Gemeinderat
der Bundeshauptstadt Wien

20. Wahlperiode

10. Sitzung vom 27. und 28. Juni 2016
(2. Sitzungstag vom 28. Juni 2016)



Wörtliches Protokoll

Inhaltsverzeichnis
   
   



Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw 
Gemeinderäte

S. 3




Beratung der Geschäftsgruppe Frauen, 
Bildung, Integration, Jugend und Personal


Rednerinnen bzw. Redner:


GR Christoph Wiederkehr, BA 
S. 3

GRin Sabine Schwarz 
S. 4

GRin Mag. Barbara Huemer 
S. 7

GR Armin Blind 
S. 8

GRin Marina Hanke, BA 
S. 10

GR Armin Blind
(tatsächliche Berichtigung)

S. 13

GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler 
S. 13

GR David Ellensohn 
S. 14

GR Maximilian Krauss 
S. 15

GR Christian Hursky 
S. 16

GRin Mag. Faika El-Nagashi 
S. 17

GRin Elisabeth Ullmann 
S. 18

GR Peter Kraus, BSc 
S. 19

GR Nemanja Damnjanovic, BA 
S. 20

GR Mag. Martin Hobek 
S. 21

GR Dr. Wolfgang Aigner 
S. 22

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc 
S. 23

GR Heinz Vettermann 
S. 23

GRin Mag. Faika El-Nagashi 
S. 24

Amtsf. StRin Sandra Frauenberger
S. 24




Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt 
und Wiener Stadtwerke


Rednerinnen bzw. Redner:


GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc 
S. 27

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc 
S. 28

GR Mag. Rüdiger Maresch 
S. 29

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc 
S. 31

GRin Kathrin Gaal 
S. 33

GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler 
S. 34

GR Erich Valentin
(tatsächliche Berichtigung)

S. 37

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc
(tatsächliche Berichtigung) 
S. 37

GRin Veronika Matiasek 
S. 38

GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS 
S. 39

GR Manfred Hofbauer, MAS 
S. 41

GR Mag. Dr. Alfred Wansch 
S. 42

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies 
S. 43

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc
(tatsächliche Berichtigung) 

S. 44

GR Mag. Dr. Alfred Wansch 
S. 45

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima
S. 45




Beratung der Geschäftsgruppe Kultur, 
Wissenschaft und Sport


Rednerinnen bzw. Redner:


GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES 
S. 47

GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger 
S. 49

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies 
S. 51

GR Mag. Gerald Ebinger 
S. 52

GRin Susanne Bluma 
S. 53

GR Markus Ornig, MBA 
S. 55

GR Dr. Wolfgang Ulm 
S. 57

GRin Mag. Barbara Huemer 
S. 58

GR Dr. Kurt Stürzenbecher
(tatsächliche Berichtigung)

S. 60

GRin Ursula Schweiger-Stenzel 
S. 61

GR Jörg Neumayer, MA 
S. 62

GR Dietrich Kops 
S. 64

GRin Mag. Ulrike Nittmann 
S. 66

Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny
S. 67




Schlusswort Berichterstatterin 
Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner

S. 69

Abstimmung
S. 69



4.
01614-2016/0001-GGS; KAV, P 2:
Jahresabschluss der Unternehmung Wie-
ner Krankenanstaltenverbund 2015


Abstimmung
S. 74



5.
01423-2016/0001-GGU; WKN, P 3:
Jahresabschluss der Unternehmung Wien 
Kanal 2015


Abstimmung
S. 74



6.
01292-2016/0001-GWS; WRW, P 4:
Jahresabschluss der Unternehmung Stadt 
Wien - Wiener Wohnen 2015


Abstimmung
S. 75
   

   

   

   (Beginn um 9 Uhr.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen gu-
ten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! 
   Willkommen zum zweiten Tag der Rechnungsab-
schlussdebatte. Wir nehmen die Sitzung des Gemeinde-
rates wieder auf. 
   Entschuldigt ist Herr GR Stark, er ist erkrankt. Es gibt 
auch noch eine Reihe von temporären dienstlichen und 
beruflichen Verhinderungen von Abgeordneten, die ich 
aber jetzt nicht einzeln vorlesen werde. 
   Die Beratungen des Rechnungsabschlusses der 
Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2015 werden fort-
gesetzt. 
   Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe 
Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Sport. (Amtsf. 
StRin Sandra Frauenberger: Nein! Jugend und Perso-
nal!) Guten Morgen, Frau Stadträtin! Danke! Korrekt 
heißt es: Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, 
Jugend und Personal. - Sport ist meine Leidenschaft, 
deshalb habe ich es verwechselt.
   Zum Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich er-
teile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 15 
Minuten.
   GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehr-
ter Vorsitzender! Werte Damen und Herren!
   Dann beginne ich gleich mit dem Bereich Personal, 
wo sich eine wenig erfreuliche Entwicklung in diesem 
Geschäftsbereich zeigt. Später werde ich auch auf einige 
für mich ein bisschen erfreulichere Entwicklungen einge-
hen, nämlich im Bildungs- und Unterrichtsbereich, aber 
vorhin einmal zu den unerfreulichen Entwicklungen be-
treffend Personal und Kosten für die Verwaltung selbst 
und vor allem auch für die Pensionen.
   In Zeiten eines starken Defizits sollte man eigentlich 
schauen, wie man bei sich selber sparen kann. Diesen 
Willen hat es 2015 aber noch nicht gegeben, und das 
sieht man auch an den Zahlen. 
   Besonders viel erhoffen wir uns natürlich von der 
Verwaltungs-, und Personalreform, die kommen sollte. 
Ob das ein großer Wurf wird, werden wir sehen! Heute 
schauen wir aber in die Vergangenheit, nämlich ins Jahr 
2015, und allein die Zahlen, die man dort lesen kann, 
sind schon sehr negativ.
   Wenn man sich die Bezüge im Magistrat anschaut, 
dann sieht man, dass allein 2015 die Aktivbezüge um 46 
Millionen EUR und die Kosten für Pensionen um 21 
Millionen EUR gestiegen sind. Damit machen die Kosten 
für Aktivbezüge des Personals und für Pensionen über 
17 Prozent des Gesamtkuchens des Budgets aus! Das 
ist im Vergleich zu anderen Städten ein wahnsinnig ho-
her Posten! Und wenn man sich diesen Posten historisch 
anschaut, dann sieht man, dass es zum Beispiel seit 
2005 im Bereich Personal einen Anstieg um 30 Prozent 
und im Bereich Pensionen sogar um 40 Prozent gege-
ben hat. - Das ist keine gesunde Entwicklung eines 
Haushalts, denn wenn immer mehr Geld für bestehendes 
Personal und Pensionisten verwendet wird, dann ist 
immer weniger Geld für Zukunftsinvestitionen frei, die 
Rot-Grün ja so wichtig sind. (Beifall bei den NEOS.) 
   Ich habe schon öfters von einem Personalstopp und 
Einsparungen in der Verwaltung gehört, wenn man sich 
aber die Zahlen anschaut, dann ist davon nicht viel zu 
sehen! 2015 gab es 57.176 Vollzeitäquivalente für den 
Magistrat und für Unternehmungen der Stadt. Das ist ein 
Anstieg von 264 im Vergleich zum Jahr 2014! 
   Dass es diesen Anstieg gab, ist besonders erschre-
ckend, weil es ja im Krankenanstaltenverbund eine Ab-
nahme des Personals gab. Letzterer ist eigentlich der 
einzige Bereich, im Hinblick auf welchen ich mir erklären 
lassen würde, dass man in einer stark wachsenden Stadt 
mit großen gesundheitspolitischen Herausforderungen 
mehr Personal braucht. Aber genau dort sinkt der Perso-
nalstand, während er in allen anderen Bereichen steigt!
   Und wenn dann die Mär erzählt wird, dass dieser An-
stieg nur auf den Gratiskindergarten und auf diverse 
Bildungseinrichtungen zurückzuführen ist, dann sage ich: 
Das stimmt nicht! Denn wenn man diesen Bereich weg-
rechnet, bleiben immer noch über 200 Vollzeitäquivalen-
te in anderen Bereichen. 
   Das heißt: Die Verwaltung in Wien wächst und 
wächst und wächst.
   Rein exemplarisch nenne ich jetzt den Stadtschulrat: 
Für mich ist es unverständlich, wieso die Institution 
Stadtschulrat von 2014 auf 2015 um 900.000 EUR mehr 
Mittel braucht! Das sind fast 10 Prozent für eine Einrich-
tung betreffend welche wir uns eigentlich im Hinblick auf 
viele Bereiche einig sind, dass diese entpolitisiert und 
das auch reformiert gehört. Aber warum steckt man dann 
im Jahr vor der Umstrukturierung des Stadtschulrats 
noch einmal 10 Prozent an zusätzlichen Verwaltungskos-
ten hinein? Das Geld brauchen wir viel eher dort, wo es 
auch ankommt, nämlich bei den Schülern!
   Aber weiteres Thema sind die Pensionen. Die Zahl 
der Pensionisten der Stadt Wien stieg im letzten Jahr um 
über 180 Vollzeitäquivalente. Und das besonders Er-
schreckende daran ist, wenn man sich anschaut, wie die 
Pensionierungen zustande gekommen sind, dass näm-
lich nur ein geringer Teil des Personals in Regelpension 
geht und ein überwiegender Anteil in der Stadt Wien 
wegen Dienstunfähigkeit oder sonstiger Gründe in Früh-
pension geht. In Anbetracht dessen frage ich mich, ob 
die Stadt Wien wirklich ein so schlechter Dienstgeber ist 
oder ob es, wie man bei den Stadtwerken sieht, politi-
sche Strategie ist, Beamte sehr früh in die Pensionierung 
zu drängen. Uns wird immer wieder berichtet, dass Be-
amtinnen und Beamte, die eigentlich noch gar nicht in 
Pension gehen wollen, freundlich dorthin gedrängt wer-
den. - Das ist für mich unverantwortlich, weil das im 
Endeffekt langfristig zusätzliche Kosten entstehen lässt 
und nicht Kosten spart! Ob nämlich das Geld für Pensio-
nen oder für aktives Personal ausgegeben wird, ist eine 
Frage, ob das Geld aus der linken oder rechten Tasche 
gezogen wird. Für mich wird hier auf's Übelste ein Ta-
schenspielertrick angewendet! (Beifall bei den NEOS.) 
   Das sieht man vor allem, wenn man sich die Entwick-
lung bei den Stadtwerken in den letzten Jahren an-
schaut. Seit 2008 wurde jedes Jahr mehr Personal ein-
gestellt. Von Jahr zu Jahr gab es neue Einstellungen. 
Jetzt sagt man aber auf einmal: 800 Personen brauchen 
wir nicht. Schicken wir sie in Frühpension! Das kostet 
den Steuerzahler ja nichts! - Das ist wieder ein solcher 
Taschenspielertrick! Natürlich kostet es den Steuerzahler 
etwas, wenn ein Betrieb im Eigentum der Stadt Wien 
Frühpensionierungen so massenhaft zulässt.
   Mittelfristig ist es sogar eine große Herausforderung 
für das Budget, wenn weiter so gehandelt wird! Deshalb 
braucht die Stadt eine viel klarere Strategie, wie man 
Beamtinnen und Beamte einerseits im Dienstverhältnis 
behält und nicht so schnell in Pension gehen lässt, wie 
man aber zum Beispiel auch Krankenstände verringert. 
Die Zahl der Krankenstände im Bereich der Verwaltung 
ist enorm hoch in der Stadt Wien. In Anbetracht dessen 
müsste die Verwaltung hier mit der Personalreform an-
setzen: Es müsste Einsparungen geben, man müsste 
sich aber auch die Gründe ansehen, warum wirklich so 
viele Bedienstete in Frühpension gehen und warum es 
auch so viele Krankenstände gibt.
   Ein weiterer Punkt für mich sind die Luxuspensionen. 
Wenn 12 Prozent der Beamten eine Pension von über 
3.400 EUR - das ist die maximale ASVG-
Höchstpension! - bekommen, aber nur 2 Prozent der 
ASVG-Bediensteten diese Pension bekommen, dann 
kann auch irgendetwas nicht stimmen! Es gibt hier offen-
bar Privilegien aus der Vergangenheit, die weiterge-
schleift werden, und genau in diese Privilegien muss 
man einschneiden. Man muss sich wirklich anschauen, 
ob eine Pension über der ASVG-Höchstpension über-
haupt berechtigt ist und - wenn ja - ob das wirklich für 12 
Prozent der Beamten und politischen Funktionäre zutrifft. 
Wir müssen den Mut haben, auch hier einzusparen, 
wenn wir sehen, dass der Budgethaushalt kippt. - Diesen 
Bereich Personal finde ich wirklich düster, und ich bin 
gespannt, welche Synergieeffekten durch die Personal-
reform gehoben werden können!
   Im Bildungsbereich schauen die Zahlen etwas erfreu-
licher aus. Das erste Mal - das sage ich jetzt mit ein 
bisschen Ironie - wird mehr für Schulsanierung ausgege-
ben als für Eigenwerbung der Stadt Wien. Es ist schon 
einmal ein Fortschritt, dass man mehr für die Entwick-
lung von Schulen ausgibt als für Eigenwerbung. Das ist 
ein erster Schritt, obwohl dazu natürlich auch zu sagen 
ist, dass die Art der Bauprojekte mit vielen Ausschrei-
bungen oder PPP-Projekten manchmal sehr fragwürdig 
ist. Aber insgesamt ist offenbar die Erkenntnis da, dass 
man den Schulausbau mit dem Schulsanierungspaket 
forcieren muss, und es ist richtigerweise tatsächlich 
saniert und investiert worden. 
   Auch das Ansteigen der Zahl der Betreuungsplätze in 
Kindergärten und Kindergruppen halt ich prinzipiell für 
sehr erfreulich. Natürlich muss man da darauf achten, 
dass Wachstum und quantitativer Ausbau nicht um jeden 
Preis geschehen. Debatten darüber, dass die Qualität 
unter dem massiven Ausbau gelitten hat und die Kon-
trollmechanismen viel zu spät gegriffen haben, hatten wir 
ja hier schon oft.
   Wenn immer erzählt wird, dass ein Großteil der 
Budgetneuverschuldung auf die Einführung des Gratis-
kindergartens zurückzuführen ist, dann muss ich feststel-
len: Das ist mir aus den Zahlen nicht ganz ersichtlich! - 
Es stimmt, dass 750 Millionen EUR budgetiert sind, aber 
ein Großteil dieser Kosten würde auch anfallen, wenn 
der Kindergarten nicht gratis wäre! Die durch den Gratis-
kindergarten entgangenen Einnahmen belaufen sich 
nach meinen Berechnungen auf 34 Millionen EUR, und 
im Hinblick darauf halte ich es für unfair und nicht redlich, 
wenn der Schuldenstand immer wieder mit dem Gratis-
kindergarten begründet wird. Dass allein durch den Gra-
tiskindergarten diese Schulden entstehen, ist aus den 
Daten zumindest nicht wirklich ersichtlich. (GR Dominik 
Nepp: Wie bei Pippi Langstrumpf!) Das ist schon prob-
lematisch! 
   Zum Bildungssystem: Klar ist, dass es viel Geld ist, 
und zwar direkt in den Neuen Mittelschulen. Wir haben 
massive Bildungsprobleme vor allem an den Neuen 
Mittelschulen. Mir ist klar, dass da vor allem auch der 
Bund gefordert ist, und diesbezüglich haben Sie in uns 
auch einen Verbündeten, um im Bereich des Finanzaus-
gleichs starken Druck zu machen, damit wir für Wien 
wirklich mehr Mittel bekommen, weil die Herausforde-
rungen in Wien im Schulbereich sehr hoch sind. 
   Es ist unverständlich, warum pro Schüler in Wien so 
viel weniger ausgegeben wird als im Burgenland oder in 
der Steiermark! Deshalb würde ich mir wirklich wün-
schen, dass mehr Druck gegenüber der Bundesregie-
rung gemacht wird, damit man hier auch mehr Mittel 
bekommt. 
   Aber auch im eigenen Wirkungsbereich muss mehr 
möglich sein. Wenn eine ganze Generation von Schülern 
gefährdet ist, die nachher beim AMS ein Ticket über 
Jahrzehnte haben werden, dann muss man sich schon 
die Frage stellen: Haben wir genug getan? - Ich glaube, 
dass die Stadt Wien nicht genug tut! Es gibt erste Ansät-
ze mit zusätzlichem Geld für zusätzliche Sprachlehrer 
und zusätzliche Betreuungslehrer, aber in diesem Be-
reich wird noch viel zu wenig investiert. Hier müssen wir 
jetzt ansetzen, damit wir nicht die Zukunft einer ganzen 
Generation verspielen! (Beifall bei den NEOS.) 
   Im Bildungsbereich haben Sie in uns auf jeden Fall 
einen Verbündeten im Hinblick auf die zusätzlichen In-
tegrationsherausforderungen auch minderjähriger Flücht-
linge. Wenn wir da jetzt nicht investieren, dann werden 
wir Probleme in der Gesellschaft bekommen, und das 
wollen wir alle nicht. (Beifall bei den NEOS.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren 
jetzt 11 Minuten. Die Restredezeit für NEOS beträgt 12 
Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin 
Schwarz. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten.
   GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Guten Morgen! Sehr 
geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! 
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseher 
und Zuseherinnen!
   Ich möchte gleich zum Thema Bildung kommen und 
werde in meiner Rede auch immer wieder einmal Bezug 
auf das Budget nehmen. 
   Ich glaube, dass wir Bildung als eine Art Leiter sehen 
sollten, auf welcher die Kinder eine Sprosse nach der 
anderen erreichen können, um an ihr Ziel zu kommen. 
Damit sie aber eine Sprosse und die nächste Sprosse 
erreichen können, bedarf es eines Standards, was Kin-
der können müssen, um die nächste Sprosse erklimmen 
zu können. Auf dem Weg dorthin muss von der Politik 
gewährleistet sein, dass die Kinder die Förderung be-
kommen, die sie brauchen, um eben die nächste Spros-
se zu erreichen.
   Des Weiteren geht es auch darum, dass Förderun-
gen in Zukunft nicht mehr nur dafür da sein sollen, um 
Schwächen zu schwächen, sondern auch dazu, die 
Stärken der Kinder zu stärken. 
   Die erste Sprosse dieser Leiter ist sicherlich der Kin-
dergarten. An dieser Stelle möchte ich mich einmal wirk-
lich herzlich bei allen Kindergartenpädagoginnen und 
Kindergartenpädagogen und bei den Assistenten in den 
Kindergärten bedanken, die großartige Arbeit leisten. Wir 
wissen, dass mittlerweile über 40 Prozent aller bis-2-
jährigen Kinder in Wien in Kindergärten oder Kinderkrip-
pen sind, und die Kindergartenpädagoginnen und Kin-
dergartenpädagogen leisten großartige Arbeit. Sie sind 
eine Stütze für uns Familien, und sie sind diejenigen, die 
sozusagen auch mit das Fundament legen, wenn es um 
die Bildungskarriere unserer Kinder geht. 
   Der Kindergarten sollte - wie wir immer sagen - als 
Bildungseinrichtung positioniert werden. Es hapert da 
aber ein wenig an der Qualität. Das habe ich auch be-
reits immer wieder betont: Als der Gratiskindergarten als 
Wahlzuckerl ausgerufen wurde, gab es kein Konzept. Es 
wurden viele Plätze geschaffen, das stimmt, aber es fehlt 
an Kindergartenpädagogen. (GRin Dr. Jennifer Kickert: 
Auch an Kindergartenpädagoginnen?) Möchte man aber 
den Kindergarten als eine Bildungseinrichtung bezie-
hungsweise als einen Bildungsgarten sehen, dann 
braucht es professionelle, ausgebildete Kindergartenpä-
dagogen. Deshalb hat dieser Satz im Kindergartengesetz 
keinen Platz, der besagt: Gibt es keinen Kindergartenpä-
dagogen, dann darf ein Mensch, der Erfahrung mit Kin-
dern hat, im Kindergarten arbeiten. Das hat keinen Platz, 
wenn wir der Meinung sind, dass ein Kindergarten eine 
Bildungseinrichtung ist. Das wäre nämlich genauso, wie 
wenn in der Volksschule keine Lehrerin mehr in der 
Klasse stünde, sondern einfach irgendjemand, der ein 
Kind kennt. 
   Deswegen sind wir der Meinung und bringen auch 
einen entsprechenden Antrag ein, dass sich der Ge-
meinderat dafür ausspricht, dass es eine Beschränkung 
der Förderungen für Trägerorganisationen im Rahmen 
des Modells "Beitragsfreier Kindergarten" auf Einrichtun-
gen gibt, deren Kindergruppen zumindest von diplomier-
ten Kindergartenpädagogen geleitet werden. (GRin Dr. 
Jennifer Kickert: Auch von Kindergartenpädagoginnen?) 
Verzeihung! Auch von Pädagoginnen. Entschuldigung! 
(GRin Dr. Jennifer Kickert: Super!) Ja. (Beifall bei der 
ÖVP.)
   Ich wollte eine Lanze dafür brechen, dass mehr 
Männer in die Kindergärten gehen und dort arbeiten. 
(Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) Die 
Stadträtin hat es lustig gefunden!
   Die Stadt Wien braucht, wie wir sehen, vermehrt pri-
vate Anbieter. Das ist per se nichts Schlechtes. Viele 
Anbieter leisten sehr gute, professionelle Arbeit. Wir 
sehen aber auch, dass im Jahr 2015 mit 286 Millionen 
ein bisschen mehr veranschlagt wurde, dass allerdings 
340 Millionen gebraucht wurden. Was zeigt uns das? - 
Das zeigt uns, dass die Stadt Wien Kindergartenplätze 
geschaffen hat. Wir wissen, dass alles Mögliche geför-
dert wurde, wo "Kind", "Freude", "Friede" oder was auch 
immer draufgestanden ist. Gleichzeitig wurde aber die 
Kontrolle nicht ausgebaut. Und das werden wir jedes Mal 
sagen, bis wir der Meinung sind, dass diese Kontrollen 
funktionieren. 
   13 Kontrolleure sind zu wenig. Wir haben das schon 
einmal ausgerechnet: Da hat nämlich ein Kontrolleur die 
Verantwortung für 7.000 Kinder, und das ist eindeutig zu 
wenig. Unsere diesbezüglichen Vorschläge haben wir in 
Form von Anträgen auch schon im Ausschuss einge-
bracht, und ich hoffe, dass wir bei nächster Gelegenheit 
auch darüber diskutieren, wie wir diese Institution der 
Kontrolleure ausbauen können. 
   Die nächste Sprosse ist sicherlich die Volksschule. - 
Ich möchte mich da auf einen Punkt konzentrieren: Wir 
wissen, dass über 30 Prozent aller Kinder nicht sinner-
fassend lesen und schreiben können. Wir wissen: Das 
Wichtigste für Kinder, um dem Regelunterricht folgen zu 
können, ist die Beherrschung der deutschen Sprache. 
   Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang eine ei-
gene Erfahrung schildern: Mein Sohn kommt jetzt im 
September in die Volksschule. Da gab es so eine 
Schnupperstunde, und es war ein Kind dabei, das nicht 
Deutsch kann. Die Mutter kann nicht Deutsch, das Kind 
kann nicht Deutsch. Und dieses Kind hat sich so unwohl 
gefühlt, dass es nur geweint hat, weil es nicht wusste, 
was da auf es zukommt. Es hat nicht verstanden, was da 
geschieht, und das Ergebnis war, dass das Kind eben an 
dieser Schnupperstunde nicht teilnehmen konnte und es 
wieder rausgenommen wurde. - Im Hinblick darauf sage 
ich Ihnen: Das ist den Kindern gegenüber nicht fair! 
(Beifall bei der ÖVP.) 
   Wir sind der Meinung, dass wir, wenn man es schaf-
fen möchte, dass die Kinder wirklich ihre Bildungskarrie-
re machen beziehungsweise fortsetzen können, und 
zwar so, dass das ihrer eigenen Entscheidung oder des 
Familienverbunds entspricht, so früh wie möglich anfan-
gen müssen, die Kinder zu fördern und zu fordern. Es 
geht darum, dass wir den Kindern so früh wie möglich 
die Chance geben müssen - so wie etwa in diesem Fall -, 
dass sie Deutsch lernen und Deutsch sprechen, bevor 
sie in den Regelunterricht kommen. 
   Deswegen sind wir der Meinung, dass es auch wie-
der eine Art Vorschulsystem geben sollte, damit Kinder, 
die nicht ausreichend Deutsch können, um dem Unter-
richt folgen zu können, dort zumindest Deutsch lernen, 
bevor sie in die Volksschule kommen. - Auch diesen 
Antrag möchten wir gerne im Ausschuss diskutieren, und 
deswegen bringe ich hiermit diesen Antrag ein: "Der 
Gemeinderat der Stadt Wien spricht sich für die flächen-
deckende Einrichtung von verpflichtenden Vorschulklas-
sen für Kinder, die auf Grund mangelnder Beherrschung 
der deutschen Unterrichtssprache dem Regelunterricht 
nicht folgen können, aus." (Beifall bei der ÖVP.) 
   Die nächste Sprosse ist die AHS oder Mittelschule, 
und ich möchte mich jetzt auf die Mittelschulen konzent-
rieren. Leider hat die Mittelschule in der Gesellschaft den 
Ruf der Restschule. Wir wissen allerdings, dass die 
Mittelschulen, die einen Schwerpunkt haben, einen un-
glaublichen Run erleben. Wir wissen, dass wir zum Bei-
spiel bei einer Sportmittelschule im 2. Bezirk bis zu 900 
Bewerbungen haben und die Kinder dort sozusagen 
ausgesucht werden, die aufgenommen werden. Die 
Mittelschule sollte in Wirklichkeit - jedenfalls ist das unse-
re Zukunft - als Alternative zur AHS ausgebaut und posi-
tioniert werden, nämlich als eine Schule für Kinder, die 
mehr praxisbegabt sind. Das wäre zum Beispiel eine 
Lösung! Wir hatten einmal ein solches Modell einer DKS, 
das großen Zuspruch auch in der Bevölkerung fand, das 
aber leider wieder sozusagen abgeschafft wurde. Nach 
diesem Modell gab es drei verschiedene Zweige, einen 
musischen Zweig, einen humanistischen Zweig für die 
Kinder, die sozusagen noch einen kleinen Schubs brau-
chen, um die AHS zu schaffen und danach eine universi-
täre Laufbahn einschlagen zu können, wenn sie wollen, 
und, wie ich glaube, einen naturwissenschaftlichen 
Zweig. 
   Würde man die Mittelschule als eine Schule für pra-
xisorientierte Kinder ausbauen, die die verschiedenen 
Begabungen der Kinder - und jedes Kind hat eine Bega-
bung - abdeckt und wo die Kinder auf das Leben in der 
freien Wirtschaft vorbereitet werden, wo sich die Kinder 
etwa auf eine Lehre vorbereiten können, dann wäre das 
eine Alternative zur AHS, und wir hätten ein vielfältiges 
Angebot, wofür wir stehen. 
   Wir haben ... Jetzt habe ich den Faden verloren. - 
Genau! Was wir als ÖVP immer sagen, was die Mittel-
schulen sozusagen für ihre Positionierung bräuchten, ist, 
dass wir Menschen brauchen, die die Begabungen unse-
rer Kinder erkennen. Das gibt es in Wien so gut wie gar 
nicht! Wenn wir eine Bildungspolitik machen, bei der es 
um die Stärken unserer Kinder und darum geht, dass wir 
die Stärken stärken und die Interessen und Begabungen 
der Kinder fördern, dann brauchen wir Menschen, die 
diese Begabungen erkennen. 
   Es hat einen sehr interessanten Artikel in der "Pres-
se" mit dem Titel "Wiens Spagat bei der Begabungsför-
derung" gegeben. In diesem steht, dass es in ganz Wien 
13 Volksschulen gibt, die das Gütesiegel der Bega-
bungsförderung haben, und davon sind die Hälfte private 
Schulen.
   Ich möchte Ihnen den letzten Absatz vorlesen, weil 
das sehr interessant ist und, glaube ich, ziemlich klar 
zeigt, wie in Wien Begabtenförderung in den Schulen 
gemacht wird: "Begabungsförderung ist in Wien ein eher 
heikles Thema. Im Vergleich mit Oberösterreich gibt es 
kaum Mittel für Begabungsförderung. Und während dort 
die besonders begabten Kinder aktiv gesucht und geför-
dert werden, legt man den Begabungsbegriff in Wien 
sehr breit aus. Weshalb die öffentlichen Schulen mit dem 
Begabungssiegel einen Weg suchen, alle Kinder zu 
fördern. Was im Fall der" - an dieser Stelle wird eine 
Schule genannt - "auch den Schülern zu Gute kommt: 
Die einzelnen Werkstätten sind gut vorbereitet und ma-
chen sichtlich Spaß. Den politischen Eiertanz um Bega-
bungsförderung bemerken sie nicht." - Diesen Eiertanz 
bemerken die Kinder zum Glück nicht! Daher ein großes 
Dankeschön an die Lehrer, die wieder einmal das aus-
bügeln, was die Politik nicht schafft! (Beifall bei der 
ÖVP.) 
   Wenn wir so etwas offenbar brauchen, dann müssen 
wir eben mehr Geld in die Hand nehmen und schauen, 
dass wir wirklich die Stärken der Kinder stärken. Das 
brauchen wir!
   Jetzt möchte ich Ihnen etwas sagen: Sie sagen im-
mer, dass Begabtenförderung für begabte Kinder immer 
im Zusammenhang mit elitären Eltern steht. - Ich sage: 
Jedes Kind hat eine Begabung, sei es eine soziale Kom-
petenz, sei es eine musische Kompetenz, was auch 
immer. Es gibt eine breite Palette an verschiedenen 
Begabungen, und es ist nicht eine Frage der Größe des 
Geldbörserls der Eltern, ob die Kinder eine Begabung 
haben oder nicht! Das, was Sie geschafft haben, ist 
jedoch, dass es mittlerweile Sache der Eltern bezie-
hungsweise der Größe der Geldbörse der Eltern ist, dass 
dieses Talent, die Begabung, oder auch das Interesse 
der Kinder gefördert werden kann! Wenn man nämlich 
sein Kind individuell fördern will, dann muss man tief in 
die Tasche greifen und zahlen. Wir wissen aber, dass es 
vielen Eltern gibt, die das nicht können. (Beifall bei der 
ÖVP.) 
   Apropos große Geldbörse: Da fällt mir gerade die 
Volkshochschule ein. Wir wissen, dass es diese Nachhil-
fe beziehungsweise Förderung 2.0 gibt. Rot-Grün hat 
den Volkshochschulen sozusagen sieben Millionen ge-
geben, damit Nachhilfe über die Volkshochschulen orga-
nisiert werden kann. - Ich habe jetzt einige Gespräche 
mit den Schulen geführt, wo die Nachhilfe stattfindet, und 
habe erfahren, dass es immer wieder oder vermehrt 
vorkommt, dass dort zwar ein Nachhilfelehrer sitzt, aber 
kein Schüler kommt. Das heißt, der Lehrer sitzt dort 
seine Stunde ab, wartet, dass ein Kind kommt, aber es 
kommt keines. Das ist vergeudetes Geld! 
   Wir wissen aber noch etwas: Wenn die Nachhilfe 
stattfindet, dann steht der Nachhilfelehrer - meist sind es 
Lehrer, aber nicht immer - beziehungsweise die Person, 
die Nachhilfe gibt, oft vor der Situation, dass zwischen 
den Schülern vom Niveau her extrem große Unterschie-
de bestehen. Die Kinder sind ganz unterschiedlich weit 
mit dem Stoff, und dann ist es schwierig, diese Kinder 
aus verschiedenen Schulverbänden zusammenzubrin-
gen und eine sinnvolle Nachhilfe zu geben. Das macht 
keinen Sinn!
   Deswegen sind wir immer noch der Meinung, dass 
das Geld direkt an den Schulen besser aufgehoben 
wäre. Denn wer kann besser Nachhilfe geben als die 
Lehrer, die mit den Kindern arbeiten?
   Außerdem wurden uns zwei verschiedene Zahlen 
zugespielt: Es wurde nur die Hälfte von dem Geld ver-
braucht. Zirka 2,8 Millionen EUR wurden nicht ver-
braucht. Wir wissen also, dass eine schöne Summe 
vorhanden ist - die genaue Höhe wird uns nicht gesagt -, 
die anscheinend nicht verbraucht wurde. Im Hinblick 
darauf bitte ich Sie inständig, diese Summe den Schulen 
zur Verfügung zu stellen, denn wir haben bis jetzt kein 
Konzept bekommen, was mit diesem Geld geschehen 
wird! 
   Wir bringen auch diesbezüglich einen Antrag ein, 
dass wir zum einen eine Evaluierung der Förderung 2.0 
fordern, ob das Sinn macht und ob es so weitergehen 
soll. Zweitens fordern wir, dass das Geld, das übrig ge-
blieben ist, direkt den Schulen zur Verfügung gestellt 
werden soll. 
   Ich bin schon fast am Ende, nur noch einen Punkt: 
Ich weiß, dass Sie keinen Schulentwicklungsplan haben 
wollen. Wir wissen aber, dass wir in den Volksschulen 
um 100 Klassen mehr brauchen. Sie haben mit 50 ge-
rechnet, wir brauchen aber um über 100 Klassen mehr. 
Das ist natürlich ein Ergebnis der aktuellen Herausforde-
rung, vor der das Land und die Stadt stehen. Daher 
brauchen wir einen neuen Schulentwicklungsplan!
   Wir wissen, dass es nicht genug Platz an den Schu-
len gibt, dass wir teilweise auch für die Nachmittagsbe-
treuung keinen oder nicht genügend Plätze haben. - Ich 
möchte nur ein Beispiel nennen: Im 3. Bezirk gibt es das 
Eurogate. Dort wurden vor einigen Jahren über 900 
Wohnungen gebaut, und ich glaube, man hat das erste 
Mal 2010 oder 2012 einen Schulcampus versprochen. 
Bis jetzt steht dort aber nichts!
   Die neue Anfrage lautete: Wann kommt die Schule? - 
Jetzt heißt es, dass sie bis 2020 kommt. Gleichzeitig 
werden dort aber fröhlich weitere 700 Wohnungen ge-
baut. Jetzt frage ich Sie: Wohin gehen denn diese Kinder 
in die Schule? Wir wissen, dass es im 3. Bezirk fast 
keine Schulplätze mehr gibt. Wir wissen, dass Werkräu-
me aufgelassen werden. Wir wissen, dass es wirklich 
eine Platzknappheit gibt. Und ich nenne jetzt nur diesen 
einen Bezirk, aber es verhält sich in vielen Bezirken so! 
   Ich glaube daher, es braucht wirklich einen Schul-
entwicklungsplan! Deshalb danke ich den Zuständigen 
im 3. Bezirk herzlich, denn die entwickeln jetzt einen, 
weil sie das Land und die Stadt im Stich lässt! (Beifall bei 
der ÖVP.) 
   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Worum 
geht es uns? - Es geht uns wieder einmal darum, dass 
es in der Bildungspolitik viel mehr um die Interessen, die 
Stärken und die Kompetenzen geht. Und wir brauchen 
eine familienfreundliche Bildungspolitik. - Das heißt: Die 
Entscheidung, welche Karriere im Hinblick auf Bildung, 
Ausbildung und Beruf ein Kind machen darf oder möch-
te, trifft die Familie gemeinsam mit dem Kind, nicht aber 
die Stadt Wien oder ein Politiker. Das ist allein die Ent-
scheidung der Familie beziehungsweise des Kindes! 
   Daher brauchen wir viel mehr Angebote. Wir brau-
chen eine echte Wahlfreiheit. Das Angebot darf nicht so 
zusammengeschnürt werden, dass es nur noch eine 
Möglichkeit gibt. Wir brauchen eine Stärkung der Stär-
ken. In der soll Ideologie keinen Platz haben, sondern 
die Bildungspolitik soll in Wirklichkeit den Eltern und in 
erster Linie den Kindern entgegenkommen.
   Leider bin ich schon am Ende, denn meine Kollegin 
Gudrun Kugler möchte auch noch etwas sagen. Ich hätte 
noch gerne über das Frauenbudget gesprochen, aber 
das hebe ich mir auf, weil das sehr wichtig ist. Darauf 
werde ich noch einmal zurückkommen.
   Ich möchte noch weitere Anträge einbringen, auf die 
ich auf Grund der Zeitknappheit jetzt aber nicht mehr zu 
sprechen kommen darf. Der eine Antrag betrifft die Er-
haltung der Sonderschulen. Der zweite Antrag betrifft die 
Harmonisierung der Pensionssysteme im öffentlichen 
Dienst bis spätestens 2028 analog zur Bundesbeamten-
reform und die Abschaffung des § 68a Abs. 1 Z 2 DO 
1994, vorzeitige Versetzung in den Ruhestand aus orga-
nisatorischen Gründen. - Vielen Dank. (Beifall bei der 
ÖVP.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf bit-
ten, die Anträge auch einzubringen. - Danke. 
   Die Redezeit betrug 19 Minuten. Daher verbleibt für 
die ÖVP eine Restredezeit von 6 Minuten. Als Nächste 
zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Ich erteile 
es ihr. Selbstgewählte Redezeit 5 Minuten. - Bitte.
   GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Einen schö-
nen guten Morgen, Herr Vorsitzender! Einen schönen 
guten Morgen, Frau Stadträtin! Guten Morgen, meine 
Damen und Herren!
   Zuerst an die NEOS. Ich finde es nicht richtig, hier 
wieder einmal ein Beamten-Bashing zu betreiben. Auch 
die BeamtInnen und die Bediensteten der Stadt Wien 
haben ein Anrecht darauf, dass ihre Gehälter und ihre 
Pensionen angehoben werden. Das sind sehr wohl Zu-
kunftsinvestitionen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR 
Dominik Nepp: Pensionen als Zukunftsinvestitionen zu 
sehen, ist stark!) 
   Im Weiteren werde ich über die Frauenpolitik der 
Stadt Wien reden. - Wien ist aus meiner Sicht für Frauen 
eine sehr lebenswerte Stadt, und als rot-grüne Regie-
rung achten wir auch darauf, dass Frauen in Wien gerne 
wohnen, leben und arbeiten können. Wir achten darauf, 
dass sie ihre Potenziale heben können, dass sie ihre 
Existenz eigenständig sichern können, dass sie sich 
sicher und wohl fühlen, dass sie anerkannt, respektiert 
und wertgeschätzt werden, dass sie sich einfach stolz 
durch die Stadt bewegen können. (Zwischenrufe bei der 
FPÖ.) 
   Es ist uns ein Anliegen, dass Frauen sich alle Räume 
nehmen können, dass sie sich beruflich, künstlerisch 
oder sportlich selbstverwirklichen können oder auch, 
dass ihre Kinder gut betreut werden. Wichtig ist uns 
auch, dass Frauen und ihre Leistungen sichtbar gemacht 
werden. In diesem Zusammenhang komme ich später 
noch zu einem Antrag, der von der Fraktion der FPÖ 
gestellt wird. 
   Diese frauenpolitischen Errungenschaften in die 
Stadt müssen jeden Tag verteidigt werden, beispielswei-
se gegen rückschrittliche Frauenpolitik à la FPÖ. Wir 
wissen, dass das eine Arbeit ist, die wir hier täglich zu 
leisten haben, denn Stillstand in der Frauenpolitik ist 
Rückschritt, und den wollen und können wir uns nicht 
leisten. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) 
   Gleichzeitig wissen wir auch, dass wir da noch viel zu 
tun haben. 52 Prozent der Wiener Bevölkerung sind 
Frauen, und wir schauen, dass sie am Kuchen einen 
entsprechenden Anteil haben. Wir schauen darauf, dass 
sie an der Bäckerei den entsprechenden Anteil haben, 
dass sie die entsprechenden Jobs haben und dass sie 
gemäß ihrem Anteil auch die Zulieferinnen sind.
   Wie machen wir das in der Stadt Wien? Ich zähle nur 
einige Beispiele auf, denn Marina Hanke, die später 
reden wird, wird noch mehr dazu sagen. (GR Dominik 
Nepp: Leider!)
   Wien hat den kleinsten Einkommensunterschied zwi-
schen Frauen und Männern. Wir haben eine 40-
prozentige Frauenquote in den Aufsichtsräten der Unter-
nehmungen der Stadt Wien. Wir haben den Papa-Monat 
schon lange selbst eingeführt. Wir haben Drei-Jahres-
Frauen-Förderverträge, und das ist ebenfalls vorbildlich. 
Wir haben den WAFF mit dem FRECH-Programm, und 
so weiter. 
   Ich nenne weiters den Töchtertag und den Frauen-
tag. Gender Budgeting und Gender Mainstreaming sind 
in Wien seit mehr als einem Jahrzehnt Selbstverständ-
lichkeit. Und was wirklich einzigartig ist: Wir haben mit 
dem Wiener Gleichstellungsmonitor einen Kompass, der 
uns genau anzeigt, wo wir in der Gleichstellungsfrage 
stehen und wo wir uns noch weiter bewegen wollen. 
   Auch für geflüchtete Frauen - ein Thema, das im letz-
ten Jahr ja ganz stark auf die Agenda gekommen ist - 
stehen selbstverständlich alle Angebote zur Verfügung 
und werden bei Bedarf ausgebaut. Hier finden aus mei-
ner Sicht eine sehr gute ressortübergreifende Zusam-
menarbeit und ein Austausch statt, und hier zeigt sich 
auch, dass die Stadt wirklich bereit ist zu lernen. 
   Zum Thema sprachliche Gleichstellung kommt noch 
ein Antrag. Das Thema sprachliche Gleichstellung ist in 
Wien Selbstverständlichkeit. Und wenn man glaubt, 
Gender Mainstreaming ohne sprachliche Gleichstellung 
machen zu können, dann meine ich, dass das ungefähr 
so ist wie Fußballspielen ohne Fußball. Das geht einfach 
nicht! (GR Dr. Wolfgang Aigner: Spielen ohne Ball ist 
schwieriger als mit Ball!) 
   Geschlechtergerechtes Formulieren ist uns ein Anlie-
gen, und geschlechtergerechtes Formulieren wird auch 
angewendet. Es gibt den Leitfaden für geschlechterge-
rechtes Formulieren, den kann man sich downloaden 
und dann alles anschauen. Was wir nicht wollen, ist, 
dass sich die Frauen mitgemeint fühlen oder sich mit-
denken müssen, sondern das soll auch in der Sprache 
sichtbar gemacht werden. 
   Feministische SprachkritikerInnen haben schon in 
den 70er Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass, 
wenn man beispielsweise "Mensch" sagt, was an sich ein 
sehr neutraler Begriff ist, sehr viele Leute nur an "Mann" 
denken. 
   Der Antrag, der da kommen wird, ist ein "Vorwärts ins 
Mittelalter", wenn Sie meinen, dass geschlechtergerech-
te Sprache nicht notwendig ist! (Zwischenrufe bei der 
FPÖ.)
   Für ein Bonmot halte ich es, wenn Sie sich schon so 
darauf konzentrieren, in der Sprache genau zu sein, 
wenn Sie in Ihrem Antrag "Ernst Walburg" schreiben. In 
Österreich und in der deutschen Sprache ist es nämlich 
an sich üblich, dass wir zuerst den Vornamen und dann 
den Nachnamen nennen, also "Walburg Ernst" schrei-
ben. - Das ist nur ein kleines Beispiel dafür, wie genau - 
unter Anführungszeichen - Sie es mit der Sprache neh-
men! Sie können nicht einmal den Namen einer Frau 
richtig zitieren! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Zwi-
schenrufe bei der FPÖ.) 
   Ich hätte hier noch einiges zu sagen, beispielsweise 
zur sexistischen Werbung, die uns derzeit von allen 
Ecken entgegenschlägt und die auch vom Österreichi-
schen Werberat als klar sexistisch definiert wurde. (GR 
Dominik Nepp: Aber Ihr Werbeplakat war nicht sexis-
tisch?!) Und es wurde einer Wettfirma auch die Aufforde-
rung erteilt, diese Kampagne sofort zu stoppen und das 
Sujet zu wechseln. (GR Dominik Nepp: Das ist die Denk- 
und Sprachpolizei! - Weitere lebhafte Zwischenrufe bei 
der FPÖ.) Also, Wien hat mit der ...
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbre-
chend): Entschuldigung, Frau Kollegin!
   Ich darf die Kollegen von der FPÖ bitten, ihre Zwi-
schenrufe etwas zu reduzieren. Man versteht von hier 
oben die Rede fast nicht. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN 
und bei SPÖ.)
   GRin Mag. Barbara Huemer (fortsetzend): Das The-
ma Sexismus in der Werbung ist uns in der Stadt ein 
großes Anliegen. Wir haben hier die Watchgroup, und 
wir haben den Werberat, aber alle sind damit konfron-
tiert, dass es kein Gesetz gibt, das sexistische Werbung 
verbietet, und darauf angewiesen, nur Empfehlungen 
geben zu können. Das ist traurig. Hier gibt es noch 
Handlungsbedarf! Vielleicht kommt es hier irgendwann 
einmal auch auf Bundesebene zu einer Erkenntnis, dass 
dieser sexistischen Werbung mit freiwilligen Selbst... 
(GRin Gabriele Mörk: Selbstzensuren!) - ja, danke! - 
dass dieser sexistischen Werbung mit freiwilligen Selbst-
zensuren nicht beizukommen ist.
   Ich komme zum Schluss. - Wien ist eine lebenswerte 
Stadt für Frauen. Wir wollen daran weiter arbeiten, Das 
ist eine Aufgabe, die wir als Politikerinnen und als Politi-
ker ernst nehmen sollten! Es steht uns allen gut an, 
daran zu arbeiten. 
   Ich finde, in der Stadt und insbesondere in der Frau-
enabteilung wird eine ganz tolle Arbeit geleistet. Ich 
bedanke mich dafür ganz herzlichen bei allen Stellen! 
(Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit 
hat 7 Minuten betragen. Die Restredezeit für die GRÜ-
NEN beträgt 18 Minuten. Als Nächster zum Wort gemel-
det ist Herr GR Blind. Selbstgewählte Redezeit 8 Minu-
ten. 
   GR Armin Blind (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsit-
zender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehr-
ten Damen und Herren!
   Ich habe mir jetzt in Vorbereitung auf diesen Rech-
nungsabschluss die Rede der Frau Stadträtin zum 
Budget angeschaut: Es wurden viele Dinge angekündigt, 
und man kann ja jetzt einmal überprüfen, was die Frau 
Stadträtin tatsächlich umgesetzt hat.
   Ich habe nur acht Minuten. Ich werde mich daher auf 
einige wenige Punkte beschränken müssen. Ich werde 
Ihnen diverse Floskeln ersparen wie etwa, dass Wien 
eine urbane Stadt sei - was denn sonst? -, und werde 
nur auf die Kernaussagen der Rede der Frau Stadträtin 
eingehen.
   Sie hat zum Beispiel gesagt, dass gesellschaftliche 
Mitbestimmung und Transparenz wichtig sind und dass 
es sehr wichtig ist, transparent darzustellen, welche 
politischen Entscheidungsprozesse den einzelnen Pro-
jekten vorangegangen sind.
   Frau Stadträtin! Das ist eine grundvernünftige Aus-
sage! Was aber machen Sie daraus? Wie schaut es in 
der Realität aus? - Es gibt in dem Ausschuss eine Ge-
heimniskrämerei sondergleichen! So war es beispiels-
weise bislang nicht möglich, zu eruieren, welche Vereine 
vom Magistrat nicht zur Förderung vorgeschlagen wur-
den. Man muss sich das mal vorstellen: Dem politischen 
Gremium wird die Information vorenthalten, welche Ver-
eine um Subvention angesucht haben! Man nimmt uns 
die Entscheidungsbasis, festzustellen, was wir als politi-
sche Entscheidungsträger für subventionswürdig emp-
finden und was nicht. Wir werden hier zu einem reinen 
Durchwinkgremium des Magistrats abqualifiziert, und das 
geht nicht, meine Damen und Herren! Das ist ungeheu-
erlich! (Beifall bei der FPÖ.) 
   Und wenn man dann eine Anfrage einbringt, dann 
wird diese Anfrage auch noch unzureichend beantwortet. 
Es wird der Datenschutz vorgeschoben. Es werden Best-
immungen des Datenschutzgesetzes genannt, wobei 
dann aber die entscheidende Bestimmung wieder ver-
gessen wird. Wir haben natürlich eine weitere Anfrage 
eingebracht, und wir sind auf diese Antwort sehr ge-
spannt, und zwar speziell deshalb, weil es in den ande-
ren Abteilungen des Magistrats sehr wohl möglich ist, 
solche Informationen zu bekommen! Hier werden unse-
res Erachtens die Abgeordneten der Opposition mit 
Informationen vollkommen unzulässig im Stich gelassen! 
Und ich hoffe sozusagen, dass es auch den Abgeordne-
ten der Regierungsparteien so ergeht! Sie sind nämlich 
nicht die Stadtregierung, sondern auch nur Abgeordnete 
so wie jene der Opposition! 
   Ich brachte dann einen Antrag ein, dass der Aus-
schuss informiert werden möge. Und in diesem Zusam-
menhang kann man sagen, dass die GRÜNEN in der 
Vergangenheit auch ihre Verdienste hatten. Sie hatten 
sich ja früher einmal als Aufdeckerpartei positioniert. Als 
Kollege Ellensohn zum Beispiel noch im Kulturausschuss 
war, hat er einen Antrag eingebracht, dass der Kultur-
ausschuss unterrichtet werden möge. Was aber tun die 
GRÜNEN jetzt? - In der vorletzten oder letzten Gemein-
deratssitzung haben sie gegen unseren Antrag gestimmt, 
gegen eine Art von Antrag, wie sie ihn früher selber 
vertreten haben.
   Und was sagt Kollege Ellensohn dazu? - Er sagt: "Na 
ja, dass ich diesen Antrag eingebracht habe, das ist ja 
schon so lange her!" - Herr Kollege Ellensohn! Es hat 
sich zwar auch die Zeit geändert, aber die einzig relevan-
te Änderung in diesem Zusammenhang ist, dass Sie 
nicht mehr in der Opposition sitzen, sondern dass Sie in 
der Regierung sitzen und Teil dieser Zudeckmaschinerie 
geworden sind! (Beifall bei der FPÖ.)
   Wenn ein Geständnis fehlt, dann kann man sich na-
türlich auch von den Indizien her ein Urteil bilden, etwa 
wenn man sieht, dass die GRÜNEN plötzlich, wenn sie in 
der Regierung sind, zum Beispiel eine "Wienwoche" oder 
etliche Beauftragte einführen. Aber die "Wienwoche" hat 
natürlich mit Ihnen nichts zu tun, genauso wie Van der 
Bellen mit Ihnen nichts zu tun hat! Wenn man aber diese 
Fakten zur Kenntnis nimmt, dann ist natürlich der 
Schluss zulässig, dass Sie sich da eingehängt haben. 
Bei der SPÖ ist die Zudeckerei notorisch, bei den GRÜ-
NEN ist sie neu, meine Damen und Herren! (Zwischenru-
fe bei den GRÜNEN.)
   Ich habe nicht mehr lange Zeit. Gehen wir daher zum 
nächsten Punkt beziehungsweise zur nächsten Fehlan-
nahme: Die Frau Stadträtin gibt uns in ihrer Budgetrede 
bekannt: "Längst wissen wir, dass nicht die örtliche Her-
kunft, sondern die soziale Herkunft unserer Bevölkerung 
relevant ist." - Befreien Sie sich bitte von Ihren klassen-
kämpferischen Ambitionen des 20. Jahrhunderts und 
nehmen Sie die Realität zur Kenntnis! (Beifall bei der 
FPÖ.)
   Es geht hier nicht um die Frage der sozialen Her-
kunft. Um diese geht es zum Teil auch, aber nicht haupt-
sächlich, sondern es geht darum, ob man vom kulturellen 
Hintergrund her, was heutzutage häufig auch eine Frage 
des religiösen Hintergrundes ist, bildungsaffin oder bil-
dungsavers ist, meine Damen und Herren. Solange Sie 
nämlich nur von einer sozialen Komponente ausgehen 
und darauf Ihre Arbeit aufbauen, werden Sie laufend 
Schiffbrüche leiden, wie es Ihnen die Realität auch tag-
täglich vorführt! (Beifall bei der FPÖ.)
   Da bringt es dann auch überhaupt nichts, dass uns 
unterstellt wird, dass wir Schauergeschichten erzählen. 
Gestern hat uns Frau StRin Brauner gesagt, dass es sich 
bei den Asylwerbern oder den Wirtschaftsflüchtlingen - je 
nachdem, von welcher Fraktion die Bezeichnung 
kommt - um eine vorübergehende Situation handelt. - 
Das ist überhaupt nichts Vorübergehendes! Meine Da-
men und Herren! Man muss sich einmal die Realitäts-
verweigerung dieser grünen Stadtregierung mit roter 
Beteiligung - denn in Wirklichkeit wedelt in dieser Frage 
ja der Schwanz mit dem Hund - ansehen! Die Realitäts-
verweigerung ist so weit fortgeschritten, dass StRin 
Frauenberger in der "Kronen Zeitung" am 16. Juni dieses 
Jahres sogar noch bekannt gibt, dass Wien doppelt so 
viele Flüchtlinge verträgt. - Das geht doch an der Realität 
vollkommen vorbei!
   Da hat ja StR Ludwig noch einen echten Bezug zur 
Realität. Das war gestern ja ein Erweckungserlebnis, als 
er gesagt hat, dass nicht die gesamte Welt nach Wien 
kommen kann! Diese Auffassung wird offensichtlich hier 
in der Stadtregierung nicht einheitlich vertreten! (Beifall 
bei der FPÖ.) 
   Schauen wir uns einmal an, was Sie sonst noch wei-
tergebracht haben. Leider ist Herr Klubobmann 
Oxonitsch nicht da, der im Wesentlichen die Frage des 
Kindergartens im Jahre 2015 zu vertreten hat. Sie müs-
sen sich das hier ja nur anhören! Sie können zumindest 
in diesem Punkt nicht unbedingt etwas dafür. Ich kann 
mich aber sehr genau an eine Sitzung des Stadtrech-
nungshofausschusses - oder vielleicht war es damals 
noch das Kontrollamt, so lange ist das schon her! -, 
erinnern, in der es um die technische Sicherheit in Kin-
dergärten gegangen ist. Wir haben StR Oxonitsch da-
mals gefragt: "Wie viele Kontrolleure gibt es eigentlich 
dort?" - Darauf hat er gesagt: "Dort sind genug Kontrol-
leure."
   Ich glaube, es waren damals sechs oder sieben. Da-
rauf haben wir natürlich gesagt: "Herr Stadtrat! Das ist zu 
wenig! Das geht sich nicht aus. Kein Mensch kann so 
viele Kindergarteneinrichtungen kontrollieren." StR 
Oxonitsch hat jedoch gemeint, alles kein Problem, alles 
paletti! - Ich sage, das ist vollkommen absurd, da wird 
natürlich eine Kontrolle unmöglich, meine Damen und 
Herren! 
   Das Problem ist nur: Jetzt hat man den Bock zum 
Gärtner gemacht. Ich habe hier ein Interview mit StRin 
Frauenberger, aber sie hat mir gleich unterstellt, dass ich 
sie nicht richtig zitiere. Es handelt sich um ein Interview 
in der "Presse" vom 25.11.2015, und ich lese Ihnen den 
Originaltext vor: "Es gibt keine islamischen Kindergärten, 
weil sich alle an den Wiener Bildungsplan halten müs-
sen." - So StRin Frauenberger in der "Presse" am 25. 
November. Und dass es dann mit der Kontrolle nicht 
besser geworden wäre, ist ja offensichtlich, und Sie 
würden noch immer nicht kontrollieren, wenn wir als 
Oppositionspartei nicht entsprechend Druck gemacht 
hätten! (Beifall bei der FPÖ.)
   Und wenn uns vorgeworfen wird, dass wir keine kon-
struktiven Lösungsvorschläge bringen, dann verweise ich 
Sie nur ganz grosso modo und pauschal auf die Anträge, 
die wir zum Thema Kindergarten eingebracht haben. 
Aber wenn man natürlich in dieser Stadtregierung und 
auch bei den Regierungsfraktionen der "Margulies-
Doktrin" anhängt, dass keinem Antrag der Freiheitlichen 
zugestimmt werden darf, weil er von den Freiheitlichen 
kommt, meine Damen und Herren, dann braucht man 
sich über mangelnden Parlamentarismus und über man-
gelnde Vorschläge nicht beschweren! Das liegt aber an 
Ihrer Wahrnehmungsfähigkeit und nicht an unseren 
Vorschlägen! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei 
den GRÜNEN.)
   Meine Damen und Herren! Den Leuten in Wien reicht 
es einfach! Den Leuten in Wien reicht es, dass, wann 
immer kulturelle Konfliktfelder auftreten, die Konflikte von 
Ihnen zu Lasten der einheimischen Bevölkerung gelöst 
werden. Es reicht den Leuten vollkommen, dass in 
Grundrechte eingegriffen wird, wie etwa bei der Bauord-
nungsnovelle, dass Ihnen plötzlich Nachbarschaftsrechte 
wurscht sind. Das ist ein Eingriff ins Eigentum, meine 
Damen und Herren! 
   Aber Eigentum, das brauchen wir offenbar nicht, es 
reicht, dass die "Margulies-Doktrin" gilt! 
   Es reicht den Leuten, dass alles valorisiert wird. Die 
Preise bei Strom und Gas, bei den Wiener Linien, bei der 
Fernwärme schnalzen in die Höhe. Alles wird teurer in 
Wien, weil angeblich kein Geld da ist. Damit sind wir 
wieder beim Rechnungsabschluss. Aber wenn es dann 
um die Flüchtlingspolitik geht, meine Damen und Herren, 
dann öffnet sich das Füllhorn der sozialistischen Stadtre-
gierung, dann ist Geld ohne Ende da, meine Damen und 
Herren, und das haben die Leute in Wien satt! (Beifall bei 
der FPÖ.) 
   Die weiteren Punkte werden dann meine Kolleginnen 
und Kollegen nach mir vorbringen. Es bleibt mir daher, 
zunächst einmal Dank an die Mitarbeiter dieser Stadt 
auszusprechen, die hervorragende Arbeit leisten. Das ist 
nicht einfach unter den gegebenen Bedingungen, und 
dafür möchte ich Ihnen ausdrücklich unseren Dank und 
unsere Anerkennung zollen. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Zum Schluss bringe ich einen Beschlussantrag ein: 
"Die Gemeinderäte Blind, Krauss, Aigner, Haslinger, 
Damjanovic, Ullmann, Hobek und Schütz stellen folgen-
den Antrag: 
   "Der Gemeinderat fordert das zuständige Mitglied der 
Wiener Stadtregierung auf, eine Änderung der Dienst-
ordnung dahin gehend vorzubereiten, dass eine vorzeiti-
ge einseitige Frühpensionierung wegen Organisations-
änderung oder Bedarfsmangels nicht mehr möglich ist." - 
Ich darf diesen Antrag überreichen.
   Ich halte es für ungeheuerlich, dass eine Stadtver-
waltung, die derart groß ist wie in Wien, Leute gegen 
ihren Willen in Frühpension schickt! 
   Frau Stadträtin! Sie sind von der "Kronen Zeitung" 
gefragt worden - ich habe das Zitat auch hier -, ob Sie 
beabsichtigen, in sechs Jahren in Frühpension zu gehen. 
Sie haben das verneint. Wir können das auch verneinen, 
denn mit Hilfe der Bevölkerung wird das spätestens 2020 
nach der nächsten Wahl eintreten. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren 
11 Minuten. Die Restredezeit für die FPÖ beträgt 27 
Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau 
GRin Hanke. Ihre selbstgewählte Redezeit beträgt 20 
Minuten. - Bitte. 
   GRin Marina Hanke, BA (SPÖ): Sehr geehrter Herr 
Vorsitzender! Sehr geehrte Stadträtin! Liebe Kolleginnen 
und Kollegen! Verehrte Zuhörer und Zuhörerinnen!
   Für uns Verantwortliche in der Stadt ist es das erklär-
te Ziel, dass alle Menschen, die hier in Wien wohnen - 
und zwar wirklich alle! -, ein selbstbestimmtes Leben 
nach ihren Vorstellungen leben können, egal, wie alt sie 
sind, woher sie kommen, welches Geschlecht sie haben, 
wen sie lieben. Das ist unser Ziel. Es ist unsere Aufgabe 
als Politiker, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, 
das heißt, genau das ermöglichen, eventuelle Hürden 
abzubauen, Angebote zu machen und zu unterstützen. 
   Vor allem müssen wir bei jungen Menschen in Wien 
ansetzen, und ich möchte in meinem ersten Punkt auf 
das Thema Bildung und Ausbildung eingehen. 
   Wien wächst und wird in wenigen Jahren zum jüngs-
ten Bundesland Österreichs werden. Unsere Aufgabe als 
Stadt Wien ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaf-
fen, dass wir allen jungen Menschen, deren Zahl immer 
mehr wächst, die besten Zukunftschancen bereitstellen 
können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Dreh- und Angelpunkt dafür sind Bildung und Ausbil-
dung. Es wird uns immer vorgeworfen, dass wir die gan-
ze Bildungsdebatte viel zu ideologisch führen, aber wir 
sehen und wissen, dass Bildung immer noch sozusagen 
vererbt wird. Das ist ein Faktum. Ich empfinde all das, 
was ich vorher von Kollegin Schwarz von der ÖVP ge-
hört habe, dass es sehr stark um Wahlfreiheit und auch - 
was man offenbar jetzt auch seitens der FPÖ vertritt, wie 
wir gehört haben - um einen kulturellen Zugang zur Bil-
dung geht, als sehr eigenartig! Ich meine, Bildung hängt 
immer noch vom Geldbörsel der Eltern ab.
   Wie kann man dem entgegenwirken? - Mit einem gu-
ten öffentlichen Bildungssystem, das die Stadt Wien 
auch Stück für Stück immer mehr schafft. (Beifall bei 
SPÖ und GRÜNEN.) 
   Ein Bildungsweg in Wien startet in der ersten Bil-
dungseinrichtung, im Kindergarten. Und gerade in die-
sem Bereich konnten im letzten Jahr, so wie auch schon 
in den Jahren davor, die Plätze gerade für Null- bis Drei-
jährige weiter ausgebaut und somit der Versorgungsgrad 
weiter gesteigert werden. Wien ist damit in Österreich 
nach wie vor und immer noch das einzige Bundesland, 
das das sogenannte Barcelona-Ziel der EU nicht nur 
erfüllt, sondern übererfüllt, und darauf können wir sehr 
stolz sein! 
   Aber nicht nur Quantität, sondern auch Qualität von 
Bildungsarbeit muss im Vordergrund stehen, und auch in 
diesem Sinn ist von uns im Jahr 2015 ein weiterer wich-
tiger Baustein geschaffen worden. Am Standort der BA-
KIP 21 in Floridsdorf hat die neue dreijährige Ausbildung 
zur Assistenzpädagogin oder zum Assistenzpädagogen 
im Kindergarten begonnen. Diese neue Berufsgruppe 
wird zur weiteren Qualitätssteigerung in der elementaren 
Bildungsarbeit sorgen und somit unsere Kleinsten beim 
Einstieg in den Bildungsweg unterstützen.
   Weil wir heute auch mehrere Anträge zum Thema 
Kindergarten und Förderung von Kindergärten vorliegen 
haben, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass 
gerade im Bereich der Anstoßfinanzierung explizit Pro-
jekte von langjährigen Vertragspartnern und Vertrags-
partnerinnen gefördert werden, Erstanträge genauestens 
analysiert, geprüft und kontrolliert werden und auch nach 
relativ kurzer Zeit noch einmal geprüft wird, wie es im 
Kindergarten abgeht, was dort geschieht: Wir nehmen da 
sehr genaue Kontrollen vor.
   Auch zum Vorschlag betreffend Befristung von För-
derungen sei gesagt, dass sich dieser Gemeinderat 
hier - ich war damals noch nicht Mitglied, aber ich habe 
mich entsprechend informiert - einstimmig und bewusst 
dagegen entschieden hat, wieder eine Befristung vorzu-
nehmen. Dafür wurden andererseits aber wichtige weite-
re Punkte wie zum Beispiel neue Kündigungsbestim-
mungen in die Verträge aufgenommen.
   Verfolgen wir weiter den Bildungsweg eines jungen 
Menschen in Wien: Nach dem Kindergarten geht es 
weiter in die Schule. Junge Menschen brauchen Bildung, 
Bildung braucht Qualität, und wenn wir diese Qualität zur 
Verfügung stellen wollen, dann brauchen wir für Bildung 
vor allem etwas, nämlich Platz. Gerade weil Wien 
wächst, ist das Bereitstellen von neuem Platz für Bildung 
eine große Herausforderung, aber auch eine Chance. 
   Auf Basis der bisherigen Ausbauprojekte wurde des-
halb ein umfassendes Bildungsinfrastrukturkonzept erar-
beitet. Neben den laufenden Sanierungen, die heute 
dankenswerterweise auch schon gelobt wurden, wird vor 
allem auf die Schaffung neuer Bildungsinfrastruktur ein 
Schwerpunkt liegen. Gerade in Stadterweiterungsgebie-
ten muss für die Bewohner und Bewohnerinnen wohnor-
tnah die nötige Infrastruktur geschaffen werden, denn 
wenn wir wollen, dass alle Kinder in Wien die bestmögli-
che Bildung bekommen, dann muss Platz dafür auch in 
ganz Wien zur Verfügung stehen. (Beifall bei SPÖ und 
GRÜNEN.) 
   Zukunftschancen ermöglichen, heißt aber auch, dort 
einzugreifen, wo es vielleicht manchmal schwierig wird, 
und diesbezüglich ist mit der Gratisnachhilfe, die seit 
dem letzten Jahr an AHS- und Mittelschulstandorten 
angeboten wird, meiner Meinung nach ein sehr wichtiger 
Meilenstein gesetzt worden. 
   Junge Menschen in unserer Stadt zu begleiten, spielt 
sich aber nicht nur im Kindergarten oder in der Schule 
ab. Als Stadt setzen wir auch eine Vielzahl an Angeboten 
im außerschulischen Jugendbereich, um unsere Jüngs-
ten weiterzubilden und zu stärken, um die Integration zu 
fördern, um den jungen Leuten Politik zu vermitteln, sie 
aber auch in die Gestaltung unserer Stadt mit einzube-
ziehen, egal, ob es sich um das Lesofantenfest, die 
Eröffnung der neuen Kinderbücherei der Weltsprachen 
oder die Kinderstadt handelt, die jedes Jahr hier im Rat-
haus stattfindet. Wir zeigen jungen Menschen hier in 
Wien, dass die Stadt bunt ist und viel für sie zu bieten 
hat, und gerade diese Angebote im außerschulischen 
Bereich sind es auch, mit welchen Begabungen gefördert 
und die jungen Menschen in ihren Interessen gestärkt 
werden, denn das ist uns ein Anliegen. (Beifall bei SPÖ 
und GRÜNEN.)
   Wir zeigen jungen Menschen nicht nur, dass Wien 
eine bunte Stadt ist, sondern wir zeigen ihnen auch, dass 
Wien eine Stadt ist, in der sie Freiräume bekommen, in 
der ihnen Freiräume angeboten werden und wo sie auch 
Unterstützung finden. Die außerschulische Jugendarbeit 
in Jugendeinrichtungen oder durch aufsuchende Ju-
gendarbeit ist ein nichtwegzudenkender Bestandteil 
unserer Stadt. Dabei geht es um gemeinsame Projekte 
mit den Jugendlichen, Nachbarschaftsarbeit, Konfliktbe-
wältigung, Demokratiebildung oder auch um Unterstüt-
zung bei der Jobsuche durch die Zusammenarbeit mit 
arbeitsmarktpolitischen Einrichtungen. 
   Die Angebote der offenen Jugendarbeit in Wien sind 
vielfältig und eine wichtige Stütze für den Zusammenhalt 
unserer Stadt. Im Hinblick darauf möchte ich hier auch 
allen Jugendarbeitern und Jugendarbeiterinnen einmal 
ein großes Dankeschön aussprechen! (Beifall bei SPÖ 
und GRÜNEN.)
   In Wien ist klar: Wir wollen allen - wirklich allen! - jun-
gen Menschen die besten Zukunftschancen bieten. Wir 
begleiten sie vom Kindergarten bis zur Schule, aber 
darüber hinaus auch im außerschulischen Bereich in 
ihrer Freizeit. 
   Ich möchte jetzt zum zweiten Thema kommen, näm-
lich dazu, wie wichtig es - wie gesagt - für uns ist, allen 
Menschen in Wien ein selbstbestimmtes Leben zu er-
möglichen. Somit komme ich nun zum Thema Frauen in 
Wien. 
   Für uns ist klar: Wir stärken Frauen in allen Lebens-
lagen. Oft wird uns erklärt, dass Frauen- und Gleichstel-
lungspolitik eigentlich nicht mehr notwendig ist und dass 
man all das nicht mehr braucht. Ich meine aber, dass 
gerade der heutige Antrag zum Binnen-I wieder einmal 
genau zeigt, dass es gerade das noch ganz dringend 
braucht! Das wissen wir von Rot-Grün, und daher pa-
cken wir das auch an und tun etwas!
   Wir stärken Frauen in allen Lebenslagen. Das bedeu-
tet für uns zum Beispiel, gängigen Rollenbildern, die in 
unserer Gesellschaft immer noch vorherrschen, etwas 
entgegenzusetzen. Das bedeutet, jungen Frauen zum 
Beispiel am Töchtertag, der auch in diesem Jahr 2016 
schon stattgefunden hat, zu zeigen, dass sie Technike-
rinnen, Chemikerinnen oder Tischlerinnen werden kön-
nen, dass sie alles werden können, was sie wollen. Meh-
rere Tausend junge Frauen können so jedes Jahr em-
powered werden. 
   Rollenbilder aufbrechen bedeutet aber auch, sich des 
Themas Haus- und Betreuungsarbeit anzunehmen. 
Halbe-Halbe in der Haus- und Betreuungsarbeit zu ma-
chen, ist eine der ältesten feministischen Forderungen. 
Davon sind wir ehrlicherweise allerdings noch sehr weit 
entfernt. 
   Damit wir da aber einmal hinkommen, ist es notwen-
dig, Sensibilisierungsarbeit zu leisten und Unterstützung 
zu bieten. Als Stadt Wien ist es uns ein Anliegen, als 
Arbeitgeberin auch hier eine VorreiterInnenrolle einzu-
nehmen und unserer sozialen Verantwortung nachzu-
kommen. Deswegen hat im letzten Jahr 2015 eine Kam-
pagne gestartet, die Männer dazu ermutigt, sich auf die 
wichtigste Rolle in ihrem Leben vorzubereiten und sich 
für diese Rolle auch bewusst zu entscheiden: die als 
Karenzvater. Und da oftmals gesagt wird, dass von frau-
en- und gleichstellungspolitischen Maßnahmen ja nur die 
Frauen profitieren und es eigentlich total unfair ist, dass 
man das immer macht: Gerade das ist ein Beispiel dafür, 
dass von Gleichstellungspolitik alle profitieren - die Frau-
en, die entlastet werden, die Männer, die mehr Zeit mit 
ihrer Familie haben. Frauen- und gleichstellungspoliti-
sche Maßnahmen stärken entgegen vieler Behauptun-
gen auch Familien. (Beifall SPÖ und GRÜNEN.) 
   Wir stärken Frauen in allen Lebenslagen, das bedeu-
tet auch, sie in den schwierigsten Zeiten und schlimms-
ten Situationen zu unterstützen. Daher möchte ich jetzt 
auch, gerade weil uns das Thema in diesem Jahr hier im 
Haus auch schon sehr viel beschäftigt hat, einen Blick 
auf das Thema Gewalt gegen Frauen und die Maßnah-
men der Stadt Wien dagegen werfen. Entgegen diverser 
Unterstellungen, die wir ja in diesem Jahr schon oft hat-
ten, ist das Thema Gewalt gegen Frauen für die Stadt 
Wien schon sehr lange eines, dem wir uns annehmen. 
Klar ist, in Wien gibt es keine Toleranz für Gewalt gegen 
Frauen, wir setzen auf Prävention, Zivilcourage, Unter-
stützung - und vor allem Schutz für die Frauen. (Beifall 
bei SPÖ und GRÜNEN.) So konnte zum Beispiel im 
letzten Herbst die neue barrierefreie Beratungsstelle der 
Wiener Frauenhäuser eröffnet werden. Frauenhäuser 
sind eine der wichtigsten Anlaufstellen für Frauen, die 
von Gewalt betroffen sind. Und die neue Beratungsstelle 
ist eine erste wichtige Kontaktmöglichkeit. 
   Wir müssen in unserer politischen Arbeit aber vor al-
lem viel früher ansetzen und dafür sorgen, dass Gewalt 
erst gar nicht passieren kann. Und auch da hat sich im 
letzten Jahr einiges getan, so hat die Sensibilisierungs-
kampagne "Dabei sein, heißt beteiligt sein - aber sicher" 
gestartet, die einerseits noch einmal verstärkt auf die 
Angebote des Frauennotrufs aufmerksam gemacht hat, 
die aber auch ein breites Angebot rundherum setzte: 
Workshops, die Frauen in unsicheren Situationen stär-
ken, die ihnen helfen, damit umzugehen, aber insbeson-
dere der Aufruf zur Zivilcourage stand im Vordergrund. 
   Gewalt gegen Frauen passiert sehr oft im öffentlichen 
Raum, wie wir wissen. Gerade da ist es wichtig, zu sen-
sibilisieren und Menschen dazu zu ermutigen, einzugrei-
fen und zu unterstützen. In Wien gibt es keine Toleranz 
für Gewalt gegen Frauen, und das seit Jahren. Was ist 
der Unterschied zwischen der SPÖ und auch der rot-
grünen Stadtregierung zu anderen Parteien bei diesem 
Thema? Der Unterschied ist, dass wir das eben seit 
Jahren schon bearbeiten, und dass wir das vor allem 
professionell und sehr unaufgeregt machen. Wir sind 
nicht diejenigen, die aufschreien, wenn einmal etwas 
passiert und man eigentlich nur politisches Kleingeld 
daraus schlagen möchte. Wir sind nicht die, die auf-
schreien, wenn etwas passiert, um das zu nutzen, um 
gegen Menschen anderer Herkunft zu hetzen. Wir mei-
nen das ernst mit dem Gewaltschutz und sind nicht wie 
die FPÖ, die zum Beispiel regelmäßig die Schließung 
von Frauenhäusern fordert. (Beifall bei SPÖ und GRÜ-
NEN.)
   Ich möchte jetzt noch kurz auf ein letztes Thema ein-
gehen, um aufzuzeigen ... (GR Armin Blind: Wo fordern 
wir regelmäßig die Schließung von Frauenhäusern?!) - 
Googeln Sie es einmal, da werden Sie viele Beiträge 
finden (GR David Ellensohn: Amstetten!), Amstetten zum 
Beispiel.
   Aber ich möchte jetzt noch auf ein letztes Thema 
eingehen (Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ, SPÖ und 
GRÜNEN.), um aufzuzeigen, was es für uns heißt, dass 
in Wien alle Menschen selbstbestimmt und frei leben 
können sollen, und was unser Beitrag dazu ist. Und das 
ist das Thema von LGBT-Personen in Wien. Das letzte 
Jahr war über mehrere Wochen geprägt vom Song Con-
test. Ganz Europa hat auf Wien geschaut, hat aber nicht 
nur auf Wien geschaut, weil ein touristischer Groß-Event 
bei uns stattgefunden hat, sondern auch, weil Wien Re-
genbogenhauptstadt ist. Wir sind dafür sehr viel gelobt 
worden und können darauf auch sehr stolz sein. Regen-
bogenhauptstadt zu sein, bedeutet aber nicht nur, dass 
wir uns freuen, wenn alle auf uns schauen, es bedeutet 
auch, dass wir Maßnahmen setzen, die gegen Diskrimi-
nierung wirken, und dass wir Angebote setzen, die ein 
selbstbestimmtes Leben ermöglichen. 
   Im letzten Jahr konnte die Wiener Antidiskriminie-
rungsstelle die Ergebnisse der Studie "Queer in Wien" 
präsentieren, die uns einen guten Einblick in die Situati-
on von queeren Personen in Wien gibt, uns aber auch 
aufzeigt, dass noch viel zu tun ist. Was zeigt uns diese 
Studie? Sie zeigt uns zum Beispiel, dass 79 Prozent der 
befragten Personen im öffentlichen Raum beschimpft 
wurden, dass ein Viertel davon sexualisierten Übergriffen 
oder sexualisierter Gewalt ausgesetzt war, dass 20 Pro-
zent davon körperlich attackiert wurden, dass 28 Prozent 
der befragten Personen in den letzten 12 Monaten in 
Wien Diskriminierungs- oder Gewalterfahrungen ge-
macht haben. Das sind Zahlen, die uns schockieren 
müssen, und das sind Zahlen, die uns zeigen, dass wir in 
dem Bereich noch weiterarbeiten müssen. Die Wiener 
Antidiskriminierungsstelle ist darauf auch eingegangen 
und setzt in diesem Jahr, im Jahr 2016 einen Schwer-
punkt auf den Kampf gegen Diskriminierung, auf den 
Kampf gegen Mobbing. Und da möchte ich auch einmal 
ein großes Dankeschön an die Wiener Antidiskriminie-
rungsstelle aussprechen. (Beifall bei SPÖ und GRÜ-
NEN.) 
   Frei und selbstbestimmt leben in Wien, das ist unser 
Ziel. Ich habe jetzt einige Projekte aufgezählt, mit denen 
wir daran arbeiten, dass das für alle Menschen möglich 
ist. Das ist im letzten Jahr sehr gut gelungen, das wird 
auch im nächsten Jahr und in den nächsten Jahren si-
cher weiterhin gut funktionieren. - Danke. (Beifall bei 
SPÖ und GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit 
hat 14 Minuten betragen, die Restredezeit für die SPÖ ist 
26 Minuten.
   Ich darf bei uns auf der Tribüne die HTL Rennweg 
aus Wien 3 begrüßen, recht herzlich willkommen im 
Wiener Gemeinderat. (Allgemeiner Beifall.) 
   Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR 
Blind gemeldet.
   GR Armin Blind (FPÖ): Sehr geehrter Vorsitzender! 
Sehr geehrte Stadträtin! Frau Kollegin Hanke, das brau-
chen wir uns von Ihnen nicht sagen lassen. Sie haben 
behauptet, wir, die Freiheitliche Partei habe regelmäßig 
die Schließung von Frauenhäusern gefordert. (GR David 
Ellensohn: Amstetten!) Das ist unrichtig, richtig ist viel-
mehr, die Freiheitliche Partei hat in Wien allen Subven-
tionen für Frauenhäuser zugestimmt und die Freiheitliche 
Partei hat weder wiederholt Schließungen von Frauen-
häusern gefordert noch intendiert sie so etwas. Wir hal-
ten die Frauenhäuser für eine Einrichtung, die wir für 
subventionswürdig gehalten haben. Was Sie hier aufge-
führt haben, ist eine Verdrehung der Tatsachen im mie-
sesten Stil der 68er. (Beifall bei der FPÖ.) Wir lassen uns 
das von Ihnen nicht sagen, Ihre Behauptung ist unrichtig 
und durch die Protokolle im Wiener Gemeinderat leicht 
zu widerlegen. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ge-
langt Frau GRin Mag. Dr. Kugler. Die selbstgewählte 
Redezeit ist 10 Minuten, aber Ihre Vorrednerin hat Ihnen 
nur noch 6 Minuten gelassen. Daher darf ich Sie bitten, 
so zu verfahren. 
   GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Sehr geehr-
ter Vorsitzender! Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und 
Kollegen! 
   Frau Kollegin Hanke, Sie haben brav Ihre Hausübung 
gemacht, aber ich glaube, Sie haben noch nie mit einem 
Pflichtschullehrer in Wien gesprochen. Ich lade Sie ganz 
herzlich ein, mit mir ein paar Besuche zu machen. Ich 
wollte Ihnen einiges erzählen, was ich so von Pflicht-
schullehrern höre, habe aber auf Grund der engagierten 
Rede meine Kollegin dafür keine Zeit. Aber ich sage 
Ihnen nur ein Beispiel: Ein Geschichtelehrer, 9. Pflicht-
schuljahr, sagt mir, er will über den Zweiten Weltkrieg 
unterrichten, hat drei Muttersprachler in der Klasse und 
die meisten verstehen einmal das Wort gar nicht. Er fragt 
sich, wie die überhaupt in die 9. Schulstufe gekommen 
sind, mit einem Gut in Deutsch: Sie verstehen das Wort 
Weltkrieg gar nicht. Er sagt, er erklärt Begriffe, aber 
unterrichtet nicht. Und dann sagt er, wenn er den Begriff 
erklärt hat, dann kommt er drauf, dass die Kinder gar 
nicht wissen, dass es einen Zweiten Weltkrieg gegeben 
hat. Und wenn er es dann versucht hat zu erklären, dann 
kommt er drauf, es interessiert sie eigentlich gar nicht. 
   Das sind die Zustände, in nicht allen, aber in vielen 
Wiener Pflichtschulen. Ich glaube, darüber müssten wir 
reden, und Sie haben es nicht einmal erwähnt. Ich weiß 
nicht, in welcher Welt Sie leben. Aber ich lade Sie ein - 
das soll jetzt kein Kampfaufruf sein -, gemeinsam mit uns 
hier Fact-finding zu betreiben.
   Ich habe diesen Lehrer dann gefragt, warum das so 
ist, was seine Analyse der Probleme ist. Und ich sage 
Ihnen ein paar Punkte, die er mir erzählt hat: natürlich 
die fehlende Integration, die fehlende Sprache, das an-
dere Kulturverständnis. Ja, man muss einmal die 14-
jährigen Schüler - vor allem Schüler, das sage ich jetzt 
wirklich in der männlichen Form - fragen, was sie über 
Frauen denken und was sie über Köln und Silvester 
denken. Da würden Ihnen die Augen aufgehen.
   Aber dieser Lehrer hat mir auch gesagt, schuld ist 
auch zum Beispiel der wachsende Nationalismus, Natio-
nalismus als Identität. Da die einzelnen Schülerinnern 
und Schüler keine Zukunft vor sich sehen, suchen sie 
Identität woanders, und das ist dann der Nationalismus. 
Er sieht aber auch ein Überhandnehmen von materiellen 
Statussymbolen, auch das wächst in dieser jungen Ge-
neration ganz stark. Und die Handysucht: Er sagt, er 
kann gar nicht unterrichten, weil sie gar nicht mehr von 
ihren Bildschirmen wegkommen. Und dann sieht er die 
zerrütteten Familien und eine Einstellung, eine Grundhal-
tung in den Familien, dass nämlich die Schule für alles 
zuständig ist. 
   Es kann sein und mir kommt vor, dass man das auch 
von den Regierungsparteien vielleicht gar nicht so falsch 
findet. Was ist unsere Antwort? Die Kollegin Schwarz hat 
schon viel gesagt: Vorschulklassen, mehr Mittel, und so 
weiter, das ist alles schon gesagt worden. Ich ergänze 
vielleicht noch einen Satz, das ist die Rolle der Familie 
als Antwort für dieses Zukunftsproblem, die Sie anschei-
nend gar nicht sehen. 
   Darum möchte ich heute einen Antrag einbringen, auf 
eine Familienverträglichkeitsprüfung für das Handeln der 
Stadt auf Familie als Gestaltungsprinzip (GR Mag. Rüdi-
ger Maresch: Was ist Familie überhaupt?!) - ich sage 
gleich noch mehr dazu -, dass nämlich in den relevanten 
Politikbereichen die Bedürfnisse der Familien Gestal-
tungsprinzip für die Stadt sind. Wir fordern ein familien-
freundliches Wien. (GR Birgit Hebein: Mindestsicherung 
kürzen!) - Die Beispiele, die Sie gestern gebracht haben, 
stimmen ja auch nicht. Der Alleinerzieherin will man die 
Mindestsicherung nicht kürzen und es ist auch bei der 
Deckelung von 1.500 EUR die Kinderbeihilfe nicht einge-
rechnet. Das heißt, das wird natürlich noch viel mehr. 
(GR Mag. Rüdiger Maresch: Was ist mit mehreren Kin-
dern?!) 
   Jetzt muss ich zu meinem Vortrag zurück, denn ich 
habe leider nur noch zwei Minuten Zeit. (GR Peter 
Kraus, BSc: Was ist Familie?!) Also, was heißt Familie 
als Gestaltungsprinzip? Ich gebe Ihnen jetzt ein paar 
Beispiele: Ein Punkt, die Leistbarkeit des Lebens für 
Familien einmal zu überprüfen, ist, sich die Gebühren-
struktur auf die Familienfreundlichkeit anzusehen. Wir 
wollen Familien vom Druck von außen befreien, damit 
Familie innen gelingen kann. Die Frage nach der Kinder-
betreuung: Wir haben oft genug über den Betreuungs-
schlüssel und die Qualität von Betreuungseinrichtungen 
gesprochen, und da sind Sie sicher auch meiner Mei-
nung, dass man hier noch viel tun muss. Aber Wahlfrei-
heit für Familien heißt auch, dass jedes Familienmodell 
gleichberechtigt nebeneinander stehen darf und dass die 
familieninterne Kinderbetreuung gegenüber der instituti-
onellen nicht schlechter gestellt werden darf. Das heißt 
auch, dass die Tageseltern in Wien vielleicht noch mehr 
Platz bekommen. In anderen Ländern ist es selbstver-
ständlich, dass es, wenn man zum Beispiel bei einem 
Amt warten muss, da "Family Lanes" gibt, für Frauen mit 
Kindern, Schwangere. - ÖVP-Bezirksämter haben das 
vorexerziert. Das wird gut angenommen, das wäre auch 
eine Idee für die roten Bezirksämter. 
   Die Versorgung mit Kinderärzten in Wien: Ich habe 
es gestern schon erwähnt, der Selbstbehalt für Kinder in 
Krankenhäusern ist in Wien der höchste - das kann doch 
bitte nicht sein -, und zwar interessanterweise doppelt so 
hoch wie der Selbstbehalt für Erwachsene. Wo kommen 
da die Kosten her? Noch ein Beispiel: Freiraum für Fami-
lien. Wien Statistik hat einmal verglichen, wie viel Quad-
ratmeter pro Nase ein Hund und wie viel Quadratmeter 
pro Nase ein Kind in Wien hat. Wissen Sie, was da her-
ausgekommen ist? - "Die Presse", 5. Jänner: Ein Hund 
hat in Wien sechs Mal mehr Platz als ein Kind. Und noch 
ein letztes Beispiel: Familienfreizeiteinrichtungen. Ich 
habe ja, wie Sie wissen, vier Kinder. Die Freizeiteinrich-
tungen in Wien sehen normalerweise für Familienkarten 
nur ein Kind vor, für das zweite, dritte und vierte Kind 
zahle ich extra! Entschuldigung, das kann es aber nicht 
sein. Noch etwas: Ich war im Tierpark Haag - Sie kennen 
den Tierpark Haag, auf der Autobahn fährt man oft vor-
bei - und wollte dort eine Familienkarte lösen. Und da 
hängt ein Schild, auf dem steht: Familien mit Familien-
pass eines österreichischen Bundeslandes oder einem 
tschechischen Familienpass bekommen eine Familien-
karte. - Und wissen Sie, wer sie nicht bekommen hat? 
Ich, da nämlich Wien das einzige Bundesland ist, das 
keinen solchen Familienpass hat und wo diese Familien-
vergünstigungen nicht gelten. Und Entschuldigung, so 
etwas einzuführen, ist nicht schwierig, das ist das Min-
deste, dass wir die Familien wertschätzen, denn Familie 
ist Teil der Lösung. Und Sie, meine sehr geehrten Kolle-
ginnen und Kollegen aus den Regierungsparteien, grei-
fen dieses Thema Familie und die Bedürfnisse von Fami-
lien gar nicht auf. So kann es nicht gehen. - Herzlichen 
Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ge-
langt Herr GR Ellensohn, seine selbstgewählte Redezeit 
ist 5 Minuten.
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Vorsitzender! 
Meine Damen und Herren!
   Ganz kurz eingehend auf die kurze Diskussion um 
Frauenhäuser: Es ist ja immer wieder befremdlich, wenn 
die FPÖ irgendetwas zur Frauenpolitik sagt, das wäre 
so, als ob die Englische Nationalmannschaft über Fuß-
ball reden würde. "Frauenhäuser zerstören Ehen!" - 
FPÖ-Amstetten. Nachdem hier im Raum immer wieder 
Politik von ganz Österreich, nicht nur von ganz Öster-
reich, sondern von weit darüber hinaus hereingezogen 
wird, müssen Sie es sich schon auch gefallen lassen, die 
Sie völlig undifferenziert anschütten, was herumläuft und 
was man gerade sieht, wenn man zwischendurch sagt, 
das ist eine Position, die in der FPÖ vertreten wird. (GR 
Armin Blind: Das haben wir nicht so gesagt! Sie sollten 
sinnerfassend zuhören, Herr Kollege!) Und da heißt es - 
das ist super zum Lesen: Gender Mainstreaming zerstört 
Familien und sei nichts anderes als die Fortsetzung des 
Zweiten Weltkriegs mit effektiveren Waffen. - Wer immer 
das gesagt hat, muss einen an der Waffel haben.
   Es ist, einmal mehr, in dem Bereich zu lesen: "Frau-
enhäuser sind Selbstläufer", die Angestellten verhindern 
die Familienzusammenführung. "Hinter dem Rücken des 
Vaters" werden die Kinder in das Frauenhaus gebracht. - 
Ihr scheint nicht zu wissen, warum die dort hingehen, da 
handelt es sich dann öfter um Gewalt. Das sollte man 
eigentlich schon wissen. - "Mit dem Schritt ins Frauen-
haus" ist schon viel passiert - und deswegen sind Sie 
gegen die Frauenhäuser, weil ja vorher viel passiert ist. 
Es ist einmal mehr eine Aufzählung von einer FPÖ-
Politikerin, die, wie viele andere in dem Bereich, halt 
auch wieder ahnungslos unterwegs ist. 
   Das ist eine Position, die bei Ihnen vertreten wird. 
Das andere ist, wie hier zwischendurch umgegangen 
wird. Wir hören "Frauenpolitik" und dann hören wir da die 
Mimimi-Männchen von der FPÖ, die jedes Mal, wenn 
Frauen am Rednerpult stehen, je jünger sie sind, noch 
dazu, noch eine Spur frecher und aggressiver sind, als 
sie sonst auch sind. Sie rufen selbst ständig dazwischen 
und sagen immer "Opfer". Sie sagen immer "Opfer", aber 
vor allem, wenn Frauen am Wort sind, halten Sie es gar 
nicht aus. Ganz schlecht sind zugewanderte Frauen oder 
Frauen mit Migrationshintergrund oder junge Frauen. 
Das ist irgendwie wahnsinnig schwierig für Sie. Und 
wenn dann so belehrende Worte kommen, das war auch 
nicht wahnsinnig super: Sie können doch nicht einfach 
zu einer 26-jähren Gemeinderätin sagen, sie habe brav 
ihre Hausaufgaben erledigt. Das geht nicht. Nein, das 
geht von der Tonalität nicht, wie hier überhaupt mitei-
nander geredet wird. (Unruhe bei der FPÖ.) Und ganz 
speziell geht es nicht, wie da mit Frauen gesprochen 
wird. Das geht einfach nicht. (Beifall bei GRÜNEN und 
SPÖ.) Reißen Sie sich zusammen! Das ist ein Wahn-
sinn. (GR Armin Blind: Sie sind ein Weltmeister am Red-
nerpult!) Das ist ein Rüpelhaufen, das ist unglaublich. 
(Anhaltende Zwischenrufe von GR Mag. Dr. Alfred 
Wansch.) - Schlechte Manieren, was haben Ihnen Ihre 
Eltern beigebracht? Herr Wansch, wirklich, schreien Sie 
zu Hause auch so dazwischen? (GR Mag. Dr. Alfred 
Wansch: Meine Eltern haben mir beigebracht, nicht zu 
lügen!) Herr Wansch, Sie dürfen doch nicht "nicht lügen" 
sagen. Können Sie sich an die ältere Dame erinnern, ich 
glaube, aus dem 19. Bezirk, und Sie sagen hier "nicht 
lügen"?! Sind sie sicher, dass Sie wollen ... Wir haben 
nicht die Zeit, um das aufzuarbeiten, mit wem jeder von 
uns sein Geld verdient, das wissen wir nicht genau, bei 
Ihnen hat man einiges dazu in der Zeitung lesen können. 
   Jetzt sind wir bei Erziehung und Bildung, das wäre 
jetzt tatsächlich wichtig. Und wir reden da hauptsächlich 
darüber, was die Schulen leisten können, was die öffent-
liche Hand leisten kann. Man könnte auch zwischen-
durch darüber reden, was können Eltern leisten und wie 
macht man die Bedingungen für Eltern besser. Ich frage 
mich ja immer, was bei Ihnen schiefgelaufen ist, was 
man machen kann, damit auch Sie nützliche Mitglieder 
dieser Gesellschaft werden? (Anhaltende Zwischenrufe 
bei der FPÖ.) Ich möchte ja nicht, dass mehr Menschen 
rechts ausrutschen. Ich möchte nicht, dass es mehr 
Menschen gibt, die rechtsradikal sind und Schwierigkei-
ten beim Austreten haben. Man hat es ja nicht leicht, dort 
herauszukommen. Es ist ja nicht leicht, herauszukom-
men. Und ich möchte nicht, dass es immer mehr Männer 
gibt, die, wenn irgendjemand etwas sagt, was ihnen nicht 
passt, sagen: Wir sind Opfer, wir sind so arm! - Das ist 
unglaublich, Ihnen da zuzuhören, jedes Mal, wirklich. 
Man könnte es lustig nehmen, ist es aber nicht, da Sie 
tragischerweise das glauben, was sie sagen. Wenn es 
nur eine Show wäre, aber das ist es nicht. Sie haben 
wirklich Angst: vor Kopftüchern, vor Frauen, vor jungen 
Frauen, das ist ein Wahnsinn. (GR Armin Blind: Haben 
Sie außer in Psychoanalyse zu dilettieren, noch etwas zu 
bieten?!)
   Ganz kurz zur zentralen Frage Bildung. Das wäre 
nämlich tatsächlich wichtig. Und Bildung ist ja natürlich 
nicht ausschließlich etwas Formales, sondern da geht es 
auch um soziales Leben, Zusammenleben, schauen, 
dass wir alle gemeinsam weiterkommen - das gehört 
auch alles zur Bildung. Da geht es nicht nur um irgend-
welche Abschlüsse, die man irgendwo sammelt, sondern 
da geht es auch darum, wie man sich benimmt. Deswe-
gen hat in Wien der Kindergarten Priorität und ist bis auf 
fast 85.000 Plätze für knapp 100.000 Kinder ausgebaut 
worden. Da sind wir weit vorne bei den Null- bis Sechs-
jährigen im österreichischen Vergleich. Quantitativ sind 
wir dort, wo wir hinwollten, trotzdem wird der Ausbau 
noch verbessert. Auf die Qualität muss man schauen, 
und worauf man besonders achten muss im Bildungsbe-
reich, ist, dass wir eine Menge Leute haben, die mit 15 
Jahren die Schule verlassen und nicht wahnsinnig viele 
Qualifikationen haben, um auf dem Arbeitsmarkt zu 
bestehen. Und das schaffen wir nicht ausschließlich - 
das richte ich auch an unsere eigene Adresse - mit einer 
Diskussion, die sich dann aufhellt bei der mir wichtigen 
gemeinsamen Schule. Aber das deckt viel zu, die ÖVP 
schafft das gut, dass wir ausschließlich über das reden - 
die reden dagegen, wir reden dafür -, und es hängt dann 
dort. Die gemeinsame Schule in Österreich wird nicht 
kommen, solange die Österreichische Volkspartei was zu 
sagen hat, also müssen wir ein paar andere Sachen 
machen. Deshalb müssen wir andere Sachen verbes-
sern. 
   Die zentrale Frage im Bildungswesen ist ganz ein-
fach, die sollten wir immer am Anfang stellen: Hat jedes 
Kind, unabhängig davon, wie viel Geld die Eltern verdie-
nen, unabhängig davon, wie viel die Eltern besitzen, die 
gleichen Chancen oder nicht? Und die Antwort lautet: 
Nein. Sie kommen immer damit: Die Familien sollen das 
selber bestimmen. - Die starken Familien können das, 
die, die ihren Bildungsgrad schon haben, können das 
leichter, die, die ökonomisch besser gestellt sind, können 
das leichter. Ich kann meinen Kindern bei jedem Defizit, 
das sie haben, leichter nachhelfen, weil ich besser ver-
diene, als es meine Eltern getan haben - die konnten 
nicht helfen. Das sind dann schon fast mehr Zufälle, wo 
man hinkommt, man braucht irgendwelche MentorInnen 
in der Familie, die sich um dich kümmern können. 
   Da nicht jede Familie in der Lage ist, alles selbst leis-
ten zu können, kämpfen wir als rot-grüne Stadtregierung 
für das beste Bildungswesen, damit jedes einzelne Kind, 
unabhängig von der Herkunft - kulturell, sozial oder sonst 
was - eine Chance hat. Ein zweijähriges Kind weiß nicht, 
dass das Kind daneben nicht von da ist, denn darum 
geht es nicht. Dazu fällt mir immer als Abschluss der 
schöne Satz ein, bei dem ein Kind gefragt wurde, ob bei 
ihm im Kindergarten auch so viele Ausländer sind, das 
Kind gesagt hat: Nein, bei uns sind nur Kinder. - Danke.
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit 
war 7 Minuten, die Restredezeit für die GRÜNEN ist 11 
Minuten. Zu Wort gelangt Herr GR Maximilian Krauss, 
selbstgewählte Redezeit ist 6 Minuten.
   GR Maximilian Krauss (FPÖ): Sehr geehrter Herr 
Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! 
   Ich glaube, Kollege Ellensohn, bei allen Parteien gibt 
es Verfehlungen und bei allen Parteien gibt es Dinge, die 
auftreten, wie bei uns in Amstetten, wo man sich im 
Nachhinein dafür entschuldigen muss und wo man sagt, 
das ist nicht unsere Linie. Aber der Unterschied von uns 
zu Ihnen ist, dass wir die Größe haben, dann zu sagen, 
wir haben einen Fehler gemacht, während ich Ihre Dis-
tanzierung vom Kollegen Cohn-Bendit beispielsweise 
noch immer vermisse, meine sehr geehrten Damen und 
Herren. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Ich möchte nur ganz kurz auf die Frauendebatte zu-
rückkommen. Da mir persönlich Frauenrechte sehr wich-
tig sind, habe ich eine Frage dazu: Wie bekommt man es 
unter einem Hut, auf der einen Seite hier die ganze Zeit 
von Gender Mainstreaming zu schwadronieren und von 
Gender Watchgroups, und auf der anderen Seite Stein-
zeitislamisten-Kindergärten zu fördern, wo genau das 
Gegenteil betrieben wird? Wie geht das zusammen? 
(Beifall bei der FPÖ.) Also ich hoffe, vielleicht, Frau Kol-
legin El-Nagashi, dass Sie nicht nur lässig im Sessel 
lehnen, sondern mir das auch beantworten können. 
(Rufe und Gegenrufe zwischen GRin Birgit Hebein und 
GR Mag. Wolfgang Jung.)
   Wenn wir uns aber ansehen, was der gemeinsame 
Nenner dieser Geschäftsgruppe von Bildung, Integration 
und Jugend ist, dann ist es, glaube ich, die Inkompetenz 
der rot-grünen Stadtregierung. (Beifall bei der FPÖ.) Und 
wenn die Frau Hanke kommt und sagt, ja, das Bildungs-
system ist so super, wir haben die Barcelona-Ziele er-
reicht, weiß ich nicht, was genau das ist, vielleicht, dass 
in Ihrer Sektion jeder Zweite Barcelona auf der Landkarte 
findet. Aber wenn wir uns die Ergebnisse im Wiener 
Schulbereich anschauen, dann sind diese schlichtweg 
katastrophal: Wir haben die Situation, dass jeder dritte 
Schüler nach neun Jahren Schule nicht einmal sinner-
fassend lesen kann, und Sie sagen, alles ist super. Wir 
haben die Situation, dass wir daraus resultierend die mit 
Abstand höchste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Öster-
reich haben, jeder dritte männliche Jugendliche unter 30 
Jahren ist arbeitslos, und Sie sagen, alles ist super! Ich 
sage, das ist eine Verhöhnung der jungen Menschen in 
dieser Stadt, das sind ein Zukunftsraub und eine Ver-
höhnung. (Beifall bei der FPÖ.) Und wenn man jetzt 
glaubt, als quasi Allheilmittel die Gesamtschule einführen 
zu können, dann wird das schiefgehen.
   Deshalb stellen wir Freiheitlichen auch heute ent-
sprechende Anträge: Erstens haben wir in den Flächen-
bezirken in Zukunft genug Gymnasiumplätze zur Verfü-
gung zu stellen, weil wir dort ja die Situation haben, dass 
immer mehr Menschen dort wohnen, es aber nicht genü-
gend Gymnasiumplätze gibt. Da sollten Sie sich nicht 
aufregen, sondern lieber den Antrag unterstützen. (Bei-
fall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger 
Maresch.) - Ja, eben weil Sie dort wohnen, sollten Sie 
sich den Bedürfnissen der jungen Menschen endlich 
annehmen.
   Denn wenn wir uns ansehen, wohin das sonst noch 
führt, dann sind es ja wirklich keine guten Ergebnisse. 
Wir haben, wie gesagt, beim eigenen Wiener Lesetest 
diese schlechten Ergebnisse, wir haben die höchste 
Jugendarbeitslosigkeit, und wir erleben, dass es vor 
allem keine Antworten seitens der rot-grünen Stadtregie-
rung gibt. Wir hören von einer Gratisnachhilfe, die in 
Wahrheit nicht sehr viel gebracht haben dürfte, denn 
heute haben wir hereinbekommen, dass über 20 Prozent 
der Schülerinnen und Schüler bei der Mathematik-
Matura negativ waren. - Also so toll dürfte auch die Gra-
tisnachhilfe nicht funktioniert haben. (Beifall bei der 
FPÖ.)
   Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir 
bringen deswegen noch eine Reihe von Anträgen ein, 
die sich mit diesen Thematiken beschäftigen, von In-
tegration bis zur Bildung. Ebenso fordern wir auch end-
lich Verbesserungen für die Lehrlinge dieser Stadt, die ja 
in vielen Bereichen benachteiligt sind, bei denen wir 
wollen, dass endlich der Führerschein im Rahmen der 
Lehrlingsausbildung absolviert werden kann, wo wir 
wollen, dass es endlich die Gratisfreifahrt für alle Ju-
gendlichen in dieser Stadt gibt, und wo wir dieses Ziel 
hoffentlich mit Ihrer Unterstützung heute umsetzen kön-
nen. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit 
war 4 Minuten, die Restredezeit der FPÖ ist nun 23 
Minuten. Nächster Redner ist Herr GR Hursky. Die 
selbstgewählte Redezeit beträgt 15 Minuten, die Frakti-
onsredezeit 26 Minuten.
   GR Christian Hursky (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vor-
sitzender! Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und 
Kollegen! 
   Um ganz kurz vielleicht noch einmal auf diese Frau-
enhaus-Thematik einzugehen: Ich bin sehr froh, dass 
sich die FPÖ hier in eine andere Richtung letztendlich 
deklariert hat, als es die Frau Brigitte Kashofer gesagt 
hat, die gemeint hat, dieser Unfug gehöre abgestellt. 
Auch Sie haben das Einsehen, dass das eine sehr gute 
Maßnahme ist, die wir hier in Wien haben, mittlerweile 
über viele Jahrzehnte bewährt. Leider Gottes gibt es 
immer noch viel zu viel Gewalt innerhalb der Familien, 
innerhalb des Freundeskreises. Das ist ein Thema, an 
dem wir dann gemeinsam arbeiten können. 
   Lassen Sie mich aber in der Geschäftsgruppe wei-
tergehen, wir haben ja auch andere Geschäftsstellen, die 
wir heute hier zu bedienen haben. Als Beispiel darf ich 
die MA 54 nennen, die ja quasi gerade eine Symbiose 
aus Verwaltung und politischer Gestaltung ist, wenn wir 
hier zum Beispiel "Zentraler Einkauf" hernehmen. Das 
heißt, wir schaffen es, über diesen zentralen Einkauf 
billiger für die Stadt Wien einzukaufen und ersparen uns 
Geld. Wir haben hier die Erfolgs-Story, dass die MA 54 
innerhalb des Magistrats den virtuellen Markt bildet und 
hier auch die Waren dann günstig bezogen werden kön-
nen. Wir haben eine Steigerung von 2014 auf 2015, da 
sind die Bestellungen von 35.000 auf 45.000 angestie-
gen, womit sich die Bestellpositionen von 86.000 auf 
164.000 quasi verdoppelt haben. Das ist also eine wirkli-
che Erfolgs-Story und das war auch etwas, worüber am 
Anfang auch viele innerhalb des Magistrats gemosert 
haben. Aber jetzt, wo es einmal implementiert ist und wo 
es funktioniert, ist es gerade etwas, das dieser Stadt bei 
der Verwaltung hilft. 
   Politische Gestaltung, Frauenförderung, ebenfalls bei 
der MA 54: Wenn wir hier heute Ausschreibungen ma-
chen, dann beziehen wir das mit ein, dass Maßnahmen 
und Einkäufe bei Firmen gefördert werden, wo die Frau-
en auch entsprechend berücksichtigt und entsprechend 
gefördert werden. Das nenne ich eine politische Gestal-
tung auch in einem Ressort, das letztendlich eine einfa-
che Verwaltungsaufgabe zur Verfügung zu stellen hat. 
   Aber eines der wichtigsten Projekte, das in der 
MA 54 derzeit läuft, ist natürlich das Logistikprojekt mit 
einem Logistikcenter. Und jeder, der auch beruflich ein 
bisschen - so wie ich - in dieser Thematik unterwegs ist, 
weiß, dass es Sinn macht, wenn man sich seine Waren 
zentral anliefern lässt und dann in einer großen Packung 
an eine einzige Stelle anliefert. Das erspart uns Kilome-
ter, das erspart uns Treibstoff, und das bringt uns beim 
ökologischen Fußabdruck um etliche Schritte weiter. Und 
dafür ein Lob an die MA 54, die sich dieser Aufgabe 
stellt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Da der Sommer gerade so schön heiß ist und in den 
nächsten Tagen heiß werden wird: MA 44, unsere Wie-
ner Bäder. Wir sorgen dafür, dass sich jeder in dieser 
Stadt den Badespaß leisten kann. Insgesamt stellt die 
Stadt Wien 38 Standorte in den verschiedensten Rich-
tungen zur Verfügung. Sei es, ob man ein Wannenbad 
machen kann, unser beliebtes Freibad jetzt, oder ich als 
Favoritner, der vor allem auf sein Amalienbad stolz ist. 
5,4 Millionen Besucher im vergangenen Jahr legen 
Zeugnis ab dafür, dass dieses breite und gute Angebot 
der Stadt genutzt wird. Und da heute auch ein Antrag 
gekommen ist, man möchte es noch billiger machen, 
noch billiger machen, noch billiger machen: Ich will nur 
sagen, es wird heute schon jeder Besucher in der Stadt 
mit rund 7,80 EUR pro Besuch gefördert. Es also noch 
viel billiger zu machen, würde auch bedeuten, dass man 
bei den Investitionen sparen müsste.
   Wenn wir ans Sparen gehen, das tut auch die Stadt 
Wien, und zwar vor allem bei den Ausgaben. Und zwar 
in dieser Form, dass man ein Energiespar-Contracting 
durchgeführt hat, bei dem es durch sehr, sehr gutes 
Verhandeln der Verantwortlichen gelungen ist, Einspa-
rungen von 5,2 Millionen EUR pro Jahr durchzusetzen. 
Das ist etwas, was sich langfristig auswirkt und auch die 
Qualität unserer Bäder heben wird. 
   Kommen wir zu einem meiner Lieblingsthemen, In-
tegration, in schwierigen Zeiten letztendlich der Schlüs-
sel in unsere Gesellschaft. Federführend ist hier die 
hervorragende Arbeit der MA 17, über viele, viele Jahre. 
Ich möchte nur einige Projekte nennen, die wir in der 
Stadt haben und die speziell Ende des letzten Jahres mit 
Volldampf angegangen worden sind. Ab Tag 1 betreuen 
wir die Flüchtlinge und schauen, dass sie sich hier in 
dieser Stadt optimal integrieren. Wir bieten bereits 
Deutschkurse an, während noch ihre Verfahren laufen, 
letztendlich ein Ziel, damit hier nicht jemand unter Um-
ständen sechs Monate in der Stadt herumsitzt und nichts 
zu tun hat, nichts mit seiner Zeit anzufangen weiß. Nein, 
wir sagen, in dieser Zeit soll Vernünftiges geleistet wer-
den. Gemeinsam mit dem Fonds Soziales Wien, Ar-
beitsmarktservice und dem WAFF als Partner haben wir 
auch das Jugend College eingeführt, bei dem es darum 
geht, dass wir Jugendliche fördern, die noch keinen 
Schlussabschluss haben, weil sie keine Schule gemacht 
haben, und sie die Möglichkeit haben, sich nachträglich 
die entsprechende Bildung anzueignen, und auch die 
Möglichkeit haben, letztendlich hier bei uns am Arbeits-
leben teilzunehmen. 
   "Start Wien": Die Info-Module, die wir hier bereitstel-
len, speziell in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Zu-
sammenleben, quasi das, was so oft als die sogenann-
ten Werte einer Gesellschaft genannt werden. Wir sor-
gen dafür, dass wir das machen. Wir haben diese Pro-
gramme auch auf die Sprachen Arabisch, Farsi und 
Englisch erweitert, damit wir mit den Menschen gemein-
sam etwas anfangen können. 
   Wichtig ist uns auch, dass die Stadt eine Stadt der 
Menschenrechte ist, in der wir gemeinsam gegen Dis-
kriminierung, gegen Rassismus auftreten und für eine 
Gleichbehandlung der Menschen. (Beifall bei SPÖ und 
GRÜNEN.) Symbolhaft gesprochen ist mir die Regenbo-
genfahne lieber als eine Fahne mit einem Hakenkreuz.
   Das Wichtigste, um Politik letztendlich umzusetzen, 
ist ... (GR Wolfgang Seidl: Das ist ja unglaublich!) Wieso 
ist das unglaublich? (GR Wolfgang Seidl: Der Vergleich 
ist ein Wahnsinn!) Warum ist der Vergleich ein Wahn-
sinn? Fühlen Sie sich betroffen? Ich hoffe nicht! 
   Also, das Wichtigste, um Politik umzusetzen, ist 
letztendlich das Personal in dieser Stadt. Gerade dem 
Personal der Stadt Wien gilt unsere Aufmerksamkeit. Als 
Beispiele darf ich nennen, was wir im vergangenen Jahr 
getan haben: die Umwandlung der Väterfrühkarenz in 
eine Frühkarenz. Davon profitieren vor allem gleichge-
schlechtliche Paare, aber auch Paare, die Kinder adop-
tiert haben. besoldungsrechtliche Verbesserungen im 
KAV, wo sich speziell unsere Ärzte doch einige Verbes-
serungen zu erwarten hatten und sie auch bekommen 
haben. Das war ein harter Brocken, in vielen, vielen 
Verhandlungen - ist ja auch lange genug in den Zeitun-
gen gestanden. Aber gemeinsam haben wir es geschafft. 
Dienstrechtsnovelle 2015: Eine sehr technische Sache, 
hinter der aber mannigfaltige Arbeit unserer Personal-
dienststellen in dieser Stadt liegt. Und es sei ihnen dafür 
gedankt, dass sie sich das antun. Ich weiß aus vielen, 
vielen Verhandlungen, wie schwierig das ist und wie 
schwierig diese Materie ist - trocken -, aber letztendlich 
wirkt sie sich für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
in dieser Stadt aus. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
Und - weil es uns so wichtig ist -, arbeitsmedizinische 
Betreuung, die wir in sehr, sehr vielen Fällen anbieten, 
wie auch die berufliche Gesundheitsförderung für unsere 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denn die Mitarbeiterin-
nen und Mitarbeiter dieser Stadt sind letztendlich unser 
höchstes Gut. Ihnen gilt unser Dank, dem Personal, 
diesen 64.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der 
Stadt Wien, und ich hoffe, dass wir gemeinsam über 
2020 hinaus diesen Weg mit ihnen gemeinsam weiter-
gehen werden. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und 
GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit 
waren 9 Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemel-
det ist Frau GRin Mag. El-Nagashi. Die selbstgewählte 
Redezeit ist 5 Minuten.
   GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE): Sehr geehr-
ter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr 
geehrte Damen und Herren!
   Wien hat letztes Jahr etwas Hervorragendes ge-
schafft und etwas Beispielhaftes, nämlich Wien hat ge-
zeigt, wie Integration funktioniert. Und Wien hat vorge-
legt, wie Integration funktioniert, nämlich auf zwei Ebe-
nen: Einerseits ist es das Miteinander der Menschen in 
dieser Stadt, das Integration ausmacht, und es sind auch 
die Strukturen und es ist das Organisieren des Zusam-
menlebens in dieser Stadt, das letztes Jahr ausgezeich-
net funktioniert hat und das vorgelegt wurde. Und dass 
Integration in diesem Sinne funktioniert hat, das hat auch 
sehr viel mit der Zivilgesellschaft hier zu tun. Das hängt 
mit den Wienerinnen und Wienern in dieser Stadt zu-
sammen, die zusammengekommen sind und die sich 
engagiert haben: Menschen, die hier geboren sind, und 
Menschen, die selbst eine Flucht und eine Migrationsbi-
ographie haben; Menschen, die mehrsprachig sind, das 
sind die Älteren, das sind die Jüngeren, die zusammen-
gekommen sind, und das sind auch muslimische und es 
sind auch christliche Wienerinnen und Wiener - und ich 
bin mir sicher, das sind sogar Menschen auch aus Ihren 
Reihen. Ich glaube auch, dass es an Ihnen nicht spurlos 
vorbeigegangen ist, und ich weiß von manchen, dass Sie 
auch mit dabei waren und sich engagiert haben und hier 
etwas gemacht haben und Integration gelebt haben. 
   Integration in Wien hat letztes Jahr auch deswegen 
so gut funktioniert, weil es die Strukturen in Wien gibt, 
weil Wien sich auf ganz starke und engagierte NGOs 
stützen kann, vom Arbeiter-Samariter-Bund angefangen, 
über das Rote Kreuz, die Caritas, die Diakonie, die 
Volkshilfe, die über eine Expertise in diesem Bereich 
verfügen, die wissen, was sie machen und wie sie es 
machen. Und die es gut machen und das ganze Netz-
werk (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) der MA 17, die 
nicht erst letztes Jahr angefangen hat, Angebote zu 
entwickeln, sondern die auf bestehende Angebote zu-
rückgegriffen hat, auf die Orientierungskurse, auf die 
Orientierungsmodule, die seit vielen, vielen Jahren in 
bewährter Weise angeboten werden, und auch auf die 
Struktur des FSW, der in kürzester Zeit eine ausgezeich-
nete Infrastruktur schaffen konnte. 
   Das ist das, was wir gemacht haben in Wien. Wir ha-
ben Menschen menschenwürdig betreut, während in 
anderen Ländern, in Nachbarländern geflüchtete Men-
schen marginalisiert wurden, diskriminiert und ausge-
grenzt wurden. Und auch in diese Richtung möchte ich 
sagen: Während Teile Ihrer Fraktion gegen Kinder pro-
testiert haben, wie in Erdberg, haben wir sichergestellt, 
dass alle Kinder Schutz und Sicherheit in Wien finden. 
(Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Kinderrechte sind uns 
ein sehr, sehr wichtiges Anliegen, und wenn Sie heute 
einen Antrag einbringen oder einbringen werden gegen 
die Zwangsverheiratung von Kindern, dann gibt es eine 
große Schere zwischen Ihren Worten und Taten. Frau 
Ullmann und Frau Matiasek und Frau Schütz, oder wer 
auch immer bei Ihnen den Antrag geschrieben hat, ich 
gehe davon aus, wenn Ihnen das Thema der Kinderrech-
te so wichtig ist, dass Sie dann auch für die entspre-
chenden Projekte stimmen werden, die wir im Gemein-
derat behandeln werden, entgegen Ihres Abstimmungs-
verhaltens im Ausschuss. Denn wenn wir Entwicklungs-
projekte der Entwicklungszusammenarbeit fördern, die 
sich gegen Zwangsverheiratung stellen, die sich gegen 
Kinderhandel stellen, die Sie dann ablehnen, die Sie 
ablehnen und leider aber auch die ÖVP ablehnt, und 
darüber hinaus, wenn wir Organisationen fördern in 
Wien, Vereine, die gegen Zwangsverheiratung arbeiten, 
die Sie nicht subventionieren, die Sie wiederholt und 
über Jahre nicht subventionieren und nicht mitunterstüt-
zen, dann gibt es eine Schere zwischen Ihren Worten 
und Taten. Und dann ist es scheinheilig, wenn Sie mit 
solchen Anträgen kommen und in der Praxis etwas ganz 
anderes leben und Kinderrechte Ihnen offensichtlich 
nichts bedeuten. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) 
   Rückblickend sind wir sehr stolz, zu sagen, dass 
Wien eine Menschenrechtsstadt ist, eine Kinderrechts-
stadt - Kinderrechte sind tatsächlich einer der Schwer-
punkte auch des Menschenrechtsbüros -, eine Stadt, in 
der die Menschenrechte gemeinsam mit allen gelebt und 
umgesetzt werden. Und dafür gilt unser Dank tatsächlich 
auch allen aus der Zivilbevölkerung, die das möglich 
machen. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit 
war 5 Minuten, daher beträgt die Restredezeit für die 
GRÜNEN 6 Minuten. Zu Wort gelangt Frau GRin Ull-
mann. Selbstgewählte Redezeit sind 6 Minuten. 
   GRin Elisabeth Ullmann (FPÖ): Sehr geehrte Damen 
und Herren! Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrte 
Frau Stadträtin! 
   Ich bin natürlich jetzt das direkte Gegenprogramm zu 
meinen Kolleginnen und Kollegen der rot-grünen Stadt-
regierung und versuche in den nächsten kurzen Minuten, 
die freiheitlichen Positionen zu den aufgelegten und 
aufgebrachten Themen darzustellen und weiß, dass ich 
und wir einen großen Teil der Wiener Bevölkerung hinter 
uns haben. 
   Zu unserer Frauenpolitik, die immer wieder kritisiert 
wird, ist zu sagen: Wir stellen uns einfach nicht unter das 
Diktat der linken, ideologischen Feministinnen. Unser 
Feminismus ist nicht unentspannt, er ist nicht unnatür-
lich, sondern er hat die Interessen und Ziele der Frauen 
im Sinn. (Beifall bei der FPÖ.) Und gerade da ist sehr 
viel zu sagen. Wir hören jetzt im Zuge der Rechnungs-
abschlussdebatte seit gestern unheimlich tolle Visionen, 
wahnsinnig gute Schlagworte und Namen für Program-
me, et cetera. 
   Tatsache ist, ein Drittel aller arbeitslosen Frauen in 
Österreich lebt in Wien. Und diese Zahl ist seit dem 
Vorjahr um 4,5 Prozent gestiegen. OECD Studie "Wo-
men in Work", auch hier haben wir seit dem Jahr 2007 
Punkte verloren, das heißt, wir haben sieben Plätze im 
internationalen Ranking verloren. Ich frage mich, wo die 
Effekte bleiben. 
   Frau Kollegin Hanke - ich weiß nicht, wo sie jetzt ge-
rade ist -, in Wien sollen die Frauen in Freiheit leben 
können. Wunderbar, kann man alles eigentlich nur unter-
schreiben, Tatsache ist, und das ist genau das, was ich 
mit meinem Antrag auch sagen wollte: Wo ist die öffentli-
che Debatte, die transparente Debatte, ob es in Wien 
überhaupt Fälle von Kinderehen gibt? Ich höre nichts. Ich 
weiß zum Beispiel, dass in Baden-Württemberg 188 
Fälle registriert worden sind. Wird das in Wien überhaupt 
registriert, oder ist es so wie bei den islamischen Kinder-
gärten, dass man nicht hinschauen will, dass man das 
ignoriert und dass man aus falsch verstandener Toleranz 
fremden Kulturen gegenüber Dinge einfach sich entwi-
ckeln lässt - und dann schauen wir einmal? (Beifall bei 
der FPÖ.) Es kann ja auch nur in Ihrem Interesse sein, 
dass man sagt, man zieht hier klare gesetzliche Linien 
ein. Da müssen wir aber vielleicht auch als Magnet für 
Zuwanderung, und das ist Wien nun einmal, bei der 
Bundesregierung, beim Gesetzgeber sagen ... (GRin 
Martina Ludwig-Faymann: Es gibt Gesetze gegen 
Zwangsehen!) - Ja, die Ehemündigkeit, aber Sie wissen 
ganz genau, dass in Ausnahmefällen die Ehemündigkeit 
übergangen wird und dann - bitte, diese Beispiele gibt 
es - eventuell, so wie es jetzt in Bamberg war, ein Scha-
riagesetz über das österreichische Gesetz gestellt wird. 
Und das gilt es auf jeden Fall zu vermeiden. (Beifall bei 
der FPÖ.) 
   Das heißt, der Gesetzgeber muss hier ganz klare Li-
nien einziehen, das heißt, eine Altersgrenze und eine 
Linie, ab wann eine Ehe überhaupt in Österreich gestat-
tet werden kann. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Die gibt 
es!) - Okay, Sie wissen ja offensichtlich nicht einmal, wie 
viele zwangsverheiratete Mädchen sich derzeit in Wien 
befinden. Ich höre nichts davon. (Amtsf. StR Dr. Michael 
Ludwig: Sie kümmern sich um Zwangsehen?!) Ich wollte 
eine Anfrage machen, die ist abgelehnt worden, weil es 
angeblich Bundessache ist. Im Bund gibt es eine Anfra-
ge, die läuft, nur ich dachte eigentlich, dass bei dieser 
intensiven Vereinsstruktur, die sich mit diesen Themen 
befasst, diese Dinge eigentlich bewusst sein sollten. Und 
ich weiß nicht, ob Sie so weit denken, dass, wenn eine 
Ehe nicht anerkannt wird, wenn sie nämlich nach der 
österreichischen Ehemündigkeit geht, diese Mädchen 
dann eigentlich im Regen stehen. Und da frage ich 
mich ... (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) - Okay, 
sehr schön, Vereine subventionieren. Nein, es geht um 
etwas anderes. Uns fehlen hier auch die absoluten Krite-
rien, das heißt, wir würden diese Dinge und Programme 
für derlei Mädchen ja unterstützen, nur in Wien gibt es 
keine Kriterien, die Maßnahmen sind Wischiwaschi, wir 
haben keine Zielvorgaben. Im Endeffekt steht in den 
Jahresberichten dann drinnen, es hat stattgefunden, und 
die Effekte stehen in den Sternen. 
   Ich bringe hiermit den Antrag ein, dass sich der Ge-
meinderat bei der Bundesregierung dafür stark macht, 
dass klare Kriterien bei Anerkennung der Kinderehe 
geschaffen werden. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Für meinen zweiten Antrag zu Gender Mainstreaming 
habe ich leider nicht mehr allzu viel Zeit. Ich war jetzt 
auch wieder bei einem sehr interessanten Vortrag der 
Gender-Mainstreaming-Beauftragten der Stadt Wien. 
Von der technischen Seite und wenn es darum geht, 
Benachteiligungen abzuschaffen und Frauen zu fördern, 
wunderbar, das können wir nur unterzeichnen. Nur, was 
daraus von der politischen herrschenden Klasse derzeit 
gemacht wird, unterschreiben wir nicht, da gehen wir 
nicht mit. Es geht darum, dass ein Binnen-I noch keinen 
einzigen Arbeitsplatz geschaffen hat. Es geht darum, 
dass ein Binnen-I noch keine einzige Frau vor Gewalt 
geschützt hat. (GRin Mag. Barbara Huemer: Warum 
verschwenden Sie dann Ihre Zeit damit?!) - Weil wir 
heute beantragen, dass das Binnen-I aus sämtlichen 
Textstücken und Publikationen der Verwaltung der Stadt 
Wien eliminiert wird. (Beifall bei der FPÖ.) Und wie es 
schon die Frau Walburg-Ernst - nicht Ernst-Walburg -, 
die Vorsitzende des Komitees zur Regelung des Schrift-
verkehrs des Österreichischen Normungsinstitut gesagt 
hat: "Die Sprache dient der klaglosen Verständigung und 
nicht der Durchsetzung zweifelhafter politischer Ziele." 
Sprachliche Gleichberechtigung und faktische Gleichbe-
rechtigung sind verschiedene Paar Schuhe. 
   Es gibt auf der anderen Seite auch noch die auch 
von Universitätsprofessoren unterstützten Forderungen 
dagegen: die Unlesbarkeit, die Benachteiligung Sehbe-
hinderter, et cetera. Es spricht eigentlich sehr viel dage-
gen, und bevor die faktischen Ungleichbehandlungen 
nicht abgeschafft sind, sollten wir eigentlich auch unsere 
deutsche Sprache damit in Ruhe lassen. - Danke für die 
Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit 
war 6 Minuten, Restredezeit für die FPÖ ist 17 Minuten. 
Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Peter Kraus. 
Selbstgewählte Redezeit 5 Minuten, Fraktionsredezeit 
noch 6 Minuten.
   GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Herr Vorsitzender! 
Geschätzte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen, Kollegen!
   Lassen Sie mich kurz anfangen mit einer schon et-
was weiter zurückliegenden Wortmeldung von Frau 
Kugler. Sie haben ein bisschen über die Kinder geredet 
in dieser Stadt, und wenn man Ihnen so zuhört, muss ich 
ehrlich sagen, bekommt man das Gefühl, in dieser Stadt 
leben nur handysüchtige, desinteressierte Kinder. Ist das 
wirklich Ihr Bild der Kinder in unserer Stadt? (GRin 
MMag. Dr. Gudrun Kugler: Machen Sie die Augen auf!) - 
Okay, das Bild der Frau Kugler ist, dass alle Kinder in 
der Stadt handysüchtig und desinteressiert sind.
   Mein Bild ist das nicht. Frau Kugler, es hat sich in 
den letzten Jahren etwas getan im Bildungssystem, es 
hat sich etwas getan bei der Jugend. Digitalisierung wird 
auch für die Zukunft unserer Kinder eine wahnsinnig 
wichtige Rolle spielen, es wird neue Formen des Schul-
unterrichts geben. Und wenn das Ihr Bild unserer Jugend 
der Zukunft ist, dann wundert mich auch nicht, dass 
nichts weitergeht mit der ÖVP. 
   Ein anderer Punkt noch, weil Sie "Augen aufmachen" 
sagen: Sie haben sehr viel über Familien geredet, eine 
Frage haben Sie mir nicht beantwortet. Was ist denn 
Familie für sie? (GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler: Geför-
dert soll werden, wo Kinder sind!) - Gut, auch wieder 
keine Antwort. Es gibt in Wien sehr, sehr viele Definitio-
nen von Familien, es gibt Regenbogenfamilien, es gibt 
die sogenannte klassische Vater-Mutter-Kind-Familie, es 
gibt alleinerziehende Väter, es gibt alleinerziehende 
Mütter, es gibt ganz, ganz viele verschiedene Formen 
von Familien. Sie sagen zwar immer - und ich glaube, 
Sie haben das ein paar Mal gesagt -, es gehe um die 
Freiheit und um die Wahlfreiheit, ja, aber gleichzeitig sind 
Sie die Partei, die vorschreiben will, was Familie ist. Wie 
geht denn das zusammen? Wie geht das zusammen, 
dass Sie dann in ein Partnerschaftsgesetz hineinschrei-
ben, was denn alles zum Beispiel für Regenbogenfami-
lien verboten ist? - Übrigens mittlerweile eh schon alles 
vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben: ein Adoptions-
verbot, ein Fortpflanzungsmedizinverbot, ein Binde-
strichverbot. Das war der ÖVP so wichtig, dass man 
definiert, was da alles nicht erlaubt ist, nur weil Sie glau-
ben, was Familie ist. (Zwischenruf von GRin MMag. Dr. 
Gudrun Kugler.) - Gut, Sie haben mir noch immer nicht 
gesagt, was für Sie Familie ist. 
   Kommen wir jetzt zu ein paar Themen, die ich zum 
Rechnungsabschluss noch ansprechen möchte. Das 
eine, und die Frau Hanke hat es vorher schon gesagt, 
darum will ich gar nicht mehr zu viel darüber verlieren, ist 
die außerschulische Jugendarbeit. Ich habe die letzten 
Monate als Jugendsprecher meiner Partei, gemeinsam 
mit Frau Hanke, einige Einrichtungen besuchen dürfen 
und kann nur berichten, welche großartige Arbeit die 
Einrichtungen der außerschulischen Jugendarbeit hier 
leisten, auch integrative Arbeit. Wir haben gesehen, dass 
sehr viele Neuankömmlinge in unserer Stadt die Angebo-
te der außerschulischen Jugendarbeit ja auch anneh-
men. - Das ist eine gute Nachricht für die Stadt, auch 
was den Zusammenhalt und das Zusammenwirken in 
unserer Stadt betrifft.
   Der zweite Punkt, auf den ich noch eingehen möch-
te - in aller Kürze, da meine Zeit schon knapp wird -, ist 
die Wiener Antidiskriminierungsstelle, die auch Frau 
Hanke schon angesprochen hat, die es ja jetzt schon seit 
15 Jahren gibt. Mit dem Kleinprojektetopf haben wir auch 
im letzten Jahr wieder einige tolle Projekte gefördert, 
ganz aktuell, da ja gerade Europameisterschaft ist, auch 
ein Projekt gegen Homophobie im Fußball - finde ich 
wahnsinnig spannend -, darüber hinaus natürlich viele 
Beratungsangebote. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das 
sind die brennenden Probleme unserer Gesellschaft!) - 
Ja, wenn Sie es nicht spannend finden, dann ist das Ihre 
Geschichte, ich darf es trotzdem spannend finden. Wis-
sen Sie, eineinhalb Wochen nach Orlando bei Homo-
phobie über Sorgen zu sprechen, finde ich schon ein 
bisschen ... (GRin Dr. Jennifer Kickert: Gewagt! - Beifall 
bei GRÜNEN und SPÖ.) - Nein, es ist eigentlich nicht 
gewagt, es ist geschmacklos, eigentlich ist es ge-
schmacklos. 
   Es sind darüber hinaus internationale Aktivitäten, da 
Menschenrechte eben nicht an einer Stadtgrenze Halt 
machen, auch nicht an einer Landesgrenze, und im 
Rainbow-Cities-Netzwerk vertreten sind. 
   Abschließend möchte ich noch im Namen meiner 
ganzen Fraktion der MA 13, die ja für die außerschuli-
sche Jugendarbeit zuständig ist, und den vielen, vielen 
Einrichtungen, die da großartige Arbeit leisten, danke 
sagen. Ich möchte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 
der Wiener Antidiskriminierungsstelle großen Dank aus-
sprechen, auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im 
Büro der StRin Frauenberger - ein wahnsinnig engagier-
tes junges Team, mit dem ich wirklich sehr gerne zu-
sammenarbeite, muss ich sagen -, und zuletzt auch der 
StRin Sandra Frauenberger selbst.
   Ich möchte jetzt nur einen Eindruck hier hereinholen, 
den ich vor eineinhalb Wochen bei der Regenbogenpa-
rade hatte, als 130.000 Menschen beim Votivpark ge-
standen sind, gemeinsam mit uns gefeiert haben, 
130.000 Menschen unterschiedlicher Herkunft, unter-
schiedlicher sexueller Identität, unterschiedlicher sexuel-
len Orientierung. Und diese 130.000 Menschen haben 
das wahre Bild von Wien gezeigt: Wien ist eine weltoffe-
ne Stadt, Wien ist eine Stadt, in der alle Menschen Ak-
zeptanz finden. Und Sandra, das ist auch dein Ver-
dienst - vielen Dank dafür. (Beifall bei GRÜNEN und 
SPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort 
gemeldet ist Herr GR Damnjanovic, selbstgewählte Re-
dezeit 6 Minuten.
   GR Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ): Sehr geehr-
ter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr 
geehrte Damen und Herren! Geschätztes Publikum! 
   Vereinssubventionen sind ein wichtiges Thema, und 
vor allem im Bereich Integration wird es von Jahr zu Jahr 
eine komplexere Materie für das schwer angeschlagene 
Budget. Sehr oft haben hier in der Plenarsitzung die 
Vertreter der regierenden Parteien über die Tätigkeiten, 
Ziele, Zwecke und Erfolge jener Vereine gesprochen, die 
seitens der Stadt Wien immer brav und mächtig finanziell 
unterstützt worden sind. Die sogenannten Experten 
konnten mich mit ihrer Vereinskompetenz und kontrover-
sen Vereinsideologie überhaupt nicht überzeugen. und 
ich bleibe dabei, dass die meisten von der Regierung 
geförderten Vereine keine natürlichen, sondern künstlich 
gemachte Vereine sind. (Beifall bei der FPÖ.)
   Heutzutage ist für die Stadtregierung sehr vieles, was 
in Wahrheit normal ist, nicht mehr normal, und darum 
brauchen wir uns nicht wundern, wenn der schlechte 
Trend weiterhin fortgesetzt wird und wenn aus einer 
Integration, dank der Regierung, eine Desintegration 
entsteht. Ich werde Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und 
Kollegen, zwei Beispiele und tatsächliche Ereignisse 
nennen und überlasse es Ihnen selbst, die Entscheidung 
zu treffen, ob es sich bei diesen um eine erfundene 
Phantasie oder bittere Realität handelt. 
   Beim Verein "NACHBARINNEN in Wien" sind Nach-
barinnen die Frauen mit türkischer, arabischer, somali-
scher und tschetschenischer Muttersprache, somit wird 
eine allerwichtigste Voraussetzung der erfolgreichen 
Integration beinhart eliminiert: die Einbindung der Vertre-
ter der Aufnahmegesellschaft. Es ist uns allen klar, dass 
die Integration in Österreich nicht ohne Österreicher, 
ohne österreichische Kultur und deren Werte stattfinden 
kann. (Beifall der FPÖ.)
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, manche 
Vereine, die keine wirklichen Wirkungsziele haben, wer-
den sozusagen für ihre kontraproduktiven Tätigkeiten im 
Bereich der Integration mit den Subventionsgeldern 
belohnt, und der Bürger wird weiterhin verpflichtet, in den 
Topf ohne Boden brav einzuzahlen, ohne zu ahnen, was 
mit seinem Geld wirklich geschieht. (Beifall bei der FPÖ.) 
Integrationsprozesse dürfen auf keinen Fall die Benach-
teiligung für die eigene Bevölkerung bringen. 
   Wir haben derzeit auch im Bildungssystem mit mas-
siven Problemen zu kämpfen, Kinder und Jugendliche 
werden Teile mancher Experimentversuche im Bereich 
der Bildung und Integration. Wie uns zuletzt aus Simme-
ring bestätigt wurde, in einigen Schulklassen in Wien, die 
mehrheitlich aus Schülern mit Migrationshintergrund 
gebildet sind, werden seitens der Lehrerinnen und Lehrer 
oftmals fremdsprachige Unterrichtsmaterialien verwen-
det. Schülern mit entsprechenden Deutschdefiziten wird 
dadurch das Erlernen der deutschen Sprache massiv 
erschwert, zudem wird der Schüler noch stärker sozial 
entfremdet. 
   Die Verwendung fremdsprachiger Unterrichtsmateria-
lien läuft erfolgreichen Integrationsprozessen, wie zum 
Beispiel Einführung der Kindergartenpflicht, Deutsch vor 
Schulbeginn, et cetera zuwider. Gerade in den Mittel-
schulen ist es wichtig, dass Schüler mit Migrationshinter-
grund entsprechende Deutschkenntnisse erlernen und 
ausbauen. Nur durch das korrekte Erlernen der deut-
schen Sprache haben Kinder die Chance, nach Schulab-
schluss eine zukunftsträchtige Karriere einzuschlagen. 
Die deutsche Sprache ist die Basis für eine erfolgreiche 
Integration in die Gesellschaft und das effektivste Mittel 
zur Bekämpfung von Parallelgesellschaften. Diesbezüg-
lich möchte ich einen Beschlussantrag einbringen: 
   "Die Wiener Stadtregierung wird aufgefordert, sicher-
zustellen, dass die deutsche Sprache die einzig zulässi-
ge Unterrichtssprache in den Wiener Schulen ist. Unter-
richtsmaterialien dürfen ausschließlich in deutscher 
Sprache vorliegen, davon betroffen sind Lehrmaterialien 
wie Schulbücher, aber auch Schularbeiten, Tests und 
andere Prüfungen. Ausgenommen von dieser Regelung 
ist der Fremdsprachenunterricht, nicht betroffen sind 
zudem internationale Schulen, wie zum Beispiel Lycée 
Français oder die American International School. 
   In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung 
verlangt." (Beifall bei der FPÖ.)
   Sehr geehrte Damen und Herren, die derzeitige rot-
grüne Integrationspolitik, die unsere Gesellschaft sehr 
spürbar spaltet, die alle vernünftigen und produktiven 
Vorschläge ausgrenzt, die sich immer mehr von der 
Bevölkerung entfremdet, die die Bevölkerung verunsi-
chert, die mit eigenen fehlerhaften Handlungen massiv 
das Stadtbudget belastet, diese Integrationspolitik ist 
nicht mehr tragbar. (Beifall bei der FPÖ.)
   Der Wähler wird sich das nicht mehr lange bieten 
lassen und wird bald diese Wiener Regierung abwählen. 
(Beifall bei der FPÖ.) 
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege 
Damnjanovic hat 6 Minuten gesprochen, das heißt, die 
Restredezeit der FPÖ-Fraktion beträgt 11 Minuten. Als 
nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich GR Mag. 
Hobek. 6 Minuten selbstgewählte Redezeit. Ich erteile 
Ihm das Wort.
   GR Mag. Martin Hobek (FPÖ): Sehr geehrter Herr 
Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte 
Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste, sehr 
schütter auf den Rängen und hoffentlich mehr daheim 
vor den Bildschirmen! 
   Wenn man bei der Rechnungsabschlussdebatte in 
Wien über Integration spricht, dann drängt sich heuer der 
Name Mirsad Omerovic auf, weil er die verschiedenen 
Facetten der Förderpolitik in Wien wunderschön aufzeigt. 
Sie wissen, wer Mirsad Omerovic ist, er ist mit seinem 
Zweitnamen Ebu Tejma der Hauptrekruteur und der 
Hauptaktivist der al-Nusra, das ist der syrische Zweig der 
al-Qaida, und er gilt als wichtigstes Bindeglied zwischen 
der Dschihadistenszene in Wien und in Bosnien. Seit 
Februar 2016 steht er in Graz vor Gericht, und das Ver-
fahren hat sich sehr bald als so brisant erwiesen, dass 
man es auf die zweite Jahreshälfte verlegt hat. Der Pro-
zess in Graz hat sich eher zufällig ergeben, da dort die 
erste Anzeige nach einer seiner Predigten gemacht 
wurde. Für Omerovic und seinen Mitangeklagten, einen 
tschetschenischen Asylwerber, ist das eine eher ungüns-
tige Geschichte, denn in Graz ist man nach einer Amok-
fahrt eines angeblich katholischen Islamisten am 20. Juni 
2015 mit drei Toten und Dutzenden Verletzten natürlich 
sehr sensibilisiert. Umso erschütterter war der Staatsan-
walt, was Wien betrifft. Und zwar hat der Staatsanwalt in 
Graz Folgendes gesagt - man kann das in der "Presse" 
vom 22. Februar 2016 nachlesen -: "In Wien habe 
Omerovic ‚Kinder unterrichtet' - unterrichten dürfen, sagt 
der Ankläger. Genauer: ‚Der Mann war Lehrer in Wien. 
Ich verstehe das überhaupt nicht. Das ist in Wien mög-
lich.'" 
   Ja, Mirsad Omerovic hat hier in Wien in einer ägyp-
tisch-österreichischen Schule unterrichtet. Gut, jetzt 
sollte man eigentlich in Wien, wenn eine ägyptische 
Schule gegründet wird, vielleicht ein bisschen hellhörig 
sein. Wir wissen ja, dass in der islamischen Welt - die 
jetzt in ihrer Zeitrechnung das Jahr 1437 schreibt, wir 
wissen, was im Christentum im Jahr 1437 war, wo man 
da gestanden ist - momentan der religiöse Fundamenta-
lismus kein Minderheitenprogramm ist. Im Gegenteil, wir 
haben das bei der ersten und bisher einzigen freien Wahl 
in Ägypten vom Jahreswechsel 2011 auf 2012 gesehen, 
es gab viele Parteien, aber die meisten haben unter 10 
Prozent bekommen. Es gab nur 2 große Parteien, mit 
37,5 Prozent die fundamentalistischen Muslimbrüder und 
mit 27,8 Prozent die Salafisten. Die haben also zwei 
Drittel der Stimmen dort in Ägypten bekommen (GR 
Mag. Rüdiger Maresch: Was war in Tunesien?), und 
wenn man bedenkt, dass knappe 10 Prozent der Bevöl-
kerung christliche Kopten sind, die dort alltägliche Leiden 
durchmachen müssen, dann kann man sagen, dass drei 
Viertel der muslimischen Bewohner in Ägypten entweder 
Fundamentalisten oder Ultrafundamentalisten sind. Das 
heißt, wenn in Wien private Rauschebärte aus Ägypten 
kommen (GRin Mag. Faika El-Nagashi: Jetzt reicht's 
aber!) und sagen, wir wollen eine Schule machen, dann 
sollte man es vielleicht untersuchen. (GR Mag. Rüdiger 
Maresch: Wie war das in Tunesien? Da war es auch so, 
oder?) Stattdessen hat man einfach gesagt, okay, ihr 
kriegt das Geld. 
   Und es hat sich in diesem Prozess in Graz sehr 
schnell herausgestellt, dass Herr Omerovic, der Hauptd-
schihadist, der dort als Lehrer unterrichtet hat, von der 
Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich ent-
sandt wurde und dass er vom Wiener Stadtschulrat fi-
nanziert wurde. (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Ungeheu-
erlich!) - Ja genau, das ist ungeheuerlich, da haben Sie 
völlig recht. Und dann hat er nicht mehr unterrichtet, 
dann war er quasi Privatier, der nur mehr gepredigt hat. 
Wie hat er das gemacht, wie hat er sich finanziert, wo hat 
er gewohnt? Er wohnte im Gemeindebau. Da gab es 
dann auch die schöne Zeitungsschlagzeile: "Hasspredi-
ger aus dem Gemeindebau". Und er hat Sozialhilfe be-
zogen, denn er hat sechs Kinder. Wir wissen ja seit April 
dieses Jahres, wie viel eine afghanische Familie mit 
neun Kindern bekommt, nämlich 5.682 EUR allein durch 
Sozialhilfe. 
   Man sieht also, mit wie vielen Möglichkeiten die rot-
grüne Stadtregierung in Wien islamischen Fundamenta-
lismus unterstützt. Und es ist eigentlich völlig absurd, 
denn gerade der Salafismus wird in Europa durch Saudi-
Arabien gestützt, und ja, die Herren bauen ihre Paläste, 
haben goldene Wasserhähne, das ist ja alles kein Kli-
schee, sie bauen hunderte Meter hohe Hochhäuser, sie 
kaufen europäische Spitzenklubs im Fußball. Und für die 
Lebenserhaltung dieser Epigonen zahlt dann die Stadt 
Wien. Warum macht sie das? Damit sie diese an den 
Tropf bringen kann, damit eine finanzielle Abhängigkeit 
besteht, und man hofft natürlich auf Wählerstimmen. Und 
das ist völlig absurd, denn während Sie schauen, ob ein 
Plakat vielleicht sexistisch ist und wie man die Sprech-
weise mit irgendwelchen Großbuchstaben und mögli-
chen Sternderln gendert, unterstützen Sie jene, die ganz 
andere Pläne haben. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Wir bringen daher heute einen Beschlussantrag ein, 
dass sich der Gemeinderat dafür ausspricht, dass das 
saudi-arabische König-Abdullah-Zentrum nicht mehr 
fortgeführt wird. Und an die beiden Fraktionen der rot-
grünen Regierung möchte ich noch einen Satz richten: 
Nur die dümmsten Kälber subventionieren ihre Schläch-
ter selber. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege 
Hobek hat 6 Minuten Redezeit verbraucht. Das heißt, es 
bleibt für den nächsten Redner der FPÖ 5 Minuten Rest-
redezeit. Ich erteile Kollegen Aigner das Wort. 
   GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Vielen Dank, Herr 
Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! 
   In aller Kürze, es sind ja schon sehr viele Themenbe-
reiche seitens meiner Kollegen angeschnitten worden. 
Ich glaube, es ist durchaus sinnig und stimmig, dass 
Integration und Bildung in einer Geschäftsgruppe sind, 
und zwar deshalb, weil sich die mangelnde Integration 
der letzten Jahrzehnte nirgends so sehr fokussiert und 
Probleme bereitet wie im Bildungsbereich. (Beifall bei der 
FPÖ.) 
   Für mich ist die Stadt Wien in diesem Bereich struk-
turell überfordert, und das nicht erst seit der großen 
Einwanderungswelle im letzten Jahr, sondern das schon 
seit Jahrzehnten. Es ist uns großteils nicht gelungen, die 
zweite und dritte Generation so zu integrieren, dass es 
auch zu einer Annahme unserer kulturellen Gegebenhei-
ten kommt, dass die Menschen nicht nur dem Namen 
nach, sondern auch von der Gesinnung, von der Einstel-
lung her richtige Europäer und Österreicher geworden 
sind. Das wird jetzt noch verstärkt durch das Öffnen der 
Grenzen, durch das Hereinlassen von zehntausenden 
Menschen, die aus gänzlich anderen Kulturkreisen 
kommen. Und wo treten die Probleme zuallererst auf? - 
Im Bildungsbereich. Wenn Sie sich den Gratiskindergar-
ten anschauen, den Sie so bejubeln und den Sie so 
belobigen, wenn Sie anschauen, wie sehr Sie selbst 
überfordert waren, Sie haben die Plätze nicht gehabt, Sie 
sind abhängig davon, dass irgendwelche privaten Grup-
pen im kleinsten Kreis Plätze schaffen, die dann geför-
dert werden, und Sie brauchen eine Studie von außen, 
von der Universität, die Ihnen den Spiegel vor Augen 
hält, wie es in Ihren eigenen geförderten Kindergruppen 
ausschaut, so zeigt das schon, Sie sind einfach nicht in 
der Lage, die Probleme zu erkennen, weil Sie in einer 
völligen Scheinwelt leben. Sie haben sich die Welt so 
zurechtgezimmert, wie Sie sie gerne hätten.
   Wir haben nicht nur Parallelgesellschaften, wir haben 
richtige Gegengesellschaften, und das mit Förderungen. 
Da gibt es Vereine, der Herr Aslan hat das ja aufgezeigt, 
wo im Impressum drinsteht, was diese Herrschaften im 
Schilde führen, und Sie kriegen dennoch die Förderun-
gen. Sie haben ein System geschaffen, das Sie selbst 
nicht mehr überblicken können. Jetzt müssen wir eben 
schauen, dass wir das Beste daraus machen. Es kann 
nur in die Richtung gehen, dass wir die großen institutio-
nellen Trägerorganisationen stärken, dass dort Plätze 
geschaffen werden, einerseits im Bereich der Stadt Wien 
und andererseits bei den großen Trägern wie Kinder-
freunde, wie den KIWI, in den kirchlichen Vereinigungen, 
dass man wegkommt von der Abhängigkeit von den 
kleinen Kindergruppen, wo die pädagogische Qualität 
nicht sicherzustellen ist. Und daher bringe ich einen 
diesbezüglichen Beschlussantrag ein. (Beifall bei der 
FPÖ.) 
   Es wurde bereits bei der Novelle zum Tagesbetreu-
ungsgesetz angekündigt, Sie sind ja selber schon drauf-
gekommen, dass man mit einem Crash-Kurs von 90 
Stunden kein Kindergartenpädagoge werden kann - das 
ist ja völlig absurd -, dass man das auf 400 Stunden 
anheben soll. Es ist, glaube ich, die Verordnung bis 
heute noch nicht erlassen worden. Auch diese 400 Stun-
den sind nur ein Minimum, und diese sollen nur für neu 
einzurichtende, für neu zu bewilligende Kindergruppen 
gelten. Auch das ist absurd, denn wenn uns die Kinder 
etwas wert sind, dann müssen auch die bestehenden 
Gruppen auf dieses pädagogische Niveau angehoben 
werden. Auch diesbezüglich möchte ich einen Beschlus-
santrag einbringen. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Insgesamt muss man schon sagen, wenn man sich 
anhört, welche Schwerpunkte Sie auch inhaltlich setzen - 
wir haben Straßenschlachten am helllichten Tag im 20. 
Bezirk, wir haben Sittenwächter in der Millennium City, 
es wird gestochen, es wird geprügelt, es ist nicht mehr 
so, dass die normale Polizei damit zurande kommt, es 
müssen die WEGA und die Cobra herangezogen wer-
den, weil das der normale Polizist gar nicht mehr bewäl-
tigen kann. Und was ist Ihre Antwort? Noch mehr Verei-
ne, eine Straßenschlacht zwischen Afghanen und 
Tschetschenen im unmittelbaren Nahebereich der 
Base 20. Ich meine, man muss doch einmal dazu kom-
men, dass das ganz andere Jugendliche sind, dass das 
ganz andere Probleme sind. Das kann man nicht nur mit 
Streetworkern und einem 150. Verein gestalten. Sie 
reden von der Frauenpolitik, und wir haben das Problem, 
dass immer mehr muslimische Schüler und Eltern den 
Frauen nicht einmal die Hände geben wollen. Das ist 
Frauenproblematik heutzutage und nicht das Verhunzen 
unserer Sprache, das hilft niemandem. (Beifall bei der 
FPÖ.) 
   Wir möchten, dass den Polizistinnen und den Lehre-
rinnen der ihnen gebührende Respekt zugebracht wird. 
Und es kann nicht sein, dass man das negiert und dass 
man sich da auf die Religion ausreden kann, dass man 
den Händedruck verweigert. Das wären Probleme, die 
man ansprechen sollte, aber da müsste man die Proble-
me zuerst einmal erkennen, und Sie sind ja Großmeister 
im Verweigern der Realitäten. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Es wurden 
5 Minuten Redezeit verbraucht. Das heißt, die Freiheitli-
chen haben keine Restredezeit mehr. Als Nächste auf 
der Rednerliste steht Frau GRin Mag. Emmerling, sie hat 
12 Minuten Redezeit. - Bitte schön.
   GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Danke, 
Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! 
   Ich möchte mich noch einmal zu Wort melden, und 
zwar zum Thema Kindergärten. Ich glaube, die Stadt 
Wien hat in den letzten Jahren vorbildhaft die Anzahl an 
Kindergartenplätzen ausgebaut. Ich glaube, wir haben in 
keinem anderen Bundesland ein so gutes Angebot wie in 
Wien, das ist absolut toll und zu begrüßen. Die Qualität 
der Kindergärten wird immer wieder von allen Fraktionen 
und vor allem von der Opposition angesprochen. Ich 
glaube, da wird schon noch zu viel weggeschaut und vor 
allem nicht wirklich nach einer Lösung gesucht. Dass die 
pädagogische Ausbildung auf 400 Stunden aufgewertet 
wird, ist gut, ist wahrscheinlich aber noch nicht genug, 
denn der Kern des Problems ist ein ganz ein anderer, 
und da fange ich mit dem Betreuungsschlüssel bei den 
Kindergärten an: Wir haben Kindergärten und Kinder-
gruppen, in denen der Betreuungsschlüssel zur Zeit 1 zu 
25 ist, also 25 Kinder und eine Pädagogin oder ein Pä-
dagoge, und dazu noch ein Assistent. (Beifall bei den 
NEOS.) 
   Wenn wir wirklich Kindergärten als Bildungseinrich-
tung ansehen wollen, und das wollen Sie ja, glaube ich, 
auch, dann ist das absolut zu wenig. Aber warum haben 
wir so einen Betreuungsschlüssel? - Weil wir nicht mit 
den Beschäftigten in diesem Bereich zurande kommen. 
Wir haben zu wenige BetreuerInnen, zu wenige Pädago-
gInnen, die diesen Weg wählen. Woran liegt das? - Na-
türlich an der schlechten Bezahlung und daran, dass 
dieser Berufszweig nicht genügend wertgeschätzt wird, 
wobei er aber einer der verantwortungsvollsten und 
wichtigsten überhaupt für die Zukunft unserer Kinder ist. 
Das heißt, eine Aufwertung der Ausbildung ist dringend 
notwendig, und diese miese Bezahlung muss aufhören! 
   Da komme ich auf Kollegin Huemer zurück, die vor-
hin gesagt hat, dass die Luxuspensionen, die wir in Wien 
bis 2042 ausbezahlen, die Zukunftsinvestitionen für sie 
sind. Da könnte man doch sparen und das Geld in die 
Kindergärten stecken. (Beifall bei den NEOS.) 12 Pro-
zent dieser Luxuspensionen sind über dem ASVG-Wert 
von 3.400 EUR, und wir haben teilweise Summen von 
bis zu 14.000 EUR im Monat. Das sind Privilegien, die 
Sie in Wien leider mit Händen und Füßen verteidigen, 
und, liebe GRÜNE, auch Sie machen hier leider mit. 
Dabei wäre das Geld in der Zukunft und vor allem für die 
Zukunft der Kinder wohl besser aufgehoben. - Danke. 
(Beifall bei den NEOS.) 
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 3 Minuten 
Redezeit verbraucht, es bleiben noch 9 Minuten für die 
NEOS. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR 
Vettermann. Restredezeit der Sozialdemokratischen 
Fraktion sind 17 Minuten. Ich erteile Ihnen das Wort.
   GR Heinz Vettermann (SPÖ): Vielen Dank, Herr 
Vorsitzender! Liebe Stadträtin! Liebe Kolleginnen und 
Kollegen! 
   So lange werde ich es nicht machen, aber ich wollte 
mich nicht zu einer tatsächlichen Berichtigung melden, 
da doch viel gesagt worden ist, das einfach nicht passt. 
Da kann ich gleich beim Kollegen Aigner anschließen: 
Sie sind wiederum Meister beim Konstruieren einer eige-
nen, allerdings falschen Wirklichkeit. Ihre Maßnahmen 
zielen auf ein selbstgeschaffenes Trugbild; und das kann 
es ja eigentlich auch nicht sein. Es wurde ja schon ge-
sagt, zu vielen Dingen gibt es schon Regelungen, zum 
Beispiel die Kindergruppen betreffend eine größere Aus-
bildung. Ja, die etablierten Trägerinnen und Träger be-
kommen die neuen Kindergruppen, die neuen Kindergär-
ten. Das alles wird schon gemacht, es wurde hier und 
heute gefordert. Super Sache, wir haben es ja auch 
gemeinsam beschlossen. 
   Und zu ein, zwei Dingen werde ich aber doch auch 
einen Kommentar abgeben: Ich meine, wenn gesagt 
wird, das Binnen-I schafft ja keinen Arbeitsplatz, muss 
man sagen, auch das Nicht-Binnen-I schafft keinen. Aber 
was das Binnen-I schon schafft, ist Bewusstsein. Und 
wenn man sagt, wir wollen etwas ändern, dann wird man 
doch wohl zuerst das Bewusstsein ändern müssen, ehe 
man die Wirklichkeit ändert und das dann auch in die 
Realität und dann noch in die Arbeitsplätze und in die 
Gesellschaft reinbringt. Also das war schon eine sehr 
entlarvende Diskussion. Ich kann sagen, Sprache schafft 
Bewusstsein, und gerade deshalb kommen ja gerade 
Ihre, sagen wir mal, eigens konstruierten Wirklichkeiten 
zustande. 
   Zur Kollegin Schwarz: Jetzt komme ich eigentlich zu 
den Fakten, warum ich mich ursprünglich melden wollte. 
Sie fragen: Wenn jemand nicht genug Deutsch kann, 
wieso kommt der gleich in die Schule? Wieso kommt der 
gleich in die Klasse? - Ich meine, wissen Sie nicht, dass 
es seit vielen Jahren Vorschulklassen gibt? (GRin Sabi-
ne Schwarz: Ja, funktioniert ja sehr gut!) Einer der 
Hauptgründe und nicht der einzige Grund, warum man in 
eine Vorschulklasse kommt, ist genau der, dass man 
dem Unterricht nicht folgen könnte, wenn man noch nicht 
genügend Deutsch kann. Es gibt ja immer weniger, und 
warum? - Weil die Kindergartenpflicht jetzt greift, weil 
jetzt sozusagen immer weniger Kinder kommen, die nicht 
genug Deutsch können. (GRin Sabine Schwarz: Ja, in 
die Vorschulklasse!) Die Anzahl sinkt, aber wenn das der 
Fall ist und ein Kind nicht gut Deutsch kann, ist es zuerst 
ein ganzes Jahr in der Vorschulklasse. Das ist in ganz 
Wien so, und Sie sagen und tun so, als ob das nicht so 
wäre. Also bitte, nehmen Sie diese Wirklichkeit zur 
Kenntnis, dann können wir immer noch diskutieren, da 
gibt es genug Themen! Aber das sollten Sie einmal ak-
zeptieren! 
   Zum Kollegen Maximilian Krauss: Ich finde das echt, 
ich will nicht sagen, beschämend, aber entlarvend - das 
ist ein gutes Wort -, dass Sie zum Barcelona-Ziel sagen: 
Was soll das für ein Ziel sein? Ist es, dass die Kinder auf 
der Karte Barcelona finden? - Hallo? Ich meine, das ist 
wirklich ein starkes Stück! Das Barcelona-Ziel ist eine 
internationale Vereinbarung, bei der klar ist, dass man 
versucht, für 33 Prozent der 0- bis 3-jährigen Kinder 
einen Kindergartenplatz anzubieten. Sie machen darüber 
einen Witz! (GR Mag. Rüdiger Maresch: Nein, er hat es 
ernst gemeint!) - Genau, er hat es ja gar nicht gewusst, 
das ist noch ärger. Er hat keinen Witz gemacht, sondern 
er weiß es einfach nicht. Er kennt das Ziel nicht und 
wundert sich, warum wir uns darüber freuen, weil es 
international sehr selten erreicht wird. Wir haben 45 
Prozent, wir haben als einziges Bundesland in ganz 
Österreich das Ziel erreicht, alle anderen sind weit hin-
ten. Wenn man da sagt, das ist eine tolle Sache und zum 
Rechnungsabschluss sagt, dafür verbrauchen wir das 
Geld, kommen Sie raus und fragen: Was ist das für ein 
Ziel, dass man Barcelona trifft? (Zwischenruf bei der 
FPÖ.) Das ist wirklich eine starke und entlarvende Sa-
che. 
   Wenn Sie sagen, Rot-Grün spaltet, auch was die 
ganzen Vereine betrifft - ich will mich jetzt nicht zu sehr 
in die Diskussion einlassen -, so ist aber eines klar: Wer 
nichts fördert und gegen alles ist, hat auch ein Wirkungs-
ziel, nämlich die bestehende Ungleichheit zu verfestigen. 
Und die FPÖ fördert nichts, ist gegen alles und hat daher 
auch ein klares Wirkungsziel. Und sonst könnten wir 
einmal über alles andere auch diskutieren, darüber, 
welches Wirkungsziel wirkt. Das wollte ich Ihnen auch 
mitgeben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Jetzt kommen wir noch zu ein, zwei ebenfalls Fakten, 
weil man gesagt hat, ha ha, die ägyptische Schule, der 
Stadtschulrat fördert das alles und die bekommen sofort 
eine Schule. - Ganz das Gegenteil war der Fall, es ist 
eines der besten Beispiele, Wien ist hier von ganz Öster-
reich und auch international am härtesten vorgegangen. 
Diese Schule gibt es gar nicht mehr, es war ein rechtlich 
sehr schwieriger Prozess, denn Ägypten ist ja nicht ir-
gendein Land, zu dem man sagt, ihr dürft keine Schule 
machen, das ist ausgeschlossen. Es ist sozusagen ein 
wirkliches Kulturland. Sie hatten die Schule für kurze 
Zeit, sie haben Auflagen bekommen, und sie haben sie 
jetzt nicht mehr. Es war also nicht so, dass wir irgendwas 
nachgeworfen haben, es war nicht so, dass nicht kontrol-
liert worden ist. Es war so, dass es nach zwei Jahren 
abgedreht worden ist. Das zeigt, wie Kontrolle funktio-
niert. Wien geht hier hart vor und ist sehr vorbildhaft. All 
diese Behauptungen sind daher nicht wahr! Das wollte 
ich Ihnen einfach einmal auch mitgeben. (Beifall bei SPÖ 
und GRÜNEN.)
   Und die Unterrichtssprache ist und bleibt Deutsch, da 
brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Daher sind 
all diese Anträge auch gänzlich sinnlos und unnötig, 
denn da gibt es ebenfalls keine Beispiele. 
   Zum Kollegen Aigner: Er weiß es ja an sich eh bes-
ser, aber er ist bei der FPÖ, also macht das sozusagen 
die Dinge dann klarer. Aber eine Geschichte betreffend 
die Kindergärten: Wenn jemand Geld unterschlägt, ist 
das natürlich eine harte Sache, und wenn das - das 
entnehme ich Zeitungsberichten - für Koks, Alkohol und 
Sexpartys vergeben wird, lehne ich das absolut ab. Aber 
was da ganz genau der islamistische Background ist, ist 
natürlich unklar. Nichtsdestotrotz muss das unterbunden 
werden, muss angezeigt werden. All das ist ja gesche-
hen, natürlich durch die MA 10 selbst. Und ja, weil man 
immer nur sagt: Warum macht Wien nichts? - Wien 
macht es, denn sonst wüsste es die Opposition gar nicht. 
So ist es, Sie könnten uns gar nichts vorwerfen, würden 
die eigenen Kontrollmechanismen nicht funktionieren. Es 
zeigt sich auch hier, dass es entsprechend funktioniert 
hat und dass auch diese Behauptungen eigentlich nur 
polemisch sind. Daher bitte ich Sie: Bitte informieren Sie 
sich, denn dann können wir zumindest über Fakten dis-
kutieren! Da kann man dann immer noch anderer Mei-
nung sein, werden wir wahrscheinlich auch sein, aber 
dass wir uns hier und heute nicht Zeit stehlen, aber Zeit 
nehmen müssen, um sozusagen eigene Trugbilder, 
Behauptungen, die einfach nicht stimmen und die ganz 
leicht durch Faktenstudium aus der Welt zu schaffen 
wären, um das alles zu widerlegen, ist eigentlich einer 
wirklich politischen und inhaltlichen Diskussion, die 
spannend wäre, nicht zuträglich. Deshalb bitte ich Sie, 
bleiben Sie bei den Fakten, dann werden Sie erkennen, 
dass auch viele unserer Gelder gut ausgegeben wur-
den! - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege 
Vettermann hat 7 Minuten gesprochen, das heißt, die 
Restredezeit der SPÖ beträgt 10 Minuten. Wir haben 
noch jemanden auf der Rednerliste, Frau Kollegin El-
Nagashi hat sich ein zweites Mal zu Wort gemeldet. Ihre 
Redezeit beträgt 1 Minute. - Ich erteile Ihnen das Wort.
   GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE): Frau Ull-
mann, Sie wissen wahrscheinlich, also ich gehe davon 
aus, dass Sie wissen, dass es eine Anfrage von Ihrem 
Kollegen Hofer gibt, und zwar zur Lesbarkeit des Binnen-
I. Und es gibt auch eine parlamentarische Antwort von 
der damaligen Ministerin Schmied darauf, nämlich dass 
die Screenreader und auch die Braillezeile-
Ausgabegeräte keine Schwierigkeit haben, das Binnen-I 
auszugeben. Also bitte argumentieren Sie nicht mit dem 
Behindertengesetz in Ihrer Anfrage, sondern sagen Sie 
deutlich, dass es eine ideologische Sache ist, mit der Sie 
sich hier beschäftigen wollen, dass Sie einfach gegen 
feministische Politik und gegen Frauenpolitik sind! - 
Erstens.
   Und zweitens, bitte ersparen Sie uns Ihre orientalisti-
schen Phantasien von Rauschebärten und wie auch 
immer und überlegen Sie sich, ob nicht vielleicht das 
Gender Mainstreaming oder eine Frauenpolitik für Sie 
den einen oder anderen Hinweis beinhalten könnte, wie 
Sie den Frauenanteil in Ihrer Partei von 28 zu 6 erhöhen 
könnten! - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Das war 1 
Minute genau, damit ist die Redezeit der GRÜNEN er-
schöpft. Jetzt kommt, nach meiner Liste, Frau Amtsf. 
StRin Frauenberger zu Wort, 15 Minuten. - Bitte sehr.
   Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Vielen Dank! Ei-
nen schönen Vormittag auch von meiner Seite! 
   Danke auch für die vielen Debattenbeiträge in meiner 
Geschäftsgruppe und für die, wie wir es in diesem Haus 
ohnehin gewohnt sind, sehr kontroversielle Debatte. Wir 
wurden in der letzten Zeit immer wieder mit sehr bren-
nenden Fragen konfrontiert, und genau diese Fragen 
sind auch heute hier diskutiert worden, also möchte ich 
auf fünf dieser brennenden Fragen noch einmal im Detail 
eingehen. 
   Die erste Frage: Wie schaffen wir es, obwohl Wien in 
den nächsten Jahren weiter wachsen und wachsen wird, 
ausreichend Plätze in den Kindergärten und in den Schu-
len zur Verfügung zu stellen? Da wird viel darüber ge-
sprochen, haben wir einen Plan, haben wir keinen? - Die 
gute Nachricht ist, selbstverständlich haben wir einen 
Plan, denn wir bauen ständig Räume für Bildung. Bis 
2045, das wissen wir, wird die Wiener Bevölkerung um 
20 Prozent wachsen, und damit brauchen wir eine sehr 
einfache Gleichung, mit der wir arbeiten. Die Gleichung 
heißt: Mehr Bevölkerung bedeutet mehr Kinder und ist 
eben gleich mehr Schulen und Kindergärten. Das bedeu-
tet, wir bekommen jährlich 1.300 Kinder mehr in unsere 
Krippen und Kindergärten, 1.000 Kinder mehr in unsere 
Volksschulen und 1.000 Kinder mehr in unsere Neuen 
Mittelschulen. Das kann man auch noch anders ausdrü-
cken, das heißt, wir bauen 50 neue Volksschulen- und 
NMS-Klassen in einem Jahr und 30 neue Kindergarten-
gruppen in einem Jahr. Wie und wo das passiert und wo 
es den Bedarf dafür gibt, das findet sich in unserem 
Bildungs- und Infrastrukturplan, den wir ja auf die nächs-
ten Jahre hingezeichnet haben. 
   Was wir noch gemacht haben - und das entspricht 
natürlich unserem politischen Grundsatz der Förderung 
der gemeinsamen Schule, der ganztägig geführten ge-
meinsamen Schule -, sind unsere Campusmodelle, wo 
wir eben die moderne Pädagogik, von der wir glauben, 
dass es sie in der Bildung braucht, in Architektur gießen, 
in diese Campusmodelle gießen, wo wir gemeinsame 
Bildungsstandorte für Kinder von 0 bis 14 Jahren schaf-
fen. 
   Was man auch sagen muss, ist, dass wir in diesem 
Bereich sicher noch gerne viel mehr investieren würden, 
dass uns aber diese Investitionen eben auf Grund der 
Maastricht-Kriterien eigentlich nicht möglich sind. Das 
haben wir heute gar nicht diskutiert, aber ich möchte die 
Gelegenheit nutzen, um ein Mal mehr meine politische 
Forderung laut und klar zu sagen, nämlich: Investitionen 
für die soziale Infrastruktur müssen raus aus der Schul-
denbremse! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Die zweite Frage: Bildung wird in Österreich - und 
das wissen wir auch aus den Bildungsstandards, die im 
Frühjahr präsentiert worden sind - immer noch sehr stark 
vererbt. Und die Frage lautet: Wie können wir weiter 
daran arbeiten, mehr Bildungsgerechtigkeit in unserem 
Land, in unserer Stadt letztendlich auch zu erreichen? - 
Da muss man einmal sehen, dass Kinder ganz unter-
schiedliche Ausgangsbedingungen haben. Das Kind, das 
aus einer sozial schwachen Familie kommt, wo die Eltern 
nur einen Pflichtschulabschluss haben, startet eigentlich 
gleich einmal mit viel mehr Gewicht an den Beinen als 
das Kind, das aus einem Elternhaus kommt, wo beide 
Eltern Akademiker sind. Da ist eben das Ziel die Bil-
dungsgerechtigkeit. Was bedeutet das? - Das ist unsere 
politische Aufgabe, diese Unterschiede, die es da eben 
gibt, auszuräumen, damit alle Kinder - egal, mit welchen 
Bedingungen sie sozusagen losstarten - und all diese 
unterschiedlichen Startvoraussetzungen eben die Chan-
ce haben, gleichzeitig das Ziel zu erreichen. Das ist 
unser ganz wesentliches Ziel in der Bildungspolitik: Bil-
dungsgerechtigkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Ansetzen müssen wir dabei bereits im Kindergarten, 
da wir ja den Kindergarten als erste Bildungseinrichtung 
sehen. Hier investieren wir - Rechnungsabschluss -, also 
sehen wir uns an, was da unter dem Strich über bleibt, 
747 Millionen EUR in mehr als 83.500 öffentliche und 
private Kindergartenplätze, elementarpädagogische 
Plätze. Was wir in den letzten Jahren gemacht haben, 
und das ist auch in unserem gemeinsamen Regierungs-
übereinkommen verankert, ist, dass wir auch die Sprach-
förderungen verdoppelt haben, weil wir natürlich davon 
überzeugt sind, dass das Erlernen der deutschen Spra-
che das Um und Auf ist, um eben dann in weiterer Folge 
eine gute, eine erfolgreiche Bildungskarriere bewältigen 
zu können. Diese Bildungsgerechtigkeit zieht sich eben 
von der Elementarpädagogik, wo wir jetzt auch den 
Übergang neu schaffen, hinein in unsere Pflichtschule. 
Was tun wir dort? - Wir bauen konsequent Ganztags-
schulen aus, wir haben die Campusstandorte, die ich 
schon erwähnt habe, und wir haben zusätzliches Unter-
stützungspersonal; auch das wurde heute von der Oppo-
sition sehr eindringlich gefordert. 
   Ja, wir, Rot-Grün, haben miteinander vereinbart, 
dass es 100 zusätzliche Vollzeitäquivalente an Unter-
stützungspersonal gibt; und die wird es auch geben. Wir 
werden schon im September mit rund einem Drittel die-
ser 100 Personen in das neue Schuljahr starten. Wovon 
ich einfach überzeugt bin - an dieser Stelle auch ein Mal 
mehr diese Forderung bedient -, ist, dass es wichtig und 
richtig ist, dass wir eine gerechte Verteilung der Res-
sourcen in unseren Schulen vornehmen können. Wir 
wollen die beste Bildung für alle Kinder, und das Mittel, 
um dorthin zu kommen, ist aus meiner Sicht die soziale 
Indexierung. Unsere Schulen müssen so ausgestattet 
sein, dass die beste Bildung für alle Kinder garantiert 
wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Apropos Ressourcen für unsere Kinder - weil das 
heute auch von der ÖVP angesprochen wurde -: Warum 
gibt es in Wien keine Familienkarte? - Nun, wir haben in 
Wien die kinderaktivcard. Ich muss dazusagen, das ist 
ein ganz tolles monatliches Programm für die kleinen 
Kinder, für die größeren Kinder, zwei unterschiedliche 
Angebote, Monat für Monat. Der Unterschied zu den 
anderen Bundesländern ist, dass wir uns ganz bewusst 
gegen eine kommerzielle Familienkarte entschieden 
haben, weil wir die Kinder direkt fördern wollen. Deshalb 
diese kinderaktivcard, und in den Sommerferien ist es 
das Ferienspiel.
   Ich komme zur dritten Frage, über die heute sehr, 
sehr viel diskutiert worden ist: Es sind im letzten Jahr 
viele Flüchtlinge nach Wien gekommen, wie schaffen wir 
es, letztendlich eine gute Integration hinzubekommen? - 
Ja, viele Menschen sind nach Wien gekommen und 
haben hier Schutz vor Krieg, vor Leid, vor Verfolgung 
und vor Hunger gesucht. Was wir damit an Herausforde-
rung angenommen haben, ist, dass wir eine sehr vielfäl-
tige Stadt vorfinden, noch vielfältiger, als sie vor einem 
Jahr ohnehin schon war. Es ist jetzt die Frage, wie man 
sich dieser Herausforderung eben gegenüberstellt. Ich 
finde, der richtige Weg ist, dass wir daran arbeiten, ge-
meinsam eine positive Zukunft zu gestalten. Ich kann 
Ihnen versichern, die Wiener Integrationspolitik ist eine 
Politik des Handelns und ist eine Politik der Lösungen. 
Wir haben im letzten Jahr gemeinsam mit den vielen 
Organisationen, den vielen Ehrenamtlichen, der soge-
nannten engagierten Zivilgesellschaft ganz, ganz viel 
geschafft, weil wir es eben in Wien angepackt haben. 
Und wir wissen, dass die Integration von so vielen Men-
schen natürlich eine große Herausforderung ist. Wir 
brauchen Unterkünfte, wir brauchen Deutschkurse, wir 
brauchen Arbeitsmarkt- und Bildungsmaßnahmen. Wir 
müssen natürlich daran arbeiten, dass diese Menschen 
ein Teil unserer Gesellschaft werden. Dazu gehört natür-
lich die Vermittlung der deutschen Sprache, aber im 
Besonderen auch die Vermittlung unserer Werte in die-
ser Gesellschaft. Und es geht darum, dass die Men-
schen auch die Möglichkeit haben, andere Menschen, 
Wienerinnen und Wiener, die schon länger hier leben, 
kennen zu lernen, so miteinander in den Dialog zu kom-
men und eben gemeinsam diese Herausforderungen 
anzugehen. Dafür haben wir langjährige Erfahrungen in 
der Integrationspolitik, und diese Erfahrungen haben uns 
natürlich jetzt sehr stark genutzt, um schnell aktiv zu sein 
und entsprechend Angebote ab dem ersten Tag aufzu-
machen, Integration ab dem ersten Tag. 
   Ich möchte nur eines sagen: Stellen Sie immer alles 
in die richtigen Relationen und bitte überdramatisieren 
Sie diese Herausforderung nicht und verunsichern Sie 
auch nicht die Wienerinnen und Wiener! Wir haben 500 
Kinder in unseren Kindergärten, das sind gerade einmal 
500 Kinder von 83.500 elementarpädagogischen Ausbil-
dungsplätzen. Wir haben 2.700 Kinder in unsere Pflicht-
schulen aufgenommen. Das sind 2.700 Kinder von 
227.000 Schülerinnen und Schülern, die kommenden 
Freitag miteinander in die Ferien gehen werden. Wobei 
wir eben mit unseren Angeboten darauf geschaut haben, 
dass wir auch im Sommer gute Integrationsarbeit leisten 
können. Insgesamt sind 21.000 Menschen in Wien in der 
Grundversorgung. Das sind viele Menschen, keine Fra-
ge, aber es sind 1,2 Prozent der Menschen der Gesamt-
bevölkerung hier in Wien. Das heißt, auf einen Flüchtling 
kommen insgesamt 100 Wienerinnen und Wiener. Diese 
Relationen dürfen wir nicht aus den Augen lassen, wenn 
wir von der Aufgabe und von der Herausforderung spre-
chen, die wir haben. Die Wiener Integrationspolitik ba-
siert auf Daten, basiert auf Fakten und basiert auf einer 
ganz klaren politischen Haltung, nämlich einer Haltung 
für Menschlichkeit und gegen Fremdenfeindlichkeit in 
unserer Stadt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Es wurde heute über Frauenpolitik diskutiert - ich 
komme zur vierten Frage: Wienerinnen verdienen immer 
noch weniger als die Männer, sie sind sehr stark von 
Gewalt betroffen, was können wir denn letztendlich tun, 
um eben noch mehr in Richtung Gleichberechtigung in 
dieser Stadt gehen zu können? - Da muss man einmal 
sagen, Stillstand bedeutet in der Frauenpolitik immer 
Rückschritt, und gerade Krisen und besondere Heraus-
forderungen führen oft dazu, dass der Fokus von der 
Frauenpolitik, von der Gleichberechtigung weggeht. Da 
muss man entsprechend dagegenhalten. Was man noch 
sehen muss, ist, dass wir eigentlich heute nicht mehr von 
der Frau und dem Angebot sprechen können. Wir brau-
chen ganz verschiedene genaue Angebote für Frauen, 
um tatsächlich auf ihre Lebensrealitäten entsprechend 
eingehen zu können, da wir ja auch wissen, dass die 
Zeitpunkte, zu denen Frauen unsere Unterstützung 
brauchen, auch auf Grund ihrer Lebenssituationen 
höchst unterschiedlich sind.
   Über sprachliche Gleichberechtigung ist heute auch 
viel diskutiert worden, und ich möchte mich nur ganz 
kurz fassen: Es ist definitiv so, dass das kein zweifelhaf-
tes politisches Ziel ist. Sprachliche Gleichberechtigung 
ist ganz wichtig, um wirklich in der Gleichberechtigung 
weiterzukommen und Frauen und Männern die gleiche 
Chance in dieser Stadt zu geben. Das brauchen wir bei 
der Vereinbarkeit, das brauchen wir aber auch, wenn wir 
uns die Gleichberechtigung in den wesentlichen Punk-
ten, wo wir es geschafft haben, anschauen: zum Beispiel 
betriebliche Frauenförderung an die öffentliche Auftrags-
vergabe zu koppeln. 60 Millionen EUR sind mittlerweile 
daran gekoppelt. Und, was wir, finde ich, gut erreicht 
haben, ist, dass wir in der letzten Funktionsperiode wie-
der den Equal Pay Day um 14 Tage verschoben haben. 
Das kommt nicht von irgendwoher. Das kommt durch 
diese Frauenförderung. Und das kommt auch durch 
sprachliche Gleichberechtigung, auch wenn das viele in 
diesem Raum nicht wollen oder nicht wahrhaben wollen. 
(Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Wichtig ist das Thema der sicheren Stadt für Frauen, 
der Gewalt an Frauen. Wir wissen, dass Gewalt an 
Frauen immer noch am meisten im Nahbereich passiert. 
Aber natürlich ist auch das Sicherheitsgefühl von Frauen 
auf Grund der öffentlichen Debatte in den letzten Wo-
chen und Monaten ganz massiv gesunken. Das müssen 
wir ernst nehmen, und deswegen haben wir viele präven-
tive Maßnahmen jetzt noch zu unserem sehr dichten 
Gewaltschutznetz dazugestellt, um Frauen ein sicheres 
Gefühl zu geben; mit Sicherheits-Workshops oder auch 
mit der Kampagne "Aber sicher!", bei der es um Übergrif-
fe im öffentlichen Raum geht. Wir haben gemeinsam mit 
der Frauenabteilung, dem Frauennotruf, der Kinder- und 
Jugendanwaltschaft für die Wiener Bäder ein 11-Punkte-
Programm zur Sicherheit erarbeitet. Wir haben ganz 
viele Maßnahmen gemeinsam mit dem Verein Orient 
Express - weil das heute auch diskutiert wurde - und mit 
der Kinder- und Jugendanwaltschaft gegen die Zwangs-
verheiratung von Frauen und von Mädchen, natürlich im 
Besonderen auch von minderjährigen Mädchen, gesetzt. 
Wohl nur die FPÖ hat gegen die Förderung an Orient 
Express gestimmt, um diesen Frauen auch tatsächlich 
helfen zu können. Gewalt, egal, woher sie kommt, ist 
immer zu verurteilen. Und dieses Phänomen der sexisti-
schen Gewalt hat sich in den letzten Wochen und Mona-
ten durch die öffentliche Debatte ganz massiv verstärkt. 
Wer heute als Frau aufsteht, muss eigentlich schon fast 
damit rechnen, angegriffen zu werden. Ich möchte an 
dieser Stelle auch diese tolle Initiative von vier Journalis-
tinnen erwähnen, die mutig aufgestanden sind und unter 
#solidaritystorm Haltung zeigen. - Ich habe nur mehr 27 
Sekunden. - Hass und Gewalt gegen Frauen ist nicht zu 
tolerieren, weder im Internet noch hier in diesem Saal 
noch in unserer Gesellschaft noch sonst wo! (Beifall bei 
SPÖ und GRÜNEN.)
   Die außerschulische Jugendarbeit hat Marina Hanke 
heute sehr im Detail beschrieben. Das wäre noch meine 
fünfte Frage gewesen, auf die ich jetzt leider verzichten 
muss. Aber es geht darum, dass wir in Wien ganz klar 
investieren, insgesamt 35 Millionen EUR. 
   Wir haben viel ins Netzwerk zur Deradikalisierung in-
vestiert, um eben unseren Jugendlichen eine Zukunft, 
eine Perspektive, eine Chance zu geben, nicht zuletzt 
auch mit unserer außerschulischen Jugendarbeit und mit 
der Bildungsarbeit. Was wir in Wien schaffen, das ist 
großartig, und das schaffen wir nur mit unseren Mitarbei-
terinnen und Mitarbeitern an den unterschiedlichsten 
Stellen in dieser Stadt. Sie machen Wien zu so einer 
lebenswerten Stadt. Ich möchte allen für dieses Enga-
gement, gerade auch im letzten Jahr, danken. Sie haben 
Unglaubliches geleistet. Danke und einen schönen 
Sommer an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 
(Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zur Ge-
schäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und 
Personal liegt keine Wortmeldung mehr vor. 
   Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe 
Umwelt und Wiener Stadtwerke. 
   Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe 
Umwelt und Wiener Stadtwerke mit der Postnummer 3, 
das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Wien 
Kanal für das Jahr 2015, gemeinsam durchzuführen, die 
Abstimmung über den Rechnungsabschluss der Bun-
deshauptstadt Wien und den Jahresabschluss der Un-
ternehmung Wien Kanal jedoch getrennt vorzunehmen. 
   Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht 
der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinde-
rates daher bitten, so vorzugehen. Wir kommen nunmehr 
zu den Rednern. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. 
Emmerling. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 10 
Minuten. - Bitte schön.
   GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr 
geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! 
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Mitarbei-
ter und Mitarbeiterinnen, Abteilungsleiter, Abteilungsleite-
rinnen der Magistratsabteilungen, die Sie heute hier sind! 
   Wir besprechen den Rechnungsabschluss der Ge-
schäftsgruppe Umwelt, und da geht es im Wesentlichen 
um die klassische Daseinsvorsorge, also im öffentlichen 
Interesse, selbstverständlich mit Steuergeld gefüttert. 
Bedürfnisanstalten, Straßenreinigung, Park, Spielplätze, 
bis zu einem gewissen Grad die Stadtforste, Quell-
schutzwälder und dergleichen, wobei da sicher auch 
noch einige Einsparungen drin wären, wenn man die 
bevorstehende Schließung des Sägewerks in 
Hirschwang betrachtet. Ein tolles Ergebnis gab es jeden-
falls beim Landwirtschaftsbetrieb. Ein Lob hierzu, wobei 
die Frage schon erlaubt sein sollte beziehungsweise 
man das prinzipiell diskutieren sollte, warum die Stadt-
verwaltung auf landwirtschaftlichen Gütern bis zu 800 
Hektar den kleinen und mittleren Betrieben Konkurrenz 
machen muss. (Beifall bei den NEOS.) 
   Es ist aber auch eine klassische Daseinsvorsorge, 
die teilweise ganz schön viel Geld abwirft, nämlich die 
Wasserversorgung, Abwasser, Müllbeseitigung. Wir 
kommen zu den Gebühren, wie Sie sich denken können, 
und wenn man die Pensionsrückstellungen noch mit-
rechnet, kommen wir auf rund 160 Millionen EUR, die an 
kommunalen Abgaben mehr eingenommen werden, als 
für die Erhaltung und den Betrieb der Anlagen ausgege-
ben wird. 
   Ich möchte Ihnen jetzt ganz kurz erzählen, wie es im 
Umweltausschuss so abläuft, wo ich nämlich sehr gerne 
Fragen stelle, auch Fragen hierzu, und wo letztens der 
Ausschussvorsitzende, den ich eigentlich sehr schätze, 
gemeint hat: Dafür ist hier kein Platz, stellen Sie doch 
eine parlamentarische Anfrage! - Also ich glaube, die 
Abteilungsleiter und Abteilungsleiterinnen, die vor Ort 
sind, beantworten gerne Fragen, denn für diesen Termin 
kommen Sie ja extra zum Ausschuss, und vielleicht wäre 
es in zwei, drei Sätzen an Antwort auch getan gewesen, 
aber gut. Wir haben die parlamentarischen Anfragen 
gestellt, und nachdem ich heute Zeit habe, möchte ich 
Ihnen kurz ein paar Schmankerln vorlesen. 
   Wir haben gefragt: Warum wurden die Gebühren für 
die Benutzung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen 
seit 2011 mehrfach angehoben, obwohl die Einnahmen 
der MA 31 die Ausgaben seit Jahren dauerhaft und deut-
lich übersteigen? - Da bekamen wir die Antwort - es war 
wohl ein längerer Text, aber ich lese Ihnen ein Teil vor -: 
Die Wassergebühr ist so gut wie bei allen Wasserversor-
gungsunternehmen an die Entwicklung des Verbrau-
cherpreises gebunden. Die letzte VPI-Anpassung erfolg-
te mit 1.1.2014. - Und dann -: Für 1.000 l reinstes Hoch-
quellwasser beträgt die Gebühr lediglich 1,80 EUR inklu-
sive 10 Prozent USt. Im Vergleich würden Sie für 1.000 l 
"Römerquelle still" in der 1,5 l-Flasche 430 EUR bezah-
len. (Beifall bei den NEOS. - GR Mag. Manfred Juraczka: 
Und wenn man das mit "Evian" rechnet, wird es noch 
schlimmer! - Zwischenruf bei der FPÖ.) So gesehen, eh 
super! 
   Ich wollte Ihnen nur ein Beispiel dafür geben, wie 
diese Anfragebeantwortungen ablaufen. Diese parlamen-
tarischen Anfragen, die man durchnummeriert, wo man 
sich eigentlich auf sehr konkrete Fragen Zahlen und 
Aufklärung erwartet, denn es wird einem ja auch ständig 
vorgeworfen, dass man die Zusammenhänge nicht ver-
steht. Ich lese Ihnen noch etwas vor - wir haben eine 
längere Anfrage gestellt, die Fragen 12 bis 15 -: Wie 
hoch waren im Jahr 2015 die Ausgaben der MA 48 für 
Öffentlichkeitsarbeit? (GR Dominik Nepp: Böse Frage! - 
GR Mag. Mag. Manfred Juraczka: Gute Frage!) Ist es 
geplant für das Jahr 2016, dass die MA 48 durch eine 
Reduktion ihrer Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit an der 
geplanten Kürzung des Werbeetats der Stadt Wien sich 
beteiligt? Wenn Ja, welche konkreten Maßnahmen sind 
vorgesehen, und wenn Nein, warum nicht? - Die Antwort: 
"Die umfangreichen Maßnahmen zur Bewusstseinsbil-
dung und Information der Wiener Bevölkerung in Sachen 
Sauberkeit, Müllvermeidung, umweltgerechte Müllent-
sorgung, et cetera umfassen unzählige Maßnahmen auf 
unterschiedlichsten Ebenen. Sie reichen von Schulbesu-
chen, Kindergartenveranstaltungen über Veranstaltun-
gen wie das Mistfest, unterschiedlichste Info-Offensiven, 
Putzaktionen, Deponieführungen, Abfallberatungen bei 
Veranstaltungen über Druckwerkefolder, Online-
Kommunikation und Vorträge bis hin zur Betreuung von 
internationalen und nationalen Delegationen. Kommuni-
ziert wurde" - und jetzt kommt es - "und wird auch künftig 
je nach Bedarf an Information für die Wiener Bevölke-
rung im Sinne einer sauberen Stadt." - Das ist die Anfra-
gebeantwortung zu ganz konkreten Fragen, von der man 
sich eigentlich ganz konkrete Zahlen erwartet dürfte. 
(Beifall bei den NEOS.)
   Ich weiß jetzt nicht, was ich dazu sagen soll. Ich finde 
das einfach beschämend, solche Antworten zu liefern 
und eigentlich dieses demokratische Mittel einer parla-
mentarischen Anfrage so ins Lächerliche zu ziehen. 
   Ein letztes Beispiel für eine Beantwortung bringe ich 
noch, denn das war dann ein bisschen ein Aufreger. Wir 
haben gefragt: "Wofür wurden die genannten Einnah-
men, die nicht von der MA 31 ausgegeben wurden, in 
den Jahren 2011 bis 2015 verwendet?" - Und dazu sagt 
man: "Fundamentale Grundsätze einer betriebswirt-
schaftlichen Kostenrechnung sowie der Kameralistik 
voraussetzend darf ich klarstellen, dass die Differenz aus 
Einnahmen und Ausgaben niemals als Gewinn bezeich-
net werden kann." - Haben wir auch nicht! Wir haben 
niemals Gewinn dazu gesagt, aber es gibt eine Kosten-
aufstellung, wir haben Einnahmen und Ausgaben und 
eine Differenz; es ist ganz einfach. Von Beantwortung 
also leider keine Spur. 
   Wir haben also in den vergangenen Jahren diese 
deutlich mehr Einnahmen als Ausgaben verbucht, und 
eigentlich muss man sagen, dass diese Abteilungen 
schon eine richtige Cashcow geworden sind. Wir stellen 
Anfragen zu sehr konkreten Themen, aber wir kriegen im 
Stil eines Aufsatzes zum schönsten Ferienerlebnis die 
Beantwortung. (Beifall bei den NEOS.) 
   Wie ist das überhaupt möglich, dass hier so viel ein-
genommen wird? Das Valorisierungsgesetz 2007 wurde 
damals sehr heftig kritisiert, auch von den GRÜNEN. Ich 
bin gespannt, wie man das heute sieht. Herr Margulies, 
ich habe Ihre Rede dazu gesehen. Das Gesetz beinhal-
tet noch einen sehr gefinkelten Schachzug, der vielleicht 
nicht so bekannt sein dürfte oder auch nicht beachtet 
wird. Es ermöglicht nämlich, dass man doppelt so viel an 
Gebühren einnehmen darf, als für den Betrieb und Erhal-
tung der Anlagen notwendig wäre; also jedes Jahr das 
Doppelte. Da kommt ganz schön was zusammen. (Zwi-
schenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Das Fi-
nanzausgleichsgesetz erlaubt das, ja, aber man muss es 
ja nicht so tun! Ich möchte schon sagen, das ist ein un-
soziales und sehr intransparentes Gesetz, beschlossen 
von einer Partei, die sich soziale Gerechtigkeit auf die 
Fahnen heftet. (Beifall bei den NEOS.) 
   Man könnte auch sagen, dass das Gesetz ein Beitrag 
zur neoliberalen Austeritätspolitik der SPÖ war. (GR 
Dipl.-Ing. Martin Margulies: Man kann viel sagen!) Mit 
diesen Gebühren subventionieren wir also die allgemei-
ne Verwaltung. Ich bin der Meinung, dass man das für 
die Menschen, die diese Gebühren zahlen, zumindest 
transparent machen sollte. (GR Dipl.-Ing. Martin Margu-
lies: Das ist richtig!) Diese Transparenz und diese effizi-
ente Mittelverwendung würden ja auch einen Anreiz 
geben, zu rationalisieren und für einen sparsamen Um-
gang mit den öffentlichen Mitteln zu sorgen. 
   Diese Gebühren fließen ja auch in die Wohnkosten, 
und da sind wir beim Punkt, den Sie, glaube ich, auch 
wollen, nämlich Wohnen billiger zu machen. Ich denke, 
das wäre ein Punkt, an dem man durchaus ansetzen 
könnte. (Beifall bei den NEOS.)
   Nachdem wir momentan deutlich höhere Erträge, al-
so doppelt so viele, über die Gebühren einnehmen kön-
nen, werden wir einen Antrag im Landtag dann einbrin-
gen, wonach wir Aufschläge von 10 Prozent als zweck-
mäßig und ausreichend erachten. Es ist schon klar, es 
gibt unvorhergesehene Investitionen, andere Risiken, 
durchaus angemessen, aber der doppelte Betrag er-
scheint uns als absolut zu hoch. 
   Ich glaube, diese Abzocke, die wirklich alle Wienerin-
nen und Wiener und wirklich alle, und vor allem auch die, 
die wenig verdienen, betrifft - es zahlen nämlich alle 
gleich viel an Wassergebühren -, sollte eingestellt wer-
den. Die Gebührenzahler sollten definitiv nicht zum Stop-
fen von Budgetlöchern in der allgemeinen Verwaltung 
herangezogen werden. - Danke. (Beifall bei den NEOS.)
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Kollegin 
hat 10 Minuten gesprochen, die Restredezeit der NEOS 
beträgt 13 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist 
Frau Kollegin Dipl.-Ing. Olischar; selbstgewählte Rede-
zeit sind 15 Minuten. - Ich erteile ihr das Wort. 
   GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Herz-
lichen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadt-
rätin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
   So wie gestern in der Debatte zur Stadtentwicklung 
möchte ich auch heute ein bisschen ein Resümee über 
meine erste Zeit im Gemeinderat ziehen; heute mit dem 
Fokus auf die Umwelt. Die Agenden des Umweltressorts 
haben sich seit der letzten Periode ein bisschen geän-
dert, konkret sind jetzt mit den Wiener Stadtwerken neue 
Themen hinzugekommen. Aber ich muss gestehen, dass 
die tatsächlichen Aufgaben des Ressorts manchmal 
nicht wirklich durchsichtig sind. Da poppt seit Langem 
immer wieder ein Projekt auf, und meist im negativen 
Sinn, und zwar die Copa Cagrana. Ein Rucksack, der 
schon seit Ewigkeiten mitgeschleppt wird. Man hat den 
Eindruck, er wird und wird nicht abgelegt. Erst kürzlich 
waren wieder zahlreiche Zeitungen mit der Thematik 
beschäftigt, und nicht wenig Geld wurde hier verloren. 
Nicht zuletzt wegen eines schlechten Managements 
seitens des Ressorts und auch was die Verstrickung in 
der Lokalszene vor Ort betrifft. Jetzt steht ein neues 
Konzept für die Copa in den Startlöchern beziehungs-
weise eher eine Idee, denn Konzept war noch kein gro-
ßes vorhanden, weder finanzielle Größenordnungen 
noch Zeitpläne konnten damals in der Pressekonferenz 
genannt werden. 
   Unwissende würden jetzt vermuten, ich habe mich 
vielleicht im Ressort geirrt, denn wie kann es denn sein, 
dass das Umweltressort Agenden übernimmt, die man 
eher bei der Stadtplanung vermuten würde? Hier ist auch 
schon der erste Hinweis darauf, was die angesproche-
nen Aufgaben des Ressorts betrifft. So übernimmt die 
Stadträtin immer wieder auch Agenden, die eigentlich 
vielleicht in ein anderes Ressort fallen könnten. Span-
nend war auch, dass bei der Konzeptpräsentation für die 
neue Copa Cagrana die eigentliche Planungsstadträtin 
gar nicht dabei war. Aber die Kompetenzaufteilung ist 
überhaupt ein Thema, das oftmals für ein bisschen Ver-
wunderung sorgt, die Agenden des Verkehrs sind ja 
bekanntlich bei StRin Vassilakou, der öffentliche Verkehr 
bei StRin Sima. Auch was alternative Antriebe betrifft, ist 
es immer wieder ein bisschen verwirrend: die E-Autos 
sind eher wieder bei Vassilakou, Erdgas, sonstige An-
triebe dann wieder bei StRin Sima, und so weiter. Es 
muss daher nicht erwähnt werden, dass auch die Förde-
rungen, was die Alternativen betrifft, uneinheitlich sind, 
wenn es überhaupt welche gibt. Eine Vereinheitlichung 
beziehungsweise ein gemeinsames System und auch 
Rahmenbedingungen dazu scheinen weit entfernt vonei-
nander und am Rande der Unmöglichkeit. Ein möglicher 
Grund, warum bei umweltfreundlichen Mobilitätsformen 
so wenig weitergeht? Wer zuständig ist, wer die Kompe-
tenz dazu hat und die Entwicklung ganzheitlicher Syste-
me und Lösungskonzepte scheinen auch ein bisschen 
ein unlösbares Problem in dieser Hinsicht zu sein. 
   In dem Zusammenhang darf ich noch einmal, wie 
gestern schon erwähnt, die Ressortzusammenarbeit 
herausstreichen. Man hat nämlich derzeit ein bisschen 
den Eindruck, als wären die Ressorts in den Thematiken 
sehr wenig verschränkt miteinander, nicht so, dass kein 
Blatt dazwischen passt, sondern eher eine ganze Allee. 
Aber das ist vielleicht auch ein Grund, warum in vielen 
Bereichen einfach nichts weitergeht. 
   Im Rechnungsabschluss wird durch die Aufschlüsse-
lung sichtbar, dass ein Großteil des Geldes nicht, wie 
erwartet, in Projekte investiert wird, sondern in zahlrei-
chen Posten der Verwaltung, wie beispielsweise Perso-
nalkosten, untergeht. Dadurch bleiben natürlich auch 
einige Maßnahmen betreffend Umwelt- und Naturschutz 
auf der Strecke. Konzepte werden immer wieder neu 
ausgerollt und neu verkauft, konkrete Maßnahmen wer-
den aber wenige gesetzt. Vor ungefähr genau einem 
Jahr sind wieder einmal Ankündigungen gekommen, was 
die Stadt Wien nicht alles gegen die Hitzeinseln tun 
möchte. Pünktlich vor dem Sommer wird angepriesen, 
wie wichtig Grünräume sind, aber betonierte Flussläufe 
als Renaturierung zu verkaufen, fällt nicht gerade in die 
erwarteten Maßnahmen zur Hitzeinselvermeidung. Ein 
fast identer Artikel, der haargenau dieselben Maßnah-
men anpreist, befindet sich aktuell auf der Homepage 
der Stadt Wien und gleichzeitig auch im Archiv. 
   Es stellt sich die Frage, wann zumindest vielleicht die 
Gebäude in öffentlicher Hand Maßnahmen zur Kühlung 
der Stadt setzen. Neubauten mit zum Beispiel Gründä-
chern und/oder Solaranlagen auszurüsten und bei be-
stehenden Gebäuden, wenn möglich, eine Nachrüstung 
vorzunehmen, wäre ein Schritt in die richtige Richtung. 
Man muss im Ressort vom Reden ins Tun kommen, 
Bekenntnisse und schöne Broschüren tragen wenig zu 
ambitionierten Zielen bei. Nur Entscheidungen und kon-
krete Lösungen werden zur Verbesserung beitragen. 
Und um da ein bisschen hilfegreifend beizusteuern, 
möchten wir einen Antrag betreffend Sicherung der Ba-
dequalität in der Alten Donau im Hinblick auf den Algen-
bewuchs einbringen. 
   Abschließend ein Wort zur Arbeit im Ausschuss, weil 
es meine Kollegin Bettina Emmerling auch schon ange-
sprochen hat. Ich glaube, auch im Namen der anderen 
Oppositionsparteien zu sprechen, wenn ich sage, die 
Behandlung der Opposition, vor allem was Informationen 
im Ausschuss betrifft, lässt sehr zu wünschen übrig. Die 
Akten und die uns zur Verfügung stehenden Informatio-
nen sind sehr dünn, und zu behaupten, es gibt nicht 
mehr Information, der Akt ist so dünn, ist wirklich un-
glaublich. Ich sage das, weil wir aus konkreten Beispie-
len wissen, wie viel an Information Projektantragstelle-
rinnen und -antragsteller vorlegen und abgeben müssen. 
Dass die Zusammenfassung der Magistratsabteilungen 
da vielleicht nur eine Seite umfasst, mag sein, aber zu 
sagen, mehr Information existiert nicht, entspricht oft 
nicht der Wahrheit. 
   Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen und hoffe, 
dass diese dünne Versorgung mit Informationen damit 
jetzt auch abgeschlossen ist, für eine bessere Zusam-
menarbeit untereinander. - Herzlichen Dank. (Beifall bei 
der ÖVP.)
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollegin 
Dipl.-Ing. Olischar hat 6 Minuten Redezeit verbraucht, 
das heißt, die Restredezeit der ÖVP-Fraktion beträgt 19 
Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR 
Mag. Maresch; selbstgewählte Redezeit sind 10 Minu-
ten. - Ich erteile ihm das Wort. 
   GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Sehr geehrte 
Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine 
Damen und Herren! 
   Ich möchte nur kurz auf die Frau Kollegin von den 
NEOS eingehen. Ich habe es interessant gefunden - 
Wien ist ja die größte Biobäuerin Österreichs und hat 
ungefähr 1.000 Hektar Biolandwirtschaft, das ist also 
eine ganz, ganz wichtige Geschichte -, dass sie dann 
hergeht und sagt, na ja, eigentlich konkurrenzieren wir 
dann irgendwie die anderen Bauern und Bäuerinnen. - 
Da muss man schon sagen, in Wien hat es ganz lange 
gedauert, bis die Landwirtschaftsbetriebe, die vielfach 
ganz anders strukturiert sind, weil viel Weinbau ist und 
viele Gärtnereien sind, auch Biolandbau betrieben ha-
ben. In anderen Bundesländern kann man natürlich 
sagen, Grünland, ist es anders, aber da war Wien in 
Wien Vorreiterin, nicht nur im Bund, sondern auch in 
Wien. Und jetzt zu sagen, na ja, muss das so sein, kann 
man da konkurrenzieren? - Da stellt sich natürlich die 
Frage: Wollt ihr es verkaufen oder wollt ihr es eh nicht 
verkaufen? Aber es so in den Raum zu stellen, heißt 
schon, ich denke darüber nach, ob ich es verkaufe oder 
nicht verkaufe. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: 
Man muss es diskutieren!) - Nein, dann muss man es auf 
den Tisch legen, wenn man es diskutieren will, und nicht 
so kryptisch sagen, na ja die Konkurrenz und überhaupt.
   Ich meine, normalerweise gibt es in der Marktwirt-
schaft Konkurrenz - und warum kann sich eine Stadt 
nicht einen Betrieb leisten, der durchaus mit anderen 
konkurrenziert? Warum nicht? Das ist nun einmal so, 
ganz einfach.
   Also, noch einmal: Dieser Landwirtschaftsbetrieb mit 
1.000 Hektar ist die größte Biobäuerin Österreichs.
   Und - ganz, ganz wichtig -: Wir haben in Wien dazu 
auch ein Kompetenzzentrum, das auch von der MA 49 
zumindest mitunterstützt wird, das ist die Bio Forschung 
Austria in der Eßlinger Hauptstraße - ein ganz wichtiger 
Ort, weil dort viel, viel Forschungsarbeit geleistet wird, 
die allen Landwirtschaftsbetrieben, allen Landwirt-
schaftskammern in ganz Österreich zur Verfügung ge-
stellt wird. Dort arbeiten wirklich ganz, ganz wenige 
Menschen, und die bringen ganz, ganz viel weiter.
   Und - wichtig! - im Koalitionsübereinkommen haben 
wir uns natürlich auch überlegt: Welche Möglichkeiten 
wird es für die Stadtlandwirtschaft in Zukunft geben? 
Denn Wien ist einfach anders, Wien ist nicht so wie Nie-
derösterreich - mit großen Weizenfeldern, Maisfeldern, 
Erdäpfelfeldern -, sondern Wien hat eine andere Struk-
tur, auch in den Randbezirken. Wien hat viel Wein- und 
Gartenbau. Und da war es notwendig, sich Stadtland-
wirtschaft anders anzuschauen. Da gibt es kleine Imker, 
die versuchen, irgendwie Bioimkereien aufzubauen. Da 
gibt es Gemeinschaftsgärtnerei, Gemeinschaftsgärten - 
sagen wir jetzt einmal so -, und da gibt es solidarisches 
Landwirtschaften und Betriebe, die gemeinsam produzie-
ren - und zwar viele, viele Menschen gemeinsam - und 
das dann über Food-Coops verkaufen. 
   Und da war wichtig, dass wir ein Kompetenzzentrum 
geschaffen haben mit dieser Bio Forschung Austria - dort 
ist es angegliedert worden. Die meisten haben schon 
geglaubt: Oh, da gibt es wieder einen Beauftragten! - 
Nein, es gibt keinen Beauftragten, sondern ein Kompe-
tenzzentrum, das es schon vorher gegeben hat, das 
erweitert wird und wo man sich solche Sachen holen 
kann.
   Eine weitere wichtige Geschichte bei der Landwirt-
schaft, die auch für die Stadt wichtig ist, ist das Kom-
postwerk. Die Stadt Wien verkauft auch zum Beispiel 
gemischt den sogenannten "Guten Grund". Viele, viele 
Hundert Säcke solchen Bodens sind verkauft worden für 
Menschen, die garteln wollen oder auf dem Balkon arbei-
ten wollen oder in einem Gemeinschaftsgarten. Die Stadt 
Wien unterstützt auch ganz viele Gemeinschaftsgärten. 
Und der Kompost kommt aus dem Kompostwerk und hat 
auch eine Auszeichnung erhalten. Wiener Gärtnereien, 
Wiener Landwirtschaftsbetriebe sind da immer sehr 
skeptisch. Da kann man sicherlich noch viel Werbung 
dazu machen.
   Aber was uns gelungen ist: Obwohl die Landwirt-
schaftskammer immer und immer wieder dagegen gere-
det hat, ist es über, sagen wir jetzt einmal, kreative Ver-
handlungen mit der Landwirtschaftskammer gelungen, 
dort zu initiieren, dass man endlich die Errichtung eines 
Bioclusters angegangen ist, wo sogar ein ehemaliger 
Kollege von der ÖVP einer der wichtigen Menschen ist. 
Er - der letztes Mal noch hier gesessen ist - hat einen 
Gärtnereibetrieb, wo er einer von acht Biogärtnern ist, 
die beginnen, in Wien einen Biocluster und eine Ver-
triebsorganisation aufzubauen. Das finde ich gut, das 
hatten wir vorher nicht, und das ist uns gemeinsam ge-
lungen - eigentlich Rot-Grün und ein bisschen auch den 
Schwarzen. Nicht schlecht! 
   Und es ist uns auch gelungen, dass wir einen der 
größten Dachgärten Europas haben, und zwar auf einer 
Garage in der Windmühlgasse. Das muss man einmal 
herbringen! Da ist ganz, ganz viel passiert. - So, das war 
der eine Teil.
   Jetzt zum anderen Teil. Es war in Wien ein Axiom: In 
öffentlichen Gartenanlagen gibt es keine Obstbäume, 
niemals! Es hat zwar am Stadtrand an den Straßenrän-
dern immer Obstbäume gegeben - in der Strebersdorfer 
Straße zum Beispiel, oder in der Kirschenallee. Wie der 
Name schon sagt, gibt es dort Straßenbäume. Und wir 
sind davon ausgegangen, dass wir entsprechend dieser 
maria-theresianischen Tradition, die natürlich auch noch 
in Niederösterreich, in der Steiermark, aber auch im 
Burgenland weiterlebt, auch hier in Wien wieder Obst-
bäume im öffentlichen Raum setzen. Es war nicht ganz 
einfach, hat viel Überzeugungsarbeit auch in der MA 42 
bedurft - die Frau Stadträtin war da sehr hilfreich -, aber 
im Arenbergpark wurden drei Kirschbäume gesetzt. Das 
ist vielleicht nur eine Kleinigkeit, aber in Wirklichkeit ist 
da ein Stimmungswandel eingetreten. Und auch im Hel-
mut-Zilk-Park wurden viele Kirschbäume gesetzt. 
   Und damit komme ich nämlich zum Punkt: Das heißt, 
wir haben einen anderen Fokus auf das, was Stadtland-
wirtschaft und Gemüseanbau und dergleichen in der 
Stadt betrifft. Wir sind eben nicht Bruck an der Leitha 
oder Mistelbach, wo es viele Flächen gibt, sondern wir 
haben eine Stadt, eine wachsende Stadt, und da sucht 
die Landwirtschaft und wird die Landwirtschaft auch 
einen wichtigen Teil finden.
   Der zweite Punkt, auf den ich mich heute besonders 
stützen möchte, ist: Lange, lange Zeit waren ja wir 
GRÜNEN sozusagen immer wieder ein bisschen im 
Clinch mit der MA 48, was die Müllverbrennungsanlagen 
betrifft, weil wir immer der Meinung waren, je mehr Müll-
verbrennungsanlagen es gibt, desto weniger wird auf 
Müllvermeidung Rücksicht genommen. Das war ein ganz 
wichtiger Punkt, weil da natürlich früher manche Filteran-
lagen nicht so toll funktioniert haben. Da ist sicher sehr 
viel passiert, auch auf unseren Druck hin. Es hat in die-
sem Bereich viel, viel an Verbesserungen gegeben - auf 
der einen Seite. 
   Aber was Wien auf der anderen Seite auch sehr, 
sehr gut macht: Trotz wachsender Stadt sind die Rest-
müllmengen - und das sind immerhin eine halbe Million 
Tonnen - kaum gestiegen oder gar nicht gestiegen. Das 
ist ganz wichtig. Das ist eine der großen Errungenschaf-
ten der Stadt, dass wir beim Restmüll eigentlich gut 
unterwegs sind. Das habe ich selber nicht geglaubt, 
muss ich echt dazusagen, aber es ist gut gemacht wor-
den. - Das war das Erste.
   Das Zweite: Natürlich gehört da auch das Kompost-
werk dazu, da gehört aber auch zum Beispiel so etwas 
wie der 48er-Tandler dazu. Da hat es früher so Versuche 
gegeben, das zu tun, aber mittlerweile, denke ich mir, 
interessiert mich das sehr, und ich werde den bald besu-
chen, weil ich mir denke, da gibt's interessante Sachen, 
und das möchte ich mir gerne anschauen.
   So etwas ist wichtig, denn einer der Eckpfeiler der 
Müllvermeidung besteht in Wirklichkeit nicht nur darin, 
dass wir ein bisschen recyclieren, sondern es geht auch 
um das Wiederverwenden, also Reuse. Das erfolgt in 
anderen Ländern auf breiter Basis, und dazu gibt es 
auch hier demnächst einen Antrag von Kollegen Tau-
cher. Da bin ich auch drauf - danke! Das war auch deine 
Idee, Joe, muss man dazusagen. Das ist eine wichtige 
Sache, da geht es um Upcycling und um Reuse, und da 
soll es Erleichterungen gesetzlicher Art geben. Und das 
werden wir in Wien machen, denn ich glaube, dass wir 
es der Stadt schuldig sind, dass eines der wichtigsten 
Elemente der Daseinsvorsorge, nämlich die Müllbeseiti-
gung, oder die Müllvermeidung, wenn man so will, ein 
ganz wichtiger Punkt ist. 
   So, jetzt habe ich nur mehr ganz wenig Redezeit. - 
Eine schöne Geschichte ist auch die Wiener Umweltan-
waltschaft, die natürlich auch durch die MA 22 gestützt 
wird. Worum geht es dabei? - Was die Atomkraft betrifft, 
so ist Anti-Atom ja so ein bisschen die österreichische 
Umweltfolklore, wenn man so will. Eh klar, bei uns gibt's 
das nicht; in anderen Städten und anderen Ländern ist 
das natürlich ganz anders. Und da ist es so, dass es in 
der Wiener Umweltanwaltschaft sozusagen die Anti-
Atom-Beauftragte - nicht Person, sondern in dem Fall 
Organisation - gibt, dass wir hier eigentlich ein Netzwerk 
von Städten haben, die gegen Atomkraft sind, natürlich 
auch gegen Atombewaffnung sind, und da haben wir 
große Unterstützung in weiten Teilen Europas gefunden. 
Da geht es auch darum, dass man in grenznahen Atom-
kraftwerken wie Paks oder Bohunice, aber auch in 
tschechischen Kraftwerken, die ganz nahe der österrei-
chischen Grenze sind, tätig wird, wenn es darum geht, 
bei der Umweltverträglichkeitsprüfung oder beim Ausbau 
irgendwie Nein zu sagen oder Aufklärung zu leisten. Also 
noch einmal: ein wichtiges Dankeschön natürlich auch 
an die Wiener Umweltanwaltschaft. (Beifall bei GRÜNEN 
und SPÖ.) 
   So, jetzt bleibt mir praktisch keine Zeit mehr. Ich 
möchte auch kurz noch einmal sagen: Es ist mir ganz 
wichtig, mich bei den Beamten und Beamtinnen und bei 
den Angestellten in den Magistratsdienststellen in die-
sem Bereich zu bedanken - das sind die MA 22, 31, 36, 
38, 42, 45, die MA 48, 49, 55, 58, 59, 60, die Wiener 
Umweltanwaltschaft, Wien Kanal und die Tierschutzom-
budsstelle. Wobei ich mich bei der Tierschutzombuds-
stelle und der MA 60 für die wichtigen Verhandlungen 
über das Fiakergesetz, das am Donnerstag dann ja hier 
auf der Tagesordnung sein wird, besonders bedanken 
möchte. Denn die Verhandlungen waren hart, wir haben 
gemeinsam viel geschwitzt, aber wir haben etwas Gutes 
herausgebracht. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN 
und SPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Eine Punkt-
landung des Kollegen Maresch - er hat genau 10 Minu-
ten gesprochen, wie vorgegeben. Die Restredezeit für 
die GRÜNEN beträgt noch 15 Minuten. Nächster Redner 
ist Herr Kollege GR Guggenbichler. Selbstgewählte 
Redezeit 12 Minuten. Ich erteile das Wort.
   GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr ge-
ehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! 
Sehr geehrte Damen und Herren!
   Ganz kurz zum vorher Angesprochenen: Ja, wir ha-
ben es geschafft, am letzten Anti-Atom-Gipfel einen 
Antrag zu formulieren, den wir schon seit Jahren gefor-
dert haben, nämlich: Am Ende des Tages raus aus Eu-
ratom, weil es nicht akzeptabel ist, Geld - und das sind 
doch jedes Jahr einige Millionen Euro von Österreich - 
aufzuwenden für Organisationen, die letztlich dieses 
Geld wieder in den Weiterbetrieb und in die Lebensver-
längerung von Schrottreaktoren investieren. Da, muss 
ich sagen, war sehr viel Überzeugungsarbeit notwendig, 
denn früher wurde ja immer gesagt, man kann nur von 
innen verändern. Aber ich glaube, ein gewisser Druck 
von außen macht hier durchaus Sinn. 
   Zum Thema, das Frau Kollegin Emmerling angespro-
chen hat, der Anfragebeantwortung: Ja, ich hätte da 
auch einige Schmankerl. Ich habe sie nicht mitgebracht, 
aber vielleicht ist morgen, im Rahmen der Diskussion 
zum Stadtrechnungshof, ein guter Zeitpunkt, sie zu prä-
sentieren. 
   Man hätte das auch anders beantworten können. 
Man hätte nicht Römerquelle nehmen müssen und nicht 
gegenüberstellen müssen, was 1.000 l Römerquelle 
kosten, man hätte ja auch gegenüberstellen können, was 
1.000 l Wildalp kosten. Wildalp ist nämlich ein Mineral-
wasser, das aus der Seisensteinquelle gewonnen wird, 
und die Seisensteinquelle ist eine von sieben Quellen, 
die eigentlich im Eigentum der Stadt Wien sind. Das ist 
eine dieser Quellen, deren Wasser das damals noch rote 
Wien unter Bgm Häupl privatisiert hat (GR Erich Valen-
tin: Das ist schon Geschichte!), an einen australischen 
Investor. - Das hätte mich wirklich interessiert, und viel-
leicht stellen Sie in der nächsten Anfragebeantwortung 
nicht 1 m³ Hochquellleitungswasser 1 m³ Römerquelle 
gegenüber, sondern 1 m³ Wildalp, denn das ist das glei-
che Wasser. Das wäre ja viel eher vergleichbar! Und das 
ist jenes Wasser, das halbliterweise beim Meinl am Gra-
ben für 4 EUR, glaube ich, verkauft wird. 4 EUR - das 
könnte man jetzt hochrechnen. Ich habe keinen Ta-
schenrechner bei mir, aber vielleicht melde ich mich 
später noch einmal zu Wort, damit wir auch da einen 
vergleichbaren Wert in der Anfragebeantwortung haben. 
   Wie läuft es im Ausschuss? Wir reden ja schon seit 
Jahren darüber, und ich sage es jetzt offen, was in den 
letzten Jahren auch von Journalisten und von anderen 
Politikern immer wieder thematisiert worden ist: Worum 
geht es? Warum macht die StRin Sima so eine intrans-
parente Politik, die wir dann in Stadtrechnungshofberich-
ten schwarz auf weiß erleben dürfen, weil dadurch - das 
wissen wir ja ganz genau - auch Missstände entstehen? 
Warum macht das die Frau StRin Sima? Ich habe auch 
mit vielen Journalisten darüber geredet. 
   Die Frau StRin Sima macht das aus einem besonde-
ren Grund: Weil sie aus ihrer Sandkiste nicht heraus-
kommt. Weil der Herr GR Guggenbichler vor vier Jahren 
in einem Vergabeakt gefordert hat, er hätte gerne eine 
CD, die in dem Vergabeakt drinnen war, lesbar gemacht, 
damit er sich diesen Akt anständig anschauen kann, hat 
die Frau StRin Sima beschlossen: Okay, wenn das so 
ist, dann schlanken wir die Akten total ab! - Da geht es 
jetzt nicht darum, dass die Information im Magistrat nicht 
vorhanden ist. Da geht es nicht darum, dass die Informa-
tion nicht beschaffbar ist. Das ist schlicht und ergreifend 
eine trotzige Reaktion der Stadträtin, die sagt, na, da hat 
er drei Mal blöd nachgefragt, und jetzt bekommen sie 
einfach alle nichts mehr! - Das ist eine Verhöhnung der 
Demokratie, das ist eine Verhöhnung dieses Hauses. 
(Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Erich Valen-
tin.) 
   Erich, du bemühst dich eh. Ich muss den Erich Va-
lentin loben, er bemüht sich ja wirklich, im ständigen 
Abwehrkampf gegen die Intransparenz der StRin Sima, 
uns Unterlagen beizuschaffen. Danke, lieber Erich (Ironi-
sche Heiterkeit bei GR Erich Valentin.), und ich schätze 
dich deshalb als Ausschussvorsitzenden immer mehr. 
Das muss ich ganz ehrlich sagen. Denn es ist nicht ein-
fach. Aber der Erich hat es eben in gleicher Weise nicht 
einfach wie die anderen Mitarbeiter. 
   Ich kann mich noch erinnern, wie die StRin Sima - 
nicht sie persönlich, aber in der Magistratsabteilung - vor 
einem Jahr gesagt hat - vor der Wahl war das, kann ich 
mich erinnern -: Wenn ihr nicht Rot wählt, dann werdet 
ihr nächstes Jahr keine Jobs mehr haben! - Da wurde 
gespielt mit den Ängsten der Mitarbeiter. (Zwischenruf 
von GRin Kathrin Gaal und weitere Zwischenrufe bei der 
SPÖ.) - Frau Gaal, Sie haben sich ja später zu Wort 
gemeldet, Sie können ja dann kurz darüber reden. - Da 
wurde mit den Ängsten der Mitarbeiter in Magistratsab-
teilungen gespielt, die nämlich dann die Sorge haben, 
dass sie ihre Familien nicht mehr ernähren können. 
   Aber was passiert jetzt? - Man hört es, die Rathauss-
patzen pfeifen es von den Dächern: Es soll im Ressort 
Sima ein Personalrückbau erfolgen. Das hört man immer 
öfter. Jetzt haben diejenigen, denen Sie das damals 
gesagt haben, die SPÖ gewählt - und jetzt passiert ihnen 
genau das, was ihnen angedroht wurde, wenn sie nicht 
die SPÖ wählen. Das, muss ich sagen, ist schon ein 
bisschen traurig und eigentlich auch peinlich. 
   Gut, jetzt zum Thema Müllverbrennung; dieses hat 
Kollege Maresch schon angesprochen. Die Situation ist 
eine, die wir in Wien natürlich auch leben, aber bei der 
Müllverbrennung muss man auch Folgendes sehen: 
Mittlerweile ist die Frau StRin Sima ja auch zuständig für 
die Müllverbrennung, aber ich kann mich erinnern, als ich 
eine Anfrage gestellt habe, wie sie mit Emissionen um-
geht, sagte sie, sie sei nicht zuständig. Sie hat gesagt, 
für die Luft, die oben rauskommt, ist sie nicht zuständig, 
das geht sie nichts an, das ist für eine Umweltstadträtin 
nicht geeignet.
   Aber was haben wir in der letzten Zeit noch erlebt an 
finanziellen Schmankerln? - Die Mähboot-Geschichte 
zum Beispiel. Dafür habe ich wirklich einen Zeugen, der 
kein Freiheitlicher ist, der das bestätigt. Da geht es näm-
lich darum, dass die Stadt Wien um 2,3 Millionen ein 
Mähboot gekauft hat, oder diese Summe dafür investiert 
hat, und jährlich 10.000 EUR in die Erhaltung dieses 
Mähbootes investiert hat. Was ist in weiterer Folge pas-
siert? - Nach dem 19. Jahr haben Sie es um 36.000 EUR 
Schrottwert verkauft. Und was liest man jetzt in den 
Medien? - Wir haben zu wenig Mähboote, und wir brau-
chen ein neues Mähboot! Wisst ihr, warum eigentlich die 
Sonderanfertigung, das alte Mähboot nie in Einsatz ge-
kommen ist? - Weil die Sonderanfertigung zu groß war. 
   Frau Stadträtin, da geht es um 2,3 Millionen EUR! 
Sie sparen bei den Mitarbeitern, und da wird das Geld 
hinausgeworfen! 
   Und wer ist mein Zeuge? - Mein Zeuge ist der Bgm 
Häupl. Ich glaube, er ist kein Freiheitlicher. Und er sagt, 
in einer großen Verwaltung passiert auch einmal Blöd-
sinn, und das ist einer davon. - Ja, Frau Stadträtin, bitte, 
bitte schauen Sie, dass in Zukunft diese Formen von 
Blödsinn nicht passieren. Denn wir wissen ja, dass unser 
Schuldenstand jährlich steigt, und mit solchen Situatio-
nen tragen Sie dazu bei. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Ich werde heute auch noch einen Antrag einbringen, 
denn wir haben ja in den letzten Tagen in den Medien 
lesen dürfen, dass gerade Hunde in heißen Autos zu 
Tode gekommen sind. Frau Stadträtin, man hat von 
Ihnen so viele Informationskampagnen gesehen, von 
denen 80 Prozent der Selbstbeweihräucherung dienen, 
und ich werde heute einen Antrag einbringen, eben zu 
diesem Thema eine Informationskampagne zu starten: 
um eben das Leben der Tiere zu schützen und die Bür-
ger zu informieren. Und ich hoffe, dass ich da von rot-
grüner Seite eine Zustimmung bekomme, denn das 
Leben der Tiere sollte uns doch ein Anliegen sein, und 
es sollte auch dieser Stadtregierung und unserer Um-
weltstadträtin ein Anliegen sein. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Kurz angesprochen wurde auch noch die Copa 
Cagrana. Wir wissen, es war nicht leicht mit dem alten 
Pächter. Das wissen wir alle, wir hatten alle Gespräche 
mit ihm. Und jetzt wurde hier halt Platz geschaffen, und 
es wurden im letzten Jahr zwei neue Lokale eröffnet, die 
auch sehr schön sind. Aber ich sage es schon ganz 
offen: Ich glaube nicht, dass es notwendig ist, das aus-
zugliedern in eine stadteigene Firma, in der der Bürolei-
ter der StRin Sima als Prokurist tätig ist und für die wir in 
einem Vierzeiler im Akt einen einmaligen Subventions-
kostenzuschuss, der nicht rückzahlbar ist, in der Höhe 
von 2,5 Millionen EUR vorgelegt bekommen. 
   Hier hätte es locker lässig eine Ausschreibung geben 
können. Hier hätte man locker lässig am freien Markt 
darüber nachdenken können, wie man dieses Geld sinn-
voll im Sinne der Steuerzahler einsetzt, denn das ist ja 
nicht das Geld des Ressorts, sondern das ist das, was, 
wie wir heute schon gehört haben, mit Gebühren einge-
nommen wird, die bis zum Doppelten dessen ansteigen 
können, was wirklich im Jahr ausgegeben wird. Es wird 
zwar immer gesagt, dass diese Gebühren zweckgebun-
den sind, aber der Bundesrechnungshof sieht es anders. 
Der Bundesrechnungshof hat geschrieben, dass das 
illegale Steuern sind, weil es einfach die Transparenz 
diesbezüglich nicht gibt. (GR Erich Valentin: Da reden 
wir aber von anderen Berichten, gell?) - Ja, das sind 
unterschiedliche Organisationen: Es gibt einen Stadt-
rechnungshof, und es gibt einen Bundesrechnungshof, 
Kollege Valentin. Und du weißt es ganz genau, dass das 
der Bundesrechnungshof festgestellt hat, dass da so viel 
Intransparenz herrscht, dass man hierbei von illegalen 
Steuern sprechen kann. - Ich melde mich dann gerne 
noch einmal zu Wort und zitiere es für dich. Das ist kein 
Problem. Ich habe es jetzt nicht mit. (Zwischenruf von 
GR Mag. Rüdiger Maresch.) 
   Der Rüdiger Maresch, jetzt meldet er sich zu Wort! 
Umweltpolitisch hat man das ganze Jahr nichts von ihm 
gehört, und jetzt macht er irgendwelche komischen Zwi-
schenrufe. Das ist echt ein Wahnsinn. Aber gratuliere, 
Rüdiger! Weiter so! Passt schon. (GR Mag. Rüdiger 
Maresch: So ist er, der Kollege Guggenbichler: Wenn er 
sich nicht mehr auskennt, ... dann fällt ihm nichts ande-
res mehr ein!)
   Gut, des Weiteren haben wir natürlich einen sehr 
schönen Stadtrechnungshofbericht, der die "Good for 
Vienna" betrifft. Das haben wir ja auch schon öfters an-
gesprochen, wie diese Firma zustande gekommen ist 
und dass der Abteilungsleiter der MA 48 dort als Proku-
rist tätig ist oder war, was ja schon eigentümlich ist, weil 
die Gewinne vom 48er-Tandler zu 100 Prozent der 
"Good for Vienna" zu Gute kommen. Das heißt, einer-
seits ist er Chef der MA 48, und auf der anderen Seite 
gibt er der Firma, wo er Prokurist ist, 100 Prozent der 
Erlöse, wobei wir ganz genau wissen, dass wir ein zwei-
tes Tierschutzhaus in Wien haben. Ich habe ja schon 
einmal angeregt, dass man sich überlegen könnte, beide 
Tierschutzhäuser zu unterstützen und sich nicht darauf 
zu kaprizieren, alles nur auf eines zu konzentrieren. 
   Ich habe einige Anträge formuliert - Sie werden sie 
gelesen haben -, weil ich mir den Stadtrechnungshofbe-
richt genauer angeschaut habe, und darf diese auch kurz 
einbringen. 
   Der Stadtrechnungshof hat angeregt, dass künftig bei 
der Bestellung von Mitgliedern des Leitungsorgans die 
Vorgaben des Stellenbesetzungsgesetzes eingehalten 
werden. - Ich bin davon ausgegangen, dass das in einer 
stadteigenen Firma eigentlich üblich ist, aber offensicht-
lich wurde festgestellt, dass das nicht der Fall ist. 
   Weiters: Dass im Zuge der Jahresabschlussaufstel-
lung für das Geschäftsjahr 2014, wo es um die Nut-
zungsüberlassung der Grundstücksflächen geht, hierfür 
erforderliche Bestands- und Erfolgskonten berücksichtigt 
werden, im Rahmen des Abschlusses von Verträgen auf 
die richtige Festlegung der im Vertrag vereinbarten Stich-
tage geachtet wird, bei der Vertragsgestaltung künftig 
erhöhtes Augenmerk auf eindeutige und nachvollziehba-
re Festlegung der Vertragsbedingungen gerichtet wird - 
spannend, dass das in einem stadtnahen Unternehmen 
kritisiert werden muss -, die sonstigen betrieblichen Auf-
wendungen nach der erfolgten Inbetriebnahme des 
TierQuarTiers den Erfordernissen des laufenden Be-
triebs angepasst werden sollen, die unternehmensrecht-
lichen Bestimmungen zum Verrechnungsverbot konzern-
interner Forderungen und Verbindlichkeiten eingehalten 
werden, die unternehmensrechtlichen Bestimmungen zu 
den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung im 
Rahmen der Erfassung der Geschäftsfälle und Finanz-
buchhaltung eingehalten werden. 
   Das ist ja phänomenal, dass das der Stadtrech-
nungshof feststellen muss in einer Firma, die der Stadt 
Wien gehört! Und wir reden jetzt nicht von einem Klein-
unternehmen, und wir reden auch von Vertrauensträ-
gern, die von der Stadträtin eingesetzt wurden, weil das 
Erfordernis der Ausschreibung der Führungspositionen 
natürlich auch nicht eingehalten wurde. Aber das wissen 
wir ja auch, dass das so ist. - Gut.
   Und: Dass aus Gründen der Transparenz und der 
Nachvollziehbarkeit und der rechtlichen Sicherheit die 
getroffenen Vereinbarungen sowie die Vertragsgrundla-
gen schriftlich festgelegt werden. - Offensichtlich gibt es 
da mündliche Verträge. Wenn man weiß, dass die "Good 
for Vienna" schon 21 Millionen EUR bekommen hat, 
wäre es doch naheliegend, dass man hier eine gewisse 
Verschriftlichung herbeiführt. Und wenn das der Stadt-
rechnungshof so sieht, kann ich das Anliegen des Stadt-
rechnungshofes diesbezüglich auch nur unterstützen. 
   Ja, das wären meine Anträge zu diesem Thema; ich 
darf Sie jetzt auch einbringen.
   Ich habe da noch einen weiteren Antrag. Da geht es 
um eine Überprüfung, die schon im Jahr 2007 stattge-
funden hat, und da hat der Stadtrechnungshof jetzt noch 
einmal festgestellt, dass man vielleicht die Vorschläge 
aus dem Jahr 2007 umsetzen könnte. Da geht es um 
eine Hundezone im 13. Bezirk. Auch diesen Antrag darf 
ich einbringen, und ich bitte um sofortige Abstimmung 
der eingebrachten Anträge. - Danke sehr. (Beifall bei der 
FPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege 
Guggenbichler hat 13 Minuten Redezeit verbraucht. 
Damit verbleiben 25 Minuten für die Freiheitliche Frakti-
on. Nächste Rednerin ist Frau GRin Gaal. Selbstgewähl-
te Redezeit 12 Minuten. Ich erteile ihr das Wort.
   GRin Kathrin Gaal (SPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr 
geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und 
Kollegen! 
   Die Debattenbeiträge der Oppositionsparteien waren 
gekennzeichnet von Wehleidigkeit. Nur zwei kurze Ant-
worten dazu: Alle Mitglieder des Umweltausschusses 
bekommen bei jeder Sitzung kompetente Antworten von 
den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern und von 
der Frau Stadträtin. Und, Kollege Guggenbichler, Perso-
nalabbau findet ausschließlich dort statt, wo die FPÖ mit 
dabei ist, so wie es am Beispiel Wiener Neustadt sicht-
bar wird. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Brigitte 
Meinhard-Schiebel.) 
   Es wurde ja gestern und heute schon mehrfach er-
wähnt, aber noch nicht von mir: Wien wächst. Das weiß 
mittlerweile jeder. Und unsere Aufgabe ist es, meine sehr 
geehrten Damen und Herren, dass wir den Wienerinnen 
und Wienern ein lebenswertes Umfeld ermöglichen - das 
heißt, wie wir auch schon in den vergangenen Diskussi-
onen gehört haben, den entsprechenden Wohnraum, die 
so wichtigen Arbeitsplätze, natürlich die entsprechende 
soziale und technische Infrastruktur und ausreichend 
Grünraum. Und damit wären wir auch schon beim heuti-
gen Thema. 
   Gleich vorweg ein großes Dankeschön an alle Mitar-
beiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsgruppe für ihre 
kompetente Arbeit, die einen wesentlichen Beitrag zur 
hohen Lebensqualität in dieser Stadt leisten. (Beifall bei 
SPÖ und GRÜNEN.) - Diesen Applaus haben sie sich 
verdient, das stimmt. - Denn Wien ist eine der grünsten 
Metropolen Europas, meine sehr geehrten Damen und 
Herren. Da braucht man nur den Wienerwald zu erwäh-
nen oder den Nationalpark Donau-Auen, die vielen Tie-
ren und Pflanzen einen entsprechenden Lebensraum 
bieten, und schon das alleine ist dann sehr beeindru-
ckend.
   Das führt mich zur MA 49, die nicht nur Felder, Wie-
sen und Wälder bewirtschaftet, sondern eben auch - 
Kollege Maresch hat es schon erwähnt - einer der größ-
ten Landwirtschaftsbetriebe Österreichs ist, mit ihren 
Weingärten und vor allem mit ihren Bioprodukten. Da 
reden wir von mittlerweile 1.000 Hektar biologischer 
Landbaufläche. 
   Beeindruckend ist aber auch, dass die Stadt einen 
Waldanteil von doch 20 Prozent hat. Doch damit geben 
wir uns nicht zufrieden, es findet eine weitere Erschlie-
ßung von Naherholungsgebieten statt und von Auffors-
tungsgebieten, wie dem Norbert-Scheed-Wald in der 
Donaustadt oder auch dem Wald der jungen WienerIn-
nen - ein wesentlicher Beitrag zur Erweiterung des 
Grüngürtels. Denn insgesamt, meine sehr geehrten 
Damen und Herren, wurde 2015 eine Fläche von 2 Hek-
tar mit 16.000 Pflanzen aufgeforstet. Und genau deshalb 
findet Wien auch internationale Anerkennung und - und 
das freut mich besonders - auch Auszeichnung für den 
Schutz der Wälder und des Grünraums.
   Denn Natur und Grünraum schaffen in einer Stadt 
auch einen Ort der Begegnung. Und da sind die Grünflä-
chen und Parks in Wien etwas ganz Besonderes, vor 
allem dank der MA 42, die hervorragende Arbeit in der 
Ausgestaltung, in der Pflege der Parkanlagen und auch 
der Kinderspielplätze leistet.
   2015 wurden viele Parkanlagen neu gestaltet, wur-
den besonders und anders gestaltet. Beispielhaft möchte 
ich im 11. Bezirk die Parkanlage Hutterergasse erwäh-
nen, im 15. Bezirk auf besonderen Wunsch des Bezirks 
die Jugendaktivzone Otto-Wagner-Brücke, im 20. Bezirk 
den Sachsenpark und im 21. Bezirk den Paul-Hock-Park. 
   Ganz besonders großer Beliebtheit erfreuen sich 
auch die Wiener Wasserspielplätze, denn sie bieten 
einen kühlenden Wasserspaß für die Kinder in unserer 
Stadt. In jedem Bezirk gibt es mittlerweile so einen Was-
serspielplatz, und ganz besonders toll sind natürlich die 
zwei größten, auf der Donauinsel und beim Wasserturm 
in Favoriten. 
   Und wenn wir schon im 10. Bezirk sind, möchte ich 
als Favoritner Mandatarin unbedingt an dieser Stelle die 
in Kürze stattfindende Eröffnung des Helmut-Zilk-Parks 
erwähnen. In Zukunft können sich viele Tausende Be-
wohnerinnen und Bewohner des Sonnwendviertels dann 
in dem sieben Hektar großen Park erholen, und das 
Highlight dieses Parks, der neue Motorikpark, wird sich 
sicher großer Beliebtheit erfreuen. 
   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Zuge 
meiner Vorbereitung für diese Rechnungsabschlussde-
batte bin ich über ein paar Zahlen gestolpert, die ich an 
dieser Stelle unbedingt erwähnen möchte, vor allem für 
Frau Kollegin Emmerling, die ja ab und zu und immer 
wieder Zahlen und Fakten vermisst: 
   Wenn wir von der MA 42 sprechen, sprechen wir von 
17,1 Millionen Quadratmetern Grünflächen, 1.016 Park-
anlagen, 114.748 Bäumen in diesen Parkanlagen, 
230.000 Frühjahrsblumen, 750.000 Sommerblumen, 288 
Ballspielplätzen und 268 Kleinkinderspielplätzen. - Sehr 
beeindruckend! 
   Wenn es um Umweltschutz in Wien geht, dann denkt 
man sofort und muss man sofort denken an die MA 22 - 
mit ihren Zielen, klarerweise die Umwelt zu schützen, 
aber vor allem auch das Umweltbewusstsein zu fördern, 
denn das ist eigentlich die Voraussetzung für erfolgrei-
chen Umweltschutz. 
   Die MA 22 hatte 2015 mehrere Schwerpunkte. Ich 
möchte einen besonders hervorheben, nämlich die Ver-
meidung von Lebensmittelabfällen. Das ist sowohl aus 
ethischen Gründen, aber vor allem auch aus umwelt-
technischen Gründen enorm wichtig, denn Lebensmittel 
müssen weite Strecken transportiert werden, müssen 
gekühlt werden, müssen verarbeitet werden, dann in den 
Handel gebracht werden und dann schlussendlich auch 
noch kostenintensiv entsorgt werden. Deshalb unter-
stützte die Stadt Wien auch 2015 wieder die Initiative 
"United Against Waste", genauso wie sie Initiativen un-
terstützte im Bereich der nachhaltigen Entwicklung, den 
ÖkoKauf Wien und den ÖkoBusinessPlan Wien. 
   In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und 
Herren: Grünräume sind enorm wichtige Erholungsgebie-
te für Menschen. Sie dienen dem Stadtklima, sie dienen 
dem Wohlbefinden und steigern somit die Lebensquali-
tät. Daher abschließend nochmals ein großes Danke-
schön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zu-
ständigen Geschäftsgruppe, ein großes Dankeschön an 
dich, liebe Frau Stadträtin, und dein Büro für die gute 
Zusammenarbeit! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 6 Minuten 
hat die Frau Kollegin verbraucht. Das heißt, es bleiben 
noch 34 Minuten Restredezeit für die SPÖ. Als nächste 
Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Dr. Kugler. 
Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. Restredezeit der 
ÖVP 19 Minuten. Ich stelle einmal 10 Minuten ein. - Bitte 
schön.
   GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Vorsit-
zender! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Her-
ren!
   Es hat sich schon ein bisschen Mittagsmüdigkeit 
breitgemacht. Ich hoffe, dass Sie mir trotzdem folgen 
werden. Vielleicht ein paar Gedanken vorweg zu meinen 
Vorrednern: 
   Mehrfach ist jetzt das Thema Müllvermeidung, auch 
Müllverbrennung oder auch Vermeidung von Lebensmit-
telabfällen angesprochen worden. Das teilen wir natür-
lich. Wir möchten nur vielleicht noch einen Schritt weiter-
gehen und das Prinzip Urban Mining auch in die Diskus-
sion einbringen. Wir haben dazu auch einen Antrag 
mitgebracht. Und zwar bedeutet Urban Mining die opti-
male Wiederverwertung des anfallenden Mülls, sodass 
der Müll in einer gewissen Weise auch als Rohstoffquelle 
gesehen wird. Wien hat naturgemäß wenig eigentliche 
Rohstoffe, dafür sehr viel Müll - das wäre also eine 
Handlungsmaxime gerade für die Stadt Wien. 
   Und wenn man dann sagt, was bedeutet das konkret, 
dann kann ich Ihnen zwei Beispiele nennen. Das eine ist 
die Frage: Können wir aus dem Klärschlamm oder aus 
der Klärschlammasche Phosphor rückgewinnen? Und: 
Können wir - ganz besonders auch für Wien relevant - 
die Elektroaltgeräte noch besser nutzen? Hier gibt es 
noch Möglichkeiten. Und in vielen anderen Bereichen, 
wo das vielleicht noch nicht geht, hängt das auch an der 
Frage, ob und wie in Forschung investiert wird. Und ich 
weiß, dass es außertourlich in den letzten Jahren mit der 
BOKU sehr, sehr gute Zusammenarbeit gab, dass Wien 
die Forschung auch gefördert hat, und ich hoffe, dass 
das dann auch so weitergeführt wird. 
   Wir stellen daher heute den Antrag, dass das Prinzip 
Urban Mining als Handlungsmaxime der Stadt Wien 
verankert wird, um die Voraussetzungen dafür zu schaf-
fen, dass die Kreislaufwirtschaft in Konsum, Produktion 
und Abfall auch funktioniert.
   Aber ich habe heute noch ein ganz anderes Thema 
mitgebracht, und zwar die Frage der Subventionsverga-
be durch die Stadt Wien. Und ich weiß, das betrifft zu 
einem großen Teil auch den Umweltbereich, aber es 
betrifft letztlich alle Bereiche. Ich habe mir den Subventi-
onsbericht sehr genau angesehen - den Subventionsbe-
richt, der erstmals veröffentlicht wurde, das ist jetzt der 
Subventionsbericht für 2015 -, und es ist gut und es ist 
wichtig, dass die Stadt Wien auflistet, wofür, für welche 
Vereine Subventionen vergeben werden. Aber wir ver-
missen fünf Dinge, und ich möchte Ihnen diese fünf 
Dinge heute mitgeben, mit der Bitte, das im nächsten 
Jahr zu berücksichtigen. 
   Erstens fehlt uns die präzise Definition, welche Sub-
ventionen und Zuschüsse in diesem Bericht aufgelistet 
werden und welche nicht - und vor allem dann auch, 
warum nicht. 
   Zweitens gibt es ja Subventionen, die von Betrieben 
getätigt werden, die sich im Eigentum der Stadt Wien 
befinden, und diese Subventionen werden nicht aufgelis-
tet. Es ist aber wichtig, dass das getan wird, weil man 
nur dann erkennt, ob hier Doppelförderungen vorliegen, 
Mehrfachförderungen, die man dann auch im Sinne einer 
sparsamen Verwaltung eigentlich vermeiden möchte. 
   Ähnlich gelagert ist mein dritter Punkt: Manchmal be-
kommt ein Subventionswerber eine Subvention, um 
diese an weitere Fördernehmer weiterzugeben. Auch 
diese sind nicht aufgelistet. 
   Viertens, eine Frage der Darstellung der Beträge: Im 
Moment sind in diesem Bericht alle Subventionsbe-
schlüsse aufgelistet, die im Rechnungsjahr, in dem Fall 
2015, beschlossen wurden. Was nicht zu finden ist, sind 
Subventionen, die zum Beispiel einmal beschlossen 
werden und dann über Jahre vergeben werden. Die kann 
man dann nicht darin sehen. Ein ganz prominentes Bei-
spiel: die Subvention der Vereinigten Bühnen Wien, die 
in diesem Bericht 2015 gar nicht vorkommt, weil der 
Beschluss im Jahr 2014 gefasst wurde. Das verzerrt 
aber die Wahrnehmung der Subventionen, die im Jahr 
2015 vergeben wurden. Und wenn wir transparent sein 
wollen, ist es, glaube ich, wichtig, dass man hier auch 
den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, ganz 
klar zu sehen, was in einem Jahr so vergeben wurde. 
   Und mein fünfter und letzter Punkt im Bereich Sub-
ventionsbericht ist, dass die Rahmenbeträge angeführt 
werden, aber dann natürlich nicht, wer das Geld im 
Rahmen der Rahmenbeträge bekommen hat. Das heißt - 
Sie wissen das -, man vergibt eine bestimmte Summe für 
einen bestimmten Zweck, und dann wird das aufgeteilt in 
kleinere Beträge, und diese Information ist nicht im Be-
richt zu finden, und darauf haben wir auch keinen Ein-
fluss als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. 
   Ich habe Ihnen ausgerechnet, um welche Summe es 
sich hier handelt - ich glaube, es ist wichtig, sich das 
einmal anzusehen -: Insgesamt sind im Subventionsbe-
richt 2015 37 Rahmenbeträge zu finden - da heißt es nur 
"Rahmenbetrag", da steht nicht, wo das Geld hingegan-
gen ist -, die insgesamt 48 Millionen EUR ausmachen. 
Und diese 48 Millionen EUR sind von den aufgelisteten 
Subventionen insgesamt 20 Prozent. Und nicht nur kön-
nen wir das nicht einsehen und haben keinen Überblick, 
wo das Geld hingegangen ist, sondern es bedeutet ja 
auch für den Fördernehmer, dass er oder sie sich nicht 
darauf verlassen kann, diese Förderung wieder zu be-
kommen, und keine Möglichkeit hat, Einfluss darauf zu 
nehmen, wie die Entscheidung getroffen wird, mit den 
Verantwortlichen zu sprechen. Denn die Fördernehmer 
können sich nur auf die freundliche Haltung der ver-
schiedenen Abteilungen verlassen. Im Gemeinderat 
können wir diese Förderungen dann nicht besprechen. 
   Fünf Punkte habe ich Ihnen jetzt zum Subventionsbe-
richt gesagt, und ich bitte Sie, das nächste Mal im Sinne 
der Transparenz und Zusammenarbeit diese Punkte 
auch ernst zu nehmen.
   Ich habe mir aber noch ein Zweites angesehen - und 
jetzt wird es vielleicht noch ein bisschen brisanter und 
"eingemachter" -, und zwar habe ich mir die subventio-
nierten Vereine auf ihre Parteinähe angesehen. Und ich 
habe gestern schon gehört - leider weiß ich nicht mehr, 
welche Kollegin von den Sozialdemokraten das gesagt 
hat -: Bitte werft uns nicht vor, dass die Subventionen 
nach Parteibuch vergeben worden sind! - Das war so 
quasi eine Flucht nach vorne, denn das hat zu diesem 
Zeitpunkt noch niemand vorgeworfen gehabt, aber da ist 
schon was dran. 
   Ich habe jetzt selber eine Statistik erarbeitet. Und 
zwar habe ich in der Gemeinderäte-Datenbank bei der 
Offenlegung der Bezüge nachgesehen, wer sich da so 
gemeldet hat für Funktionen in Vereinen, und habe mir 
dann angesehen, welche Vereine subventioniert worden 
sind. Das war viel Arbeit, das können Sie sich vorstellen. 
Das habe ich aber ganz genau gemacht und bin auf 
folgende wunderschöne Statistik gekommen: 
   Laut der Transparenzdatenbank der Bezüge der 
Gemeinderäte - alles ganz offiziell; ich weiß nicht, ob 
alles angegeben wurde, aber das kann man einmal als 
Basis heranziehen - sind mehr als die Hälfte der Abge-
ordneten der Koalition in Vereinen, die gefördert werden. 
Auf Seiten der Opposition sind es nur 7 Prozent. Das ist 
schon einmal interessant, oder? Auf Seiten der Koaliti-
onsparteien mehr als die Hälfte der Abgeordneten in 
Vorständen von Vereinen, die gefördert werden - in der 
Opposition 7 Prozent. 
   Jetzt könnte man sagen: Ja, aber da sind ja Vereine 
dabei, die so quasi Stadtaufgaben erfüllen, ausgelagerte 
Aufgaben, wo einfach die Stadt Hoheitsaufgaben einem 
Verein gegeben hat. Auch das ist nachvollziehbar, ver-
stehbar. Und dann habe ich die einmal herausgerechnet 
- und komme immer noch auf einen eklatanten Unter-
schied. Und zwar habe ich den Beobachtungszeitraum 
Anfang 2014 bis Mitte 2016 herangezogen und komme 
da auf folgende Zahl: Die Vereine, in denen Gemeinde-
räte der Koalition Vorstandsaufgaben innehaben, haben 
insgesamt rund 20 Millionen EUR bekommen - da sind 
die großen, stadtnahen nicht drinnen, denn das wären 
natürlich viel höhere Beträge -, und bei der Opposition 
sind es insgesamt 437.000 EUR. - Wenn man jetzt sagt, 
die Zahlen sind ja fast ausgeglichen, denn zwischen 
Opposition und Koalition ist ja der Unterschied nicht so 
groß, dann besteht ein ganz eklatanter Unterschied in 
der Höhe der Förderungen, die vergeben worden sind. 
Und das müssen Sie uns einmal erklären!
   Jetzt könnte man noch einen Schritt weiter gehen - 
das ist aber schwieriger -, und zwar könnte man prüfen, 
welche Vereine ohne Gemeinderäte im Vorstand immer 
noch eine Parteinähe haben, zum Beispiel über andere 
Funktionäre oder ehemalige Funktionäre. Auch davon 
gibt es ganz, ganz viele. Das können wir natürlich bei 
vielen Tausend Vereinen nicht erschöpfend nachprüfen, 
aber da gibt es auch eine interessante Liste von Verei-
nen. Und ich glaube, auch hier müsste man noch einmal 
nachdenken, ob die Förderungen der Stadt denn wirklich 
dafür da sind, schlussendlich Basisarbeit einer Partei zu 
finanzieren.
   Darum stellen wir heute einen Antrag auf, erstens, 
eine Verbesserung des Subventionsberichts - so, wie ich 
das auch gesagt habe -, aber zweitens auch auf eine 
Auflistung all jener Institutionen, die um eine Subvention 
angesucht haben und diese nicht bekommen haben, 
ohne dass die politischen Gremien damit befasst worden 
wären. Alle, die um eine Förderung angesucht haben, 
deren Ansuchen dann nicht einmal dem Gemeinderat 
vorgelegt wurde, die möchte ich gerne einmal in einer 
Liste sehen, damit wir als Opposition unserer Aufgabe 
nachkommen können, nämlich die Vergabe von Geldmit-
teln durch die Stadt Wien zu kontrollieren.
   Nun blinkt zwar das rote Licht, aber ich habe noch 
Redezeit, und aus unserer Fraktion wird keiner mehr 
reden. Ich werde daher jetzt noch zu meinem letzten 
Punkt kommen. 
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbre-
chend): Sie haben noch 9 Minuten, Frau Kollegin. 
   GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (fortsetzend): Neun? 
- Na bitte! Dann können Sie das rote Licht wieder aus-
schalten. (Heiterkeit.)
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbre-
chend): Eines nach dem anderen, Frau Kollegin! 
   GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (fortsetzend): Dan-
ke. - Es ist doch interessant, dass sich in keiner anderen 
Spezialdebatte bisher jemand aus der Opposition über 
die Umgangsformen beschwert hat, aber in der Um-
weltspezialdebatte jetzt schon alle. Da muss doch etwas 
dran sein! Und auch ich habe da einiges erlebt und darf 
vielleicht auch ein Beispiel bringen: 
   Kollegin Emmerling von den NEOS hat in einer Aus-
schussdebatte die Magistratsabteilungen gefragt, wie es 
sich mit dem Überschuss der Gebühreneinnahmen bei 
der MA 48 und bei Wien Kanal verhält. Und beide Leiter 
der Magistratsabteilungen, Herr Ilmer und Herr Thon, 
haben ihr nur einen einzigen Satz als Antwort gegeben. 
Sie haben ihr gesagt: "Zeigen Sie mir den Überschuss!" - 
und sonst nichts. Und ich finde das unendlich unhöflich. 
Ich glaube nicht, dass es einem Hohen Haus wie dem 
unseren gut ansteht, wenn man so miteinander redet.
   Jetzt könnte man sagen, sie hätte ja selber ausrech-
nen können, und so weiter. Das hat sie sicher auch ge-
macht, aber darum geht es gar nicht. Es geht darum, 
dass die Magistratsabteilungen in einer Ausschusssit-
zung keine schnippischen Antworten geben dürfen, die 
ich meiner zehnjährigen Tochter, die gerade in die Pu-
bertät kommt, nicht erlauben würde. 
   Ich darf jetzt noch einen Schritt weiter gehen, weg 
von der Frage Umwelt. Auch andere Dinge in Bezug auf 
Umgangsformen haben mich eigentlich geschreckt. Ich 
bin jetzt erst seit einem halben Jahr in diesem Haus und 
habe mehrfach Doppelstandards erlebt, und einen Fall 
eines Doppelstandards möchte ich Ihnen erzählen, weil 
er mich persönlich sehr getroffen hat.
   Ich habe 140 Studenten eingeladen, und die sind mit 
3 Bussen aus Niederösterreich nach Wien gekommen, 
um das Rathaus zu besichtigen. Im Jänner wurde alles 
schriftlich mit der Verwaltung des Hauses ausgemacht, 
dass sie dann hier sitzen dürfen und ich als Mandatarin 
ihnen von unserer Arbeit hier erzählen darf. Und eine 
Woche vorher wurden diese Studenten ausgeladen, 
indem man sagte: Das geht nicht, das ist nicht üblich im 
Gemeinderat, da sitzen nicht so viele Gäste. - Komi-
scherweise habe ich immer wieder Besuchergruppen 
gesehen, die hier gesessen sind, und komischerweise 
war das immer nur bei mir ein Problem. Dann habe ich 
noch einmal genauer nachgefragt und habe dann gehört, 
ja, ich hatte einmal eine Schulklasse hier, und die hat 
dann am Mikrophon gesprochen - das hat die Führerin 
damals erlaubt; ich habe nicht gewusst, dass man das 
nicht darf; es war ja schließlich auch jemand vom Haus 
dabei -, und deswegen dürfen jetzt meine 140 Studenten 
nicht kommen.
   Sie können sich vorstellen, wie aufwändig es für mich 
war, einen Ersatz zu finden, wo ich 140 Leute in Wien 
unterbringe - die Busse waren organisiert und bezahlt -; 
es wurde dann freundlicherweise von Seiten des Parla-
ments ermöglicht, dass sie dort unterkommen, und ich 
habe dort zu ihnen gesprochen.
   Aber dabei ist es nicht geblieben. Ich habe nämlich 
vorige Woche am 20. Juni auf "orf.at" ein wunderschönes 
Bild gesehen, wo der ganze Raum hier voll ist mit Flücht-
lingen, die eine Debatte nachspielen und an den Mikro-
phonen reden. Und ich freue mich, dass Flüchtlinge 
dieses Haus hier nützen und somit Österreich, Wien und 
unsere Demokratie kennen lernen, aber Sie verstehen 
schon, dass es mich wundert, dass meine Studenten 
nicht kommen durften. Und das ist ein Doppelstandard, 
mit dem ich mir sehr schwer tue. Denn einmal ist einer in 
der Koalition, ein anderes Mal ein anderer. Ich glaube, 
wir sind alle reif genug, um Umgangsformen zu haben, 
die für jeden Platz lassen.
   Und jetzt sage ich Ihnen zum Abschluss noch eine 
Sache - es ist, glaube ich, eine, die Sie hoffentlich inte-
ressiert -: Es war in diesem Haus im Jahr 1918 und im 
Jahr 1919 eine Frau Mitglied, eine der ersten Frauen im 
Gemeinderat, die mittlerweile interessanterweise von der 
katholischen Kirche selig gesprochen worden ist, Hilde-
gard Burjan. Und Hildegard Burjan, die Gründerin der 
Caritas socialis - Sie wissen alle, was dort an großartiger 
Arbeit geleistet wird -, saß auf dem Platz von unserer 
Vizebürgermeisterin Vassilakou, hier vorne, und sie hat 
versucht, Politik zu machen über Parteigrenzen hinweg, 
für Anliegen, die allen wichtig sein müssen. Heute bin ich 
schlechter Stimmung auf Grund der Debatte im Bil-
dungsbereich, und trotzdem lese ich Ihnen und auch mir 
selber ein Zitat von Hildegard Burjan vor, denn so sollten 
wir Politik machen. Sie schreibt von Frauen, aber es 
betrifft nicht nur Frauen, sondern alle. 
   Im Jahr 1919 sagte Hildegard Burjan: "Die über allen 
Parteiunterschieden stehende Not wird die Frauen der 
verschiedensten Weltanschauungen zu gemeinsamer 
Frauenarbeit zusammenführen. Wir Frauen wollen nicht 
unsere beste Kraft verbitterten, fruchtlosen Parteikämp-
fen opfern, sondern praktische, die Gesamtheit fördernde 
Arbeit leisten. Wir brauchen den Geist des Friedens und 
der Versöhnung in sachlicher, uneigennütziger Arbeit."
   Und das soll unsere Arbeit charakterisieren. Ich hof-
fe, dass wir unsere Zusammenarbeit auch noch verbes-
sern können. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und von 
GR Ing. Udo Guggenbichler.) 
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: An Frau 
Kollegin Dr. Kugler, nur zur Information: Eingegeben wird 
immer die selbstgewählte Redezeit. Das waren 10 Minu-
ten. Als diese abgelaufen sind, habe ich sofort versucht, 
die 9 Minuten einzugeben, damit Sie wissen, wie lange 
Sie noch reden dürfen. - Auch für die Anträge sage ich 
danke schön. 
   Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR 
Valentin zu Wort gemeldet. 3 Minuten. - Bitte. 
   GR Erich Valentin (SPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr 
geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen 
und Herren! 
   Zwei Dinge, die ich in der Tat richtigstellen möchte: 
   Frau Kollegin Kugler! Obwohl ich Sie sehr schätze 
und auch, so glaube ich, unsere Zusammenarbeit nicht 
so schlecht ist - ich habe bisher immer diesen Eindruck 
gehabt -: Ich kann mich nicht erinnern, dass Kolleginnen 
und Kollegen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter 
im Ausschuss schnippische, einem Abgeordneten, einer 
Gemeinderätin nicht gebührende Antworten gegeben 
haben. - Das möchte ich einmal richtigstellen. 
   Ich halte es auch für eine Frage der politischen Hygi-
ene, dass man diejenigen, die sich hier nicht verteidigen 
können - und das sind die Kolleginnen und Kollegen, die 
hier stehen und die sich tagtäglich bemühen, eine her-
vorragende Arbeit zu machen -, auch nicht hier kritisiert 
und irgendetwas unterstellt. Sie sollten keine Hemmun-
gen der Frau Stadträtin gegenüber oder mir gegenüber 
verspüren, wenn Sie uns angreifen, aber die Kolleginnen 
und Kollegen des Magistrats können sich hier nicht weh-
ren, und wir haben es bis jetzt immer so gehalten, dass 
wir das, was Sie soeben getan haben, nicht tun. Und das 
möchte ich gerne auch in Zukunft bei uns so gehandhabt 
wissen.
   Deshalb noch einmal: Die Kolleginnen und Kollegen 
geben sich Mühe, im Ausschuss Antworten zu geben, 
und mir ist keine schnippische Antwort im Gedächtnis. - 
Das ist das Erste, was ich richtigstellen möchte. 
   Das Zweite ist: Wir mögen für vieles verantwortlich 
sein, aber sicherlich nicht dafür, dass wir in der Ge-
schäftsgruppe selektieren, mit wem Sie in den Gemein-
deratssitzungssaal hinein dürfen. Da überschätzen Sie 
uns in der tatsächlichen Macht. Ich attestiere Ihnen, dass 
Sie heute schlecht drauf sind, aber all das Böse, was 
Ihnen heute passiert ist, über uns auszuschütten, das 
entspricht nicht ganz den tatsächlichen Umständen. 
   Also in diesem Sinne: Auf weitere gute Zusammen-
arbeit! Und bemühen wir uns gegenseitig, uns mit jenen 
Dingen zu beschäftigen, die tatsächlich bei uns und die 
tatsächlich bei Ihnen richtig adressiert sind, und nicht mit 
anderen Dingen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ 
und von GR Mag. Rüdiger Maresch.)
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Meine lie-
ben Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir schon beim 
Bemühen sind, dann würde ich an die Abgeordneten 
beziehungsweise Gemeinderäte auch appellieren, dass 
wir uns bemühen, auch tatsächlich tatsächliche Berichti-
gungen zu machen. 
   In diesem Sinne erteile ich zur nächsten tatsächli-
chen Berichtigung, zu der sich Herr GR Guggenbichler 
gemeldet hat, das Wort. 3 Minuten. - Bitte schön. 
   GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ich darf 
die tatsächliche Berichtigung berichtigen. 
   Kollege Valentin, es mag schon sein, dass Sie nicht 
den Eindruck haben, dass es schnippisch war. Aber so, 
wie es die Kollegin Kugler gesagt hat, ist es schlicht und 
ergreifend passiert. (Demonstrativer Beifall von GRin 
MMag. Dr. Gudrun Kugler.) Und da sollte man vielleicht 
doch an sich arbeiten und jetzt nicht sagen, dass die 
Magistratschefs nicht schnippisch sind. Nein, sie haben 
das so gesagt, und vielleicht sollte man schauen, dass 
das in Zukunft einfach in dieser Form nicht mehr vor-
kommt. - Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste 
Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Ihre 
selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. - Bitte schön.
   GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Herr Vorsitzender! 
Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und 
Herren!
   Vielleicht darf ich schon auch kurz darauf zurück-
kommen, wie die Diskussion geführt wird, nicht nur in 
diesem Ausschuss, sondern: Das, was der Opposition 
von der Vorrednerin Gaal vorgeworfen wurde, nämlich 
dass sie so wehleidig reagieren würde, das empfinde ich 
- aber vielleicht ist das auch eine Frage des Sitzplatzes - 
genau umgekehrt. (Beifall bei der FPÖ.)
   Was, bitte, soll man denn bei einem Rechnungsab-
schluss machen? - Na, selbstverständlich konzentriert 
man sich auf die Punkte, die einem bemerkenswert oder 
besonders bemerkenswert erscheinen. Und das ist in der 
Regel natürlich - das ist das, was wir alle hier als Opposi-
tionspolitiker machen - mit Kritik verbunden. So viel müs-
sen Sie sich schon gefallen lassen. 
   Vielleicht aber ist es nicht so einfach, das Ganze in 
der gebotenen Kürze darzustellen, und es soll sicher 
nicht an uns scheitern, hier auch wieder eine ausführli-
che Debatte im Rahmen des Rechnungsabschlusses 
oder im Rahmen der nächstliegenden Debatte dieser Art 
- bis zum nächsten Rechnungsabschluss dauert es ja 
noch ein Jahr, aber in zirka einem halben Jahr haben wir 
die Budgetdebatte - durchzuführen. Es ist ja Ihr großes 
Anliegen, diese "Wiener Stunde" durchzuführen. An uns 
soll es nicht scheitern, auch wieder ausführlich zu disku-
tieren. Vielleicht entstehen da weniger Missverständnis-
se und man kann die Diskussion besser führen. Also wie 
gesagt, das würde ich überlegen. (Beifall bei der FPÖ.)
   Wir haben ja gerade im Rahmen des Umweltaus-
schusses zu Beginn dieser Legislaturperiode sehr inten-
sive Diskussionen über die Poststücke gehabt, die der 
Opposition vorgelegt wurden, und haben durch unsere 
wiederholte Kritik, und zwar aller drei Oppositionspartei-
en, wenigstens doch erreichen können, dass man eine 
ausführlichere Information bekommt über die Dinge, über 
die man zu entscheiden hat. Und das ist das Mindeste, 
denn es geht hier um Geld, es geht um Steuergeld, und 
um dieses geht es ja auch bei diesem Rechnungsab-
schluss. 
   Lassen Sie mich auf hauptsächlich drei Punkte ein-
gehen - ich bin froh, dass wir das Thema Naturschutz ja 
noch im Landtag im Rahmen des Naturschutzberichtes 
diskutieren können, denn sonst wäre die Zeit wirklich 
nicht ausreichend. 
   Heute schon angesprochen wurde das Thema Öf-
fentlichkeitsarbeit, heute schon angesprochen wurde 
auch das Thema der Müllentsorgung, -vermeidung, -
trennung. Ich habe zu diesem Thema auch einen Antrag 
eingebracht, denn es ist nach wie vor so, dass zwar die 
Müllmengen nicht exorbitant mit der Bevölkerungszahl 
gestiegen sind, dass es aber trotzdem im Österreichver-
gleich in Wien trotz massiver Kampagnen noch immer 
Defizite bei der Mülltrennung gibt. Es hat sogar der Herr 
Abteilungsleiter im Zuge eines Interviews zum Rinterzelt 
gesagt, hier ist noch Luft nach oben. Das heißt, offen-
sichtlich wirken die Kampagnen, wirkt die Bewusstseins-
bildung, die von der Stadt betrieben wird, nicht dort, wo 
sie wirken soll. 
   Ich werde daher einen Antrag einbringen, die Öffent-
lichkeitsarbeit dahin gehend anders zu gestalten, dass 
sie leichter verständlich ist. Wir haben ja gerade im Be-
reich der Öffentlichkeitsarbeit im Umweltressort durchaus 
bemerkenswerte Kampagnen, und wir lachen ja auch 
darüber und wir finden sie witzig. Aber auf der anderen 
Seite muss man schon überlegen: Sprachwitz und Hu-
mor verlangen halt auch eine gute Kenntnis der Sprache, 
verlangen auch eine gewisse Vorbildung. Und gerade 
dort, wo wir aber ansetzen sollen, nämlich dass die An-
leitungen, sage ich jetzt einmal, zur - schon vorab - Müll-
vermeidung, aber auch zur Mülltrennung verstanden 
werden, dort, glaube ich, kommt einfach der Wortwitz 
nicht an. Also diese Gefälligkeit und Originalität der di-
versen Schriftstücke oder anderen Kampagnen ist sicher 
auch abhängig von einem sehr guten Verständnis der 
Sprache. Und ich beziehe das jetzt nicht nur auf die 
Personen, die Deutsch nicht als Muttersprache haben, 
aber auch ich nehme nicht für mich in Anspruch, dass ich 
mit Sicherheit den Wortwitz einer anderen Sprache ver-
stehe, selbst wenn ich sie ganz gut und leidlich spreche, 
um mich verständigen zu können. 
   In diesem Sinne treten wir dafür ein, dass wir dort, 
wo man wirklich gezielt ansetzt oder ansetzen muss, um 
ein allgemeines Verständnis etwa für das Thema Müll-
trennung - und da ist es tatsächlich notwendig, noch 
mehr zu tun - zu erwirken, die Sprache dahin gehend 
ändern, dass sie einfach leicht verständlich und besser 
verständlich ist. 
   Ich komme zu meinem zweiten Thema, etwas, das 
mir aufgefallen ist im Zuge von Ausführungen im Stadt-
rechnungshof, und gehe jetzt unter die Erde zu Wien 
Kanal. Im Rahmen dieses Poststücks war ersichtlich, 
dass täglich 15 Tonnen an Ablagerungen gehoben wer-
den müssen. Einerseits sind das Fette und auf der ande-
ren Seite Materialien, die im Kanal nichts verloren haben. 
Auch hier, sehr geehrte Damen und Herren, scheint 
offensichtlich das Bewusstsein der Wienerinnen und 
Wiener noch nicht ganz so gut zu sein, wie es sein sollte, 
denn auch diese Arbeiten im Kanal kosten ja Geld und 
kosten Steuergeld. Und das wäre wahrscheinlich noch 
viel mehr, wenn nicht die eine oder andere Tonne, wenn 
man es in der Gesamtheit sieht, bereits aus den Haus-
kanälen auf private Kosten entsorgt hätte werden müs-
sen. 
   Angesprochen wurde da auch das Produkt Katzen-
streu. Es steht zwar auf jeder Packung Katzenstreu 
irgendwo ganz klein, dass das nichts im Kanal verloren 
hat oder dass es nicht in die Toilette zu entsorgen ist, 
nichtsdestotrotz werden aber tatsächlich noch täglich 
große Mengen dieses Materials in den Kanal entsorgt. 
Und ich glaube, das gilt es zu vermeiden, und auch da 
sollte angesetzt werden, indem man, um das Verständ-
nis dafür zu verbessern, in Zukunft nicht nur Öffentlich-
keitsarbeit wie etwa die "Dritte Mann Tour" stattfinden 
lässt, sondern vor allem auch in Zusammenarbeit mit der 
zuständigen Umweltabteilung die Wienerinnen und Wie-
ner in verständlicher Form auf all das aufmerksam 
macht, was im Kanal nichts zu suchen hat. Denn, wie 
gesagt, auch da kann man vermeiden, dass teure und 
aufwändige Nacharbeiten notwendig werden, um über-
haupt unsere Kanäle sauber zu halten und ihre Funktion 
zu erhalten. 
   Und ich sage auch etwas Positives: Ich bin froh, dass 
Wien jetzt so weitgehend kanalisiert ist, denn die Metho-
de mit den Senkgruben ist sicher keine gute, und sie hat 
auch immer zu Konflikten geführt. Ich sehe es daher 
wirklich als sehr positiv, dass wir ein ausgedehntes Ka-
nalnetz auch bis in die Stadtrandsiedlungsgebiete haben. 
Das möchte ich durchaus erwähnen. Dafür sind wir auch 
immer eingetreten. 
   Bevor ich zu meinem allerletzten Antrag komme, der 
sich mit dem öffentlichen Verkehr beschäftigt, kurz noch 
zum Thema Grünraum: Es ist in vielen Bereichen des 
straßenbegleitenden Grüns mittlerweile in Wien ersicht-
lich, dass die Wiener Stadtbäume, die natürlich einer 
großen Belastung ausgesetzt sind, massiv leiden und 
dass leider ein ununterbrochenes Nachsetzen von sehr 
jungen Bäumen erfolgen muss - also da geht es wirklich 
in manchen Bereichen Baum rein, Baum raus -, obwohl 
jetzt angeblich die Bäume mit einem tollen Granulat 
eingesetzt werden. Was entlang dieser Straßen wahr-
nehmbar ist, ist, dass viel zu wenig gegossen wird, dass 
die Bäume teilweise nicht nur vertrocknen, weil das 
Streusalz und die Sole so stark in den Boden eindringen, 
sondern weil es auch an der Bewässerung fehlt. Und es 
ist deutlich wahrnehmbar, dass die Bäume insgesamt zu 
wenig gepflegt werden und dass es auch am Baum-
schnitt fehlt. Das hat vielleicht mit fehlenden Mitteln und 
Ressourcen dafür zu tun. 
   Ich glaube, das ist nicht gut, denn, wie man auch aus 
der Medizin weiß, Vorbeugen ist immer besser als Hei-
len. Und à la longue wird das ununterbrochene Entfer-
nenmüssen von selbst sehr jungen Bäumen zu einem 
teuren Spaß - das setze ich jetzt unter Anführungszei-
chen - für den Steuerzahler werden. Daher mein wieder-
holtes Ersuchen, bei den Stadtbäumen erstens schon 
beim Einsetzen vermehrt darauf Rücksicht zu nehmen, 
welche Bäume überhaupt geeignet sind, das vielleicht 
auch besser zu beforschen, und auf der anderen Seite 
den Stadtbäumen eine weitaus bessere Pflege zukom-
men zu lassen. 
   Frau Stadträtin, Sie und Ihr Ressort sind ja jetzt auch 
zuständig für den öffentlichen Verkehr. Dieser ist sehr 
wichtig, und ich stehe auch dafür, dass wir möglichst die 
öffentlichen Verkehrsmittel benutzen können. Es gibt ein 
paar Linien in Wien, die überaus stark frequentiert sind, 
sodass das Fahren mit diesen Verkehrsmitteln zu man-
chen Zeiten wirklich schon schwierig ist. Es gibt keine 
klassische Fahrgastverteilung mehr, wie man sie früher 
einmal gehabt hat, und daher kommt es in sehr weiträu-
mig ausgeprägten Stoßzeiten immer wieder zu einer 
wirklichen Überfüllung der Verkehrsmittel - und ich meine 
jetzt besonders die Ihnen sicher nicht unbekannte Li-
nie 43. Hier würde ich um Prüfung ersuchen, ob man 
diese Straßenbahnlinie durch das Einsetzen von Bussen 
teilweise und zeitweise entlasten kann. - Auch diesen 
Antrag möchte ich einbringen.
   Meine Redezeit ist nun zu Ende. Ich möchte auch 
meinen Kollegen ihre Sprechzeit nicht wegnehmen. Wie 
gesagt, man muss vieles in kurzer Zeit unterbringen. Ob 
das wirklich der Weisheit letzter Schluss ist, bleibt dahin 
gestellt. Ich werde jetzt die drei Anträge einbringen. - 
Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit be-
trug 11 Minuten. Fraktionelle Restredezeit 14 Minuten. 
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Karner-
Kremser. Selbstgewählte Redezeit 12 Minuten. Ich ertei-
le ihr das Wort.
   GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Sehr 
geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! 
Hohes Haus!
   Als ich 2010 in den Umweltausschuss gekommen 
bin, habe ich mir gedacht, eigentlich wäre ich lieber in 
der Planung oder irgendwo anders - aber Umwelt, was 
ist das schon? Ich habe dann erstmals zum Rechnungs-
abschluss gesprochen, und wenn man sich da richtig 
reinfallen lässt, dann merkt man, was dieses Ressort 
alles kann, nämlich mit den relativ geringen Mitteln. Das 
Umweltressort hat 6,5 Prozent des Gesamtbudgets der 
Stadt Wien, und mit diesem Geld schafft dieses Ressort - 
es wurde heute schon angesprochen - einen Teil der 
Daseinsvorsorge, nämlich die gesamte Müllbeseitigung, 
das Wiener Wasser, die Abwässer, den Kanal und, und, 
und - ich brauche es Ihnen nicht vorzulesen, denn Sie 
sind ja alle des Lesens mächtig und haben sich auch 
damit beschäftigt; das heißt, wir müssen das jetzt nicht 
im Einzelnen durchkauen. 
   Aber - und da hat die Kollegin Matiasek recht - es 
geht sehr viel auch immer um die Bewusstseinsschaf-
fung, und gerade dieses Ressort beschäftigt sich in ei-
nem sehr, sehr hohen Ausmaß mit der Bewusstseins-
schaffung für Dinge, die in einer Stadt ablaufen. Ich 
fange da wieder an, von den Bienen zu reden: Es geht 
dabei nicht nur um die wissenschaftliche Abhandlung, 
warum Bienen gefährdet sind und warum sie so wichtig 
sind, sondern wir züchten in dieser Stadt Bienen, wir 
haben in dieser Stadt einen Bienentag, der öffentlich 
gemacht wird, wo wir die Bevölkerung einladen: Kommt 
und schaut und macht mit!
   Wir haben, und das wurde ebenfalls angesprochen, 
ganz, ganz viele verschiedene Dinge, die wir Schulen 
und Kindergärten anbieten, ob das jetzt etwas ist, wo es 
um Wiesen geht, ob das etwas in der Schule ist, wo es 
um Wasser geht. Also es gibt ganz, ganz viele Elemente, 
die sich damit befassen, dass Bewusstsein geschaffen 
wird. Und es ist sinnvoll, da bei den ganz Kleinen anzu-
fangen, denn was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nicht 
mehr - das haben wir schon gehört und kennen wir alle: 
Es ist sicher schwieriger, Dinge aufzunehmen, wenn 
man alt ist. - Das heißt, die Bewusstseinsbildung beginnt 
bei den ganz Kleinen, und das ist hervorragend. Und da 
ist dieses Ressort eines, das auf vielfältigste Art und 
Weise auf die Bedürfnisse eingeht. (Beifall bei SPÖ und 
GRÜNEN.) 
   Kollegin Gaal hat es schon angesprochen, wir haben 
uns auch verstärkt mit der Frage beschäftigt - und sie hat 
gesagt, aus ethischen Gründen und auch deswegen, 
weil es sehr, sehr viel Geld kostet -, was mit Lebensmit-
teln ist, die gekauft werden in einer Gesellschaft wie der, 
in der wir leben, die eigentlich übersättigt ist, wo vieles 
noch ganz fix verschlossen und vakuumverpackt wieder 
weggeworfen wird. Da gibt es und gab es eine Kampag-
ne, die besonders mit der Gastronomie geführt wurde. 
Sie ist eingeflossen in den ÖkoBusinessPlan, den es seit 
vielen Jahren gibt, der sich besonders mit Effizienzen in 
der Wirtschaft beschäftigt und der einen ganz, ganz 
hohen Stellenwert in der Stadt bekommen hat, beson-
ders im Umweltschutz und in den Nachhaltigkeitsinitiati-
ven. 
   Wenn wir über das Wiener Wasser reden und wenn 
wir sagen, ja, das ist alles nichts, und wieso kostet das 
etwas, dann darf ich Sie mit ein paar Zahlen belästigen, 
weil diese so eindrucksvoll sind und weil man sich ja 
auch überlegen muss, wie lange es das alles schon gibt 
und dass das natürlich Instandhaltungsmaßnahmen 
braucht. 
   Wir haben in Wien ein Rohrnetz mit einer Länge von 
3.000 km. Wir haben 800 km Anschlussleitungen. Wir 
haben 102.500 Anschlüsse, 12.000 Feuerhydranten und 
ganz viele Trinkbrunnen. - Ja, ich weiß, dass Sie (in 
Richtung FPÖ) es wissen. Ich wiederhole es trotzdem, 
denn Sie weisen ja immer darauf hin, dass die Leute 
überall in den sozialen Medien sind, und einer, der sich 
dann bei Ihnen, bei der FPÖ, einklinkt, kann dann viel-
leicht auch das hören, was ich gesagt habe. (Heiterkeit 
und Beifall der GRe Ing. Udo Guggenbichler, MSc und 
Maximilian Krauss.) - 31,5 km Rohrleitungen, Erneue-
rungen der Anschlussleitungen aus Kupfer und Stahl - 
das sind 1.081 Stück - und die Straßeninstandsetzung - 
das sind 67.000 m². 
   Wir bekommen aber auch - und das ist für mich als 
Liesingerin sehr interessant - mit der Waldmühle Rodaun 
an der Stadtgrenze einen neuen Wohnbau mit etwa 450 
Wohneinheiten. (GR Mag. Wolfgang Jung: ... keine 
Schule dafür!) Auch da arbeitet das Umweltressort mit, 
denn es hat ein neues Pumpwerk und einen neuen Was-
serbehälter errichtet. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das 
Chaos ab dem 2. Juli!) - Es gibt sicher die eine oder 
andere Minute auch für Sie, Herr Jung, auch in der De-
batte zum Umweltressort. Nutzen Sie sie! (GR Mag. 
Wolfgang Jung: Ich sag es nur! Weil Sie es gerade ver-
ursachen in den nächsten Tagen!) 
   Es gibt zum Beispiel das Wiener Wasserfest "10 Jah-
re Wasserschule". In der Wiener Wasserschule konnten 
Schülerinnen und Schüler Wissenswertes über das Le-
bensmittel Nummer 1 (Auf dem Rednerpult wird ein 
frisches Glas Wasser platziert.) - das ich jetzt gerade 
bekomme, vielen Dank! - lernen, und die Wiener Was-
serschule feiert ihr zehnjähriges Jubiläum. Es gab den 
Danube Day 2015, wo sich 800 Schul- und Hortkinder 
den Schutz des Lebensraums Donau erarbeitet haben 
und sich damit beschäftigt haben. 
   Mit all dem beschäftigt sich das Ressort und noch mit 
ganz, ganz vielem mehr, das Sie nicht so gerne hören: 
Marktaufsicht, Lebensmittelaufsicht, die Wiener Gewäs-
ser, die Abfallwirtschaft, die MA 48 - die beispielgebend 
ist, und man sagt es ohnedies immer wieder: Es gibt 
wenige Städte, die so sauber sind. Und wir hatten vori-
ges Jahr einen Riesen-Event mit dem Song Contest, wo 
die Müllabfuhr mit allen ihren Mitarbeitern dafür gesorgt 
hat, dass die Fans dort unglaublich viel Spaß hatten, 
aber die Menschen, die am nächsten Tag in die Arbeit 
gegangen sind, auf den Straßen ordentliche Verhältnisse 
vorgefunden haben, nämlich Sauberkeit. 
   Und es sind immer charmante Kampagnen, die wir 
haben. Ich muss schmunzeln, wenn ich an einem Müll-
eimer vorbeigehe, wo ein netter Spruch draufsteht. Ja, 
ich muss schmunzeln, denn ich finde es nett! Das ist 
sozusagen ein Abholen der Menschen, das ist ein Mit-
einbeziehen. Und ich finde das richtig, mich amüsiert es, 
und ich finde, das gehört zum Wiener Schmäh. (Beifall 
bei der SPÖ.)
   Und mit all den Dingen, die sie beseitigt, konnte die 
48er aber auch Dinge erwirtschaften, nämlich: 40.000 
Säcke torffreie Erde konnte die MA 48 verkaufen. Das 
heißt, sie sorgt auch dafür, dass es ein Reuse gibt - ja, 
das macht die 48er - und dass sie innovativ ist, und das 
von bis, nämlich auch mit dem Tandlermarkt. In ganz 
vielen Gemeinden - ich sehe das immer wieder - werden 
Dinge einfach zur Mülldeponie gebracht, die werden 
weggeworfen - nach dem Motto: Tausend Rosen, es ist 
weg; ich kaufe mir etwas Neues! - Und dass es den 
Tandlermarkt gibt, der wirklich konsequent Dinge wieder 
repariert, Dinge sauber macht, und so weiter und 
dadurch einen Benefit erwirtschaftet, dazu muss man 
doch klatschen, bitte, und nicht mit dem Finger auf sie 
zeigen und sagen: Uh, da habt ihr aber einen Gewinn 
gemacht! Wie böse! - Das ist nicht böse, das ist gut so. 
(Beifall bei der SPÖ.)
   Und so gäbe es in diesem Ressort noch ganz, ganz 
viele Dinge, über die man hier reden könnte. Auch den 
Bürgerdienst, zum Beispiel, das Wasserrecht - all diese 
Dinge sind im Umweltressort beheimatet. 
   Ich danke an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeitern - die ich ja zum allergrößten Teil nicht ken-
ne, denn das sind die, die bei mir sauber machen, mei-
nen Müll wegtransportieren, die dafür sorgen, dass ich 
im Winter nicht ausrutsche, wenn es vor der Tür glatt ist. 
Herzlichen Dank dafür, dass diese Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter früh aufstehen und bis spät in die Nacht ar-
beiten! 
   Ich danke aber vor allem auch all jenen Referenten, 
die bei uns im Ausschuss sitzen, denn ich muss sagen, 
ich habe dort schon viele, viele Fragen gestellt, und das 
sind immer Fragen eines Laien, weil ich mich beruflich 
nie damit beschäftigt habe - mich kann man fragen zur 
Krankenpflege, da kann ich ausführlich und stundenlang 
Auskunft geben. Ich danke den Referenten für die Ge-
duld und für die inhaltliche Auseinandersetzung mit den 
Fragen, die ich gestellt habe. Auf jede Frage, die ich 
gestellt habe, habe ich aus diesem Ressort eine ausführ-
liche Antwort bekommen. - Danke schön. (Beifall bei 
SPÖ und GRÜNEN.) 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit be-
trug 9 Minuten. Als fraktionelle Restredezeit verbleiben 
noch 25 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr 
GR Hofbauer. Selbstgewählte Redezeit 9 Minuten. Frak-
tionelle Restredezeit 14 Minuten. - Bitte.
   GR Manfred Hofbauer, MAS (FPÖ): Frau Vorsitzen-
de! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!
   Ich möchte mir zum Thema Umwelt zwei Themen, 
die mir ein persönliches Anliegen sind, vornehmen und 
diese abarbeiten. Das eine Thema ist die heute schon oft 
angesprochene Müllvermeidung und hier vor allem die 
Mülltrennung. Gleich vorweg möchte ich dem Chef der 
MA 48, Herrn Thon, den Dank für seine Mitarbeiter aus-
sprechen, nämlich die Müllaufleger - ich hoffe, ich habe 
das richtig gesagt -, die dafür verantwortlich sind, dass 
der Müll ordnungsgemäß abgeholt und entsorgt wird. Sie 
haben sicher keinen leichten Job, und sie machen den 
Job ausgezeichnet. Dafür noch einmal mein Dank, und 
ich ersuche Sie, das auszurichten. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Kollege Maresch und auch meine Vorrednerin haben 
das Thema Müllvermeidung angesprochen, sprich, 48er-
Tandler, Wiederverwendung von Müll. Ja, da sind wir, 
glaube ich, alle einer Meinung. Ich persönlich und, so 
glaube ich, auch meine Kollegen von der FPÖ, wir finden 
dieses Projekt toll, wichtig und richtig. Ich bin sogar der 
Meinung, dass man dieses Projekt fördern sollte und da 
mehr machen sollte. 
   Allerdings gehört zur Müllvermeidung nicht nur die 
Wiederverwendung von Müll, sondern auch die Mülltren-
nung. Bei der Mülltrennung bin ich der Überzeugung, 
dass da noch ein bisschen Luft nach oben ist. Nicht ich 
alleine bin dieser Meinung, dass da Luft nach oben ist, 
sondern das zeigen auch die Zahlen und Fakten, näm-
lich Zahlen von der Statistik Austria. Diese besagen, 
dass sehr wohl die Mülltrennung in Wien, was das Altpa-
pier betrifft, nahezu perfekt ist, da dieses nämlich zu fast 
100 Prozent getrennt wird, dass aber bei allen anderen 
Produkten, die man auch noch trennen könnte, wie zum 
Beispiel Kunststoff, Glas und Altmetall, noch einiges zu 
verbessern wäre. 
   Jetzt kann man sich fragen, wieso das so ist. Dazu 
ein Beispiel aus meinem Bau - ich wohne in einem Ge-
nossenschaftsbau in Simmering, in meinem Heimatbe-
zirk. Da gibt es natürlich auch einen Müllraum, und in 
diesem Müllraum stehen die Restmülltonnen - kein The-
ma, die stehen überall -, es stehen in diesem Müllraum 
aber auch Altpapiertonnen. Und wenn man sich das 
anschaut, dann sind diese Altpapiertonnen immer rand-
voll. Also das wird angenommen. - Gut, man kann natür-
lich diskutieren: Es gibt immer auch Leute, die es nicht 
kapieren, den Karton nicht zusammenfalten, sondern 
einfach den ganzen Karton hineinwerfen. Das ist ein 
anderes Thema. 
   Von diesem Müllraum, von diesem Bau keine 200 m 
entfernt ist eine Müllsammelstelle, wo eben Glas, Metall, 
und so weiter abgegeben werden können. Wenn man 
sich das dort anschaut, dann schlägt man die Hände 
zusammen und fragt sich: Was passiert da? - Der Müll 
liegt neben den Containern. In den Containern für Kunst-
stoffabfälle liegt zum Beispiel Haushaltsmüll drinnen. 
Also es wird einfach nicht richtig getrennt. Da fragt man 
sich jetzt: Machen die Leute das mutwillig? Wissen die 
Leute nicht, wie man Müll trennt? Ist es ihnen egal? - 
Wie auch immer.
   Ein Ansatz ist sicherlich der, dafür zu sorgen, dass 
die Leute nicht zu wenig informiert sind. Meine Vorredne-
rin Niki Matiasek hat schon einen Antrag dahin gehend 
eingebracht, dass man da eine Informationskampagne 
macht, und ich finde, das ist ein guter Antrag, und ich 
hoffe auf Ihre Zustimmung. 
   Ich möchte das Ganze allerdings vielleicht noch von 
einem anderen Aspekt her aufziehen: Vielleicht ist es 
auch so, dass man sich überlegen sollte, dass diese 
Müllinseln, diese Restsammelstellen strategisch besser 
woanders aufgestellt gehören oder dass man vielleicht 
ein bisschen mehr analysieren sollte, wo die strategisch 
gut aufgestellt werden können. Ich habe schon erwähnt, 
bei mir im Müllraum sind die Papiercontainer immer voll. 
Wieso kann man nicht in großen Gemeindebauten, in 
großen Genossenschaftsbauten neben den Altpapier-
containern vielleicht auch den einen oder anderen Glas-
container hinstellen, sodass die Leute einfach diesen 
Weg, auch wenn er nicht weit ist, nicht zurücklegen müs-
sen, sondern dass sie das Altglas oder das Altmetall 
einfach im eigenen Haus entsorgen können? - Das wäre 
vielleicht ein Ansatz. Oder auch, dass man diese Müll-
sammelstellen vermehrt in der Nähe von Supermärkten 
aufstellt, sodass die Leute dort mit ihrem Leergut hinge-
hen und beim Einkauf gleich das Alte wegschmeißen 
können. 
   Also meiner Meinung nach - noch einmal - besteht 
hier Verbesserungsbedarf und gibt es hier Luft nach 
oben. Ich ersuche die Frau Stadträtin, hier auch entspre-
chende Initiativen zu setzen, eben erstens diese Informa-
tionsinitiative mit unserem Antrag und als Zweites viel-
leicht, dass man sich das ein bisschen näher anschaut. 
Vielleicht schaffen wir es wirklich, dass wir auch so einen 
Deckungsgrad bei der Restmülltrennung haben, wie es 
in den restlichen Bundesländern derzeit schon der Fall 
ist. 
   Das Zweite, was mir noch ein besonderes Anliegen 
ist, und das ist wirklich eine spannende Sache: Seit der 
letzten Wahl im Jahr 2015 sind ja im Umweltressort auch 
die Wiener Linien angesiedelt, und da möchte ich jetzt 
ein Beispiel bringen, wie man Politik nämlich nicht macht 
und wie man mit der Politik, wie sie hier in diesem einen 
Beispiel, wie es von mir jetzt gleich erwähnt wird, stattge-
funden hat, Leute verärgert, erzürnt und von der Politik 
wegtreibt. Ich möchte Sie dazu einladen, dieses Beispiel 
zu verstehen.
   Simmering, mein Heimatbezirk, ist ein sehr großer 
Bezirk, wo viele Leute zuziehen. Am Rande von Simme-
ring, in Kaiserebersdorf, gibt es einen Stadtteil, einen 
Bezirksteil, wo zig Tausende Menschen leben, nämlich 
den Leberberg. Kollege Holzmann kennt diese Gegend, 
glaube ich, auch ganz gut. In diesem Gebiet Leberberg 
wohnen, wie gesagt, tausende Menschen, und bis zum 
Jahr 2012 sind von den öffentlichen Verkehrsmitteln die 
Linie 6 und die Linie 71 dort hingefahren, beides Linien, 
die recht lange Linien sind, wo es durchaus auch zu 
Verspätungen kommen kann, eben weil das so lange 
Linien sind - das heißt, dass Autos den Linienfluss beein-
flussen oder wie auch immer. 
   Wir haben jetzt seit langen Jahren schon die U3 in 
Simmering, und wir sind auch dankbar dafür - eine tolle 
Einrichtung. Allerdings hat die U3 ein Manko: Sie endet 
mitten in Simmering. Jetzt haben alle Parteien, und das 
ist wirklich interessant, relativ bald nach der Eröffnung 
der U3 - auch die SPÖ in Simmering, als sie dort noch 
an der Regierung war - Anträge gemacht, dass die U3 
doch verlängert werden soll, nämlich eben Richtung 
Leberberg, Richtung Kaiserebersdorf, damit man dort die 
Leute weg vom Auto bringt, hin zur U-Bahn und hin zur 
Straßenbahn, die bis zum Jahr 2012 noch mit den Linien 
6 und 71 dort hingefahren ist. - Auf die U3 warten wir 
heute noch, da passiert nichts. Aber es kommt noch 
schlimmer: Eben im Jahr 2012 wurde die Linie 71 noch 
kurzgeführt, das heißt, sie endet jetzt auch mitten in 
Simmering und fährt den Leberberg nicht mehr an. 
   Das bedeutet, dass bei diesen tausenden Menschen 
jetzt nur mehr eine einzige Linie zur Verfügung steht, 
nämlich der 6er, der, wie gesagt, dort nicht unbedingt 
immer regelmäßig hinfährt. 
   Das hat zu einem riesigen Aufstand bei den Men-
schen im Gebiet Leberberg geführt. Die Leute waren 
hoch unzufrieden, haben gesagt, das ist ein Wahnsinn, 
wir müssen teilweise bis zu 20 Minuten warten, und das 
im Winter mit Kleinkindern an der Seite. Also so kann es 
nicht sein, so darf es nicht sein, da muss etwas passie-
ren. 
   Das haben, und das muss ich ganz ehrlich auch sa-
gen, alle Parteien in Simmering erkannt. Wir haben dann 
eigentlich fast alle die deckungsgleichen Anträge einge-
bracht, nämlich dass eben der 71er wieder nach Simme-
ring, und nicht nur nach Simmering, sondern auch zum 
Leberberg hinunterfahren soll. - So weit, so gut.
   Ich kann mich noch ganz genau erinnern: Bei der 
Angelobung der jetzt in Pension befindlichen ehemaligen 
Bezirksvorsteherin Hatzl war der Herr Bürgermeister 
persönlich vor Ort und hat dort - mag sein, dass es ein 
Wahlkampf-Gag war, ich weiß es nicht - verkündet, dass 
er sich persönlich mit all seinem Gewicht - und das ist 
jetzt ein bisschen doppelzüngig, ich weiß es - politisch 
dafür einsetzt, dass die U3 Richtung Leberberg verlän-
gert wird und dass auch der 71er wieder dort hinfährt. - 
Ja, das war vor der Wahl. Passiert ist gar nichts. Passiert 
ist bis heute nichts. Das Einzige, was passiert ist - und 
das hat alle gefreut, auch die FPÖ in Simmering -: Die 
SPÖ in Simmering hat vor der Wahl ganz groß in Zeitun-
gen und in Werbebroschüren solche Dinge geschalten 
mit der Überschrift "Fix: 71er wird verlängert": "Zusage 
für Bim-Linien, die bis zur Endstelle Zinnergasse fahren. 
‚Versprochen und gehalten: Der 71er wird wie der 6er bis 
zur Zinnergasse fahren', freut sich SP-Bezirksvorsteherin 
Eva-Maria Hatzl."
   Da kann man sagen: Versprochen - nach der Wahl 
gebrochen. Passiert ist gar nichts. 
   Ich habe dahin gehend eine Anfrage an die Frau 
StRin Sima eingebracht - sie hat das weitergegeben an 
die Wiener Linien -, wie es denn jetzt ausschaut mit der 
U3 und wie es ausschaut mit der Verlängerung des 
71ers. Sie hat mir dann die Anfragebeantwortung, näm-
lich eine Antwort von den Wiener Linien, zugeschickt, 
und da steht wortwörtlich drinnen: Von der U3 ist über-
haupt nichts in Sicht, es findet keine Planung statt, es ist 
kein Bedarf vorhanden, und auch die Linie 71 soll nicht 
verlängert werden, dafür ist auch kein Bedarf vorhanden. 
   Jetzt frage ich mich ganz ehrlich: Wo, bitte, und wann 
messen die Wiener Linien den Verkehrsstrom oder wie 
die Situation dort ausschaut? Machen die das am Sonn-
tag um 6 Uhr in der Früh? Wenn man das so macht, am 
Sonntag um 6 Uhr in der Früh, dann brauchen wir über-
haupt keine Tramway, denn da fährt einfach niemand mit 
der Tramway, oder nur ganz wenige Menschen.
   Also ich finde, das ist eine schwache Aussage, und 
ich finde - und da ersuche ich die Simmeringer SPÖ-
Gemeinderäte, sich doch auch einmal solidarisch zu 
zeigen und da aufzutreten -, man sollte Wahlversprechen 
einhalten und man sollte sich dort wirklich solidarisch 
zeigen. Man sollte auf die Bedürfnisse der Bürger mehr 
Rücksicht nehmen. So kann es einfach nicht sein.
   Und, Frau Stadträtin, an Sie noch ein Appell: Diese 
Anfragebeantwortung einfach so weiterzugeben und es 
dabei zu belassen, ich finde, das ist auch ein bisschen 
schwach. Ich kann nur eines sagen: Wir haben in Sim-
mering jetzt dahin gehend eine Kampagne gestartet, 
haben Unterschriften gesammelt und binnen weniger 
Tage an die 1.500 Unterschriften erhalten, nämlich von 
Bürgern, die am Leberberg wohnen. Es hat sich auch die 
ÖVP da angehängt, es hat sich die "Bezirkszeitung" 
angehängt, wir haben einen riesigen Zuspruch. Wir se-
hen das als Zeichen für Sie, Frau Stadträtin, dass Sie mit 
diesen Unterschriften - wir sammeln noch einige Zeit - 
dann bei den Wiener Linien, und das können Sie mit 
Ihrem politischen Gewicht, vielleicht dann doch noch 
einmal vorsprechen und sagen: Also bitte, Freunde, 
agiert nicht gegen die Bevölkerung! Sorgt dafür, dass der 
71er wieder zum Leberberg kommt, dass es dort eine 
ordentliche öffentliche Anbindung gibt!
   Und damit möchte ich auch schon enden. - Danke. 
(Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit be-
trug 10 Minuten. Das heißt, Herrn Mag. Dr. Wansch, der 
als nächster Redner zu Wort gemeldet ist, verbleiben 4 
Minuten. - Bitte schön.
   GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ): Sehr geehrte 
Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr 
geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den 
Bildschirmen! 
   Ich möchte mich abschließend in aller Kürze noch auf 
einen bestimmten Teilbereich fokussieren: Es geht um 
den Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal. 
Und da kann ich als Einstiegsanekdote dieselbe nehmen 
wie bei der Unternehmung Wiener Wohnen gestern. Sie 
erinnern sich an das Jahresabschlussprüfungshonorar 
für die Consultatio, die der SPÖ nahesteht. Bei der Wien 
Kanal sind es 106.000 EUR. 
   Eine weitere Erinnerung an die gestrige Debatte zum 
Geschäftsbereich Finanzen: Wir haben festgestellt und 
haben nachgewiesen, dass die Sozialdemokratische 
Partei, vorsichtig ausgedrückt, gerne neoliberal agiert, 
und die Beweise liegen auch im Bereich Wien Kanal auf 
dem Tisch. Ich zitiere Seite 3 des Anhanges wörtlich:
   "Die im Jahresabschluss ausgewiesene Verbindlich-
keit gegenüber Kreditinstituten beinhaltet eine im Rah-
men der Cross-Border-Leasing-Transaktion für das Ka-
nalnetz im 21. und 22. Bezirk eingegangene Verpflich-
tung in Höhe von 24,26 Millionen EUR."
   Viel Geld für die Übertragung des Kanalnetzes an 
US-amerikanische Investoren und Rückmietung durch 
die Stadt Wien, damit wir das Kanalnetz überhaupt nüt-
zen können! Und an dieser Stelle ist die Frage, die sich 
aufdrängt, warum aus einer Vermietung und Rückmie-
tung auf einmal eine Verbindlichkeit gegenüber Kreditin-
stituten in der Höhe von mehr als 20 Millionen EUR aus-
zuweisen ist. - Aber weiter zum neoliberalen SPÖ-Deal - 
wörtliches Zitat -:"Im Jahr 2003 wurden von der Stadt 
Wien Teile des Kanalnetzes in eine Cross-Border-
Leasing-Transaktion in Form einer LILO-Struktur einge-
bracht." 
   Und jetzt für alle nicht neoliberal Geschulten die Er-
klärung, dass LILO nicht der Vorname der Erfinderin 
dieser Transaktion ist, sondern für Lease-In-Lease-Out 
steht. - So weit alles klar. 
   Es steht dann weiter, dass auf dieser Transaktion im 
Jahresabschluss die im Equity-Depot befindlichen Wert-
papiere ausgewiesen werden. Da reden wir dann schon 
von Größenordnungen von 80, 86 Millionen EUR. Und 
wir lesen dann weiter, dass zur Bedeckung der Unter-
mietzahlungen, die von der Stadt Wien an die amerikani-
schen Investoren zu leisten sind, auch Depots gebildet 
werden. 
   Und am Ende sage ich Ihnen eines - Untermiete 
muss man zahlen und rückstellen -: Seien Sie so ehrlich 
und sagen Sie den Menschen jetzt, dass Sie das Kanal-
netz des 21. und 22. Bezirks an US-Amerikaner verge-
ben haben und dass die Wienerinnen und Wiener, die 
Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler mit ihren 
Gebühren mitbezahlen müssen für diesen neoliberalen 
Deal der SPÖ, mit Unterstützung der GRÜNEN, denn die 
Unterstützung der GRÜNEN ist jetzt Leugnen und Vertu-
schen, obwohl sie damals noch dagegen waren. 
   Aber diese Kosten, dieser Deal an sich ist ja gar nicht 
der volle Skandal. Da hat man halt mit US-
amerikanischen Millionären und Milliardären einen Deal 
gemacht, damit diese SPÖ-Zielgruppe sich Steuern 
ersparen kann, zu Lasten der amerikanischen Arbeite-
rinnen und Arbeiter und des gesamten amerikanischen 
Volkes. Das ist die Solidarität der früheren sozialdemo-
kratischen SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)
   Abschließend die Erinnerung: Im Rechnungshofbe-
richt, der sich damit befasst hat, ist ausgewiesen, dass 
die Stadt Wien den Gebührenzahlerinnen und Gebüh-
renzahlern Geld schuldet, das sie zu Unrecht im allge-
meinen Haushalt verwendet hat, nämlich den Vorteil aus 
dieser Transaktion, der ganz einfach in den allgemeinen 
Haushalt geflossen ist, und die Gelder, die für die veran-
lagten Zinsen im allgemeinen Haushalt eingenommen 
wurden und die auch den Gebührenzahlerinnen und 
Gebührenzahlern zurückgezahlt hätten werden müssen. 
Wir Freiheitliche versprechen den Wienerinnen und 
Wienern, dass wir diese offene Schuld einbringlich ma-
chen werden und dafür sorgen, dass diese Schuld nicht 
vergessen wird. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu 
Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Fraktio-
nelle Restredezeit 15 Minuten. - Bitte.
   GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Werte 
Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte 
Kolleginnen! Werte Kollegen! 
   Ich gebe es ehrlich zu, ich wollte jetzt gar nicht reden, 
aber die hanebüchenen Aussagen des Kollegen Wansch 
muss man doch zurechtrücken. 
   Einerseits bezüglich Cross Border Leasing wo, glau-
be ich, niemand hier im Haus mir unterstellen würde, ich 
hätte jemals in irgendeiner Art und Weise zugestimmt. 
Ich habe immer dagegen gekämpft - vollkommen 
wurscht -, im Gegensatz zu den Freiheitlichen: Flip-flop! 
Unterschiedlichste Cross-Border-Leasing-Transaktionen: 
Flip-flop, dafür - dagegen, dafür - dagegen, immer was 
gerade opportun erscheint. Man kann im Nachhinein 
dann auch immer sagen, ich war dafür oder ich war 
dagegen. Das ist schön: Wenn man jede Position vertritt, 
kann man auch immer dafür sein und immer dagegen 
und immer gerade das sagen, was vielleicht Teile der 
Bevölkerung hören wollen. Das ist unverantwortlich, 
werte Kollegen von den Freiheitlichen! - Aber mein Gott, 
so machen Sie Politik. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - 
GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Zahlen Sie das zurück, was 
Sie ...)
   Aber dann lesen Sie nicht einmal richtig, wenn Sie 
hier betreffend Wien Kanal zitieren, und reden über die 
24 Millionen! Haben Sie den Kanal-Deal von damals 
noch im Kopf? Ich im Gegensatz zu Ihnen schon! Es hat 
in diesem Kanal-Deal nämlich tatsächlich etwas gege-
ben, was bei anderen Cross-Border-Leasing-
Transaktionen nicht dabei war, nämlich einen tatsächli-
chen Investitions- und Kreditvertrag. Und das sind die 
offenen Schulden aus jenen Krediten, mit denen inves-
tiert wurde. 
   Beim anderen haben Sie recht. So sind die Cross-
Border-Leasing-Verträge, und ich bin sehr froh darüber, 
dass es uns gelungen ist, dass die Stadt Wien es abge-
dreht hat, und ich bin froh, dass es in den USA gelungen 
ist, die Cross-Border-Leasing-Geschichten abzudrehen. 
Aber jetzt so zu tun ... (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Den 
Rechnungshofbericht lesen! Zahlen Sie sie zurück, die 
Gebühren!) - Warten Sie, zu den Gebühren komme ich 
auch noch! Kollege Wansch, bevor Sie sich aufregen: Zu 
den Gebühren komme ich auch noch! (GR Mag. Dr. 
Alfred Wansch: Ich sag es Ihnen nur!)
   Bei den Cross-Border-Leasing-Geschichten haben 
wir klargestellt: Sie flip-flop, die GRÜNEN hingegen 
immer eine konsistente Linie. - Und jetzt kommen wir zu 
den Gebühren und zu dem von Ihnen immer wieder 
genannten Rechnungshofbericht. 
   Ich meine, man vergisst so leicht, dass dieser Rech-
nungshofpräsident Moser neben vielen - und das betone 
ich jetzt ausdrücklich - Dingen, wo er recht hat, auch 
immer wieder Politik gemacht hat. Welche Politik er 
gemacht hat, das wissen wir, denn wir wissen, woher er 
gekommen ist: aus dem Herz der FPÖ, als Klubdirektor 
der FPÖ im Parlament. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - 
Zwischenrufe bei der FPÖ.) 
   Und das meine ich tatsächlich: Neben vielen guten 
Sachen, die er gemacht hat, hat er genau in dem Be-
reich, wo er geglaubt hat, er kann als Rechnungshofprä-
sident Politik machen, tatsächlich dem Rechnungshof 
auch geschadet. Denn der Rechnungshof ist nicht der 
oberste Politiker oder die oberste Politikerin Österreichs, 
sondern er ist Kontrolleur. Und dort, wo der Rechnungs-
hofpräsident kontrolliert hat, hat er das meines Erachtens 
wirklich vollkommen in Ordnung gemacht; dort, wo er 
geglaubt hat, er muss Politik machen (GR Mag. Wolf-
gang Jung: Wo Sie glauben!) - und das ist unter ande-
rem bei den Gebühren der Fall gewesen (GR Mag. Wolf-
gang Jung: Das ist Ihre Sicht!) -, hat er meines Erach-
tens dem Rechnungshof keinen guten Dienst erwiesen. - 
Das können Sie gerne anders sehen. (Neuerlicher Zwi-
schenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) Ja, selbstver-
ständlich, darum streitet man auch in der Politik über 
unterschiedliche Positionen. Aber es geht darum, Kon-
trolle und Politikmachen zu trennen.
   Und jetzt komme ich zu den Gebühren. Denn: Wer ist 
denn im Zweifelsfall dann die oberste Instanz, die dar-
über entscheidet, ob irgendetwas erlaubt ist? Höchstge-
richte? Oder der Rechnungshofpräsident? Und wenn 
Höchstgerichte feststellen und dann auch im Finanzaus-
gleich festgestellt wird, dass es selbstverständlich mög-
lich ist, bis zu 200 Prozent der Gesamtkosten - ganz 
bewusst: der Gesamtkosten - als Gebühren anzusetzen, 
dann ist das legitim! Und wir können politisch darüber 
streiten, ob man Budget-Voodoo macht, so wie Sie, und 
sagt, na, wir schenken einfach das Geld aus dem Ge-
bührenbereich vom Wasser, aus dem Gebührenbereich 
vom Kanal, aus dem Gebührenbereich vom Müll her - 
und gleichzeitig wollen wir aber noch viel mehr Geld für 
andere Sachen ausgeben! (GR Mag. Wolfgang Jung: 
Nein, herschenken tun wir es nicht! Wir geben es zu-
rück!) Sie kennen die budgetäre Situation Wiens. Wir 
reden jetzt über den Rechnungsabschluss, und Sie wol-
len einfach das Geld herschenken! (GR Mag. Wolfgang 
Jung: Nein ...)
   Und jetzt komme ich zu Ihnen, Frau Kollegin Emmer-
ling. Das hätte ich mir ursprünglich erspart, es hängt 
aber zusammen mit Ihrem großen Trauerlied über das 
Wasser, wie teuer das ist. Ganz kurz einmal: Haben Sie 
eigentlich die Zahlen von 2015 und 2014 verglichen und 
mit einbezogen, dass die Bevölkerung in Wien in diesem 
Jahr gewachsen ist? Dann würden Sie feststellen: Der 
Wasser-, der Abwasser-, der Müllgebührenpreis pro 
Person ist gesunken. 
   Aber wie viel Cent gibt man am Tag im Schnitt - ich 
sage jetzt bewusst, im Schnitt - für Wasser aus, unter der 
Grundannahme eines durchschnittlichen Wasserver-
brauchs pro Person von 135 l, wie ihn das Ministerium 
ausweist? - 10 Cent im Großen und Ganzen. Denn - 
auch das muss man in Wien sozusagen dazunehmen - 
es sind ja nicht nur die privaten Haushalte, es sind Ge-
bäude wie das Rathaus, es sind Unternehmen, et cetera. 
Nicht alles, was an Wasser genutzt wird, wird zu Hause 
genutzt. 10 Cent gibt man pro Person in Wien für Hoch-
quellwasser aus - zum Trinken, zum Baden, wofür auch 
immer. Das ist nicht das, was die Menschen verarmen 
lässt, und das ist auch nicht das, was das Wohnen teurer 
macht. Das Wohnen teurer machen die Spekulationen 
mit Wohnen, die Spekulationen mit Mietgebäuden, mit 
Eigentumswohnungen, et cetera. Das macht das Woh-
nen teurer! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Und da sage ich einmal ganz offen, da muss man 
sich auch einmal überlegen: Wem gehören denn in Ös-
terreich diese Wohnungen? Sind es die Armen und die 
Ärmsten, die ihre Wohnungen im Eigentum besitzen? - 
Nein, sie sind es natürlich nicht! Es sind genau die, von 
denen gestern schon festgestellt wurde, dass - auf un-
terschiedlichsten Ebenen - 1 Prozent zwischen 25 und 
33 Prozent des Vermögens besitzt, 10 Prozent mehr als 
zwei Drittel des Vermögens besitzen, und 50 Prozent - 
wobei wir da wirklich schon tief im Mittelstand drinnen 
sind - dann 97 Prozent des Vermögens besitzen. Und die 
anderen 50 Prozent haben gar nichts - sagen wir es 
doch so offen! (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: 
... zahlen Gebühren!) 
   Genau: Alle zahlen Wassergebühren, 10 Cent im 
Schnitt am Tag für das Wasser, zahlen aber irgendeinem 
Vermögenden, der seine paar Eigentumswohnungen 
vermietet - und nichts mehr weiter dafür leistet, sie mög-
licherweise geerbt hat - immer exorbitant höhere Mieten. 
Denn Sie wissen so gut wie ich: Es sind die Gemeinnüt-
zigen, die günstig sind. Es sind die Gemeindewohnun-
gen, die günstig sind. Und die privaten Mietwohnungen 
und die Eigentumswohnungen sind ziemlich teuer in 
Wien. Also wer ist das, wer in Wien anderen das Geld 
abknöpft?! (Zwischenruf, begleitet von heftiger Gestik, 
von GR Mag. Manfred Juraczka.) - Es sind die Immobili-
enspekulanten, es sind die Hausbesitzer, die auf Kosten 
der Armen und Ärmsten leben - und nicht Wasser, Ab-
wasser und Müll. Merken Sie sich das! - Danke sehr. 
(Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Manfred 
Juraczka: Unglaublich!)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächli-
chen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. 
Guggenbichler. (GR Mag. Dr. Alfred Wansch, nachdem 
er bereits auf dem Weg zum Rednerpult war, wieder zu 
seinem Sitzplatz zurückkehrend: Einer nach dem ande-
ren! - Heiterkeit.)
   GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ich darf 
tatsächlich berichtigen, weil Sie gesagt haben, das Was-
ser sei billiger geworden:
   Seit der rot-grünen Regierung haben wir eine Erhö-
hung der Wassergebühren um 39 Prozent. 39 Prozent in 
den letzten 6 Jahren! (GR Mag. Rüdiger Maresch: Erfin-
de nichts! - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) 39 
Prozent, meine Damen und Herren. - Das darf ich also 
tatsächlich berichtigen. (Ruf bei den GRÜNEN: Das ist 
keine Berichtigung!)
   Und die zweite tatsächliche Berichtigung wird die 
GRÜNEN vielleicht auch ein bisschen aufregen. (Amtsf. 
StRin Mag. Ulli Sima, vom Rednerpult der Berichterstat-
terin: Das ist keine Berichtigung!) - Natürlich! (Amtsf. 
StRin Mag. Ulli Sima: Nein, überhaupt nicht!) - Natürlich! 
Sie haben gesagt, es ist billiger geworden. Ich sage, es 
waren plus 39 Prozent. (Ruf bei den GRÜNEN: Das ist 
die Unwahrheit, was Sie sagen!) 
   Und dann sage ich Ihnen noch etwas, was ich auch 
noch tatsächlich berichtigen kann. Herr Margulies, Sie 
haben nämlich gesagt, die GRÜNEN haben eine klare 
und konsistente Linie. Das haben Sie vorher angespro-
chen. Stimmt das Zitat? (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: 
... haben wir eine klare und konsistente Linie ...)
   Dann darf ich Ihnen erzählen, dass der Kollege Blind 
im letzten Gemeinderat einen Antrag gestellt hat, den er 
vom Kollegen Ellensohn abgeschrieben hat, wo die 
GRÜNEN und der Kollege Ellensohn dagegen gestimmt 
haben, und dass ich in der letzten Periode auch Anträge 
gestellt habe, von der Bezirksgruppe Floridsdorf der 
GRÜNEN, wo die GRÜNEN hier im Landtag und im 
Gemeinderat auch dagegen gestimmt haben.
   Ich darf tatsächlich berichtigen und hier festhalten, 
dass die GRÜNEN gegen ihre eigenen Anträge stimmen. 
(Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Guggenbich-
ler, Ihre erste tatsächliche Berichtigung war keine. Ich 
würde Sie bitten, das zur Kenntnis zu nehmen und es ein 
bisschen genauer zu halten. (GR Mag. Dietbert Kowarik: 
Man kann nur das berichtigen, was jemand wirklich ge-
sagt hat - das stimmt schon!)
   Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich weiters 
Herr GR Mag. Dr. Wansch zu Wort gemeldet. - Bitte 
schön. 
   GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ): Ich berichtigte: 
Der Rechnungshofpräsident hat in seiner Amtszeit als 
Rechnungshofpräsident keine Politik gemacht, keine 
politischen Berichte gemacht. (Zwischenrufe bei den 
GRÜNEN.) Das ist eine Unterstellung gegenüber den 
Beamten des Rechnungshofes (Weitere Zwischenrufe 
bei den GRÜNEN.), eine Unterstellung durch einen poli-
tischen Eiferer, der sich herausnimmt zu entscheiden, 
welche Rechnungshofberichte ihm genehm sind und 
welche ihm nicht gefallen. (Beifall bei FPÖ und NEOS 
sowie von GR Mag. Manfred Juraczka.) 
   Weil das eine Tatsache ist, selbst wenn es politische 
Eiferer nicht glauben wollen, sei noch die Information 
hinzugefügt, dass jener Rechnungshofpräsident, von 
dem der politische Eiferer hier spricht, im Nationalrat mit 
Standing Ovations verabschiedet wurde, auch von Sei-
ten der GRÜNEN, und das deshalb, weil immer wieder 
seine Unabhängigkeit hervorgehoben wurde. (Beifall bei 
der FPÖ. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Auch die GRÜ-
NEN können sich irren, manchmal! - Der das Rednerpult 
verlassende GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Fürs Protokoll: 
Auch die GRÜNEN können sich irren! - Ein Zwischenruf 
fürs Protokoll!)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gemeldet 
ist nun Frau Amtsf. StRin Mag. Sima. Ich darf darauf 
hinweisen, dass die Redezeit mit 15 Minuten begrenzt 
ist. - Bitte, Frau Stadträtin.
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten 
Damen und Herren!
   Gestatten Sie auch mir ein paar Bemerkungen zu der 
aktuellen Debatte zum Rechnungshofpräsidenten. Das 
amüsiert mich ja fast, wenn hier behauptet wird, dass 
jemand, der jahrelang Klubdirektor der FPÖ und Mas-
termind des Parlamentsklubs war, quasi seine politische 
Gesinnung dann an der Garderobe abgegeben hat und 
vollkommen unabhängig agiert. (GR Ing. Udo Guggen-
bichler, MSc: Der Van der Bellen ist ja auch unabhängig! 
- GR Mag. Manfred Juraczka: Frau Stadträtin, es geht 
darum, ob sich die politische Gesinnung des Präsidenten 
in Berichten wiederfindet!) - Regen Sie sich doch nicht so 
auf, Herr Klubobmann! Ich wollte auch gerade zur ÖVP 
kommen. - Genauso wie ich es auch bezweifle, dass 
jemand, der Mitarbeiter, ich glaube, es war in der steiri-
schen ÖVP ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) - Ja, ein 
Skandal. (GR Mag. Manfred Juraczka: Die politische 
Gesinnung des Präsidenten findet sich in Berichten wie-
der?! Meinen Sie das ernst?) - Schauen Sie, solange die 
Rechnungshofpräsidenten so bestellt werden, wie wir 
den Modus derzeit haben, müssen Sie damit rechnen, 
dass es selbstverständlich auch zu politischen Entschei-
dungen kommt, auch zu politischen Vorgaben. Und das 
kann man sich ja in den vergangenen Jahren und Jahr-
zehnten sehr schön anschauen. (Ruf bei der FPÖ: ... ist 
der Van der Bellen unabhängig!) - Aber es freut mich, 
dass ich damit wieder die Aufmerksamkeit der Oppositi-
on erlangt habe, die sich hier ja furchtbar aufregt.
   Zunächst möchte ich in dieser Debatte, wie eigentlich 
jedes Jahr, den Rechnungsabschluss dazu nutzen, mei-
nen Dank auszusprechen, nicht nur an alle Abteilungslei-
ter und Abteilungsleiterinnen, sondern selbstverständlich 
auch an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadt, 
die wirklich tagtäglich ihren Einsatz dafür leisten, dass 
Wien eine umweltfreundliche und lebenswerte Stadt ist. 
(Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Der Dank gilt selbstverständlich auch für alle Mitar-
beiterinnen und Mitarbeiter meines Büros, die sich auch 
tagtäglich wirklich einsetzen dafür, dass es eine gut 
funktionierende Büroinfrastruktur gibt. (Beifall bei SPÖ 
und GRÜNEN. - Der Geräuschpegel im Saal ist sehr 
hoch.) 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): 
Darf ich die Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte 
ersuchen, den Geräuschpegel bitte zu senken, damit die 
Frau Stadträtin weiterreden kann. - Danke schön. 
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima (fortsetzend): Es sind in 
den diversen Wortmeldungen ein paar Punkte angespro-
chen worden, auf die ich gerne eingehen möchte. Einer 
davon, und damit möchte ich gerne anfangen, ist das 
ganze Thema Copa Cagrana. Warum ist das in der Ge-
schäftsgruppe angesiedelt? Oder vielleicht fange ich 
noch mit einem anderen Thema an, das ein bisschen 
übergeordnet ist:
   Es scheint eine ständige Verwirrung zu geben über 
die Frage: Wofür ist die Geschäftsgruppe Umwelt zu-
ständig und wofür nicht? Und es wird mir immer so ein 
bisschen unterstellt, wie arg das ist, dass ich auf be-
stimmte Dinge keine Antwort gebe. - Schauen Sie, es 
gibt die Geschäftseinteilung des Magistrats, die hier im 
Gemeinderat beschlossen wird und die eine ganz klare 
schriftliche Zuordnung trifft, wofür ich zuständig bin und 
wofür nicht. 
   Das kann man jetzt zur Kenntnis nehmen, das kann 
einen freuen oder auch nicht, auf jeden Fall ist es so. 
Und ich möchte Sie ersuchen, wenn Sie Anfragen stel-
len, einfach dieses Schriftstück zur Hand zu nehmen und 
nachzuschauen: Bin ich tatsächlich zuständig? Denn 
wenn ich nicht zuständig bin, dann kann ich es auch 
nicht beantworten - nicht weil ich nicht will, sondern weil 
ich kraft dieses hier beschlossenen Dokuments nicht 
dafür zuständig sein kann. Also es ist keine Bösartigkeit 
von mir, auch sonst keine Intrige und auch keine Ver-
schwörung, sondern schlicht und ergreifend die Ge-
schäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien. Und ich 
bitte Sie, diese auch einzuhalten, so wie ich sie auch 
einhalten muss. Die gilt nämlich für alle. (Beifall bei SPÖ 
und GRÜNEN.) 
   Ebenso ist es keine Bösartigkeit von mir, dass die 
Copa Cagrana nicht von der Stadtplanung geplant wird. 
Sie ist nämlich ein Hochwasserabflussgebiet, und das ist 
sie vor allem. Sie ist ein Hochwasserabflussgebiet, des-
wegen bei der MA 45 angesiedelt, und deswegen - es ist 
heute schon kritisiert worden, warum wir das machen, 
deswegen erkläre ich es noch einmal; Sie, Herr Klubob-
mann, wissen das wahrscheinlich schon, weil Sie schon 
länger im Haus sind -, aus diesem Grund ist es auch 
wichtig, das Hochwassermanagement bei der Planung 
auch zu berücksichtigen, weil es einfach in den letzten 
Jahren verstärkt zu sehr großen Hochwassern gekom-
men ist und dann die ganze Copa Cagrana natürlich 
auch davon beeinflusst wird. Das heißt, wie immer man 
dann die Gestaltung auch auslegt, sie muss mit einem 
Hochwasser kompatibel sein, sozusagen ein Hochwas-
ser dann auch aushalten und nicht nachher dort eine 
komplett zerstörte Stadtstruktur aufweisen. Aus diesem 
Grund ist die MA 45 damit betraut. 
   Es ist irgendwo, von jemand anderem, auch dieses 
Thema mit der WGM kritisiert worden. Ich versuche es 
jetzt noch ein letztes Mal, auf einer sachlichen Ebene 
aufzuklären, wenngleich ich den Verdacht habe, dass die 
sachliche Auseinandersetzung den Kollegen Guggen-
bichler jetzt nicht ganz zentral interessiert, denn ich 
glaube, er weiß eigentlich, was dort das Thema ist. 
   Also: Sie haben mir beziehungsweise meiner Abtei-
lung unterstellt, es hätte dort Bautätigkeiten ohne Aus-
schreibung gegeben. Das möchte ich an dieser Stelle 
einmal zurückweisen, denn selbstverständlich sind der 
Bautätigkeit eine Ausschreibung und eine entsprechende 
Vergabe vorausgegangen, so wie es nach dem Bundes-
vergabegesetz vorgesehen ist. Also diesen Punkt kön-
nen wir einmal von der Liste streichen. - Gut.
   Sie kritisieren, dass die WGM das übernommen hat. 
Ich darf Sie jetzt darauf hinweisen: Die WGM ist eine 
100-Prozent-Tochter der MA 45, und in diesem Sinne 
und im Sinne einer In-House-Vergabe ist es nicht nur 
sinnvoll, sondern auch legal, sich dieser Möglichkeiten 
zu bedienen. Sie haben ja den Stadtrechnungshof in 
dieser Frage angerufen und Sie werden sehen, dass Sie 
da eine ähnliche Auskunft bekommen, weil wir uns hier 
ganz streng an die Vorschriften gehalten haben, und ich 
frage mich bis heute, welche bösen Machenschaften Sie 
dahinter vermuten, wenn wir eine 100-Prozent-Tochter 
der MA 45, die genau aus diesem Grund gegründet 
worden ist, um bestimmte Tätigkeiten im Auftrag der 
MA 45 im Sinne einer In-House-Vergabe durchzuführen, 
auch damit beauftragt haben. Das haben wir immer 
gesagt, das haben wir auch im Ausschuss so beschlos-
sen, und es ist ja auch im Ausschuss die Gründung der 
WGM beschlossen worden. Welche sinisteren Kräfte Sie 
da dahinter sehen, ist mir ein Rätsel. Ich kann nur heute 
noch einmal versuchen, das aufzuklären. Das habe ich 
aber schon öfter gemacht, und es hat bisher nichts ge-
bracht, daher bin ich jetzt sozusagen nicht ganz optimis-
tisch, dass wir es damit ausgeräumt haben werden. Aber 
ich habe es zumindest versucht. 
   Es sind ein paar Punkte, auf die ich jetzt wirklich nur 
ganz kurz eingehen möchte.
   Herr Guggenbichler muss in Vorbereitung des morgi-
gen Schwerpunkttages ein paar Rechnungshofberichte 
aus seinem verstaubten Koffer - denn es sind teilweise 
schon ziemlich alte Berichte gewesen - gekramt haben 
und hat hier wahrscheinlich so ein bisschen die "Best of"-
Highlights aus der Mottenkiste präsentiert. Er hatte sel-
ber bedauerlicherweise keine Zeit, beim letzten Rech-
nungshofausschuss der Geschäftsgruppe Umwelt dabei 
zu sein, deswegen hat er das heute quasi in seiner Rede 
ein bisschen nachgeholt.
   Die angebliche Privatisierung von einer Wasserquelle 
ist hier wieder angesprochen worden. Dazu kann ich nur 
sagen: Da spielt wahrscheinlich Ihre Enttäuschung im-
mer noch mit, weil Sie enttäuscht darüber sind, dass der 
Rechnungshofbericht keine, aber auch wirklich keine 
Ihrer Verschwörungstheorien, die Sie da immer in den 
Medien geäußert haben, bestätigt hat. Ganz im Gegen-
teil, der Rechnungshofbericht war so, ich sage jetzt ein-
mal, unaufregend, dass ihn fast niemand aufrufen wollte, 
weil es zu diesem Thema eigentlich überhaupt nichts 
Interessantes zu berichten gab. 
   Dann ein weiterer Mythos, den Sie hier verbreitet ha-
ben: Wir hätten irgendwelchen Mitarbeitern gesagt, wenn 
ihr nicht Rot wählt, dann gibt es nächstes Jahr keinen 
Job. - Ich habe es leider akustisch nicht verstanden, ob 
ich das angeblich gesagt haben soll, oder wer auch 
immer. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: ... nichts 
Persönliches! Das hätt ich nie gemacht!) Ich kann das 
nur aufs Schärfste zurückweisen. Ich habe so etwas nie 
gesagt. Ich möchte auch nur die Frage stellen - wenn 
man jetzt ganz kurz nachdenkt -: Glauben Sie wirklich, 
dass bei pragmatisierten Beamten diese Drohung rein-
geht? Und trauen Sie uns das intellektuell zu, so doof zu 
sein (Heiterkeit), den Leuten zu sagen, wenn ihr nicht rot 
wählt, habt ihr keinen Job mehr, wenn man eh weiß, 
dass sie auf jeden Fall pragmatisiert sind bis zur Pensi-
on? (GR Mag. Manfred Juraczka zu GR Ing. Udo Gug-
genbichler, MSc: Ihr zwei habt es lustig im Umweltaus-
schuss! Kann das sein?) - Also ich weiß nicht. Ich würde 
da einmal ganz kurz darüber nachdenken, ob das wirk-
lich etwas ist, was wir gesagt haben könnten, weil es 
einfach so absurd ist, weil es wirklich so absurd ist. 
   So, ich komme zum nächsten Thema: die Mähboote. 
Ich möchte jetzt nur einmal darauf hinweisen: Das Mäh-
boot, über das Sie da immer reden, hat mein Vorvorgän-
ger angeschafft (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Es 
sagt sogar der Bürgermeister, dass das keine gute Idee 
war!), und übrigens war es ein Antrag, der mit Zustim-
mung der FPÖ beschlossen worden ist. Das heißt, Ihre 
Vorvorgänger, sage ich jetzt einmal, müssen offensicht-
lich auch gefunden haben, es war eine super Idee, denn 
sonst hätten sie ja wohl nicht zugestimmt. Was sich mein 
Vorvorgänger dabei gedacht hat, kann ich Ihnen, ehrlich 
gesagt, nicht sagen. Es ist sozusagen nicht überliefert. 
   So, jetzt kommen wir zu dem Thema, es sei zu groß. 
- Es ist nicht zu groß, denn dieses Mähboot wurde für die 
Neue Donau angeschafft. Da braucht man andere Mäh-
boote, weil die wesentlich tiefer ist. Die Alte Donau hat ja 
eine maximale Tiefe von 3,5 m und ist teilweise mittler-
weile schon noch weniger tief. Und es war immer klar, 
dass man dieses Mähboot nur auf der Neuen Donau 
einsetzen konnte. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: 
Wie oft war es im Einsatz? Wie oft?) Aber wie gesagt, 
mein Vorvorgänger hat es angeschafft. Ihre Vorvorvor-
gänger, oder wer auch immer - ich weiß nicht, wie viele 
Generationen vor Ihnen -, haben damals zugestimmt. 
Also könnte man sagen, Sie haben durchaus eine Mit-
schuld. Also die ÖVP ... (GR Mag. Manfred Juraczka: 
Frau Stadträtin, in welchem Jahr ist das angeschafft 
worden? Wissen Sie das noch?) 1995, von Fritz Sviha-
lek. Aber die ÖVP hat damals auch zugestimmt. Es war 
einstimmig - ich sage es nur. (Heiterkeit. - GR Mag. 
Manfred Juraczka: Ich frag ja nur!) Also insofern - wie 
soll ich sagen -: Geteiltes Leid ist halbes Leid. Oder was 
soll ich zu diesem Punkt sonst noch sagen? 
   So, dann hat jemand kritisiert beziehungsweise ge-
fordert - und das sage ich jetzt nur ganz allgemein, weil 
das sozusagen mit meinen Punkten nichts zu tun hat -, 
wir sollen die Subventionen offenlegen, die nicht im 
Ausschuss und nicht im Gemeinderat waren. - Die gibt 
es nicht! (Rufe bei FPÖ und ÖVP: Rahmensubvention!) 
Es muss, logischerweise, jede Subvention, die ausge-
zahlt wird, in den Ausschuss und in den Gemeinderat. 
Also das hat mich, ehrlich gesagt, ganz grundsätzlich 
verwirrt, und ich verstehe nicht, was Sie damit sagen 
wollen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: So schwer ist das 
aber nicht zu kapieren, was wir wollen, Frau Stadträtin! 
Sie werden das ja durchschauen! Ist das so schwer?) 
Aber ich bin mir sicher, Sie haben das auch schon bei 
der Geschäftsgruppe Finanzen noch einmal eingebracht, 
weil es ja da auch um den ganzen Subventionsbericht 
geht, der ja nicht zu meinen Ressort zählt - Herr Kollege 
Guggenbichler, da wären wir wieder. (GR Mag. Dietbert 
Kowarik: Sie werden ja wohl wissen, wem Sie keine 
Subvention geben! Sie können es ja mitteilen! Oder ist 
das so schwer?) Sie haben jetzt eh einen Subventions-
bericht bekommen, Herr Kollege! Ich weiß nicht, was Sie 
jetzt noch wollen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Da steht 
nicht drinnen, wer nichts bekommen hat! - Sie kapieren 
es nicht!) 
   Die Frau Kollegin hat hier ganz klar gesagt - zumin-
dest habe ich es so verstanden -, sie hätte gerne noch 
einen Bericht darüber, welche Subventionen ausgezahlt 
werden, die wir hier nicht beschlossen haben. Und ich 
habe lediglich festgestellt, dass das nicht möglich ist. 
(GR Mag. Manfred Juraczka: Darf ich helfen? Ich glaube, 
die Herrschaften meinen: Antragsteller, die keine Sub-
vention bekommen haben! - GR Mag. Dietbert Kowarik: 
Bravo! - Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) - Na 
gut, ich glaube, wir werden diesem heiteren Zwiege-
spräch jetzt ein Ende bereiten (GR Mag. Dietbert Kowa-
rik: Keine Antwort ist auch eine Antwort!), und ich werde 
dem Herrn StR Mailath-Pokorny das Feld überlassen, 
damit er sich weiter hier einen vergnüglichen Nachmittag 
mit der Opposition machen kann. (GR Mag. Wolfgang 
Jung: Das ist Ihr Verständnis von politischer Verantwor-
tung!)
   Ich darf zum Abschluss meines Blocks noch einmal 
meinen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für 
die Leistungen des vergangenen Jahres aussprechen 
und möchte mich auch bei dem Kollegen bedanken, der 
die MA 48 gelobt hat. Ich finde, das war eine sehr faire 
Rede, und freue mich, wenn wir hin und wieder die gute 
Leistung der Mitarbeiter nicht nur von der eigenen Frak-
tion, sondern auch von der Opposition gewürdigt be-
kommen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Geschäfts-
gruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke und zum Jahres-
abschuss der Unternehmung Wien Kanal liegt keine 
Wortmeldung mehr vor. 
   Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe 
Kultur, Wissenschaft und Sport. Zu Wort gemeldet ist 
Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger. Ich erteile es ihr. 
Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten.
   GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr 
Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!
   Ich möchte jetzt nur ganz kurz noch einmal auf das 
eingehen, was ich vorher gehört habe: Ja, ich halte das 
tatsächlich für einen Skandal - die Frau Stadträtin ist 
schon unterwegs, weg aus diesem Raum -, wenn man 
den Präsidenten des Rechnungshofs der Republik Öster-
reich in einer derartigen persönlichen Art und Weise 
quasi diffamiert. Das beschädigt dieses Amt massiv, und 
ich halte das für eine unglaubliche Entgleisung der Frau 
Stadträtin. (Beifall bei NEOS, FPÖ und ÖVP.)
   Ja, die Wiener Kunst- und Kulturszene ist zweifels-
ohne ein wirklich breitgefächertes Angebot, ein buntes 
Angebot, ein sehr hochqualitatives Angebot für die Wie-
nerinnen und Wiener, wobei auch versucht wird, alle 
Wienerinnen und Wiener damit zu erreichen, sie ist aber 
selbstverständlich auch ein Angebot für Gäste, die von 
außen kommen, weil sie ein tolles Aushängeschild ist. 
Kunst und Kultur sind zweifelsohne ein wichtiges "Le-
bensmittel", würde ich sagen, in einer Gesellschaft, nicht 
nur, was die eigene persönliche Weiterentwicklung an-
geht, was die Auseinandersetzung mit durchaus gesell-
schaftlichen Themen, großen Themen angeht. Also das 
ist ein wesentlicher Bestandteil oder sollte ein wesentli-
cher Bestandteil im Leben vieler Menschen sein, und aus 
diesem Grund gibt es auch von unserer Seite immer ein 
ganz klares Bekenntnis für öffentliche Kunst- und Kultur-
förderung, weil wir Kunst und Kultur als meritorisches 
Gut sehen. 
   Ich glaube, in diesem Bekenntnis muss man durch-
aus unterscheiden nach den verschiedenen Sparten und 
Abteilungen, würde ich einmal sagen, von Kunst und 
Kultur. Wir haben uns ja da schon einige Male dahin 
gehend geäußert, dass wir uns das auch in Form einer 
Art Aufgliederung des Budgets wünschen würden, so-
dass man klarer sagen kann, was ist eigentlich der Bei-
trag zum Erhalt und zur Bewahrung des zweifelsohne 
großen und wichtigen kulturellen Erbes in dieser Stadt, 
was ist Kunstförderung im eigentlichen, im engeren Sinn, 
was wollen wir auch damit, sich aber auch anschauen 
kann: Welche Bedürfnisse hat beispielsweise die bilden-
de Kunst gegenüber der darstellenden Kunst?
   Ich bin sicher, dass da auf sehr viele Aspekte einge-
gangen wird, aber ich glaube, dass man hier einen kul-
turpolitischen Diskurs durchaus wieder verstärkt führen 
muss, denn in den einzelnen Bereichen ist das Zusam-
menspiel auch mit dem Markt ein ganz unterschiedli-
ches. Es macht einen Unterschied, ob ich im Bereich der 
darstellenden Kunst unterwegs bin, wo ich immer - im-
mer nicht, ich werde auch gleich darauf eingehen, aber 
großteils - auch Förderungen brauchen werde, um Stü-
cke auf die Bühne zu bringen, oder beispielsweise im 
Bereich der bildenden Kunst, wo es sehr wohl auch 
meiner Meinung nach nötig wäre, sich verstärkt Gedan-
ken darüber zu machen, wie man hier auch einen Markt 
forcieren kann. Das ist ja auch zum Teil geschehen, 
beispielsweise auch, wenn steuerliche Begünstigungen 
für private Subventionen in dem Bereich gewährt wer-
den, aber ich glaube, hier könnte man entschlossenere 
Schritte weitergehen, weil ich mit Bedauern feststellen 
muss und immer wieder höre, dass Künstlerinnen und 
Künstler nicht nur auf Grund fehlender Ateliers - das 
auch -, aber vor allem auch wegen des fehlenden Mark-
tes Österreich dann verlassen, und das sollte uns zu 
denken geben. 
   Was auf jeden Fall mir oder uns wichtig ist: Dass 
Kunst und Kultur möglichst frei und ohne Einflüsse ent-
stehen können. Ich glaube, das ist auch etwas, worauf 
wir uns generell einigen können. Das hieße meiner Mei-
nung nach auch, verstärkt darüber nachzudenken, infra-
strukturelle Förderungen zu geben und tatsächlich dann 
Dinge in einer gewissen Selbstverwaltung entstehen zu 
lassen. Da lohnt dann, glaube ich, auch einmal der Blick 
in andere Städte, wo solche selbstverwaltenden Kultur-
zentren über bestimmte Jahre - das wird ausgeschrieben 
- ein wertvoller Beitrag beispielsweise auch in Stadtent-
wicklungsgebieten sein können. 
   Wichtig ist mir bei dieser möglichst freien Entfaltung 
aber, dass man schon auch kritisch sehen muss, dass 
sich so etwas wie ein Fördermarkt herausetabliert hat. 
Also auch der Bereich der öffentlichen Kunst- und Kultur-
förderung ist nicht frei von einem Markt. Wir wissen ganz 
genau, und Künstlerinnen und Künstler sagen mir das 
immer, welche Art der Produktionen gefördert wird, wofür 
es Geld gibt und wofür nicht. Ich möchte jetzt nicht pole-
misch werden, aber ich glaube, Sie können sich vorstel-
len, dass es gewisse gesellschaftspolitische Anliegen 
gibt, die verstärkt gefördert werden - ich würde diese 
durchaus dann teilweise in einen Mainstream einordnen 
und nicht in eine kritische Auseinandersetzung mit der 
Gesellschaft -, und andere Bereiche - was weiß ich, 
wenn ich jetzt beispielsweise über Alien etwas machen 
möchte - sind halt im Moment nicht so im Spektrum 
angekommen. Ich weise einfach darauf hin.
   Ich sage das auch deshalb, weil es sehr wohl auch in 
diesen bestehenden öffentlichen Förderstrukturen glä-
serne Decken gibt. Diese gläsernen Decken gibt es auf 
Grund eines vorherrschenden Senioritätsprinzips - das 
wissen wir auch aus ganz vielen Evaluierungen. Und an 
dieser Stelle sei noch einmal gesagt, wie wichtig ich es 
fände, dass Wien entschlossen einmal eine umfassende 
Evaluierung der Kunst- und Kulturförderung dieser Stadt 
durchführen würde, so wie das beispielsweise die Stadt 
Graz gemacht hat. 
   Neben dem Senioritätsprinzip, hinsichtlich dessen 
immer wieder auch mir erklärt wird - und das verstehe 
ich schon -, das war schon immer so, das ist historisch 
gewachsen, gibt es aber natürlich noch den zweiten 
Bereich, der eine gläserne Decke bietet, das ist die 
Freunderl- und Günstlingswirtschaft, die natürlich hinder-
lich ist, wenn junge Künstlerinnen und Künstler, die frei 
sind von einem Beziehungsnetzwerk, sich auch etablie-
ren wollen. In diesem Zusammenhang halte ich es für 
ganz besonders wichtig, dass wir Kriterien festlegen. Wir 
haben schon gestern auch einen Antrag eingebracht 
hinsichtlich eines Subventionsgesetzes. Klare Kriterien 
der Kunst- und Kulturförderung helfen einerseits, Trans-
parenz zu schaffen, und andererseits, auch Klarheit zu 
schaffen für die Künstlerinnen und Künstler, für die Kul-
turschaffenden, um zu wissen, woran sie sind, und nicht 
vielleicht in unzähligen Gesprächen mit sehr engagierten 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 7 ein bisschen 
irrezugehen, denn das passiert bisweilen auch. 
   Wenn man beim Punkt Günstlings- und Freunderl-
wirtschaft ist, dann muss man natürlich auch immer den 
Fokus auf die Frage richten: Wie werden Posten be-
setzt? Das ist jetzt besonders lustig, wenn ich das sage, 
gerade nach dem Ausrutscher der Frau Stadträtin, weil 
ich glaube, die Wahl eines Rechnungshofpräsidenten ist 
zumindest transparenter - wenn auch nicht immer nach-
vollziehbar von den Kriterien her, wie man das erst zu-
letzt gesehen hat -, als es so manche andere Postenbe-
setzungen sind, gerade im Dunstkreis der Stadt Wien. 
   Wobei ich hier sagen möchte, dass es mir dabei nicht 
um Persönliches geht. Es geht mir nicht um Persönli-
ches, ich will hier keiner Person irgendeine Fähigkeit 
oder Kompetenz absprechen. Mir geht es vielmehr um 
das Prinzip, und zwar das Prinzip auf einer viel höheren 
Ebene: Dass ich davon überzeugt bin, dass, wenn Netz-
werke, wenn Günstlings- und Freunderlwirtschaft vor-
herrschend sind gegenüber einem wirklichen Wettbe-
werb der besten Köpfe, dies keine guten Auswirkungen 
auf den Standort, auf den Staat an sich hat. (Beifall bei 
den NEOS.) 
   Das ist de facto eine Privatisierung der res publica 
hin zu einer res privata. Und in so einem Zusammen-
hang macht der Spruch, ich glaube, der Wiener Linien 
"Die Stadt gehört dir" besonders Sinn, wenn man denkt: 
Die Stadt gehört dir, liebe SPÖ. - So soll es wirklich nicht 
sein. 
   Wir haben uns den Rechnungsabschluss auch ge-
nauer angeschaut. Da ist ein Aspekt, auf den ich hinwei-
sen möchte, den ich schon bemerkenswert finde, das 
sind die versteckten Werbeausgaben. Unter der Haus-
haltsstelle 1/3819/728 werden unter dem Namen "Entgel-
te für sonstige Leistungen" seit mehreren Jahren Werbe-
ausgaben versteckt. In den letzten 4 Jahren wurden dort 
durchgehend immer nur 13.000 EUR budgetiert, ausge-
geben wurden dann aber immer Mittel in der Höhe von 
mehreren Hunderttausend Euro, in einem Jahr von über 
1 Million, und im Jahr 2015 waren es mehr als 980.000 
EUR, also mehr, als im Budgetvoranschlag enthalten 
war. Und immer lautet die saloppe Begründung nur: "Die 
Abweichung ergibt sich aus zusätzlichen Ausgaben für 
eine Kommunikationsoffensive zur Bewerbung von kultu-
rellen Veranstaltungen." - Da frage ich mich jetzt schon: 
Wenn man über Jahre diese Praxis hat, dass man ei-
gentlich fast 1 Million EUR an Werbeausgaben zur Be-
werbung des breiten kulturellen Angebotes tätigt, warum 
macht man das nicht gleich im Voranschlag fest, wenn 
man eh schon weiß, dass man in diesem Bereich weitere 
Werbeausgaben tätigen wird, die ja, das muss man 
einfach sagen, für - berechtigtes oder unberechtigtes, 
das sei dahingestellt - Eigenlob der Stadt zusätzlich zu 
den ohnedies schon vorhandenen, ohnedies schon in 
diesem Bereich ausgewiesenen Werbemillionen dazu-
kommen? 
   Ich wollte auch auf den Kunst- und Kulturbericht ein-
gehen, insbesondere auf den einen Aspekt, der bis vor 
einer halben Stunde noch Thema war, denn bis vor einer 
halben Stunde konnte man im Kunst- und Kulturbericht 
der Stadt Wien nicht die dezentrale Kulturförderung 
finden, wie das in den Jahren zuvor der Fall war. Ein 
Schelm, wer sich dabei denkt, dass hier vor allem die 
NEOS immer vorpreschen mit der Frage: Wer ist denn 
Profiteur dieser dezentralen Kulturförderung, die ja in der 
Theorie etwas Gutes ist - kleine Kunst- und Kulturinitiati-
ven, verankert im Grätzel, im Bezirk, zu fördern -, aber, 
wie gesagt, nur in der Theorie? 
   Wir haben letztes Jahr auch festgestellt, dass von 
den insgesamt 2,6 Millionen EUR der dezentralen Kultur-
förderung, wenn man jetzt alle Förderungen über 5.000 
EUR hernimmt, und wir haben uns nicht die Mühe ge-
macht, alle anzuschauen, sondern nur die über 5.000 
EUR nach den Kriterien, die wir definiert haben - und 
darüber kann man streiten, unsere Kriterien sind ein 
Bezirksrat oder ein Gemeinderatsabgeordneter oder ein 
hoher Funktionsträger einer Partei ist im Vorstand dieses 
Vereins -, und da haben wir klassifiziert: Was sind par-
teinahe Vereine? Da sind wir auf die Summe gekommen, 
dass von diesen 2,6 Millionen EUR 819.000 EUR an 
parteinahe Vereine gehen, das heißt, 44 Prozent aller 
Förderungen über 5.000 EUR gehen an Parteivereine! 
Das ist nicht der Sinn einer dezentralen Kunst- und Kul-
turförderung! Es ist nicht der Sinn, dass hier wieder die 
Parteien hergehen und in jedem Bezirk Vereine gründen, 
um sich so ein zusätzliches Körberlgeld in die Tasche zu 
stecken! Es sind übrigens (Beifall bei den NEOS.) 17 
Vereine der SPÖ, 4 Vereine der FPÖ, 10 Vereine der 
ÖVP, 1 den GRÜNEN nahestehend, und dann gibt's 
noch 7 Vereine, wo mehrere Parteien drinnen sind. Ge-
rade in Zeiten der knappen Budgets muss man sich die 
Frage stellen: Was ist hier wirklich wesentlich und förde-
rungswürdig? Jedenfalls sollte es nicht so sein, dass es 
Vereine sind, die im Dunstkreis der Parteien sind. Das 
sage ich auch ganz bewusst, weil ich weiß, dass es im 
nächsten Jahr mit dem Budget sehr eng wird und mir 
schon sehr viele Kulturbetriebe sagen, dass sie auf in-
formellem Wege gehört haben, 10 bis 30 Prozent weni-
ger. Das halte ich natürlich für ein Problem, bei allem 
Verständnis für die budgetären Nöte dieser Stadt, erster 
Punkt. 
   Der zweite Punkt ist, es ist nicht transparent. Und 
weil wir gerade gestern bedauerlicherweise und meiner 
Meinung nach einen großen Mann der Kulturszene in 
Österreich verloren haben, der, so schonungslos wie 
Qualtinger es mit Figuren und mit der Sprache gemacht 
hat, so hat er es mit dem Stift gezeichnet, die österrei-
chische Seele, so halte ich Ihnen einfach den Spiegel 
des Herrn Deix hin (Die Rednerin zeigt eine Deix-
Karikatur.), der hier gezeigt hat, wie die österreichische 
Parteiseele tickt, wo man eigentlich schon dem Baby die 
Frage stellt: Welches Parteibuch ist denn das richtige für 
dich? Das ist Ihre Art der Kulturförderung teilweise in den 
Bezirken, und das lehnen wir ab! Vielen herzlichen Dank. 
(Beifall bei NEOS.) 
   Entschuldigen Sie, ich sage noch ergänzend: Ich ha-
be gesehen, dass mittlerweile das PDF zum Kunst- und 
Kulturbericht gekommen ist. Es ist jetzt auf der Website, 
bedauerlicherweise eine halbe Stunde, bevor ich hier 
ans Rednerpult getreten bin. Also mag sein, dass es 
Zufall ist. Ich konnte mich damit nicht intensiv beschäfti-
gen, aber ich werde es nachreichen. Das ist ein Verspre-
chen. (Beifall bei NEOS.) 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit ist 13 
Minuten gewesen. Das heißt, die Restredezeit der Frak-
tion beträgt 10 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet 
ist Herr GR Dkfm. Dr. Aichinger. Ich erteile es ihm. Ge-
wählte Redezeit ist 15 Minuten.
   GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Sehr geehrte 
Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Kulturstadtrat! Meine 
sehr geehrten Damen und Herren! 
   Das ist ja eine typische Rechnungsabschlussdebatte, 
und ein Ressort trifft es wahrscheinlich immer und es 
muss das letzte sein. Ich nehme an, dass es der Präsenz 
des Hauses derzeit eher geschuldet ist, dass es das 
letzte Ressort ist und nicht dass es das ist, was am unin-
teressantesten ist. Aber wir müssen damit leben. Die 
Bänke sind sehr, sehr leer. 
   Zu Anfang, meine Damen und Herren, sehr geehrter 
Stadtrat, komme ich mit einer Bitte, die auch schon mei-
ne VorgängerInnen immer wieder gesagt haben. Wir 
wissen ganz genau, wann Rechnungsabschlussdebatten 
stattfinden, im Prinzip in der letzten Juniwoche. Wir krie-
gen dann von der Finanzstadträtin so schöne dicke Bü-
cher mit verschiedenen Abschlüssen und auch das 
Hauptbuch. Aber den Kunst- und Kulturbericht bezie-
hungsweise den Wissenschaftsbericht kriegen wir am 
selben Tag der Debatte. Und da muss ich sagen, auch 
da müsste es eine Möglichkeit geben, diesen Bericht in 
Zukunft auch zumindest 14, 10 Tage vorher zuzustellen 
so wie das normale Budget, um über das wirklich reden 
zu können. Es hat keinen Sinn, über so ein Elaborat, das 
man am gleichen Tag bekommt, zu reden. Der Wissen-
schaftsbericht hat überhaupt 400 Seiten. Also ich glaube, 
da kann man jetzt nicht seriös diskutieren. Ich würde 
bitten, vielleicht kann man hier in Zukunft etwas anders 
vorgehen.
   Ich möchte mich aber im Prinzip damit beschäftigen, 
und ich sage bewusst so das Wort, welche Baustellen im 
wahrsten Sinne des Wortes demnächst in diesem Ress-
ort anfallen. Baustelle, dieses Wort sage ich deswegen, 
weil ich mit dem Wien Museum beginnen möchte und 
eben frage oder sage: Was wird denn da jetzt im Prinzip 
weitergehen? Wir wissen ganz genau, es ist bekannt, 
dass seit 2009 darüber diskutiert wird, ein neues 
Wien Museum zu bauen, zu renovieren, umzubauen, zu 
vergrößern oder Ähnliches. Das heißt, wir haben immer-
hin schon eine Diskussion von rund gerechnet sieben 
Jahren, wo wir über dieses Projekt sprechen. Es hat 
dann 2011 der Rechnungshof gesagt, da muss was 
geschehen, weil der alte Hertl-Bau so baufällig ist, dass 
etwas passieren muss. Es ist dann endlich passiert, dass 
es doch zu einem Wettbewerb gekommen ist, zu einem 
internationalen Architekturwettbewerb, der dann abge-
schlossen wurde und Ende des letzten Jahres hier ein 
Sieger hervorgegangen ist, nämlich das Architektenteam 
Winkler + Ruck aus Klagenfurt. Ich glaube, es ist ein 
gelungenes Projekt. Man kann natürlich über jedes Pro-
jekt diskutieren, es war aber einhellig sehr, sehr gelun-
gen. Die Frage, die aber ich jetzt stelle, ist natürlich die: 
Wie geht's damit weiter, meine Damen und Herren? Das 
heißt, einige Fragen müssen aufgeworfen werden. Ers-
tens einmal würde ich sagen: Wie schaut es mit den 
Nachbarn aus? Sie wissen, daneben gibt es einen Bau 
der Zürich Versicherung. Hier gibt es angeblich Verhand-
lungen. Hier soll es auch Modelle der Vorschläge geben, 
die in diesen Bau eingeschlossen werden beziehungs-
weise eben dass das Ensemble hier attraktiver gestaltet 
wird. Es ist die Frage der Flächenwidmung: Wie geht das 
weiter? Und gar nicht wegzudenken ist natürlich auch 
noch die Frage des Denkmalschutzes, sprich, das 
Denkmalamt hat sich dazu noch nicht geäußert. Und die 
letzte und wichtigste Frage ist natürlich, und das ist ei-
nem Kaufmann wie mir das Wichtigste: Gibt es schon 
eine Idee, wie wir das finanzieren werden? Wir wissen, 
am Anfang ist von 50 und 70 Millionen gesprochen wor-
den. Jetzt sind wir ungefähr bei 100 bis 120 Millionen. Da 
wäre sicher die Frage: Wie wird das ausschauen? In 
welchem Zeitraum können wir das realisieren? Ich glau-
be, das ist eine wichtige Geschichte, weil wir jetzt schon 
relativ viele Jahre damit verbracht haben und wir haben 
dort jetzt ein Gebäude stehen, das eingerüstet ist, und es 
macht, glaube ich, für diese Stadt nicht unbedingt einen 
sehr, sehr schlanken Eindruck, wenn dort nichts weiter-
geht. Das wären, meine Damen und Herren, einige Fra-
gen zum Wien Museum.
   Die nächste Baustelle, wenn ich so sagen darf, be-
ziehungsweise das nächste Thema, das ich ansprechen 
muss, sind die Vereinigten Bühnen. Die Vereinigten 
Bühnen haben zwar jetzt ein ganz anderes Problem. Wir 
haben ja immer wieder die Subventionen in den ver-
schiedenen Höhen diskutiert. Da hat es einmal die Aus-
sage gegeben, die werden mit 37 Millionen, nehmen wir 
an, gedeckelt. Wir haben jetzt 40, 41, 42 Millionen be-
schlossen. Auch da will ich mich nicht einlassen. Aber 
ich glaube, das wichtigste Problem dort ist, dass wir eine 
neue Führung brauchen. Der Geschäftsführer der Verei-
nigten Bühnen Wien ist uns ja, wenn ich so sagen darf, 
abhandengekommen. Daher die Frage: Wie geht es dort 
weiter? Wird es dort eine Ausschreibung geben? Wie 
schaut das aus? Wann kann man damit rechnen, dass 
es dort zu einer neuen Führung kommen wird? 
   Ein weiteres Thema im Kunst- und Kulturbereich, 
auch hier eine Never-ending-story, wenn ich so sagen 
darf: Der damalige Planungsstadtrat Rudi Schicker hat 
2004 angekündigt und gesagt, er möchte ein Denkmal 
für die Opfer der Deportation, ein Holocaust-Denkmal auf 
den Aspang-Gründen haben. Da haben wir damals einen 
Wettbewerb gemacht. Der Wettbewerb hat 98.000 EUR 
gekostet. Das ist aber dann versandet, ist ja nicht reali-
sierbar gewesen und Ähnliches. Es ist ein neuer Wett-
bewerb ausgeschrieben worden. Auch hier wieder eine 
Baustelle, wie es weitergehen soll. 
   Bei einem Objekt, Herr Stadtrat, kann man sagen, ist 
ein privater Mäzen eingesprungen, und das ist das 
Künstlerhaus. Beim Künstlerhaus haben sich Hans Peter 
Haselsteiner und seine Privatstiftung gefunden, um hier 
mit der Künstlerhaus GesmbH einen Vertrag abzuschlie-
ßen. Er wird 30 Millionen investieren, und es wird dort 
die Albertina mit partizipieren können. Hier hat, Gott sei 
Dank, ein Privater etwas gemacht. Die Frage ist nur: Wie 
wird die Gemeinde Wien weiterhin hinter dem Künstler-
haus stehen beziehungsweise die Subventionen für den 
Betrieb im Großen und Ganzen in der Richtung aufrecht-
erhalten können.
   Zwei Anmerkungen noch zum Sportbereich, auch 
hier haben wir einige Dinge. Ein Problem wurde bereits 
gelöst, und zwar haben wir einen Dauerbrenner gehabt, 
die Hohe-Wand-Wiese im Freizeitbereich.
   Es ist eben leider so, dass in Wien die Schneelage, 
das muss man zur Kenntnis nehmen, nicht mehr so wie 
vor 20, 30 Jahren ist, wo man wirklich damit rechnen 
konnte, dass man dort auf natürlichem Schnee fahren 
konnte. Dann hat man natürlich die Schneekanonen 
installiert. Auch das ist, glaube ich, nicht ganz von Erfolg 
gekrönt gewesen, weil auf der einen Seite die Tempera-
turen gefehlt haben und es nicht mehr möglich war. Ich 
sage, ich bin sehr froh, dass da jetzt eine andere Nut-
zung für dieses Gelände gemacht worden ist, weil ich 
glaube, es ist die Hohe-Wand-Wiese eine unheimliche 
Tradition gewesen, und hier eine Nutzung vorzunehmen, 
die das ganze Jahr möglich ist, sprich, es wird zu einer 
Mountainbike-Strecke kommen und es wird dort andere 
Attraktionen geben. Ich glaube, dass das eine gute Ge-
schichte ist, um hier an diesem Traditionsort wirklich 
etwas weiterzubringen. 
   Eine Baustelle, die uns schon sehr, sehr weh tut und 
die auch schon sehr, sehr lange ist, ist der Eisring Süd. 
Oben am Wienerberg gibt es diese Anlage, auch eine 
traditionsreiche Anlage, wo ganz einfach Eislaufen und 
Eislaufsport betrieben werden konnten. Dieser Eisring 
Süd ist in einem desolaten Zustand und da müsste wirk-
lich etwas passieren. Da muss was geschehen. Auch 
dort beginnt die ganze Geschichte schon 2008, dass 
man gesagt hat, man wird dort ein Objekt realisieren, wo 
dieser Eisring Süd, diese Sportstätte, natürlich wieder 
revitalisiert wird, hergerichtet wird und zur Verfügung 
gestellt wird, damit das auf der einen Seite Private be-
ziehungsweise auch Vereine benützen können und im 
Großen und Ganzen hier wirklich Sport betrieben werden 
kann. Klubobmann Oxonitsch schaut schon, Eisring Süd, 
da hört er etwas. Das hat einmal zu ihm gehört, ist aber 
im Großen und Ganzen leider auch eine "never ending 
story" und ich hoffe, dass da was passiert. Wir haben ein 
Sportstättengesetz, meine Damen und Herren, wo 
Sportstätten nicht wegrationalisiert werden dürfen, son-
dern sie müssen erhalten werden! Die Stadt muss 
schauen, dass hier etwas passiert, und ich würde Sie 
bitten, Herr Stadtrat, dass hier im Großen und Ganzen 
etwas weitergeht. Die Frage ist nur: Wie geht es weiter? 
Wir haben Ihnen auch eine schriftliche Anfrage gestellt. 
Ich erspare mir daher heute, Ihnen das hier noch einmal 
vorzulesen. Aber ich würde wirklich bitten, dass wir hier 
konkrete Antworten bekommen, was da jetzt bei diesem 
Eisring Süd passiert, weil wir auch gehört haben, dass in 
der Albert-Schultz-Halle die Eiszeiten im Großen und 
Ganzen ja auch immer geringer werden. Es gibt immer 
mehr Nachfrage, wo Vereine und auch Private hier Sport 
betreiben wollen und es zu Engpässen kommt. Es wäre 
wirklich eine wichtige Sache.
   Abschließend, meine Damen und Herren, vielleicht 
auch hier noch immer die Frage eines sogenannten 
Sportstättenentwicklungsplanes: Wie schaut es aus in 
Wien? Wie werden in Zukunft Sportstätten hergerichtet, 
renoviert? Wie schaut es aus? Was brauchen wir noch? 
Wir wissen ganz genau, dass wir in Wien auch noch eine 
Mehrzweckhalle brauchen würden, um hier der Nachfra-
ge nachkommen zu können. Es wäre uns ein großes 
Anliegen, dass es in dieser Stadt endlich ein Sportstät-
tenentwicklungsprogramm gibt, um hier weiter für dieje-
nigen Damen und Herren, die Sport betreiben wollen, ein 
gutes Angebot zu haben. Herzlichen Dank für die Auf-
merksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und von GR Mag. 
Gerald Ebinger.) 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit ist 10 
Minuten gewesen. Das heißt, die fraktionelle Restrede-
zeit beträgt 15 Minuten. 
   Ich darf bekannt geben, dass Herr GR Mag. Pawko-
wicz heute für den ganzen Tag entschuldigt ist. 
   Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. 
Margulies, selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. Bitte 
schön.
   GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr ge-
ehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat! 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende!
   Es ist ja interessant, wie sehr sich das Ressort im 
letzten Jahr vergrößert hat: Statt Kultur und Wissen-
schaft haben wir jetzt Kultur, Wissenschaft, Sport, Wah-
len, Öffentlichkeitsarbeit: Ich erlaube mir dennoch, mich 
im Großen und Ganzen nur auf den Bereich Kultur zu 
konzentrieren, auch weil es in den letzten sechs Mona-
ten ein für mich gänzlich neuer Bereich war und ich mich 
vorweg gleich einmal bedanken will, nicht nur beim Herrn 
Stadtrat, sondern auch bei allen Mitarbeitern und Mitar-
beiterinnen des Kulturressorts, weil ich mich sehr gut 
aufgehoben fühle, auch viel Neues lerne und viele neue 
Menschen kennen lerne. Es ist ja nicht so, dass es gänz-
lich neu ist. Ich war ja immer wieder über die Finanzen 
mit dem Bereich Kultur verbunden. Aber ich erlaube mir, 
ganz am Anfang eine Bemerkung zum Kulturbericht und 
zum Wissenschaftsbericht aufgreifend. Man riecht es ja 
noch, er ist ja wirklich druckfrisch, und ich würde mir 
wünschen, so wie mein Kollege Aichinger, er käme ein 
paar Tage früher, weil, und jetzt sage ich das bewusst 
dazu, ich halte ihn für eine der interessantesten Publika-
tionen, die die Stadt Wien herausgibt. Es wäre wirklich 
toll, ihn vorher echt lesen zu können, um eine inhaltliche 
Diskussion darüber zu führen. Ich finde den Kulturbericht 
und auch den Wissenschaftsbericht wirklich für zwei 
herausragende Exemplare, wie Transparenz funktionie-
ren kann, wie inhaltliche Auseinandersetzung funktionie-
ren kann, und die sollten wir tatsächlich gerne auch im 
eigenen Sinne mit der Opposition führen können. 
   Ein zweiter Punkt von meiner Vorrednerin Kollegin 
Meinl-Reisinger ist, wo ich ein bisschen enttäuscht bin, 
tatsächlich, weil ... (Heiterkeit bei den NEOS.) Mein Gott, 
ich erlebe Sie ja auch immer wieder bei den unterschied-
lichsten Theaterproduktionen so wie auch andere Kolle-
gInnen, wo wir uns regelmäßig treffen. Das war eine der 
wirklich interessantesten und spannendsten Erfahrungen 
für mich. Im letzten halben Jahr habe ich mehr Kulturer-
lebnisse gehabt wie in den letzten fünf und zehn Jahren 
davor, und in dem Sinne, wen man trifft und wen man 
auch nicht trifft, ich sage jetzt keine Fraktion, die ich nicht 
treffe, aber wen man auch nicht trifft. Gerade da dachte 
ich mir, dass wir in Wien im Großen und Ganzen eigent-
lich auf die Kulturszene, auf die Theaterszene, auf die 
Tanzszene inklusive der Intendanzen, die von unabhän-
gigen Jurys gewählt werden, wirklich stolz sein können. 
(GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Es ist lustig, 
ich habe gar nicht von Intendanzen gesprochen!) Wo ich 
einmal denke, dass wir die breiten Bereiche der Kultur 
einmal in den Vordergrund stellen und sagen, nein, es 
hat sich in den letzten 15 Jahren wirklich etwas verän-
dert, und jetzt sage ich nicht, in den letzten 2, sondern in 
den letzten 15 Jahren im gesamten Kultursektor der 
Stadt Wien, wo wirklich zentrale Elemente, und Sie wis-
sen, dass Intendanzen von Häusern natürlich zentral 
sind, wie sich etwas weiterentwickelt, und sich auch die 
Ernennung dieser Intendanzen weitab und fernab partei-
politischer Überlegungen abspielen. (Zwischenruf von 
GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.) Ich komme auf 
die Kleinen auch noch, ich komm' eh noch hin.
   Im großen Bereich, und da bin ich echt in das kalte 
Wasser hineingestoßen worden, war ich eigentlich über-
rascht und froh darüber, in welcher Art und Weise und 
wer vor allem dann die Personen sind, die für den Kul-
turbetrieb fernab der großen Bundestheater, fernab auch 
der großen Vereinigten Bühnen für das kulturelle Leben 
in Wien im Musikbereich, im Filmbereich, im Theaterbe-
reich verantwortlich sind. Im Literaturbereich, das gebe 
ich offen zu, bin ich nicht so bewandert, gegenwärtig 
noch. Ich hoffe, das wird vielleicht noch irgendwann 
einmal. 
   Dann kommen die kleineren Bereiche. Ja, und da 
gebe ich Ihnen recht, insbesondere auch, wenn ich mir 
manchmal die Bezirkskultur anschaue. Das ist etwas, 
was wir über viele Jahre hinweg mitkritisiert haben, ver-
ändert haben, manchmal, wie Sie auch richtig aufgezählt 
haben, es gibt in den Bezirksbereichen auch grüne Kul-
turvereine, die Geld haben, kritisiert haben, uns selbst 
kritisiert haben, auch intern diskutieren. Aber ich glaube, 
es wäre ein großer Fehler, Vereine, insbesondere kleine-
re Vereine, kleinere Gruppen, Kulturschaffende, aus-
schließlich daran zu messen, wer wo politisch beheima-
tet ist. Gerade im Bezirk ist das überhaupt nichts Ver-
werfliches, dass Menschen, die als Bezirksrat, als Be-
zirksrätin tätig sind, auch im Kulturbereich tätig sind. Ich 
habe tatsächlich nicht das Gefühl, dass im Bereich der 
Bezirkskultur, im Bereich der dezentralen Kultur und 
auch nicht im Bereich der Alltagskultur vor allem das 
Parteibuch dominiert. 
   Jetzt kann man dazu stehen, wie man will, nicht alles, 
was da gefördert wird, gefällt mir, Gott behüte. Ich 
schaue mir auch bei Weitem nicht alles an. Ich glaube, 
da gibt es ungefähr tausend Förderungen, die im Jahr 
vergeben werden. Nein, ich bin meilenweit davon weg, 
mir alles anzusehen. Aber nicht alles ist parteipolitisch 
punziert und ein bissel erwecken sie den Eindruck. Ich 
habe das Gefühl, dass wir auf das kulturelle Leben in 
Wien stolz sein können. Und das haben Sie richtig ge-
sagt, das funktioniert natürlich nur mit Förderungen. 
Wenn es irgendwie ginge, ist der Kulturbereich der Be-
reich, wo ich mit Freuden viel mehr Geld hineinstecken 
würde, weil ich tatsächlich glaube, dass es gesellschaft-
lich notwendig ist, weil sich in der Kultur die Gesellschaft 
widerspiegelt und wir über kulturelle Aktivitäten oft viel-
fach mehr erreichen könnten als über Sprachkurse, über 
Weiterbildung.
   Deshalb freut mich ja auch diese Parallelität, die jetzt 
bei StR Mailath-Pokorny bündelt, beim Sport. Es ist ein 
zutiefst unterschätzter Bereich im Sport, die Möglichkeit, 
im Sport im Bereich Integration Sachen weiterzubringen, 
in diesem Bereich gemeinsame Sachen zu entwickeln, 
etwas weiterzubringen. Da ist Sport und Kultur wahr-
scheinlich tatsächlich einmalig.
   In diesem Sinne würde es mich freuen, wenn wir ge-
meinsam an einer positiven Kulturpolitik weiterarbeiten 
werden. Ich bedanke mich. Es hat mich extrem gefreut, 
in diesen Bereich hineinschnuppern zu können. Ich wer-
de mit viel Freude in diesem Bereich bleiben, auch tätig 
bleiben. Ich denke, es gibt kaum einen Bereich, selbst 
wenn man sich jetzt die Kritik der Kollegin Meinl-
Reisinger und des Kollegen Aichinger zu Herzen nimmt, 
wo es so viel Übereinstimmung gibt wie im Bereich Kul-
tur. Ich danke sehr! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 
Redezeit war 7 Minuten. Die fraktionelle Restredezeit ist 
18 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR 
Mag. Ebinger. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Rede-
zeit 8 Minuten.
   GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ): Sehr geehrte Frau 
Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen 
und Herren! 
   Ich finde es jetzt schon auch ein bissel lustig, jetzt 
der Kollege Margulies-soft, sozusagen Soft-Margulies in 
der Kultur. Ich habe immer das Glück, wenn ich oben 
sitze, dann redest du zu anderen Themen, was immer 
gefährlich werden kann. Aber bei der Kultur - ich fand 
das jetzt wirklich nett eigentlich, ja. Zuerst wird einem der 
unabhängigsten Ämter des Staates unterstellt, dass es 
politisch eigentlich irgendwo in eine gewisse Richtung 
tendiert. Gleichzeitig, wenn die Frau Kollegin Meinl-
Reisinger zu Recht sagt, dass hier vieles an Freunderl 
vergeben wird, sagt dann der Kollege Margulies, nein, 
weil das muss man nicht so sehen, die sind kulturell 
tätig, da ist das Parteibuch nicht so wichtig. Komischer-
weise sieht die IG Kultur das ein bissel anders, glaube 
ich, ehrlich gesagt, weil die sieht da schon eine gewisse 
Parallele, eine Zentralisierung in Richtung eines be-
stimmten Parteibuchs und einer bestimmten Parteinähe. 
(GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Eine deutliche Verbes-
serung! Eine deutliche Verbesserung!) Eine deutliche 
Verbesserung, ja. Ich habe gehört, dass der Kollege 
Margulies jetzt auch Kulturveranstaltungen besucht. 
Gesehen habe ich ihn noch nicht, aber ganz egal. (Hei-
terkeit bei GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Wir werden 
uns sicher noch gemeinsam was anschauen, davon bin 
ich überzeugt, weil eines stimmt natürlich: Uns liegt allen 
die Kultur am Herzen und deswegen stimmen wir nicht 
aus irgendwelchen Pseudogründen gegen irgendwas, 
sondern wenn etwas der Kultur dient, dann sind wir da-
für. Es ist auch richtig, dass wir alle wollen, dass das 
Budget nicht gesenkt wird, dass wir alle wollen, dass die 
Kultur mehr kriegt und mehr blüht in der Stadt Wien. 
   Ich habe aber heute nur ganz wenig Redezeit. Und 
jetzt hast du auch richtig gesagt, nicht nur Kultur, es ist 
Sport. Da wird ein anderer Kollege reden, zur Kultur 
werden noch Kolleginnen reden. Wir haben natürlich 
auch Wahlen und deswegen möchte ich kurz beginnen 
und mich mit diesen mehr trockenen Dingen beschäfti-
gen. Sie wissen, viele Bezirksvertretungen hegen den 
Wunsch, dass die Anträge, die gestellt werden, auch auf 
der jeweiligen Bezirks-Homepage veröffentlicht werden. 
Das ist im Sinne der Einbeziehung der Bürgertranspa-
renz. Das hat man in der Bezirksvertretung Döbling ver-
sucht, und am 23.6. wurde die Auskunft der Stadt Wien 
verlesen, dass die Geschäftsordnung eine solche Veröf-
fentlichung von Anträgen auf der Bezirks-Homepage 
nicht zulässt. Deswegen stellen die gefertigten Gemein-
deräte Nepp und Ebinger mit den Mitunterzeichnern 
gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Ge-
meinderat der Stadt Wien folgenden Beschlussantrag: 
   "Der Wiener Gemeinderat beschließt die Änderung 
der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen, welche 
es den Bezirken erlaubt, ab September 2016 sämtliche 
in einer Bezirksvertretungssitzung eingebrachten Anträ-
ge gemeinsam mit dem Protokoll auf der Homepage des 
Bezirkes veröffentlichen zu lassen. 
   In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung 
beantragt." (Beifall bei der FPÖ.) 
   Jetzt könnte man natürlich sagen, ja, das sind zum 
Teil auch Anträge, die interessieren keinen. Aber die 
Bezirksbevölkerung interessiert das sehr wohl. Die Be-
zirksbevölkerung sollte man nicht unterschätzen. Wir 
haben diese Geschichte gehabt mit dem Floridsdorfer 
Bezirksmuseum. Das ist für die Floridsdorfer eine identi-
tätsstiftende Angelegenheit. Also ich würde das nicht 
unterschätzen. Und wenn sie blöde Anträge stellen, dann 
blamieren sich die Leute eh von selbst. Aber ich finde, 
dass wir das im Sinne der Transparenz möglich machen 
sollten. Deswegen ersuche ich um Zustimmung zu die-
sem Antrag. 
   Es liegt auch ein anderer Antrag der ÖVP vor, weil 
Wahlen jetzt auch in unser Fach gehören, und zwar ein 
Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Initiative 
zur Reform der Wiener Gemeindewahlordnung. Jetzt 
sind wir natürlich für so eine Reform und könnten größ-
tenteils zustimmen. Aber es gibt leider einen Absatz, der 
uns die Zustimmung nicht möglich macht, und zwar 
lautet dieser Absatz: "Auch verleitet die Wahlordnung 
durch die derzeitige Formulierung eventuell die ansu-
chende Person zu falschen Angaben. Eine Wahlkarten-
wahl sollte für alle Wahlberechtigten prinzipiell ohne 
Angaben von Gründen möglich sein." Das sehen wir 
nicht so, meine Damen und Herren. Wir sind eher der 
Meinung, dass sie nur in Ausnahmefällen möglich sein 
soll und ohne Angabe von Gründen. Dem ÖVP-Antrag, 
der eingebracht wurde, können wir nicht zustimmen.
   Jetzt möchte ich die drei Minuten, die ich noch habe, 
doch über Kultur reden. Der Fritz Aichinger hat ja zuerst 
sozusagen eine Tour d'horizon durch die großen Prob-
leme der großen offenen Fragen oder großen Themen 
der Wiener Kulturpolitik gemacht. Deswegen habe ich 
auch geklatscht, damit irgendwer klatscht. Ich stimme all 
dem, was du angeschnitten hast, hundertprozentig zu. 
Aber die paar Minuten reichen halt nicht aus, dass man 
das im Detail erörtert. Eines der großen Dinge sind die 
Vereinigten Bühnen Wien. Dazu werden auch noch an-
dere reden. Aber seit vielen, vielen Jahren, sagen wir 
mal so, seit der jetzige Kanzleramtsminister Drozda 
Geschäftsführer der Vereinigten Bühnen geworden ist, 
hat es geheißen: Jetzt kommt eine fundamentale Neu-
ausrichtung. Die fundamentale Neuausrichtung - ich 
kann mich an einen "Standard"-Artikel vom Kulturspre-
cher der SPÖ mit dem damaligen Kultursprecher der 
GRÜNEN erinnern, die auch von einer fundamentalen 
Neuausrichtung gesprochen haben und was man alles 
ändern soll: Die Häuser sind zu klein. Damals ist eine 
große Bühne am Hauptbahnhof im Gespräch gewesen. 
Wie auch immer, wir werden darüber noch ausgiebig 
diskutieren. Es gibt nur leider keine fundamentale Neu-
ausrichtung. Jetzt haben wir 2016, und das mit dem 
Budget ist noch immer alles ungelöst. Es gibt keine Ei-
genproduktionen, die sich verkaufen ließen. Dadurch 
wird das eher höher als niedriger. Und das bindet natür-
lich wieder Budget für neue Kulturinitiativen, das ist völlig 
klar. 
   Ein Punkt ist, es gab in diesem Zeitraum auch meh-
rere Befassungen des Kontrollamtes beziehungsweise 
des Wiener Stadtrechnungshofes. Aus einem möchte ich 
zitieren, weil wir von dieser Sache auch nicht runterge-
hen werden, und wir haben heute auch eine schriftliche 
Anfrage dahin gehend eingebracht. Da wurde in einem 
Bericht von 2013 betreffend die Geschäftsjahre 2007 bis 
2009, glaube ich, Folgendes festgestellt: Die Durchsicht 
der Unterlagen für die Prämien des Geschäftsführers, 
also des Herrn Mag. Drozda, im Jahre 2009 zeigte, dass 
für das Jahr 2008 mit der Mehrheitseigentümerin, das ist 
die Stadt Wien, vereinbart wurde, die gesamte Jahres-
prämie auszuzahlen. Da das Dienstverhältnis jedoch erst 
Mitte des Jahres begonnen hat, wurde auf Vorschlag der 
Mehrheitseigentümerin vereinbart, dass der Geschäfts-
führer am Ende der Geschäftsführertätigkeit auf eine 
halbe Jahresprämie verzichten wird. Da derartige Ver-
einbarungen aus Sicht des Kontrollamtes als unüblich zu 
qualifizieren sind, wurde empfohlen, Leistungsansprüche 
entsprechend zu aliquotieren. Ja, wir haben eine schrift-
liche Anfrage, weil es jetzt so weit ist. Jetzt haben wir 
praktisch bis Mai den Geschäftsführer gehabt, der jetzt 
Kanzleramtsminister ist, und ich bin sehr gespannt, ob 
sich die Stadt Wien daran halten wird. Es war von vorn-
herein nicht nachvollziehbar, wofür man eine Ganzjah-
resprämie kriegt, wenn man im August kommt, weil eine 
Leistungsprämie kann das ja ganz schwerlich sein, wenn 
man gar nicht da war. Aber meines Erachtens müsste 
jetzt zumindest auf die Prämie für 2016 verzichtet wer-
den. Ich bin auf die Antwort unseres Stadtrats sehr ge-
spannt. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit wur-
de genau eingehalten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist 
Frau GRin Bluma. Selbstgewählte Redezeit ist 20 Minu-
ten. Bitte schön.
   GRin Susanne Bluma (SPÖ): Sehr geehrte Frau 
Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolle-
ginnen und Kollegen!
   An Tagen wie diesen stehe ich ganz besonders ger-
ne vor diesem Rednerpult. Und an Tagen wie diesen bin 
ich ganz gerne Mitglied einer Regierungspartei, und 
erlauben Sie mir bitte, dass ich Ihnen das anhand eines 
kleinen Beispiels auch näher erläutere. An Tagen wie 
diesen scheint die Sonne 16 Stunden am Tag und 5 
Minuten lang schiebt sich vielleicht eine kleine Wolke vor 
die Sonne. Sie als Oppositionspolitikerinnen und -
politiker sprechen über diese fünf Minuten. Ich darf über 
15 Stunden und 55 Minuten reden, und das mache ich 
sehr gerne! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch 
29 Stunden, Sie erinnern sich, die lange Nacht des Wie-
ner Landtages, würden nicht ausreichen, um hier in 
dieser Stadt eine Leistungsschau der Kunst und Kultur 
darzulegen. Das Kultur- und Wissenschaftsressort ist 
gewachsen. Neue Bereiche haben das Budget unserer 
Geschäftsgruppe nahezu verdoppelt. Ich werde mich in 
meiner Rede in erster Linie auf die frühere Geschäfts-
gruppe, und hier insbesondere auf die MA 7, also auf die 
Kulturabteilung der Stadt Wien, konzentrieren und in 
diesem Zusammenhang das erste Dankeschön ausspre-
chen. Vielen Dank! Ich weiß, er ist heute nicht da, aber 
er wird es vielleicht nachlesen: Vielen Dank, Dr. Den-
scher! Vielen Dank für die jahrelange Arbeit, die Sie im 
Dienste der Kulturschaffenden dieser Stadt ganz kompe-
tent, sehr kompetent und völlig unaufgeregt gemacht 
haben. Vielen Dank! Alles Gute für den nächsten Le-
bensabschnitt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Und wo ein Abschied, ist auch ein Neubeginn. Herz-
lich willkommen der neuen Leiterin der MA 7, Anita 
Zemlyak und alles Gute für eine weitere erfolgreiche 
Arbeit! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Kunst und Kultur wird in dieser Stadt öffentlich geför-
dert. Das ist übrigens in einer modernen Gesellschaft 
eine Selbstverständlichkeit, denn, meine sehr geehrten 
Damen und Herren, was wäre die Alternative zur öffentli-
chen Kunstförderung? Mäzenatentum oder Sponsoring. 
Beides hat eklatante Nachteile. Beides führt nicht zu dem 
Ziel, zu unserem Ziel. Wie lautet unser Ziel in der Kunst- 
und Kulturpolitik? Kunst und Kultur ist für alle Menschen 
da und Kunst und Kultur ist vielfältig. Das steht einmal 
ganz oben. Subventionen durch die öffentliche Hand für 
Kunst und Kultur ermöglichen auf der einen Seite das 
Ansteigen der Lebensqualität aller Menschen, die in 
dieser Stadt leben, und ermöglichen auch ein Ansteigen 
des Tourismus. Und Tourismus ist gut für die Wirtschaft. 
   Ich möchte aber auf die Wienerinnen und Wiener zu-
rückkommen, und da sind zwei Dinge für mich ganz 
wesentlich: Wir wollen, dass alle Menschen in dieser 
Stadt Zugang zu Kunst und Kultur haben, denn die kultu-
relle Teilhabe ist ein Gradmesser dafür, wie demokra-
tisch eine Gesellschaft ist. Ich glaube, wir alle wünschen 
uns eine demokratische Gesellschaft. Kulturelle Teilhabe 
hat aber auch ganz viel mit Chancengleichheit und mit 
Inklusion zu tun. Kunst und Kultur ist somit ein Instru-
ment und aus meiner Sicht ein sehr schönes, wenn nicht 
überhaupt das schönste Instrument, um unsere Gesell-
schaft demokratischer und besser zu machen. Wie 
schaut es mit der kulturellen Teilhabe in Wien aus? 94 
Prozent der Wienerinnen und Wiener besuchen zumin-
dest ein Mal im Jahr eine kulturelle Veranstaltung in 
unserer Stadt. 95 Prozent der Wienerinnen und Wiener 
sind mit den Kulturangeboten in Wien sehr zufrieden. 
Junge WienerInnen und MigrantInnen der zweiten Gene-
ration sind besonders kulturaktiv. Und WienerInnen mit 
höherem Bildungsabschluss sind auch kulturaktiv, be-
sonders kulturaktiv. Das heißt, was ich Ihnen zeigen 
möchte, ist, mit Kunst und Kultur erreichen wir die Men-
schen. Das steht außer Zweifel. Die Teilhabe an Kunst 
und Kultur erhöht die Lebenszufriedenheit der Men-
schen, stärkt das Miteinander und trägt zum gesellschaft-
lichen Zusammenhalt bei. Das schaffen wir als Kulturpo-
litikerinnen und Kulturpolitiker, wenn wir es gescheit 
machen. Wir stärken den gesellschaftlichen Zusammen-
halt in dieser Stadt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Ob jemand kulturaktiv ist oder nicht, das hängt aber 
auch von seiner sozialen Herkunft ab. Jetzt ist es auch 
unsere Aufgabe, die Aufgabe der Politikerinnen und 
Politiker, hier einen Ausgleich zu schaffen. Den Aus-
gleich, einerseits wir haben die Kulturangebote in dieser 
Stadt und nicht alle Menschen nehmen die Kulturange-
bote an. Wie können wir dazu beitragen, dass die ver-
bleibenden restlichen Prozente auch an der Kultur mit 
partizipieren? Nun, das können wir einerseits durch 
Bildung. Da meine ich, dass auch die Bildung hin zu 
Kunst und Kultur schon bei den Kleinsten beginnt, näm-
lich im Kindergarten. Ich erinnere mich immer gerne an 
ein Projekt, das uns in einem Museum in Deutschland 
vorgestellt wurde, wo es eigens ausgebildete Muse-
umspädagogInnen gibt, die in die Kindergärten, in die 
Kitas, wie sie dort heißen, mit einem Museumskoffer 
gehen, in dem allerlei Gegenstände, immer auf die Al-
tersgruppe abgestimmt, sind und die Kinder in ihrem 
Kindergarten den ersten Kontakt mit Museum haben, 
bevor dann der erste richtige Besuch, auch noch im 
Kindergartenalter, in einem Museum erfolgt. Also Kunst 
und Kultur beginnt bereits im Kindergarten. Wir müssen 
die Kinder mit Theaterbesuchen, mit Museumsbesuchen 
konfrontieren und hier sind auch unsere Schulen ganz, 
ganz stark aufgerufen. 
   Unsere Aufgabe in der Politik ist es, ein möglichst 
breites, vielfältiges, kostengünstiges oder kostenfreies 
Angebot zu stellen, um möglichst vielen Menschen die 
Teilhabe an Kunst und Kultur zu ermöglichen, um auch 
bildungsfernen Schichten diesen Zugang ganz leicht und 
niederschwellig zu ermöglichen. 40 Prozent der Wiene-
rinnen und Wiener besuchen kulturelle Veranstaltungen 
in ihren Bezirken. 363 Förderungen von Bezirksinitiativen 
haben wir 2015 beschlossen.
   Zu dem Thema Parteipolitik in Vereinen zwei Sätze, 
weil ich da eh schon oft geredet habe und weil meine 
Meinung hinlänglich bekannt ist. Aber noch einmal zwei 
Sätze: In Vereinen passiert Gesellschaftspolitik, in Kul-
turvereinen passiert Gesellschaftspolitik und Kulturpolitik. 
Es darf nicht ausgeschlossen sein, dass ein Mensch, der 
sich parteipolitisch betätigt, auch in einem Verein mitar-
beitet. Punkt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Es gibt von Rot-Grün ein klares Bekenntnis zur Be-
zirkskultur, zur Grätzelkultur. Wir wollen das noch mehr 
fördern. Kultur am Wohnort ist ein Bestandteil der sozia-
len Infrastruktur in einer Stadt. Das gehört einfach zu 
einer Smart City. Das gehört einfach zu einer g'scheiten 
Stadt. Kunst und Kultur findet in dieser Stadt nicht nur 
innerhalb des Rings oder des Gürtels statt, sondern 
reicht von der Simmeringer Hauptstraße bis nach Stam-
mersdorf.
   Und nun konkret eine kleine Leistungsschau das Jahr 
2015 betreffend: 100.000 Sitzplätze für Theater, Perfor-
mance, Musik und Kino jeden Abend, 20 Millionen Besu-
cherInnen in Wiener Kultureinrichtungen insgesamt, rund 
80 Festivals und 2.500 Großveranstaltungen in Wien. 
Diese Fakten sind uns aber allen bekannt. Es gab aber 
auch Änderungen im Jahr 2015. In drei Theatern wurde 
die Leitung gewechselt. Anna Badora hat das Volksthea-
ter übernommen, Kira Kirsch das brut und Tomas 
Schweigen das Schauspielhaus. Auch das Wien Muse-
um, es wurde bereits erwähnt, hat einen neuen Leiter, 
Matti Bunzl. Er ist auf einem sehr, sehr guten Weg, so-
weit ich das beobachten kann. Es geht auch mit der 
Neugestaltung und dem Ausbau des Wien Museum Neu 
weiter. Das Wien Museum Neu ist ja im Bereich Muse-
umsbauten das wichtigste Bauvorhaben der Stadt Wien 
seit Jahrzehnten. Ich würde es sogar als Jahrhundertpro-
jekt bezeichnen. 
   Der Sieger des Architekturwettbewerbs wurde im No-
vember 2015 aus 274 Vorschlägen ermittelt. Das Sie-
gerprojekt der Architekten Winkler + Ruck gefällt mir 
persönlich auch sehr gut. Bemerkenswert waren aber 
auch die vielen anderen Vorschläge, die in einer ganz 
beeindruckenden Ausstellung im Wien Museum gezeigt 
wurden und das bei freiem Eintritt. Das signalisiert genau 
das, was wir wollen. Das Wien Museum Neu ist ein Mu-
seum für alle Wienerinnen und Wiener. Sie sollen sich 
dort finden, sie sind eingeladen, das ist ihr Museum, das 
gehört ihnen.
   Eine andere Einrichtung möchte ich gerne erwähnen, 
weil sie mir persönlich sehr gut gefällt und weil ich eine 
kleine Anekdote dazu zu berichten weiß, und das ist die 
Wienbibliothek im Rathaus, die sich großer Beliebtheit in 
unserer Stadt erfreut. Viele Menschen benützen die 
bestehende Institution, viele besuchen die vielseitigen 
Veranstaltungen und viele nutzen die Angebote der 
Website. Ich erwähne die Wienbibliothek auch deshalb, 
weil ich damit eine kleine Geschichte verbinde. Ich habe 
vor mehreren Jahren eine japanische StudentInnendele-
gation in Wien betreut und habe ihnen die Sehenswür-
digkeiten dieser Stadt gezeigt, von der Spanischen Hof-
reitschule über das Burgtheater, die Oper. Wir waren in 
allen großen Museen. Auf Wunsch der Delegation waren 
wir auch in Salzburg. Und wir haben auch das Rathaus 
und die Wienbibliothek besucht. Als das Besuchspro-
gramm, das sich über einige Tage erstreckt hat, zu Ende 
war, habe ich die StudentInnen gefragt: Was hat euch 
jetzt von all dem, was wir uns angeschaut haben, am 
besten gefallen? Sie haben ganz kurz überlegt und ha-
ben gesagt: "Die Wienbibliothek, weil sie uns so an Harry 
Potter erinnert hat." - Ich wollte diese Geschichte mit 
Ihnen teilen und wollte Ihnen empfehlen, die Wienbiblio-
thek auch in Ihr Besucherprogramm, wenn Sie Freunde, 
Verwandte hier haben, einzubauen. 
   Wien ist auch eine Wissenschafts- und Forschungs-
stadt. Wien ist die größte Universitätsstadt im deutsch-
sprachigen Raum. Man kann das nicht oft genug beto-
nen. Wir investieren auch in wirtschaftlich schwierigen 
Zeiten in die Wissenschaft und Forschung, denn es gibt 
einen ganz klaren direkten Zusammenhang zwischen 
Wissenschaft und Forschung auf der einen Seite und 
dem Wirtschaftswachstum unserer Stadt auf der anderen 
Seite. Im Bereich der Wissenschaft wurden im vorigen 
Jahr viele Jubiläen mit noch mehr Begleitveranstaltungen 
und Aktivitäten begangen: Die Universität Wien feiert 
ihren 650. Geburtstag, die Veterinärmedizinische Univer-
sität den 250. Geburtstag und die Technische Universität 
den 200. Geburtstag. 
   Erwähnen möchte ich auch die Initiativen zwischen 
Universitäten und Stadtverwaltung, insbesondere im 
Bereich Stadtkultur und öffentlicher Raum. Wir fördern 
hier zum Beispiel eine Stiftungsprofessur. Aber es gibt 
ganz, ganz viele andere Arten der Zusammenarbeit und 
die Frage ist immer: Was ist der Zweck solcher Initiati-
ven, die wir auch als Einladung an die Wissenschaften 
verstehen? Nun, der Zweck ist auch, dass man sich mit 
Fragen aus wissenschaftlicher Sicht auseinandersetzt, 
die für diese Stadt wichtig sind, die für uns alle wichtig 
sind und den Wienerinnen und Wienern vor allem wichtig 
sind. Es geht um aktiven Meinungsaustausch, und es 
geht um Wissenstransfer in dieser Stadt.
   Wenn ich eingangs von der Teilhabe an Kunst und 
Kultur gesprochen habe, die wir möglichst vielen Men-
schen in dieser Stadt zukommen lassen wollen, dann 
möchte ich jetzt davon sprechen, dass wir auch den 
Wunsch nach einer großen Teilhabe an Wissenschaft in 
dieser Stadt haben. In diesem Zusammenhang kann 
man wohl nichts Besseres anführen als die Wiener Vor-
lesungen, 53 Veranstaltungen im Jahr, also mindestens 
eine pro Woche, wenn man die Urlaubszeit abzieht, die 
Menschen aus Wissenschaft und Forschung, ganz hoch-
karätige Persönlichkeiten, mit den Wienerinnen und 
Wienern zusammenbringen, hochkarätige Vorträge, 
Diskussionen, und das alles bei freiem Eintritt, Wissen-
schaft für alle. Die Wiener Vorlesungen kann man, wie 
so vieles in dieser Stadt, exemplarisch als Erfolgsge-
schichte bezeichnen. 
   Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie 
gesagt, 29 Stunden würden nicht ausreichen. Meine 
Schwierigkeit war, eine kurze Auswahl zu treffen und 
darzustellen, wie wunderbar wir in dieser Geschäfts-
gruppe und in diesem Ressort unterwegs sind, sowohl 
auf politischer Ebene, aber natürlich bedarf es da auch 
vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung 
des Ressorts, die jeden Tag zum Wohle der Kulturschaf-
fenden in dieser Stadt, zum Wohle der Kulturinteressier-
ten in dieser Stadt Arbeit leisten, die bereit sind, sich 
ständigen Herausforderungen zu stellen, Veränderungen 
anzunehmen, ja sogar voranzutreiben, die Wien zu dem 
machen, was es ist: Die Weltkulturhauptstadt der Kunst 
und Kultur. Wir alle tragen dazu bei, dass unser Wien 
das ist, was es ist: Eine Stadt mit zwei Millionen Chan-
cen! Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 
16 Minuten. Die fraktionelle Restredezeit beträgt 24 
Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr GR 
Ornig. Seine gewählte Redezeit wäre 12 Minuten. Aller-
dings hat Ihnen Ihre Klubobfrau nur 10 Minuten übrig 
gelassen. Ich stelle diese auch ein. 
   GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Ich werde mich 
bemühen. 
   Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kollegin-
nen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! 
Sehr geehrte Frau Kollegin Bluma!
   Ich bin von Ihrer Einleitung mit der Sonne und den 
Wolken, und so weiter sehr inspiriert. Ich möchte jetzt die 
zwei Bereiche erläutern, wo es vielleicht nicht so viel 
Sonnenschein, aber eher ab und zu ein Gewitter gibt. 
Das ist das Thema Sport, und es ist vor allem das The-
ma Stadtkommunikation. Der Herr Stadtrat hat diese 
beiden Ressorts neu dazu bekommen und steht hier vor 
wirklich enormen Herausforderungen. Aber gleich vor-
weg: Sportförderung ist eine wichtige Sache, und ich will 
an dieser Stelle den tausenden ehrenamtlichen Funktio-
nären, Trainern und Aktiven meinen aufrichtigen Dank 
für ihre unbezahlte, aber unbezahlbare Tätigkeit aus-
sprechen. Sie leisten wirklich einen unschätzbaren Bei-
trag für den Breitensport, für die Nachwuchsförderung, 
und dafür gebührt ihnen höchste Anerkennung. (Beifall 
bei den NEOS und von GRin Martina Ludwig-Faymann.) 
   Und ja, diese ehrenamtliche Struktur braucht Förde-
rungen der öffentlichen Hand, und ich sage, sie braucht 
und sie verdient sogar noch mehr, und das Geld dafür, 
das ist da. Es kommt nur nicht dort an, wo es gebraucht 
wird. Der Löwenanteil der Wiener Sportförderungen 
versickert leider in der Verwaltung parteinaher Apparate. 
Das Problem ist also wieder einmal die Politisierung des 
Sports. Wir haben es in der Kultur auch schon kurz an-
gesprochen. Schon 2009 hat der Rechnungshof die 
intransparente und ineffiziente Sportförderung kritisiert, 
und dieser Befund ist aktueller denn je. Ich darf kurz 
zitieren: "Die Sportförderung war insgesamt durch eine 
komplexe und wenig transparente Förderungslandschaft 
gekennzeichnet. In weiten Bereichen fehlten operative 
Zielsetzungen und Förderschwerpunkte. Eine nicht aus-
reichende Abstimmung der Förderungsgeber beeinträch-
tigt die Effizienz der öffentlichen Sportförderung. Die 
Tätigkeitsbereiche der mit bedeutenden Mitteln geförder-
ten Dach- und Fachverbände überschnitten sich." Das ist 
das Resümee des Rechnungshofes. ASKÖ, ASVÖ, 
Sportunion, das sind die drei Dachverbände, um die es 
geht und die sind alle beide den beiden Altparteien zu-
zuordnen. Ich könnte jetzt auch noch einmal das Bild 
vom Herrn Deix herzeigen. Es würde auch perfekt hier-
her passen. 
   60 Prozent der Sportförderungen fressen die aufge-
blähten Apparate dieser Dachverbände, während nur 40 
Prozent tatsächlich bei den Vereinen ankommen. Öster-
reichweit beschäftigen die Dachverbände 268 Vollzeit-
mitarbeiterInnen, 6,8 Millionen EUR Steuergeld bekom-
men sie für ihre Verwaltungstätigkeit. Hier versickert also 
das Geld, das niemals an der Basis ankommt. Dazu 
kommt, dass vier von fünf SportlerInnen nichts mit Verei-
nen am Hut haben, sondern individuell Sport betreiben. 
   Für die breite Masse, also den tatsächlichen Breiten-
sport, bleibt von der Sportförderung nicht viel übrig. Die-
ser Tatsache müssen wir uns in der Sportförderung 
endlich bewusst werden und umdenken, auch bei den 
Förderungen. (Beifall bei den NEOS.)
   Statt die bereits erwähnten Millionen in aufgeblähte 
Apparate zu stecken, muss die Politik dafür sorgen, dass 
gerade diese Mehrheit der Sportler, die nicht in Vereinen 
oder Verbänden aktiv ist, auch profitiert, indem das An-
gebot der öffentlichen Sportstätten erweitert wird. Wie es 
genau nicht geht, zeigt Wien mit seiner morgen zu be-
schließenden Förderung des Vorhabens Sportplatz Wien 
wieder einmal ziemlich exemplarisch. Gemäß dem Leit-
spruch des Bürgermeisters "Brot und Spiele" fördert die 
Stadt lieber Event-Kultur, anstatt tatsächlich etwas für 
den Individualsport zu tun. Und, Überraschung, Nutznie-
ßer ist auch hier der ASKÖ WAT, dessen Präsident 
durch seine unternehmerische Tätigkeit in puncto Marke-
ting und Events zumindest in diesem Bereich die fachli-
che Qualifikation mitbringt. 
   Aber es gibt auch positive Ansätze. Der Herr Aichin-
ger hat schon von der Hohe-Wand-Wiese gesprochen, 
von dem Mountainbiketrail hier, und hat das Projekt auch 
schon gelobt. Das hatte ich auch vor. Ich will aber eines 
ergänzen, was der Herr Aichinger leider nicht erwähnt 
hat, das hat nämlich leider wieder einen leicht fahlen 
Beigeschmack, nämlich durch die Beteiligung eines 
führenden Mitarbeiters der Pro Event im Vereinsvorstand 
ist auch hier die Verbindung zum echo medienverlag 
wieder einmal sichergestellt. 
   Meine Damen und Herren! Es ist unpackbar! Man 
kann eigentlich hinschauen, wo man will, es gibt in Wien 
tatsächlich kaum ein gefördertes Projekt, von dem die 
SPÖ und ihre Günstlinge nicht in irgendeiner Art und 
Weise profitieren. Das stinkt bei der Sportförderung 
wirklich zum Himmel! 
   Aber auch noch viel penetranter ist es bei der Selbst-
beweihräucherung dieser Regierung, offiziell Stadtkom-
munikation genannt, womit ich jetzt beim zweiten Punkt 
bin, über den ich heute sprechen will. In der vorliegenden 
Bilanz der Stadtkommunikation von Wien, ein Ressort, 
das Sie, wie gesagt, erst übernommen haben, wurden 
allein im Jahr 2015 von der Stadt Wien 32,7 Millionen 
EUR für Inserate ausgegeben. Für die ausgegliederten 
Bereiche noch einmal 20 Millionen! Das ist ein absoluter 
Rekordwert seit 2012, seit die Werbeausgaben der öf-
fentlichen Stellen erstmals bei der RTR gemeldet werden 
mussten. Und das ist nur die Spitze des Eisberges. Be-
kanntlich müssen Einschaltungen unter 5.000 EUR pro 
Medium und Quartal gar nicht gemeldet werden. Die 
tatsächlichen Kosten dürften laut verschiedenster Schät-
zungen um noch einmal 40 Prozent höher sein, und 
damit kommen wir auf insgesamt 70 Millionen EUR. 
Bemerkenswert sind die Werbekosten aber auch, wenn 
man sich die Entwicklung über die 4 Quartale 2015 ein-
mal genauer anschaut. Da gibt es von Quartal zu Quartal 
in den ersten 3 Quartalen einen stetigen Anstieg, im 4. 
Quartal einen drastischen Rückgang. Mit der Gemeinde-
ratswahl im Oktober des letzten Jahres wird das sicher 
nichts zu tun haben, oder? Oder ist es ein reiner Zufall, 
dass im letzten Quartal keine Kommunikationsagenden 
mehr bei der Stadt Wien waren? 
   Aber nicht nur die Höhe der Ausgaben und die Zeit-
leiste sind äußerst interessant, sondern auch die Nutz-
nießer dieser mit Abstand höchsten Werbeabgaben 
eines einzigen Bundeslandes. Wohin der Löwenanteil 
geht, ich glaube, das ist bekannt. Aber viele Millionen 
wandern auch in Publikationen, mit denen die Wienerin-
nen und Wiener eher unfreiwillig beglückt werden. Ich 
spreche da von Periodika wie dem Vormagazin, Wienli-
ve, 24 Stunden Energie oder dem Wiener Bezirksblatt, 
alle diese Medien aus Häusern wie Bohmann, echo oder 
Gewista, die entweder im direkten wirtschaftlichen Zu-
sammenhang mit der SPÖ-Wien stehen oder zumindest 
allfällige personelle Verflechtungen aufweisen. Hier gin-
gen in den letzten 3 Jahren gut 6 Millionen EUR aus dem 
Werbetopf der Stadt Wien ein, und ein Schelm, der hier 
vermutet, dass es hier nicht zu Querfinanzierungen des 
roten Medienimperiums durch die öffentliche Hand 
kommt.
   Meine Damen und Herren! Entgeltliche Einschaltun-
gen der Stadt Wien sollten ausschließlich unbedingt 
notwendige Informationen für Bürgerinnen und Bürger 
enthalten und nicht der Selbstbeweihräucherung der 
Stadtregierung und der werblichen Unterstützung der 
regierenden Parteien im Wahlkampf dienen! (Beifall bei 
den NEOS.) Dieser Versuch der regierenden Parteien, 
sich mit Steuergeld öffentliche Meinung zu kaufen, ist ein 
echtes medien- und demokratiepolitisches Problem, wie 
ich meine. In Zeiten dieses Schuldenberges von 5,5 
Milliarden EUR ist das aber auch eine echte Unverfro-
renheit und eine unzumutbare Belastung des Budgets. 
Wir haben es gestern diskutiert, die Frau StRin Brauner 
hat dieser Tage schon viele Rechtfertigungen für die 
Überschreitung des Voranschlages um eine halbe Milli-
arde Euro vorgebracht. Von den überhöhten Werbekos-
ten im Wahljahr haben wir von ihr aber nichts gehört. 
Wie kann man die argumentieren, während das Budget 
aus allen Nähten platzt? Sie reden sich auf Krisen- und 
Sozialabgaben aus. Der tatsächliche Grund für die finan-
zielle Misere der Stadt liegt daran, dass die Regierung 
Geld für nichts und wieder nichts aus dem Fenster wirft: 
Inserate, Parteienförderung, sinnlose Posten, et cetera! 
Angesichts der Erhöhung im vergangenen Jahr ist die 
angekündigte Reduzierung um ein Drittel eigentlich eine 
Farce und nicht mehr als das Einschwenken auf das 
ohnehin schon enorme normale Wiener Niveau, das im 
Vergleich mit anderen Bundesländern und Städten im-
mer noch unfassbar hoch ist. 
   Wir werden Ihnen jetzt trotzdem ganz genau auf die 
Finger schauen, ob zumindest diese angekündigte Re-
duzierung befolgt wird, und zwar in den Werbetöpfen der 
Stadt und denen der ausgelagerten Betriebe. Wir werden 
nicht aufhören, diese Steuergeldverschwendung durch 
Inserate anzuprangern. Halbieren wir die Werbeausga-
ben! Damit liegt Wien noch an der Spitze aller österrei-
chischen Bundesländer, und die tatsächlichen Informati-
onsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger können 
damit mehr als gut abgedeckt werden! (Beifall bei 
NEOS.)
   Aber ich befürchte und ich hoffe, der Herr Stadtrat 
hat vielleicht den Mut, ich befürchte, Sie haben nicht den 
Mut, und ja, dazu braucht es Mut, denn die Stadtregie-
rung hat sich mit ihrer Inseratenpolitik in eine selbstge-
wählte Abhängigkeit zu bestimmten Medien begeben. 
Sorgen Sie doch endlich mit guter Politik für Schlagzeilen 
und nicht mit einer prall gefüllten Inseratenhandkasse! 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): 
Herr Ornig, ich darf Sie ersuchen, den Schlusssatz zu 
formulieren, bitte.
   GR Markus Ornig, MBA (fortsetzend): Schon der 
Schlusssatz. Das bringt der Stadt Millionen, die wir der-
zeit so dringend brauchen. Es bringt aber auch Ihnen ein 
ganz neues Selbstwertgefühl, wenn Sie nicht mehr über-
legen müssen, ob die Geschichte nur deshalb gedruckt 
wurde, weil Rapid in derselben Ausgabe ein sündteures 
Inserat geschalten hat. Seien Sie mutig, brechen Sie das 
auf! Es wird Ihnen gut tun und es wird vor allem der 
Stadt gut tun. Und dann haben wir auch in diesen Berei-
chen in Zukunft sehr viel Sonnenschein! Vielen Dank. 
(Beifall bei NEOS.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu 
Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm. Selbstgewählte 
Redezeit 10 Minuten, fraktionelle Restredezeit 15 Minu-
ten. Bitte schön. 
   GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Danke schön, Frau 
Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr verehrte 
Damen und Herren!
   Ich werde mich nur eines Themas annehmen und 
zwar dem Thema Wahlen, ein ungewöhnliches Thema 
für den Herrn Stadtrat. Für den Kulturstadtrat gibt es 
diesen Bereich doch erst seit der letzten Wahl, seit der 
neuen Geschäftsgruppeneinteilung. Ich meine aber, dass 
wir die Briefwahl nun wirklich reformieren müssen, und 
ich würde mich freuen, wenn der Herr Kulturstadtrat, 
nachdem ja die Briefwahl nunmehr auch zu seinen 
Agenden gehört, hier eine Initiative zur Verbesserung der 
Briefwahl setzen würde. Wofür der Herr Stadtrat natürlich 
nichts kann, das ist das Erkenntnis des Verfassungsge-
richtshofes zur Bezirksvertretungswahl im 2. Bezirk. Es 
kommt nicht oft vor, dass eine Wiener Wahl auf Grund 
einer Anfechtung aufgehoben wird. Jetzt ist es einmal 
passiert. Im 2. Bezirk muss noch einmal gewählt werden, 
weil es zu Rechtswidrigkeiten bei der Auszählung der 
Briefwahlstimmen gekommen ist und weil es letztendlich 
einen unaufklärbaren Überschuss von 23 Stimmen ge-
genüber 23 Wahlkarten gegeben hat. 
   Ob es auch eine Aufhebung der Bundespräsidenten-
wahl geben wird, wissen wir heute natürlich noch nicht. 
Was wir aber schon wissen, das ist, dass es auch bei der 
Bundespräsidentenwahl mit dem Vollzug der Bestim-
mungen zur Briefwahl Probleme gegeben hat. Ich glaube 
daher, dass wir auch unsere Gemeindewahlordnung 
ganz genau untersuchen sollten und mit den Bestim-
mungen zur Briefwahl, so wie sie jetzt festgeschrieben 
sind, nicht weitermachen sollten, sondern die Briefwahl 
in zumindest drei Punkten reformieren sollten:
   Punkt 1. Wir müssen die Auszählung noch am glei-
chen Abend schaffen. Das ist administrativ bewältigbar. 
Wir wollen keine Hängepartie zum Wahlergebnis haben. 
Das war bei der Bundespräsidentenwahl unerquicklich, 
das würde auch in Hinkunft bei anderen Wahlen uner-
quicklich sein. Ich glaube, dass wir entsprechende orga-
nisatorische Vorbereitungen treffen müssen, damit man 
die Auszählung noch am gleichen Abend machen kann. 
Es ist ja so, dass die Wahlkarten bis 17 Uhr des Wahlta-
ges einlangen müssen. Daher sollte es administrativ 
möglich sein, auch zu einer Auszählung zu gelangen. 
   Punkt 2. Im Augenblick ist es viel zu einfach, dass 
Personen in den Besitz von Wahlkarten kommen, die 
das vielleicht nicht sollten. Wir haben in der Bundesver-
fassung ein allgemeines, gleiches, geheimes und freies 
Wahlrecht, und wir müssen mit allen zu Gebote stehen-
den Mitteln dieses geheime und freie Wahlrecht verteidi-
gen. Es gibt in einer Familie ganz einfach dominante 
Väter, die Einfluss darauf ausüben können, wie es zum 
Wahlverhalten der übrigen Familienmitglieder kommt. Es 
gibt auch dominante Mütter, dominante Dienstgeber, und 
es gibt Personen, die pflegebedürftig sind und in einem 
gewissen Abhängigkeitsverhältnis zu den Personen 
stehen, die sie betreuen. Ich glaube daher, dass der § 40 
der Gemeindewahlordnung unbedingt reformiert werden 
muss. Es kann nicht so sein, dass irgendjemand per E-
Mail eine Wahlkarte für eine Person beantragt, von der 
lediglich eine Kopie des Personalausweises oder eine 
Kopie einer anderen Personenstandsurkunde mitschickt 
und dann wird die Wahlkarte schon auf den Weg ge-
schickt. Da ist Tür und Tor für die Manipulation geöffnet. 
   Wie ist das im § 40 der Gemeindewahlordnung for-
muliert? Da steht tatsächlich, dass beim schriftlichen 
Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte die Identität des 
Antragstellers nur glaubhaft zu machen ist, insbesondere 
durch Angabe der Passausweisnummer oder Personal-
ausweisnummer, durch Vorlage der Ablichtung eines 
Lichtbildausweises oder einer anderen Urkunde. Sehr 
geehrte Damen und Herren, das darf uns nicht genügen! 
Wir müssen sicherstellen, dass der Wähler frei und un-
beeinflusst seine Stimme abgeben kann. Da reicht uns 
auch der § 58a Abs. 2 überhaupt nicht. Ich werde Ihnen 
sagen, was da drinnen steht. Da drinnen ist normiert, 
dass der Wähler eine schriftliche Erklärung abgeben 
muss, dass er persönlich, unbeobachtet und unbeein-
flusst den Stimmzettel ausgefüllt hat. So eine Erklärung 
kann den tatsächlichen Sachverhalt, den wir brauchen, 
nicht ersetzen. Der Satz 2 des Abs. 2 lautet: "Sodann hat 
die wahlberechtigte Person auf der Wahlkarte durch 
eigenhändige Unterschrift eidesstattlich zu erklären, dass 
sie den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet 
und unbeeinflusst und vor Schließen des letzten Wahllo-
kals ausgefüllt hat." Ja, man verlangt da etwas von der 
Person, was sie ja wahrscheinlich gar nicht leicht erklä-
ren wird können, denn völlig unbeeinflusst wählt nie-
mand. Die Frage ist ja nur, wie ich das "unbeeinflusst" da 
jetzt definiere und wie weit ich den Begriffshof für dieses 
"unbeeinflusst" ziehe. Letztendlich verlangt man von der 
Person etwas, was sie vielleicht gar nicht leicht erklären 
kann. 
   Ebenso verhält es sich überhaupt mit dem Antrag auf 
Ausstellung einer Wahlkarte. Auch hier müsste man die 
Formulierung im § 39 Abs. 1 verändern. Es ist nicht so, 
dass jetzt vorgesehen ist, dass jeder Mann oder jede 
Frau eine Wahlkarte beantragen kann, wenn es nicht 
gefällt, am Sonntag ins Wahllokal zu gehen. Nein, es ist 
so, dass man nur aus ganz wenigen Gründen eine 
Wahlkarte beantragen darf, und zwar besteht der An-
spruch auf Ausstellung einer Wahlkarte nur für Wahlbe-
rechtige, die voraussichtlich am Wahltag verhindert sein 
werden, etwa wegen Ortsabwesenheit, aus gesundheitli-
chen Gründen oder wegen Aufenthalts im Ausland. Auch 
hier verleitet man ja geradezu die antragstellende Per-
son, etwas vielleicht nicht ganz Richtiges oder etwas 
vielleicht nur halb Richtiges zu sagen. Denn was macht 
der Bezirksparteiobmann beispielsweise oder ein Beisit-
zer oder jemand, der die Wahllokale besucht oder die 
Beisitzer mit Kaffee versorgt und deswegen Probleme 
hat, in seinem eigenen Sprengel abzustimmen? Ist der 
dann verhindert? Wäre es ihm nicht vielleicht doch mög-
lich, in seinem Sprengel abzustimmen? Jedenfalls, er ist 
nicht ortsabwesend, es gibt keine gesundheitlichen 
Gründe und im Ausland hält er sich auch nicht auf. Ich 
glaube also, dass wir auch hier einen Wortlaut haben, 
der viel zu eng ist, der viel zu streng ist, dass hier Best-
immungen einfach nicht zusammenpassen. 
   Punkt 3. Etwas, was der Verfassungsgerichtshof jetzt 
bei der mündlichen Verhandlung immer wieder ange-
sprochen hat ist: Die Rechtmäßigkeit des Auszählungs-
vorganges muss bereits bei Öffnung der Wahlkarte bei 
der Außenprüfung des Wahlkuverts gewährleistet sein. 
Und dann kommt es erst zur Öffnung des Wahlkuverts 
und zur Öffnung der Stimmzettel. Da muss auch ganz 
klar festgelegt sein, wer jetzt welche Kompetenz hat. 
Liegt die beim Wahlleiter, oder liegt die bei der Bezirks-
wahlbehörde? Da haben wir auch im § 80a einen Re-
formbedarf. Hier wird auf drei Sachverhalte abgestellt: 
Die Außenprüfung. Bei der Außenprüfung ist vorgese-
hen, dass diese Außenprüfung der Wahlkarte der Be-
zirkswahlleiter unter Beobachtung durch die anwesenden 
Beisitzer und Vertrauenspersonen vornimmt. Dann 
geht's um den Sachverhalt der Öffnung der Wahlkuverts. 
Das macht laut Gesetzestext der Bezirkswahlleiter allei-
ne. Und die Öffnung der Wahlkuverts zur Auszählung der 
Stimmzettel wird dann von der Bezirkswahlbehörde 
vorgenommen. Sehr schwierig, ein Gesetz zu vollziehen, 
wenn es schlecht formuliert ist. Ich glaube, wir brauchen 
eine deutlichere und bessere Formulierung. Ich glaube 
auch, dass man das zusammenbringen kann und bitte 
daher den Herrn Stadtrat, uns diesbezüglich einen Re-
formvorschlag zu machen und bringe diesbezüglich 
einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein. (Beifall bei 
der ÖVP. - GR Mag. Manfred Juraczka: Sie haben schon 
lange nicht über das Wahlrecht geredet!) 
   Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die Restre-
dezeit der ÖVP wäre noch 4 Minuten. Als Nächste zu 
Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Selbstge-
wählte Redezeit 10 Minuten, tatsächlich wäre sie noch 
18 Minuten. 
   GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehr-
ter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr 
geehrte Damen und Herren!
   Ich werde nach der Analyse des Wahlmodus und der 
Wahlgesetze wieder zur Wissenschaft und zur Wissen-
schaftspolitik zurückkehren, die Wien macht. Kollegin 
Bluma hat ja dazu schon einiges gesagt. Wien als Wis-
senschaftsstadt braucht Wissenschaft und Forschung 
wie ein Stück Brot.
   Sie wissen alle, bei diesem Schiff Richtung 4.0 nimmt 
die Bedeutung der Wissensdienstleistungen bei allem, 
was davor ist, zunehmend zu. Das hat auch eine Studie, 
die aktuell für die Stadt Wien erstellt wurde, wo es darum 
geht, wie sich die Zukunft der Arbeit gestalten wird, neu-
erlich bestätigt. Also wir brauchen Wissenschaft und 
Forschung ganz, ganz dringend und deshalb fördert 
Wien Wissenschaft, Forschung und Entwicklung aus 
sehr vielen Bereichen und auf sehr vielen Ebenen, ein 
wichtiger Beitrag jenseits der Förderpolitik, die in diesem 
phantastischen Bericht, der heute schon mit 406 oder 
408 Seiten angesprochen wurde. 
   Nicht drinnen steht ein Bereich, der aber ganz, ganz 
wesentlich ist, und das sind die Rahmenbedingungen, 
die Wien als Wissenschaftsort und Forschungsort attrak-
tiv machen. Und attraktiv ist in Zeiten, wo ein Bereich, 
der extrem globalisiert arbeitet, der extrem internationali-
siert arbeitet, wo Exzellenz einem extrem starken Kon-
kurrenzprinzip unterworfen ist, etwas sehr, sehr Wichti-
ges ist. Ich glaube, Wien leistet hier auch einen sehr 
guten und unterstützenden Beitrag, denn Universitätsför-
derung obliegt dem Bund. Dass trotz der Jubiläen, die 
wir 2015 hatten, auch parallel negative Nachrichten zu 
lesen waren, nämlich dass beispielweise die Universität 
Wien im internationalen Ranking zurückgefallen ist, hat 
nicht unbedingt damit zu tun, dass dort schlecht gelehrt 
werden würde oder schlechte Forschung betrieben wor-
den ist, sondern dass wir einfach ein sehr, sehr schlech-
tes Verhältnis zwischen Lehrenden und Forschenden 
haben. Was ich damit auch sagen möchte, ist, die Uni-
versitätsforschung und Wissenschaftspolitik unterliegt 
seit vielen, vielen Jahren einer Unterdotierung und Unter-
finanzierung. Und trotz Finanzminister, der auch Wissen-
schaftsminister ist, geht in den letzten Jahren hier in 
keinster Weise etwas weiter.
   Ich möchte den Forschungsratchef Hannes Androsch 
dazu zitieren, der uns vorige Woche eben in seiner Funk-
tion mitgeteilt hat, dass Österreich bis 2020, das war das 
Ziel der Bundesregierung, kein führendes Innovations-
land sein wird und werden wird. Zu diesem Schluss 
kommt eben der Rat für Forschung und Technologieent-
wicklung in seinem Bericht zur wissenschaftlichen und 
technologischen Leistungsfähigkeit Österreichs 2016. 
Ganz, ganz wichtig wird hier angemerkt, dass, um den 
Output zu verbessern, würden mehr Mittel notwendig 
werden. Also Österreich fällt im Ranking zurück, der 
Innovationsstandort wird damit abgewertet, und das ist 
natürlich keine gute Nachricht auch für Wien. Jetzt ist 
klar, wir können das nicht kompensieren, was hier der 
Bund versäumt zu tun. Aber wir tun eine Menge und 
diese Menge wird hier in diesen Seiten abgebildet, die 
aus meiner Sicht, Kollege Margulies hat es gesagt, wirk-
lich lesenswert sind nachzulesen.
   Ich möchte daraus nur einige Beispiele bringen, um 
ein Bild zu skizzieren, in welchen Bereichen die Wissen-
schaftsforschung der Stadt Wien unterwegs ist. Da geht 
es einmal darum, große Fonds zu dotieren, Fonds, die 
dann ihrerseits in ihren eigenen Fondsförderrichtlinien 
Gelder teils an junge WissenschaftlerInnen, teils an 
Exzellenz-Forschungsgruppen, teils auch an kleine Pro-
jekte wie Forschungsdiplomarbeiten vergeben. Dann 
fördert Wien Forschungsinstitutionen selber bezie-
hungsweise Projekte, die diese Institutionen ins Leben 
rufen oder in Kooperation erstellen. Es geht Förderung 
an Universitäten, Privatuniversitäten, und nicht zu ver-
gessen die Fachhochschulförderung, die nicht in diesem 
Ressort hier angesiedelt ist, aber auch erwähnenswert 
ist. Natürlich steht im Bericht auch die Fachhochschul-
förderrichtlinie 2015 bis 2018 drinnen, die 18 Millionen an 
Fördermittel vorsieht. Ein Aspekt, den ich für sehr, sehr 
wichtig halte, ich habe es hier schon einmal gesagt, ist 
Gender Mainstreaming, und genau diese Forschungs-
richtlinie hat dieses Kriterium in allen Phasen inkludiert. 
Das ist ein K.O.-Kriterium. Sobald in einer Phase nicht 
darauf Rücksicht genommen wird, gibt es keine Förde-
rung. Also auch in Calls wird hier auf die 50-Prozent-
Quote Wert gelegt. Ich finde das sehr vorbildlich. 
   Was macht die Stadt Wien beziehungsweise hier 
noch einmal die MA 7 weiter in der Wissenschaftsförde-
rung? Sie vergibt Preise, und sie vergibt Stipendien. Das 
ist insbesondere für junge NachwuchswissenschaftlerIn-
nen sehr, sehr wichtig. Wenn die Universitäten und die 
Forschungslandschaft ausgedünnt werden, dann ist es 
gerade für die, die noch nicht so etabliert sind, wichtig, 
hier Forschung betreiben zu können und sich ein 
Standing erarbeiten zu können. Dissertationen und Dip-
lomarbeiten werden gefördert, aber auch Forschungssti-
pendien, um in eigenen Projekten einmal voranzukom-
men. Stiftungsprofessuren sind auch ein Instrument, das 
von Wiener Seite angewendet wird, weil an sich eben 
der Bund natürlich für die Universitäten zuständig ist, 
aber hier Wien einen Beitrag leisten kann, um eigene 
Schwerpunkte in der Wissenschaft und Forschung zu 
unterstützen. Dann gibt es auch noch kleine Sachen wie 
Buchankäufe, denn auch das ist in der Wissenschaft 
nach wie vor ein Thema, oder Druckkostenbeiträge, um 
die Publikationslisten auch füllen zu können. 
   Im Wissenschaftsbericht, der ja, wie gesagt, sehr um-
fassend ist und nicht nur die Leistungen der Abteilung 7 
selbst erwähnt, sondern auch das, was in den anderen 
Abteilungen der Stadt Wien an Wissenschaftsförderung 
betrieben wird beziehungsweise an welchen anderen 
Stellen Wissenschaftspolitik im Sinne auch einer Wirt-
schafts- und Standortspolitik betrieben wird. Das ist zum 
Beispiel die IST Vienna Region oder der Österreichische 
Städtebund TINA Vienna GmbH. Ganz bedeutend sind 
die Wiener Stadtwerke oder auch die Wirtschaftsagentur, 
die hier Gelder vergeben. 
   Ein Bereich, der in der Wissenschaftsforschung der 
Stadt Wien einen großen Stellenwert hat, aber aus mei-
ner Sicht noch viel stärker betont werden könnte, ist der 
Bereich der Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften. 
Warum sage ich das? Eine aus grüner Sicht nicht gerade 
Vorzeigeinstitution habe ich hier, erwähne sie aber trotz-
dem. Das World Economic Forum befragt immer wieder 
Personalisten, was denn in Zukunft die Qualifikationen 
für die Arbeit sind. Da wurde für 2020 Folgendes gesagt, 
worum es zukünftig stärker gehen wird, nämlich komple-
xe Probleme lösen können. Das ist vorgerückt auf Platz 
1 und war vor einem Jahr noch auf Platz 4. Dann das 
kritische Denken und Kreativität. Das sind Qualifikatio-
nen, Softskills, die bis vor wenigen Jahren noch weiter 
hinten gerankt wurden und die mittlerweile auf Grund der 
veränderten Arbeitswelt, auf Grund der Komplexität 
ganz, ganz wichtig sind. Ich glaube, dass hier die Geis-
tes- und Sozialwissenschaften einen sehr, sehr wesentli-
chen Beitrag leisten können, um die Stadt Wien bei der 
Aufgabenlösung von globalisierten, komplexen Themen 
auch zu unterstützen. 
   Ein Thema, das ich auch ansprechen möchte, sind 
die Frauen in der Wissenschaft und in der Forschung. 
Hier auch von meiner Seite ein großes Lob an die Abtei-
lung, die in vorbildlicher Art und Weise nicht nur im Gen-
der-Budgeting-Bericht des Budgets, sondern auch im 
Kunst-, Kulturbericht, im Frauenbericht auflistet, wie die 
Mittel zwischen Frauen und Männern verteilt werden. 
Was mir auch besonders dabei gefällt: Hier gibt es auch 
einen Jahresvergleich. Das heißt, wir können genau 
sehen: Geht es in die richtige Richtung? Haben wir einen 
Fortschritt oder einen Rückschritt zu verzeichnen? 
   Explizit erwähnen möchte ich, dass es 2015 gelun-
gen ist, die Subventionen an wissenschaftliche Institutio-
nen, die einen 50-Prozent-Frauenanteil haben, zu erhö-
hen beziehungsweise auf die 50 Prozent zu bringen und 
die Projektförderungen ebenfalls anzuheben, wobei wir 
hier von der 50-Prozent-Verteilung noch ein bisschen 
weit entfernt sind. 
   Ich nehme mir noch ein bisschen Zeit, um zu einem 
anderen Thema zu kommen, das in dem Ressort ange-
siedelt ist, nämlich zum Sport. Der ist neu, und ich werde 
nicht generell über die Sportförderung reden, sondern 
über die Vergabe der Mittel an Frauen. Wir wissen für 
Wien tatsächlich noch relativ wenig, aber auf Bundes-
ebene wissen wir, dass der Bereich Sport ein eklatantes 
Missverhältnis zwischen Frauen und Männern hat, dass 
es hier große Ungleichheiten gibt.
   Und gerade das aktuelle Großsportereignis Fußball 
zeigt sehr deutlich, dass in der Öffentlichkeit der Män-
nersport sehr, sehr präsent und dominant ist. (GR Mag. 
Manfred Juraczka: Aber ich kann nichts dafür, dass man 
weniger zuschaut beim Damenfußball!) Genau, Funktio-
näre, Präsidenten, Trainer, das ist einfach eine Mehrzahl 
nach wie vor. Auf Bundesebene wird davon ausgegan-
gen, dass im Sport auf Funktionärsebene 85 Prozent 
Männer und nur 15 Prozent Frauen sind. Und auch in der 
Preisgeldfrage dominieren 85 Prozent Männer zu 15 
Prozent Frauen. Also die Mittel sind hier sehr ungleich 
verteilt und man kann sich natürlich fragen: Wie ist das in 
Wien? Geht hier Wien einen gegensteuernden Weg? Ich 
vernehme es mit sehr großer Freude, dass sich seit 
2014, denn zuvor haben wir im Gleichstellungsmonitor ja 
noch lesen können, dass die Sportförderung, was die 
Geschlechterfrage betrifft, im Grund eine Blackbox ist, 
das Sportamt sich zunehmend bemüht, die Förderungen 
an Frauen und Gleichstellungskriterien zu koppeln. Ich 
glaube, da ist sicher noch Luft nach oben. Aber immer-
hin, und das möchte ich auch würdigen, gibt es ja schon 
Sensibilität und Anstrengungen in diese Richtung, dass 
Frauen an diesem Kuchen, den ich heute schon einmal 
erwähnt habe, einen größeren Anteil bekommen. So 
gesehen begrüße ich das sehr, dass das Sportamt die 
Sportlerinnen in diesem Land, die natürlich ganz stark im 
Breitensport zu Hause sind, unterstützt. Aber auch im 
Spitzensport sollen sie den Rahmen und den Raum 
bekommen, der ihrer Leistung gebührend ist, dass sie in 
den Medien entsprechend berücksichtigt werden, dass 
sie Sportanlagen nicht in der zweiten und dritten Klasse 
zu benützen haben, sondern ebenfalls dort spielen, wo 
Männer beispielsweise spielen. Also hier gibt es noch 
viel zu tun, und ich denke, dass auch der Abbau der 
Geschlechtsstereotypen im Sport wir von Wien aus gut 
zum Thema machen können. Ich halte es aus diesen 
genannten Punkten für sehr notwendig, dass wir sowas 
wie eine Gender-Equality-Strategie für den Sport in Wien 
entwickeln und ich hoffe, wir werden da auch gemeinsam 
ein Stück weitergehen. Der Anfang ist aus meiner Sicht 
ja schon sehr, sehr vielversprechend, und ich hoffe und 
ich bin davon überzeugt, dass wir das in den nächsten 
Berichten schaffen, nicht nur im Frauenkulturbericht, weil 
der ist ja schon, wie gesagt, sehr vorzüglich, sondern 
auch in anderen Bereichen Fortschritte mit großer Freu-
de verkünden können.
   Abschließend, meine Damen und Herren, denke ich, 
dass Wissenschaft, Kultur und auch Sport, es wurde 
heute schon angesprochen, ganz wichtige gesellschafts-
politische Bereiche sind, die vielleicht in ihrer Bedeutung 
oft unterbeleuchtet sind, aber sehr, sehr viel Verbinden-
des haben. Das sind sehr globale Felder. Die sind alle 
nicht in einem kleinen Grätzel unterwegs, sondern die 
sind international unterwegs. Genau diese Globalisierung 
tut Wien gut und braucht Wien, damit es diese Weltof-
fenheit behält, damit neue Ideen entstehen können, 
damit Vernetzung quer über viele verschiedene Ressorts 
entsteht und dort genau die Innovation eintritt, die wir 
uns wünschen, die wir fördern möchten. Ich finde es 
schön, dass in Wien so viele Wissenschaftlerinnen und 
Wissenschaftler da sind, dass sie hier arbeiten wollen, 
und ich freue mich, wenn es in Zukunft noch mehr sind. 
(Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die Redezeit 
wurde um 4 Minuten überschritten. Das heißt, es besteht 
für die GRÜNEN noch eine Restredezeit von 4 Minuten. 
Bevor ich der nächsten regulären Rednerin das Wort 
erteile, hat sich der Kollege Dr. Stürzenbecher hinsicht-
lich des Redebeitrags vom Kollegen Dr. Ulm zu einer 
tatsächlichen Berichtigung gemeldet!
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrter 
Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ge-
schätzte Kolleginnen und Kollegen!
   Kollege Ulm hat dargelegt, dass seiner Ansicht nach 
die Identitätsglaubhaftmachung bei der Wiener Regelung 
betreffend die Beantragung von Wahlkarten eine 
schlechte Regelung sei. Ich berichtige tatsächlich: Das 
ist keine schlechte Regelung und wenn es eine wäre, 
mache ich darauf aufmerksam, dass sie vollkommen 
wortgleich mit dem Bund ist und unsere § 40-Regelung 
in der Wiener Gemeindewahlordnung diesbezüglich 
wortident mit dem § 39 Abs. 1 der Nationalratswahlord-
nung ist, übrigens auch mit der Bundespräsidentenwahl-
ordnung und Europawahlordnung. Im Übrigen ist, weil du 
auch dazu gesprochen hast, auch bei den Zustellungen 
in Heimen und am Arbeitsplatz die gleiche Regelung und 
auch die Auszählung der Wahlkarten betreffend und die 
Schritte dahin gehend ist auch eine idente Regelung. 
Natürlich haben wir in Wien das Bestreben, dass wir die 
Regelungen gleich machen, wie sie im Bund sind, weil 
das ja sonst gegenüber den Wählerinnen und Wählern 
nicht richtig wäre. Es ist im Interesse der WählerInnen, 
dass es gleiche Regelungen sind. Wenn man die nicht 
für gut findet, dann könnte man von deiner Seite an den 
Innenminister Sobotka herantreten, dass er für den Nati-
onalrat einen Vorschlag macht, damit man dort die Rege-
lung ändert. Aber wir in Wien haben uns hier sicher 
nichts vorzuwerfen. Wir haben die bürgerfreundliche 
Regelung, dass wir Textgleichheit haben. Danke schön. 
(Aufregung bei GR Mag. Wolfgang Jung. - Beifall bei 
SPÖ und GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste 
zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schweiger-Stenzel. 
Selbstgewählte Redezeit ist 9 Minuten, Restredezeit der 
Fraktion wäre 30 Minuten.
   GRin Ursula Schweiger-Stenzel (FPÖ): Sehr geehr-
ter Herr Vorsitzender! Verehrter Herr Stadtrat! Verehrte 
Damen und Herren! 
   Gestatten Sie mir, ich möchte hier einige Wünsche 
an die Kulturpolitik bringen, nicht so sehr Kritik, weil ich 
glaube, im Wesentlichen ist das kulturelle Angebot, das 
wir hier haben, ein sehr interessantes, auch ein weltstäd-
tisches. Ich wünsche mir für das Kulturressort im Prinzip 
mehr Mittel, mehr Geld. Inhaltlich würde ich mir Schwer-
punktsetzungen wünschen und nicht gießkannenartig 
über tausende Vereine drüberfahren. Ich habe nur einen 
im Gedächtnis, der heißt "Der Verein für die glückliche 
Gebärmutter". Was das soll, weiß ich nicht, aber es ist 
nur ein kleines Beispiel. 
   Ich will aber etwas hier anbringen: Das Recht auf 
Kultur und wie man Kultur in dieser Stadt versteht. Das 
Recht auf Kultur ist ein Menschenrecht. Die UNESCO, 
die jetzt zwei Kongresse abgehalten hat, einen über die 
Zerstörung des Kulturerbes in Syrien, das war in Berlin, 
und einen Kongress in Brüssel über "Unite 4 Heritage", 
also "Verbinden wir uns für das kulturelle Erbe", und ich 
durfte als Vertreterin einer NGO als Österreich-
Präsidentin daran teilnehmen. Das hat mich ungeheuer 
inspiriert und über die Wertigkeit von Kulturgut, vom 
kulturellen Erbe weltweit ungeheuer aufgeklärt. Natürlich 
gilt das auch für Österreich, natürlich gilt das auch für 
Wien. Kulturerbe und das Bewahren von Kulturerbe ist 
ein fundamentales Menschenrecht laut UNESCO. Es ist 
seit Neuestem auch einklagbar und zwar beim Men-
schenrechtsgerichtshof in Den Haag. Am Podium dieser 
beiden Kongresse, sowohl in Berlin als auch in Brüssel, 
saßen die unterschiedlichsten Vertreter bedrohten Welt-
kulturerbes. Es waren Syrer unterschiedlichster Richtun-
gen da, es war ein Vertreter von Mali, es war ein Vertre-
ter von Sarajewo, es war ein Vertreter von Mostar da. 
Wenn wir denken, was hier alles an Raubbau geschieht, 
dann wird einem schlecht und man kann nur bedauern, 
warum die Weltgemeinschaft da so hilflos ist: Bamiyan 
Buddha-Statuen, Palmyra Syrien nur ein Beispiel, Mostar 
Stari most die Brücke, Sarajevo die Bibliothek. 
   Ja, und der Richter vom Menschenrechtsgerichtshof, 
ein Amerikaner übrigens, hat gesagt: "Der Angriff, der 
gezielte Angriff auf Weltkulturerbe ist ein Verbrechen 
gegen die Menschlichkeit, ist das Vorspiel oder eine 
Facette von Völkermord." So müssen wir es sehen. Je-
der Mensch hat das Recht und jedes Volk hat das Recht 
auf kulturelle Identität, auf Übereinstimmung mit seinem 
historischen Erbe. 
   Es war bei diesem Kongress natürlich auch die Rede 
von dem Weltkulturerbe in Wien, und ich bedaure zu-
tiefst, die Innere Stadt ist Weltkulturerbe, dass dieses 
Weltkulturerbe nur so zersplittert in den diversen Res-
sorts wahrgenommen werden kann. Dass das Weltkul-
turerbe sich ausgerechnet nur im Planungs- und Ver-
kehrsressort findet und nicht im Kulturressort bei Ihnen, 
Herr Stadtrat, bedaure ich sehr, denn ich könnte mir 
vorstellen, dass, wenn dieses Ressort hier auch etwas 
zu sagen hätte, vielleicht der Umgang mit dem Weltkul-
turerbe Innere Stadt, und der gesamte Bezirk ist aus 
gutem Grund Weltkulturerbe, ein anderer wäre. (Beifall 
bei der FPÖ.) Dass man sich da vielleicht nicht so leicht 
getan hätte, ein Areal an einen potenten Unternehmer zu 
verkaufen und abzutreten, das in unmittelbarer Nähe der 
Ringstraße angelagert ist, das die Ringstraßen-
Architektur berührt, das einen historischen Blick zer-
schneidet, Sichtachsen zerschneidet, dass man in letzter 
Minute sagt, hier ist Denkpause, und dass man gleichzei-
tig aber zu erkennen gibt, es ist nur Denkpause, ich habe 
noch keine Garantie, dass das Projekt, das für das Welt-
kulturerbe Innere Stadt ein Skandal wäre, dieses Hoch-
haus, dass das wirklich gestoppt würde. Und ich rufe Sie 
auf, Herr Stadtrat: Mischen Sie sich da ein und verlangen 
Sie, dass auch das Kulturressort über Weltkulturerbe 
etwas zu sagen hätte oder melden Sie sich ungefragt zu 
Wort, wenn es denn ein Anliegen von Ihnen ist! Sie ha-
ben es bis jetzt nicht getan. Ich wage es zu bezweifeln.
   Und das andere ist, Wien ist Weltmusikstadt. Frau 
GRin Bluma hat natürlich Weltkulturhauptstadt gesagt, 
wunderbar, da sind wir alle dafür. Das wird jetzt angegrif-
fen durch ein wichtiges Projekt. Da sage ich: Absolut, ich 
verstehe, dass man Zeitgeschichte, Geschichte, Vergan-
genheit, Schuldhaftigkeit, auch der Österreicherinnen 
und Österreicher, der Wienerinnen und Wiener im Dritten 
Reich für den Holocaust, dass man das zur Sprache 
bringen muss, an Generationen weitergeben muss. Dass 
man das aber auf Kosten eines Gutes tun muss, das 
eigentlich zum Weltkulturerbe gehört, nämlich der 
Sammlung alter Musikinstrumente in der Neuen Hofburg, 
ist nicht nachzuvollziehen! (Beifall bei der FPÖ und 
NEOS.) 
   Ich habe mir diese Musiksammlung angeschaut: Un-
glaubliche tolle Kuratorin, die einem das nahebringt. Ich 
kann sie nur jedem empfehlen. Mir ist aufgefallen, dass 
während meines ganzen Aufenthaltes dort, und es waren 
gut eineinhalb Stunden, sehr, sehr viele internationale 
Besucher in diese Sammlung alter Musikinstrumente 
gekommen sind, die anhand von historischen Musikin-
strumenten einen Bogen von der Renaissance bis in die 
Gegenwart spannt. Das ist äußert aussagekräftig. Eine 
derartige Sammlung zu amputieren, ist in meinen Augen 
ein kulturpolitisches Verbrechen! (Beifall bei der FPÖ.) 
   Ich bin davon überzeugt, dass es andere Möglichkei-
ten gibt. Wenn man denn Geschichte schon einhausen 
will, von der Zukunftseinhausung halte ich schon gar 
nichts, aber wenn man sie einhausen will, dass man das 
auch dezentral machen könnte. Es ist ja nicht so, dass 
sich alles nur auf die Innere Stadt konzentrieren sollte. 
Die Innere Stadt ist die touristische Cashcow. Wir leben 
von dem kulturellen Erbe, das ist überhaupt keine Frage, 
auch wenn es imperial ist, auch wenn es bourgeois ist. 
150 Jahre Ringstraße ist wunderbar. Dass ich jetzt da-
von einen Teil nicht sehe, weil der Rathausplatz von 
einem Euro-Zaun eingezäunt ist, dass ich glaube, ich 
komme in einen Tiergarten, wenn ich überhaupt hinein-
komme, steht auf einem anderen Blatt. Aber es muss 
möglich sein, dass man hier das Bewusstsein für die 
Erhaltung von Weltkulturerbe schafft, fördert und dass 
man für das Haus der Geschichte eine Alternative findet, 
dezentral! Dafür gibt es wunderbare Modelle, wo auch 
die Bezirke davon etwas haben könnten. (Beifall bei der 
FPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Genau die 
Redezeit eingehalten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist 
der Herr GR Neumayer. Selbstgewählte Redezeit 20 
Minuten, Restredezeit wäre 24 Minuten. 
   GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr 
Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte 
Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und 
Zuseher auf der Tribüne und online via Livestream!
   Als einer der jüngsten Gemeinderäte möchte ich 
mich jetzt einem Thema widmen, das heute noch nicht 
so viel Platz hatte. Ich hatte nämlich in den letzten Mona-
ten doch die Chance und die Möglichkeit, mir ein Bild zu 
machen, was in der Wiener Filmszene alles passiert und 
die Menschen, die dahinterstehen, besser kennen zu 
lernen. Ich kann es Ihnen sagen: Das, was hier passiert, 
ist für unsere Stadt einfach bereichernd und das ist ein 
Engagement, das mich persönlich begeistert. Wenn wir 
uns nur einmal die Highlights im letzten Jahr ansehen, 
muss man eines gleich vorwegnehmen: Wir waren fast 
Oscar. Fast ist noch nicht ganz Oscar. Aber Patrick Voll-
rath, ein Schüler vom renommierten Regisseur Haneke, 
hat es mit seinem Diplomfilm "Alles wird gut" geschafft, 
zu den Oscars zu kommen und hätte es vor Ort auch 
beinahe geschafft. Oder der Horrorfilm "Ich sehe, ich 
sehe", dem letztes Jahr auch ein internationaler Durch-
bruch geglückt ist. Oder die zwei Initiatoren von Vienna 
Independent Shorts, ein Kurzfilmfestival. Die haben vor 
einigen Jahren als studentische Initiative begonnen und 
heute sind sie das einzige österreichische Festival und 
eines von wenigen europäischen. Die Filme, die dort 
gewinnen, kommen danach zu den Oscars. Auch das ist 
etwas, worauf wir stolz sein können. 
   Diese Erfolge gibt es aber in der Filmbranche, in der 
Wiener Filmszene nur, weil die Menschen in dieser Sze-
ne zusammenarbeiten. Genau in diesem Moment möch-
te ich mich auch dafür bedanken, zum einen als junger 
Gemeinderat für die großartige Zusammenarbeit mit der 
MA 7, mit dem Filmfonds Wien und allen Mitarbeiterin-
nen und Mitarbeitern, die sich um die Struktur und den 
Rahmen für den Wiener Film bemühen. Und zum ande-
ren als junger Wiener für die Arbeit, die die engagierten 
Filmschaffenden, die KünstlerInnen, die Requisiteure, die 
Filmmusiker, und, und, und leisten und den Wiener Film 
damit so besonders machen. Vielleicht werden wir es 
gemeinsam wieder schaffen, das gleiche Ruhmesblatt 
wie in den 1920er Jahren für Wien zu erreichen. (Beifall 
bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Ich habe vorhin schon kurz ein Festival zitiert. Neh-
men wir uns noch zwei, drei andere her, beispielsweise 
die großartige Viennale, weit über unsere Grenzen be-
kannt. Oder das Identities, eines der wichtigsten Queer-
Festivals in Europa. Oder das VOLXkino, das einfach 
wirklich gute Filme in unsere Bezirke hinausträgt. 
   Nachdem ich heute aber zum Rechnungsabschluss 
rede, möchte ich Ihnen noch zeigen, dass sich dieses 
Engagement auch wirtschaftlich lohnt, wirtschaftlich auch 
für unsere Stadt und die ganzen Filmschaffenden. Die 
Stadt Wien hat im letzten Jahr mit 12,5 Millionen EUR 
157 Filmprojekte gefördert. Das ist eine Million mehr als 
noch im Jahr 2014. Und zirka das Vierfache bekommen 
wir an Investitionen zurück, das heißt, 50 Millionen, die 
am Investitionsstandort Wien dafür retourfließen. Alleine 
die vom Filmfonds Wien geförderten Projekte haben im 
letzten Jahr 580.000 BesucherInnen verbuchen können. 
Das ist eine Steigerung von 100.000 Karten. Auch das ist 
ein Zeichen für uns, dass die Richtung stimmt. Ein Kas-
senschlager war auch dabei, Wolf Haas-Verfilmung "Das 
ewige Leben" mit 270.000 verkauften Karten und Aner-
kennung über unsere Landesgrenzen hinaus. Das heißt, 
Wien wird immer internationaler, auch im Film, und ich 
glaube, das ist mehr als gut und richtig so. (Beifall bei 
SPÖ und GRÜNEN.)
   Wien ist zwar nicht Hollywood, vielleicht wollen wir 
das auch gar nicht. Aber Wien ist das Sprungbrett für die 
österreichische Filmbranche, und das wollen wir ganz 
eindeutig. Wien ist aber noch etwas. Wien ist in Wahrheit 
mittlerweile der Drehstandort der internationalen Film-
branche in unserem Land. Erinnern wir uns letztes Jahr 
an die Weltpremiere vom neuesten "Mission Impossible"-
Teil, wo wir danach die Weltpremiere bei uns in der Stadt 
hatten. Das wiederum bringt mittelfristig eine enorme 
Werbung und mittel- wie langfristig im Tourismus eine 
Steigerung. Unser Ziel ist relativ klar. Unser Ziel ist, dass 
noch mehr junge Talente dieses Sprungbrett Wien in 
ihrem Bereich Film erfolgreich nutzen. Unser Ziel ist, 
dass noch mehr Weltpremieren bei uns stattfinden. Und 
unser Ziel ist natürlich, dass unsere jungen Talente in 
diesen Weltpremieren auch auf der Leinwand zu sehen 
sein werden. 
   Aber nicht nur die Wiener Filmszene bewegt. Der Be-
reich Sport, wir hatten ihn ja heute auch schon kurz und 
ich möchte jetzt auf einige Punkte eingehen, die zuvor 
gefallen sind, bewegt in Wien und bewegt die Wienerin-
nen und Wiener. In Wien kann jeder Sport machen. In 
Wien kann jeder den Sport machen, den er oder sie 
möchte. Wir sind uns auch einig, dass das gut ist für die 
Gesundheit, wir sind uns einig, dass das gut ist für den 
Teamgeist, und wir sind uns einig, dass das gut ist für 
den Zusammenhalt in dieser Stadt. Das stimmt alles. 
   Kollege Ornig von den NEOS, ich wollte mich vorhin 
nicht mehr zu einer tatsächlichen Berechtigung melden, 
aber Sie haben dazwischen unter anderem den Sport-
Pool erwähnt. Ich glaube, Sie meinten die Sportunion, 
weil das nämlich ein Verband ist und kein Verein. Der 
Sport-Pool ist aber ein Verein und kein Verband. (Zwi-
schenruf von GR Markus Ornig, MBA.) Okay, es kam 
drei Mal so rüber. Es kam eher als Sport-Pool rüber, 
aber okay, dann haben wir das glücklicherweise geklärt. 
   Darüber hinaus haben Sie über lange Passagen ei-
nen Rechnungshofbericht zitiert, der schlichtweg einfach 
veraltet ist. Die Vorwürfe, die Sie vorhin in den Raum 
gestellt haben, sind aus dem Jahr 2009. Um das hier up 
to date zu bringen, 2014 gab es den Nachprüfbericht. 
Zwischen 2010 und 2013 ist auch online, wie ich mir 
vorhin ein Bild machen konnte. Hier ist ganz klar ge-
schrieben: "Die Prüfung des Städtischen Rechnungsho-
fes ergab, dass die MA 51 die Zielsetzungen in hohem 
Ausmaß auch verwirklich hat." Hier möchte ich mich bei 
der MA 51 bedanken, denn sie hat gezeigt, dass sie sehr 
schnell die Empfehlungen des Stadtrechnungshofes 
aufgenommen hat und auch zu Positivem umgesetzt hat. 
Die Vergabe passt heute, das Vier-Augen-Prinzip passt 
heute, und die Prozesse sind auch korrekterweise abge-
bildet. Ich danke Ihnen dafür. (Beifall bei SPÖ und 
GRÜNEN.) 
   Darum möchte ich auch eigentlich zu dem kommen, 
was die MA 51 ausmacht und dieses breite Feld in unse-
rer Stadt, das sie abdeckt. Das Sportamt hat 3.000 Ver-
eine gelistet. Rund 70 Sportarten werden hier angebo-
ten, ganz voran natürlich Fußball, Schwimmen, Volley-
ball, Tennis, Eishockey. Aber auch für Radsport, Leicht-
athletik oder Basketball ist Platz, genauso wie für Sport-
arten, wo ich nicht ganz so firm bin, Curling, Bogen-
schießen oder Eisschützen. Auch das ist etwas, wo in 
Wien Platz dafür ist. Wien macht hier viel. Wien fördert 
hier, und Wien hat auch selber Hallenanlagen und Mög-
lichkeiten für die Sporttreibenden zur Verfügung. Wir 
reden über 200 Sportflächen in einem Ausmaß von rund 
3,6 Millionen Quadratmetern. Das sind in Fußballfeldern 
gerechnet zirka 888, das heißt, 888 Fußballfelder an 
Platz für die unterschiedlichsten Sportarten in ganz 
Wien. Des Weiteren haben wir 18 Sporthallen, mehrere 
Sport- und Fun-Hallen, 15 Outdoor-Sportanlagen, dar-
über hinaus 152 verpachtete Sportanlagen und 4 Groß-
sportanlagen. Und natürlich werden auch weiterhin rund 
500 Turnsäle der Stadt in der Zeit, wo sie nicht von den 
Schulen genützt werden, kostengünstig an Vereine ver-
mietet und weitergegeben. Wien steht dazu. Wir haben 
ein vielseitiges Sportangebot für alle WienerInnen und 
die unterschiedlichsten Bedürfnisse, die es in dieser 
Stadt gibt. Und da sind Zahlen, weil ich vorhin die Förde-
rung angesprochen habe, der Sportförderung letztes 
Jahr, die direkte betrug alleine fast 20 Millionen, was 
eine Erhöhung von rund 5 Millionen gegenüber dem 
Vorjahr war. Auch hier können wir klarstellen, was wir 
alles tun. 
   Zusätzlich, Herr Kollege Aichinger, ich glaube, Sie 
haben das vorhin angeführt, haben wir im Budget 2015 
10,8 Millionen für Erhalt und Weiterentwicklung der 
Sporthallen auszuweisen und weitere 13 Millionen für 
den Erhalt und die Weiterentwicklung von Sportanlagen. 
Ich darf nur kurz aufzählen, was da alles d'runterfällt, das 
habe ich mir noch herausgesucht: Sportplatz Haidestra-
ße in Simmering, Sportanlage Erdbrustgasse in Otta-
kring, Sportanlage Pastorstraße in Floridsdorf, die Liebl-
gasse in der Donaustadt, die Hopsagasse in der Brigit-
tenau, Alt Erlaa in Liesing und Eibesbrunnergasse in 
Favoriten. Das heißt, wir können hier zeigen, dass Wien-
weit hier nachgeholt wird und Schritt für Schritt gemacht 
wird, einfach umgesetzt wird. Und das Ganze auch in 
einer Ruhe, aber dafür umso besser für die Wienerinnen 
und Wiener, weil es einfach regelmäßig passiert. (Beifall 
bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Ich darf Ihnen noch eine Sorge nehmen. Sie haben 
gesagt, verringerte Eiszeiten, das gibt es natürlich nicht. 
Der Pächter der Albert-Schultz-Halle soll natürlich die 
Möglichkeit haben, aber er soll zum einen kein großes 
Geschäft daraus machen, die Plätze weiterzuvermieten. 
Aber zum anderen, und ich glaube, da werden gerade 
Sie aus der ÖVP mir recht geben, muss es möglich sein, 
dass ein Traditionsverein wie die Capitals jetzt nicht auf 
zusätzlichen Kosten sitzen bleibt. Wenn man sich jetzt 
anschaut, was das gerade in der Albert-Schultz-Halle 
bedeutet, nachdem die Preise vom Pächter jetzt adap-
tiert worden sind, dass wir österreichweit wahrscheinlich 
noch immer nirgends so günstige Eiszeiten finden wer-
den wie in der Albert-Schultz-Halle. Ein kleines Beispiel: 
Gerade bei Kindergruppen, bei 20 Kindern pro Gruppe, 
reden wird von 2,40 EUR in der Stunde pro Kind. Das 
heißt, das ist im österreichischen Vergleich, auch mit 
einer Eishalle Villach oder sonstwo, wirklich mehr als 
günstig und richtig. 
   Wir dürfen dazu auch nicht außer Acht lassen, dass 
wir in dem Bereich noch eine weitere über 100.000 EUR 
Förderung haben, die in den Eishockeyvereinen zur 
Hälfte dem Nachwuchs zu Gute kommt und zur Hälfte 
den Dameneishockeyvereinen, wo wir auch das, was die 
Kollegin Huemer vorhin schon angesprochen hat, zeigen 
können, dass die Frauenförderung in dieser Stadt Schritt 
für Schritt sichtbarer wird, und auch das ist gut so.
   Indirekt, und da kommen wir noch einmal auf die ver-
günstigten Eintrittspreise, reden wir von einer Förderung 
von 530 Millionen EUR, wenn man sich überlegt, wie 
viele Vereine hier direkt indirekt gefördert werden. Das 
zeigt das Engagement im Breitensport genauso wie in 
einzelnen Randsportarten. 
   Wenn wir uns noch den Wiener Fußball hernehmen, 
vielleicht ist das auch endlich einmal ein Bereich, wo Sie 
mir auch recht geben werden, dass es gut ist, wenn es 
unterschiedliche Vereine mit unterschiedlichen Kulturen 
und unterschiedlichen Traditionen gibt. In jeder Familie 
und an jedem Stammtisch und auch hier in unserem 
Haus wird es in jeder Fraktion sowohl Rapidler als auch 
Austrianer geben, und das ist auch gut so, dass wir diese 
Vielfalt in dieser Stadt haben. Darum ist es für uns auch 
selbstverständlich, dass wir diese zwei Traditionsvereine 
beim Bau ihrer Stadien unterstützen, die Wiener Austria, 
aber natürlich auch Rapid. 
   Bei all diesen Fakten sehen wir, dass sich jeder die-
ser 1,8 Millionen Wienerinnen und Wiener unterschied-
lich in unserer Stadt bewegt und bewegen kann. Das war 
auch immer unser Ziel und das wird auch unser Ziel 
bleiben, möglichst in der Wohnumgebung und möglichst 
für jeden ermöglichbar. Und wenn wir schon über Sport 
reden, reden wir auch meistens über Räume, über Frei-
räume, die sich die Wienerinnern und Wiener zu Recht 
nehmen.
   Jetzt möchte ich aber noch auf den letzten Teil mei-
nes Berichtes kommen, nämlich den Bereich, wo es um 
virtuelle Räume geht. Wir sind in einer Zeit, wo wir ganz 
klar sagen können: Digitalisierung ist immer und überall. 
Die Digitalisierung ist im Kommen und nicht umsonst 
reden wir jetzt weltweit auch schon von Industrie 4.0 und 
anderen großen Herausforderungen, die wir in der Zu-
kunft haben werden. In Wien arbeiten wir seit Jahren 
daran, genau diese Herausforderung bestmöglichst in 
Potenzial umzuwandeln. Wien ist auf genau diese Digita-
lisierung vorbereitet, und wir sehen die Chancen darin 
und arbeiten da schon heute mit Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeitern der Stadt, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 
der Stadt Wien nahen Unternehmungen, aber auch mit 
privaten Firmen und auch privaten Bürgerinnen und 
Bürgern, die einfach mitmachen in offenen Pendels, die 
sich um Handlungsempfehlungen bemühen, was wir 
alles gemeinsam in den nächsten Jahren im Bereich der 
Digitalisierung für die Stadt und für die Wienerinnern und 
Wiener nutzen können. Ein Beispiel ist der Bereich der 
Open Data, wo Schritt für Schritt Daten transparent auf-
bereitet werden, was natürlich vor allem Start-ups, Free-
lancern und kleinsten Unternehmen in der IT-Branche zu 
Gute kommt, die in den letzten Jahren mittlerweile schon 
mehrere sehr gute Applikationen gebastelt und produ-
ziert haben. 
   Ein anderes Stichwort ist das des Open Government. 
Wir können mittlerweile so viele Behördenwege, die die 
Stadt Wien betreffen, über das Internet erledigen, was 
einfach Kundenservice par excellence ist. Das gab es 
vor 10, 20 Jahren so noch nicht. Ohne die Digitalisierung 
und ohne diese Schritte wäre es auch nicht möglich 
gewesen. Bei diesen Bereichen dürfen wir aber auch 
nicht vergessen, dass die Wienerinnen und Wiener und 
wir alle eigentlich zu gutem Recht ein sehr hohes Si-
cherheitsbedürfnis auch im Netz haben, und das freut 
mich besonders. Ich war jetzt erst vor einiger Zeit im 
STAR 22, im neuen Wiener Rechenzentrum, zu Besuch 
und hatte hier Gespräche mit den MitarbeiterInnen und 
den Führungskräften. Es zeigt sich, dass unsere Syste-
me zweifach, dreifach abgesichert sind und dass wir 
eigentlich in Wien auch von einer relativ autonomen 
Server-Landschaft reden können, worauf auch nicht jede 
Stadt auf diesem Kontinent blicken kann. Das zeigt uns, 
sehr geehrte Wienerinnen und Wiener, Ihre Daten sind 
sicher, Ihre Daten bleiben sicher, und wir gehen hier mit 
der höchsten Sensibilität um, die Sie sich nur vorstellen 
können. Wir haben eine ISO-Zertifizierung dafür erreicht 
und wir haben auch bei STAR 22 einen Preis dafür er-
reicht, das heißt, auch international werden hier unsere 
Bemühungen wertgeschätzt. 
   Die Digitalisierung bringt aber noch etwas mit sich, 
nicht nur Open Data, nicht nur Open Government, nicht 
nur unterschiedlichste Möglichkeiten, die wir nutzen 
können, sondern dass sich auch unsere Arbeitsplätze 
und die Arbeitsplätze aller Wienerinnen und Wiener de 
facto in den nächsten Jahren ziemlich sicher verändern 
werden. Wir haben jetzt schon die Situation, wenn wir 
auf unseren Schreibtisch schauen, wo früher Stifthalter, 
Briefbeschwerer und ein Kuvert gelegen sind, sind jetzt 
Monitor eins, Monitor zwei, Notebook, Tablet und Handy, 
und, und, und. Das sind Veränderungen, denen die Stadt 
Wien im Sinne der Magistratsbeamtinnen und Magist-
ratsbeamten mit dem Mammutprojekt Kommunikation 
2020 natürlich auch nachkommt. Es geht darum, 30.000 
PCs, 27.000 Telefone, 17.000 Handys, 4.500 Drucker, 
mehrere Tausend Notebooks und Server auf den neues-
ten Stand der Technik zu bringen, und schon heute wird 
dies vorbereitet. Nebenbei nutzen wir die momentane 
Technik noch fertig, sodass hier bestmöglich das Poten-
zial ausgenutzt wird. Bis 2020 werden wir dann dem 
Arbeitsplatz der Zukunft auch Rechnung getragen ha-
ben. 
   All diese Bemühungen zeichnen sich in den letzten 
Jahren in diesem Bild hervorragend aus. Wir haben 
mittlerweile eine IKT-Branche in Wien, die dieses Setting 
in Wien sehr schätzt und die zu einem bedeutenden 
Wirtschaftsfaktor geworden ist. Wir reden über 54.000 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dem Bereich, wir 
reden über 5.700 Unternehmen in dem Bereich und wir 
reden von einer Wertschöpfung, die vier Mal so hoch ist 
wie der Tourismusbereich. Das alles spricht eine mehr 
als deutliche Sprache.
   Ich darf das noch einmal zusammenfassen: Es gibt 
einen Grund, warum Wien zum wiederholten Male unter 
die ersten drei innovativsten Städte der Welt gekürt wor-
den ist. Unser Ziel ist klar: Der Platz 1 wird auch wieder 
drinnen sein. Und ich denke mir oder ich weiß es oder 
ich sehe es, so wie ich die Kolleginnen und Kollegen in 
den Abteilungen kennen gelernt habe, gemeinsam und 
durch Zusammenarbeit wird das möglich sein. Zu guter 
Letzt herzlichen Dank an alle Mitarbeiter und KollegInnen 
der MA 7, des Filmfonds, der Vienna Film Commission, 
der MA 14, der digitalen Agenda, der MA 51 und den 
vielen Vereinen und Initiativen, die ich die letzten Monate 
kennen lernen durfte. Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und 
GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren 
18 Minuten. Damit gäbe es noch eine Restredezeit der 
SPÖ von 6 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist 
Herr GR Kops. Selbstgewählte Redezeit 7 Minuten. 
   GR Dietrich Kops (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! 
Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und 
Herren! Geschätzte Zuschauer im Internet! 
   Ich werde mich als Sportsprecher der FPÖ-Wien jetzt 
in meiner Rede ganz auf den Sport konzentrieren. Mein 
Kollege von der ÖVP hat ja diesbezüglich schon einige 
Punkte angesprochen. Hier gibt es ja auch einige Bau-
stellen wie in anderen Bereichen des Ressorts Kultur, 
Wissenschaft und Sport, wenn man sich hier den Eisring 
Süd anschaut, die Albert-Schultz-Halle, den Heumarkt im 
3. Bezirk, den Trabrennplatz im 2. Bezirk oder den 
Sportklub-Platz, aber auch die Hohe-Wand-Wiese, wo 
ich von der Vergabe an den neuen Betreiber nicht sehr 
begeistert war. 
   Leider hat sich ja im neugeschaffenen Ressort Kultur, 
Wissenschaft und Sport nichts zum Positiven verändert. 
Das Ungleichgewicht zwischen Kultur, Presseinformati-
onsdienst und dem Sport ist ja wirklich eklatant. Das 
möchte ich eigentlich dann auch in meiner Rede ganz 
speziell hervorstreichen, die Budgetdotierung des PID, 
des Presse- und Informationsdienstes, und die Förde-
rungen des Budgets des Sportbereiches. Hier sieht man 
auch ganz eklatant den Stellenwert des Sports, den die 
sogenannte Sportstadt Wien, in dem Fall Rot und Grün, 
für den Sport übrig hat. Und weil mein Kollege von der 
SPÖ gerade vorhin gesagt hat, es gibt so viele Sporthal-
len in Wien - es gibt viel zu wenige, und es wäre längst 
an der Zeit, dass man eine zweite Mehrzweckhalle im 
22. Bezirk oder im 21. Bezirk errichten muss, sollte. Und 
weil Sie erwähnt haben, dass es ja so viele Sporthallen 
gibt, wo man als Privater auch Sport ausüben kann, 
habe ich nur in schlechter Erinnerung, dass zum Beispiel 
das Ferry-Dusika-Radstadion monatelang mit sogenann-
ten Wirtschaftsflüchtlingen belegt war und die Spitzen-
sportler dort ihren Sport nicht ausüben konnten. (GR 
Mag. Rüdiger Maresch: Das waren keine Wirtschafts-
flüchtlinge, Herr Kops!) Die danebenliegende "Fit and 
Fun"-Halle ist ja leider noch immer von Wirtschaftsflücht-
lingen belegt, und da (GR Mag. Rüdiger Maresch: Das 
waren keine Wirtschaftsflüchtlinge, Herr Kops!) sieht 
man ja den Stellenwert, den der Sport bei der SPÖ und 
bei den GRÜNEN hat, nämlich überhaupt keinen Stel-
lenwert. (Beifall bei der FPÖ.)
   Wenn man sich die Dotierung des Sportbudgets an-
schaut, dann kommt mir das Weinen. Seit Jahren ist das 
Sportbudget unterdotiert, und ich habe mir jetzt ganz 
konkret den Rechnungsabschluss und den Voranschlag 
für Sportförderungen der MA 51 angesehen. Hier gibt es 
wieder eine Reduktion für das Jahr 2016. Der Rech-
nungsabschluss für 2015 listet 51 Millionen für den Pres-
se- und Informationsdienst auf. Der Voranschlag für die 
Sportförderungen sieht für 2016 rund 13 Millionen EUR 
vor. Das sind rein die Sportförderungen für Vereine. 
Gerade die kleinen Vereine, die hier ehrenamtlich tätig 
sind, haben sich das eigentlich nicht verdient, dass für 
ihre sehr wichtige Tätigkeit im Vergleich zum Budget des 
Presse- und Informationsdienstes nur so wenig Geld 
ausgeschüttet wird. Im Vergleich zu 2014 gibt es hier im 
Sportbudget eine Reduktion von 5 Millionen EUR. Hier 
sieht man, wie gesagt, den Stellenwert des Sports bei 
Rot und Grün. Auf der einen Seite streichen Sie, meine 
Damen und Herren von Rot und Grün, diverse Sportför-
derungen, und auf der anderen Seite füttern Sie den 
Presse- und Informationsdienst mit Steuergeldern, dass 
es nur so kracht. Einsparungen gibt es in diesem Bereich 
überhaupt keine. Hier kann der Presse- und Informati-
onsdienst aus dem Vollen schöpfen. 
   Und gerade weil ich ja jetzt hier die Rufe von den 
GRÜNEN gehabt habe, in der Hinsicht aus der rechten 
Ecke, hier muss ich Sie schon auch in die Pflicht neh-
men ... (GR Mag. Rüdiger Maresch: Das waren keine 
Wirtschaftsflüchtlinge!) Ja ja, ich muss Sie hier in die 
Pflicht nehmen, weil gerade Sie haben im Wien-
Wahlkampf propagiert, das Werbebudget des Presse- 
und Informationsdienstes sollte doch halbiert werden. Ist 
ja eine gute Forderung, die können wir auch unterschrei-
ben. Aber was haben Sie gemacht? Was haben Sie nach 
der Wien-Wahl gemacht? Sie unterstützen natürlich 
wieder die SPÖ-Forderung und Sie unterstützen wieder 
das Budget für den Presse- und Informationsdienst! In 
dieser Hinsicht sind Sie komplett umgefallen, meine 
Damen und Herren von den GRÜNEN! (Beifall bei der 
FPÖ.)
   Den Presse- und Informationsdienst kann man ja 
nicht wirklich nur als Presse- und Informationsdienst der 
Gemeinde Wien betrachten. Für mich ist der Presse- und 
Informationsdienst in der Hinsicht ein reines SPÖ-
Propagandaministerium, der seit Jahren aus dem Vollen 
schöpfen kann. Wie gesagt, der Rechnungsabschluss für 
2015 listet hier 51 Millionen für den Presse- und Informa-
tionsdienst auf, wobei hier die ganzen ausgelagerten 
Betriebe ja nicht berücksichtigt werden, die auch noch 
ein eigenes Werbebudget übrig haben. 
   Das Budget des Presse- und Informationsdienstes 
beträgt 2016 rund 38 Millionen EUR. Im Vergleich dazu, 
wie gesagt, damit ich Ihnen das noch in Erinnerung rufe, 
die Sportförderung auf der anderen Seite 13 Millionen 
EUR. Hier sieht man das Ungleichgewicht wieder. Pro-
paganda ja, Sport nein. Für parteipolitische Werbung, 
meine Damen und Herren von Rot und Grün, geben Sie 
Unsummen aus, und es sind Steuergelder, und auf der 
anderen Seite haben Sie für den Sportbereich viel zu 
wenig Geld zur Verfügung. 
   Das gesamte Werbebudget des Presse-, und Infor-
mationsdienstes beläuft sich nicht nur auf 38 Millionen 
EUR, sondern hier gibt es noch fünf verschiedene Säu-
len, die ich Ihnen kurz darbringen werde: 
   Die erste Säule ist natürlich das Budget des Presse- 
und Informationsdienstes von 38 Millionen EUR.
   Dann haben wir zweitens die Projektmittel, die direkt 
den einzelnen Ressorts zuzurechnen sind.
   Dann gibt es drittens das aufgesteckte Budget der 
Wien Holding, wobei die Wien Holding ausgelagert wor-
den ist. Aber trotzdem sind es 9,5 Millionen EUR. Hier 
wird eben die Auslandskommunikation der Stadt Wien 
durchgeführt. Das hat früher der Compress-Verlag 
durchgeführt. 
   Viertens haben wir das für 2015 ebenfalls aufge-
stockte Budget der Stadt Wien Marketing GmbH.
   Fünftens gibt es das Werbebudget für die ausgela-
gerten Betriebe. Das sehen wir fast täglich in der "Kro-
nen Zeitung" und in anderen Printmedien, Wiener Stadt-
werke, KAV, Wiener Wohnen. Das gesamte Inseraten-
budget der Stadt Wien ist, sage und schreibe, für 2016 
90 Millionen EUR.
   Meine Damen und Herren, das lehnen wir auf's Ent-
schiedenste ab! (Beifall bei der FPÖ.)
   Abschließend, weil meine Zeit schon abgelaufen ist, 
wie ich gesehen habe, bringe ich noch zwei Beschluss-
anträge ein:
   Ein Beschlussantrag betrifft den Landhockeysport.
   Der andere, recht bezeichnend, betrifft den Eisho-
ckeysport. 
   So viel zur tollen Sportförderung in der Sportstadt 
Wien: Der Landhockeysport ist in der letzten Zeit eine 
der erfolgreichsten Mannschaftssportarten in Österreich. 
Hier gibt es unter anderem den Hallen-Europameistertitel 
2010. Dann haben sie WM-Silber 2015, EM-Silber 2014 
und 2016. Weiters sind als Ziel die Olympischen Spiele 
2020 in Tokio angepeilt. Also, eine sehr erfolgreiche 
Sportart, wobei der heutige Landhockeysport hauptsäch-
lich nur mehr auf Kunstrasen praktiziert wird und der 
betroffene Verein, um den es jetzt geht, die Sportstätte 
des WAC in der Rustenschacherallee, leider keinen 
Kunstrasenplatz hat. Die Sektion Hockey des WAC 
meint, ohne Kunstrasenplatz ist mittelfristig keine Mög-
lichkeit auf nationaler und internationaler Ebene gege-
ben, dass man konkurrenzfähig bleibt und ist. Es besteht 
sogar die Gefahr, dass man die Heimstätte überhaupt 
verliert. Die Existenz der Sektion Hockey ist hier auch 
gefährdet.
   Deshalb, meine Damen und Herren, stelle ich den 
Beschlussantrag mit den Kollegen auch von der ÖVP. 
Die Kollegen Ebinger, Stenzel, Nittmann, Unger, Reif, 
Kollegen von der ÖVP Aichinger und Schwarz stellen 
betreffend Kunstrasenfeld WAC den Beschlussantrag, 
dass der zuständige Stadtrat für Kultur, Wissenschaft 
und Sport dem WAC, Sektion Hockey für die Errichtung 
eines Kunstrasenplatzes am Standort Rustenschacheral-
lee 9 Mittel aus der Sportstättenförderung im Verhältnis 
einer Drittelfinanzierung zur Verfügung stellt. - In formel-
ler Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. 
(Beifall bei der FPÖ.) 
   Jetzt komme ich zum zweiten Beschlussantrag. Da 
geht es eben um den Eishockeysport. Der Kollege von 
der SPÖ hat es eh auch schon erwähnt. Aber wir sehen 
das ganz anders. Die Förderungen in der Albert-Schultz-
Halle sind nicht so, dass man sagen kann, dass das 
einmalig in Österreich ist. Es gibt zum Beispiel auch in 
Linz gerade für den Dameneishockeysport eine Förde-
rung von 100 Prozent für die Eiszeiten. Gerade der Eis-
hockeysport ist nicht unbedingt eine billige Sportart. Die 
Ausrüstung ist sehr teuer. Die Kosten für die Eiszeiten, 
und damit bin ich auch schon beim Antrag, werden im-
mer teurer. In der kommenden Saison werden gerade 
auch in der Albert-Schultz-Halle die Eiszeiten um bis zu 
100 Prozent verteuert gegenüber der Saison 2014/15. 
Das sind, wie gesagt, 100 Prozent, die für viele Vereine 
gerade auch an die Existenz gehen. Man spricht da bei 
den Jugendvereinen von einer Erhöhung um ungefähr 
20.000 EUR. Speziell sind die Vereine der Wiener Liga, 
aber auch des Nachwuchses und der Frauen, betroffen. 
Hier würde ich mich freuen, wenn die GRÜNEN meinem 
Antrag beitreten könnten, weil es betrifft nämlich ganz 
speziell auch die Damen, die hier eine Preiserhöhung 
von 100 Prozent haben. Es geht nicht um Millionen Euro, 
es geht hier um einige Tausend Euro pro Verein. Wenn 
man weiß, welche anderen Vereine und Projekte die 
Stadt Wien, Rot und Grün, fördert, und hier meine ich 
nicht im Sportbereich, sondern ich meine in ganz ande-
rem Bereich, wird mir, wird einem schlecht. 
   Hier nur ein kleiner Auszug, was von der Gemeinde 
Wien, von SPÖ und von den GRÜNEN, gefördert wird: 
Wir haben zum Beispiel 41.000 EUR für den Verein für 
österreichisch-türkische Freundschaft, 30.000 EUR für 
den Verein NACHBARINNEN in Wien, 35.000 EUR für 
den Verein Regenbogenfamilienzentrum Wien, 20.000 
EUR für den Verein Horizont 3000 für Wasser- und Sani-
tätseinrichtungen in Uganda. Sehr interessant! Mit die-
sen 20.000 EUR zum Beispiel, weil ich sie als letzten 
Punkt von vielen Punkten habe, könnte ein Wiener Eis-
hockeyverein, ein Wiener Ligaverein, die Mehrbelastung, 
die jetzt auf ihn zukommt, fünf Jahre lang ausgleichen. 
Das nur kurz zur Ungleichbehandlung der diversen Ver-
eine und auch der Ungleichbehandlung des Sportes. Das 
war nur ein kleiner Auszug aus den Förderungen, die Rot 
und Grün morgen aus den Fördergeldern beschließen 
werden.
   Ich merke schon, es ist ein bisschen zu lange. Ich 
bringe jetzt den Eishockeyantrag der Kollegen Ebinger, 
Nittmann, Unger, Reif ein. Hier ersuche ich eben den 
amtsführenden Stadtrat für Kultur, Wissenschaft und 
Sport, sich dafür einzusetzen, dass die Eiszeiten in der 
Albert-Schultz-Halle für die betroffenen Vereine weiterhin 
gefördert werden, dass die Vereine keine Verteuerung in 
der nächsten Saison ertragen müssen. - In formeller 
Hinsicht ersuche ich um sofortige Abstimmung. (Beifall 
bei der FPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Herr GR 
Kops hat seine Redezeit um 7 Minuten überzogen. Das 
bedeutet, es gibt nur mehr eine Restredezeit von 7 Minu-
ten für die FPÖ. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau 
GRin Mag. Nittmann.
   GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Sehr geehrter 
Vorsitzender! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und 
Herren!
   Ich werde versuchen, mich sehr kurz zu halten, da 
meine Nachrednerin auch noch etwas zu sagen hat. 
   Ich möchte mich auf das Thema Kultur konzentrieren, 
das hier ein breites Feld ist. Wir von der FPÖ stehen 
grundsätzlich natürlich für Kulturförderungen, weil das 
etwas ganz Wichtiges ist. Kultur ist ein Teil der Gesell-
schaft und so differenziert, wie unsere Gesellschaft ist, 
soll auch die Kultur sein. Das ist wahrscheinlich der 
Grund, warum wir mit dem Kollegen Margulies nicht auf 
denselben Kulturveranstaltungen sind, weil die Ge-
schmäcker eben verschieden sind. 
   Ganz toll finde ich, dass sich Rot-Grün dazu durchge-
rungen hat, einen Subventionsbericht zu veröffentlichen, 
der nicht nur den Kulturbereich, sondern alle subventi-
onsvergebenden Stellen betrifft. Das Problem ist nur, 
dass dieser Subventionsbericht, sage ich, für einen 
nichtkundigen Leser etwas unübersichtlich ist. Schön 
wäre, wenn die einzelnen Magistratsabteilungen die 
Gesamtsummen ausweisen würden, kurze Beschrei-
bung, weshalb bestimmte Vereine gefördert werden und 
was die Ziele und letztendlich die Erfolge sind. 
   Auch muss man sagen, dass dieser Subventionsbe-
richt nicht alle Förderungen ausweist. Auch da sollte man 
einen kleinen Hinweis dazugeben, weil alle Förderungen, 
auf die man gesetzlichen Anspruch hat oder die sonsti-
gen Richtlinien unterliegen, werden nicht ausgewiesen. 
   Auch das Geld, das an die Unternehmungen der 
Stadt Wien fließt, wird nicht ausgewiesen. Also, ein biss-
chen ist das schon eine Augenauswischerei. 
   Das ist auch, und damit komme ich wieder zu mei-
nem Hauptthema, das ich eigentlich bei jeder meiner 
Reden zu den Kulturthemen anbringe: Warum kann nicht 
endlich eine Liste der abgewiesenen Subventionen vor-
gelegt werden, damit wir als politisches Entscheidungs-
gremium in der Lage sind, auch gesamthaft darüber 
entscheiden zu können: Sind Subventionen im Kulturbe-
reich sinnvoll oder auch nicht? Jedenfalls fehlt uns da die 
nötige Information. 
   Ganz kurz will ich auch erwähnen, was wir natürlich 
aus unserer Sicht ablehnen, ist, wohin die Gelder zum 
größten Teil fließen. Wir wissen, es sind parteinahe 
Vereine, wie Verein Basis.Kultur, der Trägerverein von 
rund 300 Vereinen ist, die dann letztendlich die Subven-
tionen über die Basis.Kultur bekommen. Ganz groß 
angeschrieben in Subventionsfragen ist der echo-Verlag, 
der Kommunikationskonzern der Stadt Wien, weiters das 
Donauinselfest mit 1,8 Millionen EUR, der SPÖ-
Pensionistenverein. Und bei einer Neuverschuldung, wie 
wir gestern gehört haben, von 525 Millionen EUR werden 
dann Frauenrechte in Uganda unterstützt. Das sehen wir 
eigentlich nicht ganz ein. 
   Das ist umso ärgerlicher, als die Musikschulen in 
Wien komplett vernachlässigt werden. Ich kenne schon 
das Argument von Rot-Grün, zu sagen, in den Grund-
schulen wird Musik jetzt viel mehr gefördert, nur, das 
weckt vielleicht das Interesse bei den Schülern und 
Schülerinnen, bei den kleinen Kindern. Wichtig ist aber 
die Einzelförderung. Entweder will man sich dieses The-
mas nicht annehmen oder man hat einfach keine Ahnung 
davon, wie man Kindern die Musik näherbringt. Letztend-
lich muss man sagen, ist das wohl ein wichtiger Teil 
unserer Kultur und unserer Gesellschaft, die Talente, die 
Kinder haben, auch zu fördern. So gibt es in 9 von 23 
Bezirken nach wie vor keine Musikschulen.
   Jetzt halte ich mich kurz, unsere Forderung ist, dass 
wir in all unseren Bezirken zumindest eine einzige Mu-
sikschule haben. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Dafür hat die 
letzte Rednerin ihre Redezeit unterschritten. Es wären 
jetzt noch 3 Minuten Redezeit. - Ich sehe, die Kollegin 
Reif verzichtet auf ihre Wortmeldung. Damit darf ich 
Herrn Amtsf. StR Dr. Mailath-Pokorny das Wort erteilen. 
15 Minuten Maximum.
   Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Sehr ge-
ehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen 
und Herren!
   Ich danke zunächst einmal für die sehr vielfältigen 
Beiträge, die auch das Umfassende, die Vielfalt und das 
breite Spektrum des Ressorts widerspiegeln, wie sich 
das nach den letzten Wahlen auch abbildet. Ein Rechen-
schaftsbericht ist immer einerseits auch Gelegenheit, das 
zu tun, was der Name sagt, Rechenschaft zu geben und 
zurückzublicken. Dies im Übrigen auch zu verbinden mit 
einem herzlichen Dank, nicht nur hier an die Kolleginnen 
und Kollegen im Gemeinderat und Landtag, für eine 
doch, möchte ich sagen, durchaus anregende Zusam-
menarbeit und Diskussion, sondern vor allem auch ein 
herzliches Dankeschön an die vielen Kolleginnen und 
Kollegen meiner mittlerweile sehr stark gewachsenen 
Geschäftsgruppe, sowohl in den Abteilungen als auch 
natürlich in meinem Büro. Ich bedanke mich sehr herz-
lich dafür, weil ich weiß, dass diese Arbeit unter den sehr 
engen und zunehmend engeren Bedingungen des Fi-
nanzrahmens gesetzt wird. Gleichzeitig sind die Aufga-
benstellungen immer wachsende. Wir sind eine wach-
sende Stadt und dadurch ergeben sich wachsende Auf-
gabenstellungen. Ich weiß, und könnte hier Einzelbei-
spiele anführen, wie sehr die - lassen Sie mich das unter 
Anführungszeichen setzen - Kundinnen und Kunden der 
jeweiligen Magistratsabteilungen zufrieden sind, teilweise 
geradezu hymnische Lobesworte für die Art und Weise 
finden, wie die Kolleginnen und Kollegen in den einzel-
nen Abteilungen das auch handlen, dass wir ein riesiges 
Finanzvolumen zu managen haben, wo sozusagen die 
Ratio zwischen denjenigen, die das verwalten, und dem 
großen Finanzvolumen eine wirklich beeindruckende ist. 
Ich möchte das auch einmal in aller Deutlichkeit sagen, 
dass oftmals das, was wir hier im Magistrat bewerkstelli-
gen können, wahrscheinlich in dieser Personenanzahl 
von den besten und effizientesten Privaten nicht geleistet 
werden kann. Es ist auch einmal mehr ein Beweis der 
Schlagkräftigkeit, der Effizienz und der Tüchtigkeit der 
öffentlichen Verwaltung und des Magistrats. Ihnen allen 
ein herzliches Dankeschön am Beginn meines Beitrages 
zum Rechnungsabschluss 2015! (Beifall bei SPÖ und 
GRÜNEN.) 
   Ich möchte mich auch an dieser Stelle noch explizit 
beim langjährigen Leiter der MA 7, Obersenatsrat Dr. 
Denscher bedanken. Er hat über die vielen Jahre seiner 
Tätigkeit Großartiges geleistet. Ich wünsche der neuen 
Leiterin der MA 7, Anita Zemlyak, alles Gute. Herzlich 
willkommen hier im Gemeinderatssitzungssaal nach 
vielen Jahren wieder! Alles Gute! (Beifall bei SPÖ und 
GRÜNEN.)
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht in 
meiner Geschäftsgruppe um Kultur, Kunst und Wissen-
schaft, es geht um die Museen der Stadt Wien, es geht 
um Altstadterhaltung, es geht um die Archäologie, um 
Denkmalpflege, es geht um die Erinnerungskultur, das 
Archiv- und Bibliothekswesen, das schon bisher, und 
jetzt neu dazugekommen die direkte Information der 
Bevölkerung, die Medienpolitik, die Presseförderung, der 
internationale Informationsaustausch, die Förderung des 
Breiten-, Leistungs- und Spitzensports in Wien, die Per-
sonenstandsangelegenheiten, verschiedene Rechtsan-
gelegenheiten, schließlich der große Bereich der Kom-
munikations- und Informationstechnologie, das E-
Government und Open Data. 
   Das alles ist ein riesengroßer Bereich und auch 
dadurch hat sich das Budget der neuen Geschäftsgruppe 
annähernd verdoppelt. In diesem Rechnungsabschluss 
für 2015 findet erstmalig ein Rückblick auf die Ausgaben 
aller acht Abteilungen der Geschäftsgruppe statt. Der 
Vergleich der Ausgabenrahmen meiner Geschäftsgrup-
pe, also des Rechnungsabschlusses 2014 zu 2015, zeigt 
naturgemäß einen absoluten Anstieg der Mittel, abgese-
hen vom Zuwachs der Materien und dem Anstieg der 
Abteilungen von drei auf acht. Im Jahr 2014 wurden 
gesamthaft rund 473 Millionen EUR aufgewendet, 2015 
waren es bereits 498, also 473 zu 498 Millionen EUR. 
Die meisten Ausgaben erfolgten dabei durch die frühere 
Geschäftsgruppe, das sind die MA 7 - Kulturabteilung, 
MA 9 - Bibliothek und MA 8 - Archiv. Auch da gab es 
einen Anstieg. Ich sage das deshalb, weil das auch im-
mer gerne verglichen wird, von 250 auf 255 Millionen 
EUR oder rund 2 Prozent. 
   Was verbindet nun diese verschiedenen Inhalte mit-
einander? Zunächst geht es in all diesen Bereichen, und 
da sind wir auch innerhalb der rot-grünen Koalition sehr 
einig, um den Zugang, um den Zugang zu Kultur, um den 
Zugang zu Wissen, um den Zugang zu Sport, Informati-
on und natürlich auch um den Zugang zu Rechten. Es 
geht um Integration. Auch das halte ich für essenziell 
und als einen übergeordneten Begriff für all diese inhalt-
lichen Bereiche, Integration von Menschen mit unter-
schiedlichen kulturellen und sozialen Hintergründen. Es 
geht selbstverständlich und immer wieder um Selbstbe-
stimmung, das Ziel unserer Politik, damit Menschen so 
frei wie möglich leben und sich auch entfalten können. 
Und es geht um Chancengleichheit. All das verbindet die 
sonst doch sehr unterschiedlichen Bereiche meines 
Ressorts. 
   All diese Bereiche tragen auch ganz wesentlich zur 
Lebensqualität dieser Stadt bei. Wir brauchen jetzt nicht 
die einzelnen Umfragen und die einzelnen international 
wahrnehmbaren Rankings zu zitieren. Diese Stadt ist 
nicht nur, was die Lebensqualität anbelangt, immer wie-
der an vorderster, ja an erster Stelle, sie ist interessan-
terweise auch dort vorne, wo man das vielleicht gemein-
heitlich nicht so sehen würde. Nämlich ist sie jene Stadt, 
die am beliebtesten bei jenen ist, die studieren und die 
auswählen könnten, wo sie studieren. Sie würden am 
liebsten in Wien studieren. Sie ist in den Innovationsindi-
zes an erster Stelle und jedenfalls an führender Stelle. 
Auch das ist ein Hinweis darauf, dass in dieser Stadt im 
großen Bereich der Kreativität, im großen Bereich der 
Kunst, der Wissenschaft, der Forschung sehr gute Be-
dingungen bestehen, sowohl von der öffentlichen Hand 
als auch von Privaten, und es auch einen sehr guten, 
von der Stadt entsprechend geförderten Mix gibt, was 
Kreativität im größten Sinne bedeutet.
   Nicht zufällig, und es wurden heute bereits die Unter-
suchungen zitiert, sind, so stolz wir darauf sind, dass es 
internationale Rankings gibt, aber auch die Wienerinnen 
und Wiener selbst zu einem ganz hohen Ausmaß davon 
überzeugt, dass wir in diesem Bereich der Kultur, im 
Bereich der Wissenschaft, im Bereich der Kreativität ein 
hervorragendes Angebot stellen können. 
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie 
mich versuchen, in aller Kürze darauf einzugehen, was 
im vergangenen Jahr geschehen ist. Das ist eine ganze 
Menge, noch einmal, in Zeiten, in denen die Stadt 
wächst und wir die Budgets nicht unbegrenzt ausweiten 
können. 
   Ganz im Gegenteil, wir haben versucht, das großarti-
ge und ganz wichtige kulturelle Klima der Offenheit, auch 
der Investition, auch des Aufbruchs im kulturellen Be-
reich zu unterstützen, nicht nur durch Besetzungen. 
Mittlerweile ist ein guter Teil, ein großer Teil beispiels-
weise der Theaterintendanten Frauen. Ich möchte bei 
der Gelegenheit doch auch auf etwas hinweisen, was, 
glaube ich, die Kollegen von den NEOS immer wieder 
versuchen, zu insinuieren. Stichwort Freunderlwirtschaft. 
Mich würde jetzt interessieren, in welcher Besetzung des 
letzten Jahres, aber auch der vergangenen Jahre Sie mir 
in irgendeiner Form Freunderlwirtschaft vorwerfen kön-
nen. Ich würde gerne eine einzige Besetzung von Ihnen 
wissen, wo Sie sagen, dort ist jetzt ein Freunderl von mir 
oder, ich weiß nicht, von der SPÖ oder, ich weiß nicht, 
was Sie eigentlich damit sagen wollen, besetzt worden. 
Im Gegenteil, wenn Sie sich umhören, werden Sie 
selbstverständlich bei den Leuten hören, all diese Beset-
zungsverfahren sind in einem hohen Ausmaß transpa-
rent gewesen, all diese Besetzungsverfahren sind in 
einem hohen Ausmaß nachvollziehbar gewesen, und all 
diese Besetzungsverfahren haben auch in einem hohen 
Ausmaß eine hervorragende Qualität ergeben. Ich würde 
das gerne einmal von Ihnen hören, einen einzigen 
Nachweis einer Freunderlwirtschaft, was immer Sie sich 
darunter vorstellen - das würde ich auch einmal gerne 
hören -, dass der Beleg dafür erbracht wird, dass in einer 
der Besetzungen, was den Kulturbereich, den Wissen-
schaftsbereich oder irgendeinen Bereich in meiner Ge-
schäftsgruppe betrifft, und ich nehme das auch einmal 
für meine Kolleginnen und Kollegen an, das passiert ist. 
Ich weise das daher mit aller Entschiedenheit zurück und 
fordere Sie auch auf, einen entsprechenden Beweis zu 
bringen! Ich diskutiere das gerne mit Ihnen aus! (Beifall 
bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich könnte 
jetzt sehr viel anführen, aber ich habe gar nicht mehr so 
viel Zeit. Ich möchte Ihnen nur eines sagen: Heute Vor-
mittag haben wir eine Pressekonferenz zur siebenten 
Auflage des Popfestes in Wien gehabt. Ich kann mich 
noch gut erinnern, als wir das eingeführt haben, haben 
wir das aus drei Gründen gemacht, nämlich einerseits, 
weil wir einen wichtigen Platz in der Stadt, nämlich den 
Karlsplatz, der sozusagen sehr stark verkehrsdominiert 
war, auch mit Kunst bespielen und Kunst dort ermögli-
chen wollten. Der zweite Grund war, dass es uns wichtig 
war, dass in dieser Stadt auch die populäre Kultur, die 
junge Kultur noch stärker einen Rückhalt bekommt und 
dass sich Bands und Popkünstler sozusagen einem 
breiteren Publikum stellen. Und drittens war ein Grund, 
und das ist uns immer wichtig, dass das auch keine 
Frage der finanziellen Zugänglichkeit sein soll, sondern 
dass diese Auseinandersetzung möglich ist. Damals 
wurde geunkt, auch hier, in diesem Haus, das ist ein 
Wahlzuckerl und das hört dann wieder auf und ich will 
mich auf irgendetwas draufsetzen. Wir haben heute die 
siebente Auflage dieses Popfestes angekündigt. Ich 
nehme das als pars pro toto, also einen Teil für das 
Ganze, weil ich es als einen Teil für diese ungeheuer 
große Vielfalt in der Stadt sehe, etwas zu veranstalten, 
was vielen Menschen bei hoher und höchster Qualität zu 
Gute kommt, was junge Leute anspricht, mittlerweile 
auch alte. Dort sind 40.000, 50.000 Leute, die Tag für 
Tag während drei Tagen hinkommen. Entscheidend ist, 
nachweisbar, weil das sagen die Leute, die dort gespielt 
haben, hat es einen ganzen Kulturzweig, nämlich die 
Wiener Popkultur, so sehr belebt und angeregt, dass wir 
dort mittlerweile quasi über hundert Bewerbungen ha-
ben, Gruppen, die gerne dort auftreten und spielen. Auch 
das wurde ein sehr erfolgreicher Beweis dafür, wie wir 
versuchen, Kultur für alle, mit allen in dieser Stadt, zu 
verstehen und auch umzusetzen. 
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, vieles von 
dem, was hier gesagt oder kritisiert wurde, möchte ich 
schon auch sagen, betrifft im Wesentlichen den Bund, 
auch unter anderem der Vorschlag, dass wir den WAC, 
und den Verein kenne ich sehr gut, unterstützen sollen. 
Nur, das liegt auf Bundesgrund. Also bitte ich, das dort 
zu deponieren. Und einiges andere auch. 
   Ich möchte nur abschließend sagen, weil sich insbe-
sondere auch von den Kollegen der FPÖ so gerne auf 
die Kunst und auf die Kultur bezogen wurde. Meine sehr 
geehrten Damen und Herren, unglücklicherweise sind in 
den vergangenen Tagen sehr viele oder einige großarti-
ge Künstler und Künstlerinnen gestorben, einer davon 
Manfred Deix, der, wie die meisten von uns wissen, auf 
eine besondere Art und Weise der österreichischen 
Gesellschaft seinen Spiegel vorgehalten hat. Es gab 
zahlreiche Nachrufe, viele wirklich Betroffene, viele, die 
sich ernsthaft damit beschäftigt haben und viele, von 
denen man weiß, dass sie auch Manfred Deix ernst 
genommen haben. Die Art und Weise, wie allerdings von 
Seiten der FPÖ mit der Kunst und Kultur umgegangen 
wird, zeigt sich paradigmatisch, also beispielhaft, auch 
dabei, hat sich doch der Herr Klubobmann der Wiener 
FPÖ bemüßigt gefühlt, sich im Internet auch dazu zu 
äußern, nämlich auf Facebook, und schreibt, ein großer 
Österreicher ist von uns gegangen. Ich kannte Manfred 
Deix ein kleinwenig und ich weiß, er hätte sich mit allen 
ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen verwehrt. 
Aber, was wirklich pietätlos ist und was sozusagen auch 
wiederum sehr stark für Ihr Kunstverständnis steht, es 
wird bedauert, dass Manfred Deix gestorben ist und 
darunter wird ein Cartoon von Gerhard Haderer gelegt. 
Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, entweder 
man meint es ernst, man meint die Auseinandersetzung 
mit den Künstlerinnen und Künstler ernst, das nehme ich 
für uns und für diesen Teil des Rathauses in Anspruch, 
oder man lässt es lieber sein und meldet sich dann auch 
gar nicht zu Wort, weil alles andere ist und bleibt nur 
peinlich! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich be-
schließe meinen Beitrag nicht nur mit der Bitte, einem, 
glaube ich, wirklich sehenswerten und lesenswerten 
Rechnungsabschluss für diesen gesamten Kultur-, Wis-
senschafts-, Sport-, Medien- und Rechtsbereich zuzu-
stimmen, weil ich glaube, es ist hervorragende Arbeit 
geleistet worden, sondern ich bedanke mich noch einmal 
für die Diskussion und für die Anregungen und kann 
eigentlich sagen, dass, wenn man sich diesen Rech-
nungsabschluss für diesen und auch für alle anderen 
Bereiche durchliest und ansieht, er beredt Zeugnis von 
einer dynamisch wachsenden, von einer weltoffenen und 
von einer ausgesprochen lebenswerten Stadt gibt. - Ich 
danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zur Ge-
schäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport liegt keine 
Wortmeldung mehr vor. 
   Ich erteile der Frau Amtsf. StRin Mag. Brauner zum 
Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für 
das Jahr 2015 das Schlusswort.
   Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Renate Brau-
ner: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Meine Damen und 
Herren!
   Viel gäbe es noch zu sagen und zu diskutieren, aber 
ich möchte mich aus Zeitgründen auf den formellen 
Antrag zurückziehen. Sehr geehrte Damen und Herren, 
liebe Kollegen und Kolleginnen, nach der Auflage zur 
öffentlichen Einsichtnahme durch die Bevölkerung in der 
Zeit von 15. bis 22. Juni 2016 und der in den letzten 
beiden Tagen erfolgten ausführlichen Gemeinderatsde-
batte zum vorliegenden Rechnungsabschluss 2015 darf 
ich der Einfachheit und Kürze halber auf die Anträge 
gemäß Seite XXVIII der Einleitung hinsichtlich des 
Rechnungsabschlusses sowie zum Inventar verweisen 
und, nicht überraschend, um entsprechende Beschluss-
fassung ersuchen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ 
und GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke, Frau 
Stadträtin.
   Ich unterbreche die Sitzung bis 16.45 Uhr, also 17 
Minuten.
   
   (Unterbrechung der Sitzung von 16.30 bis 16.45 
Uhr.)
   
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir nehmen 
die unterbrochene Sitzung wieder auf. 
   Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, darf ich 
bekannt geben, dass GR Blind seit 16.30 Uhr wieder 
anwesend ist, aber dass Mag. Kowarik seit 16.30 Uhr 
entschuldigt ist.
   Wir kommen nun zur Abstimmung über den Rech-
nungsabschluss 2015. Die Anträge der Berichterstatterin 
zum Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien 
für das Jahr 2015 sind im Rechnungsabschluss auf der 
Seite XXVIII abgedruckt. Ich lasse zuerst über den aus 
zwei Punkten bestehenden Antrag zur Erledigung der 
Rechnung und dann den Antrag zum Inventar abstim-
men. 
   Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, 
die den zwei Antragspunkten zustimmen wollen, die 
Hand zu erheben. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ 
und der GRÜNEN, gegen die Stimmen der FPÖ, ÖVP 
und NEOS, mehrstimmig angenommen. 
   Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinde-
rates, die dem Antrag zum Inventar, abgedruckt auf der 
Seite XXVIII im Rechnungsabschluss, zustimmen wollen, 
die Hand zu erheben. - Das ist wieder die Regierungs-
mehrheit, mit SPÖ und GRÜNEN, gegen die Stimmen 
von FPÖ, ÖVP und NEOS, und daher mehrstimmig 
angenommen. 
   Damit ist der Rechnungsabschluss der Bundes-
hauptstadt Wien für das Jahr 2015 angenommen. 
   Zur Postnummer 1 liegen zahlreiche Anträge vor. Ich 
bitte um Konzentration und deutliches Aufzeigen. 
   1. Antrag von NEOS, betreffend Steuerautonomie der 
Bundesländer. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um 
ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS stimmen zu, 
gegen die Stimmen der FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. 
   Antrag NEOS, Einführung eines Wiener Subventi-
onsgesetzes. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um 
ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erteilen 
NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und 
der GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt. 
   Antrag 3, Halbierung der Ausgaben für Eigenwer-
bung der Stadt Wien und ihrer Unternehmen, auch von 
NEOS eingebracht. Wer hier zustimmt, bitte ich um ein 
Zeichen mit der Hand. - Angenommen von NEOS und 
FPÖ, gegen die Stimmen der ÖVP, SPÖ und GRÜNEN, 
und daher abgelehnt. 
   Antrag der NEOS, betreffend Rücknahme des Be-
schlusses zur Förderung der staatsbürgerlichen Bildung 
auf Landesebene. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich 
um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird von 
NEOS alleine unterstützt, hat daher nicht die notwendige 
Mehrheit. Dagegen sind ÖVP, FPÖ, SPÖ und die GRÜ-
NEN. 
   Antrag der NEOS, Halbierung der Parteienförderung. 
Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen 
mit der Hand. - Der Antrag wird von NEOS alleine unter-
stützt, hat daher nicht die erforderliche Mehrheit und ist 
abgelehnt. Gegen diesen Antrag waren die ÖVP, die 
FPÖ, die SPÖ und die GRÜNEN. 
   Antrag Nummer 6, von NEOS, betreffend ausgegli-
chener Haushalt durch Einführung einer Schuldenbrem-
se. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zei-
chen mit der Hand. - Dieser Antrag wird unterstützt von 
NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und 
der GRÜNEN, und daher nicht die erforderliche Mehr-
heit. Der Antrag ist abgelehnt. 
   Antrag 7, von der FPÖ, betreffend Stopp dem An-
reizsystem für Asylwerber. Wer diesem Antrag zustimmt, 
bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es sind die An-
tragsteller alleine, die FPÖ, die zustimmt. Daher ist der 
Antrag abgelehnt. Dagegen sind NEOS, ÖVP, SPÖ und 
GRÜNE. 
   Antrag 8, Maßnahmen zur Senkung der regulatori-
schen Belastungen - Deregulierungspaket, Antragsteller 
ist NEOS. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein 
Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von 
NEOS, ÖVP, FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der 
GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt. 
   Antrag 9, von NEOS beantragt, Abschaffung der 
Vergnügungssteuer, Gesetz über die Besteuerung von 
Vergnügungen im Gebiete der Stadt Wien - Vergnü-
gungssteuergesetz 2005 - VGSG. Wer diesem Antrag 
zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der 
Antrag wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen 
die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Daher ist der 
Antrag abgelehnt. 
   Antrag Nummer 10, eingebracht von NEOS, Redukti-
on von Kammerpflichtbeiträgen. Wer diesem Antrag 
zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Der An-
trag wird von NEOS alleine unterstützt, hat daher nicht 
die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt. Dagegen sind 
ÖVP, FPÖ, GRÜNE und die SPÖ. 
   Antrag 11, eingebracht von der ÖVP, betreffend Bür-
gerverträglichkeitsprüfung. Wer diesem Antrag die Zu-
stimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - 
Der Antrag wird unterstützt von der ÖVP, von NEOS und 
der FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜ-
NEN, hat daher nicht die erforderliche Mehrheit und ist 
abgelehnt. 
   Antrag 12, der ÖVP, Stärkung der Demokratie und 
des Parlamentarismus in Wien - Änderung der Ge-
schäftsordnungen von Gemeinderat und Landtag - Mög-
lichkeit der geheimen Abstimmung. Wer diesem Antrag 
zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird 
unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ, ist nicht die Mehr-
heit. Dagegen sind die SPÖ und die GRÜNEN. Der An-
trag ist daher abgelehnt. 
   Antrag 13, eingebracht von der ÖVP, Reform der Be-
darfsorientierten Mindestsicherung. Wer hier zustimmt, 
bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die 
Antragsteller alleine, die ÖVP, und nicht die erforderliche 
Mehrheit. Dagegen sind NEOS, FPÖ, SPÖ und GRÜNE. 
Daher ist der Antrag abgelehnt. 
   Antrag 14, eingebracht von der FPÖ, betreffend dop-
pische Wiener Konzernbilanz samt Beteiligungsbericht 
für alle direkten und indirekten Beteiligungen. Wer hier 
zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unter-
stützt von der FPÖ, von NEOS und der ÖVP, gegen die 
Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Daher ist der An-
trag abgelehnt. 
   Antrag 15, eingebracht von der ÖVP, betreffend Auf-
hebung des Wiener Vergnügungssteuergesetzes. Hier 
wurde die Zuweisung an den Ausschuss FiWi beantragt. 
Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen 
mit der Hand. - Der Antrag wird einstimmig von allen 
Parteien unterstützt und wird daher zugewiesen. 
   Antrag 16, eingebracht von der FPÖ, ist jetzt wieder 
auf sofortige Abstimmung, Zahlungsmoral der Stadt 
Wien. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein 
Zeichen mit der Hand. - Er ist von FPÖ, NEOS und ÖVP 
unterstützt, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, 
hat daher nicht die erforderliche Mehrheit und ist abge-
lehnt. 
   Antrag 17, eingebracht von der ÖVP, Abschaffung 
der Kontingentierung von Psychotherapie auf Kranken-
schein bei Kindern und Jugendlichen. Wer diesem An-
trag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Er 
wird unterstützt von der ÖVP, von NEOS und der FPÖ, 
gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, hat 
daher nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt. 
   Antrag 18, eingebracht von der ÖVP, Schutz vor reli-
giös motivierter Gewalt in Flüchtlingsunterkünften. Bean-
tragt ist die Zuweisung an den Bürgermeister, an Ge-
SoG- und an FBIJP-Ausschuss. Wer für die Zuweisung 
ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuwei-
sung ist unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die 
Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Daher ist die Zu-
weisung abgelehnt. 
   Antrag 19, ist wieder auf sofortige Abstimmung, von 
der ÖVP, Aufhebung der Fristsetzung für das Projekt 
"Hilfe für Opfer von Gewalt in Einrichtungen der Wiener 
Jugendwohlfahrt". Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um 
ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, 
NEOS, FPÖ, gegen die Stimmen SPÖ und GRÜNE, 
daher nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 
   Antrag 21, eingebracht von der ÖVP, Wien braucht 
mehr Kassenärztinnen und Kassenärzte. Wer diesem 
Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - 
Unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stim-
men der SPÖ und der GRÜNEN, hat daher nicht die 
erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. 
   Antrag 22, von der ÖVP, betreffend effektives Ma-
nagement zur Verkürzung der Wartezeiten bei planbaren 
Operationen. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um 
ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, 
NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der 
GRÜNEN, nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist 
abgelehnt. 
   Antrag 24, von der FPÖ, betreffend Errichtung einer 
Wiener Gesundheitsholding. Wer diesem Antrag zu-
stimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unter-
stützt von der FPÖ und NEOS, gegen die Stimmen von 
ÖVP, SPÖ und GRÜNEN, hat daher nicht die erforderli-
che Mehrheit und ist abgelehnt. 
   Antrag 25, eingebracht von der FPÖ, mehrjährige Fi-
nanzierungsvereinbarung für die Wiener Ordensspitäler. 
Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit 
der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ, 
gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNE, hat nicht die 
erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt. 
   Antrag 26, eingebracht von der FPÖ, betreffend feh-
lende Rehabilitationseinrichtung für Kinder und Jugendli-
che. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen 
mit der Hand. - NEOS, ÖVP und FPÖ sind dafür, gegen 
die Stimmen von SPÖ und der GRÜNEN. Daher ist der 
Antrag abgelehnt. 
   Antrag 27, ist eine Zuweisung, der Antragsteller ist 
FPÖ, betreffend Kurzzeitpflege. Wer der Zuweisung an 
den Ausschuss zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der 
Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ, 
gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Daher 
ist die Zuweisung abgelehnt. 
   Antrag 28, wieder auf sofortige Abstimmung, von der 
FPÖ gestellt, betreffend Herstellung von Barrierefreiheit 
im öffentlichen Raum. Wer dem zustimmt, bitte um ein 
Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS, 
ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der 
GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag 
ist abgelehnt. 
   Antrag 29, beantragt von NEOS, Aufnahme von Ver-
handlungen mit dem Bund zur Umwidmung der Bun-
desmittel für den Bau der Stadtstraße Aspern. Wer die-
sem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der 
Hand. - Das sind die Antragsteller NEOS alleine, gegen 
die Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, ist 
nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. 
   Antrag 30, beantragt von der ÖVP, Sicherstellung 
von Betriebsbaugebieten im Zuge der Flächenwid-
mungsverfahren. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich 
um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unter-
stützt von ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von 
NEOS, SPÖ und GRÜNEN, hat nicht die notwendige 
Mehrheit, ist daher abgelehnt. 
   Antrag 31, gestellt von der ÖVP, betreffend Evaluie-
rung des Wiener Hochhauskonzeptes. Wer diesem An-
trag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird 
unterstützt von ÖVP und NEOS, gegen die Stimmen von 
FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, nicht die erforderliche Mehr-
heit und abgelehnt. 
   Antrag 32 von der ÖVP, betreffend rasche Widmung 
der mit einer Bausperre belegten Flächen in Wien. Wer 
diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der 
Hand. - Wird unterstützt von NEOS und ÖVP, gegen die 
Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, hat nicht die 
notwendige Mehrheit und ist daher abgelehnt. 
   Antrag 33, gestellt von der FPÖ, betreffend Fahrver-
bot Meiereistraße. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um 
ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von der ÖVP 
und von der FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ 
und GRÜNEN, nicht die notwendige Mehrheit, daher 
abgelehnt.
   Antrag 34, beantragt von der FPÖ, Errichtung von 
Bremsschwellen auf Fahrradwegen an neuralgischen, 
und nicht nostalgischen, Punkten. Ich erlaube mir das 
hier abzuändern auf "neuralgischen" Punkten. Wer die-
sem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der 
Hand. - Der Antrag wird unterstützt von der ÖVP und von 
der FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und 
GRÜNEN, hat daher nicht die notwendige Mehrheit und 
ist abgelehnt, wobei es sicher auch einige nostalgische 
Punkte für Radfahrer gibt.
   Antrag 35, gestellt von der ÖVP, auf sofortige Ab-
stimmung, betreffend Prüfung der Benützung der Anrai-
nerparkplätze für den Wirtschaftsverkehr. Wer diesem 
Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - 
NEOS, ÖVP und FPÖ sind für den Antrag, dagegen sind 
SPÖ und GRÜNE, ist nicht die notwendige Mehrheit. 
Daher ist der Antrag abgelehnt.
   Antrag 36, von der ÖVP gestellt, betreffend S1-
Regionalring um Wien muss rasch komplettiert werden. 
Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen 
mit der Hand. - Das sind die Antragsteller alleine, die 
ÖVP, die zustimmt, dagegen sind NEOS, FPÖ, SPÖ und 
GRÜNE, ist nicht die notwendige Mehrheit. Der Antrag 
ist abgelehnt.
   Antrag 37, gestellt von der ÖVP, Erhaltung von Ober-
flächenparkplätzen im Zuge von Garagenerrichtungen. 
Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit 
der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von der ÖVP, der 
FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜ-
NEN, hat nicht die notwendige Mehrheit und ist daher 
abgelehnt.
   Antrag 38, gestellt von der ÖVP, rasche Umsetzung 
des Vorhabens der Errichtung eines Busbahnhofes in 
Wien. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der 
Hand. - Der Antrag wird unterstützt von NEOS und ÖVP, 
gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNE, und ist 
daher abgelehnt, weil er nicht die notwendige Mehrheit 
erreicht hat. 
   Antrag 39, von der FPÖ, betreffend Nordostumfah-
rung und Stadtstraße. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte 
um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP 
und FPÖ, gegen die Stimmen der NEOS, SPÖ und 
GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist 
daher abgelehnt.
   Antrag 40, gestellt von der FPÖ, betreffend Stadter-
weiterung Berresgasse. Wer diesem Antrag zustimmt, 
bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Es sind die Antrag-
steller, die FPÖ, und die ÖVP, gegen die Stimmen von 
NEOS, SPÖ und GRÜNEN, nicht die erforderliche Mehr-
heit und abgelehnt.
   Antrag 41, gestellt von der FPÖ, betreffend Skandal 
am Friedhof Aspern. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte 
ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP 
und die FPÖ, die dafür sind, dagegen sind NEOS, SPÖ 
und GRÜNE. Daher ist der Antrag abgelehnt.
   Antrag 42, gestellt von der FPÖ, betreffend keine Pri-
vatisierung der Wiener Lokalbahnen Verkehrsdienste 
GmbH. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zei-
chen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller, die FPÖ 
alleine, die dafür ist, dagegen sind NEOS, ÖVP, SPÖ 
und GRÜNE. Daher ist der Antrag abgelehnt.
   Antrag 43, von der FPÖ, Entwicklung des öffentlichen 
Verkehrsnetzes. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um 
ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmen zu diesem Antrag 
tun NEOS, ÖVP und FPÖ, dagegen sind SPÖ und 
GRÜNE. Daher ist der Antrag abgelehnt.
   Antrag 46, gestellt von der FPÖ, ehrliche Erfassung 
von Vormerklisten für geförderten Wohnraum. Wer die-
sem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. 
- Wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die 
Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, hat nicht die erfor-
derliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.
   Antrag 47, gestellt von der FPÖ, betreffend Erarbei-
tung einer mittel- und langfristigen Strategie für und 
durch den wohnfonds_wien. Wer diesem zustimmt, bitte 
um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Oppositi-
onsparteien, NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen 
der SPÖ und GRÜNEN, nicht die erforderliche Mehrheit 
und daher abgelehnt.
   Antrag 48, gestellt von der FPÖ, betreffend Maß-
nahmen gegen aufgeblähte Personalapparate im ge-
meinnützigen Wohnbau. Wer diesem Antrag zustimmt, 
bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von 
NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen der ÖVP, SPÖ und 
GRÜNEN, nicht die erforderliche Mehrheit und wird da-
her abgelehnt.
   Antrag 49, gestellt von der FPÖ, betreffend transpa-
rente und nachvollziehbare Fertigstellungsstatistik für 
Wohnraum in Wien. Wer zustimmt, bitte um ein Zeichen 
mit der Hand. - Das sind NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen 
die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, nicht die notwen-
dige Mehrheit und daher abgelehnt.
   Antrag 51, gestellt von der ÖVP, Abschaffung des 
§ 68a Abs. 1 Z 2 DO 1994 - vorzeitige Versetzung in den 
Ruhestand aus organisatorischen Gründen. Wer diesem 
Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - 
Wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die 
Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, ist daher nicht die 
notwendige Mehrheit und der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag 52, es ist eine Zuweisung an den zuständigen 
Fachausschuss, bezüglich Erhalt der Sonderschulen. 
Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen 
mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS, ÖVP und 
FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, 
nicht die notwendige Mehrheit und abgelehnt. 
   Antrag 53, wieder sofortige Abstimmung, ÖVP, Har-
monisierung der Pensionssysteme im öffentlichen Dienst 
bis spätestens 2028 analog zur Bundesbeamtenpensi-
onsreform. Wer zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit 
der Hand. - Das sind die ÖVP und NEOS, die zustim-
men, dagegen sind FPÖ, SPÖ und GRÜNE, nicht die 
notwendige Mehrheit. Daher ist der Antrag abgelehnt. 
   Antrag 54, gestellt von der ÖVP, betreffend Förde-
rung 2.0. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein 
Zeichen mit der Hand. - NEOS, ÖVP und FPÖ unterstüt-
zen den Antrag, dagegen sind die SPÖ und die GRÜ-
NEN, nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist 
abgelehnt.
   Antrag 55, das ist wieder eine Zuweisung, gestellt 
von der ÖVP, betreffend verpflichtender Vorschulbesuch 
von Kindern, welche die deutsche Unterrichtssprache 
nicht ausreichend beherrschen. Wer dem Antrag zu-
stimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die 
ÖVP und die FPÖ, die dafür sind, dagegen sind NEOS, 
SPÖ und GRÜNE, nicht die notwendige Mehrheit. Daher 
ist der Antrag abgelehnt.
   Antrag 56, von der ÖVP, Beschränkung der Förde-
rungen für Trägerorganisationen im Rahmen des Modells 
"Beitragsfreier Kindergarten" auf Einrichtungen, deren 
Kindergruppen von diplomierten Kindergartenpädagogen 
geleitet werden. Hier wird die Zuweisung beantragt. Wer 
der Zuweisung zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der 
Hand. - Zustimmung zur Zuweisung geben ÖVP, NEOS 
und die FPÖ, dagegen sind die SPÖ und die GRÜNEN. 
Das ist nicht die notwendige Mehrheit. Die Zuweisung ist 
daher abgelehnt.
   Antrag 57, sofortige Abstimmung wird gefordert, von 
der FPÖ der Antrag, Änderung der Dienstordnung - 
keine amtswegigen Frühpensionierungen mehr. Wer 
dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - 
NEOS, ÖVP und FPÖ stimmen zu, gegen die Stimmen 
von SPÖ und GRÜNEN, nicht die erforderliche Mehrheit. 
Daher ist der Antrag abgelehnt.
   Antrag 58, von der ÖVP beantragt, Wien als "Stadt 
für Familien". Die Zuweisung an einen Fachausschuss ist 
beantragt. Wer zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der 
Hand. - Unterstützt wird die Zuweisung von der ÖVP, 
NEOS und FPÖ, dagegen sind SPÖ und GRÜNE, nicht 
die notwendige Mehrheit. Die Zuweisung ist abgelehnt.
   Antrag 59, wieder sofortige Abstimmung, Antragstel-
ler FPÖ, Erhalt des Gymnasiums und Schließung der 
strukturellen Budgetlücke im Bildungsbudget. Wer dem 
zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die ÖVP und 
FPÖ, die zustimmen, dagegen sind die NEOS, die SPÖ 
und die GRÜNEN, nicht die notwendige Mehrheit. Daher 
ist der Antrag abgelehnt.
   Antrag 60, gestellt von der FPÖ, betreffend ausrei-
chende Ausbildungsplätze in allgemein bildenden höhe-
ren Schulen. Wer zustimmt, bitte um ein Zeichen. - ÖVP, 
NEOS, und FPÖ stimmen zu, dagegen sind SPÖ und 
GRÜNE, nicht die notwendige Mehrheit. Der Antrag ist 
abgelehnt.
   Antrag 61, gestellt von der FPÖ, Tageskarte für die 
Wiener Bäder um den Eintrittspreis von 1 EUR für Ju-
gendliche, Pensionisten und Behinderte. Wer dem An-
trag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Der 
Antrag wird unterstützt von ÖVP und FPÖ, gegen die 
Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht 
die notwendige Mehrheit. Daher ist der Antrag abgelehnt.
   Antrag 62, gestellt von der FPÖ, verstärkte Förde-
rung von Musikschulen. Wer dem Antrag zustimmt, bitte 
ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ 
sind dafür, dagegen sind SPÖ und GRÜNE, nicht die 
notwendige Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag 63, gestellt von der FPÖ, verbilligter Führer-
schein für Lehrlinge. Wer dem zustimmt, bitte um ein 
Zeichen mit der Hand. - Da sind die Antragsteller alleine, 
die FPÖ, die zustimmt, dagegen sind NEOS, ÖVP, SPÖ 
und GRÜNE. Daher ist der Antrag abgelehnt.
   Antrag 64, gestellt von der FPÖ, Freifahrt für Schüler, 
Lehrlinge und Studierende. Wer diesem Antrag zu-
stimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die 
Antragsteller, die FPÖ, und die ÖVP, die dafür sind, 
dagegen sind die NEOS, die SPÖ und die GRÜNEN, 
nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag 65, von der FPÖ, keine Anerkennung von 
Kinderehen. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein 
Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von 
NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von SPÖ und 
GRÜNEN, nicht die notwendige Mehrheit. Der Antrag ist 
abgelehnt.
   Antrag 66, gestellt von der FPÖ, Abschaffung des 
Binnen-I. Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen mit der 
Hand. - Wird unterstützt von der ÖVP und der FPÖ, 
gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, 
nicht die notwendige Mehrheit. Daher ist der Antrag 
abgelehnt.
   Antrag 67, gestellt von der FPÖ, Deutsch als einzige 
Unterrichtssprache. Wer dem zustimmt, bitte um ein 
Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von 
der ÖVP und der FPÖ, dagegen sind NEOS, SPÖ und 
GRÜNE, nicht die notwendige Mehrheit. Der Antrag ist 
abgelehnt.
   Antrag 68, gestellt von der FPÖ, betreffend Schlie-
ßung des König-Abdullah-Zentrums für interreligiösen 
und interkulturellen Dialog. Wer dafür ist, bitte um ein 
Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS und die FPÖ, 
die dafür sind, dagegen sind die ÖVP, die SPÖ und die 
GRÜNEN. Der Antrag hat daher nicht die notwendige 
Mehrheit und ist abgelehnt.
   Antrag 69, gestellt von der FPÖ, mehr pädagogische 
Qualität in geförderten Kindergruppen. Wer hier zu-
stimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird 
unterstützt von der ÖVP und von der FPÖ, dagegen sind 
NEOS, SPÖ und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehr-
heit. Daher ist der Antrag abgelehnt.
   Antrag 70, gestellt von der FPÖ, mehr pädagogische 
Qualität in geförderten Kinderbetreuungseinrichtungen 
durch Ausbau des Angebotes in institutionellen Träger-
organisationen. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein 
Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von 
NEOS, ÖVP und FPÖ, dagegen sind SPÖ und GRÜNE, 
nicht die erforderliche Mehrheit. Daher ist der Antrag 
abgelehnt.
   Antrag 71, gestellt von der ÖVP, Sicherung der Ba-
dequalität in der Alten Donau im Hinblick auf den Algen-
bewuchs, sofortige Abstimmung. Wer dafür ist, bitte um 
ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmend die ÖVP und 
die FPÖ, dagegen sind NEOS, SPÖ und GRÜNE. Daher 
ist der Antrag abgelehnt, weil er nicht die notwendige 
Mehrheit hat.
   Antrag 72, gestellt von der FPÖ, Lass deinen Hund 
nicht im Stich! Wer den Antrag unterstützt, bitte um ein 
Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller und 
die ÖVP, also die FPÖ und die ÖVP unterstützen den 
Antrag, dagegen sind NEOS, SPÖ und die GRÜNEN. 
Das ist nicht die notwendige Mehrheit. Daher ist der 
Antrag abgelehnt. 
   Antrag 73, gestellt von der FPÖ, "Good for Vienna". 
Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird 
unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stim-
men der SPÖ und der GRÜNEN. Daher ist der Antrag 
abgelehnt.
   Antrag 74, gestellt von der FPÖ, "Good in Vienna" I. 
(GR Dominik Nepp: Good for Vienna I!) - Was habe ich 
gesagt? (GR Dominik Nepp: Good in Vienna I.) - Das ist 
natürlich auch richtig, aber nicht richtig. Also, "Good for 
Vienna" I. Wer dem Antrag auf sofortige Abstimmung 
zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind 
ÖVP, NEOS und die FPÖ, die dafür sind, dagegen sind 
die SPÖ und die GRÜNEN. Daher hat der Antrag nicht 
die notwendige Mehrheit und ist abgelehnt.
   Antrag 75, gestellt von der FPÖ, "Good for Vien-
na" III. (GR Mag. Manfred Juraczka: Was ist mit II?) - 
Also, ich habe hier III stehen. Antrag 75, wer dem zu-
stimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind 
ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und 
der GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt.
   Antrag 76, gestellt von der FPÖ, "Good for Vien-
na" IV. Wer hier den Antrag unterstützt, bitte um ein 
Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, NEOS und FPÖ, 
gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, nicht die 
notwendige Mehrheit und daher abgelehnt.
   Antrag 77, von der FPÖ gestellt, "Good for Vienna" V. 
Wer hier zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - 
Unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stim-
men der SPÖ und der GRÜNEN und daher nicht die 
erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag 78, Antragsteller FPÖ, "Good for Vienna" VI. 
Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - 
Wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die 
Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, ist nicht die erfor-
derliche Mehrheit und wird daher abgelehnt.
   Antrag 79, gestellt von der FPÖ, betreffend "Good for 
Vienna" VII. Wer hier zustimmt? - ÖVP, NEOS, FPÖ, 
gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, nicht die 
erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag 80, FPÖ, "Good for Vienna" VIII. (GR Dominik 
Nepp: Eight!) Wer zustimmt, also, wie immer, ÖVP, 
NEOS und FPÖ sind dafür, dagegen sind SPÖ und 
GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit. Daher ist der 
Antrag abgelehnt. Wobei sich die Juristen streiten kön-
nen, da die Amtssprache Deutsch ist, ob "Good for Vien-
na" Deutsch ist oder nicht, aber ich habe eh acht gesagt. 
(GR Dominik Nepp: Darüber reden wir das nächste Mal 
noch weiter! - GR Mag. Manfred Juraczka: Immer die 
FPÖ mit ihrem Multikulti!)
   Antrag 81, von der FPÖ, betreffend Napoleonwald im 
13. Wiener Gemeindebezirk. Hier geht es um eine Hun-
deauslaufzone. Es wird die sofortige Abstimmung bean-
tragt. Wer ist dafür? - Es sind die Antragsteller dafür, die 
FPÖ, und die NEOS, dagegen sind die ÖVP, die SPÖ 
und die GRÜNEN, daher nicht die erforderliche Mehrheit. 
Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag 82, gestellt von der ÖVP, betreffend Umset-
zung des Prinzips "Urban Mining" in der Wiener Abfall-
wirtschaftspolitik. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein 
Zeichen mit der Hand. - Unterstützt von ÖVP, NEOS und 
FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, 
nicht die erforderliche Mehrheit. Daher ist der Antrag 
abgelehnt.
   Antrag 83, gestellt von der ÖVP, Subventionsbericht 
der Stadt Wien. Bitte um Abstimmung. - ÖVP, NEOS und 
FPÖ sind dafür, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜ-
NEN, daher nicht die erforderliche Mehrheit und daher 
abgelehnt.
   Antrag 84, gestellt von der FPÖ, betreffend Entlas-
tung Straßenbahnlinie 43. Ich bitte um ein Zeichen mit 
der Hand, wer dafür ist. - ÖVP, NEOS und FPÖ unter-
stützen den Antrag, dagegen sind SPÖ und GRÜNE, 
nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag 86, Antragsteller FPÖ, betreffend Öffentlich-
keitsarbeit Umwelt. Bitte um ein Zeichen mit der Hand, 
wer dafür ist. - Das sind die ÖVP und die FPÖ, gegen die 
Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, nicht die erfor-
derliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag 87, gestellt von der FPÖ, bezüglich Veröffent-
lichung von Anträgen aus den Bezirksvertretungssitzun-
gen. Wer hier zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der 
Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ, 
gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, hat nicht 
die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.
   Antrag 88, gestellt von der ÖVP, Initiative zur Reform 
der Wiener Gemeindewahlordnung. Wer diesen Antrag 
unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird 
unterstützt von der ÖVP und den NEOS, gegen die 
Stimmen der FPÖ, SPÖ und GRÜNEN und daher nicht 
die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag 89, eingebracht von der FPÖ, Kunstrasenfeld 
WAC, Rustenschacherallee 9, 1020 Wien. Wer für den 
Antrag ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird 
unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stim-
men der SPÖ und der GRÜNEN, hat nicht die erforderli-
che Mehrheit und ist daher abgelehnt.
   Und Antrag 90, gestellt von der FPÖ, betreffend För-
derung von Eiszeiten in der Albert-Schultz-Halle. Wer ist 
hier dafür? - Wird unterstützt von der ÖVP und von der 
FPÖ, dagegen sind NEOS, SPÖ und GRÜNE. Daher ist 
der Antrag abgelehnt, weil er nicht die notwendige Mehr-
heit erreicht hat.
   Postnummer 2 der Tagesordnung betrifft den Jah-
resabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstal-
tenverbund einschließlich der Jahresabschlüsse der 
Wiener Städtischen Krankenhäuser, der Teilunterneh-
mung Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien - Medi-
zinischer Universitätscampus und der Teilunternehmung 
Geriatriezentren und Pflegewohnhäuser der Stadt Wien 
mit sozialmedizinischer Betreuung für das Jahr 2015. Die 
Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon 
bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Gesundheit, 
Soziales und Generationen durchgeführt. 
   Wir kommen daher nur mehr zur Abstimmung. Wer 
der Postnummer 2 die Zustimmung geben möchte, bitte 
ich um ein Zeichen mit der Hand. - Postnummer 2 wird 
unterstützt von der SPÖ und den GRÜNEN, gegen die 
Stimmen der FPÖ, ÖVP und NEOS, und ist daher mehr-
stimmig angenommen. 
   Zur Postnummer 2 liegen auch zwei Anträge vor.
   Und zwar der Antrag Nummer 20, gestellt von den 
NEOS, Weiterführung der forensisch-psychiatrischen 
Abteilung im Otto-Wagner-Spital. Wer diesem Antrag die 
Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der 
Hand. - Wird unterstützt von der ÖVP, NEOS und FPÖ, 
gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, nicht die 
erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.
   Antrag 23, gestellt von der ÖVP, Streichung der Iden-
tifizierungsklausel aus der Mitarbeiterbeurteilung des 
KAV. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich 
um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von der 
ÖVP, von NEOS und der FPÖ, gegen die Stimmen der 
SPÖ und der GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehr-
heit und ist daher abgelehnt.
   Postnummer 3 der Tagesordnung betrifft den Jah-
resabschluss der Unternehmung Wien Kanal für das 
Jahr 2015. Die Debatte über diesen Tagesordnungs-
punkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäfts-
gruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke durchgeführt.
   Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Bitte um 
ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung geben die SPÖ 
und die GRÜNEN, gegen die Stimmen FPÖ, ÖVP und 
NEOS. Daher ist die Postnummer 3 mehrstimmig ange-
nommen. 
   Es liegt ein Antrag zur Postnummer 3 vor. Antrag 
Nummer 85, eingebracht von der FPÖ, betreffend Wien 
Kanal. Wer für diesen Antrag ist, bitte um ein Zeichen mit 
der Hand. - Er wird unterstützt von den Antragstellern 
alleine, von der FPÖ, gegen die Stimmen von ÖVP, 
NEOS, SPÖ und GRÜNEN, und ist daher abgelehnt.
   Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Jah-
resabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener 
Wohnen für das Jahr 2015. Die Debatte wurde auch hier 
bereits bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Woh-
nen, Wohnbau und Stadterneuerung durchgeführt.
   Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer zustimmt, 
bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die SPÖ und die 
GRÜNEN stimmen zu, gegen die Stimmen von FPÖ, 
ÖVP und NEOS. Daher ist der Antrag mehrstimmig an-
genommen.
   Es liegen hier auch drei Anträge vor. 
   Antrag 44, auf sofortige Abstimmung, von der ÖVP, 
Weitergabe von Gemeindewohnungen einschränken - 
keine Mietrechtsübertragung an entfernte Verwandte soll 
möglich sein. Wer dem Antrag zustimmt, bitte ich um ein 
Zeichen mit der Hand. - Er wird unterstützt von ÖVP und 
NEOS, dagegen sind die FPÖ, SPÖ und die GRÜNEN, 
hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
   Antrag 45, ist eine Zuweisung an den Fachausschuss 
für Wohnen, und wird gestellt von der ÖVP, betreffend 
Gehaltsscheck (Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Gehalts-
check!) - ich habe gewusst, ich verlese mich -, Gehalts-
check bei Wiener Wohnen. Das ist der vorletzte, bitte. 
Wer der Zuweisung an den Fachausschuss zustimmt, 
bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung 
wird unterstützt von der ÖVP, von NEOS, von der SPÖ 
und von den GRÜNEN, gegen die Stimmen der FPÖ. 
Daher ist die Zuweisung mehrstimmig angenommen.
   Antrag Nummer 50, Antragsteller FPÖ, Ombudsstelle 
im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich von Wie-
ner Wohnen. Wer für diesen Antrag ist, bitte um ein 
Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von 
der ÖVP und der FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, 
SPÖ und GRÜNEN. - Moment, wir sind noch nicht fertig. 
Ich habe die Sitzung noch nicht geschlossen. - Daher hat 
der Antrag nicht die notwendige Mehrheit und ist daher 
abgelehnt.
   Ich darf noch kurz bekannt geben, was die Redezeit-
ausnützung der letzten 2 Tage betrifft, dass wir insge-
samt 1.237 Minuten Redezeit zur Verfügung hatten als 
Fraktionen. Und die Ausnutzung sage ich kurz. Die 
NEOS haben zu 74,5 Prozent ausgenutzt, die ÖVP zu 
85,9, die GRÜNEN zu 80,5, die FPÖ zu 96,8 und die 
SPÖ zu 68,3. Insgesamt haben wir 81,3 Prozent der 
Redezeit ausgenutzt. 
   Ich möchte mich an dieser Stelle für die Vorbereitung 
der Sitzung vor allem bei der Landtagskanzlei, bei Herrn 
Korn und bei seinem Team, recht herzlich bedanken. 
(Allgemeiner Beifall.)
   Und auch bei allen anderen Kolleginnen und Kolle-
gen des Rathauses, die uns durch diese zwei Tage be-
gleitet haben und auch zu späterer Stunde noch ausge-
harrt haben. 
   In diesem Sinne schließe ich die 10. Sitzung des 
Wiener Gemeinderates und wünsche noch einen schö-
nen Abend! 
   
   
   (Schluss um 17.29 Uhr.)


   

Gemeinderat, 20. WP	28. Juni 2016	10. Sitzung / 21