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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 98

 

Wieder einmal haben wir es mit einem abgesiedelten Industriegebiet zu tun. Unter anderem wird die Fläche frei, weil der Donaustädter ÖAMTC-Standort woanders hinverlegt wurde. Die frei werdenden Flächen standen somit für eine Wohnbebauung zur Verfügung. Soweit die Sichtweise der Stadtplanungsverantwortlichen.

 

Jetzt ist schon klar, dass man sich bei der Widmung eines Teilgebietes auf den jeweiligen Planungsausschnitt konzentriert. Aber ganz ausblenden kann man natürlich die umliegende Gegend rundherum nicht. Das entspricht nicht den Vorgaben einer ganzheitlichen nachhaltigen Stadtplanung und ist in vielem auch schuld daran, dass in Wien Projekte gewidmet werden, die für Verdruss bei Bürgern und der Wirtschaft sorgen. Denn wenn man sich das Projekt näher ansieht, dann sieht man jenseits der Planungsgrenze, dass unmittelbar um dieses Wohnbauprojekt noch in Betrieb befindliche Unternehmen situiert sind. Dass es in der Gegend noch solche Betriebe gibt, ist aus Sicht der Wirtschaft in Wien natürlich erfreulich, aber für die zukünftigen Nachbarn nicht unbedingt, weil ein Betrieb meist auch Emissionen erzeugt und damit Nachbarschaftskonflikte vorprogrammiert sind. Solche Nachbarschaftskonflikte schränken die Expansionsmöglichkeit der Betriebe ein und führen im schlechtesten Fall für die Wirtschaft früher oder später zu einer Absiedelung des Betriebs aus Wien, was nicht nur Arbeitsplätze kostet. Diese Art von Widmungseinschränkung für Betriebe in der Stadt ist daher sehr kontraproduktiv, kommt aber leider immer öfter vor.

 

Die Flächenwidmung sieht in unmittelbarer Nachbarschaft eines Elektronikherstellers und eines Bauunternehmens die Bauklasse V vor. Erweiterungen seitens der Elektronikfirma rund um dieses Gebiet werden immer schwieriger. Die Wirtschaftstreibenden und die Kammer haben sich wegen dieser Tatsache durchaus konstruktive Gedanken gemacht. So wurde etwa auch vorgeschlagen, die Bauklasse von V auf IV zu reduzieren und einen gärtnerisch gestalteten Abstandsstreifen zu schaffen. Die Umsetzung dieser Vorschläge erfolgte nicht. Der Gipfel an der stadtplanerischen Wirtschaftsfeindlichkeit war aber damit noch nicht erreicht.

 

Nachdem das nunmehr zu Wohnzwecken umgewidmete Areal in der Betriebszonenanalyse 2008 als erhaltenswerte Betriebszone für nicht mischfähige Branchen ausgewiesen ist, hat man auch den Wirtschaftsvertretern versprochen, im Ausgleich für den Verlust Ausgleichsflächen bereitzustellen. Allerdings wurden diese Ersatzmaßnahmen auf die lange Bank geschoben und auf das neue Betriebszonenkonzept verwiesen, auf das man schon einige Zeit warten muss.

 

Jetzt stimmt es schon, dass Wien dringend Wohnungen braucht, aber genauso dringend vonnöten sind Arbeitsplätze für eine wachsende Bevölkerung. Es nützt nämlich nichts, wenn man Wohnungen schafft, um die Nachfrage zu befriedigen, und gleichzeitig gibt es in Wien zu wenige Arbeitsplätze. Besser ist es, wenn Menschen in Wien nicht nur eine Wohnung, sondern auch einen Arbeitsplatz vorfinden. Genau diesen Gedankengang berücksichtigt die Wiener Stadtplanung derzeit überhaupt nicht.

 

Ergebnis sind daher Nachbarschaftskonflikte in gemischten Baugebieten und immer weniger werdende Produktionsbetriebe in der Stadt, weil sie die zunehmenden behördlichen Auflagen einfach satthaben. Diese Entwicklung steht dem städteplanerischen Wunsch nach einer gesunden Durchmischung von Wohnen und Arbeiten in einer Stadt aber diametral entgegen und ist somit nicht die zu befürwortende Leitlinie für die Stadtentwicklung der Zukunft. Leider ist das vorliegende Projekt ein Beleg für diese negative Entwicklung. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz.

 

13.41.32

†GRin Angela Schütz (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats! Liebe Zuhörer zu Hause und auf der Galerie!

 

Damit einmal klar ist, worum es hier ganz genau geht, es geht um die Flächenwidmung im 22. Wiener Gemeindebezirk, umfassend Rennbahnweg auf der einen Seite, Senekowitschgasse, Ludwig-Reindl-Gasse, Breitenleer Straße, Markomannenstraße. Wenn man sich ein bisschen die Geschichte des 22. Bezirks ansieht, dann war er von einer sehr dörflichen Struktur geprägt. Das waren viele Dörfer, die zusammengewachsen sind. Kagran hat bis in die 70er Jahre einen sehr schönen dörflichen Charakter gehabt. In den 70er Jahren hat man dann begonnen, die ehemaligen Trabrenngründe, die dort eine sehr schöne Grünfläche geboten haben, zu verbauen, mit der Bausünde des Rennbahnwegs, mit über zehn Stockwerken, mit all seinen Problemen, die wir jahrzehntelang in der Donaustadt gehabt haben, mit dem Hot Spot, wie man so schön sagen kann, der sozialen Problematik, mit wenig Grün und viel Beton. Auf der anderen Seite hat man dann begonnen, Eigentumswohnungen in Hochbauweise zu errichten, mit dem nächsten Konfliktpotenzial zwischen den sozialen Wohnungen und den Eigentumswohnungen und am Beginn der Markomannenstraße auch noch Kleingartenwohnungen und kleinen Einfamilienhäusern. Man hat als Ausgleich dazu in den 70er Jahren dann die Bauklasse III auf eine Bauklasse II geändert und eine gemischte Bauweise, also Wohnen und Gewerbe, errichtet.

 

Das soll jetzt wegfallen. Man hat den ÖAMTC abgesiedelt, hat dann 9,5 Hektar Plangebiet mit in der Mitte 7.000 m² Grünland. Das ist eigentlich die gesamte Fläche, die einzige, die in dieser Betonoase des Rennbahnwegs, der sozusagen eine Stadt in sich ist, als Grünfläche, mit Tieren, verschiedenen Schmetterlingsarten - da gibt es bis zu 21 verschiedene Schmetterlingsarten -, Hasen und Kleintieren als Erholungsgebiet und Ausgleich bis jetzt gedient hat. Jetzt will man also hergehen und diese Bauklasse wieder zurückmachen. Man möchte jetzt das Gewerbegebiet wegmachen, möchte von der Bauklasse II hinaufgehen auf Bauklasse III bis teilweise V. Wenn man es sich ansieht, westlich der Senekowitschgasse soll es von I auf IV gehen, entlang der Breitenleer Straße sogar auf V, alles in geschlossener Bauweise, obwohl diese Garten- und Kleingartensiedlung gerade an der Markomannenstraße, Breitenleer

 

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