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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 19.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 24

 

allem sozusagen auch als Delegation der Stadt Wien, die natürlich gelobt werden, die große Anerkennung erfahren für ein soziales Wien, für ein prosperierendes Wien, für ein schönes Wien (GR Mag. Dietbert Kowarik: Für ein überschuldetes Wien!), für gute Arbeitsplätze (GR Mag. Dietbert Kowarik: Steigende Arbeitslosigkeit! Steigender Analphabetismus!), für ein soziales Wien, Kindergärten (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Dschihadismus! Radikalisierung!), Bildung, auch das Bildungssystem? Wenn Sie, ich weiß nicht, wo, in Belgrad, in sonstigen CEE-Staaten, sind, was antworten Sie dort den Menschen, die Ihnen zu diesem Wien gratulieren? (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich sage es Ihnen!) Sie sagen dann dort, nein, hören Sie auf, bei uns ist alles schiach, bei uns ist alles schlecht. (GR Mag. Manfred Juraczka: Können wir wieder zur Sache kommen?) Dann fangen Sie an mit, ich weiß es nicht. Was erzählen Sie ihnen dann? Was sagen Sie als Vizebürgermeister dieser Stadt den Menschen, die Ihnen zu unserem Wien, unserem schönen und prosperierenden Wien, gratulieren? Was sagen Sie denen? Das würde mich wirklich sehr interessieren! (Beifall bei der SPÖ. - VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Wien ist eine wunderschöne Stadt trotz Rot-Grün! Das sage ich!)

 

Sie sonnen sich dort in den Leistungen dieser Stadt! Sie vertreten dort die Stadt, wie sie ist, und da reden Sie etwas vollkommen anderes! (GR Dominik Nepp: Nicht nervös werden!) Das ist wirklich genant, und es ist 100-prozentig, dass Sie das so machen! Also, kehren Sie einmal vor Ihrer eigenen Türe! Fahren Sie einfach nicht mehr ins Ausland, wenn Sie sich dort mit fremden Federn schmücken (Heiterkeit bei der FPÖ. - VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Weiße oder rote Federn?), oder stehen Sie auch in Wien zur Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Wahrheit ist, dass wir Menschen halt nicht als Abschreibposten sehen. Die Wahrheit ist, dass wir Menschen halt nicht in zwei oder drei Klassen teilen. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Bildungssystem! Gesundheitssystem! Die ÖBB haben auch zwei Klassen!) Die Wahrheit ist, dass wir den Menschen zugewandt sind und die Wienerinnen und Wiener schätzen und die Wienerinnen und Wiener auch lieben. (GR Mag. Wolfgang Jung: Aber die schätzen Sie zunehmend weniger!) Genauso ist auch die Politik angelegt. Ich kann Ihnen mitteilen, auch wenn Sie es nicht gerne hören, aber die Wiederholung sichert den Lernertrag (GR Mag. Dietbert Kowarik: Bei Ihnen nicht!), seit 2008, seit der Wirtschaftskrise (GR Dominik Nepp: Sie sind die Krise!), haben wir wesentliche Bildungs-, sozialpolitische, auch wohnpolitische Errungenschaften eingeführt. Warum? Weil wir ein Netz für die Wienerinnen und Wiener schaffen wollten und geschaffen haben, um gut durch die Krise zu kommen. Wir haben mit 2009 den beitragsfreien Kindergarten eingeführt (GR Armin Blind: Dilettantisch!) und, wie Sie wissen, auf Hochtouren ausgebaut. (GR Mag. Wolfgang Jung: Ohne Kontrolle!) Wir haben einen Deckungsgrad, der in Österreich nicht nur seinesgleichen an Kindern sucht, die ab drei in unsere Kindergärten und Kindergruppen gehen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das war gemessen an Steuerentlastungen die größte Steuerentlastung für Familien ever. (GR Mag. Wolfgang Jung: Jetzt haben wir das gerade vom Kindergarten gehört!) Sie können sich erinnern oder vielleicht auch nicht. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wissen Sie, was eine Steuer ist?) - Sie verstehen mich schon, Herr Kowarik. Sie sind ja an sich ein gescheiter Mensch, also ein intelligenter Mensch. Intelligent schon.

 

Wir haben die Mindestsicherung als letztes soziales Netz für Menschen eingeführt, die nichts haben und angewiesen sind auf die Hilfe der Stadt und des Staates. Wir sind auch stolz darauf. Wir bekennen uns dazu, dass wir niemanden in die Obdachlosigkeit schicken wollen (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das tun Sie aber!), dass wir niemanden hungern lassen wollen, dass wir keinen Unterschied und keine zwei Menschenklassen machen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Schauen Sie einmal in die Wiener Schulen!) Wir stehen dazu, dass die Leute in unserer Stadt versorgt werden. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Gehen Sie einmal in die Bezirke!) Deswegen ist es eine Errungenschaft, justament in der Wirtschaftskrise diese Mindestsicherung einzuführen und sie auch aufrechtzuerhalten, was eine wirklich große Herausforderung ist. Aber wir sind es den Menschen in unserer Stadt schuldig! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Wolfgang Jung: Sie machen nur mehr Schulden!)

 

Wir haben nach Beginn der Wirtschaftskrise 2008 nicht den Schwanz eingezogen. Wir haben mit offenem Visier auch auf die Herausforderungen am Arbeitsmarkt und vor allem auch am Jungendarbeitsmarkt geschaut und aus der Ausbildungsgarantie, die wir 2009, eigentlich schon 2008, in Wien eingeführt haben (GR Dominik Nepp: 16.000 pro Jahr ohne Pflichtschulabschluss! Wo ist denn da die Ausbildungsgarantie?) - jedem Jugendlichen eine Chance in einer Lehre, Lehrwerkstätte, Ausbildung, Bildung, Produktionsschule in Wien -, haben wir die Ausbildungsverpflichtung bis 18 gemacht, die heuer beschlossen wurde. (GR Mag. Wolfgang Jung: Deswegen haben wir so viele ohne Ausbildung!) Sie können mir glauben, es wird die Bildungs- und Ausbildungslandschaft in den nächsten Jahren in Österreich maßgeblich für junge Menschen verbessern. (GR Mag. Wolfgang Jung: Versagt haben Sie!) Denn es wird jeder junge Mensch in Österreich bis 18 Bildung und Ausbildung mit Qualifikation erfahren. Das ist eine Errungenschaft, die Sie sich wahrscheinlich gar nicht vorstellen können! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Dominik Nepp: 16.000 ohne Pflichtschulabschluss pro Jahr! Das ist Ihre Ausbildungsgarantie!)

 

Und das alles seit Beginn der Krise, Weltwirtschaftskrise, Finanzkrise. (GR Mag. Wolfgang Jung: SPÖ-Krise!) Also, hingeschaut und agiert. Ich weiß schon, dass Sie nichts anderes können, und ich spreche jetzt vor allem die Kollegen der FPÖ an. Für Sie braucht es für alles einen Sündenbock! Für nichts braucht es Lösungen, weil Sie haben keine Verantwortung! Wir wissen, wie es ausschaut, wenn Sie Verantwortung haben,

 

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