-Bericht zu lesen! Dort wird nämlich auch die Verantwortung der GRÜNEN sehr gut geschildert. Auch die Verantwortung der SPÖ unter Kanzler Faymann und auch jene der ÖVP auf Grund der Notverstaatlichung unter einer Finanzministerin kommen dort zur Sprache. - Ich meine, immer nur auf einen Schuldigen hinzuhacken, ist auch nicht redlich! Aber das dient zur Ablenkung. Kärnten ist allerdings nicht weit genug weg, und daher brauchen wir jetzt schon England. Das Neueste ist, dass jetzt schon England herhalten muss! Und irgendwann einmal, vielleicht bei der nächsten Budgetrede oder Rechnungsabschlussrede, wird dann Herr Trump an der Unfähigkeit der Finanzstadträtin Brauner schuld sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Wenn ich jetzt schon bei Frau Brauner bin, dann kann ich Ihnen einmal ein Zitat von Cicero vorhalten, der gesagt hat: "Die Menschen verstehen nicht, welche große Einnahmequelle in der Sparsamkeit liegt." - Sehr geehrte Frau StRin Brauner! Sie hätten sich dieses Zitat zu Herzen nehmen sollen! Sie hätten vielleicht besser im Latein- oder Geschichteunterricht aufpassen sollen, denn Sie, Frau Brauner, verstehen wirklich nicht, welch große Einnahmequelle in der Sparsamkeit liegt! Deswegen beläuft sich der Schuldenstand der Stadt Wien jetzt auf 6,3 Milliarden EUR, Frau StRin Brauner! Sie haben die Stadt Wien ins finanzielle Chaos gesteuert! Das ist Ihre Verantwortung! (Beifall bei der FPÖ.) Das Paradoxe an der Sache ist, dass Wien eigentlich sukzessive von Jahr zu Jahr unter Rot-Grün mehr eingenommen hat, aber gleichzeitig auch die Neuverschuldung drastisch gestiegen ist. Ich freue mich schon auf Ihre diesbezüglichen Ausführungen, Frau Brauner! Wie wollen Sie das den Steuerzahlern erklären, und wie wollen Sie das den jungen Menschen oben auf der Galerie erklären? Wie wollen Sie erklären, dass diese Mehrbelastungen in Wien durch Müll-, Gas-, Wasser-, Parkgebühren, und so weiter entstanden sind, die beinahe jährlich erhöht wurden, während gleichzeitig aber auch die Schulden gestiegen sind? Sie belasten die Menschen um 548 EUR pro Jahr mehr, das sind jedes Jahr 46 EUR zusätzliche Belastung unter dieser rot-grünen Stadtregierung! So sieht Ihre sozialistische Politik für den kleinen Mann aus! Sie schröpfen den Bürger, wo es nur geht, und das ist erbärmlich, Frau StRin Brauner! (Beifall bei der FPÖ.) Aber kommen wir nun zu einem großen Brocken und wichtigen Thema, nämlich zu den Schweizer-Franken- Krediten: Wir fragen uns schon seit Langem, warum Sie hier nicht endlich einen Komplettausstieg machen, sondern sich so beharrlich dagegen weigern, und zwar gerade jetzt in der Situation im Zusammenhang mit dem Brexit, worauf ich später dann noch zu sprechen komme. Gerade im Hinblick auf das gesamte Verhältnis zwischen Schweizer Franken und Euro sagen Finanzmanager und Finanzanalysten durch die Bank, dass von einer Erhöhung der Instabilität des Wechselkurses auszugehen ist, und diese findet ja tatsächlich statt. Deswegen verstehen wir nicht, warum Sie eigentlich an Ihrer von Anfang an zum Scheitern verurteilten Strategie, nämlich einen Teilausstieg über fünf Jahre in zehn Tranchen, weiter festhalten! Es ist ja nicht so, dass Sie das nicht gewusst haben oder nicht gewusst hätten, denn wir bringen das Thema dieser Schweizer-Franken-Kredite oft hier auf die Tagesordnung. Wir haben Sie immer gewarnt und gesagt, dass es hier Risiken gibt, die Ihre Strategie nicht absichert. Wir sagen das nicht erst jetzt seit dem Brexit, sondern wir haben schon davor gesagt, dass von dieser Koppelung beziehungsweise diesem Pack von Schweizer Franken auf Euro von der Schweizerischen Nationalbank nichts zu halten sein wird. Schon seit 2012 - das ist durch entsprechende Anfragen belegt - haben wir Sie darauf aufmerksam gemacht. Wir haben zum Beispiel vor der Situation gewarnt, wenn China abwertet, wovon die Analysten ausgegangen sind, und im November hat China um 2 bis 3 Prozent abgewertet, und dann ist es auf den Finanzmärkten rund gegangen. Diesfalls gehen die Experten davon aus, dass man vielleicht um bis zu 20 Prozent abwerten will, und auch dafür gibt es in Ihrer Strategie kein Szenario, um ein gewaltiges Desaster zu verhindern. Und auch im Hinblick auf die aktuelle Situation Brexit haben wir gewarnt. Ich kann mich erinnern, dass dieses Thema im letzten Finanzausschuss oder in einem der letzten Finanzausschüsse besprochen wurde. Wir haben gefragt, was geschieht, wenn es einen Brexit gibt, und so weiter. Darauf hat die Stadträtin gesagt, dass es all das vielleicht nicht geben wird und dass das nur irgendwelche Wahrsagereien sind. Aber genauso funktioniert Risikomanagement, nämlich dass man, wenn Gewinne möglich sind, drinnen bleibt, dass man aber, sobald nur ein Verlust droht, abstoßen und verkaufen muss. Und da geht es wohl gemerkt nicht darum, dass dieser Verlust schon stattgefunden hat, sondern es genügt, wenn ein Verlust droht! - Das ist echtes Risikomanagement und das fehlt Ihnen, Frau Stadträtin! (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben es ja gesehen: In der Nacht von Donnerstag auf Freitag hatten wir auf Grund dieses Kurssprungs über Nacht um 80 Millionen mehr Schulden. (GR Christian Oxonitsch: Was macht es heute aus?) Das wäre zu vermeiden gewesen, hätte man nicht auf diesen Teilausstieg ... (GR Christian Oxonitsch: Was macht es heute aus?) Jetzt steht er auf 1,08. Wissen Sie, wo er davor war? - Schon auf 1,12! Jedenfalls waren wir unten auf 1,06, und wenn Sie das auf die Gesamtschuld hochrechnen, dann sind das 80 Millionen EUR. (GR Christian Oxonitsch: Was macht das also heute aus?) Jetzt wird es weniger sein, jetzt sind es vielleicht 60 Millionen EUR. Aber ein Verlust droht, und Sie spekulieren trotzdem weiter! Wenn Sie sagen, es könnte sich irgendeinmal verbessern, dass wir keinen Verlust haben, dann ist das nicht ehrlich! Es droht ein Verlust, und wenn ein Verlust droht, dann ist abzustoßen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber das wollen Sie nicht verstehen! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.) Herr Oxonitsch! Sie und Ihre Fraktion spekulieren, denn Sie beschließen das ja mit dem Steuergeld, das die Eltern dieser jungen Menschen da oben auf der Galerie erwirtschaftet haben! Diese jungen Menschen werden für die Schulden, die Sie durch den Schweizer-Franken-Kredit verursachen, noch gerade stehen müssen. Das müssen Sie den Menschen da oben einmal sagen! Sie rauben diesen Menschen die Zukunft! (Beifall bei der FPÖ.) Ich möchte jetzt noch abschließend - weil meine selbstgewählte Redezeit schon in Kürze zu Ende geht - einen Antrag bezüglich der Mindestsicherung einbringen. Sie wissen ja, dass Wien eine Magnetwirkung hat, vor allem auch in den anderen Bundesländern. Oberösterreich hat jetzt die Mindestsicherung für Flüchtlinge halbiert. Niederösterreich denkt jetzt an eine Deckelung von 1.500 EUR. Und sogar im rot-blauen Burgenland wird darüber diskutiert, dass wir eine faire Unterscheidung zwischen den Personen treffen, die schon in dieses System eingezahlt haben und die diese Bedarfsorientierte Mindestsicherung brauchen - und daran wollen wir auch nicht rütteln -, und denjenigen, die hier noch nichts eingezahlt haben, aber sofort in das Sozialsystem einwandern. Diese Magnetwirkung gehört gestoppt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Darum darf ich einen Beschlussantrag einbringen, der lautet: "Die Bundesregierung wir aufgefordert, umgehend mit den Bundesländervertretern ganz Österreichs Verhandlungen aufzunehmen, die im Bereich der Grundversorgung und Mindestsicherung einheitliche Regelungen vorsehen, die folgende Punkte beinhalten: Erstens: Die Aberkennung von Leistungen auf Grund des Gesetzes zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung an Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, denen dieser Status nach den Bestimmungen des Bundesgesetztes über die Gewährung von Asyl zuerkannt wurde. Zweitens: Die Halbierung der Kostenhöchstsätze nach der Grundversorgungsvereinbarung. Drittens: Die Umwandlung von Geldleistungen an Asylwerber in Sachleistungen. Viertens: Die Einhaltung der Niederlassungsquote gemäß Niederlassungsverordnung der Bundesregierung. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt." (Beifall bei der FPÖ.) Ich könnte hier noch stundenlang über die Fehlentwicklungen im Wiener Haushalt und über die Unfähigkeit der StRin Brauner im Finanzwesen reden. Zusammenfassend kann man sagen: Dieses Budget beziehungsweise dieser Rechnungsabschluss sind eigentlich die festgeschriebene Abwärtsspirale der rot-grünen Verliererkoalition. Je tiefer man diese Zahlen, die Sie hier präsentieren, hinterfragt, desto stärker wird einem bewusst, dass Sie, Frau Brauner, Schlimmes angerichtet haben! Wir können und wollen uns Ihre Finanzpolitik nicht leisten. Treten Sie zurück! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Kollege Nepp hat seine Redezeit um 2 Minuten überzogen, was für den Nächstredner Auswirkungen haben wird. Bevor ich als Nächster Frau GRin Mag. Tanja Wehsely das Wort erteile, möchte ich erwähnen, dass es mich sehr freut, dass wir Schülerinnen und Schüler der Höheren Lehranstalt Mödling hier bei uns begrüßen dürfen. (Allgemeiner Beifall.) Frau GRin Mag. Wehsely, Ihre selbstgewählte Redezeit beträgt 20 Minuten. Es wäre aber noch mehr Zeit. 30 Minuten wären noch verfügbar. GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Keine Angst! 30 Minuten werden es nicht werden. Kollege Nepp! Wenn Sie hier teilweise auch - wie ich ehrlich sagen muss - Frechheiten vorbringen, dann tun Sie das allerdings in einem sehr faden Ton. Ich rate Ihnen: Wenn Sie die Frau Stadträtin schon zum Rücktritt auffordern, dann tun Sie das eventuell doch mit ein bisschen mehr Verve und ein bisschen enthusiastischer, damit man es Ihnen wenigstens abnimmt! (GR Dominik Nepp: In der Ruhe liegt die Kraft!) Aha. In der Ruhe liegt die Kraft. (GR Dominik Nepp: Ja. Nicht so hysterisch wie Sie!) Ich glaube, es ist ganz wichtig für uns, für die Stadt Wien, aber auch für unser Land, dass wir uns einerseits den Fakten widmen, andererseits aber durchaus mit Optimismus und Zuversicht an die Dinge herangehen und jedenfalls ein Teil der Lösung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sein wollen. Ich glaube, dass wir, die rot-grüne- Stadtregierung und die rot-grüne Koalition in Wien, das wirklich zumindest versuchen und vorzeigen und dabei glaubhaft sind. Wir wollen nichts schönreden. Wir sehen Probleme, die auch schon genannt wurden, und zwar von Rednerinnen und Rednern aller Fraktionen. Wir wollen aber unsere Stadt keinesfalls schlechtreden und miesmachen lassen und so tun, als ob wir hier in einer Entwicklungsstadt leben, die nichts vorzuweisen hat. Wien ist die stolze Bundeshauptstadt unseres stolzen Landes Österreich! Wir brauchen uns keinesfalls für unser Land und unsere Stadt zu genieren. (Zwischenruf von VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.) Wann immer aber Sie über unsere Stadt und unser Land zu reden anfangen, dann glaubt man, dass man auf einem anderen Kontinent oder vielleicht sogar auf einem anderen Stern ist! (GR Armin Blind: Das glaubt man nur, wenn man mit der U6 fährt!) Ich fordere Sie auf: Hören Sie mit dem Schlechtreden unseres Landes und unserer Stadt auf! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Unser Bürgermeister Dr. Michael Häupl hat das schon oft gesagt, und ich glaube, das stimmt auch, und das ist eine sehr schöne Bezeichnung: Jede Großstadt und auch unsere schöne Wienerstadt ist ein Gesamtkunstwerk. Es gibt hier ein Geflecht an Themen, um die wir uns zu kümmern und deren wir uns anzunehmen haben: Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Bildungspolitik, und die entsprechenden Themen müssen ineinanderfließen. Das sind keine isolierten Gefäße, sondern diese Bereiche müssen einander ergänzen und müssen den Wienerinnen und Wienern dienen. Deswegen ist auch schon von meinen VorrednerInnen von Rot und Grün gesagt worden: Von allergrößter Wichtigkeit ist es, in Bildung zu setzten, und zwar vom Kindergarten bis zu den Fachhochschulen und bis zur Universität. Allerhöchste Aufmerksamkeit ist auch dem Arbeitsmarkt zu widmen, und zwar insbesondere auf Grund des Know-how und der Kompetenz, die wir als Land Wien haben, nicht nur betreffend aktive Arbeitsmarktpolitik, sondern auch ergänzende Arbeitsmarktpolitik im Hinblick auf Qualifikation, Qualifizierung und alles, was damit zusammenhängt. Ganz wichtig ist es auch, auf die neuen Herausforderungen in der Wirtschaft zu achten und dabei besonders die kleinteilige Wirtschaft zu berücksichtigen, die vielen innovativen kleinen Unternehmen, die Start-ups und auch die neuen Unternehmen, die sich dem Social Business und der sozialen Innovation widmen. Das ist unser hauptsächliches Anliegen. (GR Dominik Nepp: Das war jetzt aber nicht sehr enthusiastisch!) Jetzt ein kurzer Side Step. Ich nehme an, StRin Brauner wird es wahrscheinlich noch einmal betonen, ich sage jetzt aber jedenfalls für die, die es noch nicht gehört haben oder nicht wahrhaben und nicht hören wollen: In den letzten Jahren ist sehr viel getan worden, um für die Bürgerinnen und Bürger Wiens Transparenz, was das Stadtbudget betrifft, zu ermöglichen. So gibt es etwa die wirklich gute Web-Seite "Wien 1x1". Dort findet sich alles zur Erstellung des Budgets, zur Generierung der Projekte. Es werden Fragen beantwortet wie: Wie wird das Budget verteilt? Welche Strategien gehen wir an? Was ist Innovationsstrategie? Und so weiter, und sofort. Dort können sich jede Wienerin und jeder Wiener, aber auch andere Interessierte das Stadtbudget bis auf den kleinsten Posten anschauen. Wir haben einen eigenen Schuldenbericht. Wir werden einen Beteiligungsspiegel haben, den man einsehen kann. Es finden sich auch viele Projekte auf Open Government zur Einsicht. Aber das meiste ist auf unserer "wien.at"-Seite zu finden, und ich laden Sie und lade euch herzlich ein, sich das einfach anzuschauen! Die Transparenz betreffend unser Budget ist in der Stadt gegeben, weit mehr als in vielen anderen Hauptstädten der anderen Bundesländer. Es ist wirklich interessant, sich das anzuschauen, dort ist alles zu finden. Zur FPÖ kann ich - wie so oft oder wie leider fast immer - nur sagen: Was sind denn Ihre Lösungen? Ihre Lösungen heißen: Streichung aller Förderungen und Maßnahmen für Jugend, für Frauen, für Integration, zum Beispiel für Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten und für Flüchtlinge. Ihre Lösungen bedeuten: Kein Gratiskindergarten, keine Aktivtäten gegen Lohn- und Sozialdumping. (GR Dominik Nepp: Sie sollten unsere Anträge sinnerfassend lesen!) Sie haben überall dagegen gestimmt! Ihre Lösungen bedeuten: Keine aktive und keine ergänzende Arbeitsmarktpolitik und keine moderne Kulturpolitik. Soziales, ganz besonders zum Beispiel Mindestsicherung, ist Ihnen sowieso wurscht. Sie spielen die Menschen gegeneinander aus. Sie befürworten, obwohl Sie hier in Wien, in diesem Bundesland, Politikerinnen und Politiker sind, Kürzungen der Mindestsicherung in anderen Bundesländern, wodurch der Sog in Richtung Wien, den Sie beklagen, noch verstärkt wird. Und dann nennen Sie sich Patrioten! Das ist ein Scherz, das muss ich Ihnen schon einmal sagen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das ist einfach ein Scherz! (GR Dominik Nepp: Der Scherz sind Sie!) Kollege Nepp! Ein Scherz sind Sie! Ein Scherz sind Sie! (GR Dominik Nepp: Ein bisschen mehr Enthusiasmus!) Ja, passt schon. (GR Dominik Nepp: Sie haben sich jetzt geistig verhaspelt!) Hören Sie jetzt ein bisschen weiter zu! Sie haben gesagt, in der Ruhe liegt die Kraft. - Also sammeln Sie Kraft, und seien Sie ruhig! (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ressortübergreifendes Arbeiten in unserer Stadt und in unseren Einrichtungen möchte ich besonders herausstreichen. Ich möchte nicht, dass hier heute in der Generaldebatte übrig bleibt, dass wir - wie Sie behaupten - nur parteinahe Vereine fördern, dass wir in der Verwaltung nur Fett angesetzt haben und dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen in dieser Stadt ihre Leistung nicht erbringen. Das möchte ich so nicht stehen lassen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir haben in den letzten Jahren sehr viel ganz besonders in ressortübergreifendes Arbeiten investiert. Renate Brauner hat immer darauf gedrängt, dass wir stark in die Vernetzung gehen und vernetzt arbeiten, dass wir nicht nebeneinander her arbeiten und dass Doppelgleisigkeiten abgestellt werden. Wir haben insbesondere in den Bereichen Bildung, Jugend, Arbeitsmarkt, Soziales und Integration Strukturen eng und vernetzt aufgebaut, und wir haben gesehen, dass uns das in der Not und in der Krise, wenn rasches Handeln erforderlich ist, sehr viel nützt. Sie wissen, dass wir seit 2007/2008 die Ausbildungsgarantie erfolgreich aufbauen, den Qualifikationsplan seit vier Jahren ernsthaft betreiben, und zwar immer gemeinsam mit den Sozialpartnerinnen und Sozialpartnern. Diese Art des Arbeitens - natürlich auch gebietskörperschaftsübergreifend mit dem AMS, mit dem SMS, mit dem Bildungsministerium gemeinsam - bringt natürlich viel mehr an Know-how, als wenn jeder glaubt, er ist allein der Gescheitere und das Geld gehört ihm selbst. Wir haben die Wege stark verkürzt, um effizient, effektiv und höchst produktiv arbeiten zu können. Das ist nämlich auch das, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien leisten: eine hohe Produktivität an den Tag zu legen. Wir haben uns so viel Zeit und Geld erspart und entlang der Richtlinien gearbeitet, die wir, Magistrat und Politik selbst gemeinsam erstellt haben - Smart City, Leitlinien für die Wirtschaftspolitik, Standortfragen, Innovation. Die Best-Practice-Beispiele habe ich schon angesprochen, vor allem mit Wiener Ausbildungsgarantie und Qualifikationsplan. Das ist das eine, ich werde das jetzt nicht noch einmal wiederholen, denn ich habe das schon so oft hier erläutert, ich glaube, das ist überall schon gesickert. (GR Wolfgang Seidl: Danke!) - Gerne, kein Problem. - Wir haben dieses ressortübergreifende Arbeiten im letzten Jahr gebraucht, aber auch jetzt, wo es darum geht, den Bildungspass einzuführen, den Qualifikationspass für den Qualifikationsplan einzuführen, genauso auch wie das Jugend College mit schulanalogem Unterricht für Flüchtlinge, die nicht mehr - wie es schon gesagt wurde - in die Schule gehen können. Durch das ressortübergreifende Arbeiten in den wichtigen Feldern Bildung, Arbeitsmarkt, Integration, Soziales ist es uns gelungen, rasch für effektive und effiziente Netzwerke und Projekte sorgen zu können, die tausenden Wienerinnen und Wienern, tausenden vor allem jungen Menschen in unserer Stadt Hilfe und Unterstützung bieten. Und das ist für uns, das betonen wir auch immer wieder, eines der Herzensanliegen und eines der wichtigsten Felder überhaupt, junge Menschen voranzubringen und sie zu stärken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ein Problem von Ihnen ist, glaube ich, dass Sie aus Prinzip alles ablehnen, was die rot-grüne Stadtregierung macht und was die rot-grüne Stadtregierung schafft. Wir dagegen, das sage ich Ihnen auch, machen aus Prinzip alles, was Wien und seiner Bevölkerung und dem Wohl der Stadt nützt. - Also das ist einmal der große Unterschied zwischen uns. Wir tun das schon seit vielen, vielen, vielen Jahrzehnten, und ich glaube auch, wir tun das gut. Und das zeigen auch der Lebensstandard in unserer Stadt, die Lebensqualität, die Chancen und Möglichkeiten, die sich da ergeben. Das ist der große, große Unterschied zwischen Ihnen und uns. Ein besonderer Dank, den ich noch aussprechen möchte, den Sie wahrscheinlich gar nicht so erkennen können, ein großer Dank und eine besondere Unterstützung gehen heute hier von uns auch an alle Unternehmungen, Unternehmerinnen und Unternehmer ganz besonders aus dem Innovations-, Start-up- und Social-Business-Bereich. Sie sind eine große Bereicherung für unsere Stadt und ein schönes und gutes Feld, das sich in unserer Wirtschaft entwickelt. Wir starten mit neuen Initiativen und haben schon damit begonnen, nicht nur für technologiebasierte Start- ups, sondern generell für Innovatoren und Entrepreneurs, die mit hohem und eigenem Risiko diese Stadt verbessern wollen, sich einbringen und auch teilen wollen. Alle Unternehmerinnen und Unternehmer, die einen Social Impact in unserer Stadt erzeugen wollen, ist ein großes Danke gesagt, aber auch der sogenannten alten Sozialwirtschaft, die ganz besonders im Bereich der Arbeitsmarktpolitik eine hohe Integration für Menschen, und ganz besonders für langzeitarbeitslose Menschen schafft. Das ist ein schöner Bereich, ein neuer Bereich, den wir in den nächsten Jahren ganz gezielt verfolgen wollen, und für den wir, wie gesagt, schon viele Maßnahmen zur Erleichterung, zur Unterstützung, zur Förderung gesetzt haben. Lassen Sie mich auch noch mit ein paar Zitaten - da heute schon so viele Zitate gefallen sind - enden. Ich verhehle auch nicht, dass es mich eigentlich freut, dass Ihnen offenbar unser neuer Vorsitzender und Bundeskanzler Christian Kern ein bisschen einen Schrecken einjagt. Sonst würden Sie den ja nicht so oft heute schon zitieren, denn wer einem gleichgültig ist, den erwähnt man an sich gar nicht. So gesehen finde ich das ganz toll, dass Sie da super aufgepasst haben in den letzten Wochen und Tagen. Das ist auch ganz richtig so, unter anderem ist, wie er auch sagt, Steuergerechtigkeit nicht Steuererhöhung, also das, was Sie sozusagen da auch immer anbringen wollen, ist nicht das, was wir sagen und wollen. Aber wir glauben, dass ein Staat, der mit Steuern finanziert ist - wozu wir auch stehen -, eine Steuergerechtigkeit haben sollte, und dazu zählt, dass auch die höheren und höchsten Einkommen dazu beitragen müssen, und eben nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von denen sozusagen das meiste in unserem Sozialstaat finanziert wird. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Da haben Sie recht!) Das ist einmal Fakt 1. Fakt 2 ist - da Sie von Brexit geredet haben, ich gehe jetzt da nicht länger darauf ein, Kollege Nepp, mit Ihren immerwährenden Geschichten, mit denen Sie sich sozusagen als der Finanzexperte Ihrer Partei deklarieren -, Brexit ist ein Ergebnis von rechtem, negativem Populismus und mangelndem Bekenntnis zu Europa. Das ist Brexit, Cameron hat danach gerufen, der rechte Populismus (GR Dominik Nepp: Das ist ein Volksentscheid, den haben auch Sie zu respektieren!) hat das befeuert. Es ist gelogen worden, dass sich die Balken biegen, es ist Populismus auf dem tiefsten Niveau gewesen (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Sie wollen das Volk nicht!) Wenn Sie sich Farage anschließen wollen, dann tun Sie das, aber ohne uns. Sie unterstützen, dass der Mehrheit der jungen Menschen die Zukunft in Großbritannien genommen wurde. Großbritannien droht zu zerfallen, Irland (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Reine Angstmache!), Schottland möchten in der Europäischen Union bleiben, die Mehrheit der jungen Leute sind gegen den Brexit gewesen. Sie stehen für die Vergangenheit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Bitte ein wenig mehr Sitzungsdisziplin, man kann die am Wort befindliche Gemeinderätin nicht verstehen. - Danke. GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (fortsetzend): Ich habe es zu Beginn schon gesagt, nächster Fakt ist, wir sind stolz auf Wien, wir sind stolz auf unser Wien, auf die Wienerinnen und Wiener. Sie reden alles schlecht. Fakt ist (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Sie reden schlecht!), ich lege Ihnen das ans Herz: Oft kommt es anders, wenn man denkt. Ich danke vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien für Ihren Optimismus, für Ihre Zuversicht, für Ihre aufrechte Haltung unserer Hauptstadt gegenüber, unserem Wien gegenüber. Ich bedanke mich dafür - und nenne hier stellvertretend unseren Finanzdirektor Griebler - dass ihr ein Teil der Lösung seid. Das ist eine sehr, sehr gute Sache und höchst erfreulich. Wir sorgen dafür, dass Wien weiter eine Stadt des Fortschritts und der Aufwärtsentwicklung bleibt, des sozialen Ausgleichs und des Friedens, aber auch der Freiheit, Entfaltung und Toleranz. Rechte Politik ist destruktiv, einschränkend, konservative Politik ist lähmend. Ich möchte, da heute schon so viele Zitate gefallen sind, weil mir das einfach sehr, sehr getaugt hat und weil das Donauinselfest ein modernes Wahrzeichen eines modernen Wiens ist (GR Dominik Nepp: Darum verlangen wir jetzt Eintritt!), mit den Worten von Seiler und Speer schließen: "Donauinselfest, da braucht sich wirklich keiner genieren, dass er ein Österreicher ist!" (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren 17 Minuten, damit ist die Restredezeit der SPÖ noch 13 Minuten. Nächster Redner ist Herr StR DDr Schock, selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. StR DDr. Eduard Schock: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Frau Wehsely, es ist eigentlich erschütternd, wenn man sich anschaut, wie eine Vertreterin einer Regierungsfraktion über direkt-demokratische Entscheidungen in anderen europäischen Ländern spricht, mit welcher Herablassung, mit welcher Verachtung geradezu. Wir haben unser Modell für ein föderales Europa auf den Tisch gelegt, und wir sagen daher, haben Sie doch keine Angst vor den Menschen, lassen auch Sie die Menschen in Österreich abstimmen über die Modelle, die es in Europa gibt, Frau Wehsely. (Beifall bei der FPÖ.) Aber noch etwas zur Frau Wehsely, da Sie sagt, wir haben keine Vorschläge auf den Tisch gelegt. Frau Kollegin, ich glaube, wir haben als einzige Fraktion heute in Antragsform einen unserer Vorschläge auf den Tisch gelegt, wir haben einen Antrag eingebracht: Keine Mindestsicherung für Asylberechtigte in dieser Form. Und, Frau Kollegin Wehsely, 206 Millionen EUR waren die Mehrkosten im Vorjahr, die wir daraus hatten, 65 Millionen für die Grundversorgung und 141 für die Mindestsicherung. Also zusammen 206 Millionen EUR, das kann Ihnen doch nicht völlig egal sein. Und setzt man das in Relation, 500 Millionen EUR Neuverschuldung im Vorjahr und 206 Millionen Kosten durch die Mindestsicherung, dann sieht man, 40 Prozent unserer neuen Schulden im Vorjahr sind bereits auf die Kosten der Einwanderung entfallen, Frau Wehsely, 40 Prozent. Und da Sie gemeint haben, unsere Vorschläge lassen sich nicht beziffern und das sei alles so unklar: Ja, das Gegenteil ist der Fall, Frau Wehsely. In diesem Fall ist die Rechnung ganz klar: Hätten wir die Folgekosten ihrer rot- grünen Politik, die Folgekosten dieser Willkommenskultur nicht zu tragen gehabt im Vorjahr, hätten Sie auf unseren Vorschlag gehört, dann hätten wir um 40 Prozent weniger Schulden machen müssen. Das muss Ihnen ja auch einleuchten, Frau Wehsely, das kann unmöglich so weitergehen. Hören Sie endlich auf uns und machen Sie eine vernünftige Politik, Frau Kollegin Wehsely. (Beifall bei der FPÖ.) Aber jetzt auch zu den GRÜNEN, zum Kollegen Ellensohn, der sich von einer Schweizer Bank vorrechnen hat lassen, dass jeder sogenannte Flüchtling eigentlich ein Geschäft für Europa und Österreich ist. Nur ein konkretes Beispiel, Herr Ellensohn, die Syrer. Da hat die Stadträtin heute Morgen wieder wörtlich gesagt, gute Ausbildung ist das Wichtigste, wir in Wien werden daher rasch integrieren, und so weiter, und so weiter. Und jetzt gibt es ja die ersten Zahlen dazu. Gott sei Dank hat das AMS ja erstmals eine Arbeitslosenstatistik getrennt nach Nationalitäten veröffentlicht. Da sieht man, dass fast das Gegenteil der Fall ist, dass Flüchtlinge eben kaum in den Arbeitsmarkt integrierbar sind. Und am Beispiel der Syrer, wie hoch glauben Sie, Herr Kollege Ellensohn, Herr Kollege Margulies, wie hoch ist die Arbeitslosigkeit der Syrer? 20 Prozent? 30 Prozent vielleicht? - 75 Prozent Arbeitslosigkeit bei den Syrern, Kollege Margulies. Frau StRin Brauner, das muss man sich einmal vorstellen, drei von vier Syrern in Österreich sind arbeitslos! Und diese Zahlen sind ja wieder einmal der Beweis, meine Damen und Herren, wo Sie immer hier Ihre Märchen auftischen, die sind der Beweis: Sie alle haben sich geirrt, Sie haben falsche Zahlen verwendet. Österreich kann sich das nicht mehr leisten, Wien kann sich das nicht mehr leisten, und diese Zahlen sind endgültig der Beweis dafür, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt noch zur Arbeitsmarktprognose insgesamt. Das Thema hat die StRin Brauner heute gemieden wie der Teufel das Weihwasser. Da sagt sie zwar, ihre wichtigste Sorge ist der Arbeitsmarkt, aber erwähnt mit keinem einzigen Wort diese Horrorprognosen, die da auf uns zukommen. Meine Damen und Herren, das AMS prognostiziert für heuer auf 2017 ein Plus von 30.000 Arbeitslosen in nur einem einzigen Jahr. Da fragt man sich natürlich: Wieso dieser große Sprung, wieso gerade von heuer, 2016, auf 2017, wieso so einen großen Sprung bei der Arbeitslosigkeit? Das AMS erklärt das wortwörtlich, lassen Sie mich dieses einzige Zitat hier bringen, das AMS sagt: "Getragen wird der Zuwachs durch den Arbeitsmarktzugang von anerkannten Flüchtlingen, die im Spätsommer des Jahres 2015 nach Österreich gekommen sind und mit einer zeitlichen Verzögerung eine Arbeitserlaubnis erhalten." Das heißt also, die Anerkennung als Flüchtling - rechnet das AMS, nicht wir Freiheitlichen - dauert zwei Jahre, dann haben die eine Arbeitserlaubnis und kommen auf den Arbeitsmarkt. Und das AMS rechnet selbst damit, dass der Großteil dieser Einwanderer direkt in die Arbeitslosigkeit geht. 30.000 zusätzliche Arbeitslose, eine Arbeitslosenrate von 20 Prozent, mit Schulungsteilnehmern insgesamt 200.000 Arbeitslose im nächsten Jahr. Meine Damen und Herren, Frau Stadträtin, auch Herr Margulies, das muss doch eine Horrormarke für Sie sein, wenn das AMS für nächstes Jahr 200.000 Arbeitslose prognostiziert. Da fragt man sich, was tun eigentlich die politisch Verantwortlichen? Was ist die Antwort? - Wir wissen es ja. Die Antwort der Vertreter von Rot-Grün, des wortgewaltigen linken Flügels zumindest, ist, dass man nicht einmal diese zwei Jahre abwarten soll, dass jeder Asylant sofort einen Arbeitsplatz bekommen soll. Das ist Ihre Lösung. Da gibt es ja auch, Gott sei Dank, in der SPÖ jetzt eine immer größere Gruppe, die das einfach nicht mehr versteht. In Simmering, in Favoriten, auch in der Donaustadt gibt es eine Gruppe, die das nicht versteht. Und, Frau StRin Brauner, Sie sind ja die Letzten mittlerweile in Europa, die ja immer noch so weitertun. Schauen Sie doch nur ein bisschen über die Grenzen, da braucht man gar nicht nach Mittel-Osteuropa zu schauen, nach Ungarn, in die Slowakei, in die Tschechei, auch Schweden macht jetzt die Grenzen dicht, meine Damen und Herren. Die rot-grüne Koalition hat vorige Woche, vorigen Dienstag im schwedischen Parlament den Beschluss gefasst: Wir können uns das einfach nicht mehr leisten! Ja, da frage ich Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, und vor allem Frau Finanzstadträtin, die Sie ja für dieses Budget verantwortlich sind: Ist Ihnen das wirklich alles entgangen, was rundherum in ganz Europa passiert? Ich meine daher, schauen Sie doch nur ein bisschen über unsere Grenzen hinaus, wir können uns das einfach nicht mehr leisten, hören Sie endlich auf, Arbeitslosigkeit nach Österreich zu importieren, meine Damen und Herren von Rot-Grün. (Beifall bei der FPÖ.) Aber jetzt zur Frage der Strukturreformen, der Budgetsanierung. Da ist ja heute auch von vielen Vorrednern etwas dazu gesagt worden, konkret zur Frage, wo Rot-Grün kürzt. Meine Damen und Herren, wo kürzt Rot-Grün? Da gibt es ja bisher kaum offizielle Papiere mit quantifizierten Volumina, über die man diskutieren könnte. Aber wir wissen, es hat hier eine Klausur von Rot-Grün gegeben, im April des heurigen Jahres, die Wiener Struktur- und Ausgabenreform. Das hat die Stadträtin ja erwähnt, ohne aber hier Zahlen zu nennen, Volumina, wo es offensichtlich nur Geheimpapiere gibt und wo sich dahinter ja ein gewaltiger Etikettenschwindel verbirgt, meine Damen und Herren. Frau Stadträtin, ein Volumen von minus 900 Millionen EUR ist hier in Diskussion, minus 900 Millionen EUR gehen aus diesen Papieren hervor, soweit sie Journalisten zugespielt worden sind, ein riesiger Kahlschlag. Das heißt im Konkreten, die Vorgaben der Stadträtin Frau Brauner, minus 10 Prozent in allen Abteilungen des Magistrat und des KAV, das ist jetzt offenbar die Lösung von Rot-Grün, Kollege Ellensohn, das ist Ihre Lösung. De facto die Streichung aller Überstunden im Magistrat, Nichtnachbesetzung von Stellen, Gehaltseinbußen. Wir kennen das ja, Mobbing durch die Personalabteilung, die damit verbunden ist. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Kollege Ellensohn und auch Kollege Margulies, da Sie hier immer die Vertreter der kleinen Leute, auch der kleinen Beamten mimen: Das tragen Sie alle mit, einen Kahlschlag hier im Krankenanstaltenverbund, Gehaltseinbußen dort, die Leute beschweren sich, Aufnahmestopp, Personalabbau, wo es natürlich einen Aufschrei der Gewerkschaft gibt, auch der Ärztekammer, da dieser Weg ja nicht nur unsere Beamten in Wien trifft, sondern natürlich auch alle Wienerinnen und Wiener. Es trifft die Gesundheit, es trifft das Wohnen in Wien und es ist der Weg in die Zwei-Klassen-Medizin, meine Damen und Herren, wo du als normalsterblicher Kassenpatient nach vielen Monaten Wartezeiten als Letzter drankommst. Da frage ich Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, aber vor allem auch Sie, Frau StRin Brauner, da Sie ja - und das ist das Wichtige in diesem Zusammenhang - hier auch immer noch eine Vertreterin dieser Willkommenskultur sind, darum frage ich Sie als Vertreterin dieser Politik und weil gerade Sie dieses Paket hier im April auch präsentiert haben: Glauben sie wirklich, dass das die Menschen in Österreich und die Menschen in Wien jetzt verstehen werden, gerade in dieser Situation, den Rotstift zuerst bei den eigenen Bürgern anzusetzen, Frau StRin Brauner, nicht nur bei unseren Wiener Beamten, auch bei der Gesundheit in Wien, auch beim Wohnen in Wien? Ich meine daher, Frau StRin Brauner, das kann doch nicht Ihr Ernst sein, das wird sicher niemand verstehen in dieser Situation, dass Sie zuallererst bei den eigenen Bürgern, bei den eigenen Leuten kürzen wollen. Schauen wir nur ein bisschen über unsere Stadt hinaus. Da gibt es ja bereits Modelle, da gibt es eine Koalition der Vernunft - würde ich das einmal nennen - im Osten Österreichs, im Burgenland, in Oberösterreich, auch in Niederösterreich. Und dort wird schon eine andere Politik gemacht, Frau StRin Brauner. Schauen Sie ins Burgenland, schauen Sie nach Oberösterreich. Wir haben einen solchen Antrag heute eingebracht. Das ist unsere freiheitliche Handschrift, Frau StRin Brauner, in Oberösterreich und auch in Burgenland wird endlich Politik für die Bürger gemacht, Frau StRin Brauner. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Letzter zu Wort gemeldet in der Allgemeinen Beratung ist Herr StR Mahdalik. Die selbstgewählte Redezeit ist 5 Minuten, das ist gleichzeitig auch die Restredezeit der Fraktion. StR Anton Mahdalik: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Gewählt hätte ich eigentlich 10 Minuten, aber das ist halt der Nachteil beziehungsweise der Vorteil der neuen Wiener Stunde, dass man kürzer reden muss oder kürzer reden darf, zum Beispiel. Kollegin Wehsely - die heute als Einzige gut aufgelegt ist, vielleicht warst halt am Donauinselfest und hast den Parteitag geschwänzt - hat irgendetwas in unsere Richtung gesagt, zum Klubobmann, dass er unsere Anträge etwas lustlos, vielleicht langweilig vorgebracht hat. - Das sagt gerade ihr. Eine Abgeordnete von euch, ich möchte ja niemandem zu nahe treten, schläft schon den ganzen Tag den Schlaf der Gerechten. Und da sagt ihr nichts? Ihr seid überhaupt die Spaßbremsenfraktion Nummer 1, und dann sagt die Kollegin Wehsely irgendetwas in unsere Richtung: Also bitte, zuerst vor der eigenen Türe kehren, so wirklich lustig seid ihr nicht. Ihr habt auch wenig Grund zum Lachen. (Beifall bei der FPÖ.) Gut, nach der Kern-Rede wäre ich auch ein bisschen müde gewesen, das ist schon klar. Der Kollege Margulies war ja auch herzig, wahrscheinlich vom Aktenschleppen noch ein bisschen ermattet - ich hätte dir doch helfen sollen in der Früh -, als er auf die Kritik der Opposition an der Schuldenpolitik gesagt hat, ja, wollt ihr vielleicht den Gratiskindergarten mit seinem qualitativ hochwertigen Angebot abschaffen, dann sagt es den Leuten. - Ich hoffe, du hast nicht die Islamkindergärten gemeint, wo dann die Scharia und der Dschihad gelehrt werden und wo die Kinder voll verpackt dann die Ausflüge auf den Naschmarkt machen. Denn wenn das für dich ein hochwertiges Angebot ist, dann gute Nacht Wien! Ich glaube auch, der einzige Grund, warum die StRin Brauner nicht im Zirkus Sarrasani auftritt, ist jener, dass Sie im Rathaus einfach mehr Geld verdient. Sie ist nämlich eine echte Künstlerin, sie hat es geschafft, in ihrer Amtszeit die Schulden zu verfünffachen. Das geht normal gar nicht, auch nicht, wenn man es will. StRin Brauner hat es zusammengebracht. Natürlich war es Schwarz-Blau, es war die Wirtschaftskrise, es war weiß Gott wer, es war der Jörg Haider. Und der Holub in Kärnten, wie wir heute gehört haben, auch von Kollegen Margulies, war ja doch ein Blauer, dann ein Oranger, und gar kein Grüner, und hat deswegen alles mitunterschrieben, die Schulden des Landes, die Haftungen erhöht, und so weiter. Also Abgeordnetenweglegung vom aller Unfeinsten, das würde ich dem Kollegen Holub eigentlich nicht so zumuten von unserer Seite. Aber im heurigen Jahr - und das ist auch eine künstlerische Leistung - hat schon nach wenigen Monaten die Stadträtin den Bürgern sagen müssen, dass wir 500 Millionen EUR mehr Schulden machen, als geplant. Also kann ich nur annehmen, das ist das Budget. Aber wir haben ja gewarnt, wieder vergebens gewarnt, dass das Budget aus reinen Hausnummern besteht und dass die StRin Brauner es einfach nicht kann, das hat sie in ihrer Amtszeit hinlänglich bewiesen, sonst wären wir heute nicht dort, nämlich am Wege zum Schuldenturm, wenn sie es nur ein bisschen könnte. Aber natürlich ist sie da ja nicht alleine schuld, Rot und Grün haben ja diese Budgets stets mitgetragen und diese neue Rekordverschuldung jedes Jahr auch mit ihrer Handhebung unterstützt. Nur die Freiheitlichen und die Opposition haben dagegen gestimmt. Und was kommt jetzt auf uns zu? Ein massives Sparpaket zu Lasten der Bürger, dessen Ausmaße wir uns heute wahrscheinlich noch gar nicht vorstellen können. Und die Belastungspakete in den letzten Jahren haben uns eines gelehrt: Wenn Rot-Grün zulangt, dann ordentlich. Und jetzt, wo dieser Sparzwang selbst für Rot-Grün augenscheinlich geworden ist - die Tür zum Schuldenturm steht bereits weit offen -, werden diese Maßnahmen noch grauslicher werden als jene in den vergangenen Jahren. Ein Thema möchte ich noch ganz kurz ansprechen in den letzten 30 Sekunden, weil es ja auch zum Budget, zum Rechnungsabschluss gehört, nämlich die BürgerInnenbeteiligung. Da haben wir extra eine Stadträtin dazubekommen, das kostet natürlich auch Geld, es wurden verschiedene Beauftragte installiert. Aber was ist in den letzten Jahren, seit GRÜN an der Macht ist und nicht mehr in Opposition, sondern in der Koalition? Trotz einer Stadträtin für BürgerInnenbeteiligung wurde noch nie so viel drübergefahren über die Bürger wie in den letzten Jahren. Und das Beste kommt wahrscheinlich jetzt noch, das Schlechteste für die Bürger, nämlich mit diesen mobilen Wohneinheiten. Die werden nicht einmal mehr informiert, dass etwas kommt, das erfahren Sie - so auch der Bezirksvorsteher, der Messerstich-Ernstl, wenn er die Wahrheit gesprochen hat - aus den Medien, wenn der Herr Wohnbaustadtrat geruht, eine Verlautbarung zu tätigen. Dann erfahren sie, wo etwas geplant wird, wo über die Caritas, die 30 Prozent dieser Wohneinheiten vergibt, wahrscheinlich Flüchtlinge mitten in Wohngebiete kommen, mit Kindern, mit vielen Kindern, mit Familien mit Kindern. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Bitte zum Schlusssatz kommen. StR Anton Mahdalik (fortsetzend): Das ist eine neue Qualität im Drüberfahren über die Bürger und das ist einer von ungefähr 3.000 Gründen, warum wir dieses Budget natürlich ablehnen müssen. Ich bedanke mich für die längere Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zur Allgemeinen Beratung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2015 liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Ich erteile es ihm, die selbstgewählte Redezeit ist 8 Minuten. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Wien ist Schlusslicht. So traurig das ist, aber daran gibt es nichts zu rütteln. Nicht nur, weil wir mit der Arbeitslosigkeit von 13,5 Prozent im Jahr 2015 die höchste Quote aller Bundesländer hatten, was mir vor allem Sorgen macht, ist der Trend. Schauen wir einmal genauer hin. Im Jahresvergleich mit 2014 hatten alle anderen Bundesländer einen Anstieg von 0,1 bis 0,6 Prozentpunkte zu verzeichnen, Wien hingegen eine Zunahme von 1,9 Prozentpunkten. Oder schauen wir nach Deutschland. Ob Dresden, Frankfurt oder München, überall ist die Arbeitslosigkeit seit 2006 gesunken, in Wien ist sie gestiegen. Und das, was besonders interessant ist, ist, die deutschen Städte haben dabei ihre Finanzen weit besser im Griff. Insbesondere München widerlegt eindrucksvoll Ihr Mantra, Frau Stadträtin, dass man steigender Arbeitslosigkeit und schwacher Konjunktur mit immer neuen Schulden begegnen müsse. (Beifall bei den NEOS.) Im Jahr 2006 gab es in München noch eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2.604 EUR, bei einer Arbeitslosigkeit von 9,5 Prozent. 2014 hatte München die Schulden auf 694 EUR pro Kopf reduziert, im selben Zeitraum ist die Arbeitslosigkeit auf 6,1 Prozent gesunken. Und Wien? Da lag die Pro-Kopf-Verschuldung 2006 bei 892 EUR, bis 2014 ist sie auf 2.662 EUR explodiert. Im selben Zeitraum ist die Arbeitslosigkeit von 9,3 Prozent auf 11,6 Prozent gestiegen. Frau Brauner, irgendetwas kann an Ihrer These leider nicht stimmen. München ist in diesem Zeitraum übrigens noch schneller gewachsen als Wien. Ähnlich verheerend sieht es bei der Entwicklung des verfügbaren Haushaltseinkommens aus. Bis zum Jahr 2007 war Wien hier Spitzenreiter unter allen Bundesländern. 2014 war Wien auf dem vorletzten Platz, nur noch die Kärntner Haushalte haben noch weniger Einkommen zur freien Verfügung. Und auch beim Bruttoregionalprodukt verliert unsere Stadt kontinuierlich im Vergleich zu allen anderen Bundesländern. Während also die Schulden jedes Jahr explodieren, stagniert der Wirtschaftsstandort Wien. Und nein, Frau Brauner, Wien ist kein einsames Opfer der Wirtschaftskrise, andere Städte machen vor, wie es geht. (Beifall bei den NEOS.) Wien ist mit seiner Finanz- und Wirtschaftspolitik einfach am falschen Dampfer, und wir steuern auf einen Eisberg zu. Die Wiener Probleme sind hausgemacht von der rot-grünen Stadtregierung. Dabei helfen keine neuen Schulden, sondern nur echte Reformen und vor allem eine unternehmerfreundliche Politik. Denn mehr Arbeitsplätze wird es nur geben, wenn der Wirtschaftsstandort Wien endlich wieder vom Pannenstreifen auf die Überholspur kommt. (Beifall bei den NEOS.) Derzeit fährt die Stadtregierung wirtschaftspolitisch mit Vollgas in die Sackgasse. Investiert wird dort, wo Günstlinge zum Zuge kommen, nicht dort, wo es wichtig ist. Nur zwei von vielen alarmierenden Beispielen: Beim Ausbildungsniveau liegt Wien im letzten Drittel der europäischen Hauptstädte und die F&E-Quote sinkt seit 2009 kontinuierlich, anstatt zu steigen. Frau Brauner, bitte verraten Sie es mir, wo fließen die vielen Millionen hin? Wir werden den Umschwung nur schaffen, wenn es endlich ein Umdenken in der Wiener Wirtschaftspolitik gibt, weg von intransparenten Subventionen, Freunderlwirtschaft, schönen Worten, hin zu fairen Chancen für Unternehmer, transparenten Vergaben, Deregulierung und Entlastung. (Beifall bei den NEOS.) Wir NEOS haben in unserem Positionspapier "Unternehmerisches Wien" schon den Weg vorgezeichnet. Sie müssen ihm nur noch folgen und endlich die notwendigen Schritte setzen. Vor allem müssen wir auch die Belastungen reduzieren, deshalb runter mit den Lohnnebenkosten für Kleinstbetriebe, weg mit Bagatellsteuern und der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern, und durchforsten wir endlich den Bürokratiedschungel. Was Wien als Stadt und Bundesland dazu beitragen kann, ist ganz schön viel, meiner Meinung nach. Also packen wir es an. Machen wir Schluss mit der überbordenden Bürokratie und dem wuchernden Gesetzesdschungel. Machen wir es den Unternehmen endlich wieder schmackhaft, Neues zu starten, anstatt ihnen Prügel vor die Füße zu werfen, wo es nur geht. Und lassen wir das Geld dort, wo es gebraucht wird. Streichen wir die Kammerumlage 2 der Wirtschaftskammer, es kann doch nicht sein, dass die Wirtschaftskammer Milliarden hortet, während die Unternehmen aus dem letzten Loch pfeifen. (Beifall bei den NEOS.) Die Kammerumlage 2 ist ein Relikt aus den Siebzigern und wurde dafür geschaffen, in Not geratenen Unternehmen zu helfen. Zahlen müssen die Unternehmer die Umlage noch immer, sie fließt mittlerweile aber ins bereits genannte Milliardenbudget der Wirtschaftskammer. Eine ganz konkrete Maßnahme können wir aber heute setzen. Es ist mir eine große Freude, über ein Thema zu sprechen, das wir NEOS schon im letzten Wahlkampf kampagnisiert und bereits am 29. Jänner dieses Jahres als Forderung in dieses Gremium eingebracht haben: die Abschaffung der Vergnügungssteuer. Leider hat damals nur die FPÖ unserer Forderung zugestimmt, doch hier hat sich etwas getan. Laut Kollegen Kraus sind mittlerweile auch die GRÜNEN dafür, und von Ihnen, Frau Stadträtin, habe ich bereits positive Signale vernommen. Also auf ein Neues! Ich bringe den Antrag vom 9. Jänner zur Abschaffung der Vergnügungssteuer noch einmal ein und hoffe, dass Sie Ihren Worten nun auch Taten folgen lassen und zustimmen. (Beifall bei den NEOS.) Liebe ÖVP, Sie haben den Antrag heute auch eingebracht, liebe GRÜNE, nach euren Versprechungen der letzten Wochen könnt ihr nun beweisen, dass es euch ernst ist. Und ich freue mich, wenn auch die SPÖ Mut hat, mit uns mitzugehen, für die Wiener Wirtschaft und damit für mehr Arbeitsplätze. Sehr geehrte Damen und Herren, wir diskutieren heute über eine halbe Milliarde neue Schulden. Aber nicht noch höhere Ausgaben sind der Weg aus dieser Schuldenkrise, sondern ein lebendiger Wirtschaftsstandort und sinnvolle Sparmaßnahmen, wo sie notwendig sind: bei Politik, Verwaltung und im Förderdschungel. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Nächster Redner ist Herr GR Mag. Juraczka, die selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Frau Stadträtin! Ich werde der Versuchung widerstehen, jetzt in der Spezialdebatte Finanzen nur vielleicht in anderen Worten die Generaldebatte zu wiederholen. Ich nutze diese verbleibenden zehn Minuten viel eher, um ein bisschen zu replizieren, was jetzt in den letzten Minuten - letzten Stunden, kann man mittlerweile ja auch schon sagen -, so zu vernehmen war. Nicht, dass wir mit der Wiener Finanzpolitik nicht Aufgaben genug hätten, aber es kam immer wieder, gerade von Rot-Grün, die Rede auf den letzten Donnerstag, auf den Brexit zu sprechen. Und mir geht es wie vielen in diesem Saal, ich habe diese Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Ich glaube, dass sich die Europäische Union jetzt wirklich besinnen muss, die großen Aufgaben, der sie sich zu stellen hat, zu lösen, um das Vertrauen der Menschen wiederzuerlangen. Nur mit Duschköpfen und Glühbirnen wird man das Projekt Europa nicht rechtfertigen können, da braucht es schon Lösungen in anderen Bereichen. Unabhängig davon, dass wir mit diesem gemeinsamen Europa natürlich in erster Linie auch die Grundvoraussetzung, das große Friedensprojekt nicht außer Augen verlieren sollen. Was ich aber trotzdem interessant finde, egal, ob es die Wortmeldung von der Kollegin Wehsely war oder die Wortmeldung mehrerer Vertreter der GRÜNEN, die uns erklärt haben, wie schlimm das ist und Europa ist so wichtig und ja, je nach Wortmeldung, waren Cameron oder Johnson schuld, Corbyn, da es halt ideologisch nicht geht, nicht. - Egal. Ich sage Ihnen aber schon, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wäre es nach Ihrer Fraktion gegangen, wäre Österreich nicht in dieser Europäischen Union, denn die GRÜNEN haben noch mit Überzeugung Nein empfohlen, als wir in den 90er Jahren über diesen EU-Beitritt abgestimmt haben. Das möchte ich nur immer wieder in Erinnerung rufen, meine Damen und Herren. (GR Peter Kraus, BSc: Das war damals ein Fehler!) Ich sage auch ganz offen, ich freue mich, dass ich eines Mutes und eines Sinnes mit dem Kollegen von den NEOS bin, was die Vergnügungssteuer betrifft. Ich weiß auch, dass man gerne der Versuchung erliegt, anderen Fraktionen ein Abstimmungsverhalten vorzuhalten. Nur Ihren Antrag hätten wir mit Freude schon im Jänner - glaube ich, wurde er gestellt - unterstützt, hätten wir ihn rechtzeitig übermittelt bekommen. Wir saßen nur in den Bankreihen und wussten von diesem Antrag nichts. Die Frau Klubobfrau weiß diese Situation, wie ich mich damals umgedreht habe und nach dem Antrag gefragt habe, sehr genau. Aber sei es drum. Ich freue mich, dass wir gemeinsam, und ich hoffe, vielleicht kann sich noch eine Oppositionspartei anschließen, hier treibend sind, wenn es darum geht, weniger Belastung, Entbürokratisierung voranzutreiben. Und die Unterstützung wird es jedenfalls von unserer Seite geben. (Beifall bei der ÖVP und von GR Markus Ornig, MBA) Ich möchte auch bei der Wortmeldung von der Kollegin Meinl-Reisinger anschließen, die Ihnen, Frau Stadträtin, durchaus auch Komplimente gemacht hat, und die waren ja heute von der Opposition noch nicht so dicht gesät. Aber ja, wir sehen natürlich eine Entwicklung, die ganz langsam, schwerfällig, aber doch ein Mehr an Transparenz zeigt. Der Subventionsbericht, lange gefordert, er ist jetzt da. Und er ist, wie ich meine, nicht einmal ein Hauch von Nichts, er hat Mängel, aber er ist ein Schritt in die richtige Richtung, genauso wie der Schuldenbericht oder der Beteiligungsbericht der Stadt. Ich bitte Sie nur eines: Wenn wir wirklich von dieser Transparenz in der Gebarung der Stadt reden - Sie wissen, Sie ahnen, was jetzt kommt, der systemische Webfehler -, bitte geben Sie nicht nur der Opposition - das geht es nicht um Gudenus, Meinl-Reisinger, Juraczka, was auch immer -, geben Sie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern die Möglichkeit, wirkliche Information über die Gebarung der Unternehmen der Stadt zu bekommen. Und zwar mehr, als nur ein bunter Jahresbericht. Geben Sie uns die Möglichkeit, in Ausschüssen danach zu fragen. Da kann man sich ja im Detail ansehen, beispielsweise durch eine Verschwiegenheitspflicht in den Ausschüssen, wie man das handhabt. Ich weiß schon, dass es nicht ganz einfach ist, und Unternehmen muss man auch schützen in ihrer Geschäftsgebarung, aber diese Möglichkeiten, die die Opposition derzeit hat, sind jedenfalls zu spärlich gesät. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch zum Einbringen von drei Einträgen etwas sagen, die uns ganz, ganz wichtig sind. Es war der Kollege Mahdalik, der schon davon gesprochen hat, dass wir ja diese Geschäftsgruppe für Bürgerbeteiligung geschaffen haben, um wirklich ein Mehr an Partizipation zu erreichen. Ein Anliegen, das sich die GRÜNEN immer auf die Fahnen geschrieben haben, bis - ja, bis, wir wissen es - zu deren Regierungsbeteiligung. Ich glaube aber, dass es ganz, ganz wichtig ist, Menschen mit einzubeziehen, und deshalb bringen die Gemeinderäte Juraczka, Ulm, Olischar und Aichinger einen Antrag betreffend Bürgerverträglichkeitsprüfung ein: Der Gemeinderat der Stadt Wien spricht sich für eine Bürgerverträglichkeitsprüfung für Gesetzesvorhaben, neue regulierende Normen aller Art sowie von kostenwirksamen Projekten aus. Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern Wiens größtmögliche Freiheit zurückzugeben. Mit der Bürgerverträglichkeitsprüfung soll klargestellt werden, dass Maßnahmen tatsächlich im Sinne der Bevölkerung getroffen werden. Dies als ersten Antrag, ich bedanke mich. Das zweites Thema ist, glaube ich, wichtig und kann ein Mehr an direkter Demokratie bringen, ein Mehr auch an Eigenverantwortung der Mandatare in diesem Haus. Wir wissen ja - und ich will jetzt gar nicht den Finger in die Wunde legen -, dass manche Fraktionen ja da durchaus unterschiedlichen Sinnes sind, was das eine oder andere Thema dieser Stadt betrifft. Und ich glaube, es wäre eine Stärkung der Demokratie und des Parlamentarismus in dieser Stadt, die Geschäftsordnung von Gemeinderat und Landtag dahin gehend zu ändern, auch die Möglichkeit auf geheime Abstimmungen zu ermöglichen: Der Gemeinderat der Stadt Wien spricht sich daher für die grundsätzliche Möglichkeit der Durchführung von geheimen Abstimmungen im Wiener Gemeinderat aus, dem zufolge eine entsprechende Adaptierung der Geschäftsordnung des Wiener Gemeinderates angestrebt wird. (Beifall bei der ÖVP.) Und damit bin ich schon beim dritten Punkt. Ich hätte das eigentlich in der Generaldebatte einbringen wollen, muss aber gestehen, in der Hitze des Gefechtes habe ich es vergessen. Nachdem ich aber wusste, dass ich heute noch einmal den Weg zum Rednerpult finde, war es keine große Dramatik. Es geht um ein Thema, das uns besonders wichtig ist, um die Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Und, meine Damen und Herren, im wirklichen Fokus dieser notwendigen Reform steht für mich und für meine Fraktion die Deckelung auf 1.500 EUR. Da geht es nicht darum, dass man Menschen nicht das Notwendigste zum Überleben gibt. Diese 1.500 EUR Deckel sind durchaus mit Bedacht gewählt, es handelt sich um das österreichische Meridianeinkommen. Und jetzt kann man es natürlich so machen und sagen, ja, wenn die Kluft zwischen Arbeitseinkommen und Sozialunterstützung zu klein ist, dann zahlen wir einfach, denn wir drucken das Geld ja am Bankomaten, dann muss man einfach höhere Löhne zahlen. Aber wenn man wirtschaftspolitisch redlich agiert, dann sollte man sagen, dieser 1.500 EUR Deckel sollte genug sein, als Trampolin, also Hilfe zur Selbsthilfe. Und wenn immer davon gesprochen wird, die Kinder würden dadurch in Mitleidenschaft gezogen: Na, selbstverständlich kommt die Kinderbeihilfe da natürlich noch als Add-on dazu. Ich glaube aber, dass es wichtig ist, den Menschen vor Augen zu führen, dass die Mindestsicherung kurzfristig Überbrückungshilfe, Starthilfe sein soll, aber nichts, in dem man längerfristig verharren soll. Und dass die Arbeitsplätze da sind, das ist unser Job. Nein, ich präzisiere, eigentlich ist das Ihr Job, Frau Stadträtin, aber es kann nicht sein, dass man den Arbeitsmarkt abschafft und durch ein überbordendes Sozialsystem substituiert. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gelangt Frau GRin Mag. Huemer. Selbstgewählte Redezeit sind 5 Minuten. GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Knackige 5 Minuten stehen mir zur Verfügung. Den Arbeitsmarkt abschaffen - Herr Juraczka, ich glaube, das glauben Sie ja selbst nicht, was Sie da sagen. Das ist doch ein Schwachsinn. Es gibt einen Arbeitsmarkt in Wien. Man kann grundsätzlich darüber diskutieren, ob der Arbeitsmarkt ein Markt ist, aber es gibt hier Arbeitsmarkt und Beschäftigung. Es ist heute schon mehrmals angesprochen worden, das Thema Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, ist ein vordringliches, das wir im rot-grünen Wien hier auch angehen und mit voller Energie bearbeiten, und Wien ist nicht Schlusslicht, sondern Wien ist Vorreiterin in dieser Funktion. Der Wiener ArbeitnehmerInnen Fonds ist schon seit über 25 Jahren ein fixes Instrument der Wiener Arbeitsmarktpolitik und einzigartig in allen Bundesländern. So etwas gibt es nirgends. Also das muss man einfach offenbar immer wieder erwähnen, denn sonst bleiben hier falsche Meinungen stehen. Ich möchte an dieser Stelle den Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des WAFF richten, die wirklich ausgezeichnete Arbeit leisten, wenn es darum geht, die Menschen in Veränderungsprozessen am Arbeitsmarkt zu unterstützen, und die auch immer wieder neue Ideen bringen, wie sie das besser machen können. Aber hauptverantwortlich für die Arbeitsmarktpolitik auch in Wien, sehr geehrte Damen und Herren, ist der Bund beziehungsweise das AMS. Und wenn hier von steigender Arbeitslosigkeit ausgegangen werden muss, und die Zahlen das ja auch belegen, dann ist es wohl naheliegend, dass, um diese Aufgaben, diese großen Aufgaben, die hier anstehen, zu bewältigen, mehr Mittel notwendig sind. Und diese Mittel, sehr geehrte Damen und Herren, die sollten eigentlich vom Finanz- und Wirtschaftsminister kommen, aber dort werden sie gesperrt. Gesperrt, sodass das AMS keine Mittel hat, um entsprechend Personal aufzustocken, das es braucht, um entsprechend die Maßnahmen zu setzen, die wir brauchen, um eine erfolgreiche Integrationspolitik zu machen, um Maßnahmen zu setzen, die auch den Spracherwerb stärker fördern. Denn das sind alles Forderungen, die ich von Seiten der Opposition höre, dass sie notwendig sind, aber ohne Geld gibt es das halt nicht. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wer kriegt das Geld?!) Mein Appell an den Bund ist also, hier entsprechend zu handeln und verantwortungsvolle Politik zu machen. Dann wird hier immer das Thema München beziehungsweise Deutschland angesprochen. Welche Ursachen, sehr geehrte Damen und Herren, haben wir, warum in Wien der Arbeitsmarkt stärker wächst als das Arbeitsplatzangebot? Wir haben vermehrt Frauen, die in den Arbeitsmarkt drängen. Wollen Sie Frauen verbieten, stärker erwerbstätig zu sein? Wir haben verstärkt ältere Menschen, die arbeiten gehen. Wollen Sie denen verbieten, dass sie arbeiten gehen? Und wir haben natürlich auch verstärkt MigrantInnen, denn wir leben in einer Erwerbsgesellschaft und in einer Erwerbsgesellschaft basiert die Integration in die Gesellschaft ganz stark über Arbeit. Daher müssen wir hier Vorsorge treffen und Unterstützung und Beschäftigung schaffen. Und das macht Wien. Natürlich können wir immer noch mehr machen, aber die Rahmenbedingungen - Kollege Margulies hat es ja auch schon angesprochen - sind nicht allein von Wien zu lösen. Ich spreche sie hier trotzdem noch einmal an. Wir haben es mit einer Bankenkrise zu tun. Brexit ist nur ein Beispiel, dass der Wirtschaftsraum in Europa weiterhin geschwächt bleiben wird. Wir haben das neoliberale Wirtschaftsmodell nach wie vor in der EU verankert. Dieses neoliberale Wirtschaftsmodell hat sein Versagen längst bewiesen: Wachstumsfetischismus, Marktfetischismus, das sind alles Dinge, von denen wir uns verabschieden müssen, um auch hier in Wien eine bessere Politik machen zu können. Wir brauchen eine ressourcenschonendere und saubere Wirtschaft, um dementsprechend die Vorgaben in der EU umsetzen zu können. Die Kritik, die derzeit geäußert wird, ist nicht unbedingt eine Kritik gegen die EU, sondern eine Forderung an ein neues, an ein anderes Europa, an eine Sozialunion, und weniger von diesem neoliberalen Kurs, den wir haben. Weiters - der Kollege Margulies und auch David Ellensohn haben es angesprochen - ist bezugnehmend auf das Wachstum von Vermögen unbesteuertes Vermögen nicht länger hinzunehmen. Wenn 10 Prozent der Haushalte, wie die ÖVW jetzt festgestellt hat, 55,5 Prozent der Haushaltsvermögen besitzen, dann ist das eindeutig ein Zeichen, umzusteuern. Denn diese wachsenden Vermögen werden für Spekulation verwendet und nicht für Investition. Wir brauchen Geld für Investitionen, sehr geehrte Damen und Herren, und dazu brauchen wir eine Vermögensbesteuerung ganz, ganz dringend. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ein Thema, das mir auch sehr wichtig ist und das zum Arbeitsmarkthema dazugehört, ist, wie es den Frauen am Arbeitsmarkt geht. Wir haben hier weiterhin bestehende Ungleichheiten, die es zu beseitigen gilt, wo Wien an den Rahmenbedingungen, damit Erwerbstätigkeit von Frauen möglich ist, arbeitet. Dazu gehört einfach auch Kinderbetreuung vom ersten Tag an, qualitätsvolle Rahmenbedingungen. Da gehört auch Mobilität dazu und nicht, dass ein Bus, der PendlerInnen eigentlich zu Arbeitsplätzen transportierten könnte, eingestellt wird. Nein, in Wien gibt es das alles, das ist auch Arbeitsmarktpolitik. Beim Thema ausländische Beschäftigte, das heute schon angesprochen wurde, weil sie eine sehr hohe Arbeitslosenrate haben, ist das Hauptproblem die Diskriminierung am Arbeitsmarkt. Das sprechen nicht nur die Betroffenen selbst an, sondern das bestätigen auch Studien. Es gibt sehr viele Problemfelder, eines, das ich noch ansprechen möchte, ist die stille Arbeitszeitverkürzung, die in den letzten Jahren vonstattengeht, ein Problem, dem wir uns in Wien auch stellen müssen. Das heißt, obwohl wir steigende Arbeitslosigkeit haben, haben wir parallel auch steigende Beschäftigung, aber nur im Teilzeitbereich. Teilzeitarbeit macht arm. Wir produzieren damit das Phänomen Working Poor, die wiederum natürlich dann angewiesen sind auf die Ausgleichszahlungen aus der BMS. Daher brauchen wir massiv eine andere Arbeitszeitpolitik. Und ich habe in letzter Zeit keine Debatte geführt, in der das Problem der Schulbildung nicht angesprochen wurde. Wir können in der Arbeitsmarktpolitik die Probleme der defizitären Schulpolitik und der fehlenden Reformbereitschaft nicht weiter lösen. Auch hier braucht es wirklich dringend neue Ansätze und eine Bildungsreform. Ich habe von meinen nachfolgenden RednerInnen ein paar Minuten bekommen und möchte daher eine Studie zitieren, die ein ExpertInnenkonsortium auf EU-Ebene erarbeitet hat, die Strategieempfehlung "Eine neue Strategie für Europa: Dynamik durch sozialökologische Innovation". Sie sagt: "Welfare, Wealth and Work for Europe". Und was da drinnensteht, das ist wirklich lesenswert und ich empfehle Ihnen allen, das nachzulesen. Wichtig ist, dass hier festgehalten wird, dass es nicht zu einem Wachstum kommen wird. Wir müssen uns davon verabschieden, das Wachstumsproblem zu lösen, und wir müssen uns davon verabschieden, ein undifferenziertes Schuldensenken zu betreiben, und wir müssen uns davon verabschieden, Löhne zu senken. Was es stattdessen braucht, ist, Steuern senken auf Arbeit und die sogenannte Dekarbonisierung als Turbo für Dynamik und Beschäftigung zu nützen. Also geht es Richtung Green Jobs und hier haben wir in Wien auch ein Potenzial, das wir weiter ausbauen können. Ganz wichtig, die Integration von Flüchtlingen wird hier auch als Beschäftigungsstrategie und wirtschaftspolitische Maßnahme gesehen, und Qualifikation und Requalifikation in Beschäftigte. - Maßnahmen, die in Wien gesetzt werden, um für mehr Beschäftigung, für eine bessere Ausgangssituation für Erwerbsarbeitslose zu sorgen. Natürlich ist das alles nicht genug, das ist klar, und ganz viele Aufgaben liegen am Bund und auch an den Verantwortlichen, die meistens ja in den jeweiligen Bundesregierungen auf der EU-Ebene sitzen. Nichtsdestoweniger meine ich, dass Wien hier sehr gut unterwegs ist. Und was ich aber am Schluss auch noch sagen möchte, ist, dass die steigende Arbeitslosigkeit nicht zum Ausrasten einlädt, keineswegs, und auch nicht zum Sparen. Ich denke, Arbeitsmarktpolitik braucht Geld. Diese Geld sollten wir auch zukünftig bereitstellen und hier keinerlei Sparmaßnahmen ansetzen, eher das Gegenteil. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren jetzt 8 statt 5 Minuten. Am Anfang Ihrer Rede, Frau GR Huemer, hat mich der Herr Klubobmann Juraczka gefragt, ob das korrekt sei, was Sie gesagt haben. Ich habe es aber nicht gehört, denn ich habe gerade seine Anträge ausgefüllt. Ich werde mir das Protokoll zukommen lassen und mir das dann anschauen. Nächster Redner ist Herr GR Mag. Dr. Wansch. Selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten. GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ich muss Sie einleitend an dieser Stelle wieder daran erinnern, dass die Aufzeichnung und die Zurverfügungstellung des Livestreams dieser Sitzung auf der Homepage der Stadt Wien aus unerfindlichen Gründen von der SPÖ und den GRÜNEN verweigert wird. Ich lade Sie daher ein, die gespeicherte Aufzeichnung dieser Sitzung auf der Homepage "www.fpoe-wien.at" abzurufen und zu jeder Ihnen genehmen Zeit anzusehen. Denn, meine Damen und Herren, es wird für Sie, aber auch für Ihre Kinder und Kindeskinder in Zukunft interessant sein, wieso Sie für Schulden bezahlen müssen, die auf rot-grüne Geldverschleuderung und wahnwitzige, fast schon vorsätzliche Spekulationswut zurückgehen. (Beifall bei der FPÖ.) Und Sie sollen sehen und hören können, welche Personen und Parteien dafür verantwortlich sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits anlässlich der Debatte zum Budget der Stadt Wien für das Jahr 2015 haben die freiheitlichen Gemeinderäte an dieser Stelle aufgezeigt, dass dieses Budget 2015 die schleichende Verarmung der Stadt Wien manifestiert. Worin liegt das begründet? Auch das wurde manifestiert, die Enteignung und Zerstörung des Mittelstandes, die Plünderung der Steuer- und Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler in Wien ist das rot-grüne-Programm. Der nun vorliegende Rechnungsabschluss für das Jahr 2015 übertrifft jedoch die schlimmsten Erwartungen auch im Finanzbereich. Es war zu befürchten, dass nach dem wahlgeschönten Budget 2015 das schlimme Erwachen folgen wird. Der nun vorgelegte Jahresabschluss 2015 belegt die galoppierende, nicht mehr bloß schleichende, die galoppierende Verarmung der Stadt Wien. Es wurde geschönt im Budget 2015, obwohl Sie alle wussten, dass die Voraussetzungen gegeben sind im Rahmen einer Völkerwanderung mit Landnahme, die zu Belastungen der Stadt Wien führen wird. Und heute erzählen Sie uns nicht die wahre Ursache, sondern wie in den vergangenen Jahren erzählen Sie uns von einer Finanz- und einer Wirtschaftskrise, die es gegeben hat, und schuld sind die bösen neoliberalen Kräfte auf der ganzen Welt, die anscheinend zwischen dem Budgetbeschluss 2015 und dem Jahresabschuss 2015 über uns gekommen sind. Ich will ja nicht beurteilen, ob böse oder nicht, ich kann Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren von Roten und GRÜNEN, Sie haben mitgespielt mit diesen weltweiten neoliberalen Kräften und diese neoliberalen Kräften selbst bestärkt und unterstützt. Ich sage sogar, die SPÖ-Wien ist Mitspieler und Mitgestalter des neoliberalen Systems. Da können Sie lächeln, den Kopf schütteln, wie Sie wollen, wie sonst kann es sein, dass die Stadt Wien unter Führung der SPÖ die Wienerinnen und Wiener in die Abenteuer von Cross Border Leasing, von Derivativgeschäften, von Currency Swaps - Swaps, ja, ich bin kein neoliberaler Kapitalist, deshalb jetzt kann ich das Wort nicht so gut aussprechen - zum Beispiel in türkische Lira und hemmungslose Finanz- und Währungsspekulationen gestürzt haben, wenn doch diese neoliberalen Instrumente so böse sind? Ich sage Ihnen auch in aller Deutlichkeit: Kapitalismus und Neoliberalismus sind nicht der Weg der Freiheitlichen Partei, der sozialen Heimatpartei, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Und eines sage ich auch: Nicht die Märkte sind schuld, sondern schuld sind die Parteien und Personen, die als Marktteilnehmer diese Märkte ermöglichen; damit auch die SPÖ, heute mit Unterstützung der GRÜNEN. Jetzt könnte man sagen, das ist für sich ja nicht so schlimm, jeder soll mit seinem Geld machen, was er will. Aber Sie, sehr geehrte Frau StRin Brauner und sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der früher sozialdemokratischen SPÖ, Sie machen das auf Kosten der Steuerzahler, Sie machen das auf Kosten der Wienerinnen und Wiener, Sie machen das auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder. Nur ganz kurz zu den Zahlen, damit man weiß, wovon man spricht oder sich wieder ins Bewusstsein ruft, wovon man spricht. Die Zahlen zur Schuldenentwicklung zwischen dem wahlgeschönten Lügenbudget 2015 und dem realen, tatsächlichen Jahresabschluss: budgetierter Schuldenstand: unglaubliche 5,461 Milliarden EUR, tatsächlicher Schuldenstand: 5,786 Milliarden EUR, heute vermutlich schon über 6 Milliarden EUR - einfach mehr ausgegeben und/oder verspekuliert. Die Differenz, die mehr ausgegeben und verspekuliert wurde, beträgt 325 Millionen EUR. Man kann sagen, ungefähr eine Drittel Milliarde Euro, meine Damen und Herren, und davon 1,839 Milliarden Schweizer Franken; heute vermutlich schon mehr als 2 Milliarden. Und jetzt erzählen Sie uns, Sie haben doch eine großartige Schweizer-Franken-Ausstiegsstrategie entwickelt. Ich sage Ihnen, dieses bloße Medientäuschungsmanöver ist nichts anderes als die bisherige Praxis des Weiterwurschtelns und Weiterspekulierens. Sie erzählen uns, dass Sie in den kommenden Jahren bestimmte Teilbeträge von den Schweizer-Franken- in Euroschulden umwandeln werden und sagen beziehungsweise schreiben am Ende: wenn der Kurs passt. Jetzt sage ich Ihnen, meine Damen und Herren, "wenn der Kurs passt", das ist in Wirklichkeit nichts anderes als das bisherige Spekulieren und Hoffen, dass irgendwann einmal der Kurs passt. Das ist keine Strategie, das ist kein Programm, das ist ganz einfach Weiterspekulieren. Werfen wir einen Blick auf einen weiteren großen Bereich, in dem die SPÖ und die GRÜNEN in kapitalistischer, neoliberaler Manier die Menschen in Wien, die Steuerzahler, den Mittelstand vorsätzlich und bewusst schädigen. Ich spreche von der Auslagerung und Privatisierung von öffentlichen Steuergeldern und Vermögen der Wienerinnen und Wiener, ich spreche von der Flucht aus dem Budget, die neben den explodierten Schulden die einzige Erinnerung an die unselige Ära von Bgm Häupl bleiben wird. Ich meine damit nicht die Auslagerung und Privatisierung von Steuergeld an rote und grüne Vereine in aberwitziger Höhe von zig Millionen, mit verpflichtenden Verträgen für mehrere Jahre, meine Damen und Herren. - Und warum werden Verträge auf 3, 4, 5 Jahre abgeschlossen, Enteignungsübertragungsverträge zur Privatisierung von Steuergeld? - Weil Sie fürchten, dass bei einem bevorstehenden Wechsel zu einem freiheitlichen Bürgermeister diese Geldhähne für Sie ausgetrocknet werden, zugestopft werden, und Sie wollen sich den Griff in die Taschen der Wienerinnen und Wiener auch für diese Zeit sichern. (Beifall bei der FPÖ.) Aber ich spreche insbesondere von den Kapitalgesellschaften, Stiftungen und Fonds - durchaus neoliberale Werkzeuge -, und da meine ich jetzt gar nicht nur die Wien Holding GmbH oder die Wiener Stadtwerke Holding AG, ich spreche auch von den Unternehmungen der Stadt Wien, die ihrerseits wieder Tochter-, Enkel-, Urenkelgesellschaften gründen, sodass am Ende ein undurchschaubares Dickicht steht, das in Wirklichkeit in keiner Form mehr zu übersehen, geschweige denn zu kontrollieren ist, in dem viel Kapital und Budgetmittel außerhalb der Gebarung der Stadt Wien, ich will nicht sagen, verschleudert, aber eben weg ist - ist ja egal, sagen wir verschleudert, aber ich will nicht polemisieren. Das Geld ist jedenfalls weg, und man kommt nicht mehr dazu. (Heiterkeit bei der SPÖ. - Ruf bei der SPÖ: Der war gut!) Der angekündigte Beteiligungsspiegel - schauen wir einmal, was er enthalten wird. Wir befürchten, es wird dieselbe Qualität haben wie die Fremdwährungsausstiegsstrategie oder wie immer man das nennen soll, nämlich alles vage, alles in der Zukunft. Nehmen wir das Papier, das wir heute in der Hand haben, das ist der Rechnungsabschlussbeteiligungsspiegel: Da sieht man 30 von geschätzt mehr als 220 Gesellschaften der Stadt Wien ausgewiesen. Das Ganze ist natürlich nichtssagend, wenn nur die Beteiligung steht. Eines möchte ich schon noch sagen und zitieren, es ist herrlich, weil in diesem nichtssagenden Papier, in dem gerade einmal 30 Gesellschaften drinnenstehen, findet man, dass die Stadt Wien eine stille Beteiligung in der Höhe von immerhin 2,7 Millionen EUR ausweist. Dann sage ich Ihnen: Interessant, die Stadt Wien hat eine stille Beteiligung in der Höhe von 2,7 Millionen EUR. Wer macht stille Beteiligungen? Warum macht man stille Beteiligungen? - Entweder weil man in den Büchern und in den öffentlichen Registern von Gesellschaften nicht aufscheinen will oder um innovativ steuerbeweglich, steuerflexibel zu sein; auf Deutsch gesagt, dass man sich Steuern zu zahlen erspart. Jetzt frage ich Sie, ich weiß nicht, was für die Stadt Wien der Grund war, entweder man hat stille Beteiligungen, wobei niemand wissen darf - weil es auch nicht im Rechnungsabschluss drinsteht -, dass die Stadt Wien dabei ist und wer die Partner sind oder man will ganz einfach keine Steuer zahlen, was an dieser Stelle, glaube ich, auch der falsche Ansatz ist. Langer Rede kurzer Sinn: Es wird Zeit, dass mit dem rot-grünen Filz in Wien aufgeräumt wird. Der erste Schritt ist, dass Transparenz geschaffen werden muss. Deshalb bringe ich den Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Nepp, Handler, Nittmann, Baron und Wansch betreffend doppische Wiener Konzernbilanz samt Beteiligungsbericht für alle direkten und indirekten Beteiligungen ein. Es reicht nicht, dass man irgendwelche Beteiligungszahlen und -ansätze aufweist, sondern es muss eine Konzernbilanz für die Stadt Wien geben. In diesem Sinne verspreche ich den Wienerinnen und Wienern, dass wir die rot-grünen Sümpfe in Wien trockenlegen werden. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Berufsqualifizierung "On the job" von Wien Work herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.) Sie haben einen interessanten Zeitpunkt gewählt, denn es geht voll zur Sache. Als Nächstes folgt eine tatsächliche Berichtigung von GR Dipl.-Ing. Margulies. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Wir sind ja viel gewohnt und im Großen und Ganzen habe ich es mir abgewöhnt, tatsächliche Berichtigungen zu machen, aber zu dem, was Kollege Wansch soeben gesagt hat, beim besten Willen, da muss es sein. Ganz kurz erlaube ich mir auch eine kleine Bemerkung, weil die KollegInnen von Wien Work da sind: Das ist übrigens auch etwas, das die FPÖ immer ablehnt; nur, um das auch einmal klipp und klar zu sagen. (Beifall von GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely. - Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) Zur tatsächlichen Berichtigung, Kollege Jung: Nein, die Wiener Stadtwerke sind kein neoliberales Unternehmen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wer beurteilt das? Der Margulies!) Die Wiener Stadtwerke stellen sicher, dass wir uns alle von A nach B bewegen können, sind ein kommunales Unternehmen (Zwischenruf von GR Mag. Dr. Alfred Wansch.) Wir können es auch gerne und jederzeit irgendwelche Juristen beurteilen lassen. (Weiterer Zwischenruf von GR Mag. Dr. Alfred Wansch.) Aber darum ist es mir ja gar nicht gegangen, es ist mir um die Frechheit des Kollegen Wansch gegangen. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Herr Vorsitzender!) Kollege Wansch, der in einer Rede, und das berichtige ich jetzt tatsächlich, permanent den GRÜNEN unterstellt (Neuerlicher Zwischenruf von GR Mag. Dr. Alfred Wansch.), sie würden sich irgendwelche Taschen füllen. Ich erlaube mir die tatsächliche Berichtigung: Seit dem Bestehen der GRÜNEN gab es kein grünes Unternehmen, keinen grünen Abgeordneten, niemanden, der irgendwie wegen Betrügereien, Schiebereien, et cetera verurteilt wurde. Es gab, wenn ich mich richtig erinnere, in den letzten 15 Jahren niemanden seitens der NEOS und niemanden seitens der Sozialdemokratie, der wegen Betrügereien, Hinterziehung, et cetera verurteilt wurde. (GR Dominik Nepp: Keinen bei der SPÖ?) Aber in den letzten 15 Jahren gab es permanent Prozesse, in denen Abgeordnete der Freiheitlichen und der ÖVP wegen eben dieser Sachen, wegen Hinterziehung, wegen Betrug, et cetera vor dem Kadi stehen. Das ist tatsächlich die Wahrheit und nicht das, was Kollege Wansch sagt. - Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile: Bei der Wortmeldung der Frau Mag. Barbara Huemer, hat, der leider jetzt nicht anwesende, Klubobmann Juraczka gemeint: "Ist das in Ordnung, Herr Vorsitzender?" - Ich darf den Satz, den er gemeint hat, jetzt vorlesen: "Herr Juraczka, ich glaube, das glauben Sie ja selbst nicht, was Sie da sagen, das ist doch Schwachsinn!" - Also bitte, ich werde keinen Ordnungsruf erteilen, ich ersuche aber, auf Wörter wie "Schwachsinn" in Zukunft zu verzichten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Berger-Krotsch; selbstgewählte Redezeit 12 Minuten. GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte ZuhörerInnen via Internet und sehr geehrte ZuhörerInnen von Wien Work hier oben auf der Galerie! Auch ich habe mir in Vorbereitung der Spezialdebatte für Finanzen, Wirtschaft und Internationales ähnlich wie Kollegin Huemer das Thema Arbeitsmarkt ausgesucht. Ja, Frau Kollegin Huemer, der WAFF verbindet eben. Arbeit, Arbeitsmarkt, das brennende Thema immer schon, für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowieso, aber auch in unserer rot-grünen Koalition, und seit der immer noch bestehenden Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 natürlich der Dauer-Burner schlechthin. Unsere Kapitänin, so möchte ich sie bezeichnen, unsere Stadträtin Renate Brauner, versucht seit acht Jahren, wirklich engagiert und unermüdlich, uns aus dieser Krise - durch diese wilde See, möchte ich schon sagen - herauszumanövrieren; und das mit vielen greifenden Maßnahmen und, ja, auch Mitteleinsatz, werte Opposition. Es ist gelungen, und wir werden hier kontinuierlich dranbleiben, und dafür ein aufrichtiges Dankeschön, Frau Stadträtin. (Beifall bei der SPÖ.) Wie schon oft wurde uns auch heute von der Opposition vorgeworfen, wir verleugnen Probleme, wir manövrieren uns daran vorbei, sie zu lösen. Nein, ich kann wirklich sagen, wir schauen darauf, wir versuchen, Probleme zu lösen, wir verleugnen nichts im Gegensatz zu anderen, die leider auch in diesen Bankreihen sitzen und leider viel zu oft Öl ins Feuer gießen. Wien, die lebenswerteste Stadt der Welt nicht nur für einige, sondern unser Ziel ist es auch, dass sie das für alle ist. Ein Grund dafür, dass sie die lebenswerteste Stadt der Welt ist, ist nämlich, dass wir für die Wiener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer da sind, dass wir sie nicht im Stich lassen, sondern sie so gut wie möglich unterstützen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Höchste Arbeitslosigkeit!) Mit dem WAFF, den ich eingangs schon als verbindendes Merkmal erwähnt habe, haben wir eine österreichweit einzigartige Einrichtung, um die uns viele beneiden. Ich bin sehr stolz, dort Vorstandsmitglied sein zu dürfen. (Beifall bei der SPÖ.) Seit über unglaublichen 20 Jahren sorgt der WAFF für präventive Arbeitsmarktpolitik und für die Förderung beruflicher Entwicklungschancen. Ganz kurz zur Veranschaulichung - auch für Sie, sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie -: Wenn insgesamt mehr als 320.000 Wienerinnen und Wiener vom WAFF profitiert haben, um ihre berufliche Situation zu verbessern, den Arbeitsplatz abzusichern oder auch den Wiedereinstieg in den Job zu schaffen, und dafür rund 700 Millionen EUR investiert wurden, so sind das sehr beeindruckende Zahlen, hinter denen auch Menschen stehen. Es reicht von der Unterstützung Berufstätiger über spezielle Programme für Arbeitsuchende bis hin zu Angeboten für Unternehmen. Es ist aber nicht entscheidend, was in der Vergangenheit war, sondern uns ist es sehr wichtig, wie wir heute die Wiener Arbeitnehmerinnen und Wiener Arbeitnehmer in einer sehr dynamisch veränderten Arbeitswelt unterstützen können. Ich bin Kollegen Margulies sehr dankbar, dass er das auch in seiner Wortmeldung in der Generaldebatte nochmals in Richtung Kollegin Meinl-Reisinger adressiert hat: Wir sind in einer noch anhaltenden europäischen Wirtschaftskrise, und wir haben es nach wie vor mit einer steigenden Arbeitslosigkeit zu tun, das kann man nicht wegleugnen, das müssen wir sehen. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: In anderen Städten halt nicht!) Es ist daher ganz wichtig, arbeitslosen Menschen die beste Unterstützung zu geben, dass sie eine gute Unterstützung bekommen. Dafür sind natürlich auch zusätzliche Mittel von der Bundesregierung so wichtig und richtig. Angesichts der angespannten Arbeitsmarktlage und der Tatsache, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insgesamt immer stärker unter Druck geraten, ist es besonders wichtig und vernünftig, in die Weiterbildung der Menschen zu investieren, und Wien tut das. Wien setzt auf die Qualifizierung der Wienerinnen und Wiener, denn Qualifikation trägt dazu bei, das Risiko des Jobverlustes zu reduzieren. Sie ist der Schlüssel, umso mehr in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Es geht uns aber nicht nur um eine Anpassung an den Arbeitsmarkt, nein, es ist uns auch wichtig, dass es berufliche Emanzipation gibt. Genau hier begleitet und unterstützt der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds und eröffnet mit den vielen, vielen Maßnahmen berufliche Perspektiven für die Menschen. So ist die Qualifikation der oft viel zitierte rote Faden durch alle Angebote des WAFF in der Unterstützung für Berufstätige, für Arbeitsuchende und, wie auch schon erwähnt, für Unternehmen. Die Menschen haben mit dem WAFF einen verlässlichen und starken Partner, der sie umfassend unterstützt, sich weiterzubilden, neue Qualifikationen zu erwerben und die beruflichen Ziele auch zu erreichen. Wenn wir jetzt den Rechnungsabschluss hernehmen und uns den WAFF mit der Regeldotierung, mit Sondermitteln ausgestattet für Ausbildungsgarantie, für die Neuausrichtung - wobei ich auch noch näher darauf zu sprechen komme, was die Frauenmaßnahme FRECH betrifft - anschauen, so können wir von gesamt über 45 Millionen EUR sprechen. Sie werden mich fragen, was der Output war. - Rund 50.000 WienerInnen sind neue TeilnehmerInnen in den Leistungen des WAFF. 25.000 Berufstätige haben eine Förderung der beruflichen Entwicklungschancen erfahren, über 18.000 Menschen und Unternehmen mit Bedarf an qualifizierten MitarbeiterInnen inklusive geförderte Projekte und ESF-Projekte haben eine Unterstützung erfahren. 6.600 Jugendliche wurden im Rahmen der Wiener Ausbildungsgarantie unterstützt. Und es sind vorwiegend Frauen Kundinnen des WAFF, 54 Prozent Frauen wurden unterstützt, 46 Prozent Männer. Was ich auch nicht unerwähnt lassen möchte, ist, wir haben auch unsere Kundinnen und Kunden befragt, wir haben eine sehr hohe Zufriedenheit mit der Betreuung, mit der Beratung. Wir konnten uns im Vergleich zum Vorjahr auch noch steigern. Es gab im Schulnotensystem eine Note von 1,6. Ich möchte hier ein großes Danke und eine große Gratulation aussprechen, denn gerade in dieser Schulnote spiegelt sich die qualifizierte, hoch motivierte, engagierte Arbeit der WAFF-Mitarbeiterinnen, der WAFF-Mitarbeiter wider. Ein großes Dankeschön von dieser Stelle jedem einzelnen und jeder einzelnen. (Beifall bei der SPÖ.) Zum Qualifikationsplan Wien 2020, zur Wiener Ausbildungsgarantie nur kurz eine Bemerkung, GRin Tanja Wehsely hat es in der Generaldebatte schon im Detail erläutert: Ich finde beides wichtig und richtig und genau die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit. Wichtig zu erwähnen ist mir noch eine Zahl: Wir haben die Wochen für Beruf und Weiterbildung von Mitte April bis Ende Mai mit 9.000 Besucherinnen und Besuchern hinter uns gebracht. Das ist auch eine sehr beindruckende Zahl. Ich habe gesagt, ich möchte zum Frauenschwerpunkt des WAFF ein bisschen näher zu sprechen kommen: Wir haben eine Neuausrichtung mit FRECH - Frauen ergreifen Chancen, FRECH Neu vorgenommen. Wir haben zusätzliche 5 Millionen EUR in die Hand genommen und konnten damit 1.000 Frauen mehr als bisher unterstützen. Es ist uns in der Unterstützung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer wieder auch vordergründig wichtig, jene zu unterstützen, die es am dringendsten brauchen, und das sind vor allem die Frauen. Das belegen zunehmend auch Studien, die wir heranziehen, und auch hier ist FRECH Neu eine richtige Maßnahme zum richtigen Zeitpunkt, um Frauen zu unterstützen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir können nun auch Maturantinnen und Akademikerinnen, die unter ihrem Qualifikationsniveau arbeiten, dementsprechend auch weniger verdienen und sich beruflich verändern wollen oder müssen, bei ihrer beruflichen Weiterbildung mit finanzieller Unterstützung bestücken. Es gibt Beratung, es gibt den Bildungsplan, es gibt finanzielle Unterstützung für Frauen, die nicht mehr als 1.800 EUR netto im Monat verdienen, für berufliche Weiterbildung mit bis zu 3.700 EUR beziehungsweise 90 Prozent der Kurskosten. Was für mich auch sehr wichtig und erwähnenswert ist, ist die Begleitung in Form eines professionellen Coachings. Ich kann sagen, dass die WAFF-Beraterinnen zu Mutmacherinnen werden. Es ist uns ganz wichtig, den Frauen Mut zu machen, dass sie neue Wege gehen können, dass wir Sie begleiten, dass wir Sie an der Hand nehmen, ihnen die Chancen auf einen besseren Job eröffnen. Wir haben FRECH Talks installiert, die einerseits diese Vernetzungsplattform für die Frauen darstellen sollen, und durch die wir andererseits von den Frauen erfahren, wo die Probleme im Konkreten liegen, wie etwa die Maturantin, die im Handel arbeitet, oder die ausgebildete Ingenieurin, die als Bürokraft tätig ist, oder die Sozialwissenschaftlerin, die in der Gastronomie gejobbt hat und hängen geblieben ist. Das sind keine Einzelfälle, das ist Frauenrealität, und dieser nehmen wir uns an. Ich denke dann auch noch an den speziellen Fall von Frauen, die oft auch noch Alleinerzieherinnen sind. Für sie ist es dann eine doppelte Hürde, sich beruflich weiterzuentwickeln und zu verändern, um einen besseren Job anzupacken. Wir wissen es nur allzu gut, Weiterbildung ist gerade für Frauen nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch der zeitlichen Ressourcen. Mit diesem neuen FRECH greifen wir den Frauen auch hinsichtlich Management von Weiterbildung, Beruf und Familie gezielt unter die Arme. Wie gesagt, die Beraterinnen sind wirkliche Expertinnen in Empowerment, deshalb auch hier ganz konkret diesen FRECH-Beraterinnen ein explizites Danke. Wir sorgen dafür, dass die Frauen in Wien selbstbestimmt leben können. Das ist natürlich einer der wichtigsten Gründe, hier in der Stadt verankert zu sein, nämlich dass wir Rahmenbedingungen für Frauen geschaffen haben, um Frauen ein gutes Berufsleben zu ermöglichen. Es gibt hier mit fast 80 Prozent die höchste Frauenerwerbsquote. Wir haben den höchsten Anteil an Vollzeitarbeitsplätzen für Frauen im Vergleich zu ganz Österreich, und der schon vielzitierte, aber auch hier nicht unerwähnt bleibende Gratiskindergarten ist auch eine sehr gute Maßnahme, um Frauen eine schnelle Rückkehr in den Job zu ermöglichen. Das ist alles kein Zufall, das ist rot-grüne Politik, die die Rahmenbedingungen für die Frauen vor allem auch deshalb schafft, um Frauen ins Erwerbsleben zu bringen. Wir bewältigen Herausforderungen, wie ich schon eingangs gesagt habe, etwa die heute schon vielzitierte Ruhe. Ich kann auch sagen, dass wir hier in der Stadt mit viel Ruhe, Humanität und Ordnung agieren. Wir sind für die Menschen da, wir lassen niemanden im Stich und niemanden zurück, wie es oft auch von der Opposition gegenteilig behauptet wird. Und wenn man den Menschen genau zuhört, dann wird uns schon klar, dass sie auch die Wirtschaftskrise spüren, dass sie sehen, dass die Millionäre immer mehr werden und im Gegenzug die Arbeitslosenzahlen steigen. Wir in der gemeinsamen Koalition sind die Einzigen, die Antworten haben und auch Taten setzen. Und das möchte ich hier auch bekräftigen: Wir sorgen für Ausbildung, für Weiterbildung und für Jobchancen für die Zukunft. Es sind die klaren Fragen, die die Menschen dieser Stadt beschäftigen. Es sind aber auch die Antworten, die wir geben, die die Menschen erwarten, und wir stehen für einen klaren Kurs. Wir haben das Herz am richtigen Fleck und das Ohr an den Menschen. In diesem Sinne bitte ich um die Zustimmung zum Rechnungsabschluss 2015. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Dipl.-Ing. Gara zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorweg schon eines sagen, weil hier so oft über die neoliberale Politik diskutiert wird: Ganz ehrlich, Jobs schaffen Unternehmen und Jobs schafft nicht die Politik. Das sollte uns auch einmal klar sein. (Beifall bei den NEOS.) Die besten Bedingungen für die Unternehmen und die höchste Lebensqualität, das erwarte ich mir von einer Standortpolitik, und dafür brauchen wir nicht weit zu schauen, dafür steht zum Beispiel Stockholm. Stockholm ist einer der Innovations-Hot-Spots in Europa. Eine Stadt, die die jungen, dynamischen, innovativen Unternehmen wie ein Magnet anzieht. Eine Stadt, die eine stark steigende Anzahl dieser Unternehmen hat und auch eine Stadt, und das ist mit Wien vergleichbar, die stark wächst. Es ist auch eine Stadt, wo es sehr viele Emigranten gibt, und es ist auch eine Stadt, die trotzdem - und das halte ich für wichtig - ein ausgeglichenes Budget hat. Also offensichtlich geht das schon auch. Ich möchte schon eines sagen, weil hier immer wieder die Wirtschaftskrise 2008 zitiert wird: Schauen Sie einmal ein bisschen über den Tellerrand, denn es ist nicht nur das Problem der Verschuldung, es ist nicht nur das Problem der Banken, es ist nicht nur immer die Diskussion, auf Grund der Wirtschaftskrise können wir nichts tun. Wir erleben einen massiven Strukturwandel in der Wirtschaft. Auch das sollten Sie einmal anerkennen! Wir erleben einen massiven Strukturwandel auf Grund der Digitalisierung, eine Reihe von neuen Chancen, die sich für Unternehmen letztendlich ergeben, und das ist auch einer der Gründe, warum sich die Wirtschaft sehr, sehr stark verändert und warum letztendlich Standortpolitik in Wien ein ganz essenzieller Faktor ist. Ich glaube nur nicht, dass wir eine Standortpolitik haben, die diesen zukünftigen Herausforderungen gerecht wird. Ich finde es gut, Sie haben es erwähnt, dass mit Boehringer Mannheim ein Unternehmen nach Wien gekommen ist, das 500 Millionen EUR investiert, 400 Arbeitsplätze schafft und, wie Sie gesagt haben, das größte Unternehmen seit General Motors ist. Das finde ich nur bedauerlich. Das heißt, 30 Jahre mussten wir warten, um ein Unternehmen dieser Größe nach Wien zu bekommen? (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: 500 Millionen EUR Investment! Das ist ja keine Banalität!) - 500 Millionen EUR Investment, das ist richtig. Aber wir haben trotzdem 30 Jahre gewartet, bis wir ein Unternehmen dieser Dimension nach Wien bekommen. Ich spreche sehr viel über Stockholm, denn Stockholm ist auch bekannt für die sogenannten Unicorns, die Einhörner. Die Unicorns sind Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als einer Milliarde Euro. Dazu gehört Skype, dazu gehört Spotify, also eine Reihe von diesen Big Playern. Warum schafft das Stockholm und Wien nicht? Stockholm hat hervorragende Voraussetzungen, und ich bin auch überzeugt, dass Wien hervorragende Voraussetzungen hat. Sie haben den Bildungsstandort, den Hochschulstandort angesprochen, aber ich denke, das, was Stockholm sehr viel stärker schafft, ist ein sehr viel offenerer Zugang mit Unternehmen, sehr viel mehr Freiheiten für Unternehmer, denn Unternehmer sind freiheitsliebend. Ich halte das für extrem wichtig, das auch entsprechend zu betonen, denn das System, das wir hier noch immer pflegen, ist ein sehr paternalistisches System, gepflegt nach dem Motto, die Stadt weiß, die Politik weiß, was gut für Unternehmer ist. Und ich sage, die Unternehmen wissen, was gut für Unternehmer ist. (Beifall bei den NEOS.) Ich finde es auch sehr gut, dass es im Bereich der Start-ups Maßnahmen gibt, aber sehr viele von denen, sage ich, sind auch ein Stück Weg Behübschungen, die sich natürlich in Hochglanzbroschüren sehr gut lesen lassen. Ich finde, natürlich gibt es viele hippe Begriffe wie Co-Working Spaces, und so weiter, natürlich sind Start-ups essenziell, aber wir müssen hier weiterdenken, denn Start-ups sind quasi der erste Schritt der Unternehmensentwicklung. Man kann das ein bisschen mit der Metapher des Frühlings vergleichen, Start-ups sind quasi die Blüten eines Obstbaumes im Frühling, aber nur wenige werden tatsächlich zu tragenden Früchten. Das heißt, die zweite Phase der Unternehmensentwicklung, nämlich die Expansionsphase, ich bezeichne diese auch als die Scale-up-Phase, ist jene entscheidende, die tatsächlich Arbeitsplätze schafft, nämlich in einer Form, die wir brauchen. Wenn wir bis 2025 sehen, dann haben wir einen Bedarf von knapp 100.000 Arbeitsplätzen in Wien, und die werden wir in der entsprechenden Standortpolitik, so wie wir sie jetzt führen, glaube ich, nicht in diesem Umfang schaffen und erreichen. Deswegen halte ich es für sehr wichtig, viel mehr von diesen Innovationen, die wir haben, und ich weiß, wovon ich spreche, weil ich bei sehr vielen dieser Innovationen auch dabei war, auf die Straße zu bringen. Wir bringen vieles von dem nicht auf die Straße, weil wir nach wie vor ein System mit extrem vielen Vorgaben und Verordnungen haben. Da ist wenig Platz für die Art von Kreativität, und da ist wenig Platz für neue Geschäftsmodelle. Ich höre auch immer wieder die Ausrede: Na ja, auch bei Wien Energie hat auf Grund der Strommarktliberalisierung alles nicht mehr funktioniert. Ich sage nur: Ja, radikale disruptive Veränderungen finden statt, und die bieten eine Reihe von neuen Chancen für Unternehmen, aber man muss diese Chancen ergreifen. Und sehr viele unserer Regeln passen nicht mehr für diese neuen Geschäftsmodelle. Sehr viele Regeln passen nicht mehr für diese jungen Unternehmen. Ich halte es für extrem wichtig, hier sehr viel mehr Experimente zuzulassen. Probieren wir doch sehr viel mehr aus! Wir haben einfach eine Fülle von Regularien, die letztendlich nicht dazu führen werden, dass wir auch diese Unicorns nach Wien bekommen, diese großen Unternehmen. Diese sind essenziell, denn diese sind über die gesamte Wertschöpfungskette jene, die letztendlich tatsächlich sehr, sehr viele Jobs schaffen. Diese sind Magnete für junge Leute, die sagen, wow, es ist dort cool zu arbeiten, dort möchte ich hin. Die sind wirklich dieser Driver, den man letztendlich, und ich kenne es ganz gut von Stockholm, dort auch tatsächlich erlebt. Und es funktioniert. Das heißt, Stockholm ist sehr wohl auch ein Beispiel, wo Wien hinsehen und sagen kann: Na gut, da gibt es etwas, das funktioniert. Schauen wir uns das auch einmal konkreter an! Denn noch einmal: Es ist wirklich wichtig, diese Innovationen auch ins Feld zu bringen. Stockholm und San Francisco haben dazu auch einen Chief Innovation Officer eingeführt, dessen Aufgabe es ist, Innovationen aus der Stadt tatsächlich in stadteigenen Unternehmen zu testen und manche vielleicht auch aus dem Dornröschen-Schlaf alter Wirtschaftspolitik zu küssen. Ich halte das für wichtig. Wir müssen diese Art von Veränderungen letztendlich auch zulassen. Eines ist auch essenziell: Wir müssen auch die Standortqualität hier entsprechend ausrüsten. Schauen wir nach Stockholm: 100 Prozent Breitbandanschluss. Wie viel haben wir davon in Wien? Wir diskutieren über ein paar WiFi- Hot-Spots im öffentlichen Raum. 67 Prozent der Unter-2-Jährigen haben erste Kontakte, gehen ins Internet, versuchen, sich mit neuen Technologien auseinanderzusetzen. Das ist ein entsprechender Zugang, wie immer man auch dazu stehen mag, aber es zeigt letztendlich auch die Freude und den Spaß, sich mit neuen Technologien auseinanderzusetzen. Ich halte das schon für eine wichtige Geschichte. Auch das Thema des starken Wirtschaftsverkehrs in Wien: Wir brauchen endlich Logistik-Hubs für Unternehmen. Hier haben wir wenig, was die Strategien diesbezüglich betrifft. Wie sieht es letztendlich auch mit der digitalen Inklusion nicht nur bei den Jungen, auch bei den Älteren aus? Auch die neuen Finanzierungsmodelle, ich habe ja letztes Mal einen Vorschlag in Richtung der Green und der Infrastruktur Bonds gemacht. Leider wurde dieser Vorschlag im Ausschuss auch wieder abgedreht. Sie haben darauf verwiesen, dass wir ja eh in dieser Richtung etwas machen mit 800.000 EUR bei einem kleinen sozialen Projekt. Davon spreche ich aber nicht, denn das ist die Art und Weise, wie sich Stockholm und andere Städte für diese Art von Zukunftsinvestitionen finanzieren. Das ist das, was wir letztendlich brauchen, wie wir letztendlich auch die private Wirtschaft an der Stadt beteiligen, wie wir die private Wirtschaft einbinden können für diese Art von Zukunftsprojekten. Das heißt, ich wünsche mir eine Wirtschaftspolitik von morgen, von übermorgen unter der Bedingung, dass Wien das beste Umfeld für Unternehmensgründungen werden muss. Hier vermisse ich, ehrlich gesagt, wirklich mutige Schritte in die Zukunft. Ich denke, das ist der wesentliche Aspekt, mutig voranzugehen und zu zeigen, dass Wien tatsächlich ein Magnet für die besten Unternehmungen und die besten Köpfe dieser Welt werden kann. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 9 Minuten, fraktionelle Restredezeit der NEOS sind 7 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dkfm. Dr. Aichinger. Bevor ich ihm das Wort erteile, melde ich, Herr GR Maximilian Krauss ist zur Sitzung gekommen und Frau GRin Schweiger-Stenzel ist ab 14 Uhr bis 16 Uhr entschuldigt. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Wir haben heute wieder eine Diskussion über den Rechnungsabschluss, in der wir einige Dinge in den Fokus rücken. Aber eines stellt sich heraus, der wichtigste Fokus, und da bin ich Ihrer Meinung, ist der Arbeitsmarkt. Der Arbeitsmarkt ist etwas ganz Wesentliches, aber Sie haben teilweise versagt, diesen Arbeitsmarkt etwas lebendiger zu machen. Die Arbeitslosenrate ist in den letzten 5 Jahren von 9,2 auf 13,5 Prozent gestiegen. Ganz arg ist die Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren, bei den Jugendlichen. Da sind wir bereits bei 15 Prozent angekommen. Und es kann uns allen nicht egal sein, wenn im Jahre 2015 im Durchschnitt, und da gibt es Spitzenwerte, im Durchschnitt über 125.000 Wienerinnen und Wiener keinen Job hatten. Was will ich damit sagen? Jobs, Jobs, Jobs sind das Wichtigste, was wir brauchen. Aber es wurde auch gerade vorher erwähnt, Jobs schafft die Wirtschaft. Jobs schafft die Wirtschaft, und dieser Wirtschaft muss man mehr Luft und mehr Raum geben, um arbeiten zu können. Es kann nicht so sein - und hier vielleicht ein kleiner Rekurs zu den GRÜNEN, Frau Mag. Huemer -, dass prinzipiell der Bund schuld ist, die EU schuld ist, alle anderen schuld sind, wenn in einem Raum wie Wien zu wenige Initiativen, zu wenige Akzente gesetzt werden, um der Wirtschaft Raum zu schaffen, Luft zu schaffen, um Arbeitsplätze zu generieren. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit, eine Frage, wie wir Standortpolitik hier in Wien betreiben wollen, wie wir Unternehmen eine Möglichkeit geben, neue Arbeitsplätze, zusätzliche Arbeitsplätze schaffen zu können. Hier gibt es sicherlich einige Dinge, die ganz wesentlich sind, meine Damen und Herren, und ich möchte heute mit einem ganz konkreten Vorschlag kommen, den wir hier ansetzen sollten: Die Abschaffung der Vergnügungssteuer. Und ich möchte es auch ein bisschen näher erläutern: Die Vergnügungssteuer hat in den letzten Jahren zwischen 50 und 70 Millionen EUR jedes Jahr gebracht. Im Jahr 2015 ist es abgesackt auf 4,4 Millionen. Wir wissen, warum, weil ganz einfach das Kleine Glücksspiel abgeschafft worden ist und die Grundlage dafür, das meiste Geld sozusagen, weggefallen ist. Jetzt haben wir einige Tatbestände im Vergnügungssteuergesetz, die wirklich ganz wenig bringen, aber die mehr Aufwand verursachen, um die Einhebung fortzuführen. Einer der wichtigsten Punkte der Vergnügungssteuer, meine Damen und Herren, ist der in Wien so geliebte - und ich sage das ganz bewusst auf die Ballsaison hin - Publikumstanz und die Masken- und Kostümfeste. Diese bringen bereits über 80 Prozent der bereits nur mehr 4,4 Millionen Einnahmen ein. Ich glaube, eine Stadt wie Wien, eine Stadt der Musik, eine Stadt, die Weltstadt sein möchte, wäre gut beraten, diese Vergnügungssteuer ersatzlos zu streichen. Es hat vor Kurzem im Wiener Wirtschaftsparlament einen Antrag gegeben, wobei alle Fraktionen, auch die Fraktionen der Sozialdemokraten und der GRÜNEN, diesem Antrag zugestimmt haben. Ich hoffe daher, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, dass Sie diesmal die Diskussion ernsthaft angehen werden und ernsthaft nachdenken, eine sogenannte Bagatellsteuer, die wirklich weniger bringt, als sie einnimmt, und das hat auch der Rechnungshof bereits in einem Bericht dargelegt, abzuschaffen und so der Wiener Wirtschaft mehr Luft, mehr Freiraum geben, um wieder Arbeitsplätze schaffen zu können. - Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Restredezeit von Ihnen sind noch 3 Minuten, das heißt, 4 Minuten war die Redezeit. Fraktionelle Restredezeit sind 12 Minuten. Ich erteile als Nächstem Herrn GR Peter Kraus das Wort. - Bitte schön. Gewählte Redezeit 5 Minuten. GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Wird kürzer. Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Ich muss kurz zurückgehen in die Historie, nur weil Kollege Ornig, der jetzt leider nicht da ist, vorher Vergnügungssteuer gesagt hat. Meine Kollegin Marie Ringler hat das schon 2001 eingebracht, nur damit wir das historisch richtig haben. Ich weiß, da hat es die NEOS noch nicht gegeben, ich war damals 14. Ich kann mich auch nicht erinnern, insofern verzeihe ich euch das, alles klar. (GR Mag. Manfred Juraczka: Dann stimmt zu, und wir reden nicht mehr darüber!) Zurück zur Geschäftsgruppe: Viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits ein Thema angesprochen, das wesentlich für die wirtschaftliche Entwicklung und für die UnternehmerInnen unserer Stadt in den nächsten Jahren ist, und das ist Innovation. Kollegin Meinl-Reisinger hat vorher, glaube ich, in ihrer ersten Wortmeldung auch darüber gesprochen. Das unterschreibe ich alles, es gibt nur einen Punkt, bei dem ich finde, dass ihr, meiner Meinung nach, in der Analyse immer einen Fehler macht. Wenn man euch zuhört, hat man das Gefühl, es gibt auf der einen Seite die innovativen Privaten, und auf der anderen Seite die uninnovative öffentliche Hand. Das ist mein Eindruck, wenn ich euch zuhöre. Ich finde, das ist ein Fehler in der Analyse, denn Innovation, und das sehen wir ja, entsteht dort, wo öffentliche Hand und Private gut kooperieren können. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MSc: Auch!) Darum bin ich wirklich froh, dass es in Wien Einrichtungen wie zum Beispiel die Wirtschaftsagentur gibt, die mit 40 Millionen EUR im letzten Jahr - glaube ich - 560 Projekte gefördert hat. Ein Schwerpunkt sind Start-ups, wir haben das nächste Start-up-Paket, die Start-up-Initiative am Mittwoch im Landtag, die wir dann, hoffentlich mit eurer Unterstützung, auch beschließen können. Also Kooperation, die Zusammenarbeit von öffentlicher und privater Hand ist unglaublich wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten Jahre. Die ÖVP hat zwar auch von Innovation gesprochen, ich muss aber an dieser Stelle wieder daran erinnern, dass ihr länger im Wirtschaftsministerium sitzt, als ich auf der Welt bin. Das ist schon etwas eine Farce, wenn man sich überlegt, für wie viele Punkte denn der Bund in der Wirtschaftspolitik zuständig ist. Ich erinnere nur an die Gewerbeordnung, von der wir uns doch alle wünschen würden, dass sie endlich reformiert und liberalisiert wird und den UnternehmerInnen mehr Freiheit gibt. Ja, da wäre die ÖVP schon längst zuständig gewesen. Für den Schluss hätte ich mir überlegt, etwas zu den Wortmeldungen der Freiheitlichen zu sagen: Ich muss jetzt ehrlich sagen, meine Zeit an der WU ist zwar jetzt auch schon ein paar Monate her, und ich habe versucht, irgendeinen wirtschaftspolitischen Ansatz dahinter zu erkennen, aber das Einzige, was ich erkannt habe - sorry -: Das ist einfach Voodoo-Politik. Das ist wirr Zusammengesammeltes. Ich habe nichts damit anfangen können - Voodoo- Politik. Zum Schluss, weil ich die Redezeit meiner Vorrednerin einspare, möchte ich nur sagen, ich bin kein großer Anhänger der These: Es ist zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von allen. - Und darum: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Baron. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten, fraktionelle Restredezeit 27 Minuten. GR Karl Baron (FPÖ): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Restliche verbliebene Damen und Herren auf der linken Seite! Der Wirtschaftsstandort Wien ist einzig und allein abhängig von der Wirtschaftsfreundlichkeit in dieser Stadt. Das Gegenteil von wirtschaftsfreundlich ist wirtschaftsfeindlich. Und ich glaube, das ist das viel passendere Wort dafür, wie wir es in Wien vorfinden. Schuld ist eine falsch verstandene Robin-Hood-Taktik, die von der Stadtregierung angewandt wird. Steuergeld einheben von den fleißigen Arbeitern, Beamten, Unternehmern und in Millionenhöhe reinstopfen in irgendwelche dubiose Vereine, Schwulenvereine und andere perverse Gruppen. (Empörung bei den GRÜNEN.) Aber es ist nicht genug, dass Sie unsere aktuellen Steuereinnahmen verprassen, meine Damen und Herren, es ist viel, viel schlimmer: Mit Ihrer Schuldenpolitik verblasen sie auch das Geld der zukünftigen Generationen, das ganz dringend für den Wirtschaftsstandort Wien gebraucht werden würde. Und das ist noch verwerflicher! (Beifall bei der FPÖ.) Diese rot-grüne Stadtregierung nimmt den finanziellen Background dieser Stadt, der wirklich dringend für Betriebsansiedlungen und andere Investitionen gebraucht werden würde, um in unserer schönen Stadt Arbeitsplätze zu schaffen. Diese Stadtregierung ist nichts anderes als der Totengräber dieses Wirtschaftsstandortes Wien. Sie sind so stolz auf Ihre vielen Betriebe, die sich hier niederlassen, so stolz auf die Betriebe, die hier ihre Filialen haben. Beleuchten wir das doch einmal: Wer sind denn diese Betriebe? - Nokia, Heineken, Nespresso, all diese Betriebe sind längst abgewandert. Diese hatten Tausende von Mitarbeitern hier, aber sie haben Wien längst den Rücken gekehrt. Sie haben sich eine Stadt ausgesucht, in der es ihnen besser geht. Es hat keiner von denen zugesperrt, diese Betriebe gibt es alle noch, nur in Wien sind sie nicht mehr. Sie, meine Damen und Herren, haben es verabsäumt, diese Betriebe in Wien zu halten. (Beifall bei der FPÖ.) Und das war nur ein kleines Beispiel. Da gibt es viel mehr Betriebe, die ich jetzt gar nicht alle beim Namen nennen will. Aber was wir in Wien verstärkt haben und was immer mehr wird, sind Ihre Paradeunternehmen: Starbucks, McDonald's, Burger King - Superfirmen, alles toll. Aber was machen sie in Wirklichkeit? - Sie nehmen der heimischen Gastronomie im Grunde genommen den Boden unter den Füßen weg. Immer mehr Gastronomiebetriebe sperren zu, heimische Betriebe, die langjährig im Familienbesitz sind. Immer mehr Bars, immer mehr Kaffeehäuser müssen eben diesen Konzernen weichen. (GR Peter Kraus, BSc: Das habt ihr beschlossen!) Und versteuern tun diese in irgendeinem anderen Land, wo es wesentlich bessere Voraussetzungen gibt und mehr Gewinne erzielt werden. Das ist genau der falsche Weg, den Sie gehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Ein weiteres Beispiel dafür, wie mit Wiener Betrieben umgegangen wird, sieht man an der jüngsten Entwicklung in einem Betrieb, der 4 oder 5 Millionen EUR investiert hat - Bettel-Alm. Okay, es ist ein Nachtbetrieb, aber Fakt ist, er ist jeden Tag voll und im Großen und Ganzen ein Vorzeigebetrieb, was Lärmschutz und alle anderen Maßnahmen betrifft. Und was war? - Perfekte Bescheide, er konnte aufsperren, hat Bankfinanzierungen bekommen, es ist dem Ganzen nichts im Wege gestanden. Kaum war der Betrieb offen, hat ein einziger Anrainer, der dort nicht einmal den Hauptwohnsitz hat, das so lange torpediert, bis er eine frühzeitige Sperre mit 24 Uhr bekommen hat. Ein Betrieb, in dem es um 10 oder 11 Uhr am Abend erst losgeht, muss um 24 Uhr die Pforten schließen. Meine Damen und Herren, das sieht man natürlich auch im Ausland. Man überlegt es sich drei Mal, ob man in Wien einen solchen Betrieb eröffnet, oder ob man besser eine andere Stadt sucht. Es geht ja nicht nur darum, dass man selbst vielleicht Bankrott macht, wenn man es riskiert, einen Betrieb in Wien aufzumachen. Es geht ja weiter, genau an dem Beispiel Bettel-Alm, das in einigen Zeitungen war, sehen auch die Banken, was los ist. Und es wird sich eine Bank drei Mal überlegen, einem Gastronomiebetrieb einen Millionenkredit zur Verfügung zu stellen, nur weil er einen Bescheid vorlegt, dass er praktisch alle Auflagen erfüllt hat. Dieser Bescheid ist quasi wertlos. Im Endeffekt ist in Wien eine nur bedingt vorhandene Rechtssicherheit gegeben. Und das ist ein Punkt, der so nicht bleiben kann. Ein weiterer ausschlaggebender Punkt ist die Verkehrssituation in Wien. Seit 25 Jahren werden wir von der jeweiligen Stadtregierung an der Nase herumgeführt, dass eine Nordostumfahrung kommt. 25 Jahre bla bla bla bla bla bla. Fakt ist: nichts gibt es. Es gibt nach wie vor keine Umfahrungsstraße, um den Nordosten, um Donaustadt zu entlasten. Aber was es gibt, sind Wohnbauvorhaben. Eine Wohnbauanlage nach der anderen wird in Donaustadt aus dem Boden gestampft, und ab 1. Juli wird die Südosttangente auf eine Fahrspur reduziert. Das ist Ihnen völlig egal, denn da fahren Sie selber auf Urlaub und schauen, dass Sie zurückkommen, wenn die Baustelle wieder fertig ist. Aber so kann man mit Betrieben in Wien nicht umgehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Dasselbe mit der Parkraumbewirtschaftung: Was muss ein Wiener Betrieb machen, um sein Auto abzustellen, wenn vor einer Wohnung eine Anrainerzone ist und sieben, acht, neun Parkplätze frei sind? Was muss der machen? Der muss dort vorbeifahren und sich irgendwo einen Parkplatz suchen. Das ist doch so etwas von abartig. Warum sind Sie da so unbeweglich und stimmen nicht zu, dass die Wirtschaft praktisch auch einen Parkplatz dort, wo es möglich ist, hat? Man kann nicht verlangen, dass irgendwer wegfahren muss, nur weil jetzt der Installateur kommt. Aber, meine Damen und Herren, Anrainerparkplätze sind im Endeffekt genauso für Unternehmen zu nutzen, denn für wen arbeiten diese? Diese arbeiten ja nur für die Anrainer, die da oben drin wohnen. Somit fordere ich Sie auf, überdenken Sie die Situation, stehen Sie mehr auf der Seite der Wirtschaft, denn nur der Wirtschaftskammer dieses Feld zu überlassen, ist zu wenig! Sie als Stadtregierung haben ebenso die Verantwortung wie die Wirtschaftskammer. Wenn Sie schon das Glück haben, einer relativ zahnlosen Wirtschaftskammer gegenüberzustehen, dann nützen Sie bitte die Chance und zeigen Sie Kompetenz und fördern Sie die Wirtschaft! - Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Rede war 7 Minuten, die fraktionelle Restredezeit beträgt 20 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schinner. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit 12 Minuten. GRin Katharina Schinner (SPÖ): Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zuerst auf das Bezug nehmen, was mir jetzt sehr aufgefallen ist beim aufmerksamen Zuhören der Reden meiner Vorredner. Es wird viel über die Interessen der Wirtschaft geredet. Stehen Sie auf der Seite der Wirtschaft, ist jetzt auch gefordert worden. Es wird auch über die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geredet, und wenn ich mir das anhöre, ist es ein gegenseitiges Ausspielen und gegenseitiges Ringen der Stärken der Interessen. Mir ist jetzt eine Erinnerung gekommen, die ich diesen Samstag von unserem Bundesparteitag mitnehmen durfte, wo unser Bundeskanzler Christian Kern ein Beispiel von Ford gebracht hat. Dieses finde ich - gleich, ob es eine Anekdote oder eine reale Begebenheit ist - einfach sehr trefflich, nämlich um ein ganzheitliches Bild der Situation zusammenzurücken. Ford meinte damals zu seinem Betriebsrat hinsichtlich der Technologisierung, dabei in die Halle schauend, wo lauter Roboter zukünftig die Arbeiten tätigen könnten: Es wird bald keine Arbeiter und Arbeitnehmerinnen mehr brauchen. Aber der Betriebsrat hat richtig gekontert - und jetzt ist das so viele Jahre her und gilt für heute genauso -: Ja, aber wer wird das dann kaufen? Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Wir stehen auf der Seite der Menschen, und die Menschen sind diejenigen, die die Wirtschaft machen, und die Menschen sind diejenigen, die Jobs machen, diejenigen, die wir als Stadt Wien unterstützen und fördern möchten in allen Bereichen ihres Lebens. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Denn es ist doch ganz klar: Es braucht ArbeitnehmerInnen, die gut ausgebildet sind, die stark sind, die gut bezahlt werden. Es braucht eine im besten Fall sehr starke Mittelschicht, um die wir tagtäglich sehr ringen, und es braucht ein Umfeld und einen Boden, wo Unternehmerinnen und Unternehmer - und wir wissen doch alle, wie sehr sich die Wirtschaft in den letzten Jahren verändert hat - den Mut haben und den Mut auch bekommen, mit Unterstützung der Stadt ihre Vorhaben, ihre Ideen, ihre Visionen umzusetzen, das, was schlussendlich selber Arbeitsplätze sichert und Menschen dazu bringt, auch weitere Arbeitsplätze zu schaffen, nämlich indem sie auch Angestellte anstellen. Dieses Umfeld, das ist das, was wir erreichen möchten, und das hat auch meine Vorrednerin - sie schaut mich jetzt so an, die Nicole Krotsch-Berger - vorher schon so wundervoll dargestellt, und auch Tanja Wehsely, mit allen Maßnahmen, die wir haben und die sich so gut verschränken, ohne dass wir sagen, dass es einfach ist. Aber, und das möchte ich jetzt auch darstellen, warum und wie verschränken sich die Maßnahmen so, dass es dazu kommt, dass niemand sich ausgeschlossen fühlen muss und dass wir um jeden Job und um jeden Arbeitnehmer und um jede Arbeiternehmerin ringen, genauso wie um jeden Unternehmer, der sich in dieser Stadt selbstständig macht und der selbstständig ist? Deswegen ist es eine logische Konsequenz, dass es einerseits den WAFF, über den heute schon ganz viel gesagt worden ist, und andererseits die Wirtschaftsagentur gibt. Diese arbeiten in all ihren Überlegungen, in all ihren Arbeitsschritten so kooperativ und eng zusammen, wie ich das tagtäglich erleben darf, die ich mich schon lange im wirtschaftspolitischen Umfeld bewege und auch sehe, wie gut diese Zusammenarbeit aufgebaut ist und wie viel positiver Erfolg dadurch erbracht wird, dass nicht der eine nur für seine Seite und der andere nur für dessen andere Seite ringt, sondern dass das gemeinsam so gedacht und gelebt wird. Deswegen würde ich auch gerne dieses Instrument der Wirtschaftsagentur Wien mit der gesamten Palette der Wirtschaftsförderung kurz ins Fenster stellen, weil natürlich auch Wirtschafts- und Finanzpolitik in Zahlen gegossene Realität ist. Und wenn wir uns anschauen, dass die Ausgaben für direkte Wirtschaftsförderung 2015 mit 129,6 Millionen EUR deutlich höher waren als im Jahr davor, wenn wir uns anschauen, dass 560 Unternehmen gefördert wurden, dass die Fördertöpfe mit 40 Millionen EUR voll ausgeschöpft wurden und dass es daraus sozusagen weitere 1.800 Arbeitsplätze gibt, die gesichert und geschaffen werden, dass es 175 Neuansiedlungen und über 7.500 Menschen in dieser Stadt gibt, die es sich zugetraut haben, ein Unternehmen zu gründen, dann haben wir - und das ist, finde ich, auch ganz wichtig zu sagen - eine starke Leistungsbilanz, die wir natürlich mit allen Maßnahmen - Frau StRin Brauner hat das heute so gut dargestellt - auch ständig verstärken, verbessern und optimieren wollen. Ich glaube, das ist auch das, was uns als rot-grüne Stadtregierung treibt, ständig noch besser, noch stärker, noch unterstützender sein zu wollen, nicht Realitäten zu verkennen, aber auch nicht und in keiner Art und Weise zu glauben, dass Polemik und oberflächliches Hinhauen, sich in Phrasen üben dazu führt, dass irgendeinem Menschen draußen geholfen ist, der mit wirklichen Herausforderungen und mit wirklichen Sorgen zu tun hat. In diesem Sinne würde ich noch gerne zu einem Bereich überleiten, der mir auch besonders wichtig ist. Ich glaube, er ist heute noch wenig vorgekommen, und er wird immer wieder, wenn er in unserem Haus diskutiert wird, als einfache Erfolgsbilanz hingestellt, die ein bisschen - ich habe manchmal das Gefühl, als würde sie vom Himmel fallen - dann von allen als unverrückbares Element gesehen wird, auch von der Opposition. Ich finde aber trotzdem, dass auch hier gezeigt wird, wie diese Verschränkung miteinander des starken Wirtschaftsstandortes Wien funktioniert, und das ist der WienTourismus. Dieser fährt über viele Jahre hinweg Jahr für Jahr ein Rekordergebnis ein. Ein Rekordergebnis, das damit zu tun hat, und ich sitze jetzt schon eine ganze Zeit in der Tourismuskommission und sehe es, wie da um Ergebnisse und Ziele und um Visionen gerungen wird. Wenn ich mir jetzt wieder anschaue, dass es einen Zuwachs von 5,9 Prozent gegenüber 2014 gibt, das Ziel 2020, die 18 Millionen Nächtigungsgrenze zu erreichen, mehr als realistisch ist, dann sieht man auch - und das ist für mich immer ein schöner Moment in dieser Tourismuskommission -, dass die Zusammenarbeit zwischen allen Parteien manchmal in gewissen Konstellationen eine sehr konstruktive und sehr mögliche ist. Gerade auch deswegen gibt es, glaube ich, im Tourismus Wien immer wieder positive Ergebnisse, visionäre Konzepte, jetzt auch mit der neuen Vision nach vorne gerichtet. Ich denke, diese Brücke zwischen dem zeitgenössischen Wien und dem modernen Wien zu bauen - was für dieses Jahr sehr vorgenommen wurde -, ist ein Weg, der sich definitiv in Arbeitsplätzen, der sich in Wertschöpfung, der sich in ganz realen Zahlen, die für unsere Wirtschaft wichtig sind, niederschlägt und schlussendlich auch zeigt - nach außen weit über die Grenzen unserer Stadt hinweg -, welch tolle, lebenswerte und qualitativ hochwertige Stadt wir haben. Somit kann ich abschließend nur sagen, das, was wir hier leisten, das, was wir hier tun, ist das Werk von ganz vielen Menschen, von ganz vielen Personen, die jeden Tag ihr Bestes für unser Wien geben. Diesen vielen Menschen - ich möchte sie gar nicht benennen, denn egal, wo man anfängt, man wird jemanden vergessen - gehört mein Dank. Ich sehe es täglich in meiner politischen Arbeit - egal, wohin man kommt, auch wenn man in neue Bereiche eintritt -, mit wie viel Engagement, mit wie viel Liebenswürdigkeit und mit wie viel täglichem Sinnen gearbeitet wird. Somit darf ich Sie um die Zustimmung zum Rechnungsabschluss bitten und sage ein großes Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Rede war 9 Minuten lang, die fraktionelle Restredezeit beträgt 19 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin MMag. Dr. Kugler. Selbstgewählte Redezeit 5 Minuten, fraktionelle Restredezeit 12 Minuten. GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Vielen Dank, Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben noch nicht viel über den Subventionsbericht 2015 gesprochen, und ich werde das auch jetzt an dieser Stelle nicht tun, aber morgen. Und, Frau Stadträtin, ich danke Ihnen, dass es diesen Bericht gibt, aber wir haben eine lange Liste an Dingen, die unbedingt noch verbessert werden müssen, und ich werde das morgen dann auch in einer Spezialdebatte sagen. Aber ich bin nun hier, um ein Wort über Europa und Internationales zu verlieren, und da kann ich nicht anders, als mit dem Brexit zu beginnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie viele von Ihnen macht auch mich der Brexit sehr traurig. Man kann die EU kritisieren und eine lange Liste von Vorwürfen an die EU richten, und das ist sicher auch richtig, aber wir dürfen nicht vergessen, dass die Europäische Union eigentlich ein Friedensprojekt ist. Sie ist ein Friedensprojekt, und 70 Jahre lang Frieden sind nicht selbstverständlich. Ich lerne aus dem Brexit für uns hier in Wien zwei Dinge, und die möchte ich heute auch unterstreichen und noch einmal sagen. Das eine ist, dass die Politik sich nicht alles erlauben darf. Und das betrifft eben nicht nur die Europäische Union, das betrifft auch Wien und das betrifft auch Österreich. Unverständliche Politik von oben herab, an den Menschen vorbei, an den Anliegen der Menschen vorbei, das funktioniert einfach nicht. (Demonstrativer Beifall von GR Mag. Wolfgang Jung.) Österreich, Wien und die Europäische Union, alle politischen Institutionen müssen sich auf ihre eigentlichen Fundamente, ihre eigentlichen Aufgaben rückbesinnen. Bei der EU sind das der gemeinsame Markt, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit und die Subsidiarität. Und wenn die EU sich an diese Aufgaben hält und dort auch etwas weiterbringt, zum Beispiel Krisen löst, dann gibt es auch keinen Brexit. Ich glaube, da muss die EU etwas lernen, aber das betrifft auch uns. Auch in Wien wollen die Menschen nicht von oben herab erzogen werden, sondern sie wollen ein freies und selbstbestimmtes Leben leben können. Und sie wollen nicht Verbotspolitik - gepaart mit Brot und Spielen, damit es nicht so auffällt -, sondern die Möglichkeit, ihr Leben nach ihren eigenen Überzeugungen auszurichten; also nicht nach dem Motto "Von der Wiege bis zur Bahre", sondern sie wollen selber das Leben in die Hand nehmen können. Und auch ein Zweites lernen wir aus dem Brexit, und das ist, dass es oft nicht so leicht ist, die Geister, die man ruft, auch wieder loszuwerden. Wolfgang Schüssel hat gestern in der "Presse" geschrieben: "Wer jahrelang Skepsis schürt, sich bestenfalls ein ‚Ja, aber' zu Europa abquält, darf sich nicht über die aufgehende Drachensaat wundern." - Wolfgang Schüssel. (Zwischenruf und Kopfschütteln von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist leicht, auf die EU zu schimpfen, und es ist leicht, gegeneinander auszuspielen, aber wir sitzen alle in einem Boot. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Briten sitzen auf ihrer Insel! Die sehen das ein bissel anders!) Vielleicht darf ich noch ein letztes Wort zum Thema Menschenrechte und Internationales sagen: Vergangenen Montag, am 20. Juni, hat hier in diesem Haus eine Veranstaltung stattgefunden, "Kultur der Menschenrechte" hieß sie, und da hat Bundespräsident Fischer gesprochen. Und nachdem ich schon Wolfgang Schüssel zitiert habe, zitiere ich jetzt auch noch Heinz Fischer. Er hat gesagt: "Ist die EU wirklich ein Champion der Menschenrechte? Oder halten wir sie nur ein, wenn es angenehm ist, und nicht für alle?" - Auch wenn Heinz Fischer nicht in allen Punkten meiner Gesinnung entspricht, sage ich: Das ist ein wichtiges Wort, das wir uns auch in Wien zu Herzen nehmen müssen. In diesem Zusammenhang möchte ich mich aber auch bei der Stadt, insbesondere auch bei StR Mailath-Pokorny bedanken für die gute Zusammenarbeit im Bereich Vorgehen gegen Menschenhandel. Da ist doch einiges schon gelungen. In diesem Sinn: Europa geht uns alle an, Europa hat uns letzte Woche auch einiges gelehrt, und ich hoffe, dass wir alle uns das zu Herzen nehmen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die Redezeit betrug 4 Minuten. Die fraktionelle Restredezeit wäre noch 8 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Meinhard-Schiebel. Selbstgewählte Redezeit 5 Minuten. Ich erteile ihr das Wort. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! In den vielen Redebeiträgen in diesen letzten Stunden, ausgenommen dem letzten von Frau Dr. Kugler, wurde das Thema Europa fast ausgeblendet, so, als ob es uns nicht wirklich etwas angehen würde. Dabei zeigen gerade die jüngsten Ereignisse, dass Europapolitik uns alle betrifft und nicht vor den nationalen Grenzen ganz einfach Halt macht. Die Ereignisse sind vor allem solche, die auch uns betreffen werden, und Europafragen müssen wir uns sehr wohl zu Herzen nehmen. Allein angesichts dessen, dass wir erst vor drei Tagen mit einer Entscheidung wie der Brexit-Entscheidung der Briten konfrontiert waren, wissen wir, dass wir vor einer großen und herausfordernden Situation stehen und dass diese nicht nur eine Herausforderung für die Briten und Britinnen bedeutet, sondern natürlich auch für uns. Letztendlich wird dieser Schritt der britischen Bevölkerung und vor allem natürlich auch den Schotten und den Nordiren, die mit einer deutlichen Mehrheit für den Verbleib in der EU gestimmt haben, wirtschaftlich schaden. In weiterer Folge wird es aber auch schwieriger für hunderttausende Europäerinnen und Europäer, die in England arbeiten oder studieren, oder für BritInnen, die in anderen EU-Ländern leben. Das Triumphgeheul der Rechten, das Triumphgeheul in diesem Fall auch der FPÖ und anderer rechtsextremer Parteien in Europa war zu erwarten. Aber der Zerfall der EU wird zu früh heraufbeschworen. Wenn wir das Positive an dem an sich unerfreulichen Ereignis und Ergebnis betrachten wollen, dann ist das das Ende des Rosinenpickens, es ist das Ende des Extrawürstekochens auf Kosten der anderen, mit dem der konservative Premier Cameron bisher gepunktet hat. Es muss und es wird wohl zu einer engeren Zusammenarbeit jener Staaten kommen, die für ein Mehr an Europa und die für einen Neustart in der EU sind. Aber dieser muss demokratisch, zum Beispiel mit einem neuen Konvent, und sozial nachhaltig sein. Und es geht auch um ein Besinnen auf die europäischen Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Gewaltentrennung, Meinungsfreiheit und Solidarität; sie müssen das rein wirtschaftliche Denken ablösen. Dieser Punkt führt aber noch zum zweiten Ereignis dieser Tage, die Auseinandersetzung mit dem Freihandelsabkommen CETA. Am 5. Juli wird die EU-Kommission einen Vorschlag zur Genehmigung von CETA vorlegen, und dann wird auch feststehen, ob es ein alleiniges EU-Abkommen ist oder ein gemischtes, also der Mitbestimmung der nationalen Parteien unterliegen soll. Der Wiener Gemeinderat hat ja schon am 29. April mit großer Mehrheit einen Antrag beschlossen, der sich gegen ein "EU only"-Abkommen stellt und ebenso gegen eine sogenannte vorläufige Anwendung der Bestimmungen. Ich möchte hier nochmals an den Herrn Bürgermeister und Landeshauptmann appellieren, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um diese Position Wiens mit Nachdruck gegenüber Bundeskanzler Kern und vor allem Wirtschaftsminister Mitterlehner zu vertreten und einzufordern. Wir alle wissen, welche Folgen CETA und dann wohl auch das nachfolgende TTIP-Abkommen für die öffentlichen Dienste in Wien haben könnten und wie wichtig die nächsten Monate bis zur Entscheidung im Rat sind. Im Europaausschuss des Gemeinderates, von dem wir heute noch ganz wenig gehört haben, haben wir am 8. April die Auswirkungen von CETA diskutiert. Das war die bisher letzte Sitzung des Ausschusses. Leider sind die für den 2. Juni vorgesehene Sitzung und auch eine geplante Konferenz zum ganz wichtigen Thema "Migration und Flucht - Herausforderungen und Chancen für die Städte in Europa" am 21. Juni entfallen. Aber der Grund dafür ist ein positiver: Muna Duzdar, die Vorsitzende des Ausschusses, wurde sozusagen über Nacht in die Bundesregierung berufen. (GR Armin Blind: Das ist falsch! Sie ist nicht Mitglied der Bundesregierung!) Wir freuen uns sehr für sie und wünschen ihr viel Erfolg bei ihrer Initiative als Staatssekretärin. Wir haben sehr gut mit ihr zusammengearbeitet und hoffen, dass diese konstruktive Zusammenarbeit weitergeführt wird. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Es gibt ja auch eine Reihe von Projekten, die im Regierungsabkommen enthalten sind. Dazu gehören die Aufwertung des Ausschusses, die Schaffung der Möglichkeiten für Capacity Building in den Ländern des Donauraumes, ein Europadialog für die Zivilgesellschaft. Europa beziehungsweise die EU muss den Bürgerinnen und Bürgern nahegebracht werden als Mehrwert, nicht nur wirtschaftlich. Gerade Wien kann dazu beitragen, und auch der Europaausschuss muss hinausgehen. Das ist das beste Gegengift gegen europäische Lähmungserscheinungen. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die Redezeit betrug 5 Minuten. Die fraktionelle Restredezeit beträgt 9 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Jung. Seine selbstgewählte Redezeit beträgt 12 Minuten, die fraktionelle Restredezeit 20 Minuten. - Bitte. GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Zunächst einige kurze Anmerkungen zu Vorrednern. Kollege Oxonitsch hat gemeint, wir würden Schwarzmalerei betreiben und aus unseren Vorhersagen sei nichts geworden. - Nun, wir haben nicht in allem recht behalten. Ich habe die Reden vom vorigen Jahr nachgelesen. Damals habe ich von 70.000 zu erwartenden Flüchtlingen des UNHCR gesprochen, und das - nicht Triumphgeheul, sondern das Zorngeheul war ganz groß, und wir wurden der Schwarzmalerei bezichtigt. Was ist daraus geworden? - Viel, viel mehr, meine Damen und Herren! So geht es laufend und immer wieder, wenn wir die Beispiele bringen, sei es bei der Kriminalitätsentwicklung, sei es eben, wie gesagt, in der Zuwanderung, in den Arbeitslosenstatistiken: Immer wird uns Schwarzmalerei vorgeworfen - und hintennach wird es sogar übertroffen, und zwar weit übertroffen! Und dann wird von Ihnen aber wieder nicht gelernt, sondern Sie spielen das gleiche Spiel weiter und weiter. Dann dürfen Sie sich aber auch nicht wundern, wenn Ihnen die Leute draußen nichts mehr abnehmen. Sie als Funktionäre hier herinnen können sich in den eigenen Reihen dauernd etwas einreden - geglaubt wird es Ihnen schon lange nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ.) Der Kollege Margulies hat die Verschuldung mit Verbesserungen begründet, und er hat zwei Beispiele angeführt: die Bildung und die Arbeitslosigkeit. Na, Herr Kollege, was ist denn mit der Verschuldung in der Bildung besser geworden in Wien? Schauen Sie sich einmal die PISA-Studien an! Wir haben fast ein Drittel unter unseren Schulabgängern, die nicht mehr sinnerfassend lesen und nicht rechnen können. Da ist Ihr Geld sicher nicht richtig investiert gewesen, sondern offenbar falsch, sonst hätten wir andere Ergebnisse. Österreich hat unter den EU- Staaten eines der höchsten Budgets im Bildungsbereich, und wir haben ganz miserable und immer schlechter werdende Ergebnisse. Fragen Sie sich vielleicht einmal, worauf das zurückzuführen ist! Bei der Arbeitslosigkeit ist die Situation genau die gleiche: Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik, wir haben die höchste Jugendarbeitslosigkeit, und Wien ist überhaupt negativer Spitzenreiter auf diesem Sektor, während sich im Westen langsam etwas zu verbessern beginnt. Denken Sie einmal darüber nach, was daran schuld sein könnte, meine Damen und Herren! Ach, die Kollegin Wehsely hätte ich beinahe vergessen, die uns hier wieder einmal den Rechtspopulismus vorgeworfen hat und uns gesagt hat: "Sie stehen dafür, dass der Jugend die Zukunft genommen wird." - Da frage ich Sie: Wer regiert denn in dieser Stadt? - Das sind Sie! Das Einzige, wofür Sie stehen, ist, dass Sie, wenn Sie so weitermachen, der SPÖ die Zukunft nehmen. Das kann ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei der FPÖ.) Und jetzt kommen wir zum direkten Europathema. Frau Kollegin Meinhard-Schiebel hat vorhin das "Triumphgeheul der Rechten" nach dem Ergebnis in Großbritannien angesprochen. - Triumphgeheul war es keines, sondern es waren Klagegesänge, die man gehört hat, nämlich auf Ihrer Seite, und auf der Seite der Konservativen genauso wie ganz links außen. Das war es, weil Sie erkannt haben - oder: Sie haben es vielleicht erkannt, aber nach außen hin wird es nicht zugegeben -, welche unglaublichen Fehler man in der Europapolitik macht, weil man über die Bevölkerung hinwegfährt und nicht auf das hört, was die Menschen, die von Ihnen so oft zitiert werden, sagen. Die haben es einfach satt, kann ich Ihnen sagen, an der Nase geführt zu werden oder Vorgaben zu bekommen von Menschen wie dem Herrn Juncker, der - nach seinen eigenen Angaben - mit Lügen Politik machen will. Und nicht nur der Herr Juncker, sondern - wenn wir uns erinnern - auch der Herr Van der Bellen hat das Gleiche bestätigt und ebenso unterstrichen. Also da dürfen Sie sich nicht wundern, wenn die Kritik so laut wird, dass man sagt, wir können einfach nicht mehr mit diesem Verein, wir wollen nicht mehr. Die Probleme sind da, und es sind gewaltige, für die Briten genauso wie für die übrige Union - aber mitverschuldet, wesentlich mitverschuldet haben Sie das mit Ihrem Schönreden. Jetzt haben Sie auch die Geschichte CETA und TTIP angesprochen. Sehr richtig, darüber freue ich mich auch, dass das angesprochen wurde, denn ich habe da ganz große Befürchtungen, dass da, nämlich auch auf Seiten unserer Bundesregierung, schöngeredet und beschwichtigt wird. Ich glaube es der Gewerkschaft, dass sie da dagegen ist. Ich glaube auch, dass ein großer Teil der Mandatare hier in diesem Haus dem gegenüber kritisch eingestellt ist. Aber ich sage Ihnen eines: Wenn von Seiten der EU gedrückt wird, dann werden die - unsere Bundesregierung hat ja einen Brief geschrieben - auf diesen Brief pfeifen, und der Herr Bundeskanzler wird kommen und wird sagen, wir können ja nicht, denn die Mehrheit ist anderer Meinung! Es ist allein schon die Tatsache ungeheuerlich, dass - Sie haben es ja angesprochen - nicht klar ist, ob es ein gemischtes Abkommen ist oder nicht, und dass der Herr Juncker darüber bestimmen kann. Eine nicht einmal direkt gewählte Person bestimmt darüber, in welche Richtung Europa in der Zukunft wesentlich geht. Das zeigt die Schwächen dieser Institution. Das zeigt aber auch, dass wir dagegen hilflos sind - außer die Bundesregierung würde sich auf die Hinterfüße stellen und sagen: Wenn ihr da über uns drüberfährt, dann können wir euch garantieren, dass wir bei den nächsten Beschlüssen, bei denen - egal, was da drinnen steht - ein Junktim möglich ist, Nein sagen werden! - Nur das verstehen diese Herren in Brüssel, das kann ich Ihnen sagen. Nur, ich fürchte, diese Bundesregierung wird nicht die Härte haben, das zu tun, was eigentlich in dieser Form notwendig wäre. Zum Europaausschuss selber: Sie haben gesagt, eine Ausschusssitzung ist ausgefallen. Es war nicht die erste, und es liegt nicht an der Vorsitzenden allein, dass diese Konferenz nicht stattgefunden hat - das wissen Sie genauso gut wie ich. Es liegt daran, dass die SPÖ kein Interesse hat, über die Europafrage zu reden, weil Sie wissen, dass es der Bevölkerung gegen den Strich geht, was hier läuft. Und deswegen wird der Ausschuss abgesagt. Deswegen hat dieser Ausschuss auch zum Beispiel zur Zeit nicht einmal eine Vorsitzende. Es wäre ja gar kein Problem, so etwas zu haben. Wir überlegen uns schon, ob wir nicht vielleicht einen Sonderausschuss einberufen - dann muss man einmal jemanden wählen -, damit wir wieder Ordnung in diesen Laden hineinbekommen. Die nächste Sitzung mit den Europaabgeordneten ist jetzt angeblich im Oktober festgelegt - und das angesichts einer so wichtigen Sache, wie der Herr Bürgermeister bei der Gründung des Ausschusses damals im Roten Salon selbst ganz massiv unterstrichen hat. Seither sieht man ihn ja nicht mehr. Aber man sieht ihn ja im Rathaus auch nicht mehr. Er ist nur noch unterwegs auf Reisen und sonst anscheinend bei dem, was ihm Spaß macht, wie bei Eröffnungen. Hier in diesem Haus hat er heute nicht einmal eine knappe Stunde, vielleicht eine halbe Stunde verbracht. Das ist das, was den Herrn Bürgermeister, den Herrn Landeshauptmann interessiert. Vor acht Jahren - oder mehr sogar -, als ich hier hereingewählt wurde, war er noch manchmal anwesend, wenn es wesentliche Debatten waren. Heute interessiert ihn das offenbar nicht mehr - oder er hat so viel zu tun, die Streitigkeiten in der eigenen Partei zu schlichten; das wäre natürlich auch eine Möglichkeit. Ein anderer Punkt, der hier auch anzusprechen wäre, ist die Tagesordnung dieses Ausschusses. Wie schaut denn so eine Tagesordnung aus? - Da sind zwei Punkte drauf - lächerlich -: Zustimmung zu irgendwelchen Berichten. Und das ist nicht ein Einzelfall, sondern das ist die Regel, das wissen Sie selber auch. Man hält diesen Ausschuss kurz, weil er die SPÖ nicht interessiert. Vielleicht ärgern Sie sich auch darüber, dass Ihnen die GRÜNEN mit der Forderung, die damals alle Oppositionsparteien hatten, auf die Nerven gegangen sind und diesen Ausschuss erzwungen haben. Aber heute lässt man ihn einfach am ausgestreckten Arm verhungern. Es gäbe eine Menge Themen, die zu besprechen wären, die wir aber nicht einmal erfahren - das ist ja auch ein Kapitel für sich -, denn der Ausschuss, der auch für internationale Beziehungen oder, vereinfacht gesagt, für die Stadtaußenpolitik zuständig wäre, hört ja nicht einmal davon. Wir haben zum Beispiel eine Konferenz der ARGE Donauländer von mehreren europäischen Staaten hier in Wien gehabt, die uns nicht einmal zur Kenntnis gebracht wurde! Gut, der Herr Bürgermeister hat dort eine Ehrung bekommen, sonst hätten wir sie wahrscheinlich nicht einmal in den Medien gefunden. Man geht hier einfach darüber hinweg und betrachtet die Stadt und auch die Stadtaußenpolitik als das Privathobby der SPÖ. Entsprechend schaut auch die Personalbesetzung aus, denn in diesen Bereichen werden auch immer Leute versorgt, die als Funktionäre überflüssig geworden sind und für die man dann ein G'schäftl sucht. Ich denke da zum Beispiel an den vorhergehenden Klubobmann der SPÖ, für den man jetzt auch ein Pöstchen gefunden hat. Und die GRÜNEN sind ruhig, denn die bekommen ihre Radfahrbeauftragten und die diversen anderen Beauftragten. Wenn die weg wären, würde es auch nicht auffallen. Beispiel: der Herr Van der Bellen als Universitätsbeauftragter. Er fehlt uns mittlerweile hier herinnen nicht überwältigend, aber es sind halt ein paar Hunderttausend Euro, die weniger ausgegeben werden. Aber für dieses Linsengericht, könnte man sagen, verkaufen Sie Ihre Positionen. Das sei Ihnen auch einmal eindeutig gesagt - denn die Stadt ist keine Versorgungsstätte für abgehalfterte oder ehemalige Funktionäre, die halt noch nicht wissen, was sie in der Pension tun sollen. Ein weiteres Beispiel, das zeigt, dass Sie die Stadt als Ihren Privatverein betrachten - eine Sache, die sicherlich auch den Europaausschuss interessiert hätte -: Wir haben jetzt in Brüssel "20 Jahre Wien-Haus" gefeiert. War der Vizebürgermeister eingeladen? Ich weiß nicht, ob bei Ihnen irgendwo eine Einladung eingetroffen ist. Ich war zufällig in Brüssel und habe mir das angesehen. Das war eine SPÖ-interne Familienveranstaltung, die da abgehalten wurde. Die Begrüßung war übrigens auch ganz interessant: Begrüßt wurden irgendwelche ehemaligen burgenländischen Landtagsabgeordneten. Ein anwesender Abgeordneter der Freiheitlichen kam nicht einmal vor, obwohl er Gemeinderat ist. - Und das im Haus der Stadt Wien! Das ist die Politik, die Sie betreiben, weil Sie nicht aus Ihrer Funktionärssicht herauskommen, und das ist die Politik, mit der Sie Schiffbruch erleiden werden. Sie verlangen und fordern immer wieder ein, dass im Ausschuss Gemeinsamkeit herrscht, und wir versuchen, dem so weit wie möglich auch nachzukommen, weil es bei einem Vertreten der Interessen der Stadt nach außen sicherlich gut ist, wenn man das geschlossen machen kann. Aber das verlangt ein Arbeiten auf Augenhöhe! Und das sage ich Ihnen von der SPÖ auch: Auf Augenhöhe mit Ihnen sind wir, was die Position in der Bevölkerung betrifft, hier in Wien schon längst, und auf der Bundesebene sind wir weit darüber. Lernen Sie einmal um, und denken Sie um! Wenn Sie von uns etwas fordern, dann müssen Sie auch bereit sein, zu informieren und mitarbeiten zu lassen. Das tun Sie jetzt aber nicht, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir sind durchaus zur Zusammenarbeit bereit, wenn wir auch in manchen Bereichen sehr, sehr unterschiedliche Vorstellungen haben - weniger im Bereich Donauraum, etwas mehr im Bereich der EU. Aber eines kann man Ihnen auch sagen: Anbiedern werden wir uns nicht. Was die Unterstützung durch die Bevölkerung betrifft, wie gesagt, sind wir da schon weit vorne. Und Sie müssen nachdenken: Nach den nächsten Wahlen - und die können schneller kommen, als man denkt, wie man gesehen hat - werden Sie mit den GRÜNEN allein als Koalitionspartner wahrscheinlich nicht mehr auskommen; nicht, weil die GRÜNEN so geschwächt sind, sondern weil Sie es nicht mehr zusammenbringen. Und daran sollte man auch zur richtigen Zeit denken, meine Damen und Herren. Wenn Sie unsere Unterstützung wollen - und die haben wir bei vielen dieser Resolutionen gezeigt -, dann müssen Sie uns einbinden. Ansonsten, so hat der sächsische König 1918 nach seiner Abdankung gesagt, macht euren Dreck alleene! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 11 Minuten. Die fraktionelle Restredezeit beträgt 9 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Florianschütz. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. Fraktionelle Restredezeit 19 Minuten. - Bitte. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, das ist schon wahr, dass man heute dringend über Brexit - unter Anführungszeichen - und die Folgewirkungen beziehungsweise die Einschätzung dazu reden sollte. Wobei man ja die genaue Folgewirkung noch nicht kennt. Man befürchtet sie, und in diesem Fall glaube ich, dass die Befürchtung untertrieben ist. Vorweg zu meinem Vorredner - ich sage das jetzt als stellvertretender Ausschussvorsitzender und als Sozialdemokrat, und ich bin in diesem Ausschuss, seit ich im Gemeinderat bin; vorher war ich noch in der Kommission -: Die Behauptung, dass das kein Thema wäre, also dass das die Sozialdemokratie nicht interessiert, ist unrichtig, und das wissen Sie auch. (GR Mag. Wolfgang Jung: Schauen Sie sich die Tagesordnungen an, Herr Kollege!) Das wissen Sie auch, und es wird nicht dadurch wahrer, dass Sie es permanent behaupten. Ich weiß schon, die Strategie ist: Man sagt etwas, es ist nicht wahr, und wenn man es oft genug sagt, glauben es die Leute. Aber das ist eine schlechte Strategie, weil sie nicht zu dem führt, was Sie als Zweites angesprochen haben, nämlich zur konstruktiven Zusammenarbeit. Und zur konstruktiven Zusammenarbeit, wie Sie wissen, bekennen wir uns und bekenne ich mich im Besonderen. Und ich möchte schon sagen, dass das Klima im EU-Ausschuss des Gemeinderates ein sehr gutes und ein konstruktives ist, und ich gehe davon aus, dass das auch in Zukunft so sein wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor vier Wochen hat eine liebe Freundin von mir mich gefragt, ob ich einmal nachschauen könnte, wie das wäre, wenn jemand als österreichischer Staatsbürger seit 15 Jahren in London arbeitet und dort einen Job hat, und dann treten die Briten aus. Ich habe gesagt: Das ist unmöglich, aber schauen wir es uns an! Dann habe ich eine Expertise geschrieben, und diese Expertise hat ergeben: Die Chance dieses nicht mehr ganz so jungen Menschen, der seit 15 Jahren als Koch in London lebt, ist, die britische Staatsbürgerschaft anzunehmen, denn sonst darf er wahrscheinlich in Zukunft nicht mehr arbeiten. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das stimmt doch nicht, Herr Kollege! Sie können auch in der Schweiz als Ausländer arbeiten!) Ich habe geglaubt, das wird nie passieren; jetzt ist es aber wahrscheinlich. Jetzt ist es aber wahrscheinlich! Wir wissen es nicht, aber das Hauptargument, Herr Kollege, der Briten, der konservativen Briten, auszutreten, war ja, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu behindern. Das darf man nicht vergessen. Und das betrifft natürlich ganz, ganz viele Europäerinnen und Europäer und auch nicht ganz so wenige Österreicherinnen und Österreicher. Und das muss bekannt sein. Und damit bin ich dann bei dem, was heute angesprochen wurde, nämlich beim Triumphgeheul der Rechten. Dieses hat hier - wohltuenderweise - nicht stattgefunden, aber an anderen Orten und mit anderen Wordings. Und die Tatsache, dass sich die Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs so entschieden haben, wie sie sich entschieden haben, ist kein Grund zum Jubel. Das ist für Großbritannien und auch für den Rest Europas wahrscheinlich ein großer Schaden - für Großbritannien ein größerer. Dies noch viel mehr auf Grund der Tatsache, dass das Vereinigte Königreich sehr aufgespalten ist und sowohl geographisch in seinen Teilen als auch altersstrukturmäßig ganz unterschiedlich gewählt hat. Und gesund und gut ist das nicht, insbesondere wenn man bedenkt, wie die Entscheidung zustande gekommen ist. Meine Damen und Herren, das muss uns eine Warnung sein. Und da bin ich bei Ihnen, Kollege Jung: Wir sollten und müssen über die Frage der Europäischen Union seriös, kritisch und realistisch diskutieren. Das ist auch die einzige Chance, wie wir eine Begeisterung für Europa bei den Menschen erreichen können. Und das ist möglich! Jacques Delors hat einmal gesagt: "Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt." - Das ist richtig. Aber man verliebt sich in die Reisefreiheit, den kulturellen Austausch, das Neue, das Weltoffene. In das kann man sich verlieben, und für das muss man Werbung betreiben. Und das werden wir tun, und dazu lade ich alle ein - mit Skepsis, aber ich lade alle ein. (GR Mag. Wolfgang Jung: Haben Sie nachgefragt, was der Hauptgrund war bei den Leuten?) Und dann muss man halt auch eines dazusagen: Die Argumentation, die auch heute immer wieder gekommen ist und die auch in der ganzen vorhergehenden Diskussion überwiegend gewesen ist, war eine wirtschaftspolitische. Es war immer eine wirtschaftspolitische Diskussion: Wie wirtschaftspolitisch wichtig ist der Binnenmarkt? - Aber Europa ist ja wesentlich mehr: Europa ist ein kulturelles und ein historisches Friedensprojekt. Und darum gilt es, das zu verteidigen. - Und jetzt war es kein Zwischenruf, sondern ein Zwischennicker, Kollege Jung, aber gesehen habe ich ihn schon. Das Projekt der europäischen Einigung ist das Projekt eines Europas nach 1945. Und es ist - ja, ich weiß, das geht immer allen auf die Nerven, aber das ist schon wahr - ein Projekt, das erfunden wurde, um in Zukunft Kriege und kriegerische Auseinandersetzungen auf diesem Kontinent zu verhindern. Und es ist, so gesehen, ein geglücktes Projekt. Ob es in jeder Detailphase immer genauso glücklich gewesen ist und ob es gut kommuniziert worden ist, bliebe eine andere Frage, aber unter dem Strich ist es ein erfolgreiches Projekt gewesen. Und es hängt mit anderen Projekten zusammen. Und jetzt unterstelle ich etwas: Das wesentliche Ziel, die Agenda der mehr oder minder vereinigten Konservativen und Reaktionären dieses Kontinents ist es, diesen Human Rights Body, dieses geschlossene System vom Europäischen Gerichtshof der Menschenrechte über die Grundrechtscharta, vom europäischen Parlamentarismus bis zu einer Weltoffenheit (GR Mag. Dietbert Kowarik: Parlamentarismus? Was haben die für Kompetenzen? - Keine!), von einem Rechtsstaat, von der Ära der Freiheit und des Rechts ... (GR Armin Blind: Rechtsstaat in Europa? Da werden permanent Gesetze gebrochen! Wovon reden wir eigentlich?) - Wer bricht in Europa permanent Gesetze? Wer? Erzählen Sie mir das! (GR Armin Blind: ... ausgehebelt! Schengen! Dublin!) - Faktum ist: Es ist ein geschlossenes Projekt, und dieses Projekt bekämpfen Sie mit allen Mitteln. Und wenn ich mir die Zwischenrufe jetzt anhöre, dann zeigt sich schon: Wer ist es denn, der die tiefergehende Einigung Europas verhindert? Wer war denn das, der gesagt hat, wir dürfen uns nicht stärker zusammenschließen? Das waren doch wohl die Konservativen und nicht wir. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist die Bevölkerung, wie Sie gerade bemerkt haben!) Nein, nein, das war nicht die Bevölkerung, das waren Sie! (GR Mag. Wolfgang Jung: Wer hat abgestimmt? Wir oder die Bevölkerung?) Das haben Sie gemacht! Sie haben das verhindert. Und das ist jetzt die "Haltet den Dieb!"-Logik: Zuerst geht man her und destabilisiert, indem man zum Beispiel den Egoismus zum Maßstab der Politik macht - siehe etwa Ungarn -, und dann behauptet man, Europa scheitert daran, dass es nicht solidarisch ist - was man ja verhindert hat. - Meine Damen und Herren, das ist unehrlich. Was man vorwerfen kann - und das tue ich auch -, ist, dass Teile der sogenannten Eliten Europas dies nicht bemerkt haben oder nicht bemerkt haben wollen und auch nichts dagegen unternommen haben. Aber das muss man natürlich jetzt beenden. Wien ist eine europäische Metropole. Wien lebt davon, im europäischen Kontext zu sein. Wien ist übrigens auch eine UN-Stadt, was gar nicht so wenig damit zusammenhängt. Und in diesem Bereich werden wir in Wien - und das wird auch eine zukünftige Schwerpunktsetzung des Ausschusses sein, das kann ich Ihnen versichern - offensiv für Europa, seine Errungenschaften und seine Vorteile werben, die Nachteile und die Probleme kritisch angehen und mit konkreten Verbesserungsvorschlägen kommen. Nur: Was die Idee betrifft, das Europa der Nationen zu machen, so hat gestern, glaube ich, mein Klubobmann im Parlament etwas Richtiges gesagt, nämlich: Wer das Europa der Nationen zurückhaben will, wie es war, soll auf die Heldenfriedhöfe des Ersten und Zweiten Weltkriegs gehen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Billige Polemik ist das!) Das war das Europa der Nationalisten und der Eigenbrötler! (GR Mag. Dietbert Kowarik: Polemik ist das, Herr Kollege!) - Nein, das ist nicht polemisch. Das ist nicht polemischer als alles, was Sie den ganzen Tag hier herinnen praktizieren. Das möchte ich schon sagen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist doch lächerlich! - Billigste Polemik!) Und richtig ist: Seit dem Jahr 1945, seit dem Projekt Schumann, seit dem Projekt Winston Churchill, muss man ja sagen - das ist ja kein Sozialdemokrat, nicht wahr? -, ist es über den Prozess eines vereinigten und vertieften Europas gelungen, auf diesem Kontinent große Fortschritte zu erzielen und große Probleme zu lösen. Natürlich nicht alle - wir sind ja auch noch lange nicht fertig. Aber ich darf Ihnen sagen, dass ich mit gutem Mut und viel Optimismus in die Gegend sehe. Und wissen Sie, was mich bei allem Schmerz über den Ausgang der Brexit-Abstimmung mutig macht oder ermuntert? - 70 Prozent der jungen Bevölkerung des Vereinigten Königreichs waren gegen den Austritt. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Und denen gehört die Zukunft! - Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Selbstgewählte Redezeit 5 Minuten. Fraktionelle Restredezeit 9 Minuten. - Bitte. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sie haben es vielleicht überhört, aber ich muss eine - meines Erachtens - ziemliche Frechheit des GR Jung kurz aufgreifen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Da redet der Richtige!) Er hat gesprochen von den "abgehalfterten Funktionären, die nicht wissen, was sie in der Pension tun sollen". Jetzt weiß ich nicht: Haben Sie sich selbst gemeint oder Kollegin Stenzel? Oder haben Sie bewusst den zukünftigen Herrn Bundespräsidenten gemeint, der in Wien mit großer Mehrheit, de facto mit Zweidrittelmehrheit, gewählt wurde? Und ich denke, dieses Ergebnis ist tatsächlich einen Applaus wert. Ich bin stolz auf Wien für dieses Wahlergebnis! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Wolfgang Jung: Ich hab gesagt: Der Van der Bellen hat gesagt, Lügen ist ein Mittel der Politik! - GR Mag. Dr. Alfred Wansch: ... der Universitätsbeauftragte!) Aber ich komme jetzt zurück zur europäischen Ebene, denn es ist ja nicht nur der Brexit tragisch, es spielt sich ja momentan in Europa vieles ab. Fast könnte man sagen, unter dem absurden Motto "Nationalisten aller Länder, vereinigt euch!" treffen sich Rechtsextreme aus ganz Europa und einigen sich darauf: Wir sind immer dort, wo wir sind, gerade gegen alle anderen! - Das ist die Politik der Rechtsextremen Europas. Das ist ähnlich der Politik von Nigel Farage, und das ist auch ähnlich der Politik, von der sich jetzt Cameron wieder absentieren möchte, beziehungsweise er hat es schon vor ein paar Wochen gemacht. Das ist die Problematik dahinter: Dass diese rechtsextreme Politik, diese unsolidarische Politik in den letzten Wochen, in den letzten Monaten, in den letzten Jahren leider immer mehr Zulauf erhalten hat. Und das kommt natürlich nicht von ungefähr, sondern das hängt schon auch mit der Politik der europäischen Ebene zusammen. Und da muss ich Frau Kugler ganz vehement widersprechen, obwohl ich ansonsten ihre Rede wirklich für ganz okay gehalten habe, aber: Nein, ich will nicht ein Zurück zur Wirtschaftsunion, denn diese Reduzierung auf eine Wirtschaftsunion ist es, was die Rechtsextremen in Europa so stark macht. Ohne Sozialunion, ohne Menschenrechtsunion, ohne Friedensunion kann eine Wirtschaftsunion alleine heute nicht mehr existieren und wird vor allem von den Menschen nicht mehr akzeptiert. Deshalb ist es so wichtig, dass wir wirklich gemeinsam an einer Sozialunion weiterarbeiten. Denn - und jetzt komme ich zum Wiener Part dieser Geschichte, wie das zusammenhängt -: Die Menschen - und das darf man von ihnen auch nicht verlangen - unterscheiden nicht, welche Ebene politisch wofür zuständig ist. (GR Mag. Wolfgang Jung: Die Wähler sind zu dumm, aber Sie wissen es, oder wie?) - Nein, sie wollen doch gar nicht unterscheiden: Ist der jetzt für den Bezirk zuständig? Ist er für Wien zuständig? Ist er für den Bund zuständig? Ist er für Europa zuständig? - Die erwarten sich vielmehr, und auch da gibt es unterschiedliche Vorstellungen, die jeder von uns hat, aber die erwarten sich, dass in ihrem Sinne Politik gemacht wird, ohne ebenenmäßige Unterscheidung. Und - und da mache ich jetzt überhaupt nicht Ihnen den Vorwurf, denn das haben Sie gar nicht gemacht - genau daran erkennt man dann auch lautere Politik. Wie gesagt, die Menschen wollen diese Unterscheidung nicht, aber wir wissen, auf welcher Ebene wir zuständig sind. Und wenn wir ihnen gegenüber ständig die Ebenen vermischen, wie zum Beispiel der Herr Baron, der herauskommt und von der Bettel-Alm spricht, wo Wien eine Genehmigung erteilt hat - und das war eigentlich ganz okay -, basierend auf der Gewerbeordnung des Bundes, aufgehoben durch den Verfassungsgerichtshof des Bundes, wo er dann aber sagt, Wien sei schuld, dann ist das unlautere Politik! Und das ist in vielen, vielen anderen Bereichen auch zu beobachten. Wirtschaftspolitik ernst zu nehmen, heißt natürlich, vorwiegend einmal auf der Bundesebene zu agieren und natürlich in Wien zu schauen, was man unterstützend machen kann. Arbeitsmarktpolitik heißt, auf Bundesebene, auf europäischer Ebene ganz massiv Entwicklungen einzuleiten, die wirklich eine Arbeitsmarktpolitik forcieren, von der die Menschen auch wieder etwas haben. Jetzt kann man darüber streiten, ob das die Arbeitszeitverkürzung ist oder ob es andere Wege sind, aber wir wissen alle, Wien alleine wird doch nicht die Arbeitsmarktpolitik Österreichs oder Europas lösen können. Ich glaube, das muss man den Menschen klarmachen, welche Ebenen zuständig sind, und dann kann man auch tatsächlich die inhaltliche Auseinandersetzung auf diesen Ebenen suchen. Ein letzter Punkt, auch im Hinblick auf die Vergleichbarkeit, weil immer wieder München und Stockholm erwähnt wurden: Ich meine, in Stockholm gibt es nicht umsonst jetzt auch eine rot-grüne Regierung, und da merkt man, der Rahmen, in dem eine Stadt agiert, spielt eine wesentliche Rolle. Ich glaube auch tatsächlich, dass die Situation in Wien anders ausschauen würde, gäbe es auf Bundesebene eine rot-grüne Regierung, gäbe es einen anderen Finanzausgleich. Ja, und dann würden wir darüber streiten, ob es besser oder schlechter ist, aber es wäre anders. Ich glaube, man darf diesen Rahmen nicht vergessen. Und was München betrifft - weil München fast als heilige Kuh der Städte genannt wurde und immer darauf hingewiesen wurde, wie super München ist -: München hat eine Steuer, die es in Wien gar nicht gibt, nämlich die Gewerbesteuer. München hat Einnahmen aus der Gewerbesteuer - nur um einmal zu wissen, wovon wir reden - in der Größenordnung von 2,2 Milliarden EUR! In dieser Höhe hat München Einnahmen aus der Gewerbesteuer - neben dem innerdeutschen Finanzausgleich, den es auch gibt, et cetera. München als Gemeinde, obwohl um ein Viertel kleiner als Wien, hat deutlich mehr Ertragsanteile plus Kommunalsteuer - wenn man das jetzt vergleichend rechnen würde - als Wien. Also bitte: Na, selbstverständlich sind ausgeglichene Budgets immer machbar, wenn die Einnahmen diesbezüglich stimmen! Und das ist halt in Deutschland der Fall. Das wissen Sie, das weiß ich, und wir kennen andere Kommunen, wo das eben nicht so ist. Ein allerletzter Punkt - und dann bin ich fertig -, weil ich wirklich glaube, dass etwas ein Fehler ist: Es ist schön, wenn man in einem Ranking vorne ist - ich kann mich erinnern, als wir in Opposition waren, haben wir uns über die Mercer-Studie zum Teil lustig gemacht, et cetera, aber ich finde es schön, wenn man in einem Ranking vorne ist -, aber wir sollten aufhören zu glauben, wir können oder wir wollen überall die Nummer 1 sein. Was ist denn das für ein komischer Wettbewerb, wo man sagt, in Stockholm ist das ganz super, dort sind die die Nummer 1, in München ist das ganz super, dort sind die die Nummer 1. (GR Mag. Wolfgang Jung: Na, wer predigt denn die Mercer-Studie? - Sie!) Ich glaube tatsächlich, dass wir in Wien nach wie vor ein sehr hohes Niveau bei der Lebensqualität haben. Und - weil Sie so skeptisch schauen, Kollegin Meinl-Reisinger - dass Lebensqualität unter den Soft-Faktoren der entscheidendste Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region ist, das wissen Sie so gut wie ich. Und ich hoffe, dass soziale Sicherheit, Lebensqualität, lebenswerte Stadt, Gesundheit nach wie vor in Wien so elementar wichtig nicht nur für die Regierung, sondern auch für die Opposition sind, dass Sie mithelfen, diese wesentliche Basis für eine prosperierende wirtschaftliche Entwicklung für Wien weiterhin zu unterstützen. - Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Handler. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 4 Minuten. Fraktionelle Restredezeit 9 Minuten. GR Klaus Handler (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Die internationale Wirtschaftskrise muss für vieles als Ausrede herhalten, wie Sie, Frau Brauner, auch heute in Ihrer Rede wieder bewiesen haben. Ich frage mich: Wie lange soll die internationale Wirtschaftskrise noch als Ausrede herhalten? Frau Brauner, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass sich in Ihrer Amtszeit die Schulden vervielfacht haben. Die Neuverschuldung von über 500 Millionen EUR als maßvoll zu bezeichnen, wie Sie das in Ihrer Rede getan haben, halte ich für einen Affront gegenüber der nächsten Generation. Ich frage mich auch, wie lange die Wirtschaftskrise tatsächlich noch als Ausrede herhalten soll. Wird das jetzt ein neuer Rekord? Hören wir das jetzt die nächsten 20, 30 Jahre auch noch? Oder wird die Wirtschaftskrise irgendwann beendet? Die Stadt Wien ist ja eine Stadt der Rekorde. Neben zahlreichen positiven Rekorden hat sie aber auch einen Rekord an Schulden und einen Rekord an Arbeitslosigkeit zu verzeichnen. In der Stadt Wien kommen auf jede offene Stelle 32 Arbeitslose - das ist auch ein sehr trauriger Rekord. Es haben sich heute schon viele meiner Vorredner bei der Wirtschaft bedankt, dass sie Arbeitsplätze schafft, nur: Bedanken alleine hilft recht wenig. Handeln Sie auch danach! Ein kleines, aber für die Betroffenen sehr wichtiges Beispiel: Wir haben in Wien zirka 640 Trafikanten. Diese betreiben auch den einen oder anderen Zigarettenautomaten. Da gibt es jetzt zwei Situationen, die in letzter Zeit sehr häufig auftreten: Ein Trafikant hat seit 20 Jahren einen Zigarettenautomaten montiert, bekommt jetzt ein Schreiben von der Behörde, dass er ihn abmontieren soll, weil er das Ortsbild stört. Auf genaueres Nachfragen bei der Behörde wird ihm dann mitgeteilt, der Automat hänge zu weit in den Gehsteig hinein, da könnte jemand anlaufen oder sonst etwas. Der Trafikant war ganz verwundert, denn neben ihm ist ein Gemüsehändler, der seine Regale vor dem Geschäft stehen hat, und die sind mehr als doppelt so breit. Dieser Trafikant kann also jetzt nicht ganz nachvollziehen, warum er seinen Automaten entfernen muss. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass diese Automaten auch außerhalb der Geschäftszeiten wichtige Umsatzbringer für die Trafikanten sind. Und von diesen Trafikanten, die jetzt Probleme haben, haben mir jene, mit denen ich bisher gesprochen habe, alle gesagt, wenn das wegfällt, werden sie ihrem Mitarbeiter die Stunden reduzieren müssen - manche müssen ihn wahrscheinlich sogar kündigen -, weil sie sich das einfach nicht mehr leisten können. Also diese Automaten sind positiv für den Standort, für ihn und auch für seine Mitarbeiter. Der Automat nimmt kein Geschäft weg, sondern er bringt zusätzlich etwas. Ein zweites Beispiel gibt es da auch noch: Wenn man einen neuen Automaten aufstellen will - die Monopolverwaltung genehmigt ja den einen oder anderen Automaten -, dann kommen ähnliche Ausreden, warum dieser abgelehnt wird - ganz komisch: auch, weil er zu weit in den Gehsteig reinhängt. Nur ist es in diesem Fall kein Regal, sondern das Postkastl, das noch viel weiter raussteht. Auch dieser Trafikant versteht daher nicht, warum er diesen Automaten nicht genehmigt bekommt. Aber vielleicht - wenn ich jetzt ein bisschen polemisch sein darf - muss der Platz ja freigehalten werden für die für manche GRÜNE so wünschenswerten Haschautomaten oder sonst etwas, denn anders kann ich mir das nicht erklären. Bei dieser Häufung, die da momentan auftritt, kann ich mir irgendwie gar nicht mehr vorstellen, dass das Zufall ist, dass da jetzt einige kontrolliert werden, sondern offenbar wird jetzt ganz massiv gegen diese Automaten vorgegangen. Und das verstehe ich nicht, dass die Unternehmen auf politischen Wunsch dann von Behörden schikaniert werden. Ich bin mir sicher, dass die Mitarbeiter der Behörden gerne beratend zur Seite stehen, den Unternehmern weiterhelfen, wenn vielleicht irgendwelche Auflagen nicht erfüllt werden, aber in diesem Fall werden sie dazu herangezogen, aus irgendeinem Grund diese unliebsamen Automaten abzustellen. Auch das kann ich aber nicht nachvollziehen, denn das ist ja auch eine Nahversorgung. Was passiert, wenn der Automat nicht mehr in der Nähe ist? - Derjenige, der raucht und am Abend noch eine Zigarette braucht, fährt dann mit dem Auto zur nächsten Tankstelle. Das kann ja umweltpolitisch auch nicht das wirkliche Ziel sein. Ich kann nur dazu auffordern, dass sich die Stadt Wien nicht nur bei den Unternehmern dafür bedankt, dass sie die Arbeitsplätze schaffen, sondern dass sie auch handelt und dazu beiträgt, dass zukünftig nachhaltige Arbeitsplätze geschaffen werden. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Nittmann. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit 4 Minuten. Fraktionelle Restredezeit 5 Minuten. GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Heute haben wir schon einen halben langen Tag hinter uns. Wir debattieren den Rechnungsabschluss 2015 und damit den Schuldenrekord unter Rot-Grün. 2015 kommt es zu einer Neuverschuldung von 525 Millionen EUR. Ausgewiesen sind 4,7 Milliarden EUR, 2016 sollen es 514 Millionen EUR sein. Im Jahr 2015 war die Neuverschuldung doppelt so hoch wie veranschlagt - veranschlagt waren nämlich ursprünglich 221 Millionen -, und das, obwohl wir 500 Millionen an Mehreinnahmen haben. Trotz dieser Mehreinnahmen kommt es zu einer Verdoppelung der Neuverschuldung! Das heißt, es wird seit 2007, dem Jahr des Amtsantritts der Frau StRin Brauner, bis zum Ende der Legislaturperiode 2019 zu einem Anstieg von ursprünglich 1,3 Milliarden EUR auf 7,2 Milliarden EUR. Und das, meine Damen und Herren, ohne die ausgelagerten Betriebe! Das heißt, wir reden eigentlich nur von einem kleinen Teil der Schulden der Stadt Wien. Die Neuverschuldung, diese 525 Millionen EUR, von denen wir reden, resultieren im Wesentlichen, wie wir es auch schon von Frau StRin Brauner gehört haben, aus 2 Faktoren. Das sind einerseits der Schweizer Franken und andererseits die Kosten im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. Die Flüchtlingskrise hat uns oder die Stadt Wien 206 Millionen EUR gekostet. StR Schock hat schon gesagt, 65 Millionen davon sind in die Grundversorgung geflossen und 141 Milliarden (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Milliarden? - Millionen!) - Entschuldigung, Millionen - in die Mindestsicherung. 40 Prozent der Neuverschuldung stehen sohin im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise und der rot-grünen Willkommenspolitik. Wir haben immer davor gewarnt und haben gefordert, hier einen Riegel vorzuschieben, aber es hat nichts geholfen. Und wir wissen, dass die für das Jahr 2016 veranschlagten 514 Millionen EUR Neuverschuldung sicher nicht halten werden. Es gab bereits im Mai 2016 im Sozialausschuss eine Genehmigung einer Kostenüberschreitung von 133 Millionen EUR für die Grundversorgung, und im Herbst wird es eine weitere Überschreitung für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung geben. Dieser unkontrollierte Anstieg der Neuverschuldung und der Gesamtverschuldung ist unverantwortlich, meine Damen und Herren, gefährdet die Bonität der Stadt Wien und auch das Rating. Die Finanzierungen in Schweizer Franken waren im Jahr 2014 im Rechnungsabschluss mit einem Rückzahlungswert von 1,3 Milliarden EUR ausgewiesen und im Jahr 2015 mit 1,6 Milliarden EUR. Daraus resultiert genau dieser Kostenfaktor von 182 Millionen EUR. Wir fordern daher seit Jahren den Komplettausstieg, um einfach dieses Weiterspekulieren und das Weiterperpetuieren dieser Kosten zu verhindern. Wir können ganz einfach das Explodieren dieser Kosten neben dem Spekulieren im Schweizer Franken und der rot-grünen Willkommenskultur nicht mehr verkraften. Und ich kenne schon das Argument von Rot-Grün: Die sagen, die Kosten für die Grundversorgung und für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung sind eigentlich in das Defizit gar nicht einzuberechnen, denn das sind Einmalkosten. Aber, meine Damen und Herren, wir wissen, dass das keine Einmalkosten sind. Das sind perpetuierte Einmalkosten, von denen wir da reden! Die kommen nächstes Jahr wieder auf uns zu! Und die Schulden, die sind gemacht, die Schulden müssen zurückgezahlt werden, und das generationenübergreifend. Und wer zahlt den Preis für diese rot-grüne Politik? Na, wer? - Sie, wir alle, die wir hier sitzen, und der Steuerzahler und die Wähler. Und das ist einfach unverantwortlich! Und wie zahlt es der Steuerzahler? - Mit Belastungspaketen, die Rot-Grün einführt. Und wo spüren die Wähler die Belastungspakete am meisten? - In der Gesundheit - wir sehen das Kaputtsparen der Spitäler -, im Wohnbau, durch Streichung der Wohnbauförderungen. Und mit der Zahlungsmoral der Stadt Wien schaut es auch nicht wirklich gut aus. Die Zahlungsmoral der Stadt Wien ist insofern ein Wahnsinn, als sie die Skontofrist nicht einhält. Von Unternehmen wird bei Bezahlung innerhalb von 14 Tagen in der Regel ein 2-prozentiger Skontoabzug gewährt, und die Stadt Wien lässt sich Zeit bis zu 180 Tagen! Daher bringen wir auch folgenden Beschlussantrag ein: "Der Wiener Gemeinderat fordert die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales auf, in Zukunft auf die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsziele aus Verträgen und anderen Verpflichtungen der Stadt Wien beziehungsweise ihrer Unternehmungen hinzuwirken." Und genau auf Grund dieser Politik von Rot-Grün hat das so lebenswerte Wien, von dem wir heute schon viel gesprochen haben, an Lebensqualität verloren. So hat die EU-Kommission im Jänner 2016 eine Studie herausgegeben, die alle 3 Jahre herausgegeben wird, wonach Wien weit zurückgefallen ist, und zwar auf den Platz 20. Und da geht es genau um diesen Wohlfühlfaktor, wie ihn Herr Margulies angesprochen hat. Auf Platz 20 liegen wir mittlerweile - hinter Zürich, Hamburg, München, Leipzig. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Ich darf Sie ersuchen, zum Schlusssatz zu kommen. GRin Mag. Ulrike Nittmann (fortsetzend): Ich komme zum Schlusssatz. - Und wer schuld ist an dieser absinkenden Lebensqualität, meine Damen und Herren, das sind Sie von Rot-Grün! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger. Die fraktionelle Restredezeit beträgt 7 Minuten. Ich stelle diese auch ein. - Bitte. GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich melde mich jetzt noch einmal zu Wort, weil wir von NEOS auch Worte verlieren möchten zu Europa, zum Thema Brexit. Ja, es war tatsächlich so, dass hier vermehrt die Älteren für einen Ausstieg gestimmt haben und vermehrt die Jüngeren dafür plädiert haben, in der EU zu bleiben. (GR Maximilian Krauss: Viele waren gar nicht wählen!) - Das ist richtig, viele waren nicht wählen; das ist ein Thema. Aber bei denen, die wählen gingen, Herr Krauss, ist es so gewesen, dass zwei Drittel der Jungen für den Verbleib gestimmt haben, zwei Drittel der Älteren dafür, auszutreten. Ich habe am Samstag am Vormittag Videos gesehen von Schülerinnen, Studenten, die interviewt wurden und geweint haben und gesagt haben: "Ich bin erschöpft, ich bin frustriert, ihr raubt uns die Zukunft!" - Und das hat mich wirklich getroffen. Es hat mich wirklich getroffen, weil die Frage, wer mit dieser Entscheidung tatsächlich zu leben hat, schon von Relevanz ist. Das ist jetzt kein Plädoyer gegen Referenden - ich glaube, dass es richtig und wichtig ist, sich in solchen Fragen auch Referenden zu stellen -, aber es ist ein Plädoyer dafür, dass man sehr behutsam mit so einem Instrument umgeht und es nicht aus parteipolitischem oder parteitaktischem Kalkül einsetzt, so wie es der Premierminister gemacht hat. (Beifall bei den NEOS.) Dazu ist nämlich die Zukunft dieses Kontinents zu wertvoll und sind die Chancen der Jungen auf diesem gemeinsamen Kontinent zu wertvoll. Einen anderen Punkt möchte ich auch noch ansprechen. Es ist geschrieben worden davon - das betrifft jetzt nicht nur die Frage des Brexit, sondern ich glaube, tagtäglich können wir das auch hier in den Debatten sehen -, dass wir in einer Art Postfaktendemokratie leben. Ja, das mag sein. Es mag wirklich sein, dass es eigentlich sehr schwer ist, einer Politik der Emotionen Fakten und Sachlichkeit entgegenzusetzen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: "Der Wähler ist zu dumm"!) Und da muss ich schon in Richtung auch der Rechtspopulisten hier in unserem Haus schauen: Sie setzen die Europäische Union ein, wann immer es Ihnen passt, wenn es darum geht, Ängste der Menschen abzuholen, Wut abzuholen, Sorgen, was die Zukunft angeht, zu schüren. Sie setzen sie ein, wenn Sie sich aufregen über Überbürokratisierung, Gängelung, den Verlust von Autonomie und Souveränität. - Das sind durchaus Punkte, die ich unterstreichen kann. Ich möchte dann später nochmals darauf zu sprechen kommen. Sie setzen sie aber im gleichen Ausmaß ein, wenn es darum geht, protektionistisch zu argumentieren. Die Freiheitliche Partei Österreichs ist die einzige Partei, die das Paradoxon schafft, in einem Satz von Freiheit zu sprechen und gleichzeitig protektionistisch daherzukommen. Ich glaube, Sie sollten sich das wirklich überlegen und das nicht nur beliebig machen, je nachdem, welche Emotion Sie abholen wollen. Ich möchte das deshalb sagen, weil es mir wirklich wichtig ist, dass wir - und es wurde angesprochen - gemeinsam ein Plädoyer für das vereinte Europa halten. Ich halte kein Plädoyer für Institutionen - es mag sogar sein, dass wir es noch erleben werden, dass es an den Jungen, übrigens, liegt, dieses Europa neu zu gründen -, aber ich möchte ein Plädoyer halten für die Idee des vereinten Europas. Es wurde angesprochen als Friedens- und als Wohlstandsprojekt - und es ist nicht nur das -, denn beide Werte sind höchst fragil, das haben wir gesehen. Wohlstand ist sehr fragil und Frieden ist sehr fragil. Aber es geht um noch etwas anderes, und auch das wurde erwähnt (GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Realität zu erkennen!), nämlich um die Frage: Was hält uns eigentlich zusammen, neben diesem Streben, das sehr wichtig war nach 1945, diesen Kontinent, der in Schutt und Asche lag auf Grund der völligen Überhöhung des Nationalismus auf Basis einer Blut-und-Boden- und sonst irgendwas, rassischen, völkischen Ideologie, wieder neu zu errichten auf dem Boden des Friedens, mit der Idee des Friedens und des Wohlstandes? (GR Mag. Dietbert Kowarik: Es geht darum, die Realität zu erkennen, die Zeichen der Zeit ...) Was uns auch zusammenhält, sind gemeinsame Werte, und das sind Werte der Aufklärung. Und da gehe ich auch in Richtung der Freiheitlichen: Sie sind die Ersten, die diese Werte verteidigen wollen gegen Islamisierung, gegen den undefinierten Feind oder definierten Feind von da draußen. Diese Werte, die den Boden, die Wertebasis dieses vereinten Europas ausmachen, die Aufklärung, die Menschenrechte - wenn Sie es wollten und zuließen, dann würden Sie selbstbewusst sitzen und sagen: Ja, natürlich, das sind unsere gemeinsamen Werte! - Die Menschenrechte sind vielleicht der größte Exportschlager, den Europa jemals hervorgebracht hat. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Stellen Sie sich einmal der Realität der Europäischen Union! - ... Plattitüden!) Aber anstatt dass Sie stolz sind und dass Sie mit einem Selbstbewusstsein auftreten und sagen, ja, das verbindet uns, das hält uns zusammen, das ist die gemeinsame Wertebasis dieses Kontinents (GR Armin Blind: Die Menschenrechte sind aber schon ... des Europarats!), gehen Sie her und zerstören das, und zwar mit einer Beliebigkeit, die ich unerträglich finde (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das macht die EU schon selber!), je nachdem, wo es Ihnen gerade passt. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN. - GR Armin Blind: ... Sie einmal den Unterschied zwischen EU und Europarat!) Ich möchte jetzt aber auch meine Kritik an den klatschenden Linken anbringen, denn Sie haben auch heute hier das Kunststück zusammengebracht - der Herr Florianschütz nicht, das war eine tolle Rede, das kann ich alles unterstreichen, aber ich glaube, die Frau Kollegin von den GRÜNEN war das -, sozusagen auf der einen Seite von diesem tollen Projekt Europas zu sprechen und dann gleichzeitig wieder mit "die EU" und CETA und TTIP zu argumentieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was Sie hier in vielen, vielen Diskussionen gemacht haben - und ich stelle mich jetzt nicht hierher und werde nicht sozusagen ein glühendes Plädoyer für TTIP halten, nein, denn natürlich gibt es da Probleme und viele Fragezeichen -: Sie verwenden ein Thema, um parteipolitisches Kleingeld zu schlagen. (Zwischenrufe bei GRÜNEN und SPÖ.) Ihre Chlorhühner sind die Blutschokolade des Jörg Haider aus den 90er Jahren! Das ist der gleiche Mechanismus! (Beifall bei den NEOS.) Und wenn Sie jetzt sagen, Sie wollen für die Idee eintreten, dann möchte ich an Sie appellieren, dass Sie aufhören damit, dann, wenn es Ihnen passt, sehr wohl Stimmung zu machen. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Na geh!) Sie geißeln den Neoliberalismus in Europa. Jetzt frage ich Sie: Was ist der größte Ausgabenposten der EU? - Agrarsubventionen! Also das ist ja wirklich das Paradebeispiel einer neoliberalen Politik: Protektionismus und der Schutz der heimischen Landwirtschaft! - Sie verwenden diese Idee genauso und beschmutzen sie mit Ihrem ideologischen und parteipolitischen Kalkül. Und daran wird letztlich dieses vereinte Europa zugrunde gehen! (Zwischenruf von GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely. - GR Mag. Dietbert Kowarik: ... sogar die Frau Wehsely! Jetzt ist es zu viel!) Es ist doch wahr! Es ist doch wahr: Immer, wenn Sie können, sagen Sie "die EU" und "die Konzerne", und so weiter. Und dann schauen wir uns doch bitte an, wie es wirklich ist! Sie geißeln hier eine Wirtschaftspolitik, die gar nicht stattfindet! - Ich beruhige mich wieder. (Heiterkeit.) Ich wollte die Freiheitlichen etwas fragen. Ich habe nur noch vier Sekunden. Ich möchte an die Freiheitlichen eine Frage richten: Ich bin ganz Ihrer Meinung, dass wir in vielen Fragen als Mitgliedsstaaten versagen. Es ist nicht die EU, es sind letztlich die Nationalstaaten, die hier versagen und auch durchaus, wie Sie gesagt haben, Recht brechen - keine Frage. Aber wenn es darum geht, zu sagen, wir wollen Sicherheit schaffen, wir wollen Freiheit gewährleisten, warum sind Sie dann gegen mehr Europa, gegen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das sagt ja keiner! Wir sind eh für die EU, aber nicht, wie Sie es ...), gegen eine gemeinsame Asylpolitik - alles Bereiche, wo ich sehr selbstbewusst hier stehe und sage, natürlich brauchen wir das? Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger Europa! Wir brauchen die Vereinigten Staaten von Europa! - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Die Restredezeit beträgt 2 Minuten. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Die 2 Minuten reichen. Mir ging es nur darum, dass ich nicht wieder wegen einer tatsächlichen Berichtigung, die dann keine wäre, gerügt werde. Liebe Frau Kollegin Meinl-Reisinger! Nur weil das Agrarbudget nominell das größte ist, sagt das noch nichts darüber aus, wie die zentrale Ausrichtung der Europäischen Union ist. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Ein bissel schon! - GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Dann reden wir über ...) Ja, im Bereich des Agrarbudgets hat es natürlich etwas mit Protektionismus zu tun, aber wenn man sich anschaut, wie die Europäische Union und auch die einzelnen Regierungen - das ist mir ganz wichtig - im Krisenzusammenhang - Bankenrettung, Austeritätspolitik - umgegangen sind, dann ist das klassisch neoliberale Politik, und es hat nichts damit zu tun, dass im Agrarbereich die Subventionen - wie von den GRÜNEN immer zu Recht kritisiert - in einer Art und Weise gehandhabt werden, die längst überholungsbedürftig ist. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Jetzt richtet ihr euch schon aus, ... Das ist auch eine Möglichkeit!) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort gemeldet ist Frau Amtsf. StRin Mag. Brauner. Ich erteile es ihr. Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Danke für die Diskussion, sehr geehrte Damen und Herren. Sie hat mit wenig Überraschungen begonnen. Die Kollegin Meinl-Reisinger hat die Diskussion nicht nur jetzt sehr temperamentvoll abgeschlossen, sondern hat sie auch eröffnet mit der nicht sehr überraschenden Position: Zu viele Schulden, Schuldenrucksack, was wir alles den Jungen hinterlassen. - Nie wird darüber diskutiert, welche Werte denn mit diesem Geld angeschafft wurden und was es bedeuten würde, wenn wir den Jugendlichen keine Schulen, keine Universitäten, keine Kindergärten, keine Straßen, keine Wohnungen hinterlassen würden. Ich finde, das wäre auch einmal eine Diskussion wert. Aber es hat mich nicht überrascht. Was mich dann schon überrascht hat, Frau Kollegin, ist - ich will jetzt nicht unhöflich sein, aber: mit wie wenig Kenntnis über die Stadt Wien Sie Ihren Redebeitrag eröffnet haben. Denn Sie werfen hier alles in einen Topf: die Stadtwerke, das Budget der Stadtwerke, die Wien Energie, die Mitarbeiter der Wien Energie, das Stadtbudget. Also entweder Sie haben es nicht gewusst - und jetzt sind Sie doch schon einige Monate hier im Haus, also eigentlich sollten Sie es schon wissen, dass das unterschiedliche Kreisläufe sind -, oder es ist Ihnen egal - dann wäre es traurig; das würde ich Ihnen nicht zutrauen. Tatsache ist, und ich sage das hier sehr deutlich: Hinsichtlich dessen, was Sie hier angesprochen haben, den Sozialplan in der Wien Energie betreffend, ist erstens einmal nicht richtig, dass dort die Menschen mit 80 Prozent Gehalt in Pension gehen. Auch wenn man es noch so oft wiederholt, um hier offensichtlich öffentliche Unternehmungen schlechtzureden: Das ist falsch! Das Zweite ist, dass kein Cent Steuergeld hier in diesen Sozialplan hineinfließt, und insofern sollte man das vom Budget der Stadt Wien schon auseinanderhalten. Da kann man über vieles diskutieren, aber Sie haben etwas unterstellt, was mich, wie Sie schon gemerkt haben, sehr empört hat, denn dass ich von hier hinten dazwischenrufe, das habe ich noch nie gemacht. Aber mir zu unterstellen, ich würde irgendetwas in diesem Budget dadurch argumentieren, indem ich sage, die Flüchtlinge sind schuld, das geht so an meine Grundwerte und an meine Grundeinstellung und meine Grundsätze, dass ich mich schärfstens dagegen verwehre. Ich ersuche Sie dringend, diesen Vorwurf nicht noch einmal zu wiederholen, er ist falsch, er ist unehrenhaft, und das lasse ich mir von Ihnen nicht gefallen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und sich hierherzustellen und zu sagen, es gibt keine Wirtschaftskrise mehr. - Das sollte man vielleicht den 50 Prozent Jugendlichen in manchen Bereichen Spaniens oder Griechenlands erklären, die keine Ausbildung und keine Arbeit haben. Wir haben nach wie vor in diesem Europa Gegenden, wo junge Menschen überhaupt keine Zukunftsperspektive haben. Das kann man doch bitte nicht behaupten, außer man verweigert den Blick auf die Realität. Jawohl, wir haben nach wie vor wirtschaftlich schwierige Zeiten und wir müssen gemeinsam dagegen ankämpfen. Kollege Blümel - er ist jetzt wieder einmal nicht da, aber ich gehe trotzdem sehr gerne darauf ein. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wie der Bürgermeister!) Er hat nämlich von den Phantasiezahlen gesprochen, die ich angeblich dem Wirtschaftskammerpräsidenten vorgeworfen habe, als er - so wie auch viele der Opposition - hier gesagt hat, die Stadt wird eine halbe Milliarde Abgang und Neuverschuldung machen. Und Sie haben dann zitiert - ich spreche ihn jetzt einfach an, Sie werden es ihm erzählen -, ich hätte damals gesagt: Rechnen hilft! Ja, Rechnen hätte auch da geholfen, denn, jawohl es stimmt, unser Schuldenstand steigt um 528 Millionen, aber davon sind - und das habe ich ganz klar erläutert, das steht im Schuldenbericht, das steht im "Wien 1x1" - 183 Millionen ausschließlich die Bewertung der Schweizer Franken, und damit bleibt ein weit geringerer Betrag zurück. Ich kann mich also nur selbst zitieren: Ja, Rechnen hilft, und nein, es sind keine Phantasiezahlen, sondern es ist die Realität, und den Stabilitätspakt mit den 212 Millionen des strukturellen Defizits halten wir selbstverständlich ein. Und was mich wirklich erschüttert hat - nicht bei allen, das möchte ich jetzt auch sagen - bei einigen Diskutanten der ÖVP, ist, dass wir es hier mit einer Kaltschnäuzigkeit zu tun haben, wie über die Ärmsten in dieser Stadt, über die Kinder, über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung gesprochen wird, dass das wirklich ein neuer Wind ist, der hier weht. Ich verstehe schon, dass man mit Ihren Prozenten einen neuen Wind in die Partei bringen muss, aber bitte nicht diesen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Letzte Wahl haben Sie auch nicht 100 Prozent gehabt! Aufpassen!) Da kann ich nur Ihren eigenen Parteigranden Herrn Heinrich Neisser zitieren, der gesagt hat: "So darf sich die ÖVP nicht mehr christlich-sozial nennen." Da muss ich sagen, ich bin in wenigen Fragen mit dem Herrn Neisser einer Meinung, aber da bin ich es, und ich sage, leider. Ich bedauere es, ich möchte sehr gerne, dass es in diesem Gemeinderat eine ÖVP gibt, die mit Ihren auch sozialen und christlichen Grundwerten eine offensive Wirtschaftspolitik macht und eine Partnerin ist, aber so nicht. Und ich meine nicht alle. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Man muss ja froh sein, dass es überhaupt noch eine ÖVP gibt!) Und zum Herrn Gudenus, der zwar lange irgendwie mit vielen Rankings herumzitiert hat: Er hat dann von einem Ranking erzählt, wo Wien nur mehr auf Platz 16 oder so ist, hat aber zu erwähnen vergessen, dass insgesamt nur 6 europäische Städte unter den Top 25 sind. Aber wie Kollege Margulies richtig gesagt hat, mit Rankings kann man sich eben immer gegenseitig Geschichten erzählen. Tatsache ist, die Rede war wie die meisten Reden der Freiheitlichen das übliche Sammelsurium: Vorwürfe, Behauptungen, falsche Zahlen. Und falsche Zahlen möchte ich an einem Beispiel erläutern, bei den berühmten Schweizer Franken. Hier wurde gesagt, wir haben jetzt durch die Brexit-Entscheidung und die Veränderung, die sich auf die Kurse ergeben, eine Kursdifferenz von 80 Millionen. Tatsache ist, sehr geehrte Damen und Herren - und alleine die Zahl zeigt, was man von dem zu halten hat, was die FPÖ sagt -, dass es zwischen dem Ultimo, der natürlich logischerweise korrekt in unserem Rechnungsabschluss drinnen ist, und letzten Freitag, am 24.6., eine Differenz von 4,6 Millionen gibt. Die FPÖ sagt 80, wahr ist 4,6. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist am Donnerstag! So einfach ist das!) Und so viel ist von dem zu halten, was Sie sagen, sehr geehrte Damen und Herren. Bei der ganzen Wortmeldung ist einem eigentlich nur ein Zitat eingefallen, das mittlerweile ein bisschen so zum Grundsatz der FPÖ wird, nämlich das berühmte Zitat: Was ist Ihre Leistung? - Denn da war kein einziger konstruktiver Vorschlag. Wenn Sie jetzt sagen: Wir haben so viele Anträge eingebracht! - Ja, das stimmt schon, aber es sind alles immer nur Anträge, was wir alles nicht wollen und kein konstruktiver Vorschlag. Ich verstehe schon, dass man frustriert ist, weil man eine riesige Ankündigung getätigt hat, dass man jetzt die Ablöse machen wird und im Rathaus die Mehrheit haben wird, und dann ist es nicht so. Ja, das ist natürlich für die Betroffenen unangenehm, für uns nicht, und ich kann Ihnen sagen: Wir werden garantieren, dass es auch weiter so bleibt, sehr geehrte Damen und Herren. Zum Kollegen Ornig: Da war ich jetzt ein bisschen überrascht, Sie sind ein Mann der Wirtschaft und haben da ja sehr viel Ahnung. Dass Sie auch im Rechnungsabschluss Bewertungen und Neuverschuldungen durcheinanderbringen, hat mich ein wenig erschüttert. Vielleicht können wir das bei anderer Gelegenheit noch einmal diskutieren. (Zwischenruf von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.) Ich habe erhofft, dass irgendjemand - Sie zum Beispiel - nicht die vorbereitete Rede hält und runterliest, sondern zum Beispiel auf die Argumentation eingeht, bei der ich bewusst den IWF zitiert habe. Oder glauben Sie vielleicht auch, die Energiekrise und die Weltwirtschaftskrise, das hat alles die Brauner gemacht? IWF-Chefin bin ich nicht, sondern das ist schon jemand anderer und hat diese Position vertreten, und ich habe erhofft, dass irgendjemand auf diese Argumente eingeht. Das ist leider nicht passiert, aber vielleicht haben wir bei anderer Gelegenheit einmal Möglichkeit, über diese Positionen zu diskutieren, über diese Kritik von ungewohnter Ecke an dieser Austeritätspolitik. Herr Juraczka, ich hätte jetzt viel zu sagen, meine Zeit erlaubt es nicht. Sie haben mich gebeten, ich soll Ihnen Beispiele nennen, wo wir konsolidieren und wo wir einsparen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ja!) Ich nehme das plakativste und deutlichste Beispiel, weil ich einfach nicht mehr so viel Zeit habe. Wien ist in den letzten zehn Jahren um Salzburg gewachsen, und wir haben keine Erhöhung des Personalstandes. Zeigen Sie mir einmal ein Unternehmen, das mit demselben Personalstand so eine große zusätzliche Umsatzaufgabe macht. Das ist Steigerung von Effizienz und das ist der vernünftige Einsatz von Steuermittel, und darauf können wir stolz sein und vor allem können wir auf unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen stolz sein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und Sie haben zur Frage der Schweizer-Franken-Strategie gesagt - was übrigens nicht stimmt -, dass ich gesagt hätte, oder dass die Strategie daraus besteht, dass wir jetzt entsprechend erst dann zurückzahlen, wenn der Kurs stimmt. Aber das ist die übliche Strategie: Man wiederholt dauernd etwas, zitiert sich dann selber und behauptet, dass ich es war. Das bin ich schon von anderen Bereichen gewohnt, aber das haben nicht Sie gesagt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ich habe das nicht gesagt!) Es wurde hier gesagt, aber nicht von Ihnen, die Strategie würde darin bestehen, dass wir erst zurückzahlen, wenn der Kurs stimmt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das war früher die Strategie, jetzt wurde sie geändert! Stimmt!) Wurscht, stimmt nicht, aber es ist eh müßig, wir haben schon so oft diskutiert. Aber Ihnen möchte ich etwas anderes mitgeben und möchte Sie um etwas ersuchen, Herr Kollege Juraczka. Sie sagen, die Stadt Wien hätte schon längst die Schweizer Franken in Euro ausweisen müssen und nicht erst jetzt, das sei selbstverständliches Handwerkszeug. Nun, da kann ich Ihnen sagen: Das tun wir, seit immer und ewig. Aber vielleicht darf ich kurz die Zeitschrift "Die Presse" zitieren - auch nicht ich. Die Zeitschrift "Die Presse" sagt: "Auch auffällig: Während Wien seine Franken-Schulden in Euro ausweist und damit die Kursverluste in der Verschuldung abgebildet werden, hat Niederösterreich seine Verpflichtung von 780 Millionen im Voranschlag noch immer in Franken ausgewiesen." Also vielleicht könnten Sie so lieb sein, meiner hochgeschätzten Kollegin Mikl-Leitner das nächste Mal diese Rede zu halten, denn dort trifft es zu, bei mir nicht, sehr geehrter Herr Kollege. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und zum Kollegen Gara, weil er ein paar sehr grundsätzliche Fragen angesprochen hat: Wie wollen wir denn unseren Wirtschaftsstandort gestalten, was wollen wir, dass passiert? Also so salopp, wie Sie über die mehr als eine halbe Milliarde Investition eines Unternehmens - nicht Boehringer Mannheim, sondern Boehringer Ingelheim - hinweggehen, da kann ich Ihnen nur sagen: Sie unterschätzen wohl, wie viel Zeit, Energie und Arbeit von vielen Beteiligten dahintersteckt. Das ist schon ein riesiger Erfolg, und so etwas gibt es einfach. Das sind Jahrzehnteprojekte, so etwas kommt nicht so oft. Aber es passieren viele andere Dinge. Es ist schön, wenn Sie oft in Stockholm sind, das begrüße ich, ich freue mich auch, wenn wir da internationale Erfahrungen haben, aber es wäre vielleicht gut, wenn Sie auch ein bisschen schauen würden, was wir alles in der Wirtschaftsagentur machen. Wir sind ja so intransparent, dass wir Ihre Fraktion freiwillig einladen, jetzt auch in den Beirat zur Wirtschaftsagentur zu kommen und dort hoffentlich bald einen Vertreter begrüßen zu können. Und dann würden Sie noch deutlicher sehen, was wir alles machen. Alleine letzte Woche war ich im Vienna Biocenter, wo wir fünf Jahre gemeinsame Infrastruktur gefeiert haben und von den dortigen Wissenschaftlern und Unternehmen mit Lob überschüttet worden sind. Wir waren bei Lithoz, einem Start-up, das dort gesagt hat, dass die Wiener Unterstützung super hilfreich ist, und sie ohne diese gar nicht hier wären. Die machen 3D-Drucke auf einem ganz besonderen Material, auf Keramik, was auch im Körper eingesetzt werden kann, zum Beispiel im medizinischen Bereich. Weltmarktführer, mit unserer Unterstützung! Die haben sich total lobend ausgesprochen, und wir werden auch weiterhin die Start-ups stärker unterstützen. Hoerbiger, ebenfalls letzte Woche, ein anderer Weltmarktführer, der sich in Aspern neu angesiedelt hat. Sie sagen, bei uns gibt es die Top-Unternehmen nicht: Wir sind Headquarter-Standort von Lukoil bis Magna, die beide erst vor Kurzem gekommen sind, von Henkel bis Siemens, da gibt es eine Vielzahl toller Unternehmen, auf die ich stolz bin, und die wir nicht dadurch vertreiben sollen, indem wir so tun, als würde es sie nicht geben oder sie keine gute Arbeit machen würden. (Beifall bei der SPÖ.) Jawohl, es gibt große Sorgen und Probleme, und die Energiebranche zum Beispiel, um das Thema noch einmal anzusprechen, ist so eine Branche, in der es große Sorgen und Probleme gibt. Sie haben gesagt, man kann damit auch anders umgehen als die Wien Energie. Ja, das stimmt, man kann damit anders umgehen, zum Beispiel wie RWE, die bis 2018 8.700 Leute rausschmeißen. Kündigen, weg, brauchen wir nicht mehr! Ja, so kann man auch damit umgehen. Wir gehen anders damit um, mit Sozialplänen, im Versuch mit der Personalvertretung faire Lösungen zu finden, genauso wie es auch andere seriöse Betriebe machen. Sozialpläne sind nichts Spezifisches für die Stadt, sondern sind etwas, das es dankenswerterweise in unserem sozialpartnerschaftlich geprägten Land gibt. Zum Abschluss, sehr geehrte Damen und Herrn, komme ich auch zum Thema Internationales und Europa. Die Kollegin hat gesagt, das Ziel eines vereinigten Europas ist für alle ein freies, selbstbestimmtes Leben. Ja, da sind wir uns einig. Und Sie haben dann gesprochen, Frau Kollegin, über die gemeinsame Rechtspolitik, über die Außenpolitik und vor allem über den freien Markt. Ja, das Ziel der freien, selbstbestimmten Menschen ist unser gemeinsames. Aber das werden wir nicht nur über den Markt erreichen, das werden wir nicht erreichen, wenn wir die Interessen der Menschen den Interessen der großen Unternehmungen und nicht der kleinen, denn die leiden genauso darunter, auf dem großen freien Markt opfern, sondern wir werden es nur dann erreichen, wenn dieses Europa ein wirkliches gemeinsames Europa wird, ein soziales Europa, ein Europa das auf die Menschen Rücksicht nimmt, ein Europa das den Menschen Identität gibt, Sicherheit gibt, ein Europa, das auch gewisse Mindeststandards für alle hat. Denn nur dann gibt es den freien Menschen, zumindest so, wie ich ihn verstehe. Das müssen wir schaffen, und das ist die Herausforderung, vor der wir stehen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Nein, wir verleugnen gar keine Probleme, wir gießen nur kein Öl ins Feuer, sondern wir versuchen, sie zu lösen. Nein, wir verschließen nicht die Augen vor den Problemen und den Ängsten der Menschen, wir wollen aber diese Ängste nicht verstärken und aufhetzen, wir wollen den Menschen die Ängste nehmen. Und nein, ich glaube nicht, dass wir mit diesem Rechnungsabschluss alle Probleme, die es gibt, lösen können, natürlich nicht. Aber er zeigt uns, ich glaube, doch in weiten Bereichen auch den erfolgreichen Kampf für eine weltoffene, internationale Stadt, für einen internationalen Wirtschaftsstandort mit gut unterstützten Unternehmungen, gut ausgebildeten Menschen. Es ist noch viel zu tun, aber wir hetzen nicht, sondern wir arbeiten und dieses mit Optimismus. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich schlage vor, die Debatte der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen mit der Postnummer 2, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund einschließlich der Jahresabschlüsse der Wiener Städtischen Krankenhäuser, der Teilunternehmung Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien - Medizinischer Universitätscampus und der Teilunternehmung Geriatriezentren und Pflegewohnhäuser der Stadt Wien mit sozialmedizinischer Betreuung für das Jahr 2015, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien und den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine nachhaltige Wiener Gesundheitsversorgung ist für mich ein ganz zentrales Anliegen, und deshalb ist es auch etwas, worum ich extrem kämpfe, und deswegen ist es auch etwas, wozu ich hier auch immer wieder Kritik übe, aber ich versuche, diese Kritik auch sehr konstruktiv zu bringen. Für mich ist ein ganz wichtiger Aspekt, dass ich auch auf der Seite der Menschen stehe. Ich stehe auf der Seite der Patienten und ich stehe sehr, stark auch auf der Seite der MitarbeiterInnen im Gesundheitswesen, vor allem auch der MitarbeiterInnen im Wiener Krankenanstaltenverbund, das halte ich für einen ganz wichtigen Aspekt. Ich habe mir die Verordnung des Gemeinderates, mit der ein Statut für die Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund erlassen wurde, im Detail angesehen, um einfach auch klar zu sehen, was denn eigentlich die Rolle des Gemeinderates in dieser Verordnung ist, und gemäß § 3 ist der Gemeinderat als Organ für die Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund zuständig. Gemäß § 4 steht dem Gemeinderat die Oberaufsicht über die Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund zu, und dies umfasst gemäß § 4 Z 10 auch die Prüfung und die Genehmigung des Jahresabschlusses. Insofern, könnte man also sagen, wird dem Gemeinderat hier de facto die Rolle eines Aufsichtsrates zuteil, gemäß einem Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft gemäß § 95 Aktiengesetz. Man muss allerdings sagen, dass wir in der Realverfassung diese Kontrollinstrumente eigentlich nicht haben, wenn man das so genau betrachtet, denn wir können unsere Aufgaben als Gemeinderäte, unsere Aufgaben, Rechte und Pflichten nicht umfassend wahrnehmen. Wenn man jetzt betrachtet, was eine seriöse Prüfung des Jahresabschlusses der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund bedingt, dann ist es eigentlich in der de facto zur Verfügung gestellten Zeit nicht möglich, tatsächlich eine Prüfung vorzunehmen. Grundlage der Prüfung ist daher das Prüfergebnis eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers, den der KAV entsprechend auch selbst bestellt. Gemäß Aktienrecht wäre das eigentlich in dem Sinne auch die Aufgabe des Gemeinderates, so einen Wirtschaftsprüfer unabhängig zu bestellen. Was tun wir eigentlich? - De facto nehmen wir die Bewertung des externen Prüfers zur Kenntnis. De facto ist es also eigentlich keine Prüfung, die wir hier vornehmen, sondern eigentlich ist es eine Zurkenntnisnahme des Prüfberichtes, und das ist letztendlich auch das, was in einer Aktiengesellschaft der Aufsichtsrat macht, denn er wird sich an der Bewertung des externen Wirtschaftsprüfers orientieren und diese entsprechend zur Kenntnis nehmen. In diesem Fall kommt der externe Wirtschaftsprüfer, die KPMG, in seinem Prüfungsurteil vom 14. April zum Schluss, dass auf Grund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse der zusammengefasste Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften entspricht und ein möglichst getreues Bild der zusammengefassten Vermögens- und Finanzlage der Unternehmung KAV vorliegt. Ebenso steht, zusammengefasst, der Lagebericht im Einklang mit dem zusammengefassten Jahresabschluss. Dieses Ergebnis der Prüfer haben wir im Ausschuss zur Kenntnis genommen, es sind allerdings auch Diskussionen darüber entbrannt, denn eigentlich sind wir - da sind wir auch neu, und da sage ich, diese Erfahrung sammeln wir hier auch - in den Ausschüssen davon ausgegangen, dass eine Kenntnisnahme des formalen Berichtes letztendlich noch nicht mit der politischen Zustimmung zur Strategie und der Gesundheitspolitik der Stadt verbunden ist. Insofern - das wäre das falsche Signal, weil wir das nicht tun - werden wir dem Jahresbericht und dem Jahresabschluss nicht zustimmen, weil wir damit nicht eine Entlassung der rot-grünen Regierung aus ihrer Verantwortung vornehmen möchten. Ich komme jetzt ein Stück Weg auch noch im Detail auf ein paar Punkte dieses Jahresabschlussberichtes. Ein paar Aspekte sind mir dann doch aufgefallen, wo es schon einige Fragezeichen gibt und zwar bei den betrieblichen Aufwendungen im Kapitel 4.2.4.: Unter der Überschrift "Übrige" findet sich eine Position "Sonstige" mit 41,2 Millionen EUR, allerdings ohne detaillierte Erläuterungen. Ich bin auch ein Stück Weg verwundert, dass der externe Wirtschaftsprüfer hier nicht entsprechend aufschreit und es auch nicht entsprechend kritisiert oder nachfasst, dass hier eine entsprechende Erläuterung stattzufinden hat. Immerhin ist es von der Höhe her Position 4 bei den betrieblichen Aufwendungen. Wenn ich den Lagebericht des Wiener Krankenanstaltenverbundes betrachte, dann erachte ich diesen auch noch als etwas unausgewogen, unausgewogen deswegen, weil die kritisch-öffentliche Diskussion, die wir nicht nur heuer, sondern auch im letzten Jahr hatten, eigentlich in keiner Art und Weise berücksichtigt wird. Ich halte das schon für wichtig, denn hier sprechen wir nämlich nicht nur von Finanzkennzahlen, sondern ich halte es auch für wichtig, dass es quasi auch ein umfassenderes Bild der Stakeholder, deren Meinung und deren Einschätzung auch im Kontext des Lageberichtes gibt. Ich würde, da wir ja immer vom Gemeinwohl sprechen, mit einem CSR-Bericht, "Corporate Social Responsibility"- Bericht, vergleichen, also ein Bericht, wo auch die gesamtunternehmerische Verantwortung etwas umfassender dargestellt wird - und das ist auch gleichzeitig eine Empfehlung für die weitere Entwicklung -, wo eben nicht nur Finanzkennzahlen drinnen sind, sondern auch soziale und ökologische Kennzahlen. Ich halte das für wichtig, um hier ein umfassenderes Bild auch entsprechend zu geben, gerade bei einem Unternehmen der Stadt. Zu den Kritikpunkten in weiterer Folge, auch was den Lagebericht betrifft: Hier wird viel diskutiert, dass es zu einer deutlichen Entlastung der Ärztinnen und Ärzte kommt, gleichzeitig zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Facharztausbildung. Also in der Realität und in der Diskussion, die derzeit auch in der Öffentlichkeit und auch unter den KollegInnen des KAV geführt wird, sieht das ein bisschen anders aus. Also hier halte ich es für sehr unausgewogen und eigentlich nicht ganz der Realität entsprechend. Vielleicht entspricht es einem Wunschdenken, die Realität sieht aus meiner Sicht hier allerdings anders aus. Im Lagebericht wird auch vermerkt, dass nach wie vor ein umfassendes Risikomanagement fehlt. Das kann ich auch nur unterstreichen. Was aus meiner Sicht generell fehlt, ist ein internes Kontrollsystem, das eben nicht nur die Finanzlage des KAV überprüft, sondern letztendlich umfassender. Man darf nicht vergessen, hier geht es ja um die gesamte Gesundheitsversorgung Wiens, auch mit all ihren Nahtstellen zu anderen Institutionen, das heißt, die Debatte hier nur über einen Jahresabschlussbericht des Wiener Krankenanstaltenverbundes halte ich für etwas verkürzt, sondern es ist wichtig, es umfassender zu betrachten. Hier geht es ja letztendlich auch um die Verantwortung über die gesamte Gesundheitsversorgung mit all ihren Nahtstellen im intra- wie extramuralen Bereich. Das heißt, diesbezüglich würde ich mir auch mehr erwarten, damit auch diese Schnittstellen entsprechend angesprochen sind. Ich möchte auch noch zusätzlich als ein Beispiel auf den letzten Quartalsbericht 2015 der Unternehmung KAV eingehen, wo auch das Thema angesprochen wird, dass die Ausstattung der Berufsgruppe Ärztinnen und Ärzte in der Berichtsperiode verstärkt wurde. Gleichzeitig bekommt man zahlreiche Protokolle aus den verschiedensten Sitzungen innerhalb des KAV, wo eigentlich darauf hingewiesen wurde, dass es zu massiven Deckelungen der Überstunden kommt, dass es eigentlich zum Überstundenverbot kommt, dass eigentlich eine Verringerung der Gesamtzahl ärztlicher Dienstposten angeordnet wird, et cetera, et cetera, et cetera. Das heißt, das steht für mich hier auch wieder im Widerspruch zu dem, was PR-mäßig in diesen Berichten geschrieben wurde, zu dem, was man aus anderen Informationen kennt. Noch einmal: Meine Kritik richtet sich daran, dass ich es für wirklich wichtig halte, hier einfach mehr Transparenz zu haben, und diese Transparenz möchte ich eigentlich auch in den Gesamtberichten, Jahresabschlussberichten und Quartalsberichten entsprechend sehen. Auf meine Frage dazu wurde mir halt im Gesundheitsausschuss mitgeteilt, dass man hier auch nicht jede Infektion detailliert auflistet. Ein wesentlicher Aspekt von Quartalsberichten, von Jahresabschlussberichten sind Leistungs- aber auch Wirkungskennzahlen, denn es interessiert mich ja, was mit dem Budget passiert, was das in der Realität für die Gesundheitsversorgung für Wien bedeutet. Da gibt es ein paar Kennzahlen im Jahresbericht, die sind allerdings sehr spärlich. Was mir fehlt, sind Kernindikatoren, wie sich das Gesundheitssystem und die Gesundheitsversorgung insgesamt in Wien entwickelt haben. Mich interessiert die Zufriedenheit der PatientInnen, mich interessiert die Zufriedenheit der MitarbeiterInnen. Gerade von Ihnen als Sozialdemokratische Partei beziehungsweise als rot-grüne Regierung, die das Thema der MitarbeiterInnen, der sozialen Sicherheit immer wieder besonders in den Vordergrund spielt, würde ich mir eigentlich mehr konkrete Informationen auch in diesen Berichten erwarten und nicht nur über reine finanzwirtschaftliche Kennzahlen; ebenso Themen wie Wartezeiten für OPs, Ambulanzen oder, und auch das halte ich für wichtig, eine Bewertung zum Stand der Umsetzung von Maßnahmen, beispielsweise zu bestehenden Strategien, beispielsweise zum Wiener Landeszielsteuerungsvertrag. Wo stehen wir da mit den Mitteln, die wir letztendlich in diesen Budgets auch im letzten Jahr eingesetzt haben? Das heißt, ich halte es für extrem wichtig, diese Art von Reflexion an Leistungskennzahlen und an Wirkungskennzahlen in diesen Berichten auch entsprechend stärker auszuführen. Wenn man das gesamt betrachtet, muss ich sagen, dass es für uns als Gemeinderäte auf Basis dieser Informationen eigentlich sehr schwierig ist, einer solchen Prüfpflicht nachzukommen, wie ich sie zuerst ausgeführt habe. Ich glaube, dass man sich hier genau überlegen muss, was diese Art der Governance ist, und was wir hier tatsächlich bewerten. Ich glaube, das ist ein Punkt, den wir in Zukunft auch detaillierter diskutieren müssen: Was ist die Rolle des Gemeinderates? Und wenn der Gemeinderat die Rolle eines Aufsichtsrates hat: Welche Art von Rechten und Pflichten hat er dann tatsächlich? Ich glaube, dass das in der jetzigen Verordnung nicht entsprechend klar geregelt ist. Ich halte es für wichtig, dass Sie, sehr geehrte Frau Gesundheitsstadträtin Wehsely, eine Gesamtbilanz über das Wiener Gesundheitssystem darlegen sollten, nicht nur einen Jahresabschlussbericht des letztendlich Teilsystems des Wiener Krankenanstaltenverbundes, denn es geht um die politische Bilanz und damit um die politische Verantwortung. Darüber sollten wir in diesem Gremium auch entsprechend debattieren, denn das ist wesentlich für die Wienerinnen und für die Wiener, das ist auch wesentlich für die MitarbeiterInnen des KAV. Ich sage dazu: Es braucht eindeutig mehr Transparenz, und es braucht auch eindeutig noch umfangreichere und bessere Kontrollinstrumente. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die gewählte Redezeit war 10 Minuten, die tatsächliche 11 Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin MMag. Dr. Kugler. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Spezialdebatte sprechen wir über Ausgaben von insgesamt über 4 Milliarden EUR, und ich möchte heute meine Zeit nicht damit verbringen, über die Mindestsicherung zu sprechen - Frau Stadträtin, Sie werden sich wahrscheinlich darüber freuen -, obwohl man immer wieder dazusagen muss, dass Wien die Stadt mit den meisten Mindestsicherungsbeziehern Österreichs ist, und dass wir hier insgesamt über 600 Millionen EUR ausgeben, wenn man den Personalaufwand dazurechnet. Ich möchte auch nicht über die enormen Herausforderungen sprechen, die die Flüchtlingskrise uns nun noch bringen wird, und dass wir Dinge wie die Residenzpflicht, und so weiter auch besprechen müssen. Ich möchte auch meine Zeit nicht darüber verwenden, um zum Beispiel über die zugekauften Beratungsleistungen des KAV zu sprechen, seit 2013 20 Millionen EUR, und trotzdem fehlen in vielen Bereichen verständliche Gesamtkonzepte. Nein, ich möchte heute über etwas reden, was ich immer als eine politische Phrase gesehen habe, was aber keine ist, nämlich die Zweiklassenmedizin. Wer selbst gesund ist, der meint, ja, da reden ein paar Politiker über irgendwelche Begriffe. Wer betroffen ist, wer einmal krank ist und erlebt, was es heißt, der versteht, was der Begriff Zweiklassenmedizin bedeutet. Schauen wir uns die verschiedenen Bereiche an, wo die Wartezeiten in Wien viel länger sind als in anderen Bundesländern. Erstuntersuchung Schilddrüsenknoten: Die Patientenanwältin Pilz war hier und hat gesagt, eine Patientin hat ein Jahr lang gewartet, die psychische Belastung ist unvorstellbar. Ähnlich ist es bei MRT- Untersuchungen und anderen Instrumenten der Diagnostik. Aber auch bei der Strahlentherapie, bei Prothesen, Hüfte und Knie, aber auch bei Psychotherapie auf Krankenschein für Jugendliche. Hier gibt es teilweise Wartezeiten von bis zu einem Jahr. Wo kommt da jetzt die zweite Klasse hinein? - Zusatzversicherte werden da oft vorgezogen, und Normalversicherten sagt man dann, man könnte ja auch in die private Praxis kommen, da geht das schneller. Es gibt noch einen dritten, einen österreichischen Weg, und das sind dann die, die jemanden kennen. Mir ist das selber einmal passiert, ich muss Ihnen das erzählen: Ich brauchte eine Handoperation und konnte meine rechte Hand gar nicht mehr bewegen. Damals hatte ich drei kleine Kinder und einen Beruf. Dann sagte man mir im öffentlichen Krankenhaus in Wien, ich habe sechs Monate Wartezeit. Dann habe ich ein bisserl herumtelefoniert und dann schlussendlich eine Ärztin gefunden, die dann dem Chefarzt dort liebe Grüße ausgerichtet hat, und dann war ich drei Tage später dran. Dann konnte ich alles, was ich machen musste, mit meiner Hand wieder tun. Aber nicht jeder kennt jemanden, den er anrufen kann. Ins Detail, die Wartezeiten für die Diagnostik: Da meint jetzt jemand von außen, und so habe ich es mir auch ursprünglich einmal gedacht: Na ja, die Geräte sind teuer, davon haben wir nicht genug, dann muss man halt lange warten. In Wirklichkeit stimmt das ja gar nicht, denn es geht nicht darum, dass wir die Geräte nicht haben, sondern dass die Verträge mit den Krankenkassen und hier insbesondere mit der Gebietskrankenkasse so pauschaliert sind, dass man sagt, wir haben die Zahl der Diagnosen für unsere Zeiteinheit schon ausgeschöpft, ihr müsst jetzt noch warten. Und die Geräte stehen dann teilweise auch leer. Ein anderes Problem: Die neue Arbeitszeitregelung der Spitalsärzte hat dazu geführt, dass Ärzte weniger Überstunden im Spital machen und dann vielleicht auch öfter eine eigene Praxis eröffnen können, um als Wahlarzt tätig zu sein. Wir haben Zahlen: Von 2012 bis 2016 sieht das so aus, dass die Kassenärzte um 4 Prozent gesunken sind. Also in den letzten 4 Jahren sind Kassenärzte um 4 Prozent zurückgegangen, die Wahlärzte allerdings um 11 Prozent gestiegen. Daraus schließe ich Folgendes: Wien braucht erstens mehr Kassenärzte. Da muss ich das Problem der Kinderärzte gar nicht extra erwähnen, Sie kennen das. Man sagt, wenn man einen Kinderarzt braucht, meldet man sich am besten schon an, wenn die Schwangerschaft festgestellt wird, ungefähr so wie bei manchen Kindergärten. Aber es ist noch ein anderes Problem mit dabei, ein hausgemachtes Problem. Wenn es zum Beispiel in Krankenhäusern lange Wartelisten gibt, dann gibt es sicher auch Ärzte, die vielleicht die Möglichkeit hier sehen, über den Verweis auf die Privatpraxis auch Geld zu verdienen. Ich sage eines: Wir wissen, dass die meisten Ärzte großartig engagiert Tag und Nacht im Einsatz sind. Aber Ärzte sind auch Unternehmer, das ist auch legitim so, aber hier ist die Stadt, hier ist das Land aufgerufen, Regelungen einzusetzen, die einem Missbrauch vorbeugen. In anderen Ländern gibt es Beispiele, die man vielleicht auch für Wien heranziehen könnte. Der stationäre Abbau in den Spitälern ist im Gesamtkonzept für Spitäler sicher richtig, aber er muss mit einer Stärkung des niedergelassenen Bereichs und mit einer Stärkung der Ambulanzen einhergehen. Hier haben wir ein Abrechnungsproblem. Frau Stadträtin - jetzt ist sie nicht mehr da, Sie vertreten sie. Das ist sicher auch eine Herausforderung für die Frau Stadträtin. Denn, wie wird abgerechnet? - Eine Nacht in einem Spital wird mit LKF- Punkten aus einem Fonds bezahlt, in den die Krankenkassen, Land, Gemeinde einbezahlen. Schlussendlich trägt das Risiko das Land. Bei den Ambulanzen ist das aber nicht so. Da bezahlen nur die Krankenkassen, und das ist pauschaliert. Das heißt, dass ein Krankenhaus kein Interesse daran hat, die Leistungen in Ambulanzen zu verbessern. Wenn man also jetzt im stationären Bereich abbaut, dann bleibt, dass die Ambulanzen mehr Zulauf haben, aber das Angebot nicht ausbauen. Ich glaube, hier brauchen wir ein Konzept für ambulante Medizin, und die Wartezeiten und die Probleme bis hin zu Tumulten haben wir in den letzten Monaten erlebt und ausreichend diskutiert. (GRin Dr. Claudia Laschan: Wir arbeiten daran! Das Konzept gibt es schon!) Also ich sehe das noch nicht umgesetzt, aber ich freue mich, wenn Sie daran arbeiten. Ein anderes Thema, ich habe es schon angesprochen, ist die Psychotherapie auf Krankenschein für Jugendliche. Ich habe hier heute auch einen Antrag mit. Österreichweit spricht man von bis zu 80.000 Therapieplätzen für Kinder und Jugendliche, die benötigt sind, und Wartezeiten von bis zu einem Jahr. Das Land Niederösterreich ist hier mit gutem Beispiel vorangegangen und hat die Kontingentierung von psychotherapeutischen Leistungen für Kinder und Jugendliche abgeschafft. Das hat auch eine Entspannung für psychotherapeutische Leistungen für Erwachsene gebracht. Ich glaube, es wäre gut, wenn Wien das auch machen würde. Dazu habe ich heute einen Antrag mit. Ich bitte Sie, diesem Antrag auch zuzustimmen. Vielleicht noch ein Gedanke zum Thema Medizin und Ärzte, wir haben jetzt immer über die Sicht der Patienten gesprochen, aber vielleicht ist es auch noch wichtig, ein Wort zu verlieren, wie es den Ärzten geht, die für den KAV arbeiten. Hier hört man immer wieder, dass die Umstrukturierungen, die jetzt gerade vorgenommen werden, den Ärzten, der eigenen Belegschaft gar nicht kommuniziert werden, dass die Ärzte nicht wissen, ob sie im September so viele oder so viele Stunden arbeiten, und wie das eigene Krankenhaus organisiert sein wird. Ich möchte Sie hier nur bitten und auffordern, dass man die Pläne, die man hat, besser kommuniziert. Wir hier von der Politik möchten das natürlich auch wissen, aber zuerst die eigenen Ärzte, die eigene Belegschaft. Da gibt es auch noch Missstände. Abschließend zum Thema Gesundheit, ich komme dann noch zum Thema Soziales: Die Maxime muss sein: Der Patient im Vordergrund, nicht allein die finanzielle Optimierung. Hier sehen wir, dass vieles noch nicht gut funktioniert. Ich darf jetzt noch ein zweites Thema ansprechen und zwar das Zusammenleben in den Flüchtlingsunterkünften. Ich habe eine Studie aus Deutschland mitgebracht, und ich möchte dann qualifizieren, was das für Österreich heißt, ist nicht eins zu eins zu übernehmen. In Deutschland gibt es eine Studie über religiös motivierte Gewalt in Flüchtlingsunterkünften. Im Ramadan ist dieses Problem noch einmal verschärft. Diese Studie des Hilfswerks Open Doors, es ist Anfang Mai in allen großen Zeitungen gestanden, spricht von bis zu 40.000 nichtmuslimischen Flüchtlingen, die drangsaliert worden sind, Übergriffe von Mobbing, Diskriminierung und Drogen bis hin zu Körperverletzung und sexuellen Übergriffen. In Deutschland gehen diese Übergriffe von zwei verschiedenen Personengruppen aus, die einen sind die muslimischen Flüchtlinge und die anderen sind muslimisches Security-Personal, Leitungspersonal oder Übersetzer. Vorwiegend betroffen sind Christen und andere religiöse Minderheiten, insbesondere Konvertiten. Nun habe ich nachgefragt, wie das in Österreich ist. Ich habe Heimleiter gefragt, ich habe die Zuständigen der verschiedenen Religionsgemeinschaften gefragt und habe dort einen interessanten Unterschied vernommen, dass nämlich die Suppe nicht ganz so heiß gegessen wird wie in Deutschland. Warum? - Weil es weniger Personal gibt, das selber aus einer religiösen Überzeugung heraus hier gegen Minderheiten diskriminierend vorgehen würde. Das ist in Deutschland eine andere Situation. Dennoch haben wir ähnliche Probleme, wenn es um das Mobbing und die Diskriminierung und die Drogen geht. Wenn zum Beispiel ein nichtmuslimischer Flüchtling in der Unterkunft während des Ramadans in der Gemeinschaftsküche ein Essen zubereitet, dann ist er gewissen Repressalien ausgesetzt. Wenn eine Gruppe von Flüchtlingen gemeinsam die Bibel liest, dann hören sie, dass sie aufhören sollen, dass man sie schlagen wird oder dass man ihnen die Bibel wegnehmen möchte. Ich habe Ihnen hier jetzt ein Zitat mitgebracht, also eine Geschichte, geschrieben von einem arabischsprechenden Flüchtlingshelfer. Das ist nicht perfekt formuliert, aber ich lese Ihnen auf Deutsch genau vor, was er geschrieben hat. Es handelt sich um zwei Flüchtlinge aus Syrien, E., 17 Jahre alt, und W., 19 Jahre alt, in Österreich: Sie, die beiden, mussten ständig ihre persönlichen Gegenstände unter ihrem Kopfpolster verstecken, hatten Angst, dass man ihnen etwas stiehlt. Alle anderen islamischen Mitflüchtlinge haben sie aufgefordert mitzubeten. Oft mussten sie sich anhören, wie falsch der christliche Glaube sei, dass sie ihre Familie, ihren Glauben verlassen und zum Islam wechseln sollen. Sie mussten Schlägerei ertragen, wenn sie ihren Glauben verteidigt haben. Man hat ihnen vorgeworfen, ihr Glaube sei falsch, und sie seien ungläubig. Man quälte sie mit Predigten von Mullah. Einmal sagte mir E., er hätte nicht mehr gewusst, was falsch und was richtig ist, und dass sie ja vielleicht recht hätten. Diese Missstände wurden dann der Leitung gemeldet, auch dem Jugendamt. Dann wurde für die beiden eine Lösung gefunden. Sie wurden dann privat untergebracht. Es ist vielleicht in Österreich nicht so dramatisch wie in Deutschland, ich möchte aber trotzdem hier heute den Antrag stellen, dass wir alles unternehmen, um solchen Übergriffen vorzubeugen. Es ist inakzeptabel, dass Menschen auf Grund ihres religiösen Bekenntnisses, welches immer dieses ist, bedroht oder diskriminiert werden. Ich stelle den Antrag, dass die Wiener Stadtregierung in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen des Bundes alles tut, was dafür notwendig ist. Ich habe heute noch ein drittes Anliegen mitgebracht, und zwar die Aufhebung der Entschädigungsfristsetzung für die Heimopfer der Wiener Jugendwohlfahrt. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es dauert oft Jahre, manchmal Jahrzehnte, bis man bereit ist, über Dinge, die man in der Kindheit erlebt hat, zu sprechen. Und nun hat die Stadt hier einen Schlussstrich gezogen, dass man seit 31. März nicht mehr einen Antrag auf Entschädigungszahlung stellen kann, auf therapeutische Unterstützung schon, aber die Entschädigungsleistungen sind nicht mehr möglich. Ich bin selber sehr bewegt gewesen, dass ein Freund von mir, von dem ich das nicht gewusst habe, mir erzählt hat, dass er selber Heimopfer ist. Wie er es mir gesagt hat, hat das alles für mich Sinn gemacht, weil irgendwie alles in ihm über dieses erfahrene Leid nach Gerechtigkeit schreit. Er selbst, der mir dann vor wenigen Wochen erzählt hat, was ihm passiert ist, hat mir gesagt, dass er nicht bei der Stadt angesucht hat, dass er nicht um eine Entschädigungszahlung angesucht hat, weil er mit all dem nichts zu tun haben will, weil er gar nicht darüber nachdenken will. Ich glaube, dass er noch länger brauchen wird. Darum ist es wichtig, dass wir diese Fristsetzung erweitern, dass wir sie aufheben, damit es weiterhin möglich ist, für die Opfer, die einfach länger brauchen, hier die Möglichkeit belassen, zumindest offiziell Gerechtigkeit zu erleben. Wir haben das auch schon im Ausschuss diskutiert, ein offizieller Akt der Entschuldigung, und ich weiß, dass sie das machen wollen, ist dringend notwendig und ausständig, und ich hoffe, dass sie da ganz aktiv dran bleiben. Abschließend kann ich jetzt nur sagen, es wird sie nicht überraschen, dass wir dem Budget nicht zustimmen können und als Politikerin ... (GR Mag. Rüdiger Maresch: Wir sind beim Rechnungsabschluss!) - Beim Rechnungsabschluss, natürlich, ja! Wir können das nicht gut finden, und ich darf noch einmal daran erinnern, dass alle von uns, die selber Kinder haben und an die kommenden Generationen denken, Politik machen müssen, die für die kommenden Generationen verträglich ist. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die GRin Stenzel ist seit 15.45 Uhr wieder anwesend. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Meinhard-Schiebel. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 10 Minuten. - Bitte schön. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Wir alle wollen gesund bleiben und wenn wir krank sind, wollen wir rasch und gut behandelt werden, und weil wir unsere Krankenkassenbeiträge bezahlen, haben wir ein Recht darauf. Das ist eine verständliche Auffassung, wenn es um Gesundheit, Krankheit und den Versorgungsauftrag geht, den wir zu erfüllen haben. Aber, um es gleich vorwegzunehmen, sie alle, meine Damen und Herren, wissen, was in den Rechnungsabschlüssen zu den Krankenhäusern, zur Gesundheit und zu den Pflegeeinrichtungen steht. Dass Gesundheitskosten und Pflegekosten nicht weniger werden, dass Personalkosten und Materialkosten steigen, das ist nichts Neues, das ist auch nichts Überraschendes. Dass Krankenhäuser nicht immer die effizienteste Lösung sind, aber mit Sicherheit eine teure Lösung sind, das wissen wir alle. Aber die wirkliche Herausforderung, die auf uns wartet, steht uns bevor. Der Bedarf im Gesundheitswesen steigt, nicht nur, weil immer mehr Menschen in Wien leben und damit auch immer mehr Leistungen in Anspruch genommen werden, sondern auch, weil Medizin und Pflegeleistungen effizienter und teurer geworden sind. Jetzt braucht es mehr denn je enorme Anstrengungen, um den Standard guter Versorgung auch halten zu können. Ein Schwerpunkt dabei ist es, Krankheit zu behandeln, Pflege und Betreuung zur Verfügung zu stellen. Aber ein ganz wichtiger Schwerpunkt, der immer mehr in den Mittelpunkt rücken muss, ist die Gesundheitsvorsorge, die Prävention und die Stärkung der Gesundheitskompetenz der Menschen selbst. Obwohl wir eine sehr gute Gesundheitsförderung und tolle Angebote in dieser Stadt haben, werden sie schlicht und einfach viel zu wenig in Anspruch genommen. Auch wenn Sie jetzt ein bisschen lächeln und schmunzeln, aber denken Sie einfach an ihr eigenes Gesundheitsverhalten, daran, ob Sie rauchen, wie oft Sie sich bewegen, wie Sie sich ernähren, ob Sie regelmäßig zur Kontrolle zum Zahnarzt gehen, wenn Ihnen auch nichts weh tut, und ob Sie regelmäßig Vorsorgeuntersuchungen in Anspruch nehmen. Lebensstilveränderungen fallen niemals vom Himmel, es ist schwierig, sich von einer Methode, die man viele Jahre entwickelt hat, einfach zu verabschieden und etwas Neues zu beginnen. Aber Gesundheitskompetenz ist eine gesundheitspolitische Voraussetzung, um das Gesundheitswesen und auch das Krankenbehandlungswesen erhalten zu können. Sie können mir jetzt entgegenhalten, was das mit den Rechnungsabschlüssen und mit den zu erwartenden notwendigen Budgeteinsparungen zu tun hat. Es hat damit zu tun, dass wir um eine Systemänderung nicht herumkommen, und die muss finanziert werden, wird sie bereits und muss sie weiterhin werden. Und jeder Schritt einer Systemveränderung, die notwendig ist, um die bestmögliche und leistbare Gesundheitsversorgung zu sichern, bringt immer strukturelle Veränderungen mit sich. Sie können nicht erwarten, dass Menschen, die sich jahrzehntelang an ein System gewöhnt haben, begeistert sind, wenn etwas Neues kommt. War jahrelang das Krankenhaus im eigenen Bezirk um die Ecke nicht wegzudenken, so ist es zuerst sehr schwer zu verstehen, weshalb jetzt ein ganz anderes Krankenhaus anderswo, das sich auf eine Erkrankung spezialisiert, an seine Stelle tritt. Ob das alte Krankenhaus die beste Lösung geboten hat, können PatientInnen nicht immer erkennen. Verzeihen sie mir einen simplen Vergleich, aber vor der neuen Mariahilfer Straße war die Empörung gigantisch, und jetzt ist sie nicht mehr wegzudenken. (GR Karl Baron: Die Empörung!) Sie hat sich bewährt, und so wird sich auch ein neues Gesundheitswesen bewähren, das kann ich ihnen heute schon versprechen. Das Spitalskonzept 2030 und das Konzept Pflege und Betreuung 2030 sind wichtige Schritte, die es braucht, um der Realität eines neuen Gesundheitswesens und auch der demographischen Entwicklung in Wien ins Auge zu blicken. Wegschauen hilft nichts, und die Kosten für die Blindheit sind um etliches höher als die richtige Brille. Ein weiterer Systemumbau, besser gesagt, eine Neuerung im System, ist neben dem Krankenhauswesen eine umfassende Primärversorgung mit multiprofessioneller Ausstattung im niedergelassenen Bereich. Wohnortnahe, zeitlich den Lebensumständen angepasste Tageskliniken, Ambulatorien statt teurer Spitalsbetten, ein neues, weitreichendes Entlassungsmanagement, das im Grätzel umfassend betreut und pflegt und die Angehörigen entlastet. Das PHC Mariahilf ist ein richtungsweisendes, ganz ausgezeichnetes Modell, das zeigt, wie Primärversorgung im besten Sinne geht. Primärversorgung, die niederschwellig und für alle Kassenpatienten zugänglich ist, ist ein Produkt, das wir nicht dem freien Markt überlassen. Es ist tatsächlich einer der wesentlichsten und effizientesten Bestandteile im Gesundheitswesen und in der Krankenbehandlung. Allein die dadurch dezimierten Ambulanzbesuche und Krankenhausaufenthalte sind die Chance, beides unter einen Hut zu bringen, auf der einen Seite Gesundheitsvorsorge und auf der anderen Seite Krankenbehandlung, und das alles innerhalb des öffentlichen Versorgungsauftrages. Ich gehe noch kurz auf die Beschwerden ein, die ja immer wieder in den Medien publiziert und vorgetragen werden, und die natürlich oft auch zu Recht bestehen, sie kleinzureden, wäre bürgerInnenfeindlich. Wer in einer Ambulanz lange warten muss, wer sich vom Personal nicht gut behandelt fühlt, hat jedes Recht, sich zu beschweren. Wenn die Beschwerden sich häufen, ist es die Verantwortung der Führungskräfte wie Abteilungsvorstände, dafür zu sorgen, dass man den Beschwerden nachgeht. Nicht umsonst gibt es eine Ombudsstelle, sowohl im KAV wie auch die Patienten- und Patientinnenanwaltschaft, die den einzelnen Beschwerden sowohl der PatientInnen aber auch das Pflegepersonals nachgehen. Beschwerden ernst zu nehmen, ist immer wichtig, es ist die Chance für eine Veränderung und Verbesserung. Dass sich aber vieles bereits ändert, merkt man an den Projekten, wie zum Beispiel in den Ambulanzwartezeiten in Notaufnahmen. Heute hat man hier ein Projekt, ein System der Triage entwickelt, wo man sich wirklich danach richtet, dass Menschen wissen, wer zuerst drankommt, aus welchem Grund jemand zuerst drankommt, wie zum Beispiel bei einer schwereren Erkrankung oder Verletzung. Mit dieser Reihung hat man auch die Möglichkeit, zu verstehen, weshalb man warten muss. Es ist nur eines der Projekte, die im neuen System Schritt für Schritt Fuß fassen. Für PatientInnen ist es wichtig, erkennen zu können, dass ihnen diese Veränderung etwas bringt, eine klare und effiziente Unterscheidung, was wann wo und mit welchem Mittelaufwand behandelt wird. Aber wie können wir dieses Verständnis fördern, was tun, wenn der Eindruck entsteht und von den Medien sehr heftig bedient wird, dass alles schlechter wird und das Gesundheitssystem an die Wand gefahren wird? Es ist ein gefährliches politisches Spiel, Katastrophenszenarien zu propagieren, ohne für deren Lösung die Verantwortung übernehmen zu müssen. Populismus statt professioneller Analyse hilft, sich als Retter in der Not zu stilisieren, ohne retten zu müssen. Was Populismus bringt, haben wir gerade in der Brexit-Abstimmung ganz genau erlebt. Wir werden gemeinsam in den nächsten Jahren große Veränderungsschritte im gesamten Gesundheits- und Krankenbehandlungswesen setzen müssen. Diese Entwicklungen müssen wir finanzieren. Die Finanzierung wird davon abhängen, wie ernst wir auf der großen politischen Ebene das Wort Umverteilung nehmen. Die Schritte werden wie in anderen Lebensbereichen zu politischen Diskussionen führen. Was wir alle, auch Sie, als Verantwortung zu tragen haben, ist, dass wir nichts versprechen, was wir nicht halten können. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die tatsächliche Redezeit waren nur 9 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Lasar. Seine selbstgewählte Redezeit ist 12 Minuten. - Bitte schön. StR David Lasar: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute, wie alle halben Jahre, exzessiv über die Gesundheit sprechen, dann muss man eines dazu sagen: Es ist immer das Gleiche! Und zur Gesundheitspolitik in Wien muss man eines dazu sagen: Ich glaube, gerade die Wiener und Wienerinnen haben sich diese Gesundheitspolitik, die derzeit von Ihnen, Frau Stadträtin, und von ihrem KAV-Generaldirektor gemacht wird, mit Sicherheit nicht verdient. Sie sehen ja selbst, es gärt in allen Ecken und Enden im Bereich der Gesundheit in den Spitälern. Aber vielleicht, damit man ein bisschen ins Detail geht, habe ich drei Themen, drei Kritikpunkte, Frau Stadträtin: OP-Termine, Wartezeiten: Patienten, wir haben das heute schon gehört, müssen derzeit auf OP-Termine warten, auf Hüfttermine. Die Orthopädie im Otto-Wagner-Spital hat zum Beispiel einmal 120 Betten gehabt, war die zweitgrößte Orthopädiestation nach Speising. Was haben Sie gemacht? - Sie haben seit letztem Jahr im Oktober das Nachtdienstrad gestrichen. Diverse Sperren auf Grund von Einsparungen führten dann dazu, dass die Bettenanzahl von 120 auf nur mehr 50 zurückgegangen ist. Und was ist dann natürlich passiert? - Die OP-Wartezeiten sind dann natürlich drastisch angestiegen, Frau Stadträtin. Das müssen Sie einmal erkennen! Wenn man sich die ganzen Wartezeitenlisten ansieht, Frau Stadträtin, dann können Sie nicht davon sprechen, dass Sie eine wirklich weitsichtige Gesundheitspolitik für Wien machen, denn laut Wartezeitenlisten des KAV warten im Otto-Wagner-Spital zum Beispiel 251 Patienten im Durchschnitt 262 Tage auf eine Hüftprothese, oder auf eine Knieprothese warten 356 Patienten im Durchschnitt 262 Tage. Und wenn Sie mir heute wieder erklären, so wie Sie es immer erklären, ja, das sind planbare Operationen, dann weiß ich nicht, ob man ein Jahr vorausplant, dass ich operieren gehe. Also jeder Mensch will eine Operation so rasch als möglich hinter sich haben. Vielleicht noch ein paar andere Wartezeiten: AKH: Knieoperation 91 Tage Wartezeit, Bandscheiben 77. Donauspital: Knie-OP 105 Tage, für Hüftoperationen haben sie 116 Tage Wartezeit, Bandscheiben 88. Otto-Wagner- Spital: Knie-OP 262 Tage, Hüft-OP auch 262 Tage. Rudolfstiftung hat nur Bandscheiben, da warten sie 56 Tage. Und wenn Sie mir jetzt noch einmal sagen, Frau Stadträtin, dass das Ihre Gesundheitspolitik der Zukunft ist, so, wie wir es ja jetzt schon von der Kollegin von den GRÜNEN gehört haben, dann verstehe ich Sie nicht, denn unser Gesundheitssystem war vor Jahren viel besser. Sie wissen ja ganz genau, da hat es diese Probleme zwar auch gegeben, aber nicht in diesem Ausmaß. Sie sagen uns ja immer ganz stolz: Wien wächst in den letzten Jahren. Wien wächst um 25.000 bis 30.000, durch die ganzen Migrationsflüchtlinge und andere Flüchtlinge wächst Wien jetzt, ich weiß es nicht, um 50-, 60-, 70.000 im Jahr. Na, die brauchen natürlich auch eine Gesundheitsversorgung. Also Sie können nicht einfach das jetzt zurückfahren und im Gegensatz sagen, wir decken alles ab in Wien. Sie decken gar nichts mehr ab! Jetzt machen Sie noch einen Streich bei den Turnusposten. 52 Turnusposten, muss man sich vorstellen, wir haben eh schon keine Ärzte mehr, aber 52 Turnusposten werden jetzt wieder gestrichen. Ärztevertreter haben da schon Alarm geschlagen, alleine im KFJ sollen sieben Planstellen für Turnusärzte gestrichen werden, aber in anderen Gemeindespitälern ist es ja nicht viel besser. Also heuer werden noch zirka 52 Turnusposten gestrichen, und auf Grund dieser Streichungen werden natürlich wieder Diensträder nicht mehr nachbesetzt. Da zitiere ich Ihnen die Ärztevertreter, die gesagt haben, Ärztevertreter haben den Verdacht, dass es offenbar der politische Wille ist, das Gesundheitssystem in Grund und Boden zu fahren. Frau Stadträtin, das sagen Ihre Ärzte, und Sie sagen nichts dagegen. Der Prof. Janßen sagt nichts, der ist für mich persönlich - verzeihen Sie den Ausdruck, Herr Janßen - ahnungslos. Ich nehme es Ihnen auch nicht übel, Sie kommen auch nicht von einem medizinischen Bereich und Sie kommen auch nicht aus der Wiener Gesundheitspolitik. Warum nehmen Sie nicht jemanden aus Wien, der das System kennt? - Ich verstehe Sie in diesen Sachen nicht. Das ist ein Riesenproblem, das in Zukunft auf uns alle zukommen wird. Und wenn man sich die Gangbetten anschaut! Es gibt immer Gangbetten, wir haben das immer alles kritisiert, aber jetzt, Frau Stadträtin, gibt es noch mehr, und das ist nicht, weil jetzt zu wenige Betten da sind, nein, wir haben viel zu wenige Ärzte, wir haben viel zu wenige Pfleger, und sie können nicht mehr jedes Bett bespielen. Das ist das Problem, das wir in Wien in den letzten Jahren haben, und Sie sehen es nicht ein. Ich kann Sie in diesen Sachen einfach nicht verstehen! Ich will Ihnen jetzt gar nicht alles aufzählen, wo es überall Gangbetten gibt, von AKH, Wilhelminenspital, in den ganzen Unfallkrankenhäusern, interne Abteilungen, in der Chirurgie, in der Neurologie, in der Rudolfstiftung, in Floridsdorf in der Chirurgie, in Hietzing Interne. Frau Stadträtin, so viele Gangbetten haben wir noch nie gehabt! Und was sagen Sie? - Sie, Frau Stadträtin, haben von sinnvollen Gangbetten gesprochen. Wissen Sie, es ist schon ein bisschen eine Chuzpe, wenn man sagt, dass das ein sinnvolles Gangbett ist, wenn die Menschen am Gang liegen, wo jeder Einzelne vorbeigeht. Also, ich glaube nicht, Frau Stadträtin, dass man hier einfach, so wie Sie es gemacht haben, drüberfahren kann, und Sie merken es ja selbst jetzt schon. Sie merken es ganz alleine selbst, wer aller Sie schon verlassen hat. Beim Wilhelminenspital, da bleibe ich noch einmal bei den Bauten, die Sie dort bauen. Sie lassen dort einen Hubschrauberlandeplatz über dem Sauerstofflager bauen. Dann sagt Ihr KAV-Sprecher, wir kriegen die Bewilligungen in den nächsten Tagen. So, das war im April 2016. Haben Sie Ihn schon gefragt, ob Sie jetzt schon endlich eine Bewilligung haben? Wir haben jetzt Juli, es gibt keine Bewilligung dort, bis heute nicht. Sie sprechen eigentlich, also nicht Sie persönlich, aber es wird immer die Unwahrheit gesagt. Warum schenken Sie nicht reinen Wein ein, oder warum machen Sie nicht endlich einmal einen Wirbel, dass man dort nicht einen Hubschrauberlandeplatz hinbauen kann? Das kann es ja wirklich nicht sein, das ist Ihre Abteilung KAV, die bauen das dort hin, ich weiß nicht, wer das dort hinbaut, aber es muss ja irgendwer die Idee gehabt haben, über dem Sauerstofflager zu bauen. Da erkundigt man sich doch vorher. Was machen Sie? - Gar nichts, Sie sagen gar nichts dazu, das sind Millionen, die Sie wieder verpulvert haben und die uns allen wirklich im ganzen Gesundheitsbereich fehlen werden. Das fehlt uns einfach. Und jetzt haben Sie noch den Vogel abgeschossen, muss man sagen. Die Frau Dr. Hörnlein, der ärztliche Leiter oder Direktor vom Wilhelminenspital, Frau Stadträtin, vom Bürgermeister die Gattin, verlässt Sie, und das ist nicht die einzige Ärztin, die jetzt schon langsam genug hat. Ich denke mir, Sie wird genug haben, ansonsten tauscht man nicht einen Posten ein, wo man jetzt 4.800 EUR, ich spreche vom Finanziellen, bekommt, und als ärztliche Direktorin kriegt man weitaus mehr. Die verzichten schon darauf, die wollen schon nicht mehr! Fragen Sie einmal den Sebesta, warum der jetzt nur mehr Primar und nicht mehr ärztlicher Leiter dort ist. Er hat genug von Ihrer Politik, das sollten Sie wirklich einmal ernst nehmen und zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn ich Ihnen jetzt noch das Krankenhaus Nord vorhalte, Frau Stadträtin, dort passiert ja auch nichts. Sie wissen, wer dort aller schon weggegangen ist, das können Sie ja auch nicht abstreiten. Ich will nur nicht alle aufzählen, von der Loidl-Kocher bis Marhold ist niemand mehr da. Die haben Sie bis in den Himmel gelobt, was die nicht alles zusammenbringen. Die sind weg, die haben genug. Sagen Sie uns endlich einmal die Wahrheit: Was passiert mit dem Krankenhaus Nord? Was ist los? Es ist Ihnen keiner böse, wenn Sie sagen, ja, da ist etwas schiefgelaufen. Aber Sie sagen das nicht, das gibt es bei Ihnen nicht. Man gibt einfach nichts zu, es gibt keine Fehler bei Ihnen. Ich kann Ihnen nur abschließend sagen, Frau Stadträtin, das ist meiner Ansicht nach keine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik. Zum Schluss, meine Damen und Herren: Wie Sie ja alle wissen, war das heute meine letzte Rede in diesem Hohen Haus, weil ich ja in das Parlament wechseln werde. Ich möchte mich vor allem bei den Beamten herzlich bedanken, wo es in den letzten Jahren immer eine wirklich professionelle Zusammenarbeit gegeben hat, das muss man auch einmal sagen, professionell in jedem Bereich. Herzlichen Dank für diese gute Zusammenarbeit, meine Damen und Herren, und in diesem Haus wünsche ich Ihnen von Herzen alles Gute und wünsche Ihnen vor allem viel Gesundheit, denn die werden Sie in Wien brauchen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die offiziellen Abschiedsworte für Herrn StR Lasar werden vom Ersten Vorsitzenden am Mittwoch anlässlich der Angelobung des nachfolgenden Gemeinderates gesprochen. Lassen Sie mich vielleicht trotzdem ein, zwei persönliche Sätze sagen. Er hat zwar jetzt auch wieder recht hart in der Sache geredet, aber ich kenne Herrn StR Lasar schon lange, in Wirklichkeit, glaube ich, wird Ihm das alles unheimlich fehlen. (StR David Lasar: Ich werde weitermachen in Wien!) Das ist jetzt Außenpolitik, das ist ganz eine andere Materie. Die Gesundheitspolitik, die du die ganzen Jahre hier mitgestaltet hast, die geht dir ab, das weiß ich, und du wirst natürlich auch uns abgehen. Jetzt geht es um wirklich professionelle Außenpolitik, da ist es wichtig, dass du dort bist. Wir wünschen dir von Seiten des Gemeinderates alles Gute. (Beifall bei der FPÖ.) Das waren übrigens nur 10 Minuten Redezeit statt 12 Minuten, da werden sich die anderen freuen. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Florianschütz. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. Bitte schön. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine spannende Angelegenheit, in dieser Geschäftsgruppe in der Spezialdebatte diskutieren zu dürfen, insbesondere, weil diese Geschäftsgruppe ja ein beträchtliches Budget bewegt. 4,2 Milliarden EUR Budget ist ja im Gesamtbudget der Stadt nicht nichts, und damit erkennt man, wie wichtig für den Wiener Gemeinderat und die Wiener Stadtregierung der Bereich Gesundheit, Soziales und Generationen ist. Ich versuche jetzt nicht, einen Zahlenfriedhof ablaufen zu lassen, es ist ja auch beim Rechnungsabschluss nicht angemessen, eine Zahl nach der anderen zu nennen. Das ist nicht sinnvoll, aber ein paar Zahlen werden es schon werden, weil man ja auch stolz darauf sein kann. Und wie die Frau Finanzstadträtin immer sagt: Das Budget und seine Abwicklung ist in Zahlen gegossene Politik. Das trifft genau auf dieses Ressort in einem hohen Ausmaß zu. Lassen Sie mich mit dem Sozialhilfebudget beginnen. 543,7 Millionen EUR gibt die Stadt für Sozialhilfe aus, und das bedeutet auch, dass wir sagen können, dass Wien eine sozial textierte Stadt ist, eine Stadt, die sich um die sozialen Belange Ihrer Bürgerinnen und Bürger kümmert. Ich möchte das anhand der 60 Millionen EUR, die wir für die Wohnungslosenhilfe ausgeben, deutlich machen. Die Wohnungsloseneinrichtungen der Wohnungslosenhilfe werden pro Jahr von 10.000 Menschen genützt, und sie sorgen dafür, dass 1.000 dieser Menschen daraufhin ständig eine Wohnung finden. Aber was noch viel wichtiger ist: Wien hat im Winter 900 Schlafplätze für Menschen, die wohnungslos oder obdachlos sind. Das bedeutet, in Wien muss niemand im Winter im Freien übernachten, und das Phänomen anderer Großstädte, dass Menschen sterben, wenn es kalt ist, gibt es in Wien nicht, und darauf kann man stolz sein. Lassen Sie mich das als ein aktives Bestandkonto der Politik mit Soll und Haben führen. Haben: 60 Millionen EUR, Soll: keine Toten, eine sozial textierte Stadt und sozialer Frieden. Das zahlt sich in der Bilanz allemal aus. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir geben pro Jahr im Bereich der Magistratsabteilung 11 292,7 Millionen EUR aus - Haben. Soll: Jedes Kind in Wien kann sicher sein, dass es bestmöglich gefördert wird, dass es unterstützt wird und dass es eine gute Zukunft hat. Ich bin noch nicht so lange in dieser Geschäftsgruppe, aber als ich in die Geschäftsgruppe gekommen bin, hat es gerade um den Bereich der MA 11 eine große Diskussion gegeben, um die Frage der Qualität der Kindergärten. Frau Stadträtin, ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 11 für die gesamte Arbeit, die sie machen, und ich bedanke mich in dem Fall konkret bei Ihnen für die rasche und nachhaltige Lösung von Problemen in Kindergruppen und Kindergärten und die Anhebung des Niveaus der Kindergruppenbetreuung, denn das ist eine Kernaufgabe, die wir haben, und das sind ganz wichtige Schritte für die verbesserte Betreuung und die Hilfe für unsere Kinder. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich werde dann noch näher darauf eingehen. Die Magistratsabteilung 11 hat auch eine ganz spezifische Aufgabe im Bereich der Flüchtlinge, nämlich die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Das ist eine schwierige Gruppe. Ich kann mich erinnern, ich war in Favoriten Kinder- und Jugendbeauftragter, wir haben dort eine Betreuungseinrichtung, um die ich mich sehr gekümmert habe, und ich weiß, welche Schicksale da dahinterstehen und wie traumatisiert und wie - ich sage das jetzt in der unsozialpolitischen Form - arm diese Kinder sind. Ich weiß, was da geleistet wird, und wie da Mut und Zuversicht aufgebaut werden, und wie wir uns um diese Jugendlichen kümmern. Und auch dafür gebührt der MA 11 Dank und Anerkennung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Aber lassen Sie mich zu einem strittigeren Bereich kommen, einer, der mich schon bewegt, weil er so ein bisschen ein Kernelement von Armutsbekämpfung ist, nämlich die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Für den Fall, dass es jemand nicht weiß und für die Information der Öffentlichkeit: Was ist das, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung? - Das sind 873,76 EUR für einen alleinstehenden Menschen, das beinhaltet bereits 209,44 EUR Wohnungsgeld, 838, und dabei sind 209 EUR Wohnungsgeld. Üppig ist das nicht, möchte ich sagen. Und dann kommt, wenn das eine Familie ist, etwas dazu, und zwar in Wien für jedes Kind 226,20 EUR. Meine Damen und Herren, was ich nicht verstehe, ist, dass es dann Leute gibt, die darüber zu diskutieren anfangen, dass für ein Kind 226,20 EUR zu viel sind, und man das ab dem zweiten Kind deckeln und einsparen muss. Das halte ich für unsozial und erbärmlich, und ich bin dankbar, dass wir in Wien einen Weg gehen, dass wir genau das nicht machen, dass wir das verteidigen, zum Schutz der Wiener Bevölkerung und zur Armutsbekämpfung. In Wirklichkeit ist es so, dass ein Wiener Haushalt 575 EUR Bedarfsorientierte Mindestsicherung bekommt, beziehungsweise eine Person 311. Das hängt damit zusammen, das wurde heute schon mehrfach gesagt, dass die Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit auch auf Grund der hohen Teilzeitquote, aber auch auf Grund der geringen Gehaltsabschlüsse so sind, dass 90 Prozent der Leistungen, die die Bedarfsorientierte Mindestsicherung gibt, Bezuschussungen sind. Da schlagen in meinem Herzen zwei Meinungen. Die eine ist, das ist gut, denn damit bekämpfen wir Armut, und das ist eine feine Sache. Die zweite ist, das ist nicht gut, denn in Wirklichkeit müssten wir uns das Geld woanders holen, nämlich bei der Wirtschaft, die traumhafte Gewinne schreibt. Wenn heute gesagt worden ist, die Lösung wäre - das hat ja die Finanzstadträtin gesagt -, nicht die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist zu hoch, die Löhne und Gehälter sind zu nieder in einem Hochlohn- und Hochpreisland, dann ist das in Wirklichkeit die Wahrheit und ein Auftrag an uns alle. Dann trennt sich natürlich die Spreu vom Weizen, denn dann höre ich plötzlich: Na ja, man darf die Wirtschaft nicht überfordern. Die Wirtschaft, die Gewinne macht, dass man nur so schaut und die gleichzeitig ... Das ist heute auch schon gesagt worden, der Kollege Gara war das, glaube ich. Sie haben gesagt: Wirtschaft schafft Arbeitsplätze. Als Nebenprodukt allerdings! Wirtschaft schafft Gewinn, die Arbeitsplätze sind das Mittel dazu, und wenn der Gewinn nicht so sprießt, dann werden sie abgebaut, und damit sind wir dann wieder bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Immer so zu tun, als wäre die Wirtschaft der Heilsbringer und der, der den Arbeitnehmern die Arbeitsplätze schenkt, ist eine Verkehrung der Tatsachen. Die Werte werden von den Arbeitnehmern geschaffen, und die Wirtschaft nimmt die Gewinne. (GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger: Die Wirtschaft schafft die Voraussetzung!) Das ist schon auch wahr, und ein besserer Beitrag der Wirtschaft zum Einkommen der Menschen wäre in Ordnung. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) Genau, immer, wenn ich etwas sage, was weh tut, wird es laut, das ist das Problem. Wir haben in Wien 180.000 Bedarfsorientierte MindestsicherungsbezieherInnen und -bezieher, und unser Ziel wird es natürlich nicht sein, dass diese Zahl so bleibt, sondern dass man die Zahl senkt, und zwar nicht dadurch, dass wir den Bezieherkreis der Bedarfsorientierten Mindestsicherung einschränken, sondern dadurch, dass wir insgesamt politisch zu Einkünften kommen, die die Bedarfsorientierte Mindestsicherung nicht notwendig machen. Ich spare mir jetzt eine detaillierte Beschreibung, welche Sanktionen es gibt, die sind bekannt. Wir haben über 8.000 Fälle pro Jahr, wo Bedarfsorientierte Mindestsicherung aberkannt wird, entweder ganz oder teilweise, weil in Wien alle 3 Monate streng überprüft wird; so viel dazu. Also Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist kein Geschenk, Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist etwas, was wir wohlüberlegt und mit guten Gründen geben. Lassen sie mich noch etwas zu den Diskussionen, die jetzt zum Thema Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Österreich stattfinden, sagen, da gibt es ja offensichtlich zwei Strategien. Die eine Strategie lautet, dass man in einem Landtag eine Deckelung für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe beschließt. Meine Damen und Herren, wir werden sehen, wie die Gerichte das beurteilen, aber ich habe den dringenden Verdacht, dass es verfassungswidrig ist. Aber schauen wir einmal, das werden die Richter entscheiden. Die andere Variante ist, dass im Vorfeld der 15a-Verhandlungen hergegangen und gesagt wird: Okay, wir deckeln die Bedarfsorientierte Mindestsicherung für alle. Nicht nur beispielsweise für Flüchtlinge oder für neu Zugewanderte, sondern für alle, um damit Druck auf das gesamte Sozialsystem ausüben zu wollen. Dann kommt heraus, dass acht Bundesländer das nicht wollen, und eines schon. Frau Landesrätin, danke für die Standhaftigkeit gegen diesen Anschlag auf das Sozialsystem, denn dahinter steckt eine billige Taktik. Selber herzugehen und die Leistung zu senken, um damit indirekt alle Notleidenden dieser Erde nach Wien zu treiben und damit Wien in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen, das ist ein durchsichtiges Konzept, meine Damen und Herren, und das werden wir zurückweisen, das werden wir ablehnen und das werden wir mit allen Mitteln bekämpfen. Bei den Verhandlungen in diesem Zusammenhang viel Glück und Kraft! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Letztendlich: Das Jahr 2015 war ein Jahr, in dem viele Flüchtlinge nach Österreich und gerade auch nach Wien gekommen sind. Von Sommer 2015 bis Ende 2015 waren in Wien in 8.000 Unterbringungsplätzen 300.000 Schutzsuchende mit insgesamt 640.000 Übernachtungen zu verzeichnen. Meine Damen und Herren, diese Leistung und diese Herausforderung hat die Stadt hervorragend gemeistert. Wir können stolz darauf sein, dass wir das auf die Wege gebracht haben, und entgegen aller Unkenrufe von rechts steht die Stadt immer noch, und die Finanzen der Stadt sind nach wie vor in Ordnung, und es hat uns nicht überfordert. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Die Stadt oder die Gebührenzahler?) Hilfreich wäre, wenn die anderen Bundesländer ihre Last auch tragen würden, und wenn der Bund seinen Verpflichtungen der Übernahme der Grundversorgung, die wir bevorzugt haben, entgegenkommen würde. Also richten sie den Appell zur Rettung des Wiener Steuerzahlers bitte an die Bundesregierung beziehungsweise an die anderen Bundesländer. In manchen Fällen, habe ich mir sagen lassen, sind Sie in der Regierung, da hätten Sie eine Gestaltungsmöglichkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Auch da gilt auf dem Konto des Betrachtens: Soll und Haben. Wir haben ausgegeben - da muss ich kurz nachschauen -, etwa 70 Millionen EUR hat das gekostet. Das ist auf der Haben-Seite. Auf der Soll-Seite sind wir eine internationale, menschliche Stadt, auf der Soll-Seite haben wir unsere Verpflichtungen zu 116 Prozent erfüllt, im Gegensatz zu allen anderen. Auf der Soll-Seite haben wir dafür gesorgt, dass Menschen nicht zurückgewiesen werden und nicht unmenschlich behandelt werden, wie sich das für eine Menschenrechtsstadt, wie Wien eine ist, gehört. Darauf, meine Damen und Herren, können wir stolz sein, und ich denke, so werden wir auch weitermachen. Nur, Flüchtlingspolitik hat etwas mit Menschlichkeit zu tun und mit Ordnung, das ist die zweite Dimension. Wenn wir heute sagen, wir bewältigen das und schauen, dass wir unsere internationalen und nationalen Verpflichtungen einhalten, erwarten wir gleichzeitig aber auch, dass alle anderen Rahmenbedingungen eingehalten werden, also zum Beispiel schnelle Verfahrensdauern, Verträge zur Rückführung von im Land nicht legal befindlichen Menschen. Da ist aber der Bund säumig. Der Herr Außenminister tut das nicht, was ich nicht verstehe, das wäre ja seine Arbeit, dass er mit den Ländern Rückführungsabkommen schließt. Es wäre das Innenministerium angeraten, dringend schnellere Verfahren zu machen, weil das die Kosten senken würde. Es wäre besser - unter Anführungszeichen -, mehr Personal in diese Frage hineinzusetzen, um auch die Qualität der Verfahren, sag' ich jetzt einmal, zu verbessern, denn das ist ein strategisch wichtiges menschenrechtliches Verfahren, und da brauchen wir das. Wir tun das umgekehrt ja auch in Wien, indem wir von vorneherein, vom ersten Tag an, Flüchtlingen die Möglichkeit bieten, die Sprache zu lernen, sich zu integrieren, die Spielregeln zu erkennen, und so weiter, und so fort. Übrigens nochmals vielen Dank, Frau Stadträtin, das Plakat in unterschiedlichen Sprachen war hervorragend und konterkariert den Vorwurf, dass wir etwa nicht auf ein Wertesystem hinzielen. Wir waren die Ersten, die das Wertesystem an den Bahnhöfen, bei den Unterkünften aufgehängt haben, und das muss man schon auch allen anderen sagen, die da immer beckmessern. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Was wir brauchen, und das gehört zu ordnen, ist eine geordnete europäische Flüchtlingspolitik, eine Neustrukturierung der Flüchtlingsverfahren insgesamt und eine Umstellung in der Betreuung. Ich teile die Einschätzung, dass wir in bestimmten Bereichen mehr zu Sachleistungen kommen sollten und dass wir uns die Umsetzung und die Stringenz der Verfahren und der Leistungen anschauen sollten. Aber das ändert nichts an der grundsätzlichen Haltung, dass Menschenrechte, und das Asyl- und das Flüchtlingsrecht ist ein Menschenrecht, für uns unverhandelbar sind, und ich bin stolz, in einer Stadt in einer Gebietskörperschaft im Parlament zu sein, wo sich die Mehrheit jedenfalls ohne Wenn und Aber zu diesem Grundsatz bekennt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Meine Damen und Herren, ich habe versprochen, dass ich nicht jede Magistratsabteilung aufzähle, und habe mich jetzt drei Mal aus gutem Grund bei der MA 11 bedankt. Ich bedanke mich darüber hinaus auch aus gutem Grund bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Magistratsabteilung 70, für die ich ja im Ausschuss selbst zuständig bin. Wenn die Polizei die erste Hilfeleistung ist, dann ist die Rettung meistens die letzte Rettung, und wir sind froh, dass es sie gibt. Ich bedanke mich ausdrücklich für die wirklich gute Arbeit, und ein Zeichen hierfür ist, dass in diesem Haus hier über die Wiener Berufsrettung nie geredet wird, sie ist unstrittig und von allen geliebt. Darum sage ich jetzt ausgerechnet, dass es sie gibt, und ich bitte, es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu sagen und auszurichten, das kann ich annehmen, dass der gesamte Gemeinderat, ausnahmsweise in dem Fall, hinter der Wiener Berufsrettung steht, denn die ist echt wichtig und leistet eine gute Arbeit. Meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in der Geschäftsgruppe und ihren zugehörigen Bereichen beschäftigt sind. Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Büros der Frau Amtsführenden Stadträtin für den ausgezeichneten Service, den sie den Mandatarinnen und Mandataren bieten, und ich bedanke mich bei der Stadträtin für ihre gute Arbeit. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Es waren punktgenau die 15 geplanten Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. Der Rest der Redezeit der NEOS wären 12 Minuten. Ich gebe einmal die 10 Minuten ein. Bitte schön. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Danke sehr. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Die aktuellen Zahlen der Mindestsicherung sind erschreckend. Sie zeigen akuten Handlungsbedarf auf, und dass wir jetzt alle agieren müssen. Ich glaube, das ist nichts Neues hier im Haus. Worin genau besteht dieser Handlungsbedarf? Wir NEOS haben in diesem Haus ja schon mehrfach gefordert, wie wichtig es für die Stadt Wien ist, aktiv zu werden, und ich möchte hier heute vier Bereiche erläutern, wo wir anpacken und etwas weiterbringen wollen. Erstes Thema ist das Thema Jobs. Wir brauchen mehr Arbeit für alle, wir brauchen dringende Impulse zur Belebung des Arbeitsmarktes. Mein Vorredner hat kurz gesagt, Unternehmer schaffen keine Arbeitsplätze, Unternehmer arbeiten nur gewinnorientiert. Ja, das tut mir ein bisserl weh. Ich glaube, Sie haben es anders gemeint, oder ich habe es anders verstanden. (Zwischenruf von GR Peter Florianschütz.) Ich glaube, wir sind uns schon einig, dass das beides ein sehr wichtiges Zusammenspiel ist. Danke sehr. Die Arbeitslosenzahlen sprechen aber im Moment für sich. Wir haben heute in Wien eine Arbeitslosenquote von 13,5 Prozent, Tendenz leider stark steigend, und der rot-grünen Stadtregierung gelingt es bisher nicht, diese erforderlichen Arbeitsplätze zu schaffen und die hohe Arbeitslosigkeit zu senken. Wien hat ein massives Problem in diesem Bereich. Sie, liebe Stadtregierung, sprechen gerne von Krisen und wie wenig Sie in diesem Bereich tun können, denn schließlich sei die Krise schuld. Da bräuchte es Maßnahmen auf EU-Ebene oder auf Bundesebene, Wien könne da leider nichts oder sehr wenig tun. Ich finde, das stimmt so aber nicht. Vergleicht man die Daten, dann kommt man zu einem anderen Schluss. In deutschen Großstädten wie zum Beispiel München - es ist heute schon kritisiert worden, dass wir München nennen, aber es ist ein sehr gutes Beispiel -, die in einer mit Wien vergleichbaren Situation sind, wächst die Wirtschaft, und die Arbeitslosenzahlen sinken. Die Krise als Ausrede zählt also längst nicht mehr. Aber man muss gar nicht über die Grenzen schauen, da reicht es, wenn man den Blick auf Österreich wirft. Wien hat mit Abstand die höchste Arbeitslosenquote im österreichischen Bundesländervergleich, und es ist auch bei den Steigerungsraten ganz weit vorne dabei. Von 2014 auf 2015 haben wir ein Plus von 1,9 Prozent, die Bilanz ist ernüchternd. Während die Anzahl der Beschäftigungsverhältnisse unselbstständiger Beschäftigter zum Beispiel in Niederösterreich von 2000 bis 2014 um 11,7 Prozent zugenommen hat, sind es in Wien nur 3,3 Prozent. Wien ist damit mit Abstand am letzten Platz. Auch in absoluten Zahlen hat Niederösterreich das dreifache Wachstum und Niederösterreich ist eigentlich auch nur Drittletzter in Österreich. Wien ist im Moment auch nicht gerade interessant für Unternehmer und Unternehmerinnen, die Arbeitsplätze schaffen wollen: Vorschriften, Gebühren, überbordende Bürokratie, wo man hinschaut. Fazit: Betriebe wandern eher aus Wien ab, als sich anzusiedeln, auch wenn die Frau Brauner vorhin wieder einmal etwas anderes behauptet hat. Zweitens: Man muss die Pflichtschulbildung ernster nehmen und sicherstellen, dass junge Menschen nicht nur Zeit in der Schule absitzen, sondern dass diese Jugendlichen die notwendigen Kompetenzen auch tatsächlich erreichen. Nur so haben sie eine Chance am Arbeitsmarkt, und nur so kann man die unglaubliche Anzahl junger MindestsicherungsbezieherInnen senken. Stattdessen ist man stolz auf ein Pflichtschulsystem, das junge Menschen ins Leben entlässt, ohne dass sehr viele von Ihnen ausreichend lesen und schreiben können. Das ist Zukunftsraub, meine Damen und Herren, anders kann ich es leider nicht nennen. (Beifall bei den NEOS.) Junge Menschen haben ein Recht darauf, Schulbildung in einem Maße zu erhalten, damit Sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und ein eigenständiges, selbstbestimmtes Leben führen können und nicht direttissima von der Schule ins Sozialhilfesystem weitergeleitet werden. Dass in besonderen Lebensnotlagen der Staat einspringen soll, darüber brauchen wir nicht zu reden, das ist klar. Es geht mir hier darum, die strukturellen Rahmenbedingungen aufzuzeigen, die geändert werden müssen, und hier gibt es einige offene Fragen: Wie viele junge Menschen sind in Wien auf die Mindestsicherung angewiesen, obwohl sie erwerbsfähig sind? Wie viele werden vom Schulsystem entlassen, ohne die notwendige Qualifikation zu haben? Dazu gibt es ja leider keine aktuellen Zahlen. Deswegen haben wir eine Anfrage dazu eingebracht, um hier endlich Klarheit zu schaffen, und ich bin gespannt, was die Zahlen zeigen werden. Es wird auch nicht helfen, wenn man die Menschen im derzeitigen gescheiterten System verwahrt, bis sie 18 sind. Wenn Sie in dieser Zeit nicht die notwendigen Kompetenzen erlernen, bringt das gar nichts. Und somit geht auch die von Ihnen hochgelobte Ausbildungspflicht bis 18 meiner Meinung nach in eine derzeit nicht ideale Richtung. Zur dritten Maßnahme, der tatsächlichen Reform der Mindestsicherung. Wir müssen Erwerbsanreize schaffen und Erwerbsanreize stärken. Mit einheitlicher Bundeskompetenz, mehr Sachleistungen und einer verbesserten Datenerhebung können wir das schaffen. Das sind unsere Reformvorschläge neben den bereits genannten Veränderungen der Rahmenbedingungen, die automatisch zu einer Abnahme der MindestsicherungsbezieherInnen führen würden. Es muss sich auszahlen, wenn man arbeiten geht, hier braucht es mehr Anreize. (Beifall bei den NEOS.) Wir NEOS haben unser Modell ja bereits vorgestellt. Es braucht eine Umstellung von Geldleistungen auf mehr Sachleistungen, damit das Geld auch dafür verwendet wird, wofür es gedacht wird, zum Beispiel für Ausbildung, für Kinderbetreuung oder für Wohnraum. Hier braucht es eine Einigung auf Bundesebene, wobei ich dazu schon noch eines sagen möchte: Niemand hindert Wien daran, bessere Daten zur Verfügung zu stellen, zum Beispiel in Bereichen, die immer wieder angefragt werden, zum Beispiel Aufstockungsleistungen. Was sind die Leistungen, zu denen aufgestockt wird? Welche Kinder sind noch schulpflichtig und leben in einem Haushalt, der bereits Mindestsicherung bezieht? Welche sind beeinträchtigt oder aus anderen Gründen nicht erwerbsfähig und beziehen deshalb Mindestsicherung? Welche jungen Menschen sind hingegen erwerbsfähig und beziehen ebenfalls Mindestsicherung? Gerade Wien kann hier Vorbild sein und bessere Daten liefern, weil nun einmal in Wien die meisten Menschen Mindestsicherung beziehen. Aber natürlich, wie gesagt, braucht es die Änderung auf Bundesebene, und vor allem muss die Mindestsicherung Bundeskompetenz werden. Was die Bundesländer in den letzten Monaten hier veranstalten, dieses Sozialdumping, dieses gegenseitige Übertrumpfen an Verschärfungen für anerkannte Flüchtlinge, diese negative Standortspirale, das ist wirklich zum Schämen. Österreich fordert Solidarität und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa, schafft es aber nicht einmal selbst, hier im eigenen Land zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Hier muss man rasch agieren, um dieses unwürdige Schauspiel zu beenden. (Beifall bei den NEOS.) Viertens: Wir brauchen auf Grund der aktuellen Flüchtlingssituation die Einführung einer Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte. Es muss klar sein, dass nicht alle anerkannten Flüchtlinge nach Wien kommen können. Beim besten Willen, das schaffen wir nicht. Es geht hier nicht nur um die Mindestsicherung und um die monetären Kosten, es geht ja auch darum, dass Wien das einfach nicht alleine stemmen kann. Derzeit sind 2.000 geflüchtete Kinder in Wiener Schulen, und bereits jetzt können nicht alle Kinder in Regelklassen untergebracht werden. Wien wächst, und die Infrastruktur für so viele weitere Menschen, für so viele Schulkinder, die von heute auf morgen untergebracht werden müssen, ist noch nicht da und wird auch sehr schwer herzustellen sein und ist noch nicht vorhanden. Es fehlen auch das Lehrpersonal, die Gebäude und der Raum. Auch in anderen Bereichen wird es schwierig werden. Bereits jetzt gibt es zu wenig leistbaren Wohnraum, und Wien hat bereits die höchste Arbeitslosigkeit, gerade im Bereich der geringqualifizierten Personen. Es ist einfach sinnvoller, wenn geflüchtete Menschen zunächst dort bleiben, wo sie bessere Chancen auf einen Job haben, zum Beispiel im Westen Österreichs, wo gerade der Tourismus Arbeitskräfte sucht. Eben erst wurden ja auf Bundesebene die Bedingungen für Saisonarbeiter aus Drittländern verschärft, hier wird also ein großer Bedarf an Arbeitskräften entstehen. Sollten anerkannte Flüchtlinge woanders fündig werden und eine Arbeitsstelle finden, wunderbar, dann gilt die Residenzpflicht natürlich nicht. Sie gilt nur, solange staatliche Sozialhilfeleistungen bezogen werden. Genauso wie es auf europäischer Ebene Sinn macht, Solidarität einzufordern und eine faire Lastenverteilung zu verlangen, genauso verhält es sich auch auf österreichischer Ebene. Diese vier Baustellen müssen endlich angegangen werden, und Wien muss endlich den Kopf aus dem Sand ziehen und handeln und ein bisschen mehr Mut beweisen. Vielen, vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Es wären theoretisch noch 2 Restminuten für die NEOS. Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich GR Herr Mag. Juraczka zu seinen üblichen 10 Minuten. (GR Mag. Manfred Juraczka: Was heißt das?) Entschuldigung. Bitte schön. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle jetzt nicht den Bereich der Sozialpolitik erörtern. Ich habe das heute schon mehrfach an anderer Stelle getan und meinen Missmut über die Entwicklung bei den Mindestsicherungsbeziehern, aber vor allem auch meinen Missmut über die Situation am Arbeitsmarkt kundgetan. Ich möchte mich heute und jetzt und hier der Gesundheitspolitik widmen, obgleich ich schon feststelle: Ich bin nicht Mitglied des Ausschusses, ich bin jetzt nicht ausgewiesener Gesundheitsexperte. Ich stehe hier quasi als Vertretung unserer Kollegin Korosec, die sich nicht schon vorzeitig in den Urlaub verabschiedet hat, nein, ganz und gar nicht, sondern die heute als Präsidentin des Seniorenrates Aufgaben wahrzunehmen hat. Ich bedaure, dass man nicht die Flexibilität gefunden hat, Gesundheit aus diesen Gründen ein bisschen in der Tagesordnung umzuschichten, aber sei es drum. (GR Kurt Wagner: Das haben wir in der Vergangenheit schon öfters gemacht!) Entschuldigung, Herr Kollege! (GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger: Aber heute nicht!) Nicht so wehleidig sein, ich erlaube mir nur, auch Gedanken fertigzuformulieren. So schlimm war es auch nicht, was ich hier zum Ausdruck gebracht habe, es hat jedenfalls allemal eine gewisse Begründung. (Beifall bei der ÖVP.) Aber schauen wir uns doch an, was es auch für den interessierten Laien in der Gesundheitspolitik in dieser Stadt alles gibt, was Grund zu Sorge gibt. Manche meiner Vorredner, vor allem Kollege Lasar, haben es durchaus schon deutlich gemacht. Ich erinnere beispielsweise, für uns alle durchaus gut in Erinnerung, an die Vorgänge rund um das neue Arbeitszeitgesetz, als hier fast wöchentlich Ärzte am Haus vorbeigezogen sind, demonstriert haben, weil sie sich einfach eingebunden gefühlt haben, wie man als Krone dieser damaligen Diskussion von Seiten des KAV ein Rundmail ausgeschickt hat: Liebe Ärzte, wer von euch sich zu dieser Gesetzesnovelle auch nur äußert, über den PC im Spital, bei KAV-internen Diskussionsforen, dem drohen wir hier und jetzt mit diesem E-Mail den Jobverlust an. Das war damals eine kurze Empörung seitens der Opposition, aber es wurde einfach als gottgegeben hingenommen, wie man mit den Mitarbeitern hier in dieser Stadt umgeht. Das sage ich gerade deshalb, weil von Seiten der Sozialdemokratie durchaus zu Recht immer auf die gute Arbeit der Mitarbeiter hingewiesen wird. Bei den Ärzten geht man ganz anders mit ihnen um. Auch der Kollege Meidlinger hat das, was er sonst so gut kann, klassenkämpferisch gegen die Unternehmer oder für die Mitarbeiter dieser Stadt zu kämpfen, tunlichst vermissen lassen. Das nur am Rande gesagt. Ich kann mich auch sehr gut erinnern, es war im Jahr 2013, als wir als ÖVP eine Studie von der EcoAustria über massives Einsparungspotenzial im Bereich gerade der Gesundheit präsentiert haben. Ich kann mich da noch gut erinnern, als von diesem Ort hier die Frau Finanzstadträtin Brauner gemeint hat: Ja, Studien sind geduldig. Zeigt mir die Studie, dann kann ich mich ja danach richten, dann nehme ich gute Ideen gerne auf. Das ist mittlerweile zweieinhalb Jahre her, dass ich hier in diesem Raum der Frau Finanzstadträtin diese EcoAustria-Studie überreicht habe - seither nur Schweigen. Wenn sie wenigstens die Anregungen, die Ideen aufgenommen hätte, das wäre uns eine Freude gewesen. Aber nein, nichts von dem ist passiert. Die immer häufigere Anzahl von Gangbetten wurde heute schon angesprochen. Auch das ist etwas, was eine Stadt, die immer vorgibt, gegen Zweiklassenmedizin zu kämpfen, wohl nicht hinnehmen darf. Krankenhaus Nord ist heute auch schon mehrfach gefallen. Ich hoffe nur, und ich sage es ganz bewusst und ich bitte, das wirklich auch im Protokoll so mitzuschreiben, ich hoffe heute, Ende Juni 2016, wirklich, dass es hier nicht ein böses Erwachen gibt, und dass der Eröffnungstermin Ende 2017 und die Kosten von rund 1 Milliarde EUR, wie von der Frau Stadträtin mehrfach mittlerweile bestätigt, wirklich zu halten sind. Nächster Punkt: Immer längere Wartezeiten. Ich werde dann mit einem eigenen Antrag noch darauf zu sprechen kommen, immer längere Wartezeiten für OP-Termine und vieles mehr. Die Missstände im KAV, wie sie von manchen Tageszeitungen aufgedeckt wurden, Dienstwohnungen und vieles mehr, wo man sich doch die Frage stellt, wie hier Management gelebt wird. Oder, auch das hat Kollege StR Lasar schon angesprochen, die Abwanderung unbestritten hochqualifizierter Ärzte in andere Bereiche, weg vom KAV. Auch das ist wohl kein Ruhmesblatt. Ich möchte, um das Ganze an drei Anträgen auch dingfest zu machen, ganz wesentliche Missstände aufzeigen und dementsprechende Anträge einbringen. Wir sprechen sehr oft davon, dass Wien eine wachsende Stadt ist. Ja, und ich denke, dieser wachsenden Stadt muss man auch mit einem wachsenden medizinischen Angebot Rechnung tragen. Aber was passiert gerade bei den Kassenverträgen? Es werden definitiv immer weniger. Nur einige Zahlen zur Betrachtung: Bei Hausärzten hatten wir 2010 noch 807 Kassenverträge, 2015 waren es gerade einmal 752, Fachärzte mit Kassenvertrag: 2010: 938, 2015: 909, Kinderärzte im gleichen Zeitraum von 91 auf 85 gesunken. Und das bei einer wachsenden Stadt, meine Damen und Herren, da liegt etwas im Argen. Wir, die Gemeinderäte Korosec, Kugler, Juraczka, bringen daher einen Beschlussantrag ein: Wien braucht mehr Kassenärztinnen und Kassenärzte. (Beifall bei der ÖVP. - GR Kurt Wagner: Sagen Sie das der Ärztekammer und der Krankenkasse!) Herr Kollege Wagner, ich nehme an, wir dürfen Ihren Ausführungen heute im Zuge der Debatte auch noch lauschen. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Ja, ich weiß, es sind immer die anderen schuld. Ich glaube, diesmal werden wir keine britischen Schuldigen finden, aber vielleicht kann sich eine Stadt schon auch dazu verpflichten, der Gesundheitsvorsorge und der gesundheitlichen flächendeckenden Versorgung in der Stadt einen Fokus ... (GR Kurt Wagner: Aber nicht, wenn wir nicht Verhandlungspartner sind!) Herr Kollege Wagner, bitte. Ich danke schön, und ich freue mich schon auf Ihre Abhandlung. Zweites Thema, ich nehme an, da sind auch alle anderen zuständig, nur nicht die Stadt Wien: (Neuerlicher Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Effektives Management zur Verkürzung der Wartezeiten bei planbaren Operationen. Ich nehme an, es ist wieder falsch. Oder ist dieser Antrag jetzt in Ihrem Sinne, ist er genehm, dürfen wir ihn einbringen? Gut, wie auch immer, wir tun es jedenfalls, denn, wie auch heute in Tageszeitungen nachzulesen, es ist einfach nicht hinzunehmen, dass Hüftgelenks-OPs im Otto-Wagner-Spital mittlerweile eine durchschnittliche Wartezeit von 9,4 Monaten haben, Kniegelenksoperationen 11,2 Monate, und vieles mehr. Auch hier müssen wir der Entwicklung Rechnung tragen und die notwendigen Vorkehrungen treffen, damit die Menschen, die oft massive Schmerzpatienten sind, das kommt ja noch dazu, nicht so lange Wartezeiten haben. Daher einen gemeinsamen Antrag von Korosec, Kugler und Juraczka zu diesem Bereich. (Beifall bei der ÖVP.) Und aus aktuellem Anlass noch ein weiterer ganz spezieller Antrag. Nicht, dass man sich als Mitarbeiter dieser Stadt nicht zu Wien bekennen soll. Nein, ganz und gar nicht. Gerade ich als überzeugter und glühender Wiener halte das für durchaus sinnvoll. Aber ich glaube, dass die Entwicklung der letzten Monate gezeigt hat, dass eine Streichung der Identifizierungsklausel aus der Mitarbeiterbeurteilung des KAV wohl ein Zeichen der Zeit ist. Einen dementsprechenden Antrag bringen wir als dritten ein. (Beifall bei der ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn heute in der Generaldebatte, aber auch in der Finanzdebatte davon die Rede war: konsolidieren. Ja, im Gesundheitsbereich kann man konsolidieren, indem man Effizienz walten lässt, nicht indem man wegrationalisiert, aber indem man beispielsweise, um auch lobende Worte zu finden: Man hat jetzt nach Jahren Gott sei Dank einen Vertrag mit dem Bund betreffend das AKH gefunden. Wie lange hat es gedauert? Schauen wir, dass wir in anderen Bereichen, gerade bei der Gesundheitspolitik, diese Effizienz auch leben können. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die ÖVP hat ihre Redezeit für diese Geschäftsgruppe verbraucht. Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Hebein. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. GRin Birgit Hebein (GRÜNE): Werter Herr Vorsitzender! Geschätzte Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 1.658 Millionen EUR hat die Stadt Wien letztes Jahr in die soziale Sicherheit investiert, damit sich die Menschen auch, und das bezeichne ich ganz bewusst so, auf die Stadt Wien verlassen können. Bevor ich Details darüber erzähle, möchte ich Sie nur einen Augenblick in die Rechnungsabschlussdebatte vom letzten Jahr entführen. Ich habe mir die Reden auch durchgelesen. Damals haben wir darüber diskutiert, welche gravierenden Auswirkungen die Austeritätspolitik in Griechenland haben wird. Wir haben darüber diskutiert, was an den ungarischen Grenzen passiert, und wir stehen auch heute hier, und das hole ich hiermit ein Stück weit herein, wo es europaweit wirklich zunehmend zu Unruhen kommt, in Frankreich, in Spanien, in Griechenland, wo Menschen aufstehen, weil es so gravierende, soziale Einschnitte gibt. Und natürlich, weil das heute schon Vormittag in Frage gestellt worden ist, leben wir hier auch noch mit den Auswirkungen der Krise auf steigendende Armut und Arbeitslosigkeit, und niemand von Rot-Grün, zumindest habe ich dazu keinen Redner und keine Rednerinnen gehört, delegiert die Verantwortung nach Europa oder an die Bundesregierung. Wir haben einen gewissen Spielraum hier in Wien und den nützen wir. Wir haben letztes Jahr bei der Rechnungsabschlusswoche klar und deutlich gesagt, als rot-grüne Regierung werden wir nie und nimmer eine Politik auf Kosten der Schwächsten in der Stadt machen. Hinter diesen 1.658 Millionen stecken einige Details, die ich hier zumindest beispielhaft nennen möchte. Das eine ist schon genannt worden, das ist der Obdachlosenbereich mit 60 Millionen EUR, und ich sage es ihnen noch einmal, so, wie ich es jedes Jahr sage: Die Stadt Wien es hat gemeinsam mit NGOs, gemeinsam mit Streetworkern und Streetworkerinnen geschafft, dass 3.000 obdachlose Menschen im Winter untergebracht worden sind. Das ist ein gutes Zeichen, wenn man sozial verantwortlich handeln möchte und es auch tut. Wir haben eine begleitende Evaluierung gemacht. Wir haben immer wieder hier herinnen darüber gesprochen, dass wir ein neues Konzept verfolgen in Wien, nämlich das Housing First. Auch dazu gab es viele Unkenrufe, dass das nicht schaffbar ist. 98 Prozent der obdachlosen Menschen, die jetzt eine eigene Wohnung haben, eine eigene Lebensqualität, haben es geschafft. Das ist ein weiteres gutes Beispiel, wo man soziale Verantwortung sieht. Das Nächste ist die Sucht- und Drogenpolitik. Einige von ihnen waren ja auch im letzten Ausschuss - fast möchte ich sagen, Feuer und Flamme -, wo da das Alkoholkonzept präsentiert wurde, was hier an präventiven und konkreten Maßnahmen jetzt stattfindet. Wir haben 80.000 Kinder in Wien, die wöchentlich eine gesunde Jause erhalten. Wir haben hier herinnen Debatten geführt, was es heißt, einerseits die Auswirkungen von Armut ernst zu nehmen, andererseits nicht Menschen herablassend oder großzügig zu behandeln, sondern ein Projekt zu schaffen, wo es um eine gesunde Ernährung an Schulen geht, wo es auch ein pädagogisches Begleitprogramm dazu gibt. Und jetzt sagen die Kinder, sie hätten gerne noch ein größeres Angebot an Obst und Gemüse. Weil es so angenommen wird, investiert hier die Stadt. Wir haben immer wieder in den letzten Jahren Diskussionen über die Wiener Energieunterstützung, und es ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass inzwischen 16.000 Haushalte mit Wiener Energieunterstützung erreicht worden sind, das heißt, nachhaltig und das heißt, konkrete Unterstützung, wenn Gas- und Stromrechnungen offen sind. Und natürlich komme ich jetzt zur Mindestsicherung, eine Diskussion, die seitens der Oppositionsparteien seit Monaten mit einer Menschenverachtung geführt wird, wo man diesen Menschen, die auf das Nötigste angewiesen sind, das Nötigste zu erhalten ... Diese Kampagne - muss ich Ihnen ehrlich sagen, und es ist gut so, dass man auch nach Jahren nicht abstumpft, wenn man hier heroben steht - ist wirklich widerwärtig und strengstens abzulehnen. Herr Juraczka (Die Rednerin spricht den Namen "Juratschka" aus.), bei allem nötigen Respekt. (GR MMag. Dr. Gudrun Kugler, den Namen phonetisch buchstabierend: Juraczka!) Juraczka, wie auch immer, bei allem nötigen Respekt: Wenn Sie heute hier am Vormittag hergehen und sagen, Milch und Honig fließen in der Mindestsicherung in Wien, dann ist mir als Erstes ein Gespräch mit einer Alleinerzieherin mit einem Kind eingefallen. Die kriegt konkret 1.063,96 EUR, davon lebt sie, nämlich einer Aufzahlung von 500 EUR, weil sie zu wenig verdient. Dieser Frau sagen Sie einmal unter vier Augen, wo sie in Milch und Honig schwimmt, bei 1.000 EUR zum Leben im Monat! Das ist einer Art der Politik, wo man Neid schürt, Hass schürt und wirklich Menschen, die versuchen, noch Respekt und Würde aufrechtzuerhalten, noch zusätzlich demütigt. Diese Art der Politik lehnen wir von Rot-Grün ab! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Noch einmal, es wäre das Einfachste, wenn es eine Verbundlichung gibt, wenn es einheitliche Mindeststandards in der Mindestsicherung gibt, dann könnten wir uns vieles ersparen, konkret den Menschen, die auf die Mindestsicherung angewiesen sind. Wir könnten ihnen ersparen, von den Bundesländern hin- und hergereicht zu werden. Wir könnten den Menschen ersparen, dass sie versuchen, ihr Leben, ihre Perspektive zu erhalten und immer wieder schauen müssen, welches Bundesland unterbietet die notwendigen Investitionen, damit Menschen Perspektive erhalten. Was macht denn Oberösterreich? Es geht nicht her und kürzt auf 500 EUR, sondern macht im Grunde eines, es entzieht sich völlig unsolidarisch der sozialen Verantwortung. Investiert nicht in Wohnung und Arbeit, damit die Menschen auch bleiben, sondern betreibt genau das, was jetzt zunehmend seitens ÖVP und FPÖ passieren soll, eine Unruhe in unserer Gesellschaft, die den sozialen Frieden gefährdet. Es wäre so einfach, bundeseinheitliche Mindeststandards zu machen. Seit Monaten gibt es Verhandlungen - und hier auch meinen Respekt an die Frau Stadträtin -, wo man Kompromisse erzielen möchte, wo man sagt, was vertretbar, leistbar und menschenwürdig ist. Sieben Bundesländer haben sich geeinigt, und ich weiß nicht, wer sich innerhalb der ÖVP wann auf welche Kosten durchsetzt, aber ich hoffe sehr, dass die vernunftbegabten Menschen innerhalb der ÖVP zur Besinnung kommen und sagen, dass es doch vernünftig wäre, wenn wir eine gemeinsame Lösung hätten. Was wäre denn die Alternative? In zehn Jahren hier zu stehen und zu sagen: Furchtbar, also die Armut ist gestiegen und Arbeitslosigkeit ist gestiegen, und es gibt mehr Obdachlose, wie furchtbar, wie furchtbar. Ich reiche wirklich, und das meine ich so, Ihnen jetzt auch die Hand, damit wir hier im Sinne aller Beteiligten zu einer vernünftigen Lösung kommen. Noch ein Punkt, weil es immer wieder genannt wird, Anreizsysteme zu schaffen, damit die Menschen aus der Mindestsicherung herauskommen. Auch Sie von den NEOS, das glaube ich Ihnen schon, wollen hier gezielt Initiativen setzen. Sie vergessen nur eines: Jobs allein zu schaffen, genügt nicht, wir brauchen Jobs, von denen die Menschen leben können. Das ist ja eine der Ursachen, warum die Mindestsicherung steigt. Sie müssen sich also schon entscheiden, wo Sie stehen. Wir brauchen Anreizsysteme, ja selbstverständlich. Warum glauben Sie denn, dass wir mit "Back to the Future" hier jetzt in die Jugend investieren? Damit sie sich eben nicht armutsverfestigen und in der Mindestsicherung landen, damit sie eine Ausbildung erhalten, Beschäftigung erhalten und auch die Chance, eigenständig zu leben. Sie von der ÖVP und FPÖ haben diesen Anreiz abgelehnt. Sie sollten sich ernsthaft überlegen, von der FPÖ ist nichts zu erwarten, wo die ÖVP steht. Entweder Sie wollen in die Zukunft und die soziale Sicherheit investieren oder Sie arbeiten an Schwarz-Blau. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die Redezeit wurde um 1 Minute überschritten, das bedeutet, dass die GRÜNEN noch 5 Minuten Restredezeit hätten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr GR Seidl. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. Bitte schön. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Ich habe mir lange überlegt, wie ich heute beginnen möchte, habe mir zunächst gedacht, okay, ich werde mir etwas aus dem Fundus holen, Themen gibt es ja genug. Die Wartezeiten sind heute schon angesprochen worden, die Mindestsicherung, man möchte auch noch zum Krankenhaus Nord kommen. Aber als ich dann heute in der Früh die Zeitung gelesen habe, und zwar die meistgelesene Zeitung in Österreich, die "Krone", und dann die Seite 25 aufgeschlagen habe, meine Damen und Herren, habe ich zunächst einmal wirklich geglaubt, ich lese nicht recht. Also jeder, der geglaubt hat, dass man im Bereich der Frau StRin Wehsely schon alles gesehen hat, musste bis auf den heutigen Tag warten, und dann musste er lesen, dass es anscheinend seit Juli 2015 nicht möglich ist, dass man den Ärzten zumindest den Gehalt richtig ausbezahlt. Seit knapp einem Jahr schaffen Sie es nicht, sehr geehrte Frau Stadträtin, Nachtdienststunden ordnungsgemäß auszuzahlen. Und wer ist dieses Mal schuld, denn es ist ja immer irgendwer schuld, entweder der Mann im Mond oder wer halt immer? Diesmal ist es halt ein Computerproblem. Jetzt hat heute in der Früh ein wenig vor mir die Frau Korosec bereits diesbezüglich eine OTS-Meldung rausgegeben, und plötzlich kam dann eine Entgegnung des Krankenanstaltenverbundes: Nein, nein, der Fehler ist gefunden. Also plötzlich hat man ihn, von heute in der Früh bis heute Vormittag, dann doch gefunden, und die Gehälter werden nachbezahlt, ist da drinnen gestanden, und zwar noch im Sommer. Allerdings hat mir da etwas gefehlt, es steht nicht drinnen, in welchem Sommer, und ich bin mir nicht sicher, ob es wirklich noch im Jahr 2016 sein wird. (Beifall bei der FPÖ.) Der zweite Punkt, der in dem kurzen Artikel drinnen steht, dass bei der Wiener Berufsrettung 40 Notärzte fehlen, weil die Bezahlung zu schlecht ist, das ist ja nur mehr etwas, was in Wien ja eh klar ist. Aber, wie gesagt, Themen gibt es ja, gerade in Ihrem Bereich, sehr geehrte Frau Stadträtin, wie Sand am Meer. Die Wartezeiten hat der StR Lasar bereits angesprochen, das Krankenhaus Nord auch ganz kurz, ein Milliardengrab, das voraussichtlich erst am Sankt Nimmerleinstag eröffnet wird. Der aktuelle Eröffnungszeitpunkt ist, nicht so, wie der Kollege Juraczka gesagt hat, Ende 2017, meiner Kenntnis nach ist es mittlerweile das Jahr 2018. Ich befürchte, in dieser Legislaturperiode werden wir es nicht mehr erleben. Gangbetten sind auch schon ganz kurz angesprochen worden. Im Wilhelminenspital gab es kurzfristig die Situation, dass man pro Tag Patienten in 45 Gangbetten untergebracht hat. Schuld waren dann damals, wie wir OTS- Meldungen entnehmen konnten, Feiertage. Also in Wien scheinen auch Feiertage vom Himmel zu fallen, das war anscheinend nicht planbar. 10 Prozent der Ärzte, sehr geehrte Frau Stadträtin, möchten Sie ja einsparen. Es fehlen, wie wir alle wissen, Notfallsanitäter bei der Wiener Rettung, es fehlen Psychologen, vor allem Kinderpsychologen, Sie wollen 10 Prozent der vorhandenen Ärzte einsparen. Die Hebammen wandern Ihnen nach Niederösterreich ab, weil sie in Niederösterreich um 400 EUR pro Monat mehr bekommen, und so weiter, und sofort. Um jetzt vielleicht auch noch ein Thema anzusprechen, über das ja heute auch schon sehr viel gesprochen wurde, die Mindestsicherung. Wir haben in der letzten Legislaturperiode, als Rot-Grün begann, mit 129.020 begonnen, mittlerweile stehen wir bei weit über 180.000, man hört, Ende 2016 werden wir die Grenze von 200.000 erreicht haben. Von derzeit 180.000 Mindestsicherungsbeziehern sind 45 Prozent keine Österreicher, auch das haben wir bei Ihnen abgefragt, und das haben wir als Antwort bekommen. Und mittlerweile haben Sie es in Wien geschafft, dass der Österreicher gegenüber dem Nichtösterreicher bei der Erlangung der Mindestsicherung benachteiligt wird. (GRin Birgit Hebein: Geh bitte!) Und warum ist das so? Ja, da heißt es, geh bitte, Sie wissen ganz genau, dass das stimmt. Warum ist das so? Jemand, der heute Mindestsicherung beantragt, darf über kein Vermögen verfügen, das über 4.000 EUR ist. Da wird alles herangezogen, egal, ob Auto, Wohnung, Liegenschaften, und so weiter. Das ist natürlich bei einem autochthonen Österreich relativ leicht prüfbar. Sie können ins Grundbuch reinschauen, und gibt es dann irgendwo eine Liegenschaft, dann setzt sich die Stadt Wien da beinhart rein. Bei Nichtösterreichern, meine Damen und Herren, ist das natürlich nicht möglich, denn wenn Sie heute in der Türkei anfragen, was der Antragsteller der Mindestsicherung an Immobilienbesitz in der Türkei hat, dann werden Sie keine Antwort bekommen. Und wissen Sie, warum? Weil es dort einfach kein Grundbuch gibt. Die wissen das nicht. Von Syrern, Afghanen ganz zu schweigen. Das ist das, warum wir der Meinung sind, dass da auf alle Fälle eine ganz unglaubliche Reform her muss und ... (GRin Birgit Hebein: In Syrien!) Bitte, was? Okay, sei es. Nichtsdestotrotz, diese Ungleichheit, wo jetzt die Österreicher mittlerweile benachteiligt sind, das sind Dinge, die am besten heute als morgen abgestellt gehören. (Beifall bei der FPÖ.) Gut, da meine Zeit voranschreitet, möchte ich jetzt noch zwei Anträge einbringen und zwar Beschlussanträge der Gemeinderäte Seidl, Koderhold, Ebinger, Krauss, Hobek und Frühmesser betreffend die Errichtung einer Wiener Gesundheitsholding. Das ist kein Antrag, den wir zum ersten Mal einbringen, wir fordern die sofortige Abstimmung Der zweite Antrag, ein ganz interessanter Antrag, betrifft die mehrjährige Finanzierungsvereinbarung für die Wiener Ordensspitäler. Auch da meinen wir, ist es interessant, bis vor Kurzem gab es das, dass man mehrjährige Finanzierungsvereinbarungen mit den Wiener Ordensspitälern abgeschlossen hat. Heuer nicht mehr, jetzt gibt es nur mehr einjährige, das heißt, für die Ordensspitäler ist natürlich eine Planungssicherheit, eine Finanzierungssicherheit nicht mehr gegeben, und wir würden uns freuen, wenn wir das wieder dorthin brächten, wie es einst einmal war, dass wir da, wie gesagt, eine mehrjährige Finanzierungsvereinbarung schaffen. Wir sind guter Dinge, und ich würde mich freuen, wenn Sie den beiden Anträgen zustimmen, meine Damen und Herren. Wir werden selbstverständlich den Rechnungsabschluss dieser Geschäftsgruppe ablehnen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die Anträge, bitte. Danke. Das waren übrigens nur 8 Minuten. Also bleiben für die Nachredner noch 2 Minuten extra. Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Novak. Selbstgewählte Redezeit 20 Minuten, Restredezeit wäre 25 Minuten. GRin Barbara Novak (SPÖ): 25 Minuten, wunderbar. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Stadträtin! 25 Minuten, ich bin ganz glücklich. Ich habe mich so gut vorbereitet, weil ich mich freue, dass ich das erste Mal in dieser Geschäftsgruppe sprechen darf, wobei ich ein bisserl das Gefühl habe, dass ich mich schon, seit ich hier in diesem Gremium anwesend bin, 15 Jahre lang mit Gesundheit und Sozialem beschäftige. Vor allem, weil ich die Freude hatte, und ich sag' da wirklich, Freude, weil ich das für eine ganz wichtige Aufgabe als Mandatarin und Mandatar gehalten habe, an zwei Untersuchungskommissionen teilzuhaben. Eine Untersuchungskommission hat sich mit der Frage der Versorgung, der pflegerischen Leistung und der Pflege von älteren Menschen und dem würdevollen Altern in Wien beschäftigt. Ich denke, man kann eine Rechnungsabschlussdebatte zum Jahr 2015 nicht vorübergehen lassen, ohne über die Hauptfrage des Jahres 2015 zu sprechen, nämlich die vollkommen 100-prozentige Umsetzung des Geriatriekonzeptes der Stadt Wien, das wir uns ja auch hier gemeinsam, auch mit den vielen Inhalten und Ergebnissen, die wir in dieser Kommission erarbeitet haben, gegeben und umgesetzt haben. Und 2015 war das Jahr, wo das Geriatriekonzept fertig umgesetzt wurde. Was heißt das? Das heißt, 36 Pflegeeinrichtungen, Unterbringungseinrichtungen für ältere Menschen in Wien, die hier würdevoll altern und gepflegt werden, wurden neu errichtet und neu konzipiert, 36 Einrichtungen vom Jahr 2007 bis 2015 um insgesamt 919 Millionen EUR. Ich sage das deshalb, weil wir hier sehr oft zusammenkommen oder auch im Stadtrechnungshofausschuss zusammenkommen, und wenn es dann in einem Projekt einen Missstand gibt, wenn es in einem Projekt auf Grund von planerischen Fehlern oder auf Grund von Ausschreibungsfehlern oder auf Grund von was auch immer zu Verzögerungen oder zu einem Problem kommt, immer gesagt wird, das ist dann so eine Generalabstrafung für das ganze System und es ist alles schlecht. Wir haben hier ein Projekt mit 36 Einrichtungen umgesetzt, die komplett neu gebaut wurden. Da ist kein Stein auf dem anderen geblieben. Da ist kein Bett dort, wenn man so will, wo es vorher gestanden ist, stehen geblieben. Da haben ganz, ganz viele Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz gewechselt. Da haben ganz viele Bewohnerinnen und Bewohner ihr Apartment oder ihr Zuhause gewechselt und es ist fast eine Milliarde Euro investiert worden. Es gibt dazu nur Positives zu berichten. Und es hat nicht nur in der Zeit geklappt, das heißt, es ist rechtzeitig 2015 fertig geworden, sondern auch im Budget. Es gehört auch einmal gesagt: Es ist eine großartige Leistung auch des Krankenanstaltenverbundes und aller Pflegeeinrichtungen in dieser Stadt, und dafür ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) In dem Zusammenhang lassen Sie mich auch kurz erwähnen, dass wir gerade auch im Bereich der mobilen Pflege mit ganz vielen tollen Einrichtungen in Wien gemeinsam zusammenarbeiten. Der Fonds Soziales Wien ist ja sowas wie nicht nur die Finanzierungs-, sondern auch die Clearing-Stelle, das heißt, jener Bereich, wo genau abgeklärt wird, welche Leistung in welchem Umfang eigentlich gebraucht wird. Das sind sehr, sehr viele Tausende KundInnenkontakte im Jahr. Sie werden das ja auch als Gemeinderätin und Gemeinderat immer wieder erleben, dass Menschen zuerst zu Ihnen kommen. Da kann ich mit gutem Gewissen sagen: Bitte melden Sie sich einfach bei der Hotline des Fonds Soziales Wien, jeden Tag erreichbar. Die Kolleginnen und Kollegen dort werden Ihnen helfen und die geeignete Einrichtung oder die geeignete mobile Pflege für zu Hause zur Verfügung stellen. Das ist eine der vielen Aufgaben des Fonds Soziales Wien, der ja vor allem voriges Jahr im Sommer durch die sehr effiziente, schnelle und gute Arbeit große Berühmtheit hatte, als er für die Flüchtlinge in Wien, Kollege Florianschütz hat es schon gesagt, 640.000 Übernachtungen gemanagt hat und hier ganz, ganz großartige Arbeit geleistet hat, insbesondere auch der erste Flüchtlingskoordinator. Wien und die Frau Stadträtin haben ja hier, das war, ich glaube, die Rechnungsabschlusswoche voriges Jahr, auch dementsprechend Pionierarbeit geleistet und den Flüchtlingskoordinator Peter Hacker ernannt. Ihm und seinem ganzen Team auch ein großes Dankeschön für das, was hier geleistet wurde. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ja danke, das verdient wirklich Applaus. Ich würde gerne zur Frage oder zu dem Beitrag vom Kollegen Gara ein paar Dinge anmerken. Ich war ein bisschen verwundert, muss ich ganz ehrlich sagen, weil, soweit ich mich richtig erinnere, aber verbessern Sie mich, vielleicht habe ich es auch falsch in Erinnerung, im Ausschuss durchaus zugestimmt war und wurde und da durchaus Zustimmung zu dem Rechnungsabschluss signalisiert wurde, was den Krankenanstaltenverbund betrifft, inklusive der Kritik, und ich kann mich da auch sehr gut erinnern, dass der Geschäftsbericht ein anderer sein soll oder die Quartalsberichte andere sein sollen. Jetzt kann man darüber diskutieren, was in so einem Quartalsbericht drinnenstehen soll oder was ist der Wunsch an Berichterstattung, Informationen und Transparenz. Ich persönlich wünsche mir, dass der Quartalsbericht als Quartalsbericht, so wie er jetzt ist, auch so bleibt, weil ich die Vergleichbarkeit der Berichte sehr schätze. Ich bin eine, die seit vielen Jahren diese Berichte liest und gerade, was das Zahlenmaterial betrifft, es für besonders wichtig erachte, dass das auch dementsprechend gleich dargestellt wird, um eine Vergleichbarkeit zu erzielen. Über was, denke ich, man gut reden kann und man gut einfordern kann, ist die Frage all das, was man sonst von einem Unternehmen erwartet. Also zum Beispiel alles, was Sie an Nachhaltigkeit angesprochen haben, was bei mir unter Nachhaltigkeitsbericht fällt, also die Fragen: Wie steht das Unternehmen zu umweltpolitischen Fragen? Wie steht das Unternehmen betrieblich im Bereich der sozialen Verantwortung da? Was wird im Bereich der MitarbeiterInnenzufriedenheit gemacht, und, und, und? Ja, ich glaube, es ist gut, wenn wir da so etwas Ähnliches einführen wie einen Nachhaltigkeitsbericht oder einen Social-Responsibility-Bericht, soll mir alles recht sein, wie immer es heißt. Ich glaube, dass das gut ist, weil das Unternehmen hier sehr, sehr viel vorzuweisen hat und auch sehr, sehr viele Aktivitäten setzt. Ich weiß, dass gerade auch zum Beispiel in meinem Hauptschwerpunkt der IT auch viel im Bereich der Green IT-Nachhaltigkeitsprojekte, et cetera, investiert und gemacht wird und sehr viel Pionierarbeit geleistet wird. Ich finde, das sollte man auch wo darstellen. Ob es in diesen betrieblichen Quartalsbericht so hineingehört, ich würde es mir nicht wünschen, aber vielleicht schafft man da eine eigene Möglichkeit, vielleicht auch eine digitale Möglichkeit. Ich persönlich würde mir wünschen, es nicht unbedingt gerade in Papierform zu bekommen, aber einige Kolleginnen und Kollegen sehen das sicher noch anders. Grundsätzlich glaube ich, dass es zwei unterschiedliche Formen von Kritiküben oder Kritikpunkte gibt. Die eine ist das, wo aus Einzelereignissen, die durchaus multiple Gründe haben können, so etwas wie eine Gesamtsystemkritik gemacht wird. Das, finde ich, ist unzulässig. Was man schon schauen sollte, ist: Sind diese Einzelereignisse wirklich Einzelereignisse oder sind sie systemisch? Wenn sie systemisch sind, muss man unbedingt was dagegen machen. Ich habe nur oft den Eindruck, dass hier, und das sagen die Kolleginnen und Kollegen ja auch immer dann bei der Beantwortung, auch klar kommuniziert wird, wenn etwas systemisch ist, dass man sich darum bemüht, so etwas zu verändern. Was meine ich mit so einem systemischen Problem, und was ist medial auch dementsprechend als Einzelereignis aufgebaut? Ich glaube, das, was sich da in dieser einen Kinderambulanz abgespielt hat, und das haben wir auch lange diskutiert, ist ein Einzelereignis, das auf Grund von unterschiedlichen Faktoren zustande gekommen ist. Daraus jetzt Schlüsse fürs Unternehmen zu ziehen, was alles zu verändern wäre, wäre wahrscheinlich falsch. Wenn wir uns aber zum Beispiel den Bereich der Gangbetten anschauen, dann gibt es auch, im Übrigen auch im Quartalsbericht, ein ganz klares Bekenntnis des Unternehmens dazu, zu sagen, wir nehmen das Problem auch als systemisches wahr, richten eine Task Force ein, stellen uns der Frage und erarbeiten einen Maßnahmenplan, um dieses Problem in den Griff zu kriegen. Also von Ignorieren kann da überhaupt keine Rede sein, sondern es ist aufgegriffen worden, es ist aufgenommen worden und es wird auch dementsprechend umgesetzt. Da gibt es ja auch schon in der Analyse sehr viele Punkte, warum es immer wieder zu solchen Situationen kommt und was man tun kann. Klar ist aber auch: Hier wird, ähnlich wie im Geriatriebereich die letzten Jahre, ein riesen Spitalskonzept umgesetzt, das heißt, das ganze Unternehmen befindet sich im Moment in einer unglaublichen Dynamik und Bewegung. Auch hier soll ja am Ende des Tages, und das ist ja der Auftrag, den wir politisch gegeben haben, kein Stein auf dem anderen bleiben. Das heißt, jeder soll einmal angeschaut werden: Ist das noch der richtige Stein? Gehört der noch dorthin? Gehört der woanders hin? Machen wir das dort oder da noch richtig? Wie verändern wir uns in der Spitalsreform? Wo wird welche Serviceleistung und Dienstleistung angeboten? Ich glaube, in dem Zusammenhang muss man dem Unternehmen auch eingestehen, dass es dann natürlich da oder dort zu Problemen kommt, auch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die nicht immer alle überall mitziehen wollen. Was richtig ist: Kommunikation ist in dem Bereich das Aller-, Allerwichtigste. Ich weiß nicht mehr, wer es gesagt hat. Ich glaube, die Frau Kollegin Kugler, kann das sein? Ja, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern muss man in solchen Phasen ganz besonders intensiv kommunizieren, was man vorhat. Wahrscheinlich muss man noch mehr kommunizieren, als man es glaubt, weil wir wissen, es gibt so viele Filter dazwischen, da kommt nicht immer alles so an, wie es ankommen sollte. Ein kurzer Sidestep zum Finanz- und Zielsteuerungsvertrag AKH mit dem Bund, dass das endlich passiert ist, Herr Kollege Juraczka. Die Frau Stadträtin wird da ja überrascht sein. Ich weiß ja nicht, zu einem Vertrag gehören ja immer zwei. Also die eine sitzt da, die Vertreterin der Stadt. Der andere, glaube ich, befindet sich im Bund in einem Wissenschaftsministerium und ich weiß nicht, wo das Wissenschaftsministerium politisch hingehört. Helfen Sie mir! Könnte das bei Ihnen sein? Na vielleicht ... (GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist ja überhaupt nicht das Thema!) Nein, das ist nicht das Thema? Ach so, es ist nicht das Thema! Also es könnte sein, dass es da in der Zwischenzeit ein paar Wissenschaftsminister gegeben hat und es deshalb ein bisschen länger gedauert hat. Aber es macht nichts. Wir freuen uns alle, dass es jetzt gelungen ist und wir freuen uns, dass wir diesen Finanz- und Zielsteuerungs... (GR Mag. Manfred Juraczka: Die Frau Stadträtin hat an der Tür gekratzt und es hat keiner aufgemacht im Ministerium! Erklären Sie mir das jetzt!) Also die Frau Stadträtin wird niemals ganz einfach an Türen kratzen! (GR Mag. Manfred Juraczka: Ja!) Entschuldigung! (Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka.) Sagen wir mal, wir haben laut geklopft, sagen wir einmal so, und es wurde nicht immer die Türe geöffnet, wenn ich das so sagen darf. Wir freuen uns jetzt, dass es jedenfalls gelungen ist, diesen Finanz- und Zielsteuerungsvertrag zu haben und hier gemeinsam für das AKH das hoffentlich Beste zu machen. Kurze Antwort zu den Kassenverträgen: Ja, offene Türen beim Wunsch nach mehr und vor allem auch in der Frage der niedergelassenen psychischen Versorgung ein Mehr an Kassenärzten zu haben. Nur ganz ehrlich, und ich habe jetzt bei vielen Bereichen schon gesagt, wo wir uns zuständig fühlen, aber das ist wirklich nicht unsere Zuständigkeit. Die Frage der Kassenverträge und wie sie ausschauen und in welcher Form sie existieren, ist eine Frage zwischen den Ärzten und der Sozialversicherung und nennt sich auch Selbstverwaltung. Wenn man die Selbstverwaltung nicht mehr will, dann soll man es sagen. Ich für meinen Teil bin schon noch immer ein Fan der Sozialversicherung und der Selbstverwaltung und würde mir wünschen, dass es auch so bleibt. Überrascht bin ich ein bissel, nachdem ich auch im Gespräch mit den Ordensspitälern bin, die, an dieser Stelle sei es gesagt, eine ganz hervorragende Arbeit leisten, nicht nur in der Versorgung, sondern vor allem auch in der inhaltlichen Weiterentwicklung, auch was den Bereich der Betreuung und Pflege von älteren Menschen betrifft, die werden sich nicht freuen, dass sie da vom Kollegen der Freiheitlichen in der politischen Debatte ein bissel missbraucht werden. Ich glaube, dass die schon selbst in der Lage sind, sehr produktive und konstruktive Gespräche mit der Stadt und mit der Stadträtin zu führen. Jedenfalls habe ich vorige Woche ein Gespräch mit ihnen gehabt und da habe ich nichts Derartiges herausgehört, dass das ein Problem wäre, hier zu der angesprochenen Einigung auch zu kommen. Ein paar Worte doch auch von mir zur Mindestsicherung, weil ich es für besonders wichtig erachte. Ja, wir sind uns einig, dass 180.000 Mindestsicherungsbezieherinnen und Mindestsicherungsbezieher eine gewaltige Gruppe ist und ich glaube auch, dass es notwendig ist, zu dieser Gruppe von Menschen eine sehr differenzierte Haltung zu haben und sehr differenziert hineinzuschauen, wie sich diese Gruppe zusammensetzt, wo kommt sie her, warum kommen sie ins System, und vor allem dann die Schlüsse daraus zu ziehen, was man tun kann, damit sie aus dem System wieder rauskommen in Form von eigenständiger Absicherung und eigenständigem Leben. Allerdings muss man auch, glaube ich, und ein paar Zahlen, also eine Fülle von Zahlen ist uns ja bekannt, das Bild ein bisschen zurechtrücken: Von diesen 180.000 Mindestsicherungsbeziehern sind nur 10 Prozent sogenannte erwerbsfähige Vollbezieher, das heißt, Menschen, die nur von der Mindestsicherung leben. Das macht schon einen gewaltigen Unterschied aus, weil zwischen 180.000 und 18.000 zeichnet sich schon ein anderes Bild ab. Wenn man weiß, dass die größte Gruppe der MindestsicherungsbezieherInnen Kinder und Jugendliche sind, die in einem Haushalt, in einer Familie leben, wo das Familieneinkommen so gering ist, dass sie Mindestsicherung bekommen, dann zeichnet sich ein gewisses anderes Bild ab, als wenn lapidar gesagt wird, 180.000 Menschen leben von der Mindestsicherung. Ich halte es nicht für gut, dass es so ist. Das hat aber viele Gründe. Nachdem ich auch weiß, dass das in den letzten 10, 15 Jahren extrem angestiegen ist, spüren wir jetzt hier, wenn wir so wollen, in diesem Bereich natürlich die Auswirkungen des Arbeitsmarktes und vor allem die Auswirkungen der schlechten Lohnentwicklung. Der Kollege Florianschütz hat, glaube ich, und ich will das noch einmal erwähnen, hier nicht generell ein schlechtes Urteil über das Unternehmertun abhalten wollen, sondern was wir merken, ist, dass insbesondere Frauen mit Kindern Mindestsicherungsbezieherinnen sind, die eigentlich arbeiten gehen, nämlich meistens im Handel bei in Österreich schon fast monopolartigen Handels- und Lebensmittelunternehmen, und wirklich sehr schlecht entlohnt werden. Und das ist es! Die wenigsten Mindestsicherungsbezieher, ich glaube, fast gar keine, sind in diesem klassischen österreichischen Unternehmertum beschäftigt, weil die im Normalfall noch auf ihre Leute schauen und wenigstens den Kollektivvertrag zahlen beziehungsweise sie beschäftigen die Leute auch nicht in so geringen Teilzeitstunden, dass sich das nicht mehr ausgeht. Das war auch der Vorwurf an die Wirtschaft beziehungsweise an jene Konzerne und Unternehmungen, die hier wirklich ausbeuterisch unterwegs sind. Das spüren wir dann natürlich in der Mindestsicherung, wenn es darum geht, auf die 837 EUR draufzuzahlen. Ich möchte mich nochmals ganz herzlich bei der ganzen Stadt und nicht nur bei dem Bereich, der letztes Jahr von der Koordination der Flüchtlingsunterkünfte alleine betroffen war, bedanken, sondern bei allen, die hier mitgewirkt haben. Das waren ganz viele Magistratsabteilungen, das waren ganz viele NGOs, das waren ganz viele Bereiche, an die man im ersten Moment nicht gleich denkt, die sehr, sehr, sehr bemüht waren und sind, zwei Dinge zu schaffen: Das eine ist, eine lebenswerte, eine ordentliche, eine menschenwürdige Unterkunft für diese Menschen zu errichten und zu betreiben, und die auf der anderen Seite auch sehr bemüht sind, vom ersten Tag an auch einen Teil der Integrationsarbeit und der Integrationsleistung zu betreiben. Da meine ich, da geht es natürlich auch um Ordnung. Da geht es auch darum, Sicherheit aufrechtzuerhalten, Sicherheit auch in den Einrichtungen selber, weil, und das hat jetzt eigentlich weniger damit zu tun, dass es sich um Flüchtlinge oder um AsylwerberInnen handelt, sondern es hat schlicht und einfach damit zu tun, wo viele Menschen auf engerem Raum zusammenkommen, gibt es ein Sicherheitsthema. Das ist überall so. Ich glaube, dass man hier für diese Arbeit auch "Danke" sagen muss. Die Kollegin Kugler hat hier ein Beispiel gebracht. Ich weiß nicht, ob sie jetzt noch da ist. Sie hat hier von den beiden jungen Flüchtlingen erzählt und auch vorgelesen, die sich in einer dieser Einrichtungen nicht gut aufgehoben gefühlt haben und nicht gut zu Hause, weil es zu Konflikten und Gewalt gekommen ist. Sie hat aber daraufhin noch etwas erzählt. Sie hat nämlich erzählt, dass die zwei zur Leitung der Einrichtung gegangen sind, die wiederum zum Jugendamt gegangen sind, und es wurde eine Lösung für sie gefunden. Das ist das Thema, und das macht mich stolz. Danke auch an die zuständige Magistratsabteilung, dass es möglich ist, wenn so etwas auftritt, dass a) dann sofort reagiert wird, b) eine Lösung angeboten wird und c) damit ganz klar kommuniziert wird, dass wir das nicht unterstützen. Gewalt ist mit Sicherheit an jedem Ort und an jeder Stelle abzulehnen! Und da meine ich nicht nur körperliche Gewalt, sondern auch psychische Gewalt und auch Unterdrückung, wurscht, mit welchen Motiven, ob es religiöse Motive sind oder nichtreligiöse, oft sind es nämlich Gender-Motive. Das ist auf jeden Fall abzulehnen! Danke an die Abteilung, dass sie hier reagiert hat, und ich hoffe, dass die Kollegin das genauso sieht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Im bin leider fast am Ende meiner Redezeit, oder? Habe ich noch ein bissel? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: (unterbrechend): 5 Minuten. GRin Barbara Novak (fortsetzend): Bitte, ist doch fein. Dann darf ich noch ... Ich habe noch so viel auf meinem Zettel stehen, es ist so furchtbar. Man kann sich vorstellen, 4,2 Milliarden EUR, das ist einfach das größte Ressort, da spielt es sich ab ... Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Wobei ich mich, Entschuldigung, korrigieren muss, weil an und für sich nach der Geschäftsordnung alt wären es eigentlich nur 20 Minuten. Nur jetzt habe ich einen Sonderfall: Was passiert, wenn wer länger als 20 Minuten redet? Sind die Klubobleute einverstanden, dass die Fraktionsredezeit auch länger als 20 Minuten sein darf? (Kopfnicken bei den GRen Mag. Manfred Juraczka, Christian Oxonitsch und David Ellensohn.) GRin Barbara Novak (fortsetzend): Okay, ich komme zum Schlusssatz. Ich erspare die Debatte. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: (unterbrechend): Ja, du kannst ruhig weitersprechen. GRin Barbara Novak (fortsetzend): Nein, ich komme zum Schlusssatz, ist nicht so. Ich hätte jetzt schon noch ein bissel was sagen können. Ich glaube, dass das Motto dieser Geschäftsgruppe, nämlich ein sozial sehr dichtes Netz zu spannen und niemanden in dieser Stadt zurückzulassen, ein hoher Anspruch ist, aber ein Anspruch ist, dem die Geschäftsgruppe und dieser Bereich so gut wie möglich nachkommt. Das gelingt mit ganz wenigen Ausnahmen, glaube ich, sehr, sehr gut, und ich glaube, darauf können wir alle stolz sein. Deswegen stimme ich auch dem Rechnungsabschluss zu. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Koderhold. Selbstgewählte Redezeit ist 9 Minuten. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Gesundheitsstadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Wien wächst bei gleichzeitiger Notwendigkeit, zumindest aus der Sicht der Führung des Krankenanstaltenverbundes, zu sparen. Wir haben einen Mehraufwand, sei es jetzt durch Migranten, Flüchtlinge, aber vor allem durch sogenannte Gastpatienten. In Abhängigkeit vom Rechtsträger sind mindestens 20 Prozent der Patienten, die stationär behandelt werden, Gastpatienten, und sieht es diesbezüglich mit Finanztransfers eigentlich nicht so gut aus. Offiziell wurde das ja 2005 praktisch abgeschafft. Nun gab es aber auf Grund der doch recht hohen Kosten am 26. April in Salzburg ein Treffen aller Finanzreferenten bezüglich eines Finanzausgleichs, um über die sogenannte Spitalsmilliarde, die mittlerweile 1,2 Milliarden darstellt, zu reden, wobei dezidiert auch die Finanzierung der Gastpatienten ein Thema war. Zwei Wochen später im Gemeinderat am 12.5. stelle ich die Anfrage an die Frau Gesundheitsstadtrat, wie es eigentlich mit Finanztransfers für Gastpatienten aussieht. Mir wurde damals die Antwort verweigert und gesagt, ich bin Abgeordneter und ich muss das eigentlich wissen und das gibt es nicht. Nun, ich war sprachlos. Aber dann ergeben sich natürlich zwei Möglichkeiten: Entweder die Frau Gesundheitsstadtrat hat es nicht gewusst, was zwei Wochen vorher war. Das nehme ich an sich nicht weiter übel. Jeder kann einmal etwas vergessen oder nicht wissen, das ist menschlich. Die zweite Version ist, dass es absichtlich eine Verweigerung einer sachlichen Frage ist. Diese Frage zu nicht beantworten, das finde ich eigentlich übel, das muss ich schon sagen. Aber kommen wir wieder zum Sachlichen. Als Hauptthema habe ich mir - da wir über Wartezeiten und andere unangenehme Situationen schon ausführlich gesprochen haben - den Mehraufwand für Flüchtlinge und Migranten ausgesucht. Unschwer ist jetzt aus einer ursprünglichen Flüchtlingssituation eine Migrationskrise geworden. Wir sehen das einfach durch die Grenzänderungen. Wir sehen es auch durch politische Entscheidungen. Die ursprüngliche Annahme, dass die Asylwerber vor allem durch die Jugend und den fehlenden Konsum von Genussmitteln rein ethnisch bedingt gesünder sind als die native Bevölkerung, hat sich als nicht zutreffend erwiesen. Ich muss ehrlich zugeben, ich hab' das auch geglaubt. Ich hab' auch geglaubt, dass die Zugewanderten beziehungsweise Asylbewerber gesünder sind als unsere Bevölkerung. Das stimmt nicht. Ich bin so verwegen, um jetzt die Asylwerber, die bei uns sind, mit denen, die nach Deutschland durchgereist sind, zu vergleichen. Es gibt diesbezüglich von der Charité eine Übersicht über mittlerweile 12.000 Asylbewerber und auch eine gute Erhebung in Bayern, die davon ausgeht, dass ungefähr 15 Prozent einer sofortigen akuten Behandlung bedürfen. Warum ist die Gesundheitssituation der Asylbewerber nicht so, wie wir es ursprünglich alle erwartet haben? Zunächst einmal: In den Flüchtlingscamps gibt es natürlich häufiger die Möglichkeit, Mangelernährung oder Infektion zu erfahren. Es gibt die stressbedingten Traumata durch Flucht und Krisenregion, die zu Folgeerkrankungen führen. Es gibt herkunftslandspezifische Erkrankungen, die aber eher wenige Länder wie zum Beispiel Pakistan oder Nigeria betreffen im Sinne einer TB. Wichtig ist aber, und das hat eigentlich alle überrascht und dafür gibt es sogar eine eigene Studie von Lancet Oncology von der UNHCR in Auftrag gegeben, dass es einen Medizintourismus vor allem bei Tumorerkrankungen gibt. Dieser Medizintourismus kommt natürlich aus einer Notsituation heraus, dass die Länder, bei denen das Gesundheitssystem ganz oder teilweise zusammengebrochen ist, sich dieser Patienten nicht mehr annehmen können. Dies ist auch in der Charité extra noch einmal abgehandelt worden, und man kann sagen, dass ungefähr 8 Prozent sämtlicher stationärer Patienten - ich rede hier von den jungen Patienten von maximal 35 Jahren - Tumorerkrankungen haben. Ich muss natürlich hinzufügen, das werden Sie ja sicher wissen, dass eine durchschnittlich Tumorbehandlung, ich will es jetzt gar nicht werten, ich sage es nur als Information, an die 60.000 EUR kostet. Das heißt, zusätzlich zu den üblichen und bekannten Flüchtlingserkrankungen, wenn man das so sagen darf, wie Mangelernährung und Infekte ist jetzt eine Häufung von Tumorerkrankungen dazugekommen. Weitere Probleme sind laut dem Leiter des Deutschen Instituts für Rettung und Notfallmedizin, dass zu 5 Prozent resistente Keime mitgetragen werden und ungefähr 1 Prozent aller Asylbewerber an einer behandlungsbedürftigen Tuberkulose leidet. Der Prozentsatz an jungen Krebspatienten, ich betone, junge, liegt zwischen 1 und 2 Prozent. Das sind natürlich kleine Prozentsätze, die sich durch die ungewöhnlich hohen Kosten der einzelnen Therapie natürlich sehr leicht rauflizitieren. Jetzt hat es in der letzten Zeit eine sehr interessante andere Studie gegeben: Man hat gerechnet, was billiger für das Gesundheitssystem ist: Alle Asylbewerber und Flüchtlinge in das öffentliche Krankenkassensystem aufzunehmen, oder dass wir, wie von der WHO empfohlen wurde, eigentlich zuwarten, bis es sozusagen wirklich schlimmer wird. Als nicht ganz überraschend hat sich erwiesen, dass die komplette Aufnahme der Flüchtlinge in das gesetzliche Krankenkassensystem billiger ist durch Vermeidung von hohen Folgekosten und vor allem natürlich auch durch den Selbstschutz der nativen Bevölkerung. Die Kosten der Gesundheitsversorgung betragen laut einer Schätzung des Finanzministeriums vom Oktober 2015, die ich nicht glauben kann, im Jahr 1.300 EUR. Das ist sicherlich zu wenig. Die monatlichen Kosten werden in Deutschland geschätzt. Da wir ein 10 Prozent teureres System haben mit 200 EUR im Monat pro Asylbewerber, bedeutet das Kosten von durchschnittlich zusätzlich 2.400 EUR im Jahr, wobei natürlich auch der Verwaltungsaufwand dabei ist. Das muss man natürlich zu den Kosten, die wir haben, die wir auflisten, dazuzählen. Das ist natürlich bei einer hohen Anzahl von Asylbewerbern, die in einem entsprechenden Bundesland aufgenommen werden, durchaus von Relevanz, denn bei 70.000, 80.000 ist man dann gleich bei über 100 Millionen. Das ist ja nicht zu unterschätzen. Jetzt kann man natürlich argumentieren: Das zahlt eh die Krankenkassa. Aber so ist das nicht, zumindest wenn man sich Deutschland zum Vorbild nimmt. Die Krankenkassen haben so ein hohes Defizit durch die Behandlung der Asylbewerber, dass der Bund Gelder zuschießen muss, und zwar ungefähr die Hälfte. Das heißt, bei Kosten von, ich sage jetzt ein Beispiel, 100 Millionen, wird Wien auf 50 Millionen wahrscheinlich hängen bleiben. Das ist aber nur der finanzielle Aufwand. Aus meiner Sicht als Spitalsarzt ist der logistische Aufwand, der Planungsaufwand ein noch höherer. Ich habe jetzt schon relativ viele Flüchtlinge behandelt. Ich habe noch nie schlechte Erfahrungen gemacht. Wenn man sich sachlich zu ihnen verhält, gibt es eigentlich weder mit ihnen noch mit Angehörigen Probleme. Das Einzige, was auffällt, ist der deutlich hohe Zeitaufwand, den ich ungefähr mit dem dreifachen Aufwand zu einem unserer Sprache mächtigen Patienten haben würde. Dieser sehr hohe Aufwand und eigentlich die Armee an Dolmetschern, die wir brauchen würden, wird an sich nicht gesehen. Jetzt haben wir aber dadurch, dass das Gesundheitssystem auf einmal planbar wird, weil wir ja an sich wissen oder mit einer ziemlich hohen Sicherheit annehmen, dass die Übernahme in das gesetzliche Versicherungssystem billiger und günstiger ist, natürlich die Problematik, dass wir das, was wir haben, natürlich auch umsetzen müssen im Sinne von Impfung und Durchuntersuchung. Das bedeutet, dass es innerhalb relativ kurzer Zeit, und das steht im diametralen Gegensatz zum Schließen und Reduzieren der Spitäler, zu einer großen Anzahl von Erstuntersuchungen kommen wird. Ich will Sie nicht weiter mit Zahlen quälen und komme dann gleich zu unseren Beschlussanträgen, die wir haben, wobei einer sich um die enormen Belastungen der Kurzzeitpflege, der Pflegekosten für Patienten, Pfleglinge und Angehörige handelt. Dieser Beschlussantrag lautet: "Der Gemeinderat fordert die zuständige Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales auf, eine Verbesserung und Beschleunigung des Zuganges zur Kurzzeitpflege sowie ein patientenorientiertes Finanzmodell zu fordern." Beim zweiten Beschlussantrag geht es um die Kinderrehabilitation. Da sind wir sicherlich einer Meinung. Wo wir nicht einer Meinung sind, ist, dass es sich in den letzten Jahren um eine Verschleppung aus welchen Gründen auch immer gehandelt hat und wir die zuständige Stadträtin dringend auffordern, Verhandlungen aufzunehmen und keine weiteren Verzögerungen vorzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 10 Minuten. Die Restredezeit für die FPÖ ist ebenfalls noch 10 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Frühmesser. Selbstgewählte Redezeit 7 Minuten. GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der gesellschaftliche Wunsch nach sozialer Sicherheit kann nur gewährleistet werden, wenn die Gesundheitsversorgung unabhängig von Alter, Geschlecht und finanziellen Möglichkeiten für alle Wienerinnen und Wiener zugänglich ist. Die Zukunft des Gesundheitswesens steht im direkten Zusammenhang mit der Finanzierbarkeit und Machbarkeit, und das erweist sich leider oftmals als schwierig. Die Wiener Struktur- und Ausgabenreform, kurz WiStA, von der rot-grünen Stadtregierung im April dieses Jahres beschlossen, kommt leider um Jahre zu spät und ist nur ein weiteres Belastungspaket. Denn das Vorhaben, 900 Millionen EUR auf Kosten der Gesundheit einzusparen, trifft besonders das Personal und die medizinischen Leistungen im Wiener Krankenanstaltenverbund. Mit den folgenden Leistungseinschränkungen und der schlechteren medizinischen Versorgung werden vor allem die sozial schwächsten Patientinnen und Patienten besonders stark zu kämpfen haben, und das Personal wird dies auch sehr spüren: 10 Prozent Einsparung in allen Abteilungen des KAV, sofortiger Aufnahmestopp in den Wiener Spitälern, keine Verlängerung von befristeten Verträgen und sofortige Streichung aller Überstunden. Unser Gesundheitssystem schlittert unmittelbar durch das Kaputtsparen der Spitäler und bloße Personalkürzungen leider in eine Zweiklassenmedizin. Das haben wir heute schon oft genug gehört. Patientinnen und Patienten warten monatelang auf medizinische Behandlung oder Untersuchungen oder resignieren und bezahlen ein Privathonorar, um schneller einen Termin zu bekommen. Das Gesundheitswesen braucht eine langfristig wirkende Strukturreform, nämlich durch eine Wiener Gesundheitsholding. Diese finanziert sowohl die niedergelassenen Ärzte als auch die Spitäler leistungsorientiert aus einer Hand. Zu einer vorausschauenden, nachhaltigen und sozialen Gesundheitspolitik gehört vor allem die Sicherstellung der uneingeschränkten, barrierefreien Nutzung öffentlicher Einrichtungen. Diese Notwendigkeit ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern auch eine gesetzliche. Es wäre wünschenswert, mehr auf die konstruktive Kritik der Volksanwaltschaft einzugehen und eine gleichberechtigte Teilhabe an allen Lebensbereichen für alle Wienerinnen und Wiener zu gewährleisten. Eine der letzten Berichte der Volksanwaltschaft hat aufgezeigt, dass Toilettenanlagen beim Donauinselfest nicht barrierefrei zugänglich gewesen sind und die zuständige Behörde keine Abhilfe geschaffen hat. Trotz einer Sanierung gibt es noch immer einige Toiletten, die nicht barrierefrei zugänglich sind. Daher möchte ich den Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Seidl, Ebinger, Koderhold, Hobek, Krauss und Frühmesser an den Herrn Bürgermeister betreffend die Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum einbringen: "Der Herr Bürgermeister wird aufgefordert, alle baulichen Einrichtungen, die in den öffentlichen Bereich der Stadt Wien fallen, nach Benachteiligungen für Personen mit Behinderung untersuchen und diese unmittelbar ohne Aufschub beseitigen zu lassen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt." (Beifall bei der FPÖ.) Es ist zu hoffen, dass die Schritte zur Herstellung größtmöglicher Barrierefreiheit rasch umgesetzt werden und Sie unserem Antrag zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Restredezeit der FPÖ ist nur noch 6 Minuten. Frau GRin Hebein hat sich noch zu Wort gemeldet. Die maximale Redezeit ist 5 Minuten. GRin Birgit Hebein (GRÜNE): Noch eine wichtige Ergänzung, ganz kurz. Tagtäglich arbeiten unzählige Menschen im Sozial- und Gesundheitsbereich, um die Qualität und Unterstützung hier in unserer Stadt aufrechtzuerhalten. Tagtäglich arbeiten Beamte und Beamtinnen dafür, dass unser System ein gutes ist. Meinen tiefen Respekt. Ich wollte mich noch bedanken. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Es liegt als nächste Wortmeldung die Wortmeldung der Frau Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely vor, 15 Minuten. Bitte. Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte zur Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales nimmt zeitlich so viel Raum ein wie die Debatten zu allen anderen Geschäftsgruppen auch. Aber die Kollegin Novak hat es ja angesprochen, es handelt sich hier um die bei Weitem größte Geschäftsgruppe und um fast ein Drittel des Gesamtbudgets der Stadt Wien, nämlich um 4,2 Milliarden EUR und um die Hälfte aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und ich ersuche Sie, Sie brauchen es mir eh nicht sagen, aber ich ersuche Sie, im Rahmen dieser Kennzahlen auch Ihre Kritik zu beleuchten und auch gegenüberzustellen. Bei manchen Wortmeldungen war ich mir nicht ganz sicher, was zu welchem Tagesordnungspunkt hier die Wortmeldung war, nicht an sich thematisch zum Rechnungsabschluss 2015, nämlich was im letzten Jahr in dieser Stadt geleistet wurde, geleistet wurde von zehntausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Wien, aber darüber hinaus von tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Partnerorganisationen dieser Stadt, um die soziale Sicherheit und die Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau zu gewährleisten. Es sind schon einige ganz besondere Punkte, die teilweise auch herausgestrichen wurden. Ich möchte mich hier ganz besonders bei den Rednerinnen und Rednern der Regierungsparteien bedanken, die einiges herausgestrichen haben. Aber nur im Stakkato hier vielleicht schon noch einmal: Wir haben ein Programm abgeschlossen, das 2007 in die Umsetzung gegangen ist, nämlich das Geriatriekonzept der Stadt Wien, wo wir 2007 gesagt haben, wer Ende 2015 nach Wien kommt, der wird kein einziges altes Pflegeheim mehr sehen, und das ist der Fall. Das ist der Fall. Wir haben das in dieser Stadt umgesetzt trotz der größten Wirtschaftskrise seit 1929. Ich sage das deshalb und sage das in Bezug auf die General- und Spezialdebatte zur Geschäftsgruppe Finanzen, die heute schon geführt wurde, und zur Frage des Verschuldensgrades. Ein Teil der Verschuldung können Sie sehen, wenn Sie durch Wien fahren und sich dort die 36 Pflegewohnhäuser anschauen, die entweder neu gebaut worden sind oder generalsaniert wurden und die für die vielen nächsten Jahrzehnte für unsere ältere Bevölkerung auch hier ist. Dasselbe können Sie in einer geringeren finanziellen Dimension machen, aber auch einer ganz wesentlichen Leistung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber noch mehr für die Patientinnen und Patienten, die Patientinnen und Patienten des Psychosozialen Dienstes sind, wo es uns gelungen ist, in einem Infrastrukturprogramm, auch 2007 begonnen bis zum letzten Jahr, alle sozialmedizinischen Ambulatorien zu erneuern, die jetzt auf einem Standard sind wie sie eben dem Jahr 2016 entsprechen und ganz anders sind, als sie noch vor einigen Jahren waren. Wir haben gemeinsam mit dem Finanz- und dem Wissenschaftsminister die Zukunft des AKH und die Generalsanierung dieses Spitals mit einem gemeinsamen Investitionsaufwand von 2,2 Milliarden bis zum Jahr 2030 gesichert. Und wir haben erst vor wenigen Tagen, daher erwähne ich es auch beim Rechnungsabschluss 2015, das Mutter-Kind- und OP-Zentrum im Kaiser-Franz-Josef-Spital eröffnet, das die Übersiedlung des Preyer'schen Kinderspitals und die Schließung des Preyer'schen Kinderspitals beinhaltet, ein ganz hochmodernes Mutter-Kind- Zentrum und OP-Zentrum geworden ist und ein wichtiger Punkt bei der Umsetzung des Spitalskonzepts 2030. Lassen Sie mich auf einige Punkte eingehen, die heute in der Debatte genannt worden sind. Kollege Gara, ich schätze, dass ich wirklich den Eindruck habe, dass Sie hier großes Interesse haben, von Seiten der NEOS konstruktiv Kritik zu üben und zu schauen, wie wir gemeinsam was weiterbringen. Ich muss ehrlich sagen, die Ausführungen dazu, dass der Gemeinderat eben kein Aufsichtsrat ist - ja eh. Das ist aber, sagen wir jetzt, weder rechtlich was Interessantes noch unternehmensrechtlich was Interessantes, sondern einfach eine andere Rechtsform. Ich möchte da nur darauf verweisen, dass der Krankenanstaltenverbund an sich eine unübliche Konstruktion, die ich hier gewählt habe, ein Aufsichtsgremium hat, das ausschließlich mit Persönlichkeiten besetzt ist, die keine Funktion in der Stadt Wien haben, wo der Herr Dr. Bock der Vorsitzende ist, die Frau DDr. Prehofer die stellvertretende Vorsitzende, also das heißt, hier sehr viel Input von außen auch da ist. Kollege Ornig, zum Thema Mindestsicherung weiß ich nicht, ob sie jetzt verwundert sein werden oder nicht. Ich gebe Ihnen in allem recht. Also das ist genau der Punkt, und das sind genau die Punkte, die ich mich auch sehr anstrenge, in den Verhandlungen umzusetzen, nämlich: Die Mindestsicherung darf nicht in Frage gestellt werden, aber wir müssen sie reformieren. Das bedeutet für mich drei Dinge, und zwar drei Dinge österreichweit, nämlich: Hilfe zur Arbeit und hier klare Einschleifregelungen, wenn Arbeit angenommen wird, Sachleistungen statt Geldleistungen dort, wo es sinnvoll ist, nicht als Diskriminierung, aber dort, wo es sinnvoll ist, Sanktionen sofort und ohne Voranmeldung, wie wir das in Wien haben, aber wie wir das in Wien als einziges Bundesland haben. Ich denke, und es wurde von der Kollegin Novak schon ausgeführt, das, was wir schon auch sagen müssen, ist, dass wir natürlich sehr darauf schauen müssen, dass wir bei allen Reformbemühungen nicht Kinderarmut fördern. Das ist mir ganz besonders wichtig, weil das ein wesentlicher Grund war, warum wir auch die Mindestsicherung eingeführt haben. Zur ÖVP muss ich sagen: Ja, es tut mir leid, dass die Frau Kollegin Korosec nicht da ist, aber ich verstehe auch, dass sie Seniorenvertreterin ist. Aber wann der Rechnungsabschluss ist, das weiß man schon sehr lange und da muss man sich halt dann entscheiden, was einem wichtiger ist. Ich würde nur bitten, das dem Kollegen Juraczka auszurichten, weil der das ein bissel kritisiert hat, okay. Wenn Sie das kritisiert haben, dass das nicht verschoben wurde, also sagen wir jetzt einmal, wann Rechnungsabschluss ist, das ist jetzt nicht eine Novität und was ganz Besonderes. Zum Thema der Frage der Mindestsicherung, die heute von der ÖVP sehr wenig angesprochen wurde, was mich ein bissel gewundert hat, weil nämlich zeitlich mit der jetzigen Sitzung der Wiener Parteivorsitzende mit der Landesrätin aus Niederösterreich eine Pressekonferenz gegeben hat, wo es wieder nur darum gegangen ist: Wie können wir möglichst die Leistungen für die Ärmsten in dieser Stadt kürzen. Und ich sage Ihnen, da bin ich nicht dabei! Ich bin bei allen Maßnahmen dabei, die dazu führen, dass dort, wo Sanktionen zu setzen sind, Sanktionen gesetzt werden, und dort, wo es sinnvoll ist, mehr Sachleistungen zu geben, Sachleistungen gegeben werden, und dort, wo wir Menschen noch stärker unterstützen können, in Arbeit zu kommen, dass sie in Arbeit kommen. Aber einfach zu kürzen und die Ärmeren gegen die noch Ärmeren auszuspielen, da werde ich nicht mitmachen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Kollege Lasar, ich wünsche Ihnen alles Schöne im Nationalrat. Ich hoffe, Sie haben es dort auch so lustig wie hier. Ich möchte nur einen Punkt einbringen, weil ich es für relativ nicht sehr produktiv halte, hier wirklich Antworten zu geben, weil es Ihnen um die Antworten nicht geht, weil Sie bei jeder Rede, und das betrifft sozusagen nahezu alle Redner und Rednerinnen der FPÖ, dasselbe sagen, aber ich sage es Ihnen trotzdem: Ständiges Wiederholen sichert den Unterrichtsertrag. Ich habe schon in einer Rede im Gemeinderat gesagt, beim Hubschrauberlandeplatz ist es so, dass der Bescheid bereits ergangen ist, dass wir aber erfreulicherweise in einem Rechtsstaat leben und daher bis Juli noch eine Einspruchsfrist besteht. Ob jetzt da wer einen Einspruch macht oder nicht, das ist jedem frei, der hier das Recht hat, einen Einspruch zu machen. Zum Thema Turnusärzte. Sie wissen es, glaube ich, auch, aber ich sage es trotzdem für das Protokoll: Diese Regelung wurde mit der Ärztekammer genauso ausgemacht und liegt darin, dass es eine neue Ärzteausbildung gibt und es den Turnus in der Form, wie es ihn jetzt gibt, zukünftig nicht mehr geben wird. Deswegen haben wir mit der Ärztekammer diese Regelung getroffen. Dass dieselbe Ärztekammer, die diese Regelung trifft, sich jetzt schon wieder nicht daran erinnern kann, dass sie sie getroffen hat, ist auch keine neue Entwicklung. Aber auch das hier nur für das Protokoll. Kollege Seidl, vielleicht hier auch nur, um aufklärend zu wirken, sollte es um Aufklärung gehen, was es mit den Ordensspitälern auf sich hat. Mit den Ordensspitälern hat es Folgendes auf sich, dass logischerweise die Finanzvereinbarung, die mehrjährige, die wir hatten, parallel mit dem Finanzausgleich ist, weil es ja da um die Gesundheitsfinanzierung geht. Nachdem der Finanzausgleich um ein Jahr verlängert wurde, wurden nicht nur die Pflegefinanzierung und der Pflegefonds um ein Jahr verlängert, die Mindestsicherung um ein Jahr verlängert, sondern auch die Finanzierung der Ordensspitäler um ein Jahr verlängert. Wir sind jetzt gerade wieder dabei, hier eine mehrjährige Vereinbarung zu verhandeln. Die Verhandlungen laufen bereits. Ich glaube aber nur nicht, dass Sie das nicht wissen, aber ich sage es trotzdem, damit es hier auch im Protokoll steht. Zum Thema der Mindestsicherung hier auch nur wenige Worte, weil wir da, sagen wir, in dem Leben auch nicht mehr zusammenkommen werden. Wenn wir jetzt wirklich schon so weit sind, dass wir darüber diskutieren, ob es nicht eine Ungerechtigkeit irgendwo sein kann - für alle gelten dieselben Regeln und das Vermögen bei der Mindestsicherung darf maximal 4.800 EUR betragen -, dass man vermutet, dass ein syrischer Flüchtling, der aus dem zerbombten Aleppo nach Wien kommt, hier Asyl bekommt und dann Mindestsicherung bezieht, vielleicht einem österreichischen armen Menschen gegenüber bevorzugt wird, da hört sich dann bei mir der Spaß auf. Das ist eine Art und Weise, die in aller Deutlichkeit wieder eines aufzeigt, worum es Ihrer Partei ausschließlich geht: Menschen gegeneinander auszuspielen und zu hetzen. Das werden Sie weiterhin betreiben, und ich werde weiterhin dagegen auftreten! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Kollege Koderhold, sollte es hier auch ein Missverständnis gegeben haben, kläre ich das sehr gerne auf. Ich weiß genau, was Sie mich im letzten Ausschuss gefragt haben. Sie haben mich nämlich gefragt, ob es eine Abgeltung für Gastpatienten gibt. Diese Frage habe ich richtigerweise verneint, weil es die nicht gibt, weil es im Rahmen des Finanzausgleichs geregelt wird. Wenn es für Sie eine neue Information ist, dass im Rahmen aller Finanzausgleichsverhandlungen immer über die Gastpatienten verhandelt wird, dann gut, dass Sie es jetzt auch wissen. Das findet alle fünf Jahre immer wieder statt, und dann gibt es eine gesamte Vereinbarung, und dann wird wieder fünf Jahre nicht über die Gastpatienten geredet. Sonst habe ich Sie akustisch ein bissel schlecht verstanden, hatte aber auch nicht den Eindruck, dass die Zitate diversester Studien irgendwas mit dem Rechnungsabschluss des Jahres 2015 zu tun haben, weswegen ich hier auch nicht weiter darauf eingehe. Kollegin Frühmesser, Ihnen kann ich eine Sorge sofort nehmen, nämlich da dürfte es sich um ein Missverständnis handeln, dass im Bereich Gesundheit und Soziales, Sie haben überhaupt nur Gesundheit gesagt, 900 Millionen EUR eingespart werden sollen. Bitte entspannen Sie sich! Das findet ganz sicher nicht statt, und das ist eine Fehlinformation, der Sie hier aufsitzen. Ich bedanke mich für diese Information. Sie haben ja auch diesen Antrag eingebracht, dass die FPÖ für die Wiener Gesundheitsholding ist, die gleichzeitig die Spitäler und den niedergelassenen Bereich finanzieren soll. Das bedeutet, dass die FPÖ sich hier festgelegt hat, für die Auflösung der Krankenkassen und der Selbstverwaltung zu sein. Auch das ist eine interessante Information, die insbesonders die Arbeiternehmerinnenvertreter und Arbeitnehmervertreter sehr interessieren wird. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich abschließend bei Ihnen allen für die Debatte bedanken. Ich möchte mich insbesondere bei allen Führungskräften meines Ressorts bedanken, aber im mindestens genauso großen Ausmaß bei den über 32.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Rahmen der Gemeinde Wien in meinem Ressort tätig sind, und bei den vielen Tausenden, die von der Stadt Wien gefördert werden, um Leistungen für die Wienerinnen und Wiener zu erbringen. Ich ersuche: Geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie diesem Rechnungsabschluss zu! Es ist ein richtiger und ein guter! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zur Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen und zum Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich darf bekannt geben, dass GRin Meinl-Reisinger seit 17.45 Uhr für den Rest der Sitzung entschuldigt ist und dass sich Frau GRin Hebein zwischen 19 und 21 Uhr entschuldigt. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung. Ich darf die Frau Vizebürgermeisterin bitten, Platz zu nehmen. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile es ihr. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Guten Abend mittlerweile, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Rechnungsabschluss der Gruppe Verkehr. Ich beginne zuallererst mit was sehr Positivem. Ein großes Lob an die Abteilungen, dass es hier zu einer sehr effizienten Haushaltsführung kam. Es wurden in Summe 5 Prozent weniger ausgegeben, als budgetiert waren. Was hier aber weniger ausgegeben wurde, da wissen wir nicht genau, wo das hinkommt. Das wird irgendwo dann doch bei Finanzstadträtin Brauner gelandet sein. Wir wissen leider nicht, wo. Es ist ein bissel schwierig, hier eine Beurteilung vorzunehmen, weil bei diesem Rechnungsabschluss vieles in einen Topf geworfen wird, also Oberflächenwiederherstellung, Beleuchtung, alles Mögliche, ein Sammelansatz. Wenn man sich den Straßenbau anschaut, ist ersichtlich, dass der in den letzten Jahren massiv gestiegen ist. Das ist auch irgendwie nachvollziehbar, ist ganz klar. Wir hatten im Jahr 2005 Ausgaben von 65,9 Millionen EUR, im Jahr 2015 aber, und das ist schon sehr signifikant, das Doppelte, also 120 Millionen EUR, also eine signifikante Überschreitung, und das, obwohl eigentlich nur 53 Millionen budgetiert waren. Also es kam eine Überschreitung von 100 Prozent zustande. Das ist sicher zu einem Teil darauf zurückzuführen, dass die Straßenbaukosten der Bezirke jetzt im Rechnungsabschluss drinnen sind. Warum die nicht schon von vornherein in der Gruppe Verkehr budgetiert werden, ist da nicht ganz nachvollziehbar. Politisch interessant ist, wie ich schon gesagt habe, dass die Kosten für Straßen, Straßenbau sehr gestiegen sind, während die Ausgaben für den U-Bahn-Ausbau aber geringer werden. Im Jahr 2014 ist es erstmals passiert, dass die Kosten für die Straße deutlich über den Ausgaben für die U-Bahn liegen. Wenn man sich die Zahlen so ansieht und auch, was wirklich passiert und was politisch gewollt ist, sage ich einmal, in Verantwortung der GRÜNEN, dann liegen die Prioritäten irgendwie woanders als bei der für mich längst fälligen notwendigen überregionalen Verkehrsplanung, die halt nicht an der Wiener Stadtgrenze Halt macht. Ich glaube, das ist schon, ich habe es schon so oft erwähnt, natürlich dem geschuldet, dass die Wiener Linien hier nicht in der Geschäftsgruppe Verkehr sind, was ich für einen absoluten Irrsinn halte und für eine Ineffizienz, die sich die Stadt Wien aber anscheinend leisten kann. Also dieser grenzüberschreitende Verkehr, Wiener Stadtgrenze, wäre so wichtig, um auch für Pendler, Pendlerinnen aus dem Umland eine Entscheidungsfreiheit in der Verkehrsmittelwahl zu gewährleisten, die sie leider nicht haben. Wien ist leider in der sehr undankbaren Lage, dass es hier die jahrzehntelang verfehlte Verkehrspolitik aus Niederösterreich wettmachen muss, eine Verkehrspolitik, die nicht nur die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ausbaden müssen, sondern auch die Wienerinnen und Wiener. (GR Gerhard Kubik: Was soll man machen? Die Probleme der Niederösterreicher sollen wir machen!) Es geht um grenzüberschreitenden Verkehr. (GR Gerhard Kubik: Ja, da müssen die Niederösterreicher etwas machen!) Genauso, natürlich. Trotzdem leiden die Wienerinnen und Wiener darunter. Es gibt Bemühungen, die S-Bahn auszubauen. Das sind gute und wichtige Schritte, passiert ja auch in Wien, Herr Kollege. Aber 11 Millionen EUR sind uns diese wichtigen Maßnahmen wert und das sind gerade einmal 3 Prozent vom Betriebskostenzuschuss der Wiener Linien. Es geht aber nicht nur um die Umlandgemeinden, sondern es geht auch ganz konkret um die Wiener Bevölkerung jenseits der Donau. Die will nämlich genauso Entscheidungsfreiheit bei der Verkehrsmittelwahl, die sie momentan nicht hat, und das geht ganz massiv zu Lasten der Lebensqualität. Das sehen wir jeden Tag. Die Donaustadt erstickt im Verkehr. Aber es gibt leider nur die Antwort, hier eine neue Straße zu bauen. Das finde ich in Zeiten von so knappen Budgets und Rekordverschuldung wirklich unverantwortlich. Wir mauern hier diese Unfreiheit in der Entscheidung weiter ein. Ich habe bei der letzten Sitzung auch einen Antrag zur ÖV-Offensive in der Donaustadt eingebracht. Ich finde, das ist eine ganz extrem wichtige Maßnahme, wenn wir hier Straßen bauen, dass wir vorher daran denken, dass wir den ÖV so ausbauen, dass er zufriedenstellend für die BewohnerInnen ist, und dann darüber nachdenken, ob wir Zusatzmaßnahmen brauchen. Alle namhaften Verkehrsexperten des Umweltministeriums empfehlen das, auch einen Rückbau der Ortsdurchfahrten, um hier die Verkehrsprobleme zu lösen. Mit den 500 Millionen EUR könnten wir, glaube ich, 50 km Straßenbahnstrecken bauen. (Beifall bei NEOS.) Von den 500 Millionen EUR kommt wohl ein Teil vom Bund, also insgesamt 231 Millionen EUR. Aber das ist schon irgendwie ein bundespolitischer Kniefall vor dem Landesfürsten, dass da eine Straßenbausubvention in einem Bundesgesetz, also ein Eurobetrag drinnensteht. Daher heute auch unser Antrag, dass man sich dafür einsetzen soll, dass diese Mittel auch in den umweltfreundlichen Verkehr umgeleitet werden können. (Beifall bei NEOS) Und jetzt möchte ich aus aktuellem Anlass noch kurz auf die Lobau-Autobahn eingehen, weil ja Resolutionsanträge von ÖVP und FPÖ kommen. Diese kommen mit einem Konzept daher, das einmal in den 70er Jahren ausgearbeitet wurde, das meines Erachtens nach in heutiger Zeit nicht mehr die Berechtigung hat. Man müsste sich da noch einmal zusammensetzen und überlegen, ob das so gescheit ist. Mitten in einer Mobilitätswende, wo wir eigentlich unseren Fokus auf innovative, zukunftsfähige, tragfähige und nachhaltige Lösungen setzen sollen, sagen wir Nein, wir geben Milliardeninvestitionen aus, 3 Milliarden EUR, wahrscheinlich noch mehr, in ein Betonband, das den Wirtschaftsstandort Wien extrem schwächen, benachteiligen und auch zu einem Kaufkraftabfluss führen wird. Schauen Sie sich die großen Einkaufszentren an, Gerasdorf, Vösendorf, was dort passiert ist. Wenn Sie das wirklich so wollen, in Raasdorf wäre der nächste geeignete Ort, um so etwas zu errichten. Da sind wir am richtigen Weg. Aber ich finde, so eine Entscheidung, heutzutage, zeugt schon von einem Mangel an fachlicher Kompetenz einerseits und einer Vision. Ich möchte keine ideologische Debatte darüber führen, weil es geht hier wirklich um Fakten. Und es konnte mir noch niemand wirklich schlagkräftige Fakten, Zahlen für diese Milliardeninvestition nennen. Wir müssen uns für dieses Geld auch verschulden. Wir haben es nicht in der Portokasse liegen. Das heißt, Schuldenmachen um 3 Milliarden EUR und mehr. Sagen Sie mir einen Grund, der dafür spricht, diese Investition in dieser Summe rechtfertigt und sich so wieder auswirkt. Aber es geht hier hauptsächlich auch um die Interessen von Niederösterreich. Um Wien kann es nicht gehen. Das ist klar. Die Trasse ist ein politischer Deal zwischen Häupl und Pröll. Ich denke, die meisten von Ihnen wissen das. Damals haben sich die Experten und die ASFINAG zusammengesetzt und die Experten haben gesagt, bitte zuerst den ÖV ausbauen und dann kann man eine stadtnahe Trasse andenken. Das wäre eigentlich der Weg gewesen. Diese stadtnahe Trasse hat auch die ASFINAG priorisiert. Aber dann kam es zum politischen Deal. Wir bauen quasi am breitesten Teil der Lobau einen Tunnel, beeinträchtigen dort den Nationalpark am meisten und fördern natürlich massiv die Zersiedelung. Vor allem in Niederösterreich haben wir noch kleinstrukturierte landwirtschaftliche Strukturen. Sie wissen, glaube ich, was damit passieren wird. Wir haben in Österreich das drittdichteste Autobahnnetz in Europa. Unsere Gesamtlänge an Autobahnen ist mehr als doppelt so lang wie Deutschland. Dabei ist Deutschland ein bisschen größer als Österreich. Seit 1970 haben wir über 1.200 km Autobahnen gebaut. Je mehr Kilometer, desto attraktiver werden wir für den Transitverkehr. Es kommt so oft das Argument, wir müssen die Wiener Wirtschaft stärken und deswegen brauchen wir unbedingt einen Lobau-Tunnel. Vielleicht kriege ich noch Antworten darauf. Ich weiß es nicht, aber ich frage mich schon, wie ein Lobau-Tunnel die Wirtschaft stärkt. (GR Gerhard Kubik: Indem die Menschen dort arbeiten!) Jede einzelne Autobahn in Österreich hat bisher zu einer enormen Anhäufung von Schulden geführt. Die A5 zum Beispiel verstärkt die Abwanderung, zerstört kleine Unternehmen im Weinviertel, weil die große Konkurrenz im Einkaufspark schneller erreichbar ist. Das wird in Wien nicht anders sein. Ich kann nicht nachvollziehen, wie dadurch, dass die Menschen ungehinderter mit dem Auto fahren, neue Arbeitsplätze entstehen sollen. Das Credo, für eine Ansiedelung von Unternehmen braucht man Infrastruktur für den motorisierten Individualverkehr, ist ein Credo aus den 50er Jahren. In Wien wird sich nicht die Industrie ansiedeln, die großartig auf LKW-Transporte angewiesen ist. Außerdem führt die Lobau-Autobahn an Wien vorbei. Sie führt nicht nach Wien, sie fährt vorbei. (GR Gerhard Kubik: Stadtstraße!) Ich glaube nicht, dass die Donaustädter alle nach Schwechat wollen. Betreffend den Transitverkehr, den wir haben, sagen Sie immer, wir müssen die Tangente entlasten. Wie viel Transitverkehr haben wir da? Wie viel Schwerverkehr? Wissen Sie es? (GR Gerhard Kubik: Nein! Sagen Sie es mir!) 5,9 Prozent, von Montag bis Sonntag gerechnet. 7,4 Prozent von Montag bis Freitag. Für diesen Anteil, wo wahrscheinlich mindestens die Hälfte sowieso nach Wien hineinfahren will, also bleibt die Hälfte über, sagen wir, für 3 Prozent dieses Anteils wollen wir eine Lobau-Autobahn bauen. Ich glaube, es wäre wesentlich besser, um Jobs zu schaffen. Wenn es darum geht, das Argument hören wir auch so oft, dass wir in viel jobintensivere Bereiche investieren als in den Bau einer Autobahn, brauchen die Wiener Unternehmen auf jeden Fall Entlastung, um Jobs zu schaffen. Wir haben es heute auch gehört, Entbürokratisierung, ein Ausmisten der Gewerbeordnung, Schluss mit Schikanen, massive Lohnnebenkostensenkung. (Beifall bei den NEOS.) Wenn sich der Staat schon über 3 Milliarden EUR an zusätzlichen Schulden aufbürden will, Schulden, die Sie hier massiv kritisieren, vor allem die Opposition, dann soll er das in nachhaltige und langfristige Lösungen machen. In der Politik muss man nämlich Entscheidungen für die Zukunft treffen. Wir entscheiden uns hier für die Zukunft, für neue Technologien und Möglichkeiten in der Mobilität, dadurch für mehr Möglichkeiten für die Wirtschaft und dadurch mehr Jobs. - Danke. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. Bevor Sie losstarten, darf ich noch bekannt geben, dass Frau GRin Kugler ab 19 Uhr und GR Hofbauer ab 18 Uhr für den Rest der Sitzung entschuldigt sind. - Bitte schön, Frau Diplomingenieurin. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit den Sitzungen zum Rechnungsabschluss schließt sich ein bisschen der erste Bogen seit der neuen Periode im November. Die Debatte dient natürlich auch dazu, Maßnahmen und Schwerpunkte, die gesetzt wurden, ein bisschen Revue passieren zu lassen. Es bietet auch ein bisschen die Möglichkeit, eine erste Bilanz zu ziehen. Für mich ist es auch persönlich eigentlich etwas Besonderes, weil es für mich auch die erste größere Bilanz darstellt, seit ich dem Gemeinderat angehören darf. Gerade wenn ich die Debatte im Bereich der Stadtplanung, Stadtentwicklung ein bisschen Revue passieren lasse und mir eine Überschrift für diese Bilanz überlegen müsste, wäre sie vermutlich in etwa so: "Stadtentwicklung in Wien findet trotz offizieller Stadtplanungspolitik statt." Denn oft hat man gesehen, dass Projekte, die angegriffen werden, nicht zum gewünschten Erfolg führen. Das aktuelle Beispiel, das wir hier sehen, ist nicht zuletzt das Projekt Eislaufverein am Heumarkt. Selbst aufwändige Publikationen, wie auch das Hochhauskonzept, waren hier wenig hilfreich. Es hat unter anderem auch die Höhe des Projektes dazu geführt, dass es im Ersten jetzt nicht weiterverfolgt wird. Die Orientierung durch dieses Konzept war, wie man sieht, nicht gewährleistet. Auch die Herangehensweise an Projekte, wie zum Beispiel zuletzt im 19. Bezirk, Casino Zögernitz, war alles andere als professionell. Oftmals sind es genau dieselben Gründe, warum es bei Projekten wie diesen zu Unmut, Aufregung und Unverständnis kommt, und zwar sind es unklare Rahmenbedingungen. Warum wären Rahmenbedingungen so wichtig? Sie bieten Sicherheit. Und Sicherheit ist einer der wesentlichen Punkte, um geordnet und nachhaltig die Stadt entwickeln zu können. Klare Richtungsanweisungen, klare Vorstellungen und klare Rahmenbedingungen. Man hat gesehen, was passiert, wenn Unsicherheit herrscht, anhand des Beispiels auch rund um das Gebiet des Erdberger Mais, der jetzt im mehrmals wiederholten Anlauf neu entwickelt werden soll. Unsicherheiten schrecken Investoren ab. Unsicherheiten spürt aber auch die Bevölkerung. Aber nicht nur Unsicherheit prägt die Stadtentwicklung, auch eine gewisse Hektik. Fast täglich sprießen neue Projekte aus dem Boden wie Schwammerln. Hier wird entwickelt, morgen wird schon das nächste Gebiet entwickelt und übermorgen ist das nächste Zielgebiet dran, ohne dass das erste Gebiet eigentlich richtig fertigentwickelt ist. Aber Stadtentwicklung braucht Zeit. Das geht nicht von heute auf morgen. Warum werden sie bitte nicht fertigentwickelt? Warum widmet man sich nicht einem Zielgebiet, das man ordentlich bespielt und mit dem man sich auch ernsthaft auseinandersetzt? Durch Verabsäumung einer konstanten geplanten Stadtentwicklung bekommt die Stadtregierung dann einen gewissen Stress, um diese Versäumnisse wieder aufzuholen. Auch wird in vielen Fällen einfach nicht das Umland von solchen Zielgebieten oder Projekten einbezogen. So entstehen in sich abgeschlossene Systeme, die nichts mit dem Umland zu tun haben, die total isoliert sind. Auch hier wieder Beispiel Gasometer. Aber vielleicht klappt es im nächsten Anlauf oder beim Nächsten. Genau in der Nähe auch das berühmte Projekt TownTown, auch ein sehr gelungenes Projekt in dieser Hinsicht, in dessen 19 Gebäuden sich fast ausschließlich Magistratsabteilungen der Stadt Wien befinden. Also auch durchaus ein Erfolgsfaktor, was die Stadtplanung betrifft. Es wird sehr einseitig gedacht. Wohnbau ist das einzig Wahre, hat man den Eindruck. Aber diese Herangehensweise ist ein bisschen realitätsfern, denn Stadtplanung an sich ist eine sehr interdisziplinäre Materie. Menschen arbeiten, gehen einkaufen, haben unterschiedliche Wege, bringen Kinder zur Schule oder vielleicht zum Kindergarten, müssen gelegentlich auch einmal zum Arzt, wollen im Freien sein oder auch Kunst und Kultur genießen. Aber wo ist diese Infrastruktur, die dafür benötigt wird? In der Stadt, aber in der Innenstadt. Wenn in Entwicklungsgebieten mit Sprüchen geworben wird, wie in zehn Minuten mit der U-Bahn in die Stadt, dann sieht man auch, dass diese Problematik nach wie vor nicht erkannt wurde und man sich oft dieser gar nicht bewusst ist. Denn die Innenbezirke allein können und sollen auch nicht diese Versorgung der gesamten Stadt übernehmen. Bezirke, in denen auch jetzt schon zahlreiche Projekte entwickelt werden sollen, haben mehr Potenzial, als nur Wohnblöcke zu beherbergen. Durch die Entwicklung von mehreren Zentren mit entsprechender Infrastruktur wird natürlich auch der Verkehr entlastet, weil eben nicht alle ununterbrochen in die Stadt pendeln müssen. So können lebendige Stadtteile durch einen entsprechenden Nutzungsmix entstehen. Damit wären wir auch beim nächsten Thema. Denn Nutzungsmix braucht Entfaltungsmöglichkeiten. Viele Flächen gehen ausschließlich, wie schon erwähnt, an den Wohnbau verloren und Betriebsgebiete werden kontinuierlich verdrängt. Da möchte ich auch ein bisschen auf diesen Verweis von Frau StRin Brauner heute in der Generaldebatte verweisen, wo sie entkräftet hat, dass sich viele Unternehmen verabschieden. Aber nicht zuletzt das Unternehmen Niemetz mit 70 Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen oder SPL Tele mit 147, SHT Haustechnik mit 161, Coca Cola seinerzeit schon mit 80 Mitarbeitern, das auch eine weitere Übersiedlung überlegt. Also, alles andere als rosige Zeiten. Wohnbau ist natürlich notwendig, das ist keine Frage, aber natürlich im Einklang mit der Wirtschaft. Wie sonst sollen neue Arbeitsplätze entstehen? Ich spreche nicht von Wohnblock plus Supermarktfiliale. Da ist ein klares Wohnbaukonzept notwendig, in dem vorhandene Bodenressourcen sinnvoll genutzt werden und nicht mehr nur Wohnbauwidmungen auf Verdacht entstehen. Für einen entsprechenden Nutzungsmix ist natürlich auch die Zusammenarbeit in den unterschiedlichen Ressorts unerlässlich. Die Agenden sind, sagen wir, wenn man das Thema Stadtplanung, Stadtentwicklung per se betrachtet, oft leider sehr verstreut über sämtliche anderen Ressorts. Denn Begrünung ist wieder woanders, Wohnbau ist wieder woanders, Gesundheit und Bildung sind auch wieder woanders. Aber es geht natürlich nur gemeinsam. All diese Punkte müssen in der Stadt Platz finden, nicht nur jeder für sich, sondern eine Kombination ist notwendig. Ich hoffe, dass die Stadtplanung nicht auf Grund mangelnder Zusammenarbeit in Wien hinterherhinkt. Ein weiteres Stiefkind, das kontinuierlich hinausgedrängt wird, ist die Landwirtschaft. Zwar brüstet man sich immer wieder, wie einzigartig Wien auf Grund der landwirtschaftlichen Flächen direkt in der Stadt ist, ein Alleinstellungsmerkmal unter Metropolen, trotzdem müssen Flächen immer wieder, heimlich, still und leise, dem Wohnbau weichen. Wir können stolz darauf sein, dass unsere Landwirte und Landwirtinnen bis zu ein Drittel der Stadtbevölkerung mit Lebensmittel versorgen können. Zu wissen, wo es herkommt und auch zu wissen, dass keine großen Transportwege anfallen, wird schließlich heute immer wichtiger. Daher fordern wir auch ein klares Bekenntnis zur Erhaltung der Landwirtschaft und die Bereitstellung von genügend Flächen, um weiterhin entsprechende Versorgung sicherstellen zu können. Bevor ich abschließe, möchte ich auch auf diesem Wege noch drei Anträge einbringen: Der erste betreffend rasche Widmung der mit einer Bausperre belegten Flächen in Wien. Einen weiteren Antrag betreffend eine Evaluierung des Wiener Hochhauskonzeptes. Der dritte Antrag betreffend Sicherstellung von Betriebsbaugebieten im Zuge der Flächenwidmungsverfahren. Zusammengefasst kann meiner Ansicht nach die Stadtplanung, Stadtentwicklung nur mit folgenden Worten beschrieben werden: Sie ist sehr sprunghaft, unvorhersehbar und einseitig. Ändert sich diese Herangehensweise nicht, finden wir uns in Schlafstätten, vereinsamten Vierteln, stärkerem Pendlerverkehr und steigenden Arbeitslosenzahlen wieder. Ich will es nicht. Ich hoffe, Sie auch nicht. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Maresch. Ich erteile es ihm. GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Es gibt zwei Anträge zur Lobau-Autobahn. Immer das Gleiche, die ASFINAG soll planen, abschließen und endlich bauen. Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass die ASFINAG mit der Stadt Wien eigentlich nichts zu tun hat, sondern eine Gesellschaft ist, die dem Bund gehört und dass dort ein UVP-Verfahren in der zweiten Runde läuft. Böse Zungen behaupten, dass die ASFINAG ein bisschen schlampig umgegangen ist und deswegen auch so viele Einspruchsmöglichkeiten da waren. Aber die ASFINAG hat erst vor Kurzem eine Fristverlängerung gekriegt, um ein Modell zu erstellen, mit dem die Grundwässer irgendwie dargestellt werden könnten oder hätten sollen. Das hätte im April fertig sein sollen. Das ist aber nicht im April fertig geworden, sondern wird vielleicht im November fertig. Das hat mit der Stadt überhaupt nichts zu tun. Also, wenn wir jetzt hergehen und sagen, husch, husch, ASFINAG, tut's ein bisschen, wird sie das genau nicht kümmern, obwohl ich mir natürlich denke, die Gerichte werden das machen. Wenn es die ÖVP und die FPÖ machen, dann ist ihnen das unbenommen, aber es wird ihnen nichts helfen. Es ist, wie es ist. Es ist eine Planung des Bundes. Ich verhehle auch nicht, dass ich die Lobau-Autobahn nicht brauche. Das sieht unser Koalitionspartner anders. Wir haben uns auf einen Modus geeinigt, wo wir uns ein paar Dinge anschauen und dann bewerten werden. Aber Faktum ist, die zwei Anträge sind im Grund genommen an die Pepi-Tante, weil an wen? An die ASFINAG? Wurscht! Einen weiteren Antrag, der heute noch kommt, möchte ich gleich vorwegnehmen. Es ist ein interessanter Antrag. Diesen wird wahrscheinlich auch Kollege Juraczka einbringen. Wir sollen uns doch bitte um einen internationalen Busbahnhof kümmern. Das machen wir eh. Es gibt in Wirklichkeit zwei Standorte, die überprüft werden. Das machen wir. Der dritte interessante Antrag des Kollegen, offensichtlich Juraczka, wird sein, es geht um Garagenbau. Diesen hätte er natürlich gerne forciert. Da sollen wir bitte nicht Stellplätze an der Oberfläche rückbauen. Da denke ich mir, ich weiß nicht, ob Sie wissen, dass zum Beispiel allein im 6. oder im 7. 4.000 Stellplätze ganzjährig freistehen. Sollen wir dort jetzt eine Garage bauen? Für wen? Wir haben vernünftigerweise einmal untersucht, was die Parkraumbewirtschaftung bringt. Dann werden wir Garagen bauen. Wir werden ganz sicher an der Oberfläche das fortsetzen, was wir hier gemeinsam beschlossen haben, und zwar den Rückbau von Stellplätzen, und zwar eins zu eins im Zentrum und in der Peripherie, wenn man so will, eins zu drei. Aber jetzt noch einen Satz zur Kollegin Olischar: Die Landwirtschaft gehört morgen zur Geschäftsgruppe Umwelt. Nur so nebenbei. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: In der Stadtplanung kann man das schon sagen!) - Ja, eh! Das kann man immer sagen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Herr Lehrer!) Ist ganz wichtig, Flächen abzusichern und so. Aber wir werden das auch morgen diskutieren. Da habe ich dann ein bisschen mehr Zeit, weil heute habe ich nur sechs Minuten. Wie schaut Verkehrspolitik in Wien aus? Wir haben 365 zum zweiten Mal in der Legislaturperiode. Das ist gut. 750.000 Menschen haben eine Jahresnetzkarte. Das ist Weltrekord! Das gibt es nirgendwo sonst auf der Welt! Wir haben das. Und wir haben in Wirklichkeit, obwohl jedes Jahr zwischen 25- und 40.000 Menschen zugewandert sind, den Modal Split gehalten, beim öffentlichen Verkehr, aber auch beim Fußverkehr und beim Radverkehr leicht ausgebaut. Also, noch einmal, wir haben 365 zum zweiten Mal, eine große Errungenschaft. Das Gleiche auch das Top-Jugendticket, das jetzt nicht teurer wird, obwohl es demnächst Veränderungen im Umland gibt. Zweiter wichtiger Punkt war die Parkraumbewirtschaftung. Wir werden die Parkraumbewirtschaftung ausdehnen, und zwar im September in Währing. Und wir werden auch die Parkraumbewirtschaftung im nächsten Jahr in Favoriten ausdehnen. Es juckt mich förmlich, zu sagen, danke, Kollege Gudenus, weil Sie waren auf Besuch in Minsk und haben einen Ihrer Kollegen mitgenommen. Das hat eine Mehrheit in Favoriten bedeutet. Da würde ich sagen, da müsste die FPÖ echt ein bisschen nachdenken, ob sie nicht die Mutter der Parkraumbewirtschaftung in Favoriten ist, um es einfach schön zu formulieren. (Beifall von GR Mag. Christoph Chorherr und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Das gefällt mir richtig gut! Und kein Ton aus der FPÖ dazu! Das gefällt mir noch besser! Aber das Zweite, was ich aus ganz wichtig finde, hat die Kollegin von den NEOS angesprochen. Das ist das S- Bahn-Paket. Natürlich verhandeln wir mit den ÖBB. Natürlich geht es darum, 2019 einen Verkehrsdienstevertrag zu haben. Da geht es darum, dass wir mehr S-Bahn-Viertelstundentakt vom Umland nach Wien kriegen, damit wir ganz viele Menschen, die von dort draußen hereinkommen, einfach mit der S-Bahn nach Wien bringen können. Dazu braucht es auch Voraussetzungen in Wien. Es hat einen Vertrag zwischen der Stadt und den ÖBB gegeben. Darin wurden viele Infrastrukturmaßnahmen, insgesamt um, glaube ich, 440 Millionen Volumen ging es dabei, mit der Stadt beschlossen. Und last but not least, wir haben die Mariahilfer Straße, ein ganz wichtiges Projekt, und wir werden den Stephansplatz und den Schwedenplatz haben, weil wir da bürgerbeteiligend ganz viele Leute mitgenommen haben. Beim Schwedenplatz waren es 3.000 Menschen. Wir hatten ein Bürgerbeteiligungsverfahren und eine Juryentscheidung, die sich auch sehen lassen kann. Dazwischen werden wir uns ein bisschen die Rotenturmstraße anschauen. Ganz zum Schluss gibt es noch ganz viele Danksagungen, an die Magistratsabteilungen 18, 19, 20, 21, 28, 29, 33, 41, 46, 65 und 67. Sie haben uns die gute Arbeit für die Stadt ermöglicht. Das war das Erste. Das Zweite ist, ich möchte mich auch beim Büro der Frau Vizebürgermeisterin für die wirklich gute Zusammenarbeit bedanken. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Baron. Die selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten. GR Karl Baron (FPÖ): Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beginne mit einem Schildbürgerstreich, der absolut typisch für das grün geführte Verkehrsressort ist. Es geht um den Kreuzungsbereich Meiereistraße/Wiener Hauptallee. Was jahrzehntelang dort wirklich gut funktioniert hat und kaum Reibereien hervorgerufen hat, wurde jetzt so lange verbessert, bis es eben nur mehr halb oder gar nicht geht. Dieser Kreuzungsbereich war nämlich bis vor Kurzem mit einem Fahrverbot belegt, Fahrverbot für Kraftfahrzeuge und Lastkraftwagen an Wochenenden. Unter der Woche durften sie passieren und die Prater Hauptallee überqueren. Jetzt wurde es soweit verbessert, dass dort eine Ampel ist, die aber leider hervorruft, dass die Hauptallee nur mehr in Richtung 3. Bezirk am Wochenende mit Taxis zu passieren ist, in die andere Richtung leider nicht mehr. Dies deswegen, weil die Wiener Linien einen Einspruch gemacht haben und eben die Frau Vizebürgermeisterin nicht entgegnet hat. Jetzt gibt es eine Stellungnahme des Bezirks Leopoldstadt, wo eine technische Lösung vorgeschlagen wird, die so ausschaut, dass die Busspur um einige Meter nach hinten genommen wird. Somit geht es sich aus, dass praktisch zwei Fahrspuren in beide Bereiche funktionieren würden und auch Taxis am Wochenende in beide Bereiche fahren könnten. Es liegt Ihnen nun ein Antrag der Freiheitlichen Partei vor, betreffend Fahrverbot Meiereistraße. - In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der FPÖ.) Wir kommen vom Radfahren auf der Hauptallee, was jahrzehntelang - ich erinnere mich noch an meine Kindheit - immer Spaß bereitet hat und immer sehr gerne und gut angenommen wurde. Seit die GRÜNEN das Verkehrsressort haben, wurden ganz viele Radwege in ganz Wien errichtet. Ob das mehr oder weniger angenommen wird, lasse ich jetzt hintangestellt. Fakt ist, dass sich auf Grund dieser Situation praktisch Situationen häufen, wo Radfahrer zu großem Schaden bis zu tödlichen Unfällen kommen, nämlich dann, wenn LKWs oder andere Fahrzeuge, PKWs, rechts abbiegen und eben einen Radfahrer übersehen. Gegen dieses Problem gibt es leider Gottes, glaube ich, aus meiner Sicht nicht allzu viel dagegen zu tun. Es nutzt nichts, wenn man Briefe an Lastwagenfahrer versendet, sie dürfen keine Radfahrer zusammenführen oder müssen besser aufpassen. Es ist ganz einfach so, dass, wenn Radwege nicht unmittelbar neben der Fahrspur sind, sondern räumlich getrennt durch eine Parkspur, die herannahenden Radfahrer kaum oder sehr schlecht gesehen werden. Wenn man sich in die Lage eines Lastwagenfahrers versetzt, hat dieser ein eingeschränktes Gesichtsfeld. Das ist nicht wie ein Glashaus, wie ein PKW, wo man rundum schauen kann. Im Endeffekt muss er alles über den Spiegel beobachten, der teilweise vibriert und auch nicht besonders groß ist. Manchmal weiß er gar nicht, dass hinter dieser Parkspur überhaupt ein Fahrradweg ist. So fängt es einmal an. Weil woher soll ein Nichtortskundiger auf der Praterstraße wissen, wenn dort parkende Autos stehen, dass dahinter ein Radfahrstreifen ist? Im Endeffekt ist es so, dass, wenn es dann dazu kommt, dass er endlich Gelegenheit bekommt, abzubiegen und kein Fußgänger oder was auch immer, Gegenverkehr, ihn daran behindert, dann der Radfahrer kommt, möglicherweise noch dunkel gekleidet und in der Abenddämmerung entlang dunkler Autos fahrend. Im Endeffekt kommt es dann zum Unausweichlichen und zum Personenschaden. (GR Siegi Lindenmayr: Sind die da unten jetzt selber schuld, dass sie überfahren worden sind? Sind sie jetzt selber schuld?) - Ich weiß nicht, was Sie jetzt meinen, wer selber schuld ist, der überfahren worden ist oder nicht? Aber was soll dieser komische Einspruch jetzt? Fakt ist, dass es zu Unfällen kommt, die vermeidbar sind. (GR Siegi Lindenmayr: Das ist unverantwortlich!) Wir können hier nur eines machen, und das hat sich im Straßenverkehr auch vor Schulen und anderen neuralgischen Punkten bewährt, eben Bremsschwellen. Es muss möglich sein, dem Radfahrer das Tempo zu nehmen, bevor er die Kreuzung überquert. (Beifall bei der FPÖ.) Dass diese Bremsschwellen natürlich nicht mitten auf der Straße liegen können, ist klar. Die Fahrradfahrer, die praktisch entlang des normalen Fahrstreifens fahren, auf derselben Seite wie das Kraftfahrzeug, werden auch wahrgenommen. Bremsschwellen sollen nur dann errichtet werden, wenn Parkstreifen praktisch die Sicht auf den Radweg verdecken, wie zum Beispiel Praterstraße und Simmeringer Hauptstraße ebenso. Wir stellen daher folgenden Beschlussantrag: "Die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung möge dafür Sorge tragen, dass an Verkehrsstellen, an welchen ein von der Fahrbahn getrennter Fahrradweg Fahrbahnkreuzungen quert, bei denen ein erhöhtes Risiko besteht, dass ein rechtsabbiegendes Fahrzeug den querenden Fahrradverkehr übersieht, auf dem Fahrradstreifen vor Überqueren der Verkehrsstraße Bremsschwellen errichtet werden. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des Antrags verlangt." (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Holzmann. Selbstgewählte Redezeit sind 15 Minuten. GR Ernst Holzmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Geschätzte Damen und Herren des Gemeinderates! Der Rechnungsabschluss gibt alle Jahre wieder die Möglichkeit, die Leistungsvielfalt der Stadt aufzuzeigen und anhand von konkreten Beispielen den sorgsamen Umgang und den verantwortungsvollen Einsatz von Budgetmitteln darzulegen. So möchte ich nun mit dem Schwerpunktthema MA 19 beginnen, welche im Jahr 2015 mit einem Mitteleinsatz von knapp 550.000 EUR einen wesentlichen Beitrag zur modernen Stadtgestaltung unserer Stadt beigetragen hat. Im Rahmen des Projekts "Zukunft Ring 150+" wurde eine Diskussionsgrundlage erarbeitet, auf deren Basis die Zukunft der Wiener Ringstraße weiter diskutiert werden kann, auf einer sehr breiten Basis, durch die Einbindung der wichtigen öffentlichen Kultur- und Bildungseinrichtungen, wie etwa der Staatsoper, der Universität, des Kunst- und Naturhistorischen Museums, aber auch von zirka 70 wichtigen Institutionen, wie etwa Traditionskaffeehäusern und Hotels. Im Zusammenhang mit dem STEP 2025 wurden und werden verschiedene Themenfachkonzepte erstellt. So hat die MA 19 zum Beispiel die Federführung bei der Erstellung des Fachkonzeptes öffentlicher Raum übernommen. Aufbauend auf dem vorliegenden akkordierten Leitbild für den Bereich Schwedenplatz/Morzinplatz, der Funktions- und Sozialraumanalyse, der vorliegenden verkehrsplanerischen Empfehlungen sowie der Ergebnisse der Gespräche mit relevanten Steakholdern und politischen Vertreterinnen und Vertretern wurde ein Masterplan Schwedenplatz als Grundlage für einen europaweit auszulobenden Gestaltungswettbewerb erstellt. Als Grundlage der Neugestaltung des Reumannplatzes nach Verlängerung der U1 nach Oberlaa wurde eine Funktions- und Sozialraumanalyse durchgeführt. Auch hierbei wurde die Bevölkerung eingebunden, wurden die Sichtweisen der Nutzer und Anrainer des Reumannplatzes eingeholt und wurde den unterschiedlichen Interessen an der Gestaltung nachgegangen. Zu den Hauptaufgaben der MA 20 zählen einerseits die Forcierung erneuerbarer Energien und andererseits die Erhöhung der Energieeffizienz in Wien. Im Jahr 2015 wurde die 3. Umsetzungsperiode des Städtischen Energieeffizienz-Programms, kurz SEP, einem Monitoring unterzogen und der Endbericht über den Zeitraum 2006 bis 2015 erstellt. Die Umsetzung des SEP und die Ausarbeitung eines Nachfolgeprogramms, kurz SEP 2030, werden von der MA 20 koordiniert. Das 2013 gegründete Energiecenter Wien in der Tina Vienna hat sich 2015 als eine wichtige Schnittstelle im Energiebereich zwischen der Politik und Verwaltung auf der einen Seite, der Forschung und der Wirtschaft auf der anderen Seite etabliert. Fördermittel für Solarthermie-Fördervorhaben, die nicht zur Gänze ausgeschöpft wurden, wurden für spätere Förderungen einer Rücklage zugeführt. Die Förderrichtlinien für derartige Förderungen wurden überarbeitet, um neue Förderungsschwerpunkte für 2016 erweitert. Abschließend für den Geschäftsbereich der MA 20 möchte ich noch kurz die Machbarkeitsstudie "Power to Gas" am Beispiel der Seestadt Aspern erwähnen. Hier geht es um die Speicherung und Verwertung von regenerativ erzeugter Energie in einem lokalen Stadtnetz. Die Studie legt dar, unter welchen Voraussetzungen dieses "Power to Gas" in der Stadt zum Einsatz gebracht werden kann. Wien leuchtet: Die MA 33 hatte Gesamtausgaben im Jahr 2015 von gut 48 Millionen EUR, wobei 16 Millionen EUR den Finanzmitteln der Bezirke und gut 32 Millionen EUR dem Zentralbudget zugeordnet wurden. Für den Neubau sämtlicher Anlagen der MA 33 wurde 2015 die Höhe von knapp 13 Millionen EUR aufgewendet, darunter unter anderem für die Neuerrichtung von rund 400 WLAN-Access-Points im Zuge der Erweiterung des Hauptradwegnetzes und für das Vorhaben Hauptbahnhof. Für die Instandhaltung wurden etwa 13,7 Millionen EUR aufgewendet und für den laufenden Betrieb, was im Wesentlichen die Stromkosten sind, knapp 8 Millionen EUR. Zu den Highlights der MA 33 zählen die bereits erwähnten WLAN-Access-Points, wo 377 im Jahr 2015 in Betrieb genommen wurden, dass die Infrastruktur am Rathausplatz erheblich erweitert wurde und der Zugang ins Internet wesentlich vereinfacht wurde. Der Kugelleuchtentausch konnte erfolgreich abgeschlossen und mit der Konzeption von weiteren Tauschprogrammen konnte begonnen werden. Bei 118 Ampelanlagen wurde auf moderne LED-Signalgeber umgerüstet. Die Vorteile dabei sind die verbesserte Sichtbarkeit bei einer Blendung durch die Sonne und ein reduzierter Energieverbrauch. Entwicklung einer neuen Standardleuchtenfamilie in Wien für ein einheitliches Stadtbild und geringere Instandhaltungskosten. Aus Anlass des Internationales Jahres des Lichts und der lichtbasierenden Technologien fand von 24. bis 26. Oktober das Lichtfest "Wien leuchtet 2015" statt. Hier wurden rund 70.000 Besucherinnen und Besucher gezählt. Anlässlich des Eurovision Song Contestes wurden 54 ausgesuchte Fußgängerampeln mit neuen Symbolen, den sogenannten Ampelpärchen, umgerüstet. Die Stadt setzte somit ein Zeichen für Offenheit und Toleranz. Die MA 33 hatte mit Stichtag 31.12.2015 folgende Anlagen in ihrer Verwaltung: Es waren knapp 150.000 Leuchten der öffentlichen Beleuchtung, 282 Lichtinstallationen, 198 öffentliche Uhren, 1.279 Verkehrslichtsignalanlagen, 27 Blinkanlagen, 1.811 beleuchtete Verkehrszeichen und Lichtsäulen und, wie bereits erwähnt, 398 öffentliche WLAN- Access-Points. Ich komme zur MA 41, zur Stadtvermessung. Sie hat im Wesentlichen unterstützende Aufgaben, wie etwa die Aktualisierung der Mehrzweckkarte, Bestandsvermessungen und Baubetreuung. Sie unterstützt die Wiener Linien bei Setzungs- und Kontrollvermessungen für den Wiener U-Bahn-Bau, unterstützt die Stadt Wien bei ihrem Schulprogramm, spezielle Messungen, Datenbearbeitungen, Dokumentation zur Sicherungsmessung der Hochquellenwasserleitungen und zur Deformation und Bewegung von Gebäuden, weiters zur Unterstützung und zum Service der Dienststellen im Bereich der 3D-Modellierung, Projektanalyse und Visualisierung. Die MA 46 hat im Jahr 2015 einen Pilotversuch zur Verbesserung der Erkennbarkeit von AnwohnerInnenparkzonen durch Anbringung von Fahrbahnmarkierungen untersucht. Anhand der Auswertungen der MA 67 konnte eine eindeutige Verbesserung festgestellt werden. Das Netz der Fahrradanlagen wurde 2015 um 28 km auf eine Länge von 1.298 km erhöht, wobei knapp 40 Prozent davon auf das Radfahren gegen die Einbahn entfallen. Ebenfalls im Jahr 2015 wurden 2.300 Fahrradabstellplätze auf Wiens Straßen realisiert, davon etwa 33 Prozent auf der Fahrbahn und 67 Prozent auf Gehsteigniveau. Untersucht wurde das Verhalten der Radfahrerinnen und Radfahrer auf Kreuzungen mit Mehrzweckstreifen hinsichtlich der Verständlichkeit der Markierung bei der Zufahrt zur Kreuzung. Mehr als 75 Prozent gaben hier an, dass die Markierung verständlich sei. Im Berichtsjahr 2015 hat die Öffentlichkeitsarbeit der MA 46 zahlreiche Aktivitäten zu verkehrsrelevanten Themen durchgeführt oder daran mitgewirkt, wie zum Beispiel die Wien-weite Verkehrssicherheitskampagne: "Deppert, wenn's scheppert", Mitwirkung bei den sicherheitspädagogischen Tagen an 15 Wiener Volksschulen, Mitwirkung beim Sommerferienspiel, Mitwirkung und Programmgestaltung beim Wiener Sicherheitsfest. Die MA 65 - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten war wieder mit mehr straßenpolizeilichen, kraftfahrrechtlichen Vorschriften befasst, um diese fachlich zu begutachten, insbesondere die Entwürfe der Novellen für das Führerscheingesetz und zum Kraftfahrgesetz. Im Fahrschulreferat wurden 2015 insgesamt 592 neue Geschäftsfälle bearbeitet, darunter Fahrschulbewilligungen, Genehmigungen von FahrschulleiterInnen und von Schulfahrzeugen, Ausstellung von Fahrlehrerausweisen. Im Kraftfahrlinienreferat waren zahlreiche Verfahren betreffend die Überprüfung, Verlegung beziehungsweise Neufestsetzungen von Haltestellen für öffentliche und private Kraftfahrlinien zu führen. Weiters gehören Fiakerangelegenheiten und Parkraumbewirtschaftung betreffend Beschäftigte und Betriebe sowie Routenbewilligungen für Sondertransporte und die Erteilung von Ausnahmen vom Wochenend- und Feiertagsfahrverbot zu den Aufgaben der MA 65, nicht zu vergessen die Bestellung von sachverständigen FahrprüferInnen und sachverständigen ÄrztInnen - mit großem I - im Namen des Herr Landeshauptmanns. Schließlich wurden 506 Straßenaufsichtsorgane gemäß § 97 StVO im Jahr 2015 bestellt. Im Jahr 2015 langten bei der MA 65, und das ist eine, aus meiner Sicht, sehr hohe Zahl, 28.217 Geschäftsstücke zur Bearbeitung ein. Nach 65 kommt 67. Dann haben wir die Geschäftsgruppen halbwegs durch. Zur Parkraumüberwachung darf ich noch berichten, dass zum Stichtag 31.12.2015 in der MA 67 insgesamt 686 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt waren beziehungsweise sind, davon 252 im Referat zur Führung der Verwaltungsstrafverfahren und 434 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zur Überwachung des ruhenden Verkehrs und der Kurzparkzonen an die Landesdirektion Wien abgeordnet wurden. Abschließend der Dank an all diese Mitarbeiter von all diesen Dienststellen und Magistratsabteilungen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich, dass wir heute bei der vorletzten Spezialdebatte des heutigen Tages zu dem Bereich kommen, den man im Wiener Volksmund schon Pleiten-, Pech- und Pannenressort nennt. Es freut mich auch ganz besonders, dass einer meiner Vorredner seinem Ruf wieder gerecht wurde. Er ist jetzt nicht zu sehen. Dass der Kollege Maresch schon vorwegnimmt, was der Juraczka in der Wortmeldung nachher sagen wird, gefällt mir, weil es passt so richtig zur Weltanschauung des Kollegen Maresch, der schon immer und in jedem Bereich besser weiß, oftmals auch als die Bevölkerung, was denn gut für jemanden ist. Meine Damen und Herren, was haben wir denn alles für Bereiche in diesem Ressort? Da haben wir einerseits die Bürgerbeteiligung. Wir wissen, das ist ein Bereich, zu dem sich alle Parteien im Vorfeld immer bekannt haben, wie wichtig es wäre, der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und dadurch etwas zu tun. Nun, wir haben jetzt in etwa fünfeinhalb Jahre die Frau Stadträtin in dieser Funktion, zuständig für diese Aufgabe. Ich erinnere an eine Wortmeldung aus dem Jahr 2013, wo Sie, Frau Stadträtin, bezüglich der Parkraumausdehnung, der Parkraumbewirtschaftung gemeint haben, manchmal muss man die Leute zu etwas zwingen, damit sie dann im Nachhinein begreifen, was gut für sie ist. (VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Das habe ich sicher nie gesagt!) - Das haben Sie gesagt. Ich kann Ihnen dann gerne das Zitat zukommen lassen. (VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Ja, bitte!) Ähnlich geht es uns derzeit in Währing. Auch dort ist jetzt die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung aktuell und die dortige Frau Bezirksvorsteherin wird gefragt, es hat der Bezirk zwei Mal über dieses Thema abgestimmt, zwei Mal hat der Bezirk klar Nein gesagt, ob sie es nicht für einen Akt der direkten Demokratie hielte, sich noch einmal mit der Bezirksbevölkerung auseinanderzusetzen und den Willen der Menschen dort einzuholen. Und die neugewählte Frau Vorsteherin sagt: "Dass man mich in das Amt gewählt hat, ist eigentlich die vorweggenommene Abstimmung." Was die gute Frau tunlichst verschweigt, 28 Prozent der Währinger Bevölkerung haben sie gewählt. Aber das ist ausreichend, weil wenn so hehre Ziele im Vordergrund stehen, dann darf man es mit der wirklichen Demokratie nicht so genau nehmen! (Beifall bei der ÖVP.) Ganz offen, meine Damen und Herren, wer Demokratie auf dem Altar dessen opfert, was er glaubt, für richtige politische Lösungen zu halten, der macht mir, und ich sage das jetzt bewusst vorsichtig, einfach Angst. Aber es geht nicht nur um Bürgerbeteiligung in dem Ressort. Es geht beispielsweise auch um Stadtplanung. Die Vorrednerin meiner Fraktion, die Kollegin Olischar, hat schon einiges dazu gesagt. Da haben wir eine zentrale Immobilie in dieser Stadt, den Eislaufverein, eine Immobilie, wo durchaus nicht alles wunderschön ist, vor allem wenn man sich den Bereich zum 3. Bezirk ansieht. Dort gibt es durchaus Verbesserungspotenzial aus heutiger Sicht. Und, auch nicht gang und gäbe, es gibt einen Investor, der bereit ist, Geld in die Hand zu nehmen, um so eine Immobilie zu entwickeln. Und wir, nein, wir ist eigentlich zu viel des Guten, das zuständige Mitglied der Stadtregierung schafft es nicht, hier Vorgaben zu geben, die einerseits dem Investor Möglichkeiten geben, zu entwickeln, andererseits etwas sicherzustellen, was uns allen, wie ich glaube oder wie zumindest aus vielen Wortmeldungen aus der Vergangenheit abzulesen wäre, wichtig wäre, nämlich das Weltkulturerbe der Innenstadt beizubehalten und zu gewährleisten. Das ist eigentlich auch in diesem Bereich eine Bankrotterklärung. Dann komme ich zum Verkehr. Der Kollege Maresch meint, ich soll den Antrag bezüglich Lobau-Tunnel und Donauquerung an die Milli-Tante, Wetti-Tante, ich habe mir jetzt seinen Ausdruck nicht gemerkt, richten. Ich kann seiner Anregung leider nicht Folge leisten, weil es in der Tat nicht nur eine Entscheidung der ASFINAG ist, wie es hier weitergeht, sondern durchaus eine Entscheidung der Stadtpolitik. Und was muss man von einer Stadtregierung halten, die am Tag, an dem der Koalitionspakt erneuert wurde, an dem Tag, an dem Rot-Grün II unterschrieben wurde - die Tinte war noch nicht trocken - bei "Wien Heute", beim Chefredakteur Tesarek, ein Doppelinterview gibt, Bürgermeister und Vizebürgermeisterin, und die beiden sind sich dort nicht einig, ob der Koalitionspakt jetzt heißt, der Lobau-Tunnel ist gestorben oder natürlich kommt der Lobau- Tunnel? Meine Damen und Herren, was soll nicht nur die Opposition, der man noch vorhalten könnte, sie redet immer alles schlecht, sondern was sollen die Menschen in dieser Stadt von der Handlungsfähigkeit so einer Stadtregierung erachten? Nicht viel, glaube ich. Wir hatten als ÖVP gerade letzte Woche eine Frühstauaktion und haben den Menschen Snacks, Wasser, Kipferl in die Autos gereicht. Wenn ich mir ansehe, wie überlastet die Tangente ist, wie überlastet die Zubringer zur Tangente jenseits der Donau sind, dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, verstehe ich den Kollegen Bezirksvorsteher aus dem 22., wenn er dieser Verkehrspolitik der Frau Stadträtin und ihrem Handlanger, dem Herrn Maresch, sehr skeptisch gegenübersteht. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Was glauben Sie, wer Ihnen sehr skeptisch gegenübersteht!) Herr Kollege Maresch, ich habe lang geglaubt, Sie würden keine Transportmittel und keine Fahrzeuge akzeptieren, außer zu Fuß zu gehen, Rad zu fahren, weil das haben Sie, als Sie Ihre ideologischen Freunde in China oder Nordkorea besucht haben, so gelernt, Radfahren ist hipp. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Ich war noch nie in China oder Nordkorea!) Ich dachte lang, vielleicht wollen Sie nur zurück in alte Zeiten, Pferdefuhrwerk ist das neue Transportmittel. Wir werden am Donnerstag das Fiakergesetz diskutieren. Nicht einmal Pferdefuhrwerke sind für Sie okay. Ich tue mir mit Ihnen schwer. Sie tragen oft schöne Sportschuhe. Wahrscheinlich sind des Schusters Rappen, also die Schuhe, das einzige Transportmittel, das Sie akzeptieren. Aber selbst Joschka Fischer hat es geschafft, über die Turnschuhphase hinauszukommen. Vielleicht schaffen Sie es in Ihren reiferen Lebensjahren doch auch noch! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Ich habe Sie vor Kurzem auch in Turnschuhen und kurzer Hose gesehen!) Ich freue mich, dass der Kollege Maresch wieder da ist. So eine Verkehrsdiskussion macht ohne ihn nur halb so viel Spaß. Kommen wir zur Parkraumbewirtschaftung. Wie Währing drüberfährt, haben wir wieder gesehen. Favoriten ist jetzt das nächste Thema. Achtung, eine singuläre Ausnahmesituation, aber da gebe ich Ihnen sogar recht. Dass der freiheitliche Bezirksrat nicht bei der Bezirksvertretungssitzung war, sondern mit dem Pressesprecher des Herrn Vizebürgermeisters lieber lustige Facebook-Bilder aus Minsk gepostet hat, war kein Ruhmesblatt. Ich glaube, das weiß man in der Freiheitlichen Fraktion auch. (GR Gerhard Kubik: Das war schon okay!) Was mich aber dennoch stört, ist, dass Rot und Grün nicht bereit waren, wie von vielen anderen Fraktionen, beispielsweise den NEOS, gefordert, Bürgerbeteiligung auch in Favoriten wahrzunehmen. Ich kann mir schon vorstellen, wie glücklich man in Oberlaa, in Unterlaa ist, wenn man auch dort mit der segensreichen Einführung der Parkraumbewirtschaftung konfrontiert wird, weil dann haben wir dort das gleiche Thema wie beispielsweise in meinem Heimatbezirk Hernals. Ich passe jetzt auf, was ich sage, weil als ich letztes Mal gesagt habe, bei der Marswiese gibt es ein Parkpickerl, hat es wieder besonders Gescheite gegeben, die gesagt haben, der Parkplatz bei der Marswiese ist Privatgrund. Die Neuwaldegger Straße ist genauso Parkraumbewirtschaftung, kostet genauso 2 EUR die Stunde wie im 1. Bezirk und es wird nicht vernünftiger. Wenn wir dann in weiterer Folge 17 Bezirke haben, wo man zwar mit seinem Auto für überschaubare Kosten für ein Jahr ein Parkpickerl kauft, aber in 16 anderen Bezirken zahlen muss und maximal 3 Stunden stehen bleiben kann, dann ist das keine sinnvolle Parkraumbewirtschaftung, vor allem im Hinblick auf 260.000 Einpendler (GR Mag. Rüdiger Maresch: Nur, wenn man immer mit dem Auto fährt!), sondern dann ist das Abzocken und darum funktioniert das so herrlich! Die Frau StRin Brauner freut sich, wieder kommen zwei Bezirke dazu, vor allem mit Favoriten ein sehr großer. Und Sie dürfen ein bisschen spielen und in Ihren Turnpatschen ein bisschen wichtig sein. Es ist eh großartig. Leider Gottes ist es auf dem Rücken und auf Kosten der Bevölkerung! (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Aber jetzt haben Sie wenigstens einen Parkplatz, der nicht zugeparkt ist! Ist bei Ihnen nicht zugeparkt gewesen?) Ich parke nicht vorm Haus. Ich kann es insofern nicht beurteilen. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Sie parken vor der Garageneinfahrt!) Ich werde geholt und wieder abgeholt. Aber es ist egal. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Sie fahren mit dem Dienstwagen!) Ich darf bei dieser Gelegenheit noch vier Anträge einbringen, meine Damen und Herren, die mir ganz wichtig sind: Anrainerparkplätze, Prüfung der Benutzung auch tagsüber für den Wirtschaftsverkehr. S1-Regionalring um Wien rasch komplettieren. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Für die Wetti-Tante, heißt das!) Erhaltung von Oberflächenparkplätzen im Zuge von Garagenerrichtung, speziell für den Kollegen Maresch. Und rasche Umsetzung des Vorhabens der Errichtung eines Busbahnhofes in Wien. Dass Sie das eh tun, ist schön, Herr Kollege Maresch. Nur, das ist auch ein Wirtschaftsfaktor (GR Mag. Rüdiger Maresch: Das ist uns aber schon lange klar!), und es wäre höchst an der Zeit, weil den Vorhabensbericht haben Sie schon 2010 im Koalitionspapier stehen gehabt, nur geschehen ist nichts. Aber wahrscheinlich haben Sie mit anderen Dingen zu viel zu tun gehabt. Insofern unterstützen wir Sie gerne. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. - GR Siegi Lindenmayr: Wenn man heute bei jeder Geschäftsgruppe reden muss, leidet halt die Qualität darunter! - GR Mag. Rüdiger Maresch: Denken Sie daran, wie Sie letztes Mal mit Turnschuhen richtig gut ausgeschaut haben! Ich habe leider kein Foto davon!) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf bitten, die Zwischenrufe ein bisschen zurückzufahren. Die Redezeit waren 10 Minuten. Die Restredezeit der ÖVP sind 6 Minuten. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Chorherr. Die selbstgewählte Redezeit sind 6 Minuten. GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Ich habe mir sehr vorgenommen, respektvoll auf die Reden der Opposition einzugehen. Insofern fällt mir zur Rede des Herrn Kollegen Juraczka ein Spruch meines Vaters ein (GR Mag. Manfred Juraczka: Den schätze ich sehr!), der gesagt hat, angesichts dessen, was Sie zu den Turnschuhen des Herrn Maresch gesagt haben: "Ein Anzug macht noch keinen Gentleman." Ich will auf die ernsthafte Rede der Frau Olischar eingehen und ein paar Anmerkungen zur Stadtplanung machen. Das Erste, Sie haben gemeint, man sollte eine Sache erst zu Ende machen, bevor man zur nächsten geht. Das klingt auf den ersten Blick nachvollziehbar. Aber wir haben den Druck, entsprechende Stadtteile zu widmen und dann auch baulich umzusetzen und wissen gleichzeitig, dass es wegen BürgerInnenbeteiligungen, wegen einer Reihe anderer Dinge Zeit braucht, dass überlegt werden muss, dass vorbereitet werden muss und es ein komplexes Gebiet ist, eine Schulfinanzierung realisiert werden muss, eine Straßenbahn oder eine U-Bahn verlängert werden muss. Dann dauert es vom ersten In-die-Hand-Nehmen und Überlegen bis zur Besiedelung fünf bis zehn Jahre. Es ist insofern nicht möglich, zu sagen, machen wir einen Ort fertig und dann hüpfen wir zum nächsten, sondern es müssen, ich wüsste jetzt gar keine Zahl, ich sage jetzt, einige Dutzend Projekte angegangen werden, um ein Wachstum, das sich aus der Attraktivität Wiens und auch aus der Attraktivität vieler Städte bezieht, sie hat im letzten Jahre 43.000 Menschen gehabt, entsprechend umzusetzen. Diese Art der BürgerInnenbeteiligung funktioniert. Ich verweise jetzt nur auf die Entwicklungen beim Nordbahnhof, ein Gebiet, das wir schon über viele Jahre machen, wo ich mich jetzt in Abwesenheit bei den Bürgerinitiativen bedanken will, die dort einem Konzept einer großen freien Mitte für eine Verdichtung bis hin zu, glaube ich, acht oder neun Hochhäusern sehr positiv gegenüberstehen. Das wird jetzt schrittweise umgesetzt. Es gibt einen Antrag dazu. Vor wenigen Wochen war eine weitere BürgerInneninformation beim Beispiel der Berresgasse, wo allein in diesem Bereich ein Stadtteil für 8.000 Menschen geschaffen wird, wo der Herr Bezirksvorsteher richtigerweise darauf drängt, wir auch darauf drängen, dass die öffentlichen Verkehrsmittel entsprechend verdichtet werden. Es war allein letzte Woche ein Symposium, dass im Bereich des 22. Bezirks, mittelfristig in dem Kernbereich, in den nächsten 10 bis 15 Jahren 50- bis 60.000 Menschen unterkommen. Noch einmal, 50- bis 60.000 Menschen klingt für dort sehr viel, ist aber das Wachstum Wiens von eineinhalb Jahren. Das heißt, wir müssen in vielen Gebieten parallel weitergehen, und Bauen ist ein öffentlicher Akt, ohne auf ein spezielles Projekt einzugehen. Bauen ist ein öffentlicher Akt. Das heißt, dass es im Zuge einer Entwicklung trotz Vorgaben, trotz kooperativer Verfahren, trotz Wettbewerben zu Adaptionen kommen muss, gerade deswegen, weil wir BürgerInnenbeteiligung vornehmen. Das ist mir wichtig, um noch einmal klar zu wiederholen, was BürgerInnenbeteiligung nicht ist. BürgerInnenbeteiligung ist nicht, Herr Kollege von der ÖVP, eine Aneinanderreihung von Ja-Nein-Plebisziten. BürgerInnenbeteiligung heißt, Menschen, die dort wohnen, zu hören, transparent Planungen vorzugeben, berechtigte Wünsche aufzugreifen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Was ist berechtigt?) - Wer entscheidet, was berechtigt ist? Ein Diskurs. Das Wesen der Demokratie ist die Transparenz. (GRin Veronika Matiasek: Zum Beispiel das Parkpickerl in Währing!) Zum Parkpickerl in Währing sehr gerne: Es tritt eine Partei an und sagt vor der Wahl, wenn wir die Mehrheit bekommen, führen wir das ein. Ich verweise jetzt, ohne die große Demokratiedebatte aufzumachen, auf den großen, wie nenne ich es jetzt, Überraschungseffekt nach Großbritannien, dass immer mehr Leute draufkommen, dass ein zugespitztes Ja/Nein am Schluss mit enorm populistischen Versprechungen, die zwölf Stunden später weg sind, vielleicht - ich sage es sehr zurückhaltend - nicht das optimale Demokratiekonzept ist, sondern Demokratie heißt letztendlich, sich zusammenzusetzen, gleichberechtigt zu hören. (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Schützt die GRÜNEN vorm Volk!) - Schützt die GRÜNEN vorm Volk? (Beifall bei der FPÖ.) Ich habe es mir ernst vorgenommen und ich habe eine strenge Übung jetzt im Hochsommer, auch freiheitliche Mandatare ernst zu nehmen, das heißt, bei bestimmten Dingen ihre Argumente sozusagen zu hören und sie zur Kenntnis zu nehmen. Es ist ihr gutes Recht. Ich werde nicht mit Polemik antworten. Ich beherrsche mich jetzt. Das hilft manchmal in dieser Sache, dass wir weiterkommen. Demokratie heißt, und das sage ich jetzt bewusst in unser aller Richtung, weil vieles nicht einfacher wird, den Kompromiss als das zu schätzen, was er ist, nämlich der Kern dessen, was unsere Demokratie darstellt. Viele Planungen sind nicht das Optimum, was sich dieses Ressort unbedingt vorstellt, aber beim Zusammensetzen, beim Abwägen, beim Kompromissfinden und um trotzdem einen mengenmäßigen Druck umzusetzen, ist das wichtig. Ich will mich an meine sechs Minuten halten und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich alle Kolleginnen und Kollegen bitten, wir haben in der Präsidiale diskutiert, wie man Kollegen, die am Pult stehen, von Fraktionen filmt oder auch nicht filmt. Wir sind dabei eigentlich übereingekommen, dass jede Fraktion nur ihre eigenen Personen filmt. Ich darf Sie bitten, dass Sie Ihre eigenen Redner filmen, aber auch nur nach Voranmeldung. Also, ich darf auch bitten, weil ich gerade gesehen habe - ich schaue jetzt in irgendeine Richtung -, dass jemand einen Redner einer anderen Fraktion gefilmt hat, dass das in Zukunft zu unterlassen ist und dass vorher zu sagen ist, wenn eine Fraktion ihren Redner aufnehmen möchte, weil sonst steht dann jeder Klub mit seinem Kamerateam oder mit seinem Handy da und macht Aufnahmen oder Fotos. Wir werden uns über den Sommer eh noch eine Lösung überlegen, wie wir hier die Kommunikation verbessern können. Aber ich darf alle bitten, dies auch zu berücksichtigen. Herr Mag. Chorherr hat die 6 Minuten eingehalten. Restredezeit seiner Fraktion daher 13 Minuten. Als Nächster ist Herr GR Stumpf am Wort. Er hat sich 7 Minuten Redezeit ausbedungen. GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Herzlichen Dank. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat! Geschätzte Besucher auf der Galerie und geschätzte Zuseher via Livestream! Ein Abschluss, in dem Fall der Rechnungsabschluss für das Jahr 2015, bietet immer die Möglichkeit, ein Resümee über die angegangenen und erledigten Projekte in der Stadt zu ziehen und nach entsprechender Analyse auch Vorschläge für eventuelle Weichenstellungen zu liefern. Da sich im Bereich Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung, Bürgerbeteiligung entsprechend viel getan hat, nütze ich nun die Gelegenheit, ebenjene Bilanz zu ziehen, die Bilanz einer Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik, für die Rot-Grün und in erster Linie Frau StRin Vassilakou verantwortlich zeichnen. Wenn ich nämlich 90 Prozent aller Stadtentwicklungs- und Verkehrsprojekte, die mit rot-grüner Gestaltungskraft umgesetzt worden sind, hernehme und noch dazu in einem Satz beschreiben müsste, dann wohl mit dem Satz: Eine beispiellose Chronologie von Pleiten, Pech und Pannen, und das in Millionenhöhe! (Beifall bei der FPÖ.) Die für die Wirtschaft und für die steuerzahlenden Menschen wohl schmerzhafteste Pleite war die Umgestaltung der Mariahilfer Straße, denn die Umbaukosten werden ungefähr auf 25 Millionen EUR geschätzt. Hinzu kamen noch Kosten von prestigeträchtigen Umfragen in der Höhe von 566.000 EUR, wobei Geschäftsleute auf der Mariahilfer Straße von der Umfrage dezidiert ausgeschlossen gewesen sind. Es sind gerade die Wirtschaftstreibenden auf der Mahü, die seit dem Umbau mit beträchtlichen Umsatzeinbußen zurechtkommen müssen, und dieser Horror scheint kein Ende zu nehmen. Für die Zukunft anstehende Projekte lassen nämlich leider keinen Optimismus zu, dass die Frau Stadträtin aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hätte. Nehmen wir zum Beispiel her: Schwedenplatz neu. Dieser ist zwar noch nicht realisiert, aber das, was im Raum steht, ist besorgniserregend: Wegnahme der Linksabbiegespur, Verringerung der Fahrspuren auf vier. Bezeichnenderweise sind in den graphischen Darstellungen jetzt sogar nur drei Spuren für den Autoverkehr eingezeichnet. Was bedeutet das? Stau! Das bedeutet Verkehrsblockade, das ist alles vorprogrammiert. Und die grüne Hass- und Schikane-Politik gegen Autofahrer geht damit munter weiter! (Beifall bei der FPÖ.) Oder: Praterstraße. Je eine Fahrspur soll aufgelassen werden, wodurch eine weitere funktionierende Einkaufsstraße ruiniert werden würde und ein feinstaubmaximierender Dauerstau die Folge wäre. Favoritenstraße: Hier ist eine Flaniermeile angedacht worden. Meine Damen und Herren, das ist eine gefährliche Drohung, wenn man sich die Mariahilfer Straße anschaut. Lassen Sie bitte auch die Favoritenstraße in Ruhe! Wientalterrasse: 4,3 Millionen EUR teuer, im Winter und auch bei Nebel völlig unbrauchbar. Es ist quasi ein Desasterprojekt der Sonderklasse gewesen. Dafür kann aber jetzt Wien mit homosexuellen Ampelpärchen für 63.000 EUR aufwarten. Oder einer Fußwegekarte mit null Wert, Kostenpunkt: 580.000 EUR. Zusätzlich zeigt dann auch der Stadtrechnungshof auf, dass in den Jahren von 2011 bis 2015 das Planungsressort Vassilakou 860 Beauftragungen von externen Beratern in die Wege geleitet hat. Kostenpunkt: 24,7 Millionen EUR! Ich frage mich daher: Wo war der Output? Und wo war vor allem die Leistung, Frau Stadträtin? (Beifall bei der FPÖ.) Noch einmal zum Mitschreiben. Mariahilfer Straße: 25 Millionen EUR. Alibiumfragen dazu, ohne bindenden Charakter übrigens: 566.000 EUR. Schwedenplatz Neu, geschätzte Kosten: 20 Millionen EUR. Wir sind uns alle einig, der Schwedenplatz soll mehr begrünt werden. Warum wurden aber nicht in erster Linie die Anrainerinnen und Anrainer gefragt, was ihre Wünsche sind, was den Schwedenplatz angeht? Wo bleibt zum Beispiel ein Verkehrskonzept, das nicht wieder darauf abzielt, Autofahrer gegen Radfahrer auszuspielen? Das sind die Fragen, die uns beschäftigen sollten. Wientalterrasse, wie gesagt: 4,3 Millionen EUR. Schwule Ampelpärchen, über die sich nur die Wiener GRÜNEN freuen: 63.000 EUR. Fußwegekarte, damit die Menschen wissen, wie sie zu Fuß von A nach B kommen, dass sie nicht gegen die Wand rennen oder in den Donaukanal stürzen: 580.000 EUR. Das muss man einmal jemandem erklären können! (Beifall bei der FPÖ.) Oder das Schlimmste, externe Beratungskosten des Ressorts Vassilakou: 24,7 Millionen EUR. Hier reden wir aber, bitte, noch nicht von den horrenden Kosten der Mobilitätsagentur und anderer unnötiger Projekte wie Velo-City, und so weiter. Es bleibt daher zum Schluss festzuhalten: Pleiten, Pech und Pannen, und das in Millionenhöhe! Eines muss man Ihnen schon lassen, in Sachen Geldverschwendung ist das Ressort Vassilakou wirklich immer schon rekordverdächtig gewesen. Ich sage: Einen Eintrag in das Guinness-Buch der Rekorde wäre diese beispiellose Steuergeldverschwendung auf alle Fälle wert. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Stumpf hat 6 Minuten Redezeit verbraucht. Es bleibt der Freiheitlichen Fraktion eine Redezeit von 26 Minuten. Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Kollege Dipl.-Ing. Al-Rawi. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. Bitte. GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Danke. Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich die Ansprache von Kollegen Krauss vorhin anhöre: Pech, Pannen, und ich weiß nicht, was er da erzählt ... (GR Maximilian Krauss: Ich habe gar nichts gesagt!) Bitte? (Ruf bei der SPÖ: Stumpf war das!) Ah, Stumpf, Entschuldigung! Der Herr Stumpf, tut mir leid, ich habe ein bisschen ... (GR Mag. Manfred Juraczka: Aber er hätte es gewesen sein können! - Weitere Zwischenrufe.) Ja. Wir waren ja vorige Woche in Hamburg bei der REAL CORP, eine Delegation der Stadt Wien. GRin Bluma war mit, Kollegin Olischar, Kollege Nepp. Interessant ist, die Stadt Hamburg kennen wir, sie ist vergleichbar mit der Stadt Wien: 1,9 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, von der Fläche her vielleicht ein bisschen größer. Sie gilt als eine sehr erfolgreiche, schöne Stadt und ist sicher eine der schönsten deutschen Städte. Dort war ein Keynote Speaker, der Herr Matthias Kock, das ist ein Staatsrat der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen. Als der Organisator der Konferenz uns ihm vorgestellt hat, hat er gesagt: "Da ist die GRin Bluma, der Herr GR Al-Rawi, die kommen aus Wien." Darauf war die Antwort: "Ah, Wien! Wissen Sie, wann immer wir in Hamburg etwas lösen wollen oder ein Problem haben, dann fragen wir uns als Erstes: Wie hat es Wien gemacht? Und wann immer wir ein Problem haben, dann fragen wir nach: Wie haben es die Wienerinnen und Wiener gelöst?" Also jetzt weiß ich, dass wir in den internationalen Rankings immer sehr gut dastehen und dass man uns lobt. Aber wenn dort ein Staatsrat für Stadtentwicklung und Wohnen (GR Mag. Manfred Juraczka: Er hat Sie am Schmäh gehalten!) - jetzt weiß ich nicht, ist er eine Art Stadtrat oder ist er dort der oberste Beamte (GRin Dr. Jennifer Kickert: Senator!) oder Senator - uns offiziell sagt, ihr seid für uns unsere Benchmark, wir richten uns nach euch, dann kann Wien eigentlich nicht besser dastehen. Ich erwähne das deswegen, weil hier Beamtinnen und Beamte der Stadt sitzen, und ich möchte ihnen dieses Lob weitergeben. So werden wir international gesehen. So werden wir in Hamburg wahrgenommen, und dazu gratulieren wir uns allen für diese Sache. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - StR Anton Mahdalik: Ein höflicher Mensch!) Ich möchte auf ein paar Dinge eingehen, die auch die Kollegen vorhin gesagt haben. Zum Kollegen Juraczka und dem Lobau-Tunnel: Hier sei noch einmal ganz klar unser Standpunkt erklärt. Wir stehen dazu, dass wir den Lobau-Tunnel wollen, aber wir haben auch kein Problem, wenn wir nach gescheiteren Alternativen suchen. Sollte es eine gescheitere Alternative geben, so ist es nichts Schlimmes, zu sagen, wir nehmen die bessere Alternative. Wird es diese Alternative nicht geben, dann stehen wir zum Lobau-Tunnel. Hier sei es ein für alle Mal klargestellt. Zur Kollegin Olischar, die meint - und das war auch wirklich eine sehr sachliche Rede von ihr -, natürlich brauchen wir die Grundstücke für alle: für die Wirtschaft, für die Landwirtschaft, für den Grünraum. Nur sind halt die Grundstücke nicht unendlich vermehrbar. Und da müssen wir halt innerhalb dieser Grundstücke auch nach Konzepten suchen, indem wir über andere Dichten reden, indem wir vielleicht ein bisschen in die Höhe bauen, indem wir den Grünraum attraktivieren. Und auch die Sorge, zu sagen - ich weiß nicht, Coca Cola oder irgendetwas hast du, glaube ich, erwähnt, das jetzt weggeht. Also ich kann nur sagen, wir haben voriges Jahr hier - oder ich glaube, vor eineinhalb Jahren - die Widmung für Boehringer Mannheim beschlossen. Als Meidlinger Mandatar kann ich stolz sagen, vor ein paar Tagen wurde der Grundstein gelegt für die größte Investition, die Boehringer Mannheim getätigt hat, wo eine halbe Milliarde Euro in Meidling investiert wird und wo 500 Arbeitsplätze entstehen. Da entsteht das beste und das größte Krebsforschungszentrum Europas. So schlecht kann unsere Politik eigentlich auch nicht gewesen sein, wenn man das hört! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Kollege Juraczka! Zur Parkraumbewirtschaftung: Ich weiß nicht, warum Sie glauben, dass überall jedes Mal, wenn eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt wird, die Bevölkerung das nicht will. Ich kann Ihnen auch von Meidling die Information sagen (GR Mag. Manfred Juraczka: Weil es keine ...): Wir haben sie eingeführt, kein Mensch hat sich nachher beschwert, alle haben uns eigentlich auf die Schulter geklopft. Und diejenigen, die nicht innerhalb dieses Bereichs sind, haben sich geärgert, warum sie nicht ein Teil dieser Parkraumbewirtschaftung sind. Ich habe einen Kollegen, der bei mir in der Firma arbeitet und in Währing wohnt. Er hat mir vor zwei Jahren gesagt: "Omar, ich verspreche dir, den Bezirksvorsteher von Währing wählen wir ab, wenn er uns die Parkraumbewirtschaftung verhindert hat." Das gebe ich Ihnen heute mit, und seien Sie sicher, dass in Favoriten die Favoritnerinnen und Favoritner, weil es dort in einem sehr großen Bereich des Bezirkes Probleme mit der Parkraumbewirtschaftung gibt, sich genauso darüber freuen würden. Zum Zufußgehen, weil Sie den Kollegen Maresch angesprochen haben - ich weiß nicht, ob er überhaupt Turnschuhe hat oder nicht. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Nein, heute nicht!) Ich sage Ihnen ehrlich, ich war vor ein paar Tagen in Bahrain, in Manama, um zu referieren. Da wurden wir übrigens eingeladen als Stadt Wien, um bei dem Städtetag der arabischen Städte die Politik Wiens zu erklären, warum Wien zur Nummer 1 in der Lebensqualität geworden ist. Was mir dort aufgefallen ist: Eines der schlimmsten Dinge für die Lebensqualität ist es, wenn Sie nicht zu Fuß gehen können. Wenn Sie aus Ihrem Hotel hinausgehen und marschieren wollen, dann gibt es dort eine riesige Straße, und die können Sie nicht überqueren, weil Zäune dazwischen gebaut worden sind, damit eben keiner die Straße überquert. Dann gehen Sie rechts und kommen zur nächsten Kreuzung. Die nächste Kreuzung bietet jedem etwas, eine Unterführung, eine Brücke, alle können durch, nur der Fußgänger nicht. Dann geht man irgendwann einmal zurück ins Hotel und nimmt sich ein Taxi, weil es anders nicht geht. Ich bin mir vorgekommen wie ein Elefant in Schönbrunn, der hinausgeht, und irgendwann einmal gibt es einen Graben, gibt es einen Zaun, gibt es irgendetwas. Dann geht man im Kreis, und man kommt nicht weiter. Zufußgehen ist eines der größten Merkmale für Lebensqualität! Dazu möchte ich mich, um auch noch ein paar Magistratsdirektionen zu erwähnen, bedanken bei der MA 18, glaube ich, die auch diese Walk21-Konferenz in Wien veranstaltet hat, woran 600 Expertinnen und Experten teilgenommen haben, wo 240 Workshops dabei gewesen sind und wo man zu der Erkenntnis gekommen ist: Wenn eine Stadt über ihre Lebensqualität reden will, dann hat sie sich auch um den Fußverkehr und um die Fußgänger zu kümmern. Die MA 21 hat vieles getan. Eines davon ist auch die Veranstaltung für BürgerInnenbeteiligungsmodelle, abgesehen von den vielen Sachkonzepten, die sie geliefert hat, wie das Hochhauskonzept, die Präsentation des Masterplans Partizipation, die Beauftragung für Rechtsgutachten, um die städtebaulichen Verträge endlich durchzugehen, damit auch die ganze Rechtsunsicherheit abgeschafft wird. All diese Dinge sind abseits der ganzen Arbeit, die sie noch zusätzlich für ihre Zielgebiete macht, wie die Erstellung von Verkehrskonzepten, Mobilitätskonzepte, Erschließungsmöglichkeiten. Last but not least möchte ich auch die MA 29 einmal in einer anderen Rolle erwähnen. Die MA 29 kennen wir immer als die Magistratsabteilung mit den Brückenbauten. Über 826 Brücken hat sie in ihrem Portefeuille, die sie zu betreuen hat. Aber sie ist auch die Abteilung und die Magistratsdirektion, die für den Grundbau zuständig ist. Da wurden im letzten Jahr sehr viele Bohrungen gemacht, um die richtige Trassierung zu finden für die neu zu bauenden U-Bahnen, die U5 und die U2. Auf Grund dieser Bohrungen kann man die technische Machbarkeit, aber auch die wirtschaftliche Machbarkeit so wählen, dass die Trassen so geführt werden, dass sie auch bestens durchgeführt werden. Auch die MA 28 soll man nicht vergessen, der ja in der Realisierung ihrer Projekte und ihrer Straßen auch zu unterstellen ist, dass diese Straßen nicht nur dem motorisierten Individualverkehr dienen, sondern dort auch Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer, Personen mit besonderen Bedürfnissen davon profitieren. Wenn man dann in der Statistik sieht, wie viele Laufmeter taktile Leitsysteme letztes Jahr implementiert worden sind - 10.396 Laufmeter -, dass 220 Gehsteigabsenkungen hergestellt worden sind, sind all diese Dinge auch eine Leistung, die wir in unserer Kostendiskussion leider immer vergessen. Ich möchte mich für die gute Zusammenarbeit bei der Frau Vizebürgermeisterin und Stadträtin Vassilakou bedanken, bei ihrem Büro, bei meinem Team und auch bei allen Angestellten und Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern der Stadt Wien und der Magistratsdirektion. Alles Liebe! Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Der Kollege hat 10 Minuten gesprochen. Das heißt, die SPÖ hat noch eine Restredezeit von 17 Minuten. Nächster Redner: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert. Selbstgewählte Redezeit sind 6 Minuten, Redezeit für die GRÜNEN, die noch aussteht, insgesamt 13 Minuten. Ich stelle einmal 6 Minuten ein. GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Es geht, wie heute schon öfters erwähnt, um die Bilanz des Jahres 2015. Ich werde mich, auch wie immer, auf die Beteiligungsprojekte, die kooperativen Planungsprojekte beschränken. In Summe sind letztes Jahr 38 Veranstaltungen zu 19 Projekten durchgeführt worden - der Bogen spannt sich von frühzeitiger Information bis hin zu ganz intensiver, mehrmaliger Beteiligung -, und zwar diese 38 Veranstaltungen allein in der MA 21. Ich möchte gleich im Voraus - weil ich immer dazu tendiere, am Schluss schnell noch etwas zu sagen und daher den Dank zu vergessen, mache ich es gleich zu Beginn: Ich möchte mich bei allen MitarbeiterInnen der Dienststellen und der Geschäftsgruppe herzlich für die Zusammenarbeit bedanken! Ganz speziell natürlich bei der Stabsstelle für BürgerInnenbeteiligung/Kommunikation und selbstverständlich beim Büro der Vizebürgermeisterin. Ohne ihre Unterstützung wäre das Arbeiten hier im Gemeinderat nicht möglich. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Von den 38 gerade eingangs erwähnten Projekten möchte ich die möglichst diversesten bringen, also möglichst unterschiedliche, um die ganze Bandbreite zu zeigen. Zum Beispiel die Erstellung eines Verkehrskonzepts fürs Lobauvorland ist mit einer Serie von Informations- und Konsultationsveranstaltungen in Erarbeitung und hat begonnen. Zwei Veranstaltungen haben im Juli und im Dezember letzten Jahres bereits stattgefunden, bei denen die Bürgerinitiativen Stellungnahmen abgeben konnten und alle AnrainerInnen und Interessierten Anregungen einbringen konnten. Die wesentlichsten Themen, die dabei besprochen worden sind - jetzt nämlich auch in der Priorität der Nennungen -, waren: der Punkt Verkehrssicherheit, dann die Punkte Verkehrsorganisation und Verkehrsberuhigung, und danach Maßnahmen für Rad-und FußgängerInnenverkehr. Ein weiteres Projekt im letzten Jahr war zum Beispiel die Beteiligung zu Bauvorhaben im Bereich der Siemensäcker. Das ist ein Projekt, das erst von 2018 bis wahrscheinlich Mitte der 2020er Jahre in Realisierung gehen wird. Im Vorfeld wurde bereits im Jahre 2013 mit einem Wettbewerb begonnen. Die Weiterentwicklung dieses Siegerprojektes ist mit VertreterInnen von Siedlervertretern, also von Siedlervereinen, und ExpertInnen erfolgt. Die Präsentation dieser Überarbeitung hat stattgefunden. Auch bei der Präsentation sind noch relativ viele Anregungen, Bedenken, Einwände gekommen, sodass es auch in diesem Projekt zu einer zweiten Überarbeitung gekommen ist. Soviel nur dazu, was BürgerInnenbeteiligung tatsächlich bewirken kann und wie selten das erwähnt wird. Ein ganz anderes Beispiel ist "Seestadt nachhaltig mobil". Das ist ein Beteiligungsprojekt, in dem es eigentlich darum gegangen ist, Ideen zu kreieren, Ideen - wie es im Titel schon erwähnt wird - zu nachhaltiger Mobilität. Da sind für die Seestadt sehr, sehr interessante Ideen aufgetaucht und auch prämiert worden, nämlich zum Beispiel eine Mobility-App speziell für die Seestadt, eine Idee zu nachbarschaftlichem Car Sharing, ein intelligentes Ladesystem für Elektrofahrzeuge zum Beispiel, bis hin zur gemeinschaftlichen Nutzung von Radanhängern oder auch ganz einfachen Anregungen wie einer Sitzgelegenheit bei einer spezifischen Busstation. Dann möchte ich nicht unerwähnt lassen: Im Juni letzten Jahres gab es einen eineinhalbtägigen internationalen Kongress zu Partizipation, genannt Partizipation DIREKT demokratisch, in dem mit einer Vielzahl von Workshops und Input-GeberInnen aus ganz Europa und Interessierten aus ganz Wien Überlegungen zur Verbesserung von partizipativen Instrumenten gefunden wurden. Erwähnen möchte ich speziell auch den Gestaltungsprozess Reinprechtsdorfer Straße, weil das ein Beispiel ist für ein Partizipationsprojekt in enger Zusammenarbeit mit dem Bezirk, in dem es im Jahr 2015 allein sechs BürgerInnenwerkstätten zu unterschiedlichen Themenbereichen gegeben hat. Zwei weitere Werkstätten sind heuer erfolgt. Die Abschlusspräsentation wird heuer wahrscheinlich Mitte Oktober erfolgen. Also ein sehr eng koordiniertes Gestaltungsprojekt mit der Bevölkerung im 5. Bezirk. Erdberger Mais ist heute auch schon angesprochen worden. Da halte ich die Notwendigkeit, langfristige Projekte auch immer wieder anzupassen, anzupassen übrigens an die Veränderung der Notwendigkeiten und auch des Bevölkerungszuwachses. Auch das ist beim Erdberger Mais passiert, inklusive Einbindung der Bevölkerung. Interessant war auch gerade letzte Woche eine Präsentation des Panoramawegs, eines langgezogenen Grünzugs entlang auch von Bahngleisen. Schade, dass außer dem Herrn Bezirksvorsteher-Stellvertreter Zabrana und mir sich kein Politiker und keine Politikerin für diese BürgerInnenveranstaltung interessiert haben. Zuletzt noch ein Hinweis: Weil solche Bilanzen ja auch zum Informationsaustausch dienen können, möchte ich eine Partizipationsplattform bekannt machen: "wiengestalten.at". Das ist eine Plattform, die schon seit 2013 in kleinerem Maße bestanden hat, aber in die eben jetzt seit 2015 sämtliche Beteiligungsprojekte der Stadt Wien einfließen, und zwar nicht nur solche, die im Verkehrs- oder Stadtentwicklungsbereich stattfinden, sondern alle Bezirksprojekte, alle Kinder- und Jugendprojekte, alle Kulturprojekte. Es ist eine zentrale Plattform mit einem Überblick über aktuelle und bereits abgeschlossene Verfahren mit allen Terminen und einer Wissensdatenbank. Eine kleine Replik noch zu einem Vorredner - jetzt weiß ich nicht mehr, wer das war -, der gemeint hat, am Schwedenplatz hätte es keine Einbindung der AnrainerInnen gegeben. O ja, das wird der Herr Stumpf gewesen sein, der gerade mit der Bezirksvorsteherin des 1. Bezirks redet. Vielleicht können Sie bilateral klären, dass es sehr wohl eine Einbindung der AnrainerInnen gegeben hat, mit einer anschließenden sehr intensiven, monatelangen Besprechung mit dem 1. Bezirk und sogar dem 2. Bezirk, und wo die Frage der Überwindbarkeit des Kais in unterschiedlichen Ideen besprochen wurde, aber deutlich gemacht worden ist - von allen, nämlich auch von den AnrainerInnen -, dass da die Barrierewirkung des Kais reduziert werden sollte und auch die Verkehrsbelastung zurückgenommen werden sollte. Also: Das war ein dezidierter Wunsch der Anrainerinnen! Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Frau Kollegin Kickert hat 8 Minuten gesprochen. Das heißt, die Restredezeit der GRÜNEN-Fraktion wären noch 5 Minuten. Nächster: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. Selbstgewählte Redezeit 7 Minuten. Insgesamt stehen noch 26 Minuten für die Freiheitlichen zur Verfügung. Ich erteile ihr das Wort. GRin Angela Schütz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer vor dem Fernseher und auf der Tribüne! Der vorliegende Rechnungsabschluss 2015 ist wirklich kein Ruhmesblatt, also wir reden von einer weiteren Verschuldung um mehr als 525 Millionen EUR. Eines muss man an dieser Stelle schon sagen: Was die GRÜNEN neben dem Schuldenmachen von den Sozialdemokraten äußerst schnell gelernt haben, das ist die ungenierte Schaffung und Versorgung mit Posten. (Beifall bei der FPÖ.) Ich denke da an die Schaffung einer eigenen Magistratsabteilung für Energieplanung mit dem entsprechenden Personal, das jetzt auch weiter aufgestockt werden soll, den Radfahrbeauftragten, von dem man in letzter Zeit gar nichts mehr gehört hat und der nur in Erinnerung geblieben ist mit den vielen falschen Zahlen, die er von sich gegeben hat, und eine Fußgängerbeauftragte, von der man so gut wie gar nichts hört. Oder haben Sie zum Beispiel im Zug der Mariahilfer Straße von der Dame irgendetwas gehört? Nein! Und die Mariahilfer Straße ist und bleibt eine Schande für diese Stadt! (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Wenn Sie nämlich als Frau mit Sandalen und hohen Schuhen über die Mariahilfer Straße gehen und das schnell tun wollen, oder vielleicht als älterer Mensch, der gehbehindert ist und nicht mehr so gut sieht, dann stolpern Sie eigentlich nur noch über ein Pflasterstück nach dem anderen. Denn so einen Pfusch, wie man ihn dort veranstaltet hat beim Verlegen der Platten, den sieht man wirklich kein zweites Mal auf der Welt! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Das meinen Sie jetzt aber nicht ernst!) Außerdem ist die Mariahilfer Straße wirklich seelenlos, denn das ist einfach eine Betonwüste, die nicht einmal schön zum Anschauen ist und wo es nur heiß ist. Was man dort wirklich verabsäumt hat: Die Chance einer Allee, die man dort passenderweise hätte machen können, hat man wirklich verabsäumt. Was hat man stattdessen gemacht? Man hat die Bäume bis an den Stumpf einbetoniert! Überall anders brauchst du riesengroß ... (GR Peter Kraus, BSc: Das sind Fassungen! - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Nein, das ist wurscht. Es schaut furchtbar unmöglich aus, und es wird nämlich nicht gut sein für die Bäume! (Beifall bei der FPÖ. - GR Peter Kraus, BSc: Sie brauchen es als Ausbreitung ... - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Was hat man noch gemacht? (GR Mag. Rüdiger Maresch: Wahrscheinlich sind Sie mit den Stöckelschuhen stecken geblieben!) Die GRÜNEN fallen sehr wohl dadurch auf, dass sie sich auch einen Universitätsbeauftragten geleistet haben. Das ist nämlich der einzige Gemeinderat in diesem Haus, der über ein eigenes Büro verfügt hat mit Mitarbeitern, die für ihn rund um die Uhr haben arbeiten können. Und was hat er hervorgebracht? Einen einzigen Bericht im Jahr, ein mageres Ergebnis. Das Einzige, was die GRÜNEN offensichtlich im Kopf haben, ist, ihre Günstlinge auf Kosten der Steuerzahler gut zu dotieren. (Beifall bei der FPÖ.) Da fällt mir jetzt auf die Schnelle auch noch die Pressesprecherin des Krankenhauses Wien-Nord ein, die auch auf diese Art und Weise super dotiert, versorgt worden ist. Wie schaut es mit der Stadtentwicklung aus? Kurz zusammengefasst kann man sagen: Außer Schikanen gegen Autofahrer wird hier nichts entwickelt, aber die dafür mit steigendem Ausmaß. Die Stadt plant Stadterweiterung, ohne aber vorher das öffentliche Verkehrsnetz entsprechend auszubauen und zu entwickeln. Alles wird autofrei geplant, egal, wie die Bewohner und Anrainer in ihre Wohnungen kommen. Ich erinnere zum Beispiel an die Seestadt Aspern. Jetzt kommt da die zweite Ausbaustufe, aber was das Verkehrsnetz und den Individualverkehr sowie die Parkplätze betrifft, schaut es einfach finster aus. Da fährt zwar die U2 hinaus, keine Frage, aber die Intervalle der U2 sind indiskutabel, und auch die anschließenden Busse. Das heißt, wer seinen Einkauf nach Hause fahren möchte oder seine Kinder mit dem Gepäck bis zur Haustür bringen will, der wird gnadenlos abgestraft, genauso wie Leute, die die Public-Viewing-Zone nutzen, auch wenn sie nicht verkehrsbehindernd parken. Das ist einfach indiskutabel. Das Thema Verkehr beschäftigt die Donaustadt schon seit über 15 Jahren. Wenn ich an das Thema Nordostumfahrung denke, mit der Lobau-Querung und der Stadtstraße: Da halt Walter Prinz seinerzeit schon einen Antrag eingebracht, wie man die Lobau queren kann, und viele Thematiken in diese Richtung aufgebracht. Wer in der Donaustadt wohnt, der weiß einfach, welches Problem wir haben: Da staut es sich täglich. Ganz egal, durch welchen Ortsteil ich fahre, wir haben jeden Tag ein Problem. Frau Kollegin! Sie dürften in Ihrem Leben noch nie über die Südosttangente gefahren sein. Zumindest ist es wurscht, zu welcher Tageszeit Sie fahren. Ich meine, im Endeffekt, würde ich sagen, sind die 7 Prozent wahrscheinlich PKWs und nicht LKWs. Aber vielleicht sollten Sie sich ein bisschen mit der Optik bemühen. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: ... sind Fakten!) Daher werden wir einen Beschlussantrag einbringen (Zwischenrufe bei den GRÜNEN und den NEOS): "Der Gemeinderat beschließt, dass die Nordostumfahrung ohne weitere Verzögerung in der geplanten Trassenführung, inklusive der Stadtstraße und der Lobau-Querung, zügig umgesetzt wird." (Beifall bei der FPÖ.) Denn das muss man schon sagen: Wien ist die einzige Großstadt ohne entsprechende Umfahrung. Da hat Kollege Juraczka ohnehin schon einiges gesagt, aber eines muss man hier noch einmal klipp und klar sagen: In Bezug auf Verkehrsentlastung ist die Vizebürgermeisterin säumig! Was passiert stattdessen? Die Stadt plant die Entwicklung weiterer Erweiterungen am Stadtrand. Ein solches Projekt ist die Berresgasse, da sollen auch 2.500 bis 3.000 neue Einwohner hin. Was die Bürger dort wollen oder nicht wollen, ist vollkommen egal, weil die Bürgerbeteiligung sowieso nur auf Information reduziert wird. Ob die Bewohner das gut finden oder nicht, das ist vollkommen egal. Wie die Kapazitätsgrenze ausschaut, et cetera, ist auch vollkommen egal, es sollen dort zwei bis elf Stockwerke hingebaut werden. Ein kleiner Grünstreifen als Abgrenzung wird den Bewohnern als supertolle Leistung verkauft. Wissen Sie, was da eine grüne Bezirksrätin den Bewohnern gesagt hat, als sie gemeint haben, das finden sie nicht toll? Sie hat gesagt: "Was wollen sie denn, da wohnen eh nur die G'stopften." Nein, das ist nicht so! Viele Familien haben sich dort hinbegeben, damit sie ihren Kindern eine bessere Umgebung bieten können. Albert Schultz hat seinerzeit als Bezirksvorsteher schon gesagt, es sollen keine weiteren Hochhäuser kommen, es ist ihm genug, was da um den Hirschstettner Badeteich und den Rennbahnweg passiert ist. Nein, Donaustadt soll anders ausschauen. Deshalb bringen wir einen Beschlussantrag zur Stadterweiterung Berresgasse ein: "Der Gemeinderat möge beschließen, dass das Entwicklungsgebiet Berresgasse in gleicher Höhe wie das restliche Siedlungsgebiet zwischen Karl-Bednarik-Gasse und Mittelfeldweg errichtet wird, maximal jedoch mit der Bauklasse III." (Beifall bei der FPÖ.) Dann möchte ich noch auf einen Missstand aufmerksam machen. 2013 wurden die Reserveflächen des Friedhofs Aspern von der rot-grünen Stadtregierung gegen den massiven Protest der BürgerInnen von der MA 21 abgetrennt, umgewidmet und an eine Wohnungsgenossenschaft veräußert. Jetzt soll diese Reservefläche in der Bauklasse III verbaut werden. Dazu gab es Kabelarbeiten über die jetzige restliche Friedhofsfläche, und bei diesen Erdkabelarbeiten sind die ehemaligen G'stettn zutage getreten. Man versucht jetzt zwar, das mit Planen abzudecken, aber das kann man nur notdürftig tun. Man sieht jetzt, was für ein Problem es da gibt. Offensichtlich ist diese G'stettn in den 70er Jahren sozusagen als Deponiefläche benutzt worden, dann ist sie einfach planiert und zur Friedhofsfläche umgewidmet worden. Diese Reservefläche, die jetzt noch als G'stettn da bleibt, ist aber eigentlich für Friedhofgräber nicht geeignet, weil eben diese Altlastendeponien nie entsorgt worden sind. Diese Altlastendeponien haben wir in Donaustadt an mehreren Stellen: am Langen Feld zum Beispiel, in der Spitzau, Im Gestockert, im Lackenjöchel, die ehemaligen Borax-Gründe, Rautenweg, et cetera. Da kann man also unendlich fortsetzen. Die intakten Flächen hat man für den Wohnbau verkauft, die G'stettn hat man für den Friedhof und die Toten behalten. Wenn man bedenkt, dass wir in Aspern jetzt die Seestadt mit bald 20.000 Einwohnern haben und weitere zig Wohnprojekte geplant sind, dann weiß man, dass man auf jeden Fall viel Fläche brauchen wird, um irgendwann einmal auch unsere Toten ehrwürdig zu begraben. Deshalb stellen wir folgenden Beschlussantrag: "Der Gemeinderat möge beschließen, dass die G'stettn des Friedhofs Aspern auf Kosten der Stadt Wien von den Altlasten befreit wird, um die Friedhofswidmung wiederherzustellen. Weiters soll in Hinblick auf das Wachstum eine Rückabwicklung des Verkaufs der Friedhofsflächen erwogen werden." (Beifall bei der FPÖ.) Für alle drei Anträge wird eine sofortige Abstimmung beantragt. Zusammenfassend kann ich nur sagen: In Anbetracht der Missstände, die in dieser Stadtregierung herrschen, werden wir diesem Budget nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollegin Schütz hat 10 Minuten der Fraktionsredezeit verbraucht. Es bleiben insgesamt 16 Minuten über. Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich bekannt geben, dass Herr GR Hursky krankheitshalber ab sofort für den Rest der Sitzung entschuldigt ist. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Kollege Unger. Selbstgewählte Redezeit 7 Minuten. Restredezeit der Freiheitlichen, wie gesagt, 16 Minuten. Bitte. GR Christian Unger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher hier im Haus! Es sind schon wenige, im Internet wahrscheinlich auch wenige, aber trotzdem herzlich: Grüß Gott! Lassen Sie mich zum Beginn meiner Ausführungen zum Rechnungsabschluss zum Thema Ehrlichkeit kommen. Ich finde, dass die Bewohner unserer schönen Stadt wirklich ein Recht auf Ehrlichkeit von Politikern haben, sowohl im Bereich der Finanzen - sprich, beim Budget, beim Rechnungsabschluss -, aber natürlich auch in allen anderen Punkten der Politik. Hier bin ich schon bei der rot-grünen Stadtregierung und im Besonderen beim Bereich der Frau VBgm.in Vassilakou. Ich spreche nun zu einem Thema in dieser Stadt, das zumindest unserer Meinung nach ein sehr wichtiges ist, ein sehr wichtiges für die Zukunft, für die Wirtschaft und für die Menschen dieser Stadt, nämlich das Thema Weltkulturerbe, und hier im Speziellen - Sie werden es wahrscheinlich erraten - das Hochhausprojekt am Eislaufverein. Zur großen Freude meinerseits habe ich von der Frau Vizebürgermeister am 13. Mai gehört, dass das Projekt Hochhaus am Eislaufverein gestoppt wird. Ausschlaggebend dafür und auch für den Zeitpunkt der Entscheidung - dazu komme ich nachher noch - sei, dass nun alle fachlichen Beurteilungen des Magistrats und des Fachbeirats für Stadtplanung und Stadtgestaltung vorliegen - also das, was wir eigentlich ohnehin schon immer gesagt haben -: "Frau VBgm.in Vassilakou versicherte, dass starke Bedenken gegenüber dem Projekt ins Treffen geführt wurden," - no na! - "was aus Sicht der Stadtplanung eine Weiterverfolgung der Flächenwidmung und etwaige Vorlage an den Gemeinderat des vorliegenden Projekts nicht möglich macht." Gut, da denkt man sich also: Okay, danke schön! Was wir immer gesagt haben, hat jetzt doch Einzug in die rot- grüne Stadtregierung gefunden. Es wurde auch gesagt, was bemängelt worden ist, nämlich die Proportionalität - ja, haben wir auch immer gesagt -, die Höhe der Gebäude, die Breite der Durchwegung, das Hereinragen der Eisfläche in den Straßenraum - es liest sich ja wie unsere Anträge von früher - und auch, dass generell die Proportionen nicht ins historische Stadtbild passen. Dies befand übrigens der Beirat unabhängiger Experten der Architektenkammer, der Wirtschaftskammer und etlicher Universitäten. Ebenfalls habe neben dem Fachbeirat auch eine Strategische Umweltprüfung ergeben, dass der geplante Bau deutlich negative Auswirkungen auf das Stadtbild habe. Na, man könnte glauben, das sind alles unsere Leute, aber nein, die haben mit der FPÖ nichts zu tun. Da sage ich, das ist auch der normale Menschenverstand. Ja, die Frau Vizebürgermeisterin sagt auch, das ist ganz wichtig: Neugestaltung, hochsensibler Bereich, Absicherung des Eislaufvereins. Genau das, was wir immer gesagt haben, was wir immer gefordert haben. Nur sind wir der Meinung, dass die Stadt Wien sehr wohl die Mittel für die Absicherung des Eislaufvereins allein aufbringen kann und dieses Projekt nicht unbedingt über private Investoren durchführen muss, zum Schaden Wiens und zum Schaden für unser Weltkulturerbe. Ich bin aber der Meinung, dass dieser Termin - ich wiederhole: der 13. Mai - ja eigentlich überhaupt nichts mit etwas anderem zu tun gehabt hat, außer eine Woche danach der Bundespräsidentenwahl. Komisch, ja, genau eine Woche! Man weiß mittlerweile, dass sehr viele grüne Bezirksgruppen auch Bedenken gegen dieses Projekt gehabt haben, und durch Zufall eine Woche vor diesem wichtigen Termin stoppen wir das Projekt. Ein paar Tage später, nach der Wahl, ein Interview: Die Geschäftsführerin des Projektbetreibers spricht nach einem Gespräch mit der Frau Vizebürgermeister davon, dass auf breiter Basis die Kritikpunkte aufgegriffen und Optimierungspotenziale ausgeschöpft werden sollen. Und sie sagt - ich zitiere: "Ausgangspunkt der Überlegungen bleiben" - auch das wurde festgehalten - "die Ergebnisse des vorgeschalteten kooperativen Verfahrens und der in einem internationalen Architektur- und Platzgestaltungswettbewerb ausgewählte Entwurf des brasilianischen Architekten Isay Weinfeld." Auf der einen Seite gibt es den Stopp, und wenn ich ein Stopp höre, dann muss es auch ein Stopp bleiben. Auf der anderen Seite heißt es, na ja, das wird ohnehin noch so geplant, wie es jetzt ist, wir schauen uns halt an - mehr oder weniger -, was die Menschen sagen. Und jetzt sind wir wieder am Beginn meiner Ausführungen: Jetzt sind wir nämlich bei der Ehrlichkeit in der Politik. Stopp heißt Stopp! Und nicht kurzfristig Sand in die Augen der Bevölkerung streuen, sondern auch nach der Wahl beim Thema bleiben. (Beifall bei der FPÖ.) Aber wer geglaubt hat, dass damit schon alles zu Ende ist, der hat sich natürlich getäuscht. In einem Interview zitiert der von mir wirklich hochgeschätzte Direktor von WienTourismus auf die Frage, ob die Kulturmetropole Wien das Attribut Weltkulterbe braucht, einen Beitrag des Buches "The Politics of World Heritage": "In international wohlbekannten Standorten mag der Weltkulturerbestatus wenig Auswirkungen auf Besucherzahlen haben, aber in wenig etablierten Destinationen üblicherweise einen Anstieg des Tourismus hervorrufen." Zu welcher Art von Standort Wien gehört, muss man wohl nicht erklären. Das heißt, was sagt der Herr Tourismusdirektor der Kulturmetropole Wien? Eigentlich ist es für Wien wurscht, wir brauchen es nicht. Zustimmendes Nicken bei manchen GRÜNEN - ja, wozu hat man aber dann diese ganzen Fachbeiräte eingeschaltet? Ist das alles nichts wert? Ich sage Ihnen, Sie müssen der Bevölkerung einmal die Wahrheit sagen - wir sind wieder beim Bereich Ehrlichkeit -, was Sie eigentlich wollen, warum Sie das gestoppt haben und ob das Ganze nicht vielleicht nur ein billiger Präsidentschaftswahlkampf-Schmäh war. Meine Damen und Herren! Zum Schluss noch kurz zu einem anderen, für mich sehr wichtigen Thema: Im "Amtsblatt" der "Wiener Zeitung", Ausgabe 041 vom 1. März 2016, wurde ein Bieterverfahren für sämtliche Mehrheitsanteile an der Wiener Lokalbahnen Verkehrsdienste GmbH ausgeschrieben. Zu Ihrer Information: Diese GmbH gehört der Aktiengesellschaft der Wiener Lokalbahnen, und die befindet sich, wie Sie wissen, im Mehrheitseigentum der Stadt Wien. Apropos Ehrlichkeit: die medialen Aussagen der Finanzstadträtin, keine öffentlichen Verkehrsmittel zu privatisieren! Politische Ehrlichkeit, haben wir schon gehört. Aber mit dieser Entscheidung drohen behinderten Kunden massive Einschnitte im Bereich Fahrdienst, nicht nur logischerweise fällige Preiserhöhungen, sondern auch technische Änderungen, Relevanz für die Benutzbarkeit für verschiedene gehandicapte Menschen. Daher - und ich weiß, bitte, Sie sind da nicht direkt zuständig, sondern das ist eigentlich die Frau Finanzstadträtin, aber die ist ja sowieso Berichterstatterin, und es ist ein Verkehrsthema - stelle ich mit den Gemeinderatskollegen Martin Hobek, Angela Schütz, Karl Baron, Wolfgang Irschik, Manfred Hofbauer, Michael Stumpf, Elisabeth Ullmann und Dr. Alfred Wansch gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung folgenden Beschlussantrag: "Die amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaft und Internationales wird aufgefordert, die eingeleitete Privatisierung der Wiener Lokalbahnen Verkehrsdienste GmbH, sprich, WLV, rückgängig zu machen. In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung." Ich ersuche um Ihre Zustimmung, sage aber auch, dass wir dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen werden. Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Unger hat genau 7 Minuten gesprochen. Es bleibt eine Restredezeit für die Fraktion der Freiheitlichen von 9 Minuten. Als Redner hat sich Herr GR Irschik gemeldet. Selbstgewählte Redezeit sind 7 Minuten. Ich nehme an, ich stelle die Uhrzeit gleich auf 9 Minuten. (GR Wolfgang Irschik, auf dem Weg zum Rednerpult: Was soll das heißen? - Heiterkeit.) Sie haben das Wort. GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Danke. Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Damen und Herren des Wiener Gemeinderates! Parkpickerl Favoriten: Das Butterbrot wird jetzt genüsslich gestrichen. Na ja, die freiheitliche Linie ist sowieso klar: Der Wiener Zulassungsbesitzer kriegt gratis ein Parkpickerl, und der Fall ist erledigt. So einfach wäre es, und es gäbe auch keine Probleme. Das ist das Erste. (Beifall bei der FPÖ.) Das Zweite: Unsere Favoritner Freunde fordern ja auch eine Volksbefragung, eine Bürgerbeteiligung, Bürgerbefragung, ob sie das wirklich wollen. Da möchte ich schon festhalten, die Frau Vizebürgermeisterin, die jetzt hinter mir sitzt - sie möge mir das verzeihen -, hat ja einmal gesagt, Bürgerbeteiligung ist nicht Bürgerbefragung. Na ja, das heißt, du kriegst es dann serviert und musst es wohl hinnehmen. Aber wir wissen ja auch das: Wenn ein Mandatar, jetzt der Freiheitlichen, fehlt, und der Beschluss ist anders ausgefallen, das Ganze ist anders ausgegangen, weil er halt nicht bei der Sitzung war, weil er nicht an der Sitzung teilgenommen hat - na ja, wie gesagt, die Beschlüsse des Gemeinderates stehen doch über den Beschlüssen der Bezirksvertretungen. Und wenn man jetzt das Wort Demokratie so überstrapaziert - na ja, am Mittwoch werden wir dann bei einer anderen Postnummer, wenn es um eine Thematik in Floridsdorf geht, darüber sprechen, wie es ist, wenn der Bezirk mehrheitlich etwas beschließt und der Gemeinderat trotzdem das Gegenteil macht. Also so viel zum Thema, wie furchtbar es ist, dass ein freiheitlicher Bezirksrat in der Bezirksvertretung bei einer Sitzung nicht teilgenommen hat. Meine Damen und Herren! Die Kollegin Brauner ... (GR Gerhard Kubik: ... macht nicht dasselbe, was der 10. macht! Das ist total ...) Ja, ja. Die Kollegin Brauner hat heute gesagt, Aufgabe der Verwaltung ist, dafür zu sorgen, mit Steuermitteln sorgsam umzugehen. Das ist keine Frage. Jetzt bringe ich ein Beispiel aus meinem Heimatbezirk Floridsdorf. Da wurde ja voriges Jahr ein Kreisverkehr errichtet, Kreuzung Leopoldauer Straße/Patrizigasse/Angerer Straße. Verkehrstechnisch eine gute Geschichte, unbestritten, es gibt Studien darüber. Es gibt Aufzeichnungen darüber, dass sich jeder Fahrzeuglenker einem Kreisverkehr vorsichtiger nähert als einer AVLSA, automatischen Verkehrslichtsignalanlage. Nur, was hat uns gestört? Im Voranschlag war das Ganze budgetiert mit 1,8 Millionen EUR. Für einen Kreisverkehr 1,8 Millionen EUR, das ist ja nicht wirklich wenig, meine Damen und Herren! Immerhin fallen die AVLSA weg, also die Verkehrslichtsignalanlagen, es gibt keine Zuleitungen, es gibt keine Anschlüsse. Was kostet da 1,8 Millionen EUR? Beteiligt: natürlich MA 28, aber auch die MA 33, die MA 42. Dann haben wir halt mit Anfragen und Anträgen darauf reagiert, Pressedienste gemacht, und so weiter, und so fort. Da hieß es - gut, das gehört zum politischen Spiel - natürlich sofort: Na, die Freiheitlichen sind gegen den Kreisverkehr. Ich sage: Nein, wir sind nicht gegen den Kreisverkehr! Wir waren es auch nicht, sondern wir sind gegen die Kosten, gegen diesen horrend hohen Kosten von 1,8 Millionen EUR. Dann ist etwas Interessantes passiert, meine Damen und Herren. Als sozusagen die Öffentlichkeit mit einbezogen wurde über diese hohen Kosten, hat dann das Ganze plötzlich nicht mehr 1,8 Millionen EUR gekostet, sondern nur noch 800.000 EUR! Das ist schon ein starkes Stück. Also eine Reduktion um mehr als 60 Prozent! Meine Damen und Herren, da muss man schon die rot-grüne Stadtregierung auffordern, sich an die Fachabteilungen zu wenden und sich diese vielleicht einmal ein bisschen, wie es auf gut Wienerisch heißt, zur Brust zu nehmen. Denn von 1,8 Millionen auf 800.000, das ist ein starkes Stück. Meine Damen und Herren! Sie sind da die Amtsführenden Stadträte, männlich und weiblich, Sie sind ja Behördenleiter. Also, bitte, unternehmen Sie da etwas! Denn das ist ja eigentlich ein Skandal. (GR Gerhard Kubik: Umgekehrt wäre es schlechter!) Eine Reduktion von mehr als 60 Prozent, das ist eine Katastrophe. Ich bitte also, unbedingt dagegen vorzugehen. Das kann es wohl nicht sein. Das ist einer der Gründe, warum ich den Rechnungsabschluss ganz einfach ablehne: So wird gewirtschaftet! Jetzt könnte man sagen, na ja, das ist ohnehin nicht so dramatisch bei dem Gesamtbudget. Aber Kleinvieh macht auch Mist, und in Summe gesehen ist es dann wohl, was das ganze Desaster ausmacht. Meine Damen und Herren! Da hat es etwas auf der Homepage gegeben - wir kommen jetzt zum öffentlichen Verkehr, sonst heißt es wieder, die Freiheitlichen machen sich nur Sorgen um die Autofahrer; nein, so ist es nicht -, und zwar auf der Homepage "rathausklub.spoe.at" vom 16.9. des Vorjahres, also vor der Wien-Wahl: "Neues Öffi- Paket für Floridsdorf bringt Verbesserungen auf ganzer Linie. StRin Brauner präsentiert Pläne für bessere Öffi- Verbindungen in Floridsdorf. Floridsdorf darf sich ab dem Sommer 2016" - ich glaube, der ist jetzt schon - "über ein erweitertes Öffi-Paket freuen." Und die Neuerungen sind: 25er, 26er, 32er. Was soll passieren? Der 32er wird nach - na ja, wann hat es den das erste Mal gegeben? Siebzigerjahr? Zuerst hat er 132er geheißen, glaube ich, das war bis in die 70er Jahre. Der 32er, also schon alt, soll wiedereingeführt werden, fährt Strebersdorf - Schottenring, gut. 26er und 25er fahren dann beide nach Stammersdorf. Da sagt die StRin Brauner: "Wer auch künftig den Ausbau der Öffis und Taktverbesserungen in unserer Stadt will, der hat am 11. Oktober eine klare Wahl." So die Wiener Öffi-Stadträtin VBgmin Renate Brauner bei der Präsentation des neuen Straßenbahnkonzepts der Wiener SPÖ für Floridsdorf. Der Floridsdorfer Bezirksvorsteher Georg Papai sagt: "Unser Ziel ist, Floridsdorf ab dem Sommer 2016 mit noch besseren Öffi-Intervallen zu versorgen. Denn neue Siedlungs- und Stadtentwicklungsgebiete sowie das neue Krankenhaus Nord bringen Wachstum und Dynamik in den Bezirk." Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sommer 2016 haben wir. Hat sich schon etwas verbessert? Ist etwas verändert? Nein, eigentlich nichts. 25er, 26er fahren nach wie vor, also der 26er nach Strebersdorf, der 25er Floridsdorf - Franz-Jonas-Platz. Ja, und den 32er gibt es gar nicht. Also interessanterweise Versprechungen vor der Wien-Wahl, so ein Zufall: Wer auch künftig den Ausbau der Öffis will, muss natürlich die Sozialdemokraten wählen. Passiert, meine Damen und Herren, ist eigentlich nichts. Deswegen bringen auch wir einen Beschlussantrag ein, man höre und staune - wie gesagt, wir sind nicht unbedingt gegen die Öffis -: Beschlussantrag eingebracht von Kollegen Schütz, Baron, Unger, Hofbauer, Stumpf, Ullmann, Niegl, Wansch und meiner Wenigkeit betreffend Entwicklung des öffentlichen Verkehrsnetzes: "Der Wiener Gemeinderat fordert die zuständige Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürgerbeteiligung auf, dafür Sorge zu tragen, dass für die Stadtentwicklungsgebiete des 21. und 22. Bezirkes ein öffentliches Verkehrsmittelnetz entwickelt wird, bevor man neue Siedlungsgebiete schafft. Neben den Busverbindungen soll auch die Errichtung von Straßenbahntrassen forciert werden. In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages." Das ist das eine. Und wie ich bereits sagte: Den Rechnungsabschluss 2015 lehnen wir ab. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Irschik hat auch 7 Minuten gesprochen. Restredezeit der Freiheitlichen Fraktion wären 2 Minuten. Gemeldet hat sich noch, wie ich gerade höre, Herr Kollege Dr. Gara. Restredezeit der NEOS sind 13 Minuten. Bitte. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich denke, ich muss mich noch einmal dazu melden, denn wir sprechen ja über den sorgsamen Umgang von Budgets. Wir sprechen ja davon, nicht unnötige Schulden zu machen, die letztendlich nicht im Sinne der Bildung sind, nicht im Sinne der Wirtschaft sind. Deswegen möchte ich noch einmal zum Thema Lobau-Tunnel sprechen, denn eines ist ganz klar: Die Verfassung verlangt den Nachweis der Sparsamkeit, die Verfassung verlangt den Nachweis der Wirtschaftlichkeit, und die Verfassung verlangt auch den Nachweis der Sinnhaftigkeit von solchen großen Bauprojekten. (Beifall bei den NEOS.) Ich muss schon sagen, wir diskutieren hier über etwas, das vielleicht im Jahr 2025, vielleicht im Jahr 2030 - wir wissen ja, wie lange solche Bauprojekte brauchen - kommen wird. Was passiert in der Zwischenzeit mit den vielen Menschen in der Donaustadt, in Floridsdorf, et cetera? Wenn wir dort das Geld investieren, dann haben wir natürlich kein Geld für die öffentlichen Verkehrsmittel! Ich halte das für extrem ungerecht und eigentlich eine Katastrophe für die Verkehrspolitik. Natürlich auch - und ein bisschen auch an die Adresse der SPÖ - bin ich ja sehr verwundert. Denn auf der einen Seite sprechen Sie über Klimapolitik. Auf der anderen Seite sprechen Sie über New Deal, über Wirtschaftspolitik, das ist genau das Gegenteil von Klimapolitik. Das ist genau das Gegenteil von Wirtschaftspolitik. Erst vor 2 Wochen wurde das Grünbuch einer integrierten Energie- und Klimapolitik veröffentlicht. Ganz klar ist, dass 35 bis 40 Prozent der CO2-Emissionen auf Grund des Verkehrs stattfinden, und jetzt sprechen wir wieder über ein Verkehrsprojekt in diesem Ausmaß. Sie müssen endlich einmal Farbe bekennen, was Sie wollen! Wollen Sie eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik für Wien - wie ich es heute schon versucht habe, der Frau StRin Brauner zu erklären -, um wirklich Zukunftsunternehmen nach Wien zu holen, um wirklich jene Unternehmen nach Wien zu holen, die letztendlich die Basis schaffen für unsere Arbeitsplätze? Oder investieren wir das in eine Retro- Verkehrspolitik von gestern? Ich halte das für nicht sehr gut, ganz ehrlich gesagt. (Beifall bei den NEOS.) Auch vielleicht zum Kollegen Juraczka, der ja gesagt hat, er hat Kipferl und Wasser auf der Tangente verteilt. Da sage ich, na ja, vielleicht wird er dann Kipferl und Wasser im Tunnel verteilen. Auch das ist möglich, denn auch dort wird es dann möglicherweise Staus geben. Aber ganz ehrlich, ich glaube sowieso nicht, dass das Projekt kommen kann, weil es nicht finanzierbar ist. Deswegen halte ich es für ganz wichtig, diese Finanzierung, dieses Geld - denn wir machen dafür Schulden - in etwas zu investieren, was uns nach vorne bringt, was den Wirtschaftsstandort nach vorne bringt, was den Wirtschaftsstandort der Region nach vorne bringt, und nicht in eine Retro-Verkehrspolitik, die wirklich den 60er und 70er Jahren entspricht. Danke schön. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Gara hat 3 Minuten in Anspruch genommen. Das heißt, Restredezeit der NEOS wären noch 10 Minuten. Zum Wort gemeldet hat sich zum zweiten Mal Herr Kollege Irschik. Redezeit sind ganze 2 Minuten. Ich erteile ihm das Wort. GR Wolfgang Irschik (FPÖ): In aller Kürze, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist jetzt offenbar ein Match: Wer ist der größere Autofahrerbekämpfer, die NEOS oder die GRÜNEN? Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, bei den GRÜNEN divergiert das, da sind wir vielleicht um 180 Grad durcheinander, aber da streite ich lieber mit den NEOS. Auf der anderen Seite macht ihr auf Manchester-Liberalismus. Auf der anderen Seite sind die Autofahrer die Bösen. Kollegin Emmerling und Kollege Gara! Folgendes: 1987 wurde die zweckbindende Mineralölsteuer abgeschafft. Damals ist alles ins Budget geflossen, um Budgetlöcher zu stopfen. Das war damals ein Beschluss der SPÖ- und ÖVP-Bundesregierung. Dann ging es bergab, die Schulden haben zugenommen. Dann hat man die ASFINAG gegründet, die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft, mit Milliardenschulden. Österreichische Auto- und Motorradfahrer bezahlen an den Bundesfinanzminister pro Jahr mehr als 13 Milliarden EUR, meine Damen und Herren, und 450.000 Arbeitsplätze sind daran gebunden. Frau Kollegin Emmerling! Wenn Sie so gern zu Fuß gehen, wüsste ich jetzt gern, ob Sie so viel zu Fuß gehen, wie ich das tue. Denn ich bin immer wieder ganz fasziniert, quer durch alle Parteien, wenn ich da im Haus schaue, und man fährt einen Stock mit dem Lift. Das ist immer faszinierend. Das höre ich immer wieder von allen Parteien. Ich sage es noch einmal: Würden alle so viel zu Fuß gehen wie ich! Gut, so viel zu dem Thema. Frau Kollegin Emmerling! Ich wünsche Ihnen die beste Gesundheit bis ins hohe Alter. Und nicht, dass Sie vielleicht in die Verlegenheit kommen, dass Sie ins Krankenhaus gebracht werden müssen, vielleicht von einem Angehörigen oder sonst irgendwem, einem Familienmitglied, das Sie mit dem Auto dort hinführen muss, es aber nicht kann, weil wir ja - wie beim neuen Krankenhaus Nord - eine wunderbare Anbindung ans Radwegenetz haben. Das wird alle freuen, die krank sind, et cetera, wird aber nicht viel nutzen. Also so viel zu diesem Thema. Wir brauchen den Lobau-Tunnel, da haben die Sozialdemokraten selbstverständlich unsere vollste Zustimmung. Ohne das geht es nicht. Wir haben ein Chaos auf den Straßen, und deshalb brauchen wir unbedingt den Lobau- Tunnel. Abschließend: Ich weiß nicht, ob ich es schon gesagt habe; dann sage ich es halt noch einmal. Der große Gönner im Hintergrund der NEOS, Hans Peter Haselsteiner, ist Mehrheitseigentümer der Firma Remus in der Steiermark. Was erzeugt die Firma Remus? Hochwertige Auspuffanlagen und hochwertige Tuningteile für Kraftfahrzeuge. Na, schau dir das einmal an! Aber vielleicht glauben Sie, Frau Kollegin, das sind Tuningteile für Elektroautos, oder vielleicht wird das dann der Auspuff für ein Elektroauto. Stimmt nicht! Also so viel zu dem Thema. Offenbar sind sie NEOS die größeren Verkehrsbehinderer und Kraftfahrbekämpfer als die GRÜNEN. Aber wir tragen dieses Match sehr gern aus. Tragen Sie es nur weiter, wir tun es auch. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist zum zweiten Mal Frau Kollegin Mag. Emmerling. Restredezeit der NEOS sind 10 Minuten. Ich erteile ihr das Wort. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Herr Kollege! Sie haben jetzt ohnehin so viel gesagt, ich weiß gar nicht, worauf ich alles antworten soll. Aber ich glaube, Sie haben den Kern der Aussage nicht verstanden, und dass wir hier um Fakten diskutieren, nicht um Wahrnehmungen. Da geht es nicht um mich, ob ich mit dem Auto fahre oder nicht - ich tue alles -, denn es geht um Entscheidungsfreiheit, freie Verkehrsmittelwahl und Freiheit für alle. Und die haben die Donaustädter jetzt leider nicht! Wenn ich ins Krankenhaus muss oder wenn ich jetzt irgendwohin muss, kann ich immer mit dem Auto fahren, weil ich hinkomme. Immer! Aber öffentlich komme ich teilweise nicht hin. Das ist keine Freiheit. Ich weiß ja nicht, Kollegin Schütz hat vorhin gefragt, sie hat mir gesagt, was ich für eine Wahrnehmung habe, ob ich oft über die Tangente fahre - nicht oft, aber doch hie und da -, dass diese Zahlen nicht stimmen können. Was habe ich gesagt? 7,4 Prozent Schwerverkehr sind es von Montag bis Freitag, und 5,9 von Montag bis Sonntag. Das sind Fakten, liebe Kollegen und Kolleginnen! Das ist nicht meine Wahrnehmung, das ist nicht erfunden. Das war eine Verkehrszählung aus 2014. Vielleicht können Sie die Zahlen anfechten, vielleicht bringt das was, aber so ist es. (Beifall bei den NEOS.) Wir diskutieren hier über reine Ideologien, die absolut fehl am Platz sind, wenn es um Steuermittel in dieser Höhe geht, um die Zukunft von Österreich und auch von Wien. Ich möchte bitten, dass wir wirklich heruntersteigen und einmal ganz faktenbasiert darüber diskutieren, was hier sinnvolle Lösungen und Investitionen für die Stadt und für dieses Land sind. Danke. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 2 Minuten waren das. Theoretische Restredezeit 8 Minuten. Jetzt ist bei mir allerdings auf der Rednerliste Frau VBgm.in Mag. Vassilakou. Sie haben 15 Minuten. Bitte. VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zu Beginn ganz herzlich bei den MitarbeiterInnen aller Abteilungen meines Ressorts für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr bedanken! Und ich bitte die Herren Abteilungsleiter, die hier heute anwesend sind, diesen Dank auch weiterzugeben. Es war das Jahr 2015 nicht immer leicht. Aber ich denke, wir haben gemeinsam viel geschafft, um Wien für die Herausforderungen der kommenden Jahre vorzubereiten und aufzuzeigen, wie eine wachsende Stadt viele Chancen mit sich bringt, allen voran aber auch die Chance auf mehr Qualität in neuen und alten Stadtteilen. Aus diesem Grund möchte ich Ihnen heute in einigen Punkten darlegen, was wir damit meinen. Ich halte es für essenziell, dass wir uns gerade in einer wachsenden Stadt dem öffentlichen Raum besonders widmen und diesen überall, wo es möglich ist, aufwerten, um mehr Lebensqualität im Alltag zu ermöglichen. Auf dem Weg zur Zwei-Millionen-Metropole Wien gewinnt die mehrfache Nutzung des Freiraums zunehmend an Bedeutung, und das Ziel ist eine lebenswerte Stadt, eine Stadt mit durchmischten Stadtteilen und aktiven Bürgerinnen und Bürgern, die uns allen gehört. Ein öffentlicher Raum, der dringend eine Aufwertung beziehungsweise Verbesserung braucht, ist der Schwedenplatz. Im September 2015 wurde der EU-weite zweistufige Realisierungswettbewerb zur Neugestaltung des Schwedenplatzes gestartet. Diesem Wettbewerb vorangegangen ist ein breit angelegter Partizipations- und Planungsprozess. So wurde unter intensiver Einbindung der Bevölkerung bereits das Leitbild erstellt. Aber erstmals in Österreich wurde zwischen erster und zweiter Wettbewerbsstufe der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben, die für die zweite Stufe ausgewählten sechs Beiträge zu sehen und zu kommentieren. Wir hatten 2.302 BesucherInnen der Ausstellung in einer "Dialogbox" vor Ort, 509 ausgefüllte Fragebögen und insgesamt 716 Online-Kommentare, und ich glaube, das bestätigt das große öffentliche Interesse an der Neugestaltung des Platzraumes und auch die Bereitschaft der WienerInnen, sich aktiv in Stadtplanungsprozesse einzubringen. Von einer Mehrzahl an BürgerInnen wurde dabei eine parkartige Gestaltung des Bereiches westlich der Rotenturmstraße, ein möglichst hoher Anteil erlebbaren wie auch nutzbaren Grüns und eine verbesserte Abschirmung zum Kai hin gewünscht. - Die Ergebnisse dieses Beteiligungsprozesses waren eine wesentliche Grundlage für konkrete Empfehlungen des Preisgerichts an die sechs TeilnehmerInnen der zweiten Wettbewerbsstufe. Der Wettbewerb ist nunmehr abgeschlossen, und mit dem Projektbeitrag des Münchener Planungsteams "realgrün" wurde ein Siegerprojekt ausgewählt, das den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger genau Rechnung trägt. Nicht nur öffentliche Plätze werden mit Bürgerbeteiligung aufgewertet, sondern wir setzen auch auf die Initiativen von BürgerInnen, ihr unmittelbares Umfeld zu gestalten. Im Jahr 2015 wurde von meinem Ressort die Aktion "Grätzloase" ins Leben gerufen. Ein wesentlicher Aspekt, um den es mir dabei geht, ist es erstens, die Selbstorganisation zu fördern. Wir haben in der Stadt überall immer mehr Bürgerinnen und Bürger, die gerne bereit sind, mit eigenen Aktionen etwas dazu beizutragen, dass die Stadt schöner wird und dass die Stadt mehr Lebensqualität entwickelt. Und ich bin, wie gesagt, sehr dafür, dass wir diese Formen der Selbstorganisation nicht nur zulassen, sondern aktiv unterstützen, und mit dieser kleinen Förderung haben wir eine Möglichkeit ins Leben gerufen, dass man die guten Ideen, die die Menschen haben, auch umsetzen kann. Zweitens geht es darum, wirklich jede Ecke nutzen zu können. Wir alle wissen von vielen ungenutzten Ecken, die es in einer Nachbarschaft beziehungsweise in einem Grätzl gibt, wo man sehr oft vorbeigeht und sich denkt: Hier könnte eigentlich ein lauschiges Eckerl sein, wo man vielleicht auch einige Zeit im Freien verbringen kann und darf. Ich darf auch alle daran erinnern, dass nicht jeder in unserer Stadt reich ist, dass nicht jeder einen Dachgarten oder eine Villa mit Garten hat, sondern dass sehr viele Menschen in kleinen, im Sommer sehr heißen Wohnungen wohnen und es für sie von großer Bedeutung ist, vor die Türe treten und in einer kleinen Ecke im eigenen Grätzl angenehm Zeit im Freien verbringen zu können. - Mit dieser Förderung geben wir einmal mehr den Bürgerinnen und Bürgern selbst Mittel und Möglichkeiten in die Hand, um schlussendlich mit einer kleinen guten Idee das Lebensgefühl im Grätzl zum Besseren verändern zu können. Drittens geht es uns natürlich mit dieser Aktion auch um eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, denn wenn es einen Anziehungspunkt im Grätzl gibt, wo Menschen Zeit im Freien verbringen, dann ist es naheliegend, dass man stehen bleibt und vielleicht miteinander ins Gespräch kommt. - Auf diese Art und Weise leisten wir auch einen Beitrag dazu, dass die ganze Nachbarschaft eine lebendigere ist und der Zusammenhalt wächst. 2015 konnten 31 solcher Projekte umgesetzt werden. Die Aktion "Grätzloase" wird sehr gut angenommen. Zum Beispiel werden in diesem Jahr bereits zirka 50 Projekte umgesetzt. In diesem Zusammenhang gilt mein besonderer Dank sowohl all jenen BezirkspolitikerInnen, die diese Projekte ebenfalls unterstützen, als natürlich auch den engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die das auch selbst in die Hand nehmen und umsetzen. Aber auch Straßen gehören zum öffentlichen Raum, und in diesem Zusammenhang hat die Magistratsabteilung 28 Schwerpunkte der Projektentwicklung im Jahr 2015 auf die Projektierung folgender Vorhaben gelegt: Stephansplatz, Hauptbahnhof Wien, womit das gesamte Stadtentwicklungsgebiet gemeint ist, Stadtentwicklungsgebiet Seestadt Aspern, Fußgängerzone Meidlinger Hauptstraße, Stadtstraße, Südtiroler Platz, Wiener Wasserwelt, Kaiserebersdorfer Straße. - So wurden in der Seestadt zum Beispiel die Sonnenallee von der Seestadtstraße bis zur Bernhardinerallee sowie der Hermine-Dasovsky-Platz und die Susanne-Schmida-Gasse errichtet. Weiters nenne ich die Maria-Tusch-Straße von der Janis-Joplin-Promenade bis zur Johann-Kutschera- Gasse. Hierbei handelt es sich um die Einkaufsstraße der Seestadt Aspern. Am Hauptbahnhof wurden die Straßenbauarbeiten intensiv fortgesetzt. Errichtet wurden elf Straßen, zum Beispiel die Karl-Popper-Straße, die Canettistraße, die Rieplstraße, die Alfred-Adler-Straße, die Arsenalstraße sowie die Gudrunstraße. Ebenfalls fortgesetzt wurde der Umbau der Meidlinger Hauptstraße. Hier wurde der Abschnitt von der Eichenstraße bis zur Sechtergasse hergestellt und neu gestaltet. Dass die Mariahilfer Straße fertiggestellt wurde, möchte ich nicht unerwähnt lassen, wobei mir klar ist: Manchen von Ihnen wird sie nie gefallen, das nehme ich so zur Kenntnis, über Geschmack kann man streiten. Aber von einem Flop zu reden, halte ich, ehrlich gesagt, für etwas keck angesichts der uns aktuell vorliegenden Daten, wonach über 70 Prozent der WienerInnen angeben, dass sie heute mit Ja stimmen würden. - Ich glaube, im Hinblick darauf kann man schon von einem großen Erfolg sprechen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Aber einmal mehr: Man kann natürlich auch Tomaten auf den Augen haben, das steht jedem frei! Besondere Projekte, bei denen vor allem die Aufenthaltsqualität im Vordergrund stand, waren im 5. Bezirk die Wehrgasse und die Wientalterrasse und im 6. Bezirk die Schleifmühlbrücke, die im Zuge des Umbaus des Naschmarktes fußgängerInnenfreundlich gestaltet wurde. Auch der für das Krankenhaus Nord relevante Teil der Brünner Straße wurde ab März 2015 erneuert und umgestaltet. Damit soll das noch in Bau befindliche Krankenhaus Nord sowohl für die Benutzerinnen und die Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel als auch für den Individualverkehr besser erreichbar werden. - So viel übrigens zu dem Thema der Erreichbarkeit des Krankenhauses, denn das war hier auch Thema der Debatten. Mit dem Umbau wurde eine wichtige Grundlage zur Aufwertung der Brünner Straße und damit auch für das gesamte Zielgebiet geschaffen. Abschließend noch zu diesem Kapitel: Bei allen unterschiedlichen Einschätzungen zur verkehrsentlastenden oder verkehrsbelastenden Wirkung des Lobau-Tunnels möchte ich festhalten, dass betreffend die Notwendigkeit der Errichtung einer Stadtstraße zur besseren Erschließung der Seestadt Aspern hier im Haus, wie ich glaube, breitester Konsens besteht. Also wurde 2015 auch die Planung für die Stadtstraße intensiv weiterbetrieben. Es wurden unter anderem die erforderlichen Widmungen und Grundfreimachungen in die Wege geleitet und mit dem Bau der Mayrederbrücke begonnen. Weiters erfolgten die maßgebenden Abstimmungsgespräche mit der zuständigen Behörde Magistratsabteilung 22. Hierbei handelt es sich natürlich um das Verfahren im Zusammenhang mit der Umweltverträglichkeitsprüfung. Und als nächster Schritt erfolgt die öffentliche Auflage. Lassen Sie mich an dieser Stelle, bevor ich auf das Thema Stadtplanung zu sprechen komme, nur ganz kurz auf den einen Antrag der FPÖ eingehen. Ich glaube, Kollege Baron hat diesen Antrag hier eingebracht, in dem es darum geht, Schwellen an Kreuzungen zu errichten, um die Radfahrer beim Einfahren in die Kreuzung irgendwie zu verlangsamen. Ich weiß nicht, Kollege, ob dieser Antrag als ernsthafter und gut gemeinter Beitrag von Ihnen zu werten ist! Ich kann Ihnen nur sagen, dass es vor wenigen Tagen hier im Haus einen Round Table gegeben hat, an dem natürlich auch Autohersteller und Industrievertreter sowie zahlreiche namhafte Experten zum Thema Verkehrssicherheit und LKW teilgenommen haben. Ein derartiger Vorschlag ist allerdings nicht nur nicht zur Sprache gekommen, sondern er ging im Zuge der gesamten Debatte, die wir geführt haben - und wir haben mehrere Stunden lang geredet - als einfach widersinnig hervor, weil er genau nichts bringt. Die Problematik der abbiegenden LKW stellt sich ja genau an Kreuzungen, wenn ein Radfahrer an der Ampel steht, und hat damit zu tun, dass ein LKW leider einen sehr großen toten Winkel hat. Dadurch besteht leider die Gefahr, dass, wenn der Radfahrer oder die Radfahrerin an der Ampel neben dem LKW steht, der LKW-Fahrer aber, wenn die Ampel auf Grün schaltet, abbiegen will, der Radfahrer übersehen und getötet wird. Genau das ist einer jungen Mutter vergangenen Sommer passiert: Sie wurde auf dem Radweg an der Ampel am Hauptbahnhof von einem LKW getötet. Sie hat ihr Kind in den Kindergarten gebracht, war unterwegs zur Arbeit, kam dort aber nie an. Zwei kleine Kinder haben ihre Mutter verloren. Solche tragischen Unfälle ereignen sich leider immer wieder, und es gibt nur eine einzige Maßnahme, die uns von allen Experten unisono dringend empfohlen wurde, und diese haben wir zu setzen und werden sie auch setzen: Es sind dies keine Schwellen, sondern vorgezogene Halteboxen beziehungsweise vorgezogene Haltelinien für Räder an den Kreuzungen, damit eben der tote Winkel überwunden werden kann und der LKW-Fahrer die Radfahrer, die an der Ampel stehen, sieht, weil sie dann so weit vor ihm stehen, dass auf diese Art und Weise, wie gesagt, der tote Winkel überwunden wird. Apropos Verschwendung: Das ist übrigens eine Maßnahme, die im Gegensatz zur Errichtung von Schwellen nicht nur wirksam ist, sondern nichts kostet, weil wir nämlich nur einfache Markierungen vornehmen müssen. Im Gegensatz dazu würde die Errichtung von Schwellen nicht nur nichts bringen, sondern wäre auch noch teuer. - So viel zum Thema Verkehrssicherheit. Mein Plan ist es, innerhalb der nächsten zwei Jahre dafür zu sorgen, dass wir es erreichen, flächendeckend in Wien überall dort, wo es eine Ampel und einen Radweg oder Radstreifen gibt, vorgezogene Haltelinien für die RadfahrerInnen zu haben, damit kein einziger Mensch mehr auf diese unglaubliche beziehungsweise unsinnige Art und Weise sein Leben verlieren muss. Und kosten tut das obendrein nicht die Welt. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Abschließend möchte ich kurz auf das Thema Stadtplanung zu sprechen kommen. Wir erleben in den letzten Jahren einen rasanten Anstieg der Bevölkerungszahlen in Wien. Schon heute leben 150.000 Menschen mehr in Wien als im Jahr meines Antrittes als Planungsstadträtin 2010. Mein persönlicher Befund ist, dass die Stadt nicht zuletzt deswegen vielfältiger, lebendiger und lebenswerter geworden ist. Das zeigt allen Unkenrufen zum Trotz, dass wir in Wien es geschafft haben, auch unter wechselnden Rahmenbedingungen eine lebenswerte Stadt zu planen und umzusetzen. Dass wir nicht nur davon reden, sondern auch dementsprechend handeln, zeigt auch die Widmungsbilanz der letzten Jahre. Mit Ende 2015 gibt es eine noch nicht realisierte Widmungsreserve aus Planungen der letzten Jahre im großvolumigen Wohnungsneubau von rund 33.000 Wohnungen. Damit ist die Grundlage für die aktuelle Wohnraumproduktion gegeben. Aber wir sind natürlich auch weiterhin intensiv damit beschäftigt, auch für die Zukunft die notwendige Widmungsvorsorge zu schaffen. Die mittelfristige Planung für die kommende Legislaturperiode zeigt, dass das im Regierungsübereinkommen formulierte Ziel von 10.000 neuen Wohnungen pro Jahr im großvolumigen Wohnungsneubau durch die Flächenwidmung sichergestellt ist. Derzeit sind Widmungsvorhaben mit einem Wohnbaupotenzial von über 80.000 Wohnungen im Laufen beziehungsweise in Vorbereitung. Das heißt einmal mehr, dass das im Regierungsübereinkommen vereinbarte Ziel auf alle Fälle zu 100 Prozent erreicht werden wird. Zu diesem Zwecke hat die MA 21 im vergangenen Jahr eine Reihe von Stadtteilplanungsverfahren durchgeführt. Erwähnt seien hier im Besonderen der Strategieplan Perspektive Erdberger Mais für das Gebiet um die Gasometer, das kooperative Verfahren Oberes Hausfeld, der städtebauliche Rahmenplan Muthgasse, der Kernbereich Penzing oder die Erweiterung des Betriebsgebietes an der Vorarlberger Allee. Im Jahr 2015 wurden 43 Plandokumente beschlossen, die die Grundlage für die Errichtung von fast 12.000 zusätzlichen Wohneinheiten darstellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die 15 Minuten sind um. Ich bedanke mich für die Mitarbeit im Ausschuss im vergangenen Jahr. Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit. Und ich ersuche Sie, es sich vielleicht doch anders zu überlegen und dem Rechnungsabschluss 2015 Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürgerbeteiligung liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung mit der Postnummer 4, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2015, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien und den Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Darum darf ich ersuchen, so vorzugehen. Dann kommen wir zu den Rednern. Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Dipl.-Ing. Dr. Gara. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. - Ich erteile das Wort. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte heute ein paar Aspekte aus der Geschäftsgruppe Wohnen und Wohnbau beleuchten. Erstens: Die MA 69 - Immobilienmanagement hat sich, wie man in den letzten Jahren gesehen hat, ganz gut als veritable Cashcow entwickelt, denn die Einnahmen aus den Grundstückstransaktionen übersteigen jedes Jahr die Ausgaben um fast 40 Millionen. Trotzdem handelt es sich - das muss man dazusagen - hiebei natürlich in einer gewissen Form um den Verkauf des Familiensilbers. Grundstücksflächen sind nämlich nicht vermehrbar, und aus unserer Sicht wäre die Vergabe von Baurechten insgesamt eine auch volkswirtschaftlich betrachtet weitaus bessere Lösung. Das führt langfristig zu höheren Erträgen, und dadurch werden auch - und ich glaube, auch das ist ein ganz wesentlicher Aspekt - die entsprechenden Baukosten gesenkt. Ich möchte hier wieder einen Vergleich mit einer anderen Stadt, mit einer sehr liberalen, offenen Stadt, nämlich mit Amsterdam ziehen. Die Stadt Amsterdam bekennt sich mit ihren Land Lease Contracts seit 150 bis 200 Jahren zu dieser Form der Grundstücksbewirtschaftung. So werden Baurechte vergeben. Amsterdam hat fast 200.000 solcher Land Lease Contracts. 80 Prozent der Grundstücke innerhalb der Stadtgrenze sind damit nach wie vor im Eigentum der Stadt. - Ich halte das für eine durchaus sehr vernünftige Form. Ich möchte jetzt noch ein anderes Beispiel auch aus Amsterdam anführen, wie man letztendlich günstigen Wohnbau erzielen kann, und zwar mit sehr innovativen Self-Build-Projekten: Das heißt, man kann sein Haus selbst bauen. Die Stadt gibt Parzellen von 150 bis 200 m² her, auf dieser Parzelle kann man sein Haus selber bauen, und zwar ohne irgendwelche Auflagen im Zusammenhang mit Bauordnungen. Die einzige Auflage, die es dafür gibt, sind hohe Energieeffizienzstandards auch im Sinne der Low-Carbon-Strategie Amsterdams. - Ich halte das für einen durchaus sehr innovativen Ansatz, weil man somit durchaus Möglichkeiten hat, Eigentum in einer sehr günstigen Form zu schaffen, und weil sehr individuelle, sehr kreative Bauprojekte entstehen. Daher besteht aber auch die Notwendigkeit, mehr in Richtung der Baurechte zu gehen. Ein zweiter Aspekt, den ich hier betrachten möchte, steht im Zusammenhang mit der MA 50 - Wohnbauförderung. Diese Magistratsabteilung hat rechnerisch gesehen auch sehr positiv abgeschlossen. Der Grund dafür: Im Rechnungsjahr 2015 sind rund 90 Millionen budgetierter Wohnbaufördermittel im Bereich Neubau und Sanierung nicht abgeholt und zirka 30 Millionen Darlehen frühzeitig ungeplant zurückbezahlt worden. Rücklagen wurden nicht gebildet, und es ist nicht ganz klar, wo die überschüssigen Gelder sind, ob sie sich im Globalbudget wiederfinden. Letztendlich sind sie da, aber offensichtlich nicht mehr zweckgebunden. Das halte ich für problematisch, denn Wohnbaufördermittel müssen zweckgebunden bleiben. Hauptgrund für diese schwache Entwicklung ist klarerweise die Entwicklung auf dem Kapitalmarkt: Bei der derzeitigen Zinssituation ist es nicht sehr attraktiv, Wohnbaufördermittel auch entsprechend anzunehmen. Und natürlich funktioniert es auch dort nicht, wo die Grundstückspreise zu hoch sind. Das hat wiederum damit zu tun, dass gerade das Thema der Grundstücksbewirtschaftungen ganz wesentlich ist, um auch die Baukosten entsprechend zu reduzieren. Langfristig wird man sich, weil das Zinsniveau ja nicht dramatisch steigen wird, die Frage stellen, ob dieses Modell der Wohnbauförderung unter den bestehenden Rahmenbedingungen nicht zu kippen droht. So rechnet auch der Verband der gemeinnützigen Bauvereinigungen mit einem deutlichen Rückgang der geförderten Neubauleistung in den Jahren 2016 und 2017 auf nur mehr zirka 3.300 Wohnungen. Im Vorjahr waren es nach Aussagen des Verbandes der gemeinnützigen Bauvereinigungen noch 6.400 Wohnungen. Wir wissen, dass in Anbetracht des Wachstumsdrucks in Wien in Summe eigentlich zu wenig gebaut wird. Für die 180.000 WienerInnen, die bis 2020 dazukommen, müssten wir eigentlich deutlich mehr Wohnbauten zur Verfügung stellen, denn so geht sich fast nicht einmal der Rückstau der letzten Jahre entsprechend aus. Ich möchte jetzt aber zum Jahresabschlussbericht von Wiener Wohnen kommen. Dazu möchte ich sagen, ich begrüße ausdrücklich, dass hier offensichtlich einmal sehr viele Restrukturierungsmaßnahmen angegangen wurden. Ich denke, hier werden die richtigen Schritte gesetzt. Das ist auch aus der Bilanz abzulesen, die einen positiven Abschluss ausweist. Es gibt auch, wie jeweils betont wurde, qualitätssichernde Maßnahmen. Die Strukturen werden schlanker. Einiges in dieser Richtung wurde auch entsprechend hinterfragt. Es gibt positive Aspekte, der Wirtschaftsprüfer Consultatio hat auch einen positiven Prüfbescheid abgegeben. Ich erkläre jetzt allerdings noch einmal, was ich heute bereits in der Debatte zur Gesundheit ausgeführt habe: Wir können ja eine tatsächliche Überprüfung nicht durchführen, sondern wir können uns quasi nur auf das Prüfergebnis einer Wirtschaftsprüfung beziehen. Wir können also de facto einen solchen Bericht nur zur Kenntnis nehmen, und das hat natürlich auch eine politische Aussage. Das heißt, wir sind in den Ausschüssen bei diesen Fragen auch immer davon ausgegangen, dass es sich eigentlich um die Kenntnisnahme eines formalen Berichtes handelt. Wir werden daher sicherlich keine komplette politische Zustimmung geben, denn das wäre das falsche Signal. Deshalb werden wir dem Jahresabschluss in der Form nicht zustimmen können, weil das eine komplette Entlassung der rot-grünen Regierung aus der Verantwortung wäre, auch wenn wir die positiven Aspekte sehen, die sich hier entwickelt haben. Ich möchte jetzt auch konkret auf den Jahresbericht von Wiener Wohnen eingehen. Bei der Gewinn- und Verlustrechnung sticht eine Position sehr stark heraus, nämlich das Thema der Müllgebühren mit 57,9 Millionen EUR. Wenn man das auf der Basis des bestehenden Bestandes an Wohnungen betrachtet, dann sind das 280 EUR pro Jahr und Haushalt, und das ist nicht wenig. Vergleichbare Preise anderer Gemeinden bewegen sich eher zwischen 170 und 180 EUR. Wir sind also um 30 Prozent darüber, weshalb schon zu hinterfragen ist, warum die Müllgebühren in dieser Konstellation eigentlich so hoch sind! Ich denke, in diesem Bereich gäbe es sehr wohl ein gewisses Optimierungspotenzial! Das wirkt sich nämlich auch auf die entsprechenden Betriebskosten aus, und diese sind ja - wie wir auch immer wieder kritisiert haben - im Vergleich zu den privaten Anbietern überproportional gestiegen. Neben den Strukturierungsmaßnahmen gibt es auch eine Reihe von Reduktionen im Bereich der Vertragsbediensteten im Sinne einer höheren Effizienz der Abwicklung der entsprechenden Prozesse, und zwar vor allem auch im Bereich der Haus- und Kundenbetreuung. Im Zusammenhang mit der Reduktion der Hausbesorger ist allerdings klar, dass das Thema der Personalkosten noch behandelt werden muss. Es gibt immerhin noch 1.500 Hausbesorger, die entsprechenden Kosten sind zwar in den letzten 10 Jahren um 10 Millionen gesunken, dafür sind aber die Kosten für die externe Hausbetreuung im selben Zeitraum um 39 Millionen gestiegen, was letztlich Mehrkosten von 29 Millionen ergibt. Das heißt, die Gesamtsteigerung liegt in diesem Bereich bei 39 Prozent, und daher stellt sich schon die Frage, ob es nicht auch andere Modelle im Hinblick auf eine sehr effiziente Hausbetreuung gäbe. Wir haben gehört, dass es auch in diesem Bereich zu Umstrukturierungsmaßnahmen kommt, um das entsprechend zu verbessern. Man sieht auch, dass die Hausbetreuung nicht unerfolgreich gewirtschaftet hat. Das geht natürlich auf Kosten der MieterInnen, weil ein Gewinn von 7,5 Millionen EUR an die Muttergesellschaft ausgeschüttet wurde. Auch 2015/2016 ist die Bilanz positiv, wie man entsprechenden Medienberichten entnehmen kann. Es ist auch zu einer Ablöse der beiden Geschäftsführer gekommen, was auch immer der Grund dafür ist. Allerdings hinterfragen wir sehr wohl, warum das geschehen ist. Ganz wichtig ist es meines Erachtens, dass zumindest der Schritt eingeleitet wurde, Wiener Wohnen als wirklichen Dienstleister weiterzuentwickeln und auch das Kosteneinsparungspotenzial kritisch zu durchleuchten. Es ist ein wichtiger Punkt, dass diese Maßnahmen gesetzt werden. Erste Maßnahmen und Schritte wurden ja schon umgesetzt. Außerdem halte ich es auch für wichtig, auch die Tochterfirmen zu stärker wettbewerbsfähigen Dienstleistungsunternehmen zu machen. Es gibt sehr viele kleine Dienstleistungsunternehmen auf dem Markt, und ich denke, es wäre wichtig, diese sehr viel stärker in dieses System der Hausbetreuungen zu integrieren, damit nicht quasi nur eine einzige Gesellschaft damit befasst ist. Ich halte es für wichtig, dass es in diesem Zusammenhang auch für kleine Unternehmen mehr Möglichkeiten auf dem Markt gibt. Es wird immer wieder das Argument angeführt, dass die sozialen Kriterien genau bei diesen Dienstleistungsunternehmen rund um Wiener Wohnen besonders hoch seien. - Dazu sage ich Ja. Aber Sie haben auch Beschaffungskriterien im Hinblick auf ganz klare Anforderungen, die Sie an Dienstleister stellen und deren Erfüllung Sie auch überprüfen können. Daher sehe ich nicht ein, warum nicht auch private Firmen mehr Möglichkeit haben, diese Dienstleistungen entsprechend durchzuführen. Insofern sehen wir hier Entwicklungen und Verbesserungen auf dem Weg. Allerdings sehen wir - und das ist ein sehr wichtiger Aspekt - das Auseinanderklaffen und die weitere Erhöhung und Entwicklung der Betriebskosten im Bereich Wiener Wohnen nach wie vor sehr kritisch. Diese haben sich in den letzten Jahren entsprechend entwickelt und sind deutlich höher, als es sonst auf dem Markt bei privaten Wohnbauträgern der Fall ist. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Dr. Gara hat 11 Minuten verbraucht. Das heißt, die Restredezeit der NEOS beträgt 12 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Kollege Ulm. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. - Bitte schön. GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich teile die Kritik, die Herr Kollege Gara vorgebracht hat, und ich sehe noch einige weitere Dinge sehr kritisch. Insgesamt kann ich daher die Geschäftsgruppe in der Gesamteinschätzung nicht ganz so positiv sehen wie mein Vorredner, und das in erster Linie deshalb, weil die Stadt Wien in der zentralen Frage in dieser Geschäftsgruppe säumig ist, nämlich bei der Zurverfügungstellung von ausreichend leistbarem Wohnraum. Wir haben eine zu geringe Wohnbauleistung. Wir haben eine rückläufige Wohnbauförderung, zu hohe Baukosten und zu lange Verfahren. Es wird zu wenig Bauland mobilisiert, und es werden fast ausschließlich Mietwohnungen und fast keine Eigentumswohnungen angeboten. Was die Wohnbauleistung betrifft, so glaube ich nicht, dass die Zahlen, die uns zum Teil vom Herrn Stadtrat und zum Teil von anderen Organisationen vorgelegt werden, zutreffend sind. Ich halte es für völlig illusorisch, dass tatsächlich durchschnittlich an die 6.000 geförderte Wohnungen jährlich errichtet werden könnten! Das geht sich nicht aus! Wir haben in der letzten Sitzung des Wohnfonds hier auch eine andere Stellungnahme gehört, die nicht von der Geschäftsführerin des Wohnfonds kam. Aber auch die Geschäftsführerin konnte uns nicht sagen, dass sie uns eine Liste der geförderten Wohnungen zur Verfügung stellen kann. Wir wurden an die MA 50 verwiesen, aber das ist ja naturgemäß nicht ihr unmittelbarer Tätigkeitsbereich. Ich habe eine Beantwortung vom Herrn Stadtrat bekommen, in der er mitteilt, dass die Förderung von 30.302 Einheiten im Zeitraum 2010 bis 2015 zugesichert wurde. - Das wären also in 6 Jahren jeweils 5.000 Einheiten. Ich glaube zwar die Zahl von 30.302 Einheiten, aber diese Einheiten wurden in einem ganz hohen Ausmaß nicht abgerufen, und sie betreffen natürlich nicht nur den Neubau, sondern auch die Sanierungen. Wir haben eine rückläufige Wohnbauförderung, wie man dem Zahlenspiegel entnehmen kann, und zwar sowohl beim Ansatz 4820 "Wohnbauförderung Neubau" als auch beim Ansatz 4830 "Förderung der Wohnhaussanierung". Bei "Wohnbauförderung Neubau" haben wir statt 341 Millionen beziehungsweise 363 Millionen im Jahr 2015 nur noch 280 Millionen anzubieten, und bei der "Förderung der Wohnhaussanierung" sind es statt bislang 254 oder 236 Millionen im Rechnungsabschluss des Jahres 2015 nur noch 208 Millionen. Das ist eine Reduktion von 17 Prozent beziehungsweise von 12 Prozent, und das ist doch ganz erheblich und spricht wohl dafür, dass die Bauleistung nicht annähernd so positiv ist, wie sie dargestellt wird. Aber man kann diesen Zweifeln ja begegnen, indem man eine ganz konkrete Liste übermittelt. Die Frau Geschäftsführerin kann das ja betreffend ihren Bereich tun. (Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Kann sie nicht!) Die MA 50 kann das in ihrem Bereich tun, und die Frau Geschäftsführerin kann das in ihrem Bereich tun, und wenn man das dann addiert, dann kommt man auf entsprechende Zahlen, und ob man dann auf den Übergabezeitpunkt oder auf den Fertigstellungszeitpunkt abstellt, das soll ja dann keine Rolle spielen. Die Widmungsverfahren und die Bauverfahren dauern viel zu lange. Der Herr Stadtrat hat uns versprochen, dass er diese Verfahren verkürzen möchte. Der Magistrat kommt nämlich mit der Normenflut, die wir haben, nicht mehr zurecht. Das ist auch der Grund oder zumindest mit ein Grund, warum der § 73c der Bauordnung eingeführt worden ist, weil man es einfach nicht mehr schafft, in Anbetracht dieses Wusts von Normen rechtzeitig ein Gebäude zu errichten. Dabei hat man natürlich das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, denn dass jetzt bei Wohnbauten, die auf 5 oder 15 Jahre errichtet werden, überhaupt keine baurechtlichen Bauvorschriften gelten sollen, ist natürlich alles andere als erfreulich. Mittlerweile sind die Baukosten und natürlich auch die Grundstückskosten so hoch, dass heute viel weniger gefördert gebaut wird, als das noch in der Vergangenheit der Fall war. Während in der Vergangenheit zu weit über 80 Prozent gefördert und zu unter 20 Prozent freifinanziert gebaut wurde, haben wir heute einen freifinanzierten Anteil von 65 Prozent und einen geförderten Anteil von 35 Prozent. Es gibt ganz viele Beispiele, wie man jetzt mit den Baukosten hinunterkommen könnte. Der Obmann der gemeinnützigen Bauvereinigungen bringt uns ein Beispiel betreffend die Fenster: Würde man statt Holzfenstern Alufenster oder Kunststofffenster einbauen, dann wären diese Fenster um 40 Prozent billiger. Ich bin zwar sehr dafür, dass man immer hohe Qualitätsmaßstäbe im Hinblick auf hohe Lebensqualität in einer Wohnung anlegt, aber ich halte es da mit dem "Standard", der bezüglich Wohnbau und Wohnbaukosten getitelt hat: "Es muss nicht immer Kaviar sein." - Es muss auch nicht immer ein Mercedes sein, sondern das Wichtigste ist, dass die Menschen sich die Wohnungen leisten können. Ich glaube, dass man auch tadellos bauen kann, wenn man auf gewisse Vorschriften verzichtet. Wir haben überbordende technische Regelungen, zum Beispiel betreffend das begrünte Dach. Dazu hat mir ein Experte gesagt, dass es mittlerweile erforderlich ist, rund um das begrünte Dach aus Sicherheitsgründen ein Geländer zu errichten, was natürlich wiederum mit ziemlichen Kosten verbunden ist. - Diesbezüglich könnte man betreffend die Personen - Gärtner oder wen auch immer -, die dort oben arbeiten müssen, auf entsprechende Anhänge und Punkte zurückgreifen, damit deren Tätigkeit trotzdem entsprechend abgesichert ist. Dann könnte man um einiges billiger bauen. Wir brauchen Deregulierung bei den Normen, auch was die Baustoffe betrifft. Der Gesetzgeber soll nur die übergeordneten Ziele vorgeben, aber nicht die technischen Lösungen vorschreiben. Ich kann mir auch vorstellen, dass man bei der Stellplatzverpflichtung über eine Deregulierung spricht. Wer weiß nämlich am besten, wie viele Stellplätze gebraucht werden? - Am besten wird es der Wohnbauträger wissen, denn dieser möchte ja auch die Wohnung vergeben! Gemeinschaftsflächen und Gemeinschaftsräume: Das ist ein ganz großer Kostentreiber. Aber nicht immer werden diese Flächen und Räume dann so angenommen, wie man sich das wünschen würde. Auch bei der Dämmung und beim Brandschutz wird oft übertrieben. Selbstverständlich wollen wir Energie sparen und selbstverständlich ist der Brandschutz etwas Wichtiges. Aber man kann im Hinblick auf die Normen auch übertreiben! Ich berufe mich auf Axel Gedaschko. Er hat auf dem Verbandstag der Gemeinnützigen vor ein, zwei Wochen - der Herr Stadtrat war dort - etwas ganz Interessantes gesagt. Er ist der Präsident der Gemeinnützigen in Deutschland, und die Deutschen zeichnen sich ja dadurch aus, dass sie sehr akribisch und sehr statistisch arbeiten. - Gedaschko hat gesagt, dass mittlerweile die Vorschriften beim Dämmen so extrem sind, dass bei einer 65 m² Wohnung zusätzliche Mietkosten von 45 EUR im Monat entstehen. Dem stehe eine Energieersparnis von nur 6 EUR gegenüber, was sich mit zusätzlichen Kosten für die Mieter in Höhe von 39 EUR zu Buche schlage. - Vielleicht ist dieses Beispiel nicht für jedermann nachvollziehbar, aber ich glaube, es geht darum, dass man sich wirklich überlegen muss, dafür zu sorgen, dass technische Normen und technische Vorschriften nicht überbordend werden. Die Mobilisierung von Bauland ist ein weiterer ganz wesentlicher Punkt, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Parkstadt Hietzing. Diesfalls hätte es die Stadt Wien in der Hand, Bauland zu mobilisieren. Das geschieht aber leider Gottes nicht! Bereits im Jahr 2009 gab es das Projekt. Es gab schon wunderbare Pläne dafür. Man wusste, dass das Geriatriezentrum abgesiedelt wird und dass dort ein neuer Stadtteil entstehen soll. Die alten Pavillons sollten erhalten bleiben und neue umgebaute Häuser hinzugefügt werden und sich in das denkmalgeschützte Ensemble einfügen. Das war im Jahr 2009. Tatsächlich hat man es geschafft, das Geriatriezentrum abzusiedeln. Die Pavillons stehen leer. Lediglich vier Pavillons - und nicht mehr - werden im Augenblick zwischengenutzt. Aber wir wissen nicht, wie es dort weitergehen soll. Es gibt keinen Investor. Wir wissen bislang noch von keiner Ausschreibung. Wir wissen von keinem Bieterverfahren. Wir wissen nicht, ob es eine Vergabe im Baurecht geben soll oder ob die Liegenschaft verkauft werden soll. Vielleicht liegt das auch daran, dass man sich zwischen den GRÜNEN und der SPÖ noch nicht ganz einig ist, ob jetzt ein Baurecht vergeben oder die Liegenschaft verkauft werden soll. Vielleicht ist man sich zwischen KAV und Magistrat noch nicht einig. Vielleicht sind sich StRin Wehsely und StR Ludwig noch nicht einig. - Ich weiß es nicht! Ich weiß nur, dass es dort um eine Liegenschaft geht, die an sich sehr weit entwickelt wäre, und dass man trotzdem nicht dazukommt, dort Wohnungen zu errichten. Die Stadt Wien hat es in der Hand, Bauland zu mobilisieren, denn die Stadt Wien ist natürlich der größte Grundstückseigentümer. Von insgesamt über 400 km² sind 188 km² im Besitz der Stadt Wien. An die 46 Prozent des Gemeindegebiets gehören also der Stadt Wien, aber leider Gottes macht die Stadt zu wenig damit. Es werden einfach zu wenig Wohnungen gebaut! Letzter, aber nicht unwichtiger Punkt: Ich kritisiere, dass im sozialen Wohnbau fast ausschließlich Mietwohnungen und so gut wie keine Eigentumswohnungen gebaut werden. Wien hinkt im Eigentumsanteil im Ländervergleich total hinten nach. Lediglich 18 Prozent der Wiener leben im Eigentum, und das, obwohl es der große Wunsch beziehungsweise der große Traum der Wiener ist, im Eigenheim, in der Eigentumswohnung, in den eigenen vier Wänden zu wohnen. Das ist etwas, das Lebensqualität und Selbstständigkeit ausmacht. Das bedeutet Vorsorge, statt Fürsorge. Das ist etwas Schönes. Das ist etwas, was die Menschen haben wollen. Das ist Vermögensbildung in privater Hand auch über Generationen hinweg. Der Herr Stadtrat strahlt! Er kann meinen Argumenten etwas abgewinnen! Das ist nicht verboten, aber es wird zu wenig angeboten. Es wird von den Gemeinnützigen zu wenig angeboten, und es wird auch zu wenig gefördert. Sie fördern nämlich die Eigentumswohnungen etwas schlechter als die Mietwohnungen. Ich habe hier das Beispiel einer 100 m² Genossenschaftswohnung in einer Anlage mit 4.500 bis 10.000 m²: Für die Mietwohnung beträgt die Wohnbauförderung 600 EUR und für die Eigentumswohnung beträgt die Förderung 550 EUR pro Quadratmeter. Im Hinblick darauf haben Berechnungen von Experten ergeben, dass die Mietwohnung gegenüber der Eigentumswohnung einfach die viel teurere Variante ist. Bei der Eigentumswohnung kommen zwar die 20 Prozent Umsatzsteuer dazu, und diese müssen erst einmal aufgeholt werden. Trotzdem werden diese selbst bei einer ganz langen Darlehenslaufzeit von 30 Jahren spätestens im 36. Jahr der Finanzierung aufgeholt. Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die zusätzlichen Umsatzsteuerkosten aufgeholt werden, sind die Kosten in etwa gleich, dann wird es für den Wohnungseigentümer billiger, und die Wohnung gehört ihm. Das heißt, es ist die sozialere Variante, Eigentumswohnungen anzubieten, und zwar ganz einfach deshalb, weil sie günstiger sind. Und wenn jemand weniger Geld zur Verfügung hat, dann ist es ja umso wichtiger, dass man ihm günstigen Wohnraum zur Verfügung stellt. Daher sollte man eben mehr Eigentumswohnungen zur Verfügung stellen, denn derzeit kommen jährlich nur ganz wenige auf den Markt. Ich möchte zum Abschluss noch etwas zu Wiener Wohnen sagen. Ich glaube, dass man sich dort die Vergabekriterien anschauen und nachschärfen muss. Ich glaube auch, dass wir einen Gehaltscheck brauchen und dass man außerdem bei den Gemeindewohnungen das sehr weit gefasste Weitergaberecht einschränken muss. - Zu diesen Themen bringe ich somit zwei Beschluss- und Resolutionsanträge ein und ersuche um ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Punktlandung, Herr Kollege Ulm: Das waren genau 15 Minuten! Die Restredezeit der ÖVP-Fraktion beträgt noch 10 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Chorherr. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. Ich erteile ihm das Wort - Bitte schön. GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Stadtrat! Ich weiß nicht, ob es an der Zeit liegt oder auch am Thema: Jedenfalls haben wir in diesem Bereich eine relativ sachliche Diskussion, wofür ich meinen Vorrednern danken möchte. Ich möchte jetzt ganz bewusst die Vorschläge und Ideen aufgreifen, von denen ich meine, dass man ihnen erstens folgen kann und zweitens in gewisser Weise auch folgen wird. In der Tat - dazu hat sich auch der Herr Stadtrat und haben wir uns immer wieder geäußert - ist der Wohnbau ein Bereich, in dem es Sinn macht, in einer entwickelten Gesellschaft, in der das Normenwesen auf allen möglichen Ebenen, auf österreichischer, auf europäischen, aber auch auf Wiener Ebene in großem Maß um sich gegriffen hat, nachzuschauen, ob all diese Normen tatsächlich notwendig sind. - Meine Antwort vorweg: Ich denke, da ist einiges abbaubar. Und ich glaube, das meint auch der Herr Stadtrat, der sich aber ohnehin selber zu Wort melden wird. Es gibt viele Schutznormen, aber ich denke, es ist vieles mit einfachen Mitteln erreichbar, ohne die Schutznormen abzusenken. Ich bringe jetzt keine populistischen Beispiele, sondern stelle nur fest, dass es ja deswegen ins Auge gefasst ist, sich ab Herbst eine Bauordnungsnovelle zu überlegen, wobei eines der Ziele ist, mit den Qualitätsnormen, auf die wir stolz sind, mit einfacheren, unbürokratischeren Maßnahmen umzugehen. Ich habe Ihnen genau zugehört, Herr Ulm, und daher war ich im positiven Sinne überrascht, dass Sie - und das ist ja in der Tat ein Thema, ich habe jetzt auch den Herrn Stadtrat mitschreiben gesehen - von einer Flexibilisierung der Bauordnung und der Stellplatzverpflichtung gesprochen haben. Das habe ich in einer solchen Klarheit von der ÖVP zum ersten Mal gehört! Ja. Das ist ein Thema, das man sich anschauen muss! Es ist eine Frage der Grundhaltung, wenn man sagt, dass das bis zu einem gewissen Maß in der Verantwortung der Bauträger selber liegt. Niemand hat etwas davon, wenn es weitgehend leerstehende Garagen gibt. Richtung Sozialdemokratie sage ich: Es macht Sinn, in Neubaugebieten ausreichend Garagen anzubieten, damit die Autos nicht auf der Straße herumstehen. Aber im Zuge eines geänderten Lebensverhaltens ist ein Umdenken notwendig, und das Dümmste ist es, 2,20 m unter der Erde Räume zu haben, die lange leerstehen. Ich glaube, allein die Gemeinnützigen haben eine eigene Organisationseinheit, die leerstehende Räume auf dem Markt bringt. Ein Stellplatz kostet heute in etwa 15.000 EUR. - Es ist also mit Maß und Ziel an dieses Thema heranzugehen. Wir werden uns das sehr gerne anschauen! Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, der mir ein bisschen zu kurz kam, nämlich auf die Energieversorgung. Ich glaube, dass gerade im Wohnbau in der Vergangenheit sehr viel geleistet wurde. Wenn in Wien die CO2- Emissionen zurückgegangen sind, dann deswegen, weil heute in Neubauten der Energieverbrauch signifikant geringer ist als in älteren Bauten. Wenn jemand in einem Gründerzeithaus wohnt, die Fenster sanieren lässt, aber keine Plastikfenster will, dann zieht es halt ein bisschen hinein. In einem Neubau mit einer entsprechenden Dämmung haben wir wahrscheinlich nur ein Fünftel des Energieverbrauchs. Es war wirklich beachtlich, was in der gemeinsamen Sitzung des Wohnfonds vorgezeigt wurde, was im Zusammenhang mit Sanierung möglich ist: Da geht es nicht um Reduktionen von 30 oder 40 Prozent, sondern von mehr als 70 bis 80 Prozent! Und für jede Kilowattstunde, die wir nicht verbrauchen, muss Wien nicht nach Russland oder nach Saudi-Arabien zahlen, sondern es gibt Wertschöpfung in Wien, und ich glaube, das ist sehr intelligent! Darüber hinaus sollten wir nachdenken - und das geht jetzt über den Wohnbau hinaus und zeigt die Verflechtung von Planung und Wohnbau mit Energieversorgung und den Stadtwerken -, wie diese zukünftigen Stadtteile, die ich jetzt alle gar nicht aufzählen möchte, ohne fossile Energieträger mit Wärme im Winter und - was zunehmend ein Thema wird, und zwar nicht nur betreffend Büros - auch mit Kälte im Sommer versorgt werden können. Diesbezüglich gibt es sehr interessante Konzepte, die aber - das sage ich jetzt auch in Richtung des Herrn Stadtrats - bedingen, dass man jetzt für die Errichtung mehr Geld in die Hand nehmen muss. Spannende Frage: Soll das der Wohnbau tun? - Nicht zwingend! Dafür gibt es aber dann auf 30, 40 oder 50 Jahre überhaupt keine Energiekosten. Ein kleines Beispiel zur Energieversorgung: Ich spreche vom Bau an der "Siemens-Ecke": Daneben - und zwar wirklich daneben - ist Siemens mit einem großen Datencenter. Es ist sogar schon ein Tunnel gelegt worden, weil der Grund ja ursprünglich von Siemens als Betriebserweiterungsgebiet geplant war. Dort könnte man eigentlich relativ einfach die Abwärme des Datencenters nutzen. Wer soll das aber finanzieren? Soll das der Wohnbau finanzieren? Sollen das die Stadtwerke übernehmen? Soll das Siemens übernehmen? - Ich glaube, in diesem Zusammenhang haben wir ganz große Aufgaben vor uns! Wir haben uns ja schon vorgenommen, uns im Zuge der Neubauverordnung die Gesamtlebenskosten noch einmal anzuschauen und, ohne die Wohnungskosten zu erhöhen, zu intelligenten Bereichen zu kommen. Ich komme ganz kurz zum Eigentum. - Ich verhehle es nicht: Ich habe dazu jetzt zwar keine Statistik, aber mein Eindruck, Herr Kollege Ulm, angesichts der Projekte, mit denen wir zu tun haben, ist, dass momentan wirklich sehr viele Eigentumswohnungen gebaut werden. (GR Dr. Wolfgang Ulm: Freifinanzierte Eigentumswohnungen!) Ja, freifinanzierte! Ich meine, dass es in der Tat das Schöne an Wien ist, dass man Wahlmöglichkeiten hat, dass es auch große Preisbänder gibt und dass es gut ist, dass Eigentumswohnungen auf den Markt kommen. Warum sollen jetzt aber sozusagen oben knappe öffentliche Mittel - ich komme dann zu den Zahlen - dafür verwendet werden, um Eigentumswohnungen zu bauen, die langfristig auf dem freien Markt sind und deswegen auch teuer sind, wenn sie - Stichwort Vorsorgewohnungen - vermietet werden? Ich glaube, dass wir unsere knappen öffentlichen Mittel eher im preislich gebundenen Bereich konzentrieren müssen und nicht im Eigentumsbereich! Es hat zwar jetzt noch kein Freiheitlicher gesprochen, trotzdem möchte ich mir jetzt etwas anschauen, weil sich die Freiheitlichen auch im Wohnbauausschuss sehr engagiert zu Wort melden. - Es ist ja immer spannend, was eine Partei, wenn sie in Regierungsfunktion kommt, umsetzt. Ich spreche jetzt sozusagen aus eigener Erfahrung: Solange man in der Opposition ist, kann man ein breites Band an Dingen fordern. Wofür das Herz jemandem aber wirklich brennt, sieht man, wenn er in der Regierung ist. In einigen Städten sind jetzt die Freiheitlichen in der Regierung, und daher schaue ich mir nun zum Beispiel an, was sie in Linz tun. Ich habe das heute kurz herausrecherchiert. Die Nummer 2 in Linz, der unter anderem für Wohnbau verantwortliche StR Markus Hein ist an die Öffentlichkeit getreten und hat gesagt, dass man die Kreativität nicht einschränken darf und es keine Denkverbote im Wohnungsbereich geben darf. Deswegen hat FPÖ-Stadtrat Hein einen Vorschlag gemacht. Und was ist der Vorschlag, den StR Hain macht? - Hein schlägt vor, die Gemeinnützigkeit der zu 95 Prozent stadteigenen Wohnungsgesellschaft aufzuheben. - Zitat: "Dann könnte sich die Genossenschaft auf dem freien Markt bewegen und Profit machen." Stimmt! Das kann man! Man kann in der stadteigenen Wohnbaugenossenschaft die Gemeinnützigkeit aufheben und Geld machen, indem man Profit daraus schlägt. Die Frage ist: Welche Konsequenzen hat das für die Leute, die günstige Wohnungen suchen? - Ganz sachlich deuten alle Zahlen, die ich Ihnen jetzt vorlesen werde, darauf hin, dass überraschenderweise jene im freien Wohnungsmarkt die höchsten Wohnungskosten haben. Ich bringe aktuellen Zahlen für neu vermietete Wohnungen aus Wien aus dem Jahr 2014: Gemeinnützige: 7,09, Gemeinde: 7,47, Private 10,69. Dann schaue ich mir die Preisentwicklung an: Es gibt zwei Preisentwicklungen, die sich im Rahmen des allgemeinen Verbraucherpreisindex bewegen: Jene im preisgebundenen gemeinnützigen Bereich und Gemeindewohnungsbereich beläuft sich auf 16 beziehungsweise 17 Prozent, und jene im Privatbereich - und das spüren auch alle - ist doppelt so hoch. Deswegen sage ich jetzt sachlich und ohne Polemik: Es ist nicht die Position der rot-grünen Regierung, zu sagen, wir lösen die Gemeinnützigkeit auf, denn dann kann die Gesellschaft Profit machen. - Wie gesagt: Das stimmt! Sie kann dann mehr Profit machen, sie kann somit Liegenschaften als Eigentumswohnungen verkaufen. Im Privatbereich ist das in Wien ein riesiges Problem: Über die Parifizierungen werden wahnsinnig viele Mietwohnungen verkauft, und es wurde sehr viel Profit gemacht. Unter anderem deswegen sind jetzt leistbare Wohnungen in diesem Bereich verschwunden, und das muss jetzt von den Gemeinnützigen und vor allem vom Gemeindewohnungsbereich aufgefangen werden. Ich sage ganz sachlich: Diese Politik ist falsch! Wir werden das in einer sachlichen Diskussionen auch mit den Freiheitlichen diskutieren und darauf hinweisen, dass eine solche Politik, dass stadteigene Genossenschaften Profit machen, nicht im Sinne wohnungssuchender Mensch mit geringerem Einkommen ist! Ich freue mich auf eine sachliche Diskussion in diesem Bereich, der ein vitaler Bereich der Stadt ist, und da ich der einzige Redner meiner Fraktion bin, habe ich möglicherweise die Gelegenheit, noch einmal zu erwidern. - Danke jedenfalls für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Chorherr hat 10 Minuten gesprochen. Die Restredezeit der Grünen Fraktion beträgt 15 Minuten. Als Nächster Redner zu Wort gemeldet ist Kollege Kasal. Selbstgewählte Redezeit 12 Minuten. - Ich erteile ihm das Wort. GR Mag. Günter Kasal (FPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns den Rechnungsabschluss im Vergleich ansehen, dann ist etwas auffällig: In den letzten fünf Jahren seit 2010 hat sich das Investitionsvolumen kontinuierlich verringert. Wir hatten beim Rechnungsabschluss 2010 819 Millionen EUR inklusive 175 Millionen EUR vom Kauf von Wohnbauanleihen. Damals hatten wir einen Zuzug nach Wien von in etwa von 20.000 bis 25.000 Personen. 2015 haben wir nur mehr 558 Millionen EUR inklusive 38 Millionen, die noch von der Wohnbauinitiative 2011 dazukommen. Das bedeutet: Das Investitionsvolumen in diesem Bereich ist in Summe um 261 Millionen EUR geringer. Das ist ein Rückgang in 5 Jahren von ein bisschen mehr als 30 Prozent. Gleichzeitig ist Wien aber enorm gewachsen. Wir haben es heute bereits von Frau StRin Brauner gehört: Wien ist um 43.000 Menschen gewachsen, und da sind die über 20.000 Asylwerber noch nicht einmal mit eingerechnet. Was ist jetzt der Weg der Stadtregierung, der Weg des Wohnbaustadtrates gemeinsam mit Bgm Häupl? - Es wird eine Wohnbauoffensive präsentiert, die erst ab 2017 realisiert werden soll. Das bedeutet, man kann, wenn das erst ab 2017 in Realisierung kommt, davon ausgehen, dass die Wohnungen mit gewissen Schwankungen plus/minus ab 2018 bezogen werden können. Wie aber schaut das im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung aus? - Ausgehend von 2010 haben wir plus/minus 7.000 Wohneinheiten im Jahr, was schon in Anbetracht von 20.000 bis 25.000 Menschen, um die die Stadt Wien jährlich wächst, zu wenig war. 2015 haben wir 43.000 Menschen, das sind um plus/minus 20.000 mehr, und wenn das so anhält, dann werden es 2016 noch einmal um 20.000 mehr und 2017 noch einmal um 20.000 mehr sein. Ab 2017 wird es dann spannend, denn dann werden die Asylwerber schon länger als 2 Jahre in Wien sein und, rein theoretisch, auch in den Wohnungsmarkt drängen. Es werden also um 80.000 Wienerinnen und Wiener - unter Anführungszeichen - mehr sein, aber erst dann beginnt die Wohnbauoffensive zu greifen, und es wird - man höre und staune! - von 7.000 auf 9.000 Wohnungen im geförderten Bereich aufgestockt. Daran ändern auch die 1.000 Gemeindewohnungen, die dann angeblich pro Jahr dazukommen werden, nichts. Sie sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Und auch die Fertigteilbauten in Leichtbauweise, die dann dazukommen, werden nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Wir haben ein paar Anträge gestellt, die ich jetzt einmal verlese, nur um es zeitlich im Rahmen zu halten. Es geht um eine ehrliche Erfassung der Vormerklisten. Wir wissen, dass wir offiziell in den letzten Jahren immer zwischen 20.000 und 50.000 Wienerinnen und Wiener auf der Warteliste für Wiener Wohnen hatten. Ich schätze aber, dass es in Wahrheit drei bis fünf Mal mehr sind. Warum sind es drei bis fünf Mal mehr? - Weil es sehr viele Menschen in Wien gibt, die gar keine Anspruchsberechtigung auf ein Wohn-Ticket in Wien schaffen. Das heißt, es gibt wahrscheinlich drei bis fünf Mal mehr Wohnungssuchende für sozialen Wohnraum, man kommt also eigentlich schon auf eine Zahl von 100.000, und dabei ist der Neuzuzug nach Wien der letzten Jahre noch gar nicht berücksichtigt. - Daher stelle ich nachfolgend einige Beschussanträge. Erstens: "Der Amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung wird aufgefordert, das Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz dahin gehend zu erweitern, dass bisher unternehmensinterne Vormerklisten für geförderten Wohnraum im monatlichen Rhythmus jeweils in aktueller Fassung und in ihrer Gesamtheit an die Wohnberatung Wien zwecks statistischer Erfassbarkeit und Zurückdrängung von Klientelismus an die Wohnberatung Wien zu übermitteln sind. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der FPÖ.) In der Junisitzung des Wohnfonds Wien ist bereits gefragt worden, ob es Listen beziehungsweise eine Aufstellung über die Fertigstellungsanzeigen und im Hinblick darauf gibt, wo die geförderten Wohnungen tatsächlich errichtet worden sind, und ob es da eine gewissen Transparenz gibt. - Leider konnte man seitens des Wohnfonds Wien dazu keine näheren Angaben machen, sondern es wurde auf die Statistik Austria verwiesen. Wir haben noch einen Beschlussantrag. "Der Amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung wird aufgefordert, den Wohnfonds eine mittel- und langfristige Zielsetzung seiner Tätigkeit insbesondere im Bereich der Grundstücksbevorratung erarbeiten zu lassen, die sich am jeweils gültigen Stadtentwicklungsplan orientiert und adäquat in Abstimmung mit dem Gemeinderat der Stadt Wien umzusetzen ist. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der FPÖ.) Nächster Beschlussantrag - ich muss jetzt schneller lesen. "Der Amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung wird aufgefordert, das Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz dahin gehend zu erweitern, dass gemeinnützige Bauträger im WWFSG definierte Wirtschaftlichkeitskriterien zur erfüllen haben, um Mittel aus der Wohnbauförderung zu erhalten. Diese Kennziffern orientieren sich an den fünf effizientesten Gemeinnützigen Wiens. Die Einhaltung dieser Parameter kontrolliert die MA 50. Gleichzeitig werden gemeinnützige Bauträger für zwei Jahre von der Teilnahme an Bauträgerwettbewerben und am Erhalt von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten seitens des Wohnfonds Wien ausgeschlossen, wenn die im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz definierten Einkommensgrenzen überschritten werden beziehungsweise seitens des Unternehmens oder einer gewerblichen Tochter Kredite an Vorstand und Geschäftsführung ausgeschüttet werden. - In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.) Und noch ein Beschlussantrag: "Der Amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung wird aufgefordert, transparente und nachvollziehbare statistische Daten zur Fertigstellung von Wohnraum in Wien zu erheben, auszuwerten, an die Statistik Austria zu übermitteln und dem Bauausschuss jährlich exakt Bericht zu erstatten. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der FPÖ.) Und jetzt noch kurz zum Sofortprogramm Leichtbauweise. Wie wir wissen, wurde eine Anlassgesetzgebung gemacht, um in Wien ohne Flächenwidmung kurzfristig in Leichtbauweise - so heißt das so hübsch - bauen zu können, temporärer Wohnraum, der mit Mitteln der Wohnbauförderung dann aber doch nach zehn Jahren entweder abgebaut beziehungsweise abgerissen werden soll. In einer Presseaussendung von Ihnen ist das Folgendermaßen formuliert: "Nachhaltigkeit ist gewährleistet, denn nach Ablauf der Nutzung auf einem Grundstück werden sie je nach Gebrauchszustand andernorts entweder erneut aufgebaut oder recycelt." Sehr geehrter Herr Stadtrat, das ist eine Abrissprämie. Die Wohnbauförderung wird nach einigen Jahren, maximal zehn Jahren zu einer Abrissprämie umfunktioniert. Wie erwarten Sie, dass mit diesem Bevölkerungswachstum plus den Asylwerbern, die dann mit höchster Wahrscheinlichkeit auch irgendwann einmal sozialen Wohnraum benötigen werden, wie erwarten Sie, dass mit diesem geringen Bauvolumen die Zukunft in dieser Stadt aussehen wird? Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder Sie reißen die Wohnbauten ab, dann geht der Wohnraum verloren. Bei diesem Bevölkerungswachstum, das zu erwarten ist, wird das aber wahrscheinlich nicht geschehen, sondern es werden diese zehn Jahre wieder anlassbezogen verlängert werden, und es ist zu befürchten, dass dann Ghettos entstehen. Warum Ghettos? Diese zwei Drittel Österreicherinnen und Österreicher, die in derartige Bauten mit Leichtbauweise einziehen werden, die wissen oder gehen davon aus, dass sie innerhalb von diesen zehn Jahren wieder wegmüssen. Das heißt, die werden sich mehr oder weniger anderen Wohnraum suchen müssen. Und wer bleibt drinnen? - Die, die keine Alternative haben, das werden mit hoher Wahrscheinlichkeit die Asylwerber sein. Und in den Wohnraum, der in diesen Bauten in Leichtbauweise frei wird, durch die, die ausziehen, werden wahrscheinlich weitere Asylwerber oder Asylberechtigte dazukommen. Das heißt, früher oder später wird man in diesen Wohnobjekten nur mehr Asylberechtigte, Asylwerber, wie auch immer, aber jedenfalls keine Durchmischung mehr mit Österreichern vorfinden können. Das heißt, es werden in Wien Ghettos entstehen, und das lehnen wir in aller Form, mit allem Nachdruck ab. (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Ich auch!) - Sind wir uns einig. Ganz kurz möchte ich noch zu Wiener Wohnen kommen. Wir haben den Jahresabschluss im letzten Ausschuss kurz diskutiert und besonders abzulehnen ist aus unserer Sicht, dass die Haus- und Außenbetreuung einen Gewinn von 7,5 Millionen an Wiener Wohnen ausgeschüttet hat. Die Haus- und Außenbetreuung, eine Tochter von Wiener Wohnen, ist bekannt dafür, dass sie hohe Betriebskostenabrechnungen legt, das heißt, durch überhöhte Betriebskostenabrechnungen wird hier bei den Ärmsten der Armen Gewinn gemacht, werden die Wohnkosten verteuert. Auch das lehnen wir mit allem Nachdruck ab. Und jetzt kommt noch ein Antrag, weil es auch um die Geschäftsführung im Bereich von Wiener Wohnen geht. Da wird das Personal aufgestockt, die Haus- und Außenbetreuung wird aufgestockt, gleichzeitig werden die zu betreuenden Grünflächen reduziert. Das ist im Bericht nachzulesen, ich habe es auch im Ausschuss angesprochen. Langer Rede kurzer Sinn, wir fordern erneut: "Der Amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung wird aufgefordert, die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle im Bereich Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich von Wiener Wohnen in die Wege zu leiten. Im Zentrum der Aufgaben dieser Stelle sollen die unabhängige Betrachtung von Konfliktfällen und die Überprüfung von Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit gefällter Entscheidungen stehen. Diese unparteiische Schildstelle ist mit der erforderlichen Infrastruktur auszustatten. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der FPÖ.) Sehr geehrter Herr Stadtrat, wir haben im Wohnservice Wien die Mieterhilfe für die, die in privatvermieteten Wohnungen wohnen, eingerichtet. (Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Sie haben das eingerichtet? Das ist mir neu!) - Nicht wir, die Stadt Wien, nein, ich habe es nicht eingerichtet. Wir sind noch nicht in der Stadtregierung. - Das heißt, es wäre eigentlich nur fair, wenn man das, was hier eingerichtet wurde, auch den Mieterinnen und Mietern von Wiener Wohnen zur Verfügung stellt. - Und den Rechnungsabschluss werden wir ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit waren 13 Minuten. Das bedeutet, die fraktionelle Restredezeit sind 25 Minuten. Zu Wort gelangt Herr GR Deutsch, selbstgewählte Redezeit sind 20 Minuten. GR Christian Deutsch (SPÖ): Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann eigentlich unmittelbar an meinen Vorredner anschließen und finde es schon beachtlich, dass die FPÖ mittlerweile auch Unternehmen der Stadt kritisiert, wenn sie positiv bilanzieren. Das ist ein ganz neuer Zug, der hier zum Ausdruck kommt. Aber ich meine, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Rechnungsabschluss der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zeigt eigentlich sehr eindrucksvoll, dass der soziale Wohnbau in Wien als Modell für Europa gilt und dass leistbares und nachhaltiges Wohnen realisiert werden kann. Mit der Wiener Wohnbauförderung ist es möglich, dass maßgeschneiderte Wohnungsangebote für die unterschiedlichsten Ansprüche, die unterschiedlichsten Bedürfnisse geschaffen werden können, für junge Wienerinnen und Wiener genauso wie für Generationenwohnen, für Familien mit Kindern, für ältere Menschen. Wien wird ja, wie wir wissen, älter und jünger zugleich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schon beachtlich, und das muss man auch bei einem Rechnungsabschluss erwähnen, dass 420.000 geförderte Wohnungen in Wien 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener leistbares und hochqualitatives Wohnen ermöglichen und damit aber auch insgesamt diese Wohnungen preisdämpfend auf den gesamten Wohnungsmarkt wirken. Es ist ein wichtiges Lenkungsinstrument für die Mieten der Stadt, und dazu zählen natürlich auch die 220.000 Gemeindewohnungen, die sich im Eigentum der Stadt befinden. Dieses wichtige Regulativ darf daher die Stadt auch nicht aus der Hand geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Mieten im geförderten und im kommunalen Wohnbau - und es hat ja dazu auch vor einigen Tagen eine aktuelle Debatte gegeben - sind, wenn man sich die Daten konkret ansieht, konstant und sicher, sie sind direkt an den Richtwert gekoppelt, es gibt keine Befristungen, keine Zuschläge, es gibt keine Provisionen und auch keine Kautionen. Und wenn der Kollege Gara die Betriebskostenentwicklung beispielsweise angesprochen hat, so muss man schon sagen, dass das nicht im Bereich der Geschäftsgruppe liegt, sondern auf der einen Seite vom Verbrauch jeweils abhängt beziehungsweise es sich auch um Durchlaufkosten handelt. Zum Kollegen Ulm möchte ich festhalten - und das ist ja auch im Bericht des Wiener Wohnbaus nachzulesen -, dass 2015 rund 7.200 geförderte Wohneinheiten den Bewohnerinnen und Bewohnern übergeben wurden, dass bereits auch die ersten Smart-Wohnungen bezogen wurden, wo mit einer Miete von maximal 7,50 EUR brutto pro Quadratmeter und maximal 60 EUR/m² Eigenmittel hier auch Wohnungen leistbar sind und dass etwa auch der Bauträgerwettbewerb zu den Gemeindewohnungen Neu im vergangenen Jahr stattgefunden hat. Insgesamt - und das sind eben unterschiedliche Berechnungsmodalitäten, die man auseinanderhalten muss - sind aber im Jahr 2015 mehr als 10.000 Wohneinheiten auch baubewilligt worden. Letzte Woche etwa hat Wohnbaustadtrat Michael Ludwig ein neues Paket der Bauträgerwettbewerbe im Rahmen der Wiener Wohnbauoffensive präsentiert, wo an neuen Standorten und Projekten für den geförderten Wohnbau gearbeitet wird, wo 13 Bauträgerwettbewerbe mit insgesamt 17 Standorten in 7 Bezirken, nämlich in Favoriten, Simmering, Meidling, der Leopoldstadt, Donaustadt, Floridsdorf und Liesing bereits fixiert sind. Alleine auf Grund dieser Vorhaben können auch der Wiener Bevölkerung zukünftig mehr als 11.000 leistbare Wohneinheiten zur Verfügung gestellt werden. Das heißt, das Wohnbauprogramm wird angekurbelt, es wird hier auch entsprechend auf die Bevölkerungsentwicklung reagiert. Gleichzeitig wird aber eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, um auch die Kosten beim Wohnbau zu senken. Darum geht es ja, dass nicht nur Wohnraum verfügbar ist, sondern dass es sich um einen Wohnraum handelt, den sich die Menschen auch leisten können. Und es geht auch darum, dass die Bau- und Grundkosten gedämpft werden, dass die Grundstücksspekulation bekämpft wird. Die relevanten Punkte dazu sind eben befristete Baulandwidmungen gegen Immobilienspekulation und Preisdämpfung bei Grund und Boden, die auch bereits umgesetzt werden, sowie die Widmungskategorie Geförderter Wohnbau. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Rahmen dieses Wohnbauprogrammes sind auch die gemeinnützigen Bauvereinigungen unverzichtbare strategische Partner der Stadt, die auch in einem sehr großen Ausmaß dafür sorgen, dass in hoher Wohnqualität und mit leistbaren Kosten Wohnungen angeboten werden. Die Wiener Wohnbauförderung ist aber gleichzeitig auch - und das soll bei einem Rechnungsabschluss angesprochen werden - ein entscheidender Konjunkturmotor sowohl für die Wirtschaft als auch für den Arbeitsmarkt. Die Wohnbauinvestitionen sorgen damit für Wachstumsimpulse für die Wiener Wirtschaft, sichern tausende Arbeitsplätze, alleine im Neubau beispielsweise werden dadurch 20.000 Arbeitsplätze gesichert. Viele europäische Städte, unter anderem auch Berlin, schauen beim Wohnen auch immer auf das Vorbild Wien, und beide Städte - nämlich Wien und Berlin - wachsen ähnlich stark, stehen vor ähnlichen Herausforderungen. Und gerade zum Thema geförderter, leistbarer, sozialer, nachhaltiger Wohnbau kommen auch immer wieder Delegationen nach Wien, um sich ausführlich über den Wohnbau in Wien zu unterhalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist aber auch beachtlich, welche Vielfalt an Projekten im Wiener Wohnbau im Jahr 2015 geplant, realisiert und oder sogar bezogen wurden. Nämlich Projekte, die sich sehen lassen können, wo auf der einen Seite etwa Denkmalschutz und moderne Architektur verbunden werden, wo ein hochwertiger Wohnbau auch an außergewöhnlichen Standorten verwirklicht wird, der Wohnbau in der Stadt und nicht nur an Randlagen geschaffen wird und damit auch die Grätzel belebt werden, eine beste Wohnqualität mit Neuerholungsgebieten vor der Haustüre geschaffen wird. Hier sind natürlich Verkehrsanbindungen, ist die technische und soziale Infrastruktur auch ein ganz wesentlicher Punkt für die Wohnzufriedenheit im Sinne einer modernen Stadtgestaltung. Das größte und innovativste Stadtentwicklungsprojekt Wiens ist in der Tat die Seestadt Aspern, wo bis zum Jahr 2028 rund 10.500 Wohnungen für über 20.000 BewohnerInnen entstehen werden, wo bei der Planung auf modernste ökologische Standards, beste Infrastruktur, viel Grün und eine gute Nachbarschaft geachtet wird. Es geht also hier darum, die beste Wohnqualität gleichzeitig mit Mieten, die man sich leisten kann, zu verbinden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch ein paar Worte zur sanften Stadterneuerung. Auch dieser bereits traditionelle Bereich in Wien wird international anerkannt, denn auch er führt zu einer deutlichen Steigerung der Wohn- und Lebensqualität in den Grätzeln. Auch dieser erfolgreiche Weg wurde 2015 fortgesetzt. Seit über 40 Jahren ist die sanfte Stadterneuerung in Wien etabliert, ist zutiefst auch mit den Gebietsbetreuungen verknüpft. Seit jeher stehen leistbarer Wohnraum durch Förderung, soziale Nachhaltigkeit und eine umfassende Erneuerungsstrategie im Vordergrund. Eine Zahl dazu: Während Anfang der 70er Jahre 42 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes Substandardwohnungen waren, sind es heute nur noch 3 Prozent - es ist also auch an diesen Zahlen der Erfolg dieses sanften Weges der Stadterneuerung ablesbar. Diese sanfte Stadterneuerung hat einen maßgeblichen Anteil daran, dass sich Wien auch zur weltweit führenden Metropole in Sachen Wohn- und Lebensqualität entwickelt hat. Etwa 750.000 Wienerinnen und Wiener wohnen heute in gefördert sanierten Wohnhäusern. Diese Förderungen der Stadt sind nicht nur eine Initialzündung und ein Anreiz für private Hauseigentümer, in ihre Immobilien zu investieren und zu sanieren, nein, der Mehrwert besteht auch darin, die Lebens- und Wohnqualität für die ortsansässige Bevölkerung auch im Umfeld deutlich zu verbessern. Zur Lebensqualität einer Stadt gehört aber unbestritten auch das gute Zusammenleben. Gerade in Wohnhausanlagen spielen gegenseitige Rücksichtnahme, Verständnis und der respektable Umgang miteinander auch eine große Rolle. Unter dem Motto "Durchs Reden kommen d'Leut zam." gibt es ja auch bereits viele Aktionen in den Gemeindebauten, bei denen es darum geht, diesen sozialen Zusammenhalt zu stärken, Generationen zu verbinden. Hier sind auch die Leistungen der Gebietsbetreuung Stadterneuerung, die auch eine Vorreiterrolle im Bereich der Partizipation in Wien innehat, zu erwähnen, gemeinsam aber auch mit den Wohnpartnern, die etwa mit den Bewohnerinnen und Bewohnern vielfältige Initiativen entwickelt haben, um das Zusammenleben, um die Nachbarschaft im Gemeindebau zu fördern. Aktiv für eine gute Nachbarschaft setzen sich in diesen Wohnhausanlagen von Mietern in Versammlungen gewählte Mieterbeiräte ein, die diese oftmals sehr unbedankte ehrenamtliche Tätigkeit ausüben und wichtige Ansprechpartner vor Ort sind. Daher möchte ich all diesen Mieterbeiräten, die sich für die Gemeinschaft, für ihre Wohnhausanlage einsetzen, für ihr Engagement, ihren Einsatz, wo immer sie tätig sind, im Gemeindebau, im Genossenschaftsbau oder im privaten Althaus auch ganz herzlich danken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ebenso sind aber auch die Hausbesorgerinnen und Hausbesorger sowie die neuen Hausbetreuerinnen und Hausbetreuer oft auch die ersten Ansprechpartner für die Hausgemeinschaft. Ihr persönliches Engagement und ihre Serviceleistungen tragen ebenfalls wesentlich zu einem lebenswerten Zuhause bei - auch ihnen vielen Dank für ihr Engagement. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben der Schaffung und Bereitstellung von erschwinglichem Wohnraum bietet die Stadt rund um das Thema Wohnen auch viel an Service- und Beratungsangeboten mit kompetenten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern. Ich erinnere an den Wiener Ablöserechner, an die Expertinnen und Experten beim Mieterhilfetelefon, an die Betriebskostenrechner. - Sie wissen, bis zum 30. Juni dieses Jahres müssen die Betriebskostenabrechnungen erfolgt sein, unter dem Motto "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser." 2015 wurde auch die neue Servicestelle der Stadt Wien eröffnet, in der das gesamte Leistungs- und Serviceangebot des kommunalen und geförderten Wohnbaus unter einem Dach in der Guglgasse kompetent präsentiert wird. Diese Angebotsbündelung brachte auch eine deutliche Verbesserung für die Wohnungssuchenden, denn jetzt ist nur mehr eine einzige Anmeldung für das gesamte Wohnungsangebot notwendig. Der Lebensmittelpunkt Wien wurde auch über ein Bonussystem berücksichtigt und die erfolgreiche JungwienerInnen- Aktion ausgeweitet. Der letzte Punkt, den ich noch ansprechen möchte, meine sehr geehrten Damen und Herrn, ist die Wohnbauoffensive, die im Frühjahr dieses Jahres von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig unter dem Motto "mehr, schneller, preiswert und nachhaltig" gestartet wurde und bei der auch dem Bevölkerungswachstum der letzten Jahre und den Prognosen für die Zukunft entsprechend Rechnung getragen wurde. Zum Kollegen Kasal möchte ich nur anmerken, dass bei den 43.500 Menschen, die letztes Jahr nach Wien gekommen sind, netto die 21.000 Asylwerber bereits eingerechnet sind, da diese an ihren Unterkünften hauptgemeldet sind und daher in der Zählung auch berücksichtigt werden. Diese Entlastungsoffensive für den Wohnungsmarkt gründet sich im Wesentlichen auf drei Säulen. Es wird auf der einen Seite die für diese Periode geplante Anzahl von 2.000 Gemeindewohnungen auf insgesamt 4.000 Gemeindewohnungen verdoppelt. Ein erstes Projekt entsteht, wie Sie wissen, bereits in Favoriten. Als zweite Säule ist zusätzlich zu dem bereits sehr hohen Niveau der Neubauleistung von 10.000 Wohnungen im Jahr, von denen 7.000 gefördert sind, eine Steigerung um 30 Prozent auf insgesamt 13.000 Wohneinheiten vorgesehen, wovon dann 9.000 im geförderten Bereich liegen. Dieses Wohnbaupaket umfasst auch ein ganzes Maßnahmenbündel zur Optimierung, zur Beschleunigung, zur Steigerung der Effizienz. Der Kollege Ulm hat offensichtlich in seiner Rede auch einige konkrete Beispiele aus der Presseunterlage des Herrn Wohnbaustadtrates angeführt, da diese Einsparungsmaßnahmen, diese Effizienzsteigerungen auch bereits in diesem Programm vorgesehen sind. Und last but not least der Start eines Sofortprogrammes mit 1.000 Wohnungen in Leichtbauweise, auf Grundstücken, die über keine Wohnbauwidmung verfügen und in absehbarer Zeit auch nicht verfügen werden, um hier ein temporäres Wohnen für Menschen, die es besonders eilig haben, die aber Wohnungen nur auf einen bestimmten Zeitraum benötigen, zur Verfügung zu stellen, für Wohn-Ticket-Bezieher beziehungsweise für Menschen, die eine Betreuung brauchen, in Kooperation mit dem FSW. Das heißt, es wird auch hier vorgesorgt, dass es eine soziale Durchmischung gibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wohnen ist ein soziales Grundrecht und der geförderte Wohnbau ist eine wichtige öffentliche Dienstleistung, die breiten Bevölkerungsschichten zugänglich ist. Eine leistbare und sichere Wohnversorgung ist damit eine zentrale Voraussetzung für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. In diesem Sinne danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung für ihre Arbeit im Interesse der Menschen und ersuche Sie um Zustimmung zum Rechnungsabschluss 2015. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit waren 17 Minuten, das heißt, die fraktionelle Restredezeit beträgt 23 Minuten. Zu Wort gelangt Frau GRin Schwarz. Die selbstgewählte Redezeit und fraktionelle Restredezeit sind 10 Minuten. GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuseher und Zuseherinnen! Meine Kollege Dr. Ulm ist schon sehr genau auf das Thema Wohnbau eingegangen, und ich darf nur ergänzend ein, zwei Punkte dazusagen. Am 30. Mai ist ja der Bericht der Statistik Austria zum Thema Wohnen 2015 herausgekommen. Das ist eine sehr interessante Lektüre, da nämlich die Bundesländer miteinander verglichen werden. Es geht um die durchschnittlichen Wohnungsgrößen, um die Nebenkosten bei einer Mietwohnung, wie die Miete sich entwickelt hat. Es geht da um sehr vieles, auch um das Bauvolumen der Gemeinden. Wenn man die Tabellen ein bisschen querliest, dann kriegt man schöne Informationen und auch Anhaltspunkte, die vielleicht auch für die rot-grüne Stadtregierung interessant wären und auch zeigen, wo Sie vielleicht einhaken könnten. Wien hat ja, wie wir alle wissen, die meisten Hauptwohnsitze, 2015 waren es 889.700. Wien hat den größten Anteil an Gemeindebauwohnungen, den zweithöchsten Anteil an Genossenschaftswohnungen und hingegen weiterhin den geringsten und niedrigsten Anteil an Wohneigentum. Der Herr Kollege Dr. Ulm ist darauf schon sehr genau eingegangen, nämlich auch auf das geförderte Eigentum, das ja sehr stiefmütterlich behandelt wird. Ich möchte mich ganz herzlich bei Frau Kollegin Novak bedanken, da sie immer so klare Worte findet, bei denen man dann einfach weiß, woran man ist. Sie hat ja im Dezember - ich habe schon einmal in einer Wohnbaudebatte darüber gesprochen, wie wichtig es wäre, Familien dabei zu unterstützen, sich eigenes Eigentum zu schaffen - zu meiner Rede angemerkt, ich habe kritisiert, dass diese Regierung kein Wort über Eigentum im Regierungsübereinkommen verliere und ich vermute, das könne damit zusammenhängen, dass die SPÖ das nicht wolle. Und dann meinte sie: "Ich muss sagen, Frau Kollegin Schwarz, Sie haben es erkannt, stimmt, richtig erkannt, wir wollen das nicht!" - Also, das ist eine ganz klare Ansage. Da weiß man, da kommen wir nie zusammen, denn die ÖVP-Wien ist der Meinung, wir müssen Familien oder Menschen, die sich Eigentum schaffen wollen, auch dabei unterstützen. Ein weiterer Punkt, der sehr interessant ist, sind die Wohnungsgrößen, die es in Wien im Durchschnitt gibt. Es ist mir aufgefallen, dass wir in Wien über 81.000 Haushalte haben, die einen sogenannten Überbelag haben. Das heißt, es gibt angeblich 81.000 Haushalte in Wien, die die Zahl der bewohnten Wohnräume um mehr als 2 Personen übersteigt. Und es ist auch beschrieben, dass Wien im Durchschnitt die kleinsten Wohnungen baut, Wien baut Wohnungen mit einer Durchschnittsgröße von 82 m². Sieht man dann genauer hin - also zusammengefasst: Gemeindebau, Genossenschaft -, ergibt das bei den Gemeindebauwohnungen eine Durchschnittsgröße von 59 m² und bei den Genossenschaftswohnungen 73,2 m². Warum zähle ich diese Quadratmeter so genau auf? Ein Ehepaar mit einem Kind wohnt aber im Durchschnitt auf 90 m². Da sieht man also schon, dass sich diese Rechnung nicht ausgehen kann. (GR Mag. Christoph Chorherr: Österreichweit?!) - Nein, Wien-weit. Der Wohnungsgrößenbedarf betrifft über 220.000 Wienerinnen und Wiener. Hier habe ich die Haushalte zusammengerechnet, in denen ab drei bis fünf oder mehr Menschen in einem Haushalt zusammenleben. Die Stadt Wien hat 21.202 Gemeindewohnungen, die im Durchschnitt gerade einmal 59 m² groß sind. Damit wird das Wohnungsbedürfnis eines Einpersonenhaushaltes bedient, der wohnt nämlich im Durchschnitt auf 61,2 m². Irgendwie geht sich also diese Rechnung, was Wien oder die rot-grüne Stadtregierung den Wienerinnen und Wienern anbietet, was das Wohnungsbedürfnis angeht - ich spreche vom Wohnungsbedürfnis, nicht vom Wohnungsbedarf, das Wohnungsbedürfnis und auch die Lebensrealität, wie die Wienerinnen und Wiener wohnen wollen - einfach nicht aus. Sie sollten sich bei der Wohnbauplanung ein Herz nehmen und diesen Bedürfnissen ein wenig mehr nachkommen. Ich möchte noch einmal auf das Eigentum zu sprechen kommen, um Ihnen ein bisserl diese Angst oder auch dieses ideologische Denken zu nehmen, denn ich denke, Politik sollte auf die Bedürfnisse und auf die Wünsche der Menschen eingehen. Alleine bei den Kleingartensiedlungen sehen wir jetzt, dass es eine sehr große Wandlung gibt, die Menschen werden ja immer jünger. Es gibt Jungfamilien, die, wenn sie das Glück haben, dass sie sich einen Grund kaufen dürfen, dort Eigentum schaffen. Das heißt, das ist ein zusätzlicher Beweis dafür, dass Menschen und Jungfamilien sich Eigentum schaffen wollen, weil sie das auch als Sicherheit sehen und gerne etwas für ihre Kinder schaffen möchten. Es ist vor einiger Zeit im "Standard" ein sehr interessanter Artikel erschienen zum Thema, wie Familien wohnen wollen. Ich möchte einige Sachen daraus zitieren: Ausreichend Platz für alle hätten sie gerne. Junge Familien wünschen sich auch Freiräume wie Balkone und Grünflächen. Eine gute Infrastruktur wünschen sie sich. Vor allem Lage und Infrastruktur bestimmen die Ansprüche der Familien, heißt es auch von Seiten des Wohnservice. Jeder sollte sein eigenes Zimmer und einen Rückzugsort haben, wünschen sich die Familien. Hell und großzügig sollte geplant sein. Viel Stauraum in Form eines Kellers, eines Dachspeichers oder einer Abstellkammer. Der wichtigste Punkt für die Familien ist: Leistbar soll dieser Familienluxus - wie Sie es ja auch selbst schon nennen - eben auch sein. Und viele Jungfamilien treibt es in Richtung des geförderten Eigenheims, das es aber so gut wie fast gar nicht gibt in Wien. Auch ist es so - und da zitiere ich jetzt einen Vater, der interviewt wurde -:"Leider werden die meisten interessanten Wohnprojekte nur dort verwirklicht, wo es mich nicht hinzieht." Grünflächen gönnt er seinem Sohn gerne, er möchte aber nicht auf das Stadtflair verzichten. (Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Ja, am Stephansplatz geht es nicht!) Ich möchte ja gleich darauf noch zurückkommen. Mir ist ja klar, dass wir beim Stephansdom kein gefördertes Eigentum bauen. Aber meine Kollegin, Frau Elisabeth Olischar, hat das heute schon einmal ganz deutlich in ihrer Rede zur Stadtentwicklung gesagt: Es muss Hand in Hand gehen. Würde es uns gelingen, bei der Stadtentwicklung - ich weiß, das ist jetzt nicht Ihr Bereich - wirklich mehrere Zentren zu schaffen, indem wir bei der Infrastruktur auch darauf achten, dass es Kultur gibt, genug Schulen, die Nahversorgung, dass es nicht nur diese Wohnbauplatten gibt, dass man wirklich kleine Zentren lassen könnte, dann hätte man zumindest dieses Stadtflair ein wenig näher an den Menschen gebracht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird Sie nicht wundern, dass ich als Familiensprecherin der ÖVP- Wien immer und immer wieder darauf hinweisen werde, wie wichtig es für die Familien ist, in Wien erstens deren Bedürfnis nach Eigentum zu unterstützen, auch wenn wir uns da nicht einig sind, und das Zweite ist, dass es eben notwendig ist, den Anforderungen und den Bedürfnissen der Familie nachzukommen. Sie brauchen Platz, sie brauchen Grünraum, sie brauchen eine funktionierende Nahversorgung, eine Infrastruktur - Kindergartenplatz, Schule, Arzt, Kultur, Geschäfte. Da könnte man jetzt sehr lange darüber sprechen. Wohnbau, wie meine Kollegin Olischar schon gesagt hat, muss Hand in Hand mit Stadtentwicklung, Sozialem, Bildung und Verkehr gehen. Ich denke, dass es auch für die Familien an der Zeit ist, dass sie den Stellenwert auch bei der individuellen Wohnungssuche bekommen, der ihnen zusteht. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Nächster Redner ist Herr GR Mag. Dr. Wansch. Selbstgewählte Redezeit sind 8 Minuten, fraktionelle Restredezeit 25 Minuten. GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Vieles zu diesem Geschäftsbereich hat Kollege Mag. Kasal schon angesprochen. Bestandteil der Spezialdebatte zu diesem Geschäftsbereich ist auch der Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Wohnen, also einer ausgegliederten Verwaltungseinheit im Sinne der Wiener Stadtverfassung. Es mag diese Ausgliederung an eine Unternehmung der Stadt Wien gemäß Stadtverfassung durchaus Sinn und Berechtigung haben, erinnern wir uns, sie wurde im Jahr 1999 zur Verwaltung, Sanierung und Bewirtschaftung der Wohnbauten im Eigentum der Stadt Wien beschlossen. Tatsache ist jedenfalls, dass es sich um keinen Betrieb mit der Aufgabenstellung einer Erzielung von Gewinnen handelt. Dann werfen wir einen Blick auf den Jahresabschluss 2015. Beim Durcharbeiten des Jahresabschlusses ist als Einstiegsanekdote sozusagen aufgefallen, dass für den Jahresabschluss der Betrag von sage und schreibe 99.000 EUR rückgestellt wird, für das Honorar der Wirtschaftsprüferkanzlei Consultatio. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Warum nicht 100.000, warum 99.000, warum nicht bedeutend weniger für die Leistung eines Jahresabschlusses für ein Unternehmen? Ich weiß jetzt nicht, ob es mit den Ausschreibungsgrenzbeträgen oder ob es mit der Prüfungskanzlei Consultatio zusammenhängt, die in der Öffentlichkeit mit Dr. Androsch und der SPÖ verbunden wird. Jedenfalls erscheint es ein exorbitant hoher Betrag für die Prüfung von nur einem Geschäftsjahr. Aber positiv angemerkt sei an dieser Stelle, man sieht, dass Wiener Wohnen die Gewinnerzielung zumindest an dieser Stelle nicht zum Ziel hat, denn den Gewinn macht die Consultatio und Wiener Wohnen hat nur die Kosten. Aber weiter zum Berichtsinhalt. Wir entnehmen der Gewinn- und Verlustrechnung, dass der Jahresüberschuss, also langläufig der Gewinn, 6,25 Millionen beträgt. Schauen wir weiter. Dem Lagebericht, also dem Bericht über den Geschäftsverlauf und die wirtschaftliche Lage 2015 durch die Verantwortlichen entnehmen wir wörtlich, dass seit 2012 gesetzte Maßnahmen zur Ergebnisverbesserung sich auch im Jahr 2015 positiv im Ergebnis niedergeschlagen haben. Und weiter: Dieses positive Ergebnis, also der Gewinn, wird auf eine Reduktion der Aufwände für Material und sonstige bezogene Herstellungsleistungen zurückgeführt. - Da würde man sagen, ja, ist ja alles wunderbar, aber genau an dieser Stelle, genau an dieser Aussage der Verantwortlichen beginnen die Sorgen und beginnt der politische Unmut. Wenn man sich die Zahlen nämlich genauer anschaut, dann kommt man darauf, dass die Reduktion der genannten Position Materialaufwendungen und sonstige bezogene Leistungen nämlich nur 600.000 EUR betragen hat. Und wenn man jetzt erklärt, dass ein Gewinn von 6,3 Millionen mit einer Einsparung von 600.000 EUR begründet wird, dann wird man hellhörig und schaut weiter, und der Ärger steigt. Forschen wir im Zahlenwerk, kommen wir drauf, dass wir bei den Beteiligungserträgen fündig werden. Nun muss man wissen, dass nach dem Häupl-Prinzip der Flucht aus dem Budget auch die Unternehmung Wiener Wohnen wieder eigene Kapitalgesellschaften gegründet hat. Ich sage hier: Warum auch immer, mit welcher Strategie auch immer, wir Freiheitliche fordern die Auflösung dieser Gesellschaften und die Wiedereingliederung in die Unternehmung Wiener Wohnen aus Gründen der Transparenz und aus Gründen der Kostenersparnis. (Beifall bei der FPÖ.) Ich muss es kurz noch einmal ansprechen, es war schon ein paar Mal, aber wir kommen eben dann zu dieser berüchtigten Wiener Haus- und Außenbetreuung GmbH, die es bis zu den obersten Gerichten und ins Fernsehen geschafft hat. Diese Gesellschaft, die den Gemeindebaumieterinnen und Gemeindebaumietern ohne jede Wahlmöglichkeit aufgezwungen wird, macht ihre Gewinne durch überhöhte Honorarnoten. Diese überhöhten Honorarnoten werden von Wiener Wohnen an ihre Tochtergesellschaft Haus- und Außenbetreuung bereitwilligst bezahlt, nach dem Motto: "Darf es ein bisschen mehr sein?" Das Geschäftsmodell besteht ja darin, dass diese überhöhten Kosten, egal, in welcher Höhe, in welcher Überhöhung, eins zu eins den Mieterinnen und Mietern weiterverrechnet werden. Und diese bezahlen dann im Ergebnis diese Kosten, die überhöhten Honorarnoten im Rahmen ihrer vorgeschriebenen Betriebskosten. Meine Damen und Herren, ich habe an dieser Stelle schon einmal anhand der Bilanz und der Generalversammlungsprotokolle der Haus- und Außenbetreuung aufgedeckt, dass hier widerrechtliche Gewinne in der Höhe von vielen Millionen Euro auf Kosten der Mieterinnen und Mieter gemacht werden. Diese Gewinne werden dann von Wiener Wohnen einfach abgeschöpft. Und jetzt haben wir halt den aktuellen Beweis im Jahresabschluss 2015 von Wiener Wohnen, wo im Jahr 2015 Erträge aus Beteiligungen - gemeint ist die Haus- und Außenbetreuung - in Höhe von 7,5 Millionen EUR ausgewiesen werden. Jetzt sage ich noch dazu, gegenüber null im Jahr 2014, und damit haben wir die einfache Rechnung. Der ausgewiesene Gewinn von 6,25 Millionen, der uns erklärt wird, dass er durch irgendwelche Strukturmaßnahmen und Einsparungen, und so weiter erzielt wurde, ist ausschließlich durch die Schröpfung, die widerrechtliche Schröpfung von Gemeindebaumietern und Gemeindebaumieterinnen zustande gekommen. Jetzt kann sich jeder seinen Teil denken, aber ich muss hier an den Kollegen Deutsch die Botschaft richten, wenn er meint, jetzt regen sich die Freiheitlichen sogar auf, wenn Stadt Wien Betriebe Gewinne machen, dann sage ich: Ja, wenn solche Gewinne widerrechtlich auf Kosten der Mieterinnen und Mieter gemacht werden, dann sagen wir, wir regen uns auf. Wir sagen, das Geschäftsmodell ist verwerflich und ist auf der Stelle abzuschaffen! (Beifall bei der FPÖ.) Angesichts der Kürze der Zeit möchte ich auf einen weiteren Punkt nicht mehr eingehen, der unter der Überschrift "Der Umgang mit Mieterrechten durch die SPÖ" steht. Ich erinnere nur an das Thema temporäre Wohnbauten - ein verfassungsrechtlicher Skandal sondergleichen. Es ist menschenrechtswidrig gegenüber den Menschen, die hier in Wien wohnen. Wenn diesen Menschen die Nachbarrechte genommen werden, die sie auch als Mieter haben, wenn diesen Menschen die Verfahrensgarantien vorenthalten werden, damit Bauten errichtet werden, die nach 15 Jahren wieder abgerissen werden, dann erinnere ich die SPÖ-Kolleginnen und -Kollegen daran, dass Sie es sind, die fordern - und ich sage, sogar zu Recht -, dass die befristeten Mietverhältnisse eingeschränkt werden müssen, auf Ausnahmefälle beschränkt werden müssen. Und dann baut diese Partei, die sagt, man darf keine befristeten Mietverhältnisse haben, weil es den Menschen nicht zuzumuten ist, für diese Menschen Häuser, die nach 15 Jahren abgerissen werden. Oder stimmt die Geschichte nicht, dass diese Bauten in Leichtbauweise, temporäre Wohnbauten, nicht ausschließlich für Asylanten und Zuwanderer sind, sondern dass diese Bauten zu einem überwiegenden Teil für Vormerkscheinbesitzer sind? Und dann sage ich, wir werden uns einsetzen für diese Vormerkscheinbesitzer, die nach jahrelangem Warten ein Haus bekommen, eine Wohnung in einem Haus, das nach 15 Jahren abgerissen wird, und wir werden auch Schulter an Schulter stehen mit den Menschen in den Umgebungen dieser Häuser, in der Podhagskygasse in Donaustadt, und wo sie überall noch entstehen und wie die Standorte jetzt durchsickern, wir werden mit den Betroffenen und Geschädigten Schulter an Schulter stehen, um ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 9 Minuten, die fraktionelle Restredezeit beträgt 16 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Karner-Kremser. Ich erteile es ihr. Die selbstgewählte Redezeit sind 7 Minuten, fraktionelle Restredezeit wären 23 Minuten. GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ich denke, ich werde die Redezeit nicht über Gebühr beanspruchen, denn wenn wir überlegen, wie viel Redezeit das Ressort Wohnen in der Periode schon hatte, sind wir "safe" auf Ewigkeiten. Ich bin neu in diesem Ressort, ähnlich wie die Kollegin Novak, die ja schon zum Budget gesprochen hat. Was ich als sehr angenehm empfinde, ist dieser sehr respektvolle Umgang innerhalb des Ausschusses. Das ist dem Herrn StR Ludwig zu Gute zu halten, der da immer sehr die Nerven bewahrt, wobei ich mir denke, dass das nicht immer ganz einfach ist. Ich denke mir, es liegt vielleicht auch an der Komplexität des Ressorts, denn wenn man sich das anschaut, da greift eines ins andere. Da ist ganz schön was zu schaffen und zu stemmen, und es ist wahrscheinlich nicht ungewöhnlich, dass man trotz deiner Einsparung von etwa 8 Prozent ins Gerede kommt und dass es der Opposition nicht recht ist. Hätten wir eine 8- prozentige Überschreitung des Budgets, wäre es auch nicht recht gewesen. So gesehen muss man sowieso die politische Entscheidung treffen, was zu tun ist. Und dass es sozialen Wohnbau in Wien gibt, ist eine politische Entscheidung des Roten Wien gewesen, und das war eine gute Entscheidung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es wurde heute schon angesprochen, dass es natürlich innerhalb der Verwaltung immer wieder zu Restrukturierungsmaßnahmen kommen muss. Eine dieser Maßnahmen war es, Anfang des Jahres 2015 die Wohnberatung zusammenzulegen. Das war eine sehr gute Entscheidung, nämlich im Sinn aller Wohnungssuchenden, der Wienerinnen und Wiener, und all jener, die auch der österreichischen Staatsbürgerschaft gleichgestellt sind, die eine Wohnung suchen und jetzt nur mehr an einen Ort gehen müssen, um sich dort Information über das Wohnungsangebot, beginnend von den Gemeindewohnungen bis zu den geförderten Wohnungen, Smart- Wohnungen zu holen. Das heißt, es ist für jede Börse auch etwas mit dabei. Sie können hier das Angebot durchforsten, aber auch eine finanzielle Beratung bekommen. Alleine im letzten Jahr haben das sehr, sehr viele Leute in Anspruch genommen. Seit es das Wiener Wohn-Ticket gibt, das den Vormerkschein abgelöst hat, haben sich etwa 80.000 Menschen ab dem 1. Juli 2015 erkundigt, welche Möglichkeiten sie haben. Nachdem es auch den Wien-Bonus für alle Menschen gibt, die zumindest 5 Jahre in Wien leben - sie bekommen pro 5 Jahre 3 Monate Bonus in der Wohnungszuteilung, der insgesamt für 15 Jahre gültig ist, es können also insgesamt 9 Monate gewonnen werden -, hat sich herausgestellt, dass etwa 70 Prozent der Wohnungssuchenden auch in den Genuss dieses Bonus kommen. Ich denke, das ist eine wirklich gute Strukturierungsmaßnahme, die auch zu einer sehr hohen Zufriedenheit führt. Das ist gut so, da wir als solche auch dafür da sind, Zufriedenheit herzustellen. Was man nicht außer Acht lassen darf, ist, dass es natürlich nicht mit dem Wohnbau alleine getan ist. Ich schaue hinüber zu meinen KollegInnen, die im Planungsressort tätig sind, das heißt, es ist notwendig, dass gleichzeitig zum Wohnbau auch die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen geschaffen werden, die mit dazugehören. Das sind Straßen, das ist Bildung, das sind Schulen, all das fließt mit hinein, und es ist notwendig, dass man das miteinander sieht. Ich denke, damit haben wir noch viel zu tun in den nächsten Jahren. Wir sind auf einem hervorragenden Weg, das auch zu meistern, und ich sehe keinen Grund, dem Rechnungsabschluss nicht zuzustimmen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Nächster Redner ist Herr GR Mag. Pawkowicz. Die selbstgewählte Redezeit sind 8 Minuten. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Sehr geehrte Frau Gemeinderatsvorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Lieber Herr Stadtrat (in Richtung des von seinem Sitzplatz im Plenum zum Platz des Berichterstatters wechselnden Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig), Sie bleiben eh da, sehr gut, da habe ich noch einmal ein Glück gehabt, um Ihr Ressort geht es ja schließlich gerade! Etwas, das ich mit großem Bedauern feststellen musste, ist, dass gerade Ihr Ressort - unser Ressort, wie ich als Bautensprecher der Freiheitlichen Partei sagen darf - so offensichtlich stiefmütterlich behandelt wird. Man sieht es ganz deutlich, wenn man sich insbesondere die Vergleichszahlen der Jahre 2014 zu 2015 ansieht. Wir haben aktuell im Rechnungsabschluss 2015, wenn ich mir den Bereich der Wohnbauförderungsmittel im Speziellen anschaue, das sind die Budgetpostennummern - jetzt muss ich kurz nachschlagen -, die Haushaltsstellen 4810 bis 4850, eine Gesamtsumme im Jahr 2015 von 558 Millionen EUR. Sogar noch ein bisschen mehr als das. Das ist grundsätzlich eine schöne Geschichte: eine halbe Milliarde Euro! Aber im Vergleich mit 2014 ist das eine Einsparung von 123 Millionen EUR. Es sind 18 Prozent weniger im Vergleich von nur einem einzigen Jahr im Bereich der Wohnbauförderung zwischen 2014 und 2015. Und da hilft es dann auch nicht, wenn wir da so wie gerade von meiner Vorrednerin von Einsparungsmaßnahmen von 8 Prozent gehört haben, weil sie dann wieder andere Summen zusammenzählt. Es sind tatsächlich bei der Wohnbauförderung 18 Prozent Einsparung! Und dieser Betrag erscheint mir insofern wesentlich, weil die Wohnbauförderung jene Geldmittel sind, die unmittelbar in den Wohnbau hineinfließen. Das sind jene Mittel, die letztlich dafür sorgen sollen, dass das Wohnen günstiger sein soll; die dafür sorgen sollen, dass mehr Wohnraum geschaffen wird - und 123 Millionen EUR wurden allein in einem einzigen Kalenderjahr hier eingespart. Eine Sache, die mir auch in diesem Rechnungsabschluss aufgefallen ist, ist, dass offensichtlich einige der bisher bekannten Formen der Förderung geradezu ausgedient haben. Ich denke da etwa an den Annuitätenzuschuss, etwa wenn ich mir anschaue, dass wir beispielsweise in der Einnahmenposition der Haushaltsstelle 4820 auf Post 245 sehen, dass wir hier Mehreinnahmen von 31 Millionen EUR produzieren. Es sind "Mehreinnahmen", indem hier offensichtlich das Wohnbauförderungsdarlehen 1984 reihenweise vorzeitig getilgt wird. Ich habe es verglichen mit den früheren Jahren: Im Jahr 2014 gab es 40 Millionen EUR an vorzeitigen Tilgungen. Das sind - zur Erklärung - jene Summen, die eigentlich dazugenommen werden sollten, um die hohen Kreditzinsen abzudecken. Diese Kreditzinsen gibt es aber nicht mehr. Der freie Kapitalmarkt hat mittlerweile extrem niedrige Zinsen, also ist diese Art der Förderung mittlerweile ein Auslaufmodell. Aber auf der anderen Seite haben wir hier - auch eine Position, die mir aufgefallen ist - Fördermittel, die schlichtweg nicht ausbezahlt werden konnten. Ich nehme hier ein Beispiel heraus, das ist auf der Haushaltsstelle 4820 die Post 245. (GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger: Sehr genau!) - Ja, das ist sehr genau, und das soll ja auch so sein, wenn man das macht. - Bei der Post 245 heißt es zu "Darlehen zu Investitionsförderungen an Unternehmungen", also ein Teil der Förderungen, und jetzt kommt es: 50 Millionen EUR nicht ausgeschüttet wegen "Minderausgaben mangels Baufortschritt geförderter Neubauprojekte". Das heißt, man kann jetzt interpretieren, warum das sein kann, dass hier Neubauprojekte keinen ausreichenden Baufortschritt haben, wo wir auf der anderen Seite versuchen, dafür Sorge zu tragen, dass wir mehr Wohnraum schaffen. Ich meine, diese Position alleine, gepaart mit einer zweiten, nämlich Post 775 - dort wurden weitere 2,5 Millionen nicht ausgeschüttet wegen "Minderbedarf, nachdem geplante Smart-Wohnungsprojekte nicht rechtzeitig in die Bauphase kamen" -, da lese ich heraus: in Summe 52,5 Millionen EUR nicht ausgeschüttet. Das ist ein klarer Widerspruch zwischen dem, was wir als Wohnbauoffensive auf der einen Seite betrachten, und was ich dann regelmäßig in den OTS-Meldungen lese, dass tausende neue Wohnungen gebaut werden. Auf der anderen Seite hält hier offensichtlich dieser Baufortschritt der Realität gar nicht stand, denn sonst würde es hier ja nicht zu so dramatischen Geldmitteln kommen, die nicht einmal abgeholt werden. 50 Millionen, wie gesagt, aus der einen Position, noch einmal 2,5 Millionen aus einer anderen Position. Und das geht dann munter so dahin. Wir haben zum Beispiel einen "Minderbedarf entsprechender Baufortschritte bei Darlehen zur Investitionsförderung an andere". Dort sind es 26 Millionen EUR, die nicht abgeholt worden sind. Weitere 10 Millionen, die nicht abgeholt worden sind "auf Grund von Rückgang von thermisch-energetischen Sanierungsprojekten". Nochmals 18 Millionen EUR, die nicht abgeholt worden sind "auf Grund der rückläufigen Thewosan- und Sockelsanierungsantragstellungen und dergleichen". Erlauben Sie mir einen gedanklichen Querverweis: Es gibt ganz vorne in diesem Budget, bei der Übersicht nach Ansätzen - möglicherweise gehört es dann dort hinein - die Position "anfängliche Zahlungsrückstände", die ungefähr in diese Größenordnung geht. Sollte es das sein, dann wäre das zumindest wieder ein klares Indiz dafür, dass die Doppik jedenfalls auch in diesem Punkt ganz klar der Kameralistik vorzuziehen ist, da man nur dort auch langfristig die entsprechenden Forderungen und Verbindlichkeiten abbilden kann. Ein weiterer Punkt, der mir aufgefallen ist, ist in der Gruppe 0, das ist jetzt nicht die klassische Wohnbauförderung, aber das ist hier der Rechnungsansatz 0293, die Post 614: Bei der Instandhaltung von Gebäuden sehen wir eine deutliche Steigerung gegenüber dem Ansatz, der hier 16 Millionen EUR vorsieht, auf 19 Millionen EUR. Und wenn wir dann wieder nach hinten blättern, zur Begründung unter "Erläuterung großer Abweichungen auf der Postenebene", dann heißt es hier bei dieser Post: "Mehrbedarf durch eine Vielzahl von Instandhaltungsarbeiten sowie Umsiedlung und damit verbundene Adaptierungsarbeiten". Und ein kleiner Posten resultiert aus der "Überleitung der Bezirksrechnungsabschlüsse in den Haushalt". Beim Thema Bezirk sind dann aber auf dieser Post nur 193.000 EUR veranschlagt. Und so geht es dahin. Einen wesentlichen Punkt möchte ich Ihnen abschließend auch noch näherbringen, über den ich hier gestolpert bin, und zwar auf Post 690, Schadensfälle. Nicht ganz unerheblich, wie ich meine. Da waren bisher 60.000 EUR drauf. Und wenn wir das vergleichen mit früheren Jahren - ich habe die Rechnungsabschlüsse auch früherer Jahre herausgesucht, als ich noch nicht im Gemeinderat war -, damals waren es auch im Schnitt so 50.000 bis 100.000 EUR. Das sind beispielsweise Forderungen, die uneinbringlich sind, und da steht auf einmal unter "Schadensfälle, Mehraufwand auf Grund nicht vorhersehbarer Abschreibungen" statt bisher 60.000 EUR tatsächlich und erstmals 1,167.263 EUR Mehraufwand auf Grund nicht vorhersehbarer Abschreibungen. Das ist sicherlich auch ein Punkt, den wir uns in Zukunft genauer ansehen sollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich beende meine Wortmeldung. Die letzten drei Sekunden schenke ich meinem Nachredner. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gelangt Herr GR Niegl, Redezeit 8 Minuten. - Bitte. GR Michael Niegl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geschätzter Herr Stadtrat! Werte Kollegen! Ja, der Wohnbau ist ein wichtiges Thema, davon sind wir wohl alle hier überzeugt, doch der Wohnbau ist leider einmal mehr das große Opfer der Schuldenpolitik der Stadt. Die Einsparungen und Umlenkungen nehmen mittlerweile dramatische Ausmaße an. Mein Vorredner hat es bereits aufgezeigt: Es fehlen Gelder in der Wohnbauförderung, wenn man hernimmt 2010, noch 819 Millionen, 2014 682 Millionen und 2015 lediglich 558 Millionen. Wie gesagt, 261 Millionen weniger, die direkt dem Wohnbau zufließen sollen, die direkt dafür sorgen sollen, dass Mieten und Kosten für die Mieter gering gehalten werden. Gleichzeitig sinken natürlich auch die Investitionen von Wiener Wohnen selbst. Die Investitionen sinken von 2010 bis 2015 um 90 Millionen. Das ist das Geld, das normalerweise zur Instandhaltung, Instandsetzung hergenommen werden muss. Und wenn man sich so manche Bauten anschaut, findet man in den Stiegenhäusern noch die Originalausmalerei. Ihr wisst, das ist das, wo man noch mit der Walze das Muster aufgetragen hat. Das ist so Stil der 60er, 50er Jahre. Und wenn es dann zu Sanierungen kommt und keine Gelder da sind, kommt es wieder zu den typischen § 18-Verfahren: Die Mieten steigen im Rahmen der erhöhten Betriebskosten, und die Mieter sind dann als andere als glücklich. Die Gelder, die offenbar zur Budgetsanierung zweckentfremdet wurden, angesichts des dramatischen Schuldenstandes der Stadt Wien von 5,8 Milliarden, lassen natürlich den Begriff "Es ist Feuer am Dach!" durchaus berechtigt erscheinen. Das ist aber offenbar noch lange kein Grund, die eigene Ausgabenpolitik etwas zu überdenken, denn Förderungen für diverse Vereine, Netzwerkbetriebe, et cetera werden mit großzügigen Gesten vergeben, und jede Kritik von uns und jeder Ansatz, euch dazu zu bewegen, etwas nachzudenken, dieses große Förderunwesen etwas einzubremsen, etwas einzuschränken, verhallt einfach und wird einfach ignoriert. Bravo! Und deswegen haben wir all die Schulden. Das Bekenntnis zur neuen Wohnbauoffensive haben wir wohl gehört, nur, allein, mir fehlt der Glaube, denn es fehlt einfach das Geld, um all das umzusetzen. Es sei denn, das die von Rot-Grün beschlossene Bauordnungsänderung des § 71c daher rührt, dass man das in Zukunft zum sozialen Wohnbaustandard erheben will. Wenn das der neue Wohnbaustandard sein soll, die Errichtung in Leichtbauweise, die Errichtung von Gebäuden, die, na ja, einen minderen Standard haben und nicht der Wiener Bauordnung entsprechen, dann frage ich mich, ob das der Plan ist. Ist das der Plan, Wohnraum mit geringerem Standard jenen zur Verfügung zu stellen, die keine andere Wahl haben, die es sich nicht aussuchen können? Und jene, die es sich aussuchen können, werden natürlich über kurz oder lang diesen minderen Standard des Wohnraums verlassen. Letztendlich ist der Verdacht wieder naheliegend, dass Wirtschaftsmigranten aus allen Herrgotts Ländern diese Wohnbauten, diese Leichtbauweisewohnbauten, wie es so schön gesagt wird, beziehen werden. Da sind wir natürlich wieder bei der Ghettobildung, und genau die Ghettobildung ist etwas, das in einer Stadt zu verhindern wäre. Das sieht man in Städten wie Paris. Schließlich wächst die Stadt und deswegen braucht man all den Wohnraum. Die Stadt wächst und das wird von euch immer als so positiv dargestellt: Es ist so super, dass die Stadt wächst, und das haben wir uns ja alle gewünscht, und das ist ja eine Chance. Ja, das ist eine Chance, bravo! Wenn man sieht, dass eure Förderungen, eure Ausschüttungen von Sozialleistungen ein Klientel anziehen, das weitab von jedem Leistungsträger ist, dann kann man sich ungefähr vorstellen, dass der Zuzug in Wien nicht in die Leistung passiert, sondern einfach schlichtweg direkt ins Sozialsystem. Na bravo! Da stellt sich die Frage: Was hat Wien davon und was haben die Bürger davon? - Diese Frage muss man sich stellen. Durch die Willkommenskultur wird letztlich das System zerbrechen. Schon jetzt ist klar, dass diese Migrationswelle für Wien allein für 2015 Mehrkosten von 206 Millionen EUR verursacht hat. Kosten, die natürlich fehlen. Da kann man sich vorstellen, wohin die Gelder fließen, die die Bürger zahlen, wohin die Gelder der Wohnbauförderung fließen und wie sie verwendet werden. Die Arbeitsmarktsituation ist natürlich auch nicht rosig, dadurch steigt natürlich die Armut der Bevölkerung und der Bedarf des sozialen Wohnbaus noch einmal an, es kommt zu Problemen für die Sicherheit; ich sage nur: Vergewaltigungen. Der soziale Frieden wird gefährdet, insbesondere im sozialen Wohnbau, denn im sozialen Wohnbau erkennt man oft, dass durch, sagen wir einmal, kulturfremde Gruppen der soziale Frieden massiv gefährdet ist, weil die Herrschaften, wie so gern von der Vizebürgermeisterin gesagt wird, ihre Zeit im Freien verbringen. Man verbringt seine Freizeit oder sein Leben nicht in der Wohnung, sondern im Freien, und das am besten bis 3 Uhr in der Früh, und dazu spielt man noch sämtliche Musikinstrumente und schreit laut. Das ist dann der soziale Frieden im Wohnbau, der natürlich zu Spannungen führt. Na ja, und nicht zuletzt wird der Wohnraumbedarf auch nicht erfüllt werden können. Die Defizite werden weiter steigen, die Sozialleistungen nicht mehr finanzierbar sein und die Abgabenbelastung in schwindelerregende Höhen steigen. Die Gelder, die für die Wohnbauförderung vorgesehen sind, werden nach wie vor ins allgemeine Budget übergeleitet, schon jetzt wurden 400 Millionen EUR aus den Wohnbaufördermitteln ins allgemeine Budget übergeleitet. Die Mittel für Wohnbauförderungen werden dann plötzlich durch Darlehen bereitgestellt, was natürlich wieder die Mieten erhöht, die Betriebskosten werden exorbitant ansteigen. Somit ist Rot-Grün direkt dafür verantwortlich, dass sich die Mieten und das Wohnen in Wien verteuern. Ein sehr, sehr trauriger Umstand, obwohl wir uns alle zum sozialen Wohnbau bekennen. Das ist etwas, das natürlich die Schuldenpolitik verursacht hat, und leider und schade ist der Wohnbau das große Opfer dieser Schuldenpolitik. Ich hoffe, dass ihr in euch geht und vielleicht etwas zuhört und sagt, gut, jetzt müssen wir vielleicht ein bisschen die Bremse anziehen, damit in Zukunft sozialer Frieden, leistbares Wohnen und ähnliche Dinge leistbar bleiben und nicht Migrationswellen und Zuwanderung über das Glück und über das Schicksal der Wiener gestellt wird. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich darf nun das Wort dem Herrn Amtsf. StR Dr. Ludwig erteilen und darauf aufmerksam machen, dass die Redezeit mit 15 Minuten begrenzt ist. Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Danke schön, hoch geschätzte Frau Vorsitzende! Hoher Gemeinderat! Ich bedanke mich ganz herzlich für diese wirklich sehr sachliche und konstruktive Diskussion. Ich möchte vielleicht nur eine Illusion zerstören, nämlich jene vom Kollegen Wansch, der den Zusehern an den Bildschirmen gedankt hat. Ich denke, die, die heute vor den Bildschirmen sitzen, schauen sich wahrscheinlich gerade das Match England gegen Island an. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Aber ich denke, es ist schon einmal gut, wenn wir uns in diesem Raum inhaltlich auseinandersetzen, und ich verspreche, ich werde den Zeithorizont einhalten, schon alleine deshalb, damit wir uns gemeinsam das Ende dieses interessanten Fußballmatches anschauen können. Ich kann deshalb auch kurz sein, weil die Mitglieder des Gemeinderates Deutsch und Karner-Kremser sehr pointiert auf viele dieser Punkte eingegangen sind. Ich möchte aber trotzdem einige Fragen noch besonders beleuchten, die vor allem auch aus der Sicht der Opposition als wichtig eingestuft worden sind. Da möchte ich beim Kollegen Gara von den NEOS beginnen, der zu Recht darauf hingewiesen hat, dass die MA 69 eine wichtige Cashcow ist. Ja, das ist richtig, wir haben Grundstücke veräußert, vor allem auch deshalb, um der Wohnbauinitiative entsprechende Basis zu verleihen. Wir haben aber umgekehrt neben der MA 69 einen zweiten großen Teil der Grundstücksbevorratung, nämlich den Wohnfonds Wien, wo wir derzeit 2,8 Millionen Quadratmeter Grundstücke bevorratet haben, die wir auch dem gemeinnützigen Wohnbau zur Verfügung stellen. Mit dem Geld, das wir beim Verkauf einnehmen, erwirtschaften wir dann auch wieder weitere Grundstücke. Aber wir sind übereingekommen, dass wir durchaus auch Grundstücke im Baurecht vergeben, dennoch muss der Finanzkreislauf im Wohnfonds insgesamt erhalten bleiben. Aber es ist eben daran gedacht, passiert auch, dass wir Grundstücke im Baurecht vergeben, und zwar in einem weitaus größeren Ausmaß, als das in Amsterdam oder in anderen Großstädten der Fall ist. Es ist sogar umgekehrt so, dass viele internationale Delegationen zu uns kommen, um sich hier die Grundstücksbevorratung des Wohnfonds Wien anzusehen. Wir haben aber, ungeachtet dieser Leistungen, ein neues Immobilienmanagement in der Stadt Wien aufgesetzt, nicht nur, um die Grundstücke der Stadt Wien in einer Sammlung darzustellen, transparent auszuweisen, sondern auch, um zu überlegen, welche dieser Grundstücke wir verkaufen wollen, welche wir auch im Baurecht vergeben wollen. Von daher macht es durchaus Sinn, diese Grundstücksbevorratung, dieses Immobilienmanagement auch weiter voranzutreiben. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass der Kapitalmarkt und vor allem die Zinssituation am Kapitalmarkt ausschlaggebend dafür sind, dass sehr viele Bauträger, auch gewerbliche, gemeinnützige Bauträger, vor allem versuchen, freifinanziert Projekte umzusetzen. Themen, die auch die Kollegen Pawkowicz und Niegl angesprochen haben und die sich natürlich auch in der Frage wiederfinden, wie Wohnbauförderungsmittel eingesetzt werden. Prinzipiell ist es für uns durchaus kein Nachteil, wenn privates Geld auch von Finanzdienstleistern, Banken, Versicherungen einfließt, das ist ja auch von der Opposition gefordert worden. Ich habe mit der Wohnbauinitiative ein Modell gefunden, das auch international Beachtung gefunden hat, weil es uns nämlich gelungen ist, freifinanzierten Wohnraum ohne Einkommensgrenzen herzustellen, die allerdings Konditionen wie am geförderten Wohnungsmarkt haben. Eine Quadratur des Kreises, die schwierig herzustellen war, die uns aber doch ermöglicht hat, zusätzlich zum geförderten Wohnbau mehr als 6.000 Wohneinheiten zur Verfügung zu stellen; allerdings - sage ich auch in Ihre Richtung - Mietwohnungen, also nicht Eigentumswohnungen. Aber wie gesagt, freifinanziert, ohne Einkommensgrenzen, zu Konditionen des geförderten Wohnbaus. Der Grund, warum wir Wohnbauförderungsmittel auch für andere Teile unserer Stadt zur Verfügung stellen konnten, hängt damit zusammen, dass ich starken Druck auch auf gemeinnützige Bauträger gemacht habe, ihre Wohnbauförderungsmittel aus früheren Zeiten schneller zurückzuzahlen, vor allem Wohnbauförderung aus dem Jahr 1984. Ein weiterer Punkt in Richtung des Kollegen Pawkowicz ist, dass es natürlich auch von Bauphasen abhängig ist, dass Projekte manchmal in kürzerer Zeit durchgeführt werden, manchmal in längerer. Das hat verschiedene Gründe, die nicht immer im Bereich der Bauträger liegen, sondern oft andere Gründe hat, die aber dazu führen, dass im Rahmen der Kameralistik, das haben Sie zu Recht angesprochen, die Bauprojekte nicht im vorgesehenen Budget abgerechnet werden, sondern oft ein Jahr später. Dazu kommt es zu manchen Kurvenbewegungen, die es hier gibt. Von daher macht es auch immer Sinn, sich auch langfristig die Entwicklung des geförderten Wohnbaus über mehrere Jahre gemeinsam anzusehen. Kollege Chorherr hat zu Recht die Frage Energie, ökologischer Wohnbau angesprochen. Ich denke, dass wir einen großen Beitrag dazu leisten, das Klimaschutzprogramm der Stadt Wien zu erfüllen. Bauen und Wohnen ist für in etwa 40 Prozent des gesamten Energieaufwandes verantwortlich. Ich denke, dass wir in Wien in besonderer Art und Weise sehr verantwortungsvoll damit umgehen, auch mit der künftigen Entwicklung unserer Welt für nachfolgende Generationen, und hier spielt zweifellos der Wohnbau eine große, eine sehr positive Rolle, insbesondere im geförderten Wohnbau. Ich möchte noch auf Herrn GR Ulm und zur Frage, inwieweit wir Verfahren verkürzen können, zu sprechen kommen. Ja, hier sind wir, glaube ich, einen großen Schritt weitergekommen. Ich habe mit Frau VBgm.in Vassilakou und auch mit Kollegen Chorherr vereinbart, dass wir verschränkte Verfahren durchführen, wobei bereits in der Widmungsphase mit den Bauträgerwettbewerben begonnen wird. Hier sind die ersten beiden Projekte bereits auf Schiene gebracht. Wir werden das beobachten, und ich gehe einmal davon aus, dass es durchaus möglich ist, hier in etwa ein halbes Jahr kürzere Verfahrenszeiten zu ermöglichen. Ein Thema möchte ich noch ganz kurz ansprechen, weil wir dazu schon 29 Stunden in diesem Raum gesessen sind, und das ist die Frage des § 71 beziehungsweise § 71c. Es ist jetzt von mehreren Kolleginnen und Kollegen wieder angesprochen worden. Es gibt zwei Dinge, das eine ist der § 71 der Bauordnung, den gibt es schon lange, der sieht temporäres Wohnen vor. Das sind jene 1.000 Wohneinheiten, die wir auf Bauplätzen, die nicht für Wohnbau gewidmet sind, vorsehen, weil dort Verkehrsbandwidmung oder eine Bausperre ist. Diese Bauprojekte sollen vor allem für Menschen sein, die aus ihrer Biographie heraus wissen, dass sie nur für eine kurze, befristete Zeit eine Wohnung benötigen. Menschen, die zum Beispiel zusammenziehen wollen, vor allem junge Menschen, aber eine Familienplanung haben und wissen, dass sie in absehbarer Zeit eine größere Wohnung haben wollen. Das heißt, das sind Menschen, die auf der Vormerkliste von Wiener Wohnen stehen und die ihre Vormerkung auch nicht dadurch verlieren, dass sie eine temporäre Wohnung in Anspruch nehmen. Das heißt, wenn sie dort 5 oder 10 Jahre gewohnt haben, so haben sie trotzdem später einen Anspruch, eine andere Gemeindewohnung, eine andere geförderte Wohnung zu bekommen. Es bietet ihnen aber die Möglichkeit, vielleicht schneller, als es bisher möglich war, zu einer Wohnung zu kommen. Es gibt viele Menschen, die in ihrer Biographie durchaus froh sind, wenn sie schneller zu einer Wohnung kommen, wohl wissend, dass sie in dieser Wohnung nicht bis an ihr Lebensende bleiben wollen. Und da komme ich noch ganz kurz zur Kollegin Schwarz und zu den Wohnungsgrößen zu sprechen. Ich kenne jetzt Ihre Zahlen nicht genau, meine Zahlen sagen aus, dass wir noch in den 70er Jahren pro Kopf in Wien im Schnitt rund 25 m² Wohnfläche gehabt haben. Wir liegen heute in etwa bei 38 m² pro Kopf, und bei den Wohnungssuchenden liegt das bei in etwa 45 m². Wir sehen also, in sehr kurzer Zeit hat sich die Anzahl der Quadratmeter pro Kopf deutlich erhöht, und ich sage, damit natürlich auch die Wohnkosten, die Mieten, die Betriebskosten, alles, was damit verbunden ist. Das heißt, die Ansprüche haben sich auch erhöht. Das ist durchaus legitim. Und wir haben hier viele dieser kleineren Wohnungen dadurch kompensiert, dass es viele Gemeinschaftseinrichtungen und Gemeinschaftsflächen gegeben hat. Ich bin selbst in einer Gemeindewohnung aus dem Jahr 1923 aufgewachsen, diese hat 40 m² gehabt und war für eine 4-köpfige Familie vorgesehen. Das ist deshalb möglich gewesen, weil es in unserer Gemeindebauanlage, wie in vielen anderen auch, sehr viele Gemeinschaftsflächen gegeben hat. Grün- und Freiflächen, aber auch Gemeinschaftsräume in der Anlage. Von daher muss man diese Möglichkeit immer mitrechnen und mitzählen. Der Vergleich mit anderen Bundesländern ist deshalb schwierig, weil im Unterschied zu Wien, wo wir einen mehrgeschoßigen Wohnbauschwerpunkt haben, in vielen Bundesländern das Einfamilienhaus gang und gäbe ist, mit Ausnahme der Städte, die es dort gibt, die aber in keiner Weise auch von der Größe her mit der Großstadt Wien vergleichbar sind. Ein Phänomen dürfen Sie auch nicht ausklammern, Frau GRin Schwarz, das ist der Umstand, dass wir in der Großstadt besonders viele Singlehaushalte haben, deutlich mehr als in den anderen Bundesländern. Ein Trend, den es generell in allen Großstädten gibt, auch in Wien. Wir haben fast so viele Singlehaushalte wie Mehrpersonenhaushalte. Ein Trend, der sich verstärkt und dem ich durch das Angebot an kleineren Wohnungen, die auch leistbarer sind, gerecht werden möchte. Denn ein Thema ist schon wichtig, wir können mit allen möglichen Auflagen und Sonstigem bauen, aber die Menschen müssen sich das auch leisten können. Das gilt auch für die Frage, wo wir unsere finanziellen Mittel einsetzen. Wenn wir wissen, es gibt immer mehr Menschen, die auch am Arbeitsmarkt unter Druck geraten, die ein geringeres Haushaltsbudget haben, dann werden wir natürlich unsere finanziellen Ressourcen vor allem dort einsetzen, und nicht jetzt zusätzlich Eigentum fördern, das unter Umständen dann deutlich teurer weitervermietet wird. Sie haben einen wichtigen Punkt angesprochen, dem ich auch nachgehen möchte, weil ich da ein bisschen Sorge habe, dass es zu Entwicklungen kommt, die wir gemeinsam nicht wollen. Das ist das Eigentum im Kleingarten, wo wir beobachten, dass Eigentümer, die Kleingärten mit einem sehr hohen Bonusfaktor, den die Stadt Wien diesen potenziellen Eigentümerinnen und Eigentümern gewährt, dann zu einem späteren Zeitpunkt zu deutlich höheren Konditionen veräußern und dass es da durchaus zu Spekulationsgewinnen kommt, die wir eigentlich nicht wollen, denn unser Ziel ist ja, jungen Familien, durchschnittlichen Familien die Möglichkeit zu bieten, auch im Kleingarten zu wohnen, vielleicht auch Eigentum im Kleingarten zu erwerben. Unser Ziel kann ja nicht sein, dass das dann veräußert wird, dass das dann eigentlich nur mehr Siedlungen von Menschen werden, die überdurchschnittlich verdienen. Von daher also ist diese soziale Durchmischung in allen Wohnformen so wichtig, das gilt natürlich auch beispielsweise für Kleingartenanlagen. Wir werden uns dazu sicher im Wohnbauausschuss unterhalten, denn es ist ein Thema, das ich jetzt neu im Fokus habe, weil ich höre, auch von den Kleingartenvereinen, dass es hier eine entsprechende Entwicklung gibt. Vielleicht noch einmal zum Kollegen Ulm zurückkommend, zur Frage, wie viele Grundflächen wir in Wien im Eigentum der Stadt haben: Ja, richtig, in etwa 46 Prozent der Grundflächen sind im Eigentum der Stadt. Man muss aber auch sehen, welche Widmung diese Flächen haben, denn nur ein geringer Prozentsatz ist als Bauland gewidmet. Wir sind stolz, dass wir als Stadt Eigentümer von Weinbergen, von Grünflächen, Wald und Wiese sind, und das soll auch erhalten bleiben. Ich bin natürlich auch ein großer Kämpfer dafür, dass wir überall dort, wo es möglich ist, Wohnbauten errichten. Aber es sollen gerade auch diese Grünflächen, die in unserem Eigentum sind, für folgende Generationen bleiben. Zum Thema Stellplätze: Ich will nicht wiederholen, dass wir ja gemeinsam, nicht alle, aber die meisten im Haus, beschlossen haben, dass wir die Garagenordnung ändern, dass wir die Stellplatzverpflichtung ändern, das wir auch den Wünschen der Bauträger stark entgegengekommen sind, die Stellplatzverpflichtung von eins zu eins auf eins zu hundert Quadratmeter deutlich zu reduzieren. Nur, wogegen ich ganz deutlich bin, ist, dass die Stellplatzverpflichtung ausschließlich nach den Wünschen der Bauträger geht, denn da, meine ich, gibt es auch andere Interessen. Auch Interessen der Bezirke der Stadt, dass die Autos nicht auf der Fläche stehen, sondern dass die Stadt primär für die Menschen da ist und die Autos nach Möglichkeit, wenn notwendig, auch unter der Erde sind und den Menschen in den Wohnflächen die Möglichkeit geboten wird, diese auch entsprechend zu nutzen. Aber von daher wird es immer eine Mischlösung geben müssen. Ich zähle nicht zu jenen, die das Autofahren verdammen. Es wird auch in Zukunft Autos in der Stadt geben, und von daher werden diese auch wo stehen müssen. Sie sollten dort stehen, wo sie die Menschen wenig behindern. Zum Kollegen Kasal: Ja, die Bevölkerungsentwicklung ist eine sehr dynamische, das ist richtig, aber ich sage ganz offen, nicht jeder, der in seinem Heimatland eine günstige Wohnung hat, wird sie auch in Wien finden können. Und da bin ich vielleicht noch ein bisschen konsequenter als Sie, Herr GR Kasal, denn ich sage, es wird Wünsche in der ganzen Welt geben, in Wien wohnen zu können, und wir werden nicht jedem mit einer geförderten Wohnung diesen Wunsch erfüllen können. Das versuche ich auch deutlich darzustellen, denn ich verstehe mich vor allem als einer, der sich für jene Menschen einsetzt, die in unserer Stadt leben, egal, ob sie hier geboren sind, hier zugewandert sind und sich für diese Stadt einsetzen. Ich sehe, die Frau Vorsitzende mahnt, zum Ende zu kommen. Das mache ich gerne, weil ich mich abschließend bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wohnbauressorts ganz herzlich bedanken möchte. Aber ich danke auch ganz herzlich den Mitgliedern des Wohnbauausschusses, denn wir führen nicht nur heute im Gemeinderat, sondern auch im Ausschuss sehr kontroversielle, aber, wie ich meine, sachliche Diskussionen, die nicht zuletzt auch das Ziel haben, unserer Stadt und vor allem den Menschen in unserer Stadt eine entsprechende Zukunft zu sichern. Dafür möchte ich mich bedanken. - Glück auf! (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung und zum Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir unterbrechen nun die öffentliche Sitzung des Gemeinderates und setzen sie morgen um 9 Uhr mit der Spezialdebatte der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal fort. Schönen Abend und kommen Sie gut nach Hause! (Schluss um 22.21 Uhr.) Gemeinderat, 20. WP 27. Juni 2016 10. Sitzung / 2 Gemeinderat, 20. WP 27. Juni 2016 10. Sitzung / 13