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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 98

 

Wir kommen zur Art und Weise, wie dieser Mobilitätsfonds aufgesetzt ist, und auch hier darf ich zitieren: Laut Satzung des Mobilitätsfonds wird dieser nach dem Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz errichtet. - Was heißt das kurz und bündig? Keinerlei parlamentarische Kontrolle durch die Opposition wird mehr möglich sein; nur noch der Stadtrechnungshof, wenn wir ihn anrufen, darf dort reinschauen.

 

Ich habe das auch im Ausschuss thematisiert und - die Frau Stadträtin wird mir recht geben - die Reaktion der zuständigen Ressortchefin war: Sie hätte auch gern mehr Transparenz, aber ihr, meine Damen und Herren der Sozialdemokratie, lasst in dieser Stadt mehr Transparenz einfach nicht zu. So war die Diskussion im Ausschuss. Kollege Lindenmayr und Kollege Al-Rawi waren damals dabei, zumindest mir erinnerlich, saßen da und haben geschwiegen.

 

Gut, ich nehme zur Kenntnis, Grüne hätten gerne Transparenz, die SPÖ will es verhindern. Ich möchte jedenfalls nicht, dass die Verkehrspolitik mittlerweile auch der Transparenz und der Kontrolle durch die Opposition entzogen wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir kommen zum dritten Punkt, nämlich Finanzierung, und da wird es dann besonders abenteuerlich. Zu Beginn gibt es Gründungskosten von 400.000 EUR, die von der Stadt vorzufinanzieren sind, und eine jährliche Dotation über 1 Million EUR. Meine Vorrednerin hat schon richtig gemeint: Es bleibt zu hoffen, dass hier durch Spenden sozusagen - durch, ich zitiere, freiwillige Spenden - diese Dotation gefüllt wird, aber das ist dann schon auch ein recht schwieriger Passus.

 

Ich zitiere ganz wortwörtlich aus dem Akt: „Es ist vorgesehen, dass Dritte, vorrangig HochbauträgerInnen,“ - gendern, ganz wichtig - „InvestorInnen und ProjektentwicklerInnen bei Kooperationen mit der Stadt Wien, die für die Förderung aktiver und umweltschonender Mobilitätsaktivitäten und Formen vorgesehenen Mittel für den Mobilitätsfonds bei der Stadt Wien einbezahlen.“

 

Ich habe mehrfach nachgefragt, es wurde ja auch medial schon thematisiert, und es heißt immer wieder: Nein, das sind natürlich im Vorfeld, bevor man mit der Stadt mit einem Bauträger einen Vertrag macht, wo der was im Auftrag der Stadt errichten kann, freiwillige Spenden, nämlich freiwillige Spenden für die rot-grüne Verkehrspolitik. Und das war der Teil, wo dann der Kollege Chorherr - er steht schon hier und lauscht mir andächtig - extrem empört war, weil ich angesprochen habe, dass hier Schutzgeldzahlungen zu befürchten sind.

 

Meine Damen und Herren, ich muss Ihnen sagen: Wenn das in keinster Weise geregelt ist, wie Bauträger zu welchem Prozentsatz, zu welchem Teil, was mitfinanzieren sollen, sondern wenn bevor ein Kontrakt mit einem Bauträger zu einem Thema geschlossen wird, er gebeten wird, na gib ein bisschen was ins Körberl, dann - ich wiederhole mich - gäbe es, würde das heute so beschlossen werden, wahrscheinlich erstmals in einer westlichen Demokratie gesetzlich legitimierte Schutzgeldzahlung. Das kann nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Daher werden wir diesem Antrag beziehungsweise diesem Poststück nicht nur nicht zustimmen, sondern wir werden auch einen Antrag auf Absetzung des Geschäftsstückes Post 44 einbringen, weil wir hoffen, dass vor allem bei der Sozialdemokratie, der ja vom eigenen Koalitionspartner unterstellt wird, sie wollen keine Transparenz, vielleicht doch noch die Vernunft reift, dass es hier, gerade bei diesem Poststück, mehr Transparenz bedarf, als derzeit gegeben ist. (Beifall von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger.)

 

Meine Damen und Herren, wenn wir schon bei der Verkehrspolitik sind, darf ich noch einen weiteren Antrag einbringen. Heute gibt es einen großen Artikel in der „Kronen Zeitung“. Nun kann man sagen, „Krone“, das ist ja so ein böses Organ der Nichtlinken, das kann man nicht zulassen. Schauen Sie in die sozialen Medien, dort ist der Innenpolitikchef der „Presse“, ein sehr besonnener, vernünftiger Mann, entsetzt ob der Verkehrspolitik, die derzeit in Währing, im 18. Bezirk, vorherrscht, wo in einer Geschäftsstraße meterweit Parkplätze ausgeräumt werden, wo Einbahnzirkusregelungen entstehen, die absolut absurd sind. Dort ging es einfach darum, Parkraumbewirtschaftung aus Bestemm einzuführen.

 

Ich kann mich noch gut erinnern, wir hatten ja ewige Diskussionen über diese Parkraumbewirtschaftung, und da hat es seitens Rot-Grün geheißen: Wir überlegen uns, wie wir dieses Modell verbessern, erneuern, auf die Höhe der Zeit bringen können; weil - das haben damals auch Redner von Rot-Grün eingebracht - es natürlich unsinnig ist, wenn man in einem Außenbezirk für eine Stunde Parken genauso viel zahlt wie in der Innenstadt; weil es natürlich unsinnig ist, dass man, wenn man vom 16. in den 17. fährt, schon gebührenpflichtig wird, und nicht erst, wenn man in die Innenstadt eindringt. Wir alle kennen das. Vor allem im persönlichen Gespräch hat man sehr oft auch Verständnis dafür geerntet, nur ist es nie umgesetzt worden.

 

Jetzt haben wir im 18. das Thema, und natürlich gibt es wieder Verdrängungsmechanismen, die in Gang gesetzt werden. Irgendwann, und ich habe mittlerweile den Verdacht, das ist eigentlich zumindest von Seiten der GRÜNEN gewollt, wird man im eigenen Bezirk 100 EUR im Jahr in etwa für das Parkpickerl zahlen, und in 22 anderen Bezirken maximal 3 Stunden stehen bleiben dürfen und für die Stunde 2 EUR zahlen müssen - also eine massive Einschränkung des Individualverkehrs per se.

 

Ein Bezirk, der jetzt in der Diskussion ganz wesentlich betroffen ist, ist natürlich auch der 10. Bezirk, wo leider Gottes auch durch eine gewisse Abstimmungspanne der Freiheitlichen Partei das Parkpickerl jetzt natürlich ein Thema ist, und zwar ohne Bürgerbefragung. In Währing haben wir Folgendes erleben dürfen: Da hat die neue Frau Bezirksvorsteherin in einem Akt der maßlosen Selbstüberschätzung gemeint: „Zwei Mal ist abgestimmt worden, zwei Mal dagegen, aber ich bin jetzt als Vorsteherin gewählt“ - mit 28 Prozent der Stimmen, glaube ich - „und dass ich gewählt wurde, impliziert:

 

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