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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 98

 

Infrastruktur. Diese fehlt hier völlig. Wenn ich in einem Bezirk 1.000 oder womöglich noch mehr Wohnungen im Jahr dazubekomme, dann brauche ich auch die entsprechenden Schulen, dann brauche ich die Horte und dann brauche ich die Verkehrsinfrastruktur. Nichts davon geschieht. Sie schauen alle betreten zu Boden beziehungsweise weg. Das ist aber der Fall und das betrifft die Bürger. Das wissen Sie selber auch ganz genau. Das ist in einem gewissen Ausmaß verantwortungslos!

 

Wir haben vorhin von der UVP-Prüfung mit diesen Fahrtenzahlen gehört. Wenn ich ein einziges Beispiel hernehme, ich wohne selbst an der Kaltenleutgebner Straße, an sich wunderschön am Stadtrand. Wenn ich über den Bach springe, bin ich in Perchtoldsdorf. Hinter dem Haus ist der Wienerwald. Es ist eine schmale Straße, für die es keine Umfahrungsmöglichkeiten gibt, wo jetzt 650 Wohnungen fertig werden, 50 vorher schon gebaut wurden und weitere kleinere Bauvorhaben im Gange sind. Wenn ich sage, 650 Wohnungen allein dort hinten, dann sind es mindestens 400 Fahrten in eine Richtung jeden Tag, wenn die Schüler in die Schule gebracht werden, wobei die Schulen eh schon überbelastet sind. Ich brauche nur zu Sancta Christiana zu schauen, dort gibt es keinen Platz mehr. 400 Fahrten! Wenn Sie, Frau Stadträtin, so dafür sind, dass man öffentliche Verkehrsmittel benützt - vielleicht können Sie da einen Moment lang zuhören -, dann können Sie mir vielleicht erklären, wie diese 400 Schüler mit dem einen Autobus, der, glaube ich, alle viertel Stunden oder so fährt, hineinkommen. Da brauchen Sie fünf Autobusse hintereinander, um allein die Schüler aus diesem Bereich herauszubringen. Davon ist aber überhaupt keine Rede. Hier wird planlos gebaut. Hier wird ohne Rücksicht auf Verluste und auch ohne Rücksicht auf die Leute, die dann im Stau stehen werden, gebaut. Das ist kein Wunder, dass es, muss man sagen, die Bürger aufbringt. Es sind, wie gesagt, nicht nur die Verkehrsverbindungen, die Schulen, sondern es ist auch die übrige Infrastruktur. Wenn ich über tausend Leute im Jahr wohin bringe, dann muss ich auch schauen, dass Arztpraxen und so weiter hinkommen. All das ist nicht geplant. Hier fehlt ein Konzept, das über den Tag hinausgeht.

 

Das geht nach dem Motto, wie wir es immer mehr von den Bürgern aufgenommen bemerken, und die Kollegin Schütz hat es auch schon angesprochen, die Randbezirke werden von Ihnen sträflich vernachlässigt. Das merken Sie auch im Wählerverhalten. Es heißt in Liesing ohnehin schon, alles fürs Rathaus, nichts für Liesing. Da hat man jede Woche irgendeine Juche-Veranstaltung am Rathausplatz, aber die Außenbezirke werden vergessen. Ich kann Ihnen versichern, die Außenbezirke werden darauf nicht vergessen, Frau Stadträtin!

 

Dazu überhaupt die Problematik der Querverbindungen in Liesing, die einfach katastrophal ist. Versuchen Sie einmal, von Rodaun nach Inzersdorf hinüberzufahren, wie lange das dauert, oder wenn Sie zur U-Bahn wollen, nach Siebenhirten zu kommen. Weite Bereiche haben hier größte Probleme. Wenn Sie von mir direkt in die Stadt fahren wollen, ich selber fahre über eine Stunde, erst einmal gehe ich zur Straßenbahn, dann fahre ich etwa 35 Minuten mit der Straßenbahn, mit der ersten Straßenbahnlinie, dann steige ich um und komme dann hierher. In der Zeit bin ich von Preßburg schon fast zwei Mal in Wien. So schaut es aus, wie Sie die Bezirke draußen einfach vernachlässigen.

 

Ich bringe jetzt als Abschluss das Beispiel, wo das Chaos noch vergrößert wird. Das ist wieder die Breitenfurter Straße und Kalksburg. Sie kennen wahrscheinlich alle diese Bilder von dem Torbogen, der dort ruiniert wurde. Dieser Torbogen wird nicht zum ersten Mal ruiniert, sondern das passiert im Zwei- bis Dreijahresrhythmus, dass dort jemand hineinfährt. Und man unternimmt nichts. Jetzt hat der Herr Bezirksvorsteher erklärt, er könnte sich doch vorstellen, dass dort oben ein Balken aufgehängt wird, damit die rücksichtslosen LKW-Fahrer einmal sozusagen kräftig eine auf den Bug geknallt bekommen, wenn sie durchfahren wollen. Ich kann mich gut erinnern, vor 12, 13 Jahren, damals war ich noch in der Bezirksvertretung in Liesing, haben wir den Antrag eingebracht. Da wurde gesagt, das ist unmöglich, das kann man nicht, das ist nicht vertretbar. Heute, wie immer zu spät, wird dem Beispiel gefolgt. Sie hinken immer hintennach. Wenn wir etwas fordern, dann sind Sie dagegen und Jahre, oder in dem Fall ein Jahrzehnt, später kommen Sie darauf, dass wir eigentlich recht gehabt haben. Jetzt haben wir dort das Problem, und es wird wieder nicht gelöst werden. Man sagt uns dort ganz genau, es dauert in etwa ein halbes Jahr oder länger, bis dieser Bogen repariert wird. Schauen Sie sich einmal an, wie dort diese Umfahrungen durch die engen Gassen in Kalksburg und oben beim Friedhof ausschauen, vor allem für den Schwerverkehr. Es ist eine Katastrophe. Den Bewohnern - eine Bürgerbewegung ist eh schon wieder im Gange - ist das auf die Dauer nicht zumutbar.

 

Die Begründung, die uns geliefert wird, erscheint mir auch ein bisschen fadenscheinig. Stimmt schon, ein denkmalgeschützter Bereich, aber wenn man erklärt, wir müssen erst die alten Ziegel herausholen, herausklopfen und schauen, welche Ziegel noch verwendbar sind, damit das denkmalgeschützt aufgebaut werden kann, muss ich sagen, ist das eine Zumutung für die Bevölkerung in der Umgebung. Hier müsste man schnellstmöglich etwas tun und nicht vielleicht ein halbes Jahr oder noch länger warten, bis etwas geschieht und dann wiederum nichts zur Verbesserung tun und zwei Jahre später knallt es wieder.

 

Ihnen fehlt ein Verkehrskonzept. Ihnen fehlt eine übergeordnete Planung. Ihnen fehlt der Bau der Infrastruktur. Wir fordern deshalb, dass Sie eine Verkehrsplanung machen, statt das Chaos zu verwalten, wie es jetzt der Fall ist! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

15.17.55

†GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Da waren jetzt einige Dinge von meinen Vorrednern. Wir haben es grundsätzlich heutzutage, auch international, mit einem Phänomen zu tun - ich verhehle nicht,

 

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