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Gemeinderat 

20. Wahlperiode

12. Sitzung vom 29. September 2016 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger.

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GRin Susanne Bluma, GR Peter Florianschütz, GRin Lisa Frühmesser, GR Klaus Handler, GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Birgit Jischa, GR Peter Kraus, BSc, GR Jörg Neumayer, MA, GR Michael Niegl, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Marcus Schober, GRin Barbara Teiber, MA, GR Christian Unger und GR Christoph Wiederkehr, BA.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Katharina Schinner und VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. sowie zeitweilig GR Nikolaus Amhof, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Dietrich Kops, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GR  Georg Niedermühlbichler, GR Markus Ornig, MBA, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Dr. Wolfgang Ulm und StRin Ursula Schweiger-Stenzel.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 02928-2016/0001 - KFP/GM) GR Dominik Nepp an den Bürgermeister:

 

"Wie die Kronen Zeitung am 18. September 2016 unter Berufung auf einen 'Whistleblower' aus der MA 40 berichtete, werden Bedienstete der Stadt Wien vom Büro der amtsführenden Stadträtin Mag. Sonja Wehsely angewiesen, rechtswidrige Verwaltungsakte zu setzen, Belege bzw. Dokumente nicht zu prüfen und Angaben von nicht-österreichischen Mindestsicherungsempfängern nicht zu hinterfragen. Werden Sie, Herr Bürgermeister, als oberster Personalchef der Bediensteten des Magistrates umgehend eine Untersuchung der Verdachtsfälle veranlassen?"

 

2. Anfrage (FSP - 02926-2016/0001 - KSP/GM) GR Mag. Gerhard Spitzer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport:

 

"Wie ist der bisherige Stand der Restitutionsangelegenheiten in Wien und wie geht es in der Angelegenheit weiter?"

 

3. Anfrage (FSP - 02935-2016/0001 - KNE/GM) GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport:

 

"Im Zuge der Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt ist es durch die Ausgabe von schadhaften Wahlkarten zu groben Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe gekommen. Am Freitag, den 2. September 2016 wurde durch die MA 62 erstmals gegenüber Medienvertretern bestätigt, dass es Probleme mit schadhaften Wahlkarten gebe und diesbezüglich Beschwerden bzw. Anfragen von Bürger_innen bereits vorlägen. Zu welchem Zeitpunkt und durch wen wurden Sie zum ersten Mal über das Bestehen von Problemen im Zusammenhang mit schadhaften Wahlkarten bei der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt in Kenntnis gesetzt?"

 

4. Anfrage (FSP - 02930-2016/0001 - KVP/GM) GRin Sabine Schwarz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal:

 

"Die Causa 'Alt Wien' ist auch eine Causa 'Stadt Wien'. Gemeinnützige private Kindergartenbetreiber leisten unverzichtbare und hervorragende Arbeit für Eltern, Kinder und damit letztlich für die Stadt Wien und die Zukunft unserer Gesellschaft. Leider ist es aber mit der Causa 'Alt Wien' zu einem Fall von offenkundig missbräuchlicher Verwendung von Fördermittel gekommen, welcher auch - wiederum offenkundig - die Probleme der Stadt Wien bei der Überprüfung der korrekten Abrechnung dieser Mittel darlegte. Gab es in der Vergangenheit bzw. gibt es derzeit ähnliche bzw. weitere Fälle von (offenkundig) missbräuchlicher Verwendung von Fördermittel?"

 

5. Anfrage (FSP - 02927-2016/0001 - KFP/GM) GRin Veronika Matiasek an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Allen aktuellen Veröffentlichungen zur Planung der U5 ist zu entnehmen, dass diese Linie in Hernals am Elterleinplatz ihre Endstelle haben soll. Aus welchem Grund wird die vom Bezirk gewünschte, sinnvolle direkte Verbindung mit der Schnellbahn S45, also die Endstelle Vorortelinie nicht vorgesehen?"

 

3. (AST - 02974-2016/0002 - KVP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Stadträtin Wehsely sorgt für Infarkt im städtischen Gesundheitswesen: Wien muss reanimiert werden!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Ingrid Korosec, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GRin Brigitte Meinhard-Schiebel, GR Dominik Nepp, GR Kurt Wagner, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, StR Mag. Gernot Blümel, MBA, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Wolfgang Seidl und GR Christian Deutsch.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 32, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 24 und des NEOS Rathausklubs 68:

 

(PGL - 02260-2016/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Rudolf Stark, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GR Klaus Handler, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Karl Baron an die amtsführende Stadträtin

 

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