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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 98

 

hier nicht nur einen Versuch gewagt, sondern wir haben uns entschlossen, das mit dem Bericht, das haben auch der Kollege Kubik und der Kollege Chorherr schon gut erklärt, hier und für Sie immer wieder transparent zu machen. Ich habe es interessant gefunden, ich habe nämlich im Umweltausschuss vor Kurzem vom Kollegen Wansch eine interessante Wortmeldung gehört. Er hat von legaler Korruption gesprochen. Also Korruption ist illegal und wenn es legal ist, kann es keine Korruption sein. Das ist irgendwie eine Geschichte, die nicht zusammenpasst. Genau da habe ich dieselbe Argumentation wieder gehört.

 

Jetzt möchte ich die Frau Kollegin Emmerling nicht wieder loben, das ist ohnehin passiert. Aber sie hat in Wirklichkeit eine differenzierte Stellungnahme abgegeben, auf was man dabei schauen soll oder auf was nicht. Man kann dem durchaus auch zustimmen, wenn man kritisch etwas anschaut oder etwas kritisch gegenübersteht. Jetzt kommt dann natürlich der Kollege Juraczka, der mir in seiner unnachahmlichen Art wieder einmal vorwirft, unhöflich zu sein, und dann redet er die ganze Zeit von Korruption und von was weiß ich, noch alles. Sie haben ein so ein schönes Wort, Sie haben gesagt, Höflichkeit ist Ihnen ganz wichtig. Und dann denke ich mir, dann kommen Sie mir diesmal ausnahmsweise nicht mit dem Lehrerdasein, sondern einfach mit meinem Alter. Ich könnte Ihnen dann zum Beispiel damit kommen, dass die Anzüge nicht passen, das wäre auch eine Möglichkeit. Aber auf dieser Ebene möchte ich mich mit Ihnen nicht unterhalten. Jetzt ist er übrigens eh nicht da.

 

Aber grundsätzlich denke ich mir, die ÖVP muss sich mit einer Sache auseinandersetzen und zwar ist das chronische Erfolgslosigkeit. Die ÖVP verliert entweder an die GRÜNEN oder an die Blauen. Das muss man sich einmal überlegen. Es ist ja kein Zufall, dass zum Beispiel auch der Kollege Guggenbichler in Wirklichkeit natürlich schaut, dass sich im Umweltausschuss, sage ich auch noch einmal dazu, quasi die Opposition trifft und quasi Fraktionssitzungen macht. Das macht nicht die Kollegin Olischar, sondern das macht der Kollege Guggenbichler. Also das heißt, wer hat in Wirklichkeit in der Opposition das Sagen? Die Blauen offensichtlich und nicht die ÖVP. Schade um die ÖVP! (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt krieg ich noch Applaus von der falschen Seite, okay.

 

Die zweite Geschichte, die mir dabei aufgefallen ist, ist natürlich immer, ohne Ende, ohne Ende wird natürlich das Parkpickerl irgendwie beleuchtet. Wie viele Niederlagen brauchen Sie noch, damit Sie draufkommen, dass das für Sie auf die Dauer nichts wird? Sie sind in der Verkehrspolitik ideologisch irgendwie in den 70ern stehen geblieben. Das glaube ich auch. Dort drinnen, ja. Freie Fahrt für freie Bürger. Sie haben im 2. Bezirk plakatiert, Sie möchten überall ganz schnell zu Hause sein, auch mit dem Auto. Wie soll sich das ausgehen? Sie sind immer schneller als ein Fußgänger, außer Sie stehen im Stau. Das geht sich aber nicht aus. Ich kann mich erinnern, Sie hatten doch einen Vorsitzenden, der gesagt hat, Grüne Welle für alle gleichzeitig. Den Blechhaufen im Stadtzentrum hätte ich mir echt gern angeschaut. Aber gut.

 

Jetzt haben Sie wieder einmal einen Antrag „Bürgerbefragung zur Parkraumbewirtschaftung“. Sie wissen aber ganz genau, dass das gar nicht geht, sondern man kann höchstens eine Meinungsbefragung machen. Das ist das Erste. Das Zweite ist, Sie haben zwei Befragungen in Währing gemacht. Die Dritte war in Wirklichkeit, die dritte Befragung oder der dritte Volksentscheid war, dass der Herr Homole jetzt nicht mehr Bezirksvorsteher ist. Also wenn Sie da mehrere solcher Befragungen brauchen, da denke ich mir, ui, da gibt es dann wahrscheinlich bald keinen schwarzen Vorsteher oder Vorsteherin in Wien. Dann finde ich es auch witzlos, sich einfach über das Gegenderte lustig zu machen. BauträgerInnen, na, warum nicht? Dass Sie das nicht glauben, dass es BauträgerInnen gibt, dann schauen Sie einmal im Verzeichnis nach, wer die BesitzerInnen oder die BauträgerInnen sind. Dann werden Sie auch draufkommen.

 

Dann zu Währing. Also noch einmal: Bei den Statistiken der Wiener Linien - Statistik kann man natürlich immer anschauen - ist herausgekommen, dass mehr als 50 Prozent aller ungewollten Straßenbahnhalte, die durch falsch parkende Autos passieren, nämlich mehr als 300 von insgesamt über 600 in Währing waren. Also Währing war echt Spitze beim Aufhalten der Straßenbahn, aber sonst nicht! Da denke ich mir, da passiert jetzt natürlich in Währing einiges. Es hat eine interessante Debatte mit dem „Kurier“ gegeben, der Kollege Guggenbichler war eh dort und die ÖVP war nur durch die Bezirksmenschen und den Herrn Wiesinger vertreten, der ja früher auch ÖVP-nahe war. Auf jeden Fall, Faktum war, dort hat sich herausgestellt, dass die Chefin der Facebook-Gruppe „Gegen das Parkpickerl“ gesagt hat: „Ich habe jetzt auch ein Parkpickerl.“ Da habe ich mir gedacht, interessant. Und dann hat sie weiters gesagt: „Ja, aber nach 19 Uhr krieg‘ ich keinen Parkplatz mehr.“ Daraufhin unsere Vorsteherin: „Es wäre nicht schlecht, wenn man dann bis 22 Uhr ausweiten könnte.“ Und dazu kein Ton mehr. Also wenn selbst die Leiterin dieser Facebook-Gruppe der Meinung ist, dass das Pickerl bis 19 Uhr zu kurz gegriffen ist, wäre es eigentlich Zeit für die ÖVP, sich etwas zu überlegen. Gut, okay. Also jetzt einmal zu der einen Geschichte.

 

Beim Kollegen Baron, ich meine, er hat den Kollegen Juraczka nicht wiederholt, das hat mich gefreut, sag‘ ich ehrlich. Damit ist es kürzer geworden. Die Frau Kollegin Olischar hat die Argumente des Kollegen Juraczka meiner Meinung nach einfach gescheiter formuliert. Das muss man echt dazu sagen. Also wenn es da irgendwie Wertungsnoten gibt, hätte ich gesagt, ja, besser, ohne dass ich jetzt irgendwelche Kommastellen sage.

 

Jetzt einmal zu den Anträgen der Opposition. Wie gesagt, die Bürgerbefragung zu der Parkraumbewirtschaftung habe ich schon gesagt und dann kommt wieder der ewige Kalauer Demonstrationsverbot auf Geschäftsstraßen und Ring. Wenn es einen Bart von einer Geschichte gibt, über den man stolpern kann, dann hat es mich gerade drei Mal, wie man in Wien so schön sagt, drüber aufg‘haut. Noch einmal: Das Einzige, was mich gewundert hat, ist, dass die Bademantel-Demo zu Ehren

 

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