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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 98

 

„Die amtsführende Stadträtin wird aufgefordert, dem Wunsch der Bezirksvertretung Meidling entsprechend die Erstellung einer umfassenden Mobilitätsstrategie sowie die Erhebung der erforderlichen sozialen Infrastruktur für den Bereich der Stadtentwicklungsachse Altmannsdorfer Straße, vor allem im Gebiet des Plandokuments 8099, zu veranlassen.“

 

In formeller Hinsicht bitte ich um sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

13.24.50

†GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe mich jetzt nur kurzfristig zu Wort gemeldet. Danke für die sachliche Wortmeldung.

 

Worum geht es bei dem Aktenstück? Was kann Flächenwidmung und was kann sie nicht? Flächenwidmung heißt nicht, dass du mit einem Bauträger bis ins Detail verhandelst, was dort ist, was dort für eine Nutzung gegeben ist. Ich kann Ihnen jetzt sehr ehrlich sagen, was dort unsere Informationen sind. Der Bauträger will dort ein neues Gebäude für temporäres Wohnen errichten. Sowohl schriftlich als auch mündlich hat er mitgeteilt, es steigt die Anzahl derer, die für Wochen oder Monate oder auch manchmal für Jahre nach Wien kommen und unter anderem hat er auf Boehringer verwiesen. Jetzt kann es schon sein, dass Boehringer sagt, wir machen das anders. Wir können jetzt nicht hineinschreiben, und das ist auch nicht Aufgabe der Flächenwidmung, wenn du uns nicht nachweist, wie viele Boehringer-Wohnungen du dort hast, kriegst du die Widmung schon oder nicht, sondern das sind allgemeine Prinzipien, wo wir fragen, welche städtebauliche Art von Höhe dort möglich ist. Vorne, auf Grund der Belastung, ist an und für sich normales Wohnen nicht möglich, sondern sozusagen gewerbliches Wohnen. Sie sind aus der Branche, Sie kennen sich da aus. Das können wir festlegen.

 

Wir haben null Informationen vom Bauträger, dass dort jetzt ein Flüchtlingsheim geplant wird. Ich kann mir auf Grund der Ökonomie, soweit ich mich auskenne, nicht vorstellen, dass das dort ökonomisch gewollt oder umgesetzt wird. Die spannende Frage ist, wann ein Flüchtlingsheim ein Flüchtlingsheim ist. Wenn zum Beispiel Menschen den Asylstatus erhalten haben, sich dort bei temporärem Wohnen eine Wohnung mieten, kann niemand sagen, das darfst du nicht, das darfst du schon. Tatsache ist, es gibt dort ein Projekt in der zweiten Reihe für einen gemeinnützigen Wohnbauträger, den wir dringend brauchen. Ich werde es heute noch bei einigen Wortmeldungen sagen, dass dort gemeinnützige Wohnungen errichtet werden und auf der Straße vorne ein Projekt gewerbliches Wohnen, das für temporäres Wohnen offen ist. Punkt.

 

Die Flächenwidmung hat keinen städtebaulichen Vertrag, was sie alles nicht soll und was alles schon gewünscht wird. Darum meine ich auch im Sinne der Flächenwidmung, wir würden unsere Aufgabe missbrauchen, das jetzt abzusetzen und zu sagen, wir überprüfen das im Detail. Was hieße denn, zu prüfen? Fragen wir den jetzt, was er vorhat? Oder machen wir einen Vertrag, was er nicht darf? Das würde weit das sprengen, was möglich ist. Ermöglicht wird temporäres Wohnen. Ich gehe davon aus, dass es genau das ist, was er umsetzt. Und sonst sind wir eine freie Gesellschaft, wo jemand, der Mietobjekte anbietet, Gott sei Dank, nicht vorne hinaufschreibt, an wen er vermieten darf und an wen er nicht vermieten darf.

 

Darum bin ich dafür, dass wir das nicht absetzen, sondern in der vorgesehenen Form beschließen, nicht zuletzt auch, um das genossenschaftliche Wohnen in der zweiten Reihe zu ermöglichen. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

13.28.09

†Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich meine, wir haben das Glück, dass bei diesem Akt, und das ergibt sich zufällig, die Vorsitzende, der Herr Schriftführer, meine Person und auch der Kollege aus der Freiheitlichen Partei alle Mandatare Meidlings sind und wir dieses Gebiet sehr gut kennen. Herr Pawkowicz, Sie wissen, da geht es nicht nur um das Eck beim Big Point, wo der Kollege Neumayer vis-à-vis wohnt, sondern das erstreckt sich bis zur Schneiderhangasse. Das ist schon ein Gebiet, das schon länger im Fokus des Bezirks ist. Ich kann mich erinnern, schon seit StR Schicker war dort ein Bedürfnis, das Ganze zu entwickeln.

 

Gerade dieses temporäre Wohnen ist dort nichts Neues. Wenn Sie vielleicht die Ecke Altmannsdorfer Straße/Hetzendorfer Straße kennen, aber auch vorne in der Breitenfurter Straße/Ecke Sommergasse, besteht dort so etwas Ähnliches. Das sind Wohnungen, wo Leute kurzfristig einziehen, Leute, die zwei, drei Jahre darin wohnen. Als ich gehört habe, dort kommt das, habe ich im ersten Moment, ohne dass ich den Akt kenne, gleich an Boehringer Ingelheim gedacht, weil dort 500 neue Arbeitsplätze entstehen. Wenn dort kurzfristig Menschen hinkommen, wäre es sicherlich eine attraktive Gelegenheit, sich dort einmal einzuquartieren und zu schauen, wie das ist.

 

So gesehen möchte ich auch die Empfehlung geben, die der Herr GR Chorherr ausgesprochen hat, diesen Akt nicht abzusetzen. Ich bitte um Zustimmung. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Auch hier wurde ein Absetzungsantrag eingebracht. Wir stimmen jetzt über diesen ab. Wer dem Absetzungsantrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen der FPÖ, gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

13.30.21Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 32. Wer diesem Geschäftsstück die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNE, gegen die Stimmen der FPÖ, und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Auch hier wurde ein Beschlussantrag eingebracht, von den FPÖ-Gemeinderäten Pawkowicz und Jung,

 

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