Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 20. Wahlperiode 13. Sitzung vom 19. Oktober 2016 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 2. 03284-2016/0001-MDLTG: Gemäß § 21 (4) WStV Einberufung des Gemeinderates der Stadt Wien durch Bgm Dr. Michael Häupl zum Thema "Rot-Grüne Budgetkrise - Rekordarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung, Kostenexplosionen, Reformverweigerung. Ist Wien noch finanzierbar?" S. 3 3. Mitteilung des Einlaufs S. 3 4. 03284-2016/0001-MDLTG: Debatte zum Verlangen des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zu unter Punkt 2. genanntem Thema StR Mag. Gernot Blümel, MBA S. 3 GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES S. 5 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 7 StR DDr. Eduard Schock S. 10 GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely S. 12 GR Christoph Wiederkehr, BA S. 15 GR Mag. Manfred Juraczka S. 17 GR Mag. Thomas Reindl S. 19 GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 21 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 22 GRin Birgit Hebein S. 23 Abstimmung S. 23 (Beginn um 9 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Recht herzlich willkommen zur 13. Sitzung des Wiener Gemeinderates! Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet. Entschuldigt sind GR Florianschütz, GRin Hanke, GR Mag. Maresch, GRin Matiasek, GRin Schinner und GR Vettermann. GR Dipl.-Ing. Al-Rawi ist ab 10 Uhr dienstlich verhindert. Bevor wir zum Verlangen der ÖVP kommen, darf ich kurz unserem Dkfm. Dr. Fritz Aichinger recht herzlich gratulieren. Der Herr Bürgermeister hat dir ja gestern am Abend für deine vielen, vielen Verdienste in vielen Funktionen in der Stadt, aber auch in der Kammer, in Sportvereinen und, und, und, das Große Goldene Ehrenzeichen der Republik Österreich verliehen. Ich gratuliere dir recht herzlich und freue mich sehr! (Allgemeiner Beifall.) Vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema "Rot-grüne Budgetkrise - Rekordarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung, Kostenexplosionen, Reformverweigerung. Ist Wien noch finanzierbar?" eingebracht. Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien sieben, des NEOS- Rathausklubs zwölf schriftliche Anfragen eingelangt sind. Wir kommen nun zur Debatte des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung und als Erstredner hat sich Herr StR Mag. Blümel zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit 30 Minuten beträgt. StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Guten Morgen! Schade, dass nicht alle Mitglieder der Stadtregierung aus der SPÖ da sind - also eigentlich niemand. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ. - Widerspruch von GR Christian Oxonitsch. - GR Armin Blind auf den zwischen den Bankreihen der SPÖ stehenden Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig weisend: Der Herr Stadtrat ist da!) - Entschuldigung! Der Herr Stadtrat ist anwesend. Einer ist da. - Danke! Danke für die Ehre! Als wir vor zirka 14 Tagen erfahren haben, Herr Stadtrat, dass es bei einem bestimmten Budgetposten wieder um 130 Millionen EUR mehr braucht, als budgetiert ist, nämlich bei der Mindestsicherung, haben wir gesagt: Wenn das nicht ein Anlass für einen Sondergemeinderat ist, was dann? Und wir haben innerhalb unserer Fraktion auch diskutiert, wie wir diese Gemeinderatssitzung nennen wollen. Einige, die ein bisschen polemischer unterwegs wagen - ich sage nicht, wer es war -, haben gemeint, "Dichtung und Wahrheit" wäre doch die richtige Variante, um das entsprechend aufzuarbeiten. Wir haben uns dann aber für den konstruktiven und sachlichen Weg entschieden und haben beim Titel dieser Gemeinderatssitzung ausschließlich Fakten dargelegt, nämlich: "Rot-Grüne Budgetkrise - Rekordarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung, Kostenexplosionen, Reformverweigerung. Ist Wien noch finanzierbar?" - Alles Fakten, keine Polemik dabei. "Aus meinem Leben. Dichtung und Wahrheit" ist ja eigentlich Goethes Autobiographie. Vielleicht kann man der Frau Stadträtin für Finanzen ausrichten, dass das auch ein guter Titel für ihre Autobiographie (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner steht hinter den Bankreihen der SPÖ und setzt den Redner durch Zuruf von ihrer Anwesenheit in Kenntnis.) - Entschuldigung, Sie sind da, herzlichen Dank, dass Sie gekommen sind! - in ihrer Zeit als Finanzstadträtin wäre, denn: Ein paar hundert Millionen zu wenig budgetiert, ein paar Hundert Millionen zu viel ausgegeben auf der anderen Seite - leider Gottes kommt das unter Rot-Grün regelmäßig vor. Ich darf jetzt seit zirka einem Jahr diese Funktion ausüben, und wohl keine Zahl, die angekündigt worden ist, hat wirklich gehalten. Trotzdem, auch wenn die Fakten schon lange auf dem Tisch liegen, geht es immer wieder darum, dass die tatsächliche Situation vertuscht, verschleiert wird oder dass gesagt wird, das stimme ja alles nicht, was die Opposition sagt. - Zwecklos! Die Leute glauben es ohnehin nicht mehr. Die Conclusio bei der rot-grünen Budgetentwicklung lautet: Rot-Grün hat Wien selbst zum Sozialfall gemacht, denn trotz Rekordbelastung für die Wienerinnen und Wiener gibt es Rekordschulden, Rekordarbeitslosigkeit, einen Rekordstand an Mindestsicherungsbeziehern und eine Kostenexplosion sowie ein unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. (Beifall bei der ÖVP.) Frau Stadträtin, ich muss Ihnen in einem Fall recht geben. Sie haben letzte Woche in einer Tageszeitung einen interessanten Ausspruch getan, nämlich dass Sie kein Spar-Taliban seien. Das ist vollkommen richtig. Sie sind - um in Ihrer Diktion zu bleiben - wohl eher der Schulden-Taliban. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Frau Stadträtin! Dass Sie die Finanzen so nicht mehr im Griff haben, das sieht man. Schall und Rauch die Budgetzahlen! Ein paar Beispiele dazu: Rechnungsabschluss 2015: Ursprünglich wurde im Budget 2015 die Neuverschuldung mit 221 Millionen EUR beziffert. Als - ich glaube, im Jänner dieses Jahres war es - dann die Wirtschaftskammer vorgerechnet hat, dass die Neuverschuldung wahrscheinlich doppelt so hoch sein wird wie veranschlagt, haben Sie noch gemeint, das sind doch Phantasiezahlen! - Nun ja, so phantasiehaft waren sie wohl nicht, denn im Abschluss waren es dann 528 Millionen EUR, also eine doppelt so hohe Neuverschuldung. Und, Herr Klubobmann Oxonitsch, Sie haben damals im Juni noch gemeint - Zitat -: "In Wien hingegen ist die Budgetdisziplin großartig. Das Budget wird penibel eingehalten." - Also, nicht böse sein, da können Sie sich selbst doch nicht mehr ernst nehmen, wenn das verdoppelt wird. (GR Christian Oxonitsch: Haben Sie sich die Rechnungsabschlüsse zu den Budgets der letzten Jahre angeschaut? In welchem Jahr ist denn das Budget überschritten worden?) Für das Jahr 2016 steht im Voranschlag drinnen: 341 Millionen EUR. - Mir schwant Böses, wenn das genauso streng vollzogen wird wie im Jahr 2015. (Beifall bei der ÖVP. - GR Christian Oxonitsch: Aber wo ist das Budget, das überschritten worden ist? In welchem Jahr?) Ein weiteres großartiges Rechenbeispiel ist die Veranschlagung der Kosten für die Grundversorgung 2016. Da wurden nämlich 47 Millionen veranschlagt, und trotz aller Warnungen, auch von unserer Seite, dass das angesichts der Flüchtlingswelle wahrscheinlich nicht ausreichen wird (GR Christian Oxonitsch: Das kann immer sein!), ist gesagt worden: Nein, nein, das wird schon alles passen! - Insgesamt werden es jetzt wohl zirka 116 Millionen EUR sein, die die Stadt Wien heuer aufwenden muss, auch wenn das Innenministerium 60 Prozent des Gesamtbetrags bezahlt, denn insgesamt wird es wohl um die 290 Millionen EUR kosten. Das ist eine Verschätzung um 100 Prozent! Ganz ehrlich: Die Risikomanager bei Lehman Brothers haben es auch nicht viel besser gemacht. (Beifall bei der ÖVP. - Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Es ist umgekehrt: Wir zahlen 40 Prozent! Ist die Stadt Wien schuld am Syrien- Krieg, oder wie?) Und schließlich zum Thema Mindestsicherung: Wenn für 2015 bereits 544 Millionen EUR aufgewendet werden mussten, ist es doch ein bisschen fahrlässig, für 2016 lediglich 535 Millionen vorzusehen. Das haben wir damals schon gesagt. Und als die Zahlen für das 1. Halbjahr da waren, haben wir gesagt, okay, das wird wohl doppelt so viel werden, wie es bereits im 1. Halbjahr war. - Und da ist uns noch gesagt worden, das könne man nicht einfach verdoppeln. Realitätsverweigerung pur, meine Damen und Herren! Denn es stimmt zwar, man kann es nicht einfach verdoppeln, weil es sich noch mehr als verdoppelt hat, auf 664 Millionen EUR. - Verschätzt um 130 Millionen EUR! Das ist keine Kleinigkeit. (Beifall bei der ÖVP.) Leider Gottes ist Rot-Grün damit auch verantwortlich für das Scheitern einer an sich guten sozialpolitischen Idee gewesen, denn die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist ja eigentlich ein Konstrukt, das wir auch befürwortet und begrüßt haben. Auch Sie, Frau StRin Wehsely, die Sie dafür zuständig sind, haben ja damals bei der Einführung gemeint: "Das ist auch das Ziel der Mindestsicherung, nämlich dass sie ein Trampolin ist, ein Trampolin in Richtung Selbstständigkeit, und Selbstständigkeit wird durch Beschäftigung erreicht." Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Bei der Einführung haben diverse Experten, auch von der ÖVP, darauf hingewiesen, dass Missbrauchsgefahr besteht, wenn man nicht genügend kontrolliert. Das IHS hat damals gemeint, "mehr Druck auf Drückeberger", dann könnte das funktionieren. Leider Gottes haben sich die Befürchtungen bewahrheitet. Das Beispiel von der Familie, die von Salzburg nach Wien gezogen ist, weil sie in Wien mehr fürs Nichtstun bekommt als in Salzburg fürs Arbeiten, ist mittlerweile eh schon allgemein bekannt. 77 Prozent bekommen die Mindestsicherung übrigens auf Transferleistungen aufbezahlt, nicht auf Erwerbseinkommen. Und Wien ist ein Bundesland, wo die Bezieher der Mindestsicherung deutlich länger in dieser verweilen als überall sonst. Mit 50 Prozent hat die Stadt Wien einen extrem hohen Anteil an Mindestsicherungsbeziehern, die diese über 20 Monate und länger beziehen. Die Mindestsicherung ist unter Rot-Grün damit vom Sprungbrett zur Hängematte geworden, vom Sprungbrett in den Arbeitsmarkt zum arbeitslosen Grundeinkommen. Und das nicht unabsichtlich, sondern, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, vorsätzlich, wie ich Ihnen das letzte Mal schon gesagt habe, denn bei der Einführung hat GRÜN nämlich dagegen gestimmt, gegen die Mindestsicherung, und zwar mit dem Argument, dass sie zu niedrig ist. Ihr Ziel haben Sie vollkommen erreicht: Die BMS ist zu einem arbeitslosen Grundeinkommen verkommen, und die SPÖ hat sich entweder zu 100 Prozent über den Tisch ziehen lassen oder freudig mitgemacht. Jedenfalls: Eine Schande für eine ehemalige Arbeiterpartei! Denn: Wie wollen Sie den fleißigen Wienern und Wienerinnen erklären, dass man, wenn man hart arbeiten geht, fast genauso viel bekommt wie jene, die nichts tun? - Das ist nicht gerecht, auch nicht sozialpolitisch, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - GRin Mag. Barbara Huemer: Zahlen Sie bessere Löhne!) Diese Art der Praxis von Rot-Grün führt nämlich auch dazu, dass es zu einer Entsolidarisierung der Steuerzahler mit den Transferleistungsbeziehern kommt. Das senkt die Arbeitsbereitschaft und zerstört damit den Sozialstaat - eine Errungenschaft, für die wir doch alle kämpfen sollten. Wer arbeitet, sollte nicht der Dumme sein! In Wien ist jedoch genau das passiert. Und die Tatsache, dass die Mindestsicherung jetzt noch um 130 Millionen EUR mehr kostet als budgetiert, war ja einer der ausschlaggebenden Punkte für diesen Sondergemeinderat. Weiters: Verdoppelung der Neuverschuldung, Grundversorgung, Mindestsicherung - einige Beispiele aus dem vergangenen Jahr. Wenn man noch weiter zurückschaut, wird es noch trauriger. Da gab es beispielsweise die Frankenkreditkrise: Um 300 Millionen EUR ist die Verschuldung der Stadt von einem Tag auf den anderen angewachsen, und dann wurde gesagt, diese Verluste entstehen ja nur auf dem Papier. - Also ich weiß nicht, ich habe vor Kurzem dem Film "The Big Short" gesehen. Da geht es um die Finanz- und Wirtschaftskrise, wie diese entstanden ist. Dort sind ähnliche Aussagen gefallen, von Merrill Lynch bis hin zu Lehman Brothers. Also ganz ehrlich, da brauchen Sie sich nicht zu genieren, das geht genau in dieselbe Richtung. Und bevor Sie jetzt sagen, das sei alles falsch, das alles stimme überhaupt nicht: Ich weiß, was Sie uns in Kürze sagen werden als Begründung, warum das alles so gekommen ist: Weil nämlich Wien wächst - deswegen wächst die Verschuldung -, das Wirtschaftswachstum geringer ist als angenommen und weil wir uns aus der Krise herausinvestieren müssen, aus jener bösen Krise, die entstanden ist, weil Leute mit dem Geld anderer Menschen sorglos umgegangen sind. - Genau das macht Rot-Grün heute auch! (Beifall bei der ÖVP. - GR Christian Oxonitsch: Das wird der Pröll gerne hören!) Die Frohbotschaft des Tages ist aber, dass es nicht gottgegeben ist, dass man angesichts schwieriger Zeiten die Verschuldung einer Stadt hinauftreiben muss. München etwa hat in den letzten Jahren die Verschuldung von 3,4 Milliarden EUR auf zuletzt 815 Millionen EUR gesenkt. Und auch in Berlin hat man jetzt, trotz exorbitanter Verschuldung in den letzten Jahren, 3 Milliarden weniger Schulden. Das muss auch für Wien gelten: Runter mit den Ausgaben! Runter mit den Schulden! Runter mit den Steuern! (GR Christian Oxonitsch: "Runter mit den Investitionen!", "Runter mit den Sozialleistungen!") Für mehr Wirtschaftswachstum, mehr Arbeitsplätze und mehr Zukunftschancen! Wien wird wohl erst dann wieder Geschichte schreiben können, wenn Rot-Grün Geschichte ist. - Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Stadträte und Stadträtinnen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer! Ich gebe meinem Vorredner recht: Die Stadt Wien fährt seit Jahren eine katastrophale Budgetpolitik. Der Rechnungsabschluss 2015 wies einen Rekordschuldenstand von 5,4 Milliarden EUR auf, der natürlich nächstes Jahr wieder übertroffen werden wird. Und man muss ja darauf hinweisen, dass es nicht nur um den absoluten Stand der Schulden geht, sondern auch um die Schuldenentwicklung und um deren Dynamik. Frau StRin Brauner, seit Ihrem Amtsantritt hat sich der Schuldenstand der Stadt beinahe vervierfacht. Jedes neu vorgelegte Budget bringt wieder mehr und wieder mehr neue Schulden. (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Wirtschaftskrise! Schon jemals davon gehört?) - Ich werde auf Ihr Mantra der Krise zu sprechen kommen. - Nachhaltig und ausgeglichen zu budgetieren, ist für Sie einfach nicht das Konzept, das ist ein Fremdwort. Die Ausgabensteigerungen, und das möchte ich auch sagen - ich finde es nett, dass ich wieder einmal die Gelegenheit habe, darüber zu sprechen -, diese zusätzlichen Mittel, die notwendig geworden sind im Bereich der Mindestsicherung, sind ja bitte keine Überraschung. Sie hätten letztes Jahr einfach nur beim Rechnungsvoranschlag die Ausgaben der letzten Jahre fortschreiben müssen und wären auf einen anderen Stand gekommen, als er im Voranschlag enthalten war. Das heißt, es war von Anfang an völlig unrealistisch eingeschätzt und angenommen, und niemand - jedenfalls niemand von unserer Fraktion - hat Ihnen diese Zahlen geglaubt. Daher finde ich das jetzt auch nicht besonders dramatisch. Aber es stellt sich schon die Frage, wieso man eigentlich diese Politik des kontinuierlichen Tarnens und Täuschens und nicht wirklich offen Zugebens fährt, wenn man dann erst recht wieder in die Situation gebracht wird, erklären zu müssen, dass eben über 100 Millionen zusätzlich notwendig sind. Aber bitte, diese Frage werden Sie vor allem den Medien und den Bürgerinnen und Bürgern beantworten. Wir haben lustige Mitarbeiter, die haben uns irgendwann einmal einen Schlossroman - kennen Sie solche Schlossromane, Groschenromane, wie Bastei Lübbe? - ins Büro mitgebracht. Der kugelt jetzt bei uns herum, und ich habe mir heute in der Früh, als ich das wieder gesehen habe, gedacht, ich könnte genauso gut aus diesem Schlossroman vorlesen. Das wäre vielleicht für alle amüsanter. Es sind auch sehr romantische Geschichten drin. Aber so ähnlich verhält es sich ja mit der Kritik der Opposition: Es ist eigentlich völlig egal, was wir hier sagen, es ist völlig egal, welche Kritikpunkte wir sachlich anbringen, es perlt alles, aber auch wirklich alles an Ihnen ab. Das Problem dabei ist, und da gebe ich auch meinem Vorredner recht, dass über kurz oder lang diese Stadt nicht finanzierbar sein wird. Diese Stadtpolitik, diese Stadtregierung fährt einen Kurs, den man wie folgt beschreiben kann: Mit Vollgas voraus auf den Eisberg zu - so ähnlich wie dieser Dampfer, den Sie alle kennen, die Titanic. Das Problem dabei ist allerdings, dass, während dieser Kurs auf den Eisberg gehalten wird, die Stadträtinnen und Stadträte, auch die nicht amtsführenden Stadträte und der nicht amtsführende Vizebürgermeister, fröhliche Captain's Dinners veranstalten, wo man sich noch richtig schön den Bauch vollschlagen kann. (Beifall bei den NEOS und ironische Heiterkeit bei Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner.) Ich habe Ihnen das hier illustriert. Das (Die Rednerin hält eine Abbildung in die Höhe.) ist ein amtsführendes und nicht amtsführendes Captain's Dinner auf diesem Dampfer, der in Richtung Eisberg steuert, wo es aber darum geht, zu sagen: Na ja, was können wir uns denn noch rausholen aus diesem ganzen Topf? Was können wir denn noch für uns, für die Politik rausnehmen? Es sind ja Reformen angekündigt, ich freue mich darüber sehr, und ich bin sehr der Meinung, dass es notwendig ist, mutige Reformen im Politik- und Beamtenapparat zu machen, aber der Herr Bgm Häupl - er ist jetzt nicht anwesend - hat gestern gesagt, auch die Politik müsse einen Solidarbeitrag leisten. Da habe ich mir überlegt: "Solidarbeitrag", das klingt so, dass man halt irgendwie aus Solidarität, vielleicht mit den Wienerinnen und Wienern, denen es immer schlechter geht - gefühlt jedenfalls -, auch einen Beitrag leistet. Ich glaube, dass das zu wenig ist. Ich glaube, dass man, wenn man wirklich den Mut haben will, tatsächlich bei sich selber anfangen muss - und das ist mehr als ein Solidarbeitrag. Mein Kollege Wiederkehr wird diesbezüglich auch einen Antrag einbringen. Wir haben schon letztes Jahr, bevor wir hier in den Gemeinderat eingezogen sind, Vorschläge gebracht: 120 Millionen EUR pro Jahr können eingespart werden, ohne dass irgendeine Leistung für eine Wienerin oder einen Wiener runtergeschraubt wird. 120 Millionen EUR ausschließlich im politischen System, bei der Politik, bei den Politikern, bei den nicht amtsführenden Stadträten und dem nicht amtsführenden Vizebürgermeister, bei Bezirksvorsteher-Stellvertretern, 2. Bezirksvorsteher-Stellvertretern, ja selbstverständlich auch bei der Anzahl der Politikerinnen und Politiker in der Stadt! Insofern begrüße ich natürlich sehr die Überlegungen, auch über die Bezirkszusammensetzungen und die Vertretungen in den Bezirken nachzudenken. Man kann 50 Millionen EUR allein dadurch einsparen, dass man die Werbemaßnahmen, die Werbeausgaben der Stadt halbiert. Man könnte weitere Millionen einsparen, wenn man schon viel früher das gemacht hätte, was auf Bundesebene geschehen ist und in allen anderen Bundesländern geschehen ist - das ist nämlich auch Solidarität, das ist Fairness gegenüber der nächsten Generation -, nämlich die Umstellung der Beamtenpensionsprivilegien auf das Pensionskonto. Sie haben ja einen Rechnungshofbericht auf dem Tisch, der aber einfach vom Tisch gewischt wird. Der purzelt runter, der landet in einer verstaubten Lade, und auf die Lade wird geschrieben: Wirtschaftskrise - sorry, wir können leider nicht anders! Oder: Wien macht es anders, wir Wiener gehen einen anderen Weg! - Das ist sehr "erfreulich", das zahlen die Steuerzahler vom Bodensee bis zum Neusiedler See. 120 Millionen EUR könnten Sie pro Jahr locker einsparen, nur beim politischen System! Sie haben es vom Tisch gewischt. 25.000 Wienerinnen und Wiener haben mit ihrer Unterschrift dieses Anliegen unterstützt - Sie haben es vom Tisch gewischt. Sie haben im Petitionsausschuss erklärt: Ach, das ist ja von den NEOS, darüber brauchen wir uns überhaupt nicht zu unterhalten! - Sie haben es einfach vom Tisch gewischt. Das Problem ist, sehr geehrte Damen und Herren von der Stadtregierung, dass schon damals klar war, dass das ein Rekordschuldenstand wird, dass schon damals klar war, dass die Schulden davongaloppieren werden, und dass schon damals klar war, dass man mutige strukturelle Reformen angehen muss. (Beifall bei den NEOS.) Was Sie bis jetzt gemacht haben, ist, den Wienerinnen und Wienern weiterhin, oder sogar noch mehr, das Geld aus der Tasche zu ziehen: beispielsweise bei den Gebühren (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Was kostet der Kubikmeter Wasser?) oder auch bei der U-Bahn-Steuer, bei der Belastung der Lohnnebenkosten. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Na, was kostet der Kubikmeter Wasser?) Das Problem ist aber, dass die Fischgründe, sehr geehrter Herr Kollege, in denen Sie da fischen, bald leergefischt sind. Und wenn Sie heutzutage die Umfragen sehen, von denen Sie vielleicht auch gelesen haben, die derzeit kursieren, die wir in Auftrag gegeben und deren Ergebnisse wir letzte Woche bekommen haben, dann sehen Sie, dass die Stimmung in der Stadt katastrophal ist. Sie ist katastrophal! Es bewegt sich in die falsche Richtung. Ja, glauben Sie denn wirklich, dass man da irgendwie - weil man eh weiß, dass das ein Problem ist - so verstohlen im Sommer, wenn alle auf Urlaub sind, erneut die Gebühren erhöhen kann und es niemand merkt? (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Wir beziehen uns auf die Zahlen der Statistik Austria!) Frau Stadträtin, aber so ist es doch Jahr für Jahr: Es ist Sommer, es ist Sonne, man hofft, alle sind auf Urlaub, jeder beschäftigt sich mit etwas anderem - und man erhöht die Gebühren erneut. (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Das ist so absurd!) Und das, obwohl auch Sie wissen, dass die Gebühren mehr als kostendeckend sind. Das sagt der Rechnungshof! Und wenn Sie das absurd finden, dann zeigt es auch sehr viel vom Verständnis der Institutionen dieser Republik Österreich, Frau Stadträtin. (Beifall bei den NEOS. - Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Wir haben ein Gesetz, das bezieht sich auf die Zahlen der Statistik Austria, und die werden bekannt gegeben! - Geht an Ihnen alles vorbei?) Das Problem ist: Der Stadt steht in finanzieller Hinsicht das Wasser bis zum Hals. Das habe ich letztes Jahr bereits gesagt. Sie können keine neuen Schulen mehr bauen, Sie machen dort, wo es absolut blödsinnig ist, wo es teuer kommt, PPPs - Public Private Partnerships -, in der Regel oder bisweilen auch noch durch der Gewerkschaft nahestehende Baufirmen. Das heißt, Sie lassen bauen und Sie mieten dann die Schulen zurück. In diesem Bereich ist das absolut sinnlos, das dient nur der Budgetbehübschung. Das ist sinnlos! Sie müssten PPPs dort machen, wo ein enormes Risiko drinnen ist, ein Baurisiko, zum Beispiel beim Krankenhaus Nord. Da machen Sie es aber selber. Das ist Politikpfusch, meine Damen und Herren! (Beifall bei den NEOS.) Das ist nichts anderes als Politikpfusch, weil man einfach nicht aus der Hand geben will, wer da beauftragt werden soll. Und die Kosten werden die Wienerinnen und Wiener zahlen. Ich bin schon gespannt, was dieses Finanzdebakel, das Krankenhaus Nord, wieder kosten wird. Es ist kein Geld mehr da, um die Straßenbeleuchtung zu finanzieren. Es ist kein Geld mehr dafür da, dass man Dienstposten im KAV besetzt. Es gibt ein internes Schreiben betreffend eine Sperre aller frei werdenden Dienstposten bis zum Jahresende. Das sind alles zweifelsohne kurzfristige, ja panikartige Maßnahmen, die man setzen muss, weil einem das Budget davongaloppiert. 10 Prozent in allen Bereichen einzusparen - und das ist ja Ihre Order, Frau Stadträtin ...(Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Das ist so falsch! So falsch! - Ich geb' es auf!) Ja, es ist alles falsch, alles falsch. Das sagen nur auch die Beamtinnen und Beamten, dass einfach gießkannenmäßig (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Das ist falsch!) die Order erteilt ist: Überall 10 Prozent runter! (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Das ist falsch!) - Diese Kürzung um 10 Prozent, das ist genau das Gegenteil von notwendigen strukturellen Reformmaßnahmen! Das ist eine Panikmaßnahme! Das ist eine Notmaßnahme, wenn man wirklich nicht mehr weiter weiß. Und die Vorhaltung, die ich Ihnen mache und die Ihnen die Wienerinnen und Wiener machen, ist, dass Sie nicht früher gehandelt haben. Ich finde es schön, wenn Sie jetzt darüber nachdenken, dass man bei Politik und Beamtenapparat einspart, dass man vielleicht Synergien schafft, die Effizienz steigert - alles wunderbar. Aber bitte, warum nicht vor fünf Jahren? Warum nicht vor drei Jahren? Warum nicht vielleicht vor zwei Jahren? - Ach, möglicherweise war ja da eine Wahl im Weg, und die gilt es ja irgendwie noch mit Tarnen und Täuschen zu gewinnen. (Beifall bei den NEOS.) Sie haben es zugelassen, dass Wien sich so entwickelt: dass die Schulden explodieren, dass die Arbeitslosigkeit steigt. Sie wollen nicht mutig die Strukturen angehen, die Klientel vielleicht einmal durchforsten, die Sie die ganze Zeit bedienen. Möglicherweise haben Sie hier Beton an den Füßen - durch Klientel, durch Pfründe, durch Gewerkschaften, durch Freunde, durch Vereine, zu denen man in einem Naheverhältnis steht, die es alle irgendwie zu bedienen gilt. Ja, das kostet sehr viel Mut und Kraft, da einmal hineinzugehen. Aber es geht nicht nur um einen Solidarbeitrag seitens der Politik, sehr geehrte Damen und Herren, sondern die Politik muss bei sich selber anfangen, denn sonst fahren wir wirklich auf den Eisberg - oder wir sind ohnedies schon aufgefahren und das Wasser steigt ohnedies schon und steht bereits bis zum Hals. (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Es muss schlimm sein, in so einer Welt zu leben, wie sie in Ihrem Kopf ist! Das muss wirklich schlimm sein!) Ja, Frau Stadträtin, in welcher Welt lebe ich? - Ich lebe in jener Welt, in der mittlerweile 40 Prozent der Wienerinnen und Wiener FPÖ wählen wollen und nur noch 27 Prozent SPÖ. (Demonstrativer Beifall und Bravo-Rufe bei der FPÖ.) Und, bevor die FPÖ klatscht (Die Rednerin spricht weiter, während der Beifall der FPÖ anhält.): Das ist eine Entwicklung, die ich nicht möchte! Damit geht Wien in die falsche Richtung! Aber es ist Ihre Politik, die das zugelassen hat! Und, das sage ich Ihnen auch: Eine Mannschaft, ein Fisch beginnt immer beim Kopf zu stinken! In einer Zeit, in der die Stimmung in der ... (Der nach wie vor anhaltende Beifall der FPÖ nimmt an Lautstärke zu. - Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner in Richtung der Rednerin: "Gut" haben Sie das gemacht!) Werte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Ich glaube, ich habe deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ich nicht daran glaube, dass Sie für meine Kinder eine gute Zukunft in dieser Stadt schaffen. Also bremsen Sie sich wieder ein! (Beifall bei den NEOS.) Aber Sie (in Richtung SPÖ) haben es zugelassen, es ist Ihre Politik, die die Stimmung in dieser Stadt so verschlechtert hat. Es ist allen voran auch ein Bürgermeister, der schon viel zu lange im Amt ist, der keine Aufbruchsstimmung mehr aufkommen lässt, der vielleicht parteiintern Ihre Querelen und Streitigkeiten noch im Zaum halten kann, aber keinen Aufbruch, keinen Aufschwung schafft, keine neue Energie, keine neuen Ideen und auch keinen Gestaltungswillen für diese Stadt zeigt. Und das wäre dringend notwendig! Es wäre Zeit, den Hut zu nehmen. - Danke. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Ich erteile es ihm. (Ein Mitarbeiter eines Fernsehteams platziert ein Mikrofon auf dem Rednerpult.) Es wird hier von "Servus TV" ein Mikrofon aufgestellt - ein neutrales -, weil es Leitungsprobleme gibt. (Rufe: Ein "neutrales Mikrofon"?! - Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.) GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte mich an dieser Stelle sehr gerne bedankt für die faktenbasierte Diskussion, die bis jetzt stattgefunden hat. Bedauerlicherweise ist das schwierig. Es ist deshalb schwierig, weil es meines Erachtens weder der ÖVP noch den NEOS in irgendeiner Art und Weise darum geht, in der jetzigen budgetären Situation Wiens, in der jetzigen wirtschaftspolitischen Situation Wiens, in der jetzigen arbeitsmarktpolitischen Situation Wiens, in der jetzigen sozialpolitischen Situation Wiens die Situation in Wien zu verbessern, sondern diesen beiden Parteien - und ich nehme an, bei den Freiheitlichen ist es nicht anders - geht es einzig und allein darum, Wien permanent schlechtzureden (GR Mag. Wolfgang Jung: Das braucht man nicht! - Ruf: Nein, die Stadtregierung!), um daraus politisches Kapital zu schlagen. (Beifall von GR Christian Oxonitsch.) Und ich halte das in der gegenwärtigen Situation tatsächlich für eine Katastrophe, ich halte das auch für inhaltlich falsch - und vor allem auch deshalb, weil die Situation nicht rosig ist. (GR Mag. Wolfgang Jung: Ah? Ah?) Natürlich wäre es uns in der jetzigen Situation lieber, wenn wir ein prosperierendes Wachstum in ganz Österreich, in ganz Europa hätten, wenn wir niedrige Arbeitslosenzahlen, sprudelnde Steuereinnahmen hätten, die für eine Steuersenkung insbesondere im Bereich der lohnabhängigen Steuern und Abgaben genutzt werden könnten. Das wäre mir lieber. Und insbesondere wäre es mir lieber, wenn Wien tatsächlich keine Neuverschuldung hätte, weil auch sozialpolitisch, integrationspolitisch in ganz Europa, in ganz Österreich Maßnahmen gefruchtet haben, sodass Flüchtlingsbewegungen, die gegenwärtig stattfinden, nicht mehr stattfinden müssten und all jene, die hier sind, integriert wären, einbezogen wären ins tägliche Leben und mitmachten. Das wäre mir lieber. Doch die Situation ist nicht so. Und was machen Sie in Ihren eigenen Fraktionen eigentlich dafür, um die Situation Wiens in dieser Frage zu verbessern? (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Auf Geld zu verzichten, beispielsweise! Auf Geld zu verzichten!) Sie beteiligen sich beim Finanzausgleich nicht in der Form, dass Sie Finanzminister Schelling auffordern, er möge doch endlich einmal sehen, was sich auf Länder- und Gemeindeebene abspielt, und zwar nicht nur in Wien, sondern das ist genauso in Graz, das ist genauso in der Steiermark - wo im Übrigen fürs nächste Jahr ein Gebarungsabgang von 300 Millionen EUR budgetiert ist -, das ist genauso in Niederösterreich, dem Land mit der höchsten Verschuldung pro Kopf. Man braucht darüber ja gar nicht zu reden, es ist ja in vielen Ländern und Gemeinden so! Das muss man dem Finanzminister doch einmal vor Augen führen, damit auf Bundesebene endlich einmal der Knopf umgelegt wird, um den Ländern und Gemeinden in dieser schwierigen Situation zu helfen! Was aber machen Sie? - Sie gehen genauso wie der Finanzminister Schelling her und sagen in einer Zeit, in der man gerade ins Sozialwesen investieren müsste: Senken wir doch die Steuern auf Kapitaleinkünfte! Wie arm muss Österreich tatsächlich sein, wenn man Wochen und Monate hindurch gerade im Bereich der Mindestsicherungsbezieher auf die Menschen hinhaut und dann ein paar wenigen Unternehmern mehr als eineinhalb Milliarden Euro mit einem Handstreich schenken will?! - Das ist amoralisch, das ist asozial, meine sehr geehrten Damen und Herren! (GR Mag. Manfred Juraczka: Na, na, na!) So, wie Sie sich momentan steuerpolitisch gerieren, das ist in meinen Augen eine tatsächlich asoziale Politik! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Manfred Juraczka: Herr Vorsitzender! Herr Vorsitzender!) Sie haben gänzlich verlernt, in der jetzigen Situation wirklich auf Menschen und Bedürfnisse einzugehen! Ich möchte jetzt zurückkommen zum Wiener Budget, weil mir das tatsächlich wichtig ist. Kollegin Meinl-Reisinger, Sie haben zum Beispiel gesagt: Was macht die Stadt Wien beim Personal? Die Beamtenschaft explodiert! Nichts hat sich entwickelt! Es wird nicht gespart! - Ich habe mir gestern am Abend die Mühe gemacht, mir die Personalentwicklung der Stadt Wien von 2001 bis 2015 anzusehen. Ich habe mir - damit es sozusagen dann nicht heißt, ich tue Zahlen hin und her verschachteln - auch die Mühe gemacht, alles, was jetzt ausgegliedert ist, herauszurechnen. Wenn wir jetzt zum Beispiel über den Personalstand reden, der im Dienstpostenplan 2000 noch ausgewiesen war - grob 69.279 MitarbeiterInnen -, und das vergleichen mit 2015 - in dieser Zeit ist die Bevölkerung um 13 Prozent gestiegen -, was glauben Sie: Ist die Anzahl der MitarbeiterInnen im selben Ausmaß gestiegen oder nicht? - Nein, sie ist gefallen. Die Anzahl der MitarbeiterInnen der Stadt Wien ist in den letzten 15 Jahren reduziert worden - und das, obwohl sie in einigen Bereichen, die uns allen wichtig waren, gestiegen ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) - Die sind 2000 herausgerechnet und 2015 herausgerechnet, um wirklich vergleichbare Zahlen zu haben. - Gestiegen ist der Personalstand in einem Bereich, wo wir das alle miteinander für richtig halten und für richtig gehalten haben - und ich hoffe, Sie sind der Meinung, dort kann man nicht sparen -, das ist im Bereich der Wiener Kindergärten. Nicht sozusagen der privaten Institutionen - wie Kinderfreunde, KIWI, et cetera -, die alle auch ganz viel dazu beigetragen haben, dass jetzt mehr Kinder in Wien in den Kindergarten gehen - der Kindergarten ist kostenlos -, dass wir sie überhaupt haben unterbringen können. In diesem Bereich ist tatsächlich die Zahl der MitarbeiterInnen von 5.670 auf 6.827 gestiegen. Was gleichzeitig impliziert, dass in allen anderen Bereichen in Summe die Zahl der MitarbeiterInnen gefallen ist. Ein weiterer Bereich, wo der Personalstand gestiegen ist, ist im Bereich der Schule, sowohl der Pflichtschulen als auch der Berufsschulen. Na selbstverständlich, es hat sich ja auch sehr, sehr viel geändert in den Rahmenvorgaben! Das heißt, wenn in Summe alles gleich bleibt und es steigt bei den Kindergärten, es steigt bei den Pflichtschulen, es steigt bei der Berufsrettung - na klar, wenn es mehr Menschen gibt -, es steigt bei der Feuerwehr - na klar, wenn es mehr Menschen gibt -, und das könnten wir jetzt weiterspielen, in welchen Bereichen ist es dann aber zum Beispiel gesunken, obwohl es mehr Menschen gibt? - Im Bereich der Müllabfuhr ist es gesunken, obwohl die Müllabfuhr nach wie vor super funktioniert. (Ruf bei der FPÖ: Dafür ist sie teurer!) Im Bereich der Bäder ist es gesunken. Und auch bei sich selbst - erinnern Sie sich doch an die Reform von MA 4, MA 5, MA 6, ganz grob Finanzwesen (GR Mag. Manfred Juraczka: Ist jetzt alles ... oder ist nicht alles ...): Mittlerweile um 200 Menschen weniger beschäftigt als damals! Ich finde das ja fast schade, ich sage es ehrlich, aber: Der Stadt Wien Reformunfähigkeit vorzuwerfen in einer Situation, in der tagtäglich aufs Neue gezeigt wird, dass man zumindest versucht, Reformen einzuleiten, und in manchen Bereichen tatsächlich versucht, nach Notwendigkeiten umzuschichten?! - Das würde ich mir auf Bundesebene in vielen Bereichen wünschen! Und ich würde mir tatsächlich wünschen, dass Sie das auch einmal positiv betrachten und sehen und faktenbasiert argumentieren. Der zweite Punkt - etwas, was mir ganz wichtig ist im Bereich der Zahlungen durch den Bund. Ich habe jetzt wirklich einmal eine Frage an Sie: Sind Sie der Meinung, die Krise ist vorbei? - Es interessiert mich einfach. (Ruf bei den NEOS: In Wien nicht!) Nicht in Wien, sondern die allgemeine wirtschaftspolitische Krise! (GRin Mag. Beate Meinl- Reisinger, MES: Von welchem Normalwachstum gehen Sie denn aus? Was definieren Sie als Krise?) Okay, dann beginne ich anders: Seit es den Finanzausgleich gibt, war der Finanzausgleich - mit Ausnahme weniger Jahre, jener der letzten Periode - ausgelegt auf ein durchgehendes Wirtschaftswachstum von 2 bis 2,5 Prozent, und er war ausgelegt auf eine Arbeitslosigkeit in der Größenordnung von 3 bis 5 Prozent. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Das gibt's nicht mehr! Sie können ... Normalzustand!) - Kollegin Meinl-Reisinger, hören Sie mir kurz zu! - Und auf dieser Basis hat auch der Finanzausgleich 2008 funktioniert. Der ist ja 2006, 2007 verhandelt worden, ist seit 2008 in Kraft und mit dem Finanzausgleich 2013 nicht maßgeblich verändert worden - das wissen alle, die sich damit beschäftigt haben -, sondern im Großen und Ganzen fortgeschrieben worden. Aber es haben sich die Rahmenbedingungen dramatisch verändert! Die Arbeitslosigkeit ist enorm gestiegen, und den Ländern und Gemeinden stand nicht mehr Geld zu, um zusätzlich Arbeitsmarktpolitik zu machen. Wien macht eh, was geht. Aber wer ist eigentlich zuständig für Arbeitsmarktpolitik? - Die Bundesregierung. Wer ist zuständig für Wirtschaftspolitik? - Die Bundesregierung. Man kann sich erwarten, dass von den Ländern und von den Gemeinden zusätzliche Impulse gesetzt werden, die im Rahmen des Möglichen, glaube ich, von Wien im Großen und Ganzen auch gesetzt werden. Zumindest wird auf ArbeitnehmerInnenseite der WAFF immer wieder sehr gelobt, und auch im Bereich der Wirtschaftsagentur kann ich mich nicht erinnern, dass wir da große kontroverse Positionen bezogen haben, sondern dass wir im Großen und Ganzen die wirtschaftsfördernden Maßnahmen aus dem Bereich der Wirtschaftsagentur, über die die meisten Maßnahmen der Stadt Wien abgewickelt werden, für richtig und gut halten. Also Wien versucht, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln das zu tun, aber die Rahmenbedingungen haben sich verändert, die budgetpolitischen Bedingungen sind dem nicht nachgefolgt. Und jetzt kommen wir zu dem von Ihnen angesprochenen Bereich der Grundsicherung. Es gibt eine gültige Art. 15a-Vereinbarung. Sind Sie der Meinung, dass man sich als Bundesland, als Gemeinde an gültige und bestehende 15a-Vereinbarungen halten soll? (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Wie ist das bei der Pensionsreform?) Nein, ich rede jetzt über die Mindestsicherung: Sind Sie der Meinung, dass man sich daran halten soll - ja oder nein? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Nein, sie sind Ihnen wurscht! Ihrem Parteikollegen Pühringer sind gültige 15a- Vereinbarungen wurscht! Ihre Parteikollegen in anderen Bundesländern versuchen sogar, möglichst viele Menschen dazu zu bringen, nicht das eigene Budget zu belasten. Und das muss man dazusagen: Auch die frühere Sozialhilfe - jetzt der Bereich Mindestsicherung - war natürlich darauf ausgelegt, dass Gemeinden als Auffangnetz dienen können, jedoch nicht in dieser Größenordnung. Wir haben jetzt im Bereich der Sozialhilfe eine Struktur, die jede einzelne Gemeinde belohnt, wenn es ihr gelingt, zu erreichen, dass der Sozialhilfebezieher oder die Sozialhilfebezieherin nach Wien geht. Egal, ob es um Österreicher oder Nichtösterreicher geht, das ist das Falsche an dem gegenwärtigen Konstrukt! Wir bräuchten ein Konstrukt, wo im Bereich der Mindestsicherung der Bund zahlt und jede einzelne Gemeinde, weil sie es refundiert bekommt, Interesse daran hat, Menschen, die Mindestsicherung beziehen, einzubeziehen in das gemeindeeigene Leben und herauszuheben aus ihrer Situation, damit sozusagen wirklich auch wieder integriert werden kann (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: In die Arbeit!) in die Arbeitswelt. Nur: Es gibt nicht ausreichend Arbeitsplätze in der jetzigen Situation! (GR Mag. Wolfgang Jung: ... mit der höchsten Arbeitslosigkeit!) Ich sage ja, es gibt momentan nicht ausreichend Arbeitsplätze. (Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Deshalb ist auch diese Diskussion um die 1-EUR-Arbeitsplätze oder 2,50-EUR-Arbeitsplätze absurd! Ich würde mir einmal wünschen, dass Sie herauskommen und sagen: "Ich sage Ihnen jetzt, welche 100.000 1-EUR- Arbeitsplätze ich meine!" (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Wenn Sie die Stadt nicht regieren können, treten Sie ab! - Beifall bei der ÖVP.) Kollege Blümel! Sie sind durch ein Geschenk ... (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: "Ich kann nichts machen! Es ist alles so, wie es ist!", das ist Ihre Politik! Tun Sie was!) Wissen Sie, was, Kollege Blümel? Sie bemühen sich überhaupt nicht um eine seriöse Argumentation! Sie argumentieren faktenfrei und quäken von der Bank herein. Das ist Ihre Art, Politik zu machen. Es tut mir leid, da schließe ich mich nicht an. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ich bin jederzeit bereit, mit Ihnen über Fakten zu diskutieren. Und ich verhehle nicht: Es wird aller Voraussicht nach auch heuer wieder der Gebarungsabgang in der Stadt Wien in der Größenordnung von 500 Millionen EUR liegen (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Das haben wir letztes Jahr schon gewusst, bitte!); vielleicht sind es 600. (GR Mag. Manfred Juraczka: 100 Millionen EUR auf oder ab ...) Jetzt bin ich nicht die Frau Finanzstadträtin, die tagtäglich die Zahlen bekommt ... (Ruf bei der ÖVP: Vielleicht sind es 700?) Nein, es geht um die Größenordnungen. Das wissen Sie. (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Das haben wir letztes Jahr schon gewusst!) Und - bleiben wir bei der Mindestsicherung -: Hat in einer Situation, wie sie gegenwärtig in Wien herrscht - es gibt eine gültige Vereinbarung, und Wien hält sich daran -, Wien die Möglichkeit, irgendjemanden an der Stadtgrenze aufzuhalten, damit er oder sie nicht nach Wien zieht? Ja oder nein? (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Sie haben heuer ... budgetiert als im letzten Jahr! Das ist ja vorsätzlich!) Ja oder nein? - Nein! - Dann gebe ich mir eben selbst die Antwort. (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Das ist ja Vorsatz, ...) Wenn man mit Ihnen zu diskutieren beginnt, ist Ihnen das völlig egal. Es war auch Ihre Rede hier eigentlich nur für das Publikum, das möglicherweise im Fernsehen zuschaut. (GR Christian Oxonitsch: Er hat aber eh nur neun Minuten zusammengebracht!) Aber Wien hat nicht diese Möglichkeit! Können wir das gemeinsam festhalten: Jeder, der in Österreich lebt, hat das Recht, sich in Wien niederzulassen - mit Ausnahme, wenn ich richtig liege, von Menschen, die sich in der Grundversorgung befinden, die momentan sozusagen noch an den Ort gebunden sind, wo sie einen Antrag gestellt haben. Ansonsten darf jeder Mensch sich in Wien niederlassen! Wir haben keine Grenzen! Und ich verhehle nicht: Nein, ich will auch keinen Grenzzaun rund um Wien! Ich hielte das für eine fatale Ansage, für ein fatales Zeichen. Ich stehe zu einem offenen Wien und ich glaube, dass wir gemeinsam diese Aufgaben bewältigen müssen. Es ist eine Herausforderung, und es bedarf der Unterstützung auch aus dem Bund, es bedarf der Unterstützung der anderen Bundesländer. Und faktenbasiert und zahlenbasiert ist nachzuweisen, dass der jetzige Finanzausgleich nicht auf Basis dieser Wirtschaftsleistung funktionieren kann! Das ist das, was ich Ihnen vorwerfe. Und was ich Ihnen ebenfalls vorwerfe, ist, dass Sie auf Bundesebene überhaupt nichts dazu tun, dass der Herr Finanzminister in irgendeiner Art und Weise darauf reagiert. Nein, Sie wollen lieber den Reichen und Vermögenden, nämlich den Kapitalgesellschaften, die Gewinn machen - die anderen trifft es ja nicht -, 1,5 Milliarden EUR schenken. Und wir sind der Meinung, genau diese Summe gehört investiert. Sie gehört investiert in den Bereich der Mindestsicherung, in den Bereich der Integration, in den Bereich der Arbeitsplätze und in den Bereich der Wirtschaft. Und daran arbeiten wir! Daran arbeiten wir, um auch die wachsende Stadt finanzieren zu können. Ja, und wir machen das mit Schulden. Ja, wir machen es mit Schulden, weil wir es für richtig erachten! Nicht, weil Schulden super sind (GR Mag. Manfred Juraczka: Na, "ein bissel schon"!) - Schulden per se sind wertfrei. (Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) Na, welches österreichische große Unternehmen könnte denn funktionieren, ohne dass es Schulden macht? (GR Mag. Dietbert Kowarik: ... eine Perspektive!) Und warum? - Die Unternehmen funktionieren deshalb, wenn sie Schulden machen, weil damit Werte geschaffen werden, Werte, die auch berechnet werden. Dieselben Werte schafft die Stadt Wien auch (GR Mag. Dietbert Kowarik: Welche Werte? Sagen Sie mir das!), wenn sie eine Schule baut. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Die ist unverkäuflich!) Dieselben Werte schafft die Stadt Wien auch, wenn sie Spitäler baut. Dieselben Werte schafft die Stadt Wien, wenn sie Gemeindebauten baut. Die Stadt Wien schafft Werte! (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Einen Moment, bitte, Martin! - Ich darf die Kolleginnen und Kollegen bitten, die Zwischenrufe einzeln zu tätigen. Man versteht weder den Zwischenruf noch den Redner. - Danke. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (fortsetzend): Danke, Herr Vorsitzender. Aber eigentlich freuen mich Zwischenrufe. Wenn ich jetzt ganz ehrlich bin, dann muss ich sagen: Als ich dem Kollegen Blümel zugehört habe, war das ziemlich langweilig. Er hat stakkatoartig heruntergeredet, es hat niemanden interessiert. Da ist es mir schon fast lieber, es gibt Zwischenrufe und wir können uns auseinandersetzen. Ich komme damit zum Schluss. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) - Ich halte fest: Applaus seitens der ÖVP für eine Rede des GR Margulies, der erklärt hat, warum es wichtig ist, in der jetzigen Situation tatsächlich wirtschaftspolitische Impulse zu setzen, tatsächlich nicht die Steuern für Unternehmer zu kürzen, sondern das Geld lieber in Arbeitsplätze zu investieren. Wenn Sie dafür applaudieren, dann bedanke ich mich dafür. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ich glaube auch, dass es jetzt sinnvoll und richtig ist, dass die Stadt Wien mit dem Konzept "Wien neu denken" - und ich gebe zu, mich hat dieser Slogan auch persönlich sehr gefreut (GR Mag. Manfred Juraczka: Das gibt's nicht! - Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka.), dass dieses Ziel direkt als Motto gewählt wurde - neue Wege und neue Möglichkeiten aufzeigen wird, dass es mit "Wien neu denken", als Folge des bisherigen WiStA-Prozesses, möglich sein wird, dort, wo es Verbesserungsbedarf gibt - und den gibt es, ich gehöre nicht zu den Menschen, die sagen, alles ist super -, diese Verbesserungspotenziale auch zu heben, aber in einer sozialen Art und Weise, in einer anständigen Art und Weise - und nicht in einer herzlosen Art und Weise, wie es NEOS gemeinsam mit der ÖVP bisher dokumentiert haben. - Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR DDr. Schock. Ich erteile es ihm. StR DDr. Eduard Schock: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Die Ratlosigkeit des Kollegen Margulies, die er hier uns allen geboten hat, als Sinnbild für die Ratlosigkeit von Rot- Grün - ich glaube, das richtet sich von selbst. Sie haben hier am Rednerpult bewiesen, Sie können es nicht, Sie sind fehl am Platz! Sie haben mit dieser Rede bewiesen, Sie können es nicht, Kollege Margulies, Sie wissen nicht, wie es funktioniert hier in Wien! (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das glaubt ja nicht einmal Ihre eigene Fraktion!) Man hat die Ratlosigkeit ja gesehen, etwa beim Thema Mindestsicherung: Machen wir die Grenzen dicht, in Liesing, in Rothneusiedl vielleicht oder in Floridsdorf draußen? - Das war die Ratlosigkeit des Herrn Margulies. Andere hingegen können das, siehe das Beispiel Oberösterreich - dort gibt es bereits eine blaue Handschrift -: Keine Anreize für die Einwanderung in den Sozialstaat, Kollege Margulies! Reform der Mindestsicherung! Endlich einmal Vorrechte für die eigenen Staatsbürger! Das ist doch die Lösung auch für Wien, Kollege Margulies! (Beifall bei der FPÖ.) Hier hat ja Rot-Grün gestern ein Belastungspaket präsentiert, wo Sie überall mitstimmen, Herr Margulies - das wird sich noch rächen, Sie werden sehen -, auf Kosten der Wirtschaft, wie man gehört hat, und auf Kosten der Beamten natürlich. Und da ist mit keinem Wort die Kostenexplosion durch die Einwanderung in den Sozialstaat erwähnt worden. Wo ist denn die Kostenexplosion, meine Damen und Herren? Weil der Bürgermeister gestern noch gemeint hat, na, die Beamten werden natürlich ihren Beitrag leisten müssen: Findet bei den kleinen Beamten die Kostenexplosion statt? - Die Kostenexplosion hat zwei Namen, sehen wir doch der Wahrheit ins Auge! Erstens: Grundversorgung. Zweitens: Mindestsicherung. (GR Christian Oxonitsch: Sie haben aber gestern auch nicht zugehört!) Und die Finanz hat das ausgerechnet, Herr Klubobmann Kollege Oxonitsch: 206 Millionen EUR betrug im Vorjahr allein die Steigerung der Kosten durch die sogenannte Flüchtlingskrise, durch Grundversorgung und Mindestsicherung. Und, Kollege Oxonitsch, das waren im Vorjahr 40 Prozent der Neuverschuldung! Oder anders: Wenn Sie rechtzeitig auf uns gehört hätten, dann hätten wir uns 40 Prozent der neuen Schulden erspart! Und wo setzen Sie an? - Bei den kleinen Beamten! Wo gibt es die Kostenexplosionen? Bei den kleinen Beamten?! - Lassen Sie die kleinen Beamten in Ruhe! Nehmen Sie die Scheuklappen ab, und greifen wir dort ein, wo es notwendig ist: Eine Reform der Grundversorgung, Kollege Oxonitsch, und eine Reform der Mindestsicherung in Wien, das ist überfällig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Aber heuer geht es ja so weiter, Kollege Oxonitsch. Haben Sie das alles verschlafen? Im Mai im zuständigen Ausschuss eine Überschreitung um 109 Millionen EUR nur für die Grundversorgung beim Fonds Soziales Wien! Vorige Woche am Donnerstag - waren Sie da nicht im Rathaus im Sozialausschuss? - wieder eine Überschreitung: eine Überschreitung in Höhe von 130 Millionen EUR für die Mindestsicherung, Herr Kollege Oxonitsch! Und die Schulden, die Sie dafür machen - und das steht im Akt drinnen, Sie finanzieren das durch neue Schulden -, Kollege Margulies, das ist keine Schuldaufnahme für Infrastruktur, wie Sie uns das gerade erklärt haben, für Kindergärten, für die Bildung, das sind keine Schulden für Investitionen, von denen die nächste Generation auch wirklich etwas hat. Das sind Schulden für Ihre Willkommenskultur und nichts anderes, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Frau Kollegin Wehsely, und es ist ja daher - Gott sei Dank - so weit, dass Sie das auch in Ihrer eigenen Partei nicht mehr aufrechterhalten können, dass sich in den Arbeiterbezirken der Widerstand dagegen regt - in Simmering, in Favoriten und auch jenseits der Donau in Floridsdorf, in Donaustadt. So sagt etwa Herr Nevrivy, es muss sich etwas ändern, denn so kann es ja nicht weitergehen, und er hat jetzt auch ein Machtwort vom Rathaus, vom Bürgermeister gefordert. Und natürlich hat Herr Nevrivy recht, meine Damen und Herren: Es muss sich wirklich etwas ändern! So kann es nicht weitergehen. Wir können uns diese Willkommenskultur nicht mehr leisten, meine Damen und Herren von Rot-Grün! (Beifall bei der FPÖ.) Aber was ist Ihre Antwort? - Schauen wir uns das an. Gibt es da irgendein Nachdenken über die Frage, wie wir die Anreize für die Einwanderung in den Sozialstaat vermindern können, zumal uns ja andere vorzeigen, wie das geht? Gibt es da irgendein Nachdenken über Modelle, über Versuche, zu neuen Lösungen zu kommen? - Da hört man gar nichts. Was sind Ihre Lösungen? - Die letzten Tage haben ja Bände gesprochen: Die StRin Vassilakou will uns das Licht eine Stunde früher abdrehen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das sind Ihre Lösungen: die Straßenbeleuchtung eine Stunde früher abschalten. Oder die StRin Brauner, die da, wo die Kostenexplosion ist, einfach wegschaut, auf beiden Augen blind ist und gestern hier ein Belastungsbudget für 2017 präsentiert hat (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Welches Budget ist gestern präsentiert worden?), von dem wir die Vorboten schon gehabt haben: bei Schanigärten eine Verfünffachung, weiters: Kanalgebühr, Müllgebühr, Wassergebühr. (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Welches Budget ist gestern präsentiert worden?) Na, da haben wir die Vorboten ja gehabt! (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Ja, die Vorboten des Budgets! Sie haben gesagt, das Budget! - Keine Ahnung! Keine Ahnung!) Und gestern, Frau Kollegin Brauner, hat es ja die erste Nagelprobe gegeben: eine Kürzung der Garagenförderung und eine "effizientere Wirtschaftsförderung". Ja, das kann ich mir schon vorstellen: Wenn eine sozialistische Stadträtin eine effizientere und treffsichere Wirtschaftsförderung ankündigt, meine Damen und Herren, dann kürzen Sie wieder genau am falschen Platz - wo wir eh keine Arbeitsplätze mehr in Wien haben! Frau StRin Brauner, Sie kürzen am falschen Platz! Hören Sie auf damit! Sie sind falsch in der Wirtschaftspolitik in dieser Stadt! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. - Zwischenrufe von GR Christian Oxonitsch und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Oder: die Lösungsansätze, die Sie haben, der Frau Wehsely. Das haben wir ja alle hier live erlebt: Personalabbau, Aufnahmestopp in den Spitälern - das ist die Antwort der Frau Wehsely. Und noch dazu, und das muss man sich ja vor Augen halten, geschieht das in ihrem eigenen Ressort! Im eigenen Ressort der Frau Wehsely gibt es diese Kostenexplosionen - 130 Millionen EUR im Ausschuss am vorigen Donnerstag -, und da ist sie mit beiden Augen blind. Das ist ihre Ideologie, das ist ihr wurscht, da schaut sie weg. (Zwischenruf von GRin Mag. Barbara Huemer.) Aber wo spart sie? Wo spart sie, Frau Kollegin? - Im Gesundheitssystem! Sie spart ganze Abteilungen kaputt, sie spart unser Gesundheitssystem kaputt, wo erstmals die Ärzte aufschreien und streiken in ihrer Not, weil sie sagen, sie können diese Zustände, die Sie hier verursacht haben, mit ihrem Hippokratischen Eid nicht mehr vereinbaren, weil sie ja vereidigt sind, meine Damen und Herren. Das ist Ihre Lösung, der Weg in die Zwei-Klassen-Medizin? Da ist es ja kein Wunder, dass es in der Sozialistischen Partei brodelt, dass sich auch in Floridsdorf die Basis immer mehr gegen die Führung hier im Rathaus richtet, dass sich etwa der dortige Bezirksvorsteher, Ihr Bezirksvorsteher, der Herr Papai, meldet und sagt, es zeigt sich, dass die Boboisierung in der SPÖ nach hinten losgeht. Und er sagt es ganz deutlich: "Wir" - sagt der Herr Papai, und damit meint er natürlich Sie, die SPÖ - "müssen wieder viel stärker eine Politik für die kleinen Leute machen, für unsere Wähler!" Und natürlich hat auch der Bezirksvorsteher Papai recht, meine Damen und Herren. Hören Sie auf mit dieser Bobo-Politik! Machen Sie eine Politik für die kleinen Leute, für die Menschen in Wien, eine Politik für die Wienerinnen und Wiener, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Aber jetzt noch kurz zu dieser Kostenexplosion. Ja, wo ist sie denn wirklich, meine Damen und Herren? Und Sie haben ja lange versucht, das geheimzuhalten. Ich kann mich erinnern, bei den ersten Anfragen betreffend die Mindestsicherung hat es geheißen: Diese Zahlen gibt es nicht, der Wohnsitz wird nicht erhoben, die Staatsbürgerschaft wissen wir nicht, kennen wir nicht, haben wir nicht. - Und natürlich war diese Informationsverweigerung auf die Dauer nicht aufrechtzuerhalten, und jetzt haben wir es schwarz auf weiß, meine Damen und Herren, jetzt liegen diese Zahlen vor uns: 2010, beim ersten Amtsantritt von Rot-Grün, waren es noch 95 Millionen EUR, die in die Mindestsicherung für Nichtösterreicher geflossen sind. Das waren damals 24 Prozent des Gesamtbetrages. Und wie hoch, glauben Sie, sind diese Zahlen jetzt, nach 6 Jahren Rot-Grün, nach 6 Jahren Ihrer Willkommenspolitik? - Heuer macht dieser Anteil 43 Prozent aus! Das heißt: Als Sie angefangen haben, im Jahr 2010, 24 Prozent - heuer, im Jahr 2016, 43 Prozent! Und das heißt in Zahlen: Damals waren es 95 Millionen EUR und jetzt sind es 334 Millionen EUR, meine Damen und Herren. 334 Millionen EUR, die aktuell jährlich in die Mindestsicherung für Nichtösterreicher fließen! Das muss man sich einmal vorstellen: Bei 95 Millionen haben Sie angefangen - ein Plus von 239 Millionen EUR nur in diesen 6 Jahren! Und das nur bei der Mindestsicherung, noch ohne die Grundversorgung für die Asylwerber. Da kommt heuer noch einmal, laut Ihrem eigenen Antrag im Mai, ein Plus von 109 Millionen EUR dazu. Das heißt, insgesamt eine Kostenexplosion von 348 Millionen EUR im heurigen Jahr nur durch diese Einwanderungswelle, durch die Einwanderung in unseren Sozialstaat in Wien, meine Damen und Herren! Es ist ja kein Wunder, dass sich da der Widerstand regt, dass sich - neben dem Herrn Papai aus Floridsdorf und dem Nevrivy, denn wir ja alle noch gut kennen, aus der Donaustadt - auch der Kollege Deutsch aus Liesing jetzt ein bisschen aus der Deckung gewagt hat - Gott sei Dank -, Ihr ehemaliger Parteisekretär, der einfach nur Denkverbote bekämpft, der sagt, er will in der sozialistischen Partei keine Denkverbote haben. Es ist ja eigentlich traurig, dass es immer noch Genossen gibt, meine Damen und Herren, die mit Denkverboten arbeiten wollen, die eine Diskussion darüber gar nicht zulassen wollen, wie zum Beispiel der Herr Landtagspräsident, der Herr Kopietz, der da Mails verschickt, der Diskussionen verbieten will, der etwa auch eine Diskussion mit unserem VBgm Gudenus verbieten will. Das ist ja vor allem bei einem Professor bedenklich, bei einem Professor Kopietz, der ja eigentlich nicht nur für die Freiheit der Wissenschaft stehen sollte, sondern für die Freiheit des Denkens insgesamt! (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei der FPÖ und GR Mag. Manfred Juraczka.) Es hat ja sogar der Bürgermeister gestern gesagt - Frau Kollegin Brauner, das ist ja berichtet worden; oder stimmt das auch nicht? -, es soll keine Denkverbote geben. Überhaupt keine Denkverbote, hat der Herr Häupl gestern wörtlich gesagt. Und da ist es natürlich bedenklich, wenn in einem E-Mail, wo es nur um die demokratische Zusammenarbeit in einer Stadt, in Wien, geht, Denkverbote ausgesprochen werden. (GR Christian Oxonitsch: So was können Sie sich gar nicht vorstellen!) Oder gar die Kollegin Akcay, die ja noch weiter geht, die nicht einmal davor zurückschreckt, eigene Genossen in der Öffentlichkeit lächerlich zu machen, und die selbst in ihrem eigenen Bezirk nur 21 Vorzugsstimmen erreicht hat. 21 Vorzugsstimmen für die Frau Akcay, Herr Oxonitsch! Natürlich, Herr Kollege Oxonitsch, haben alle recht. Der Nevrivy hat recht, der Papai hat recht, auch der Kollege Deutsch hat recht. (GR Christian Oxonitsch: Das geht natürlich gar nicht in Ihren Kopf!) Hören Sie auf, Denkverbote zu verteilen, und lassen Sie uns vernünftig über Lösungen diskutieren, Herr Klubobmann! (Beifall bei der FPÖ. - GR Christian Oxonitsch: Sagen Sie uns Ihre Vorschläge! Davon haben wir schon unheimlich viel gehört! Haben wir von Ihnen jetzt irgendetwas gehört, außer Leute zu zitieren? Sie können Zeitung lesen, das ist das Einzige!) Zum Abschluss, Kollege Oxonitsch, es kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein, dass sie hier diese Aufgaben- und Strukturreform mit einem angedachten Belastungsvolumen von 900 Millionen EUR auf Kosten der eigenen Bürger präsentieren, dass Sie hier bewusst ein Budget, ein Belastungsbudget, erst nach der Präsidentenwahl präsentieren, und dass Sie gleichzeitig bei der Einwanderung in den Sozialstaat, wo die Kostenexplosion genau liegt, meine Damen und Herren, einfach wegschauen, dass Sie das nicht wahrhaben wollen. 70 Prozent der Neuverschuldung im heurigen Jahr, mehr als zwei Drittel, wenn die Zahlen vom Kollegen Margulies, 500, vielleicht 600 Millionen Neuverschuldung, stimmen, wovon ich ausgehe, sind bereits Kosten dieser Einwanderungswelle, sind Kosten der Einwanderung in den Sozialstaat, meine Damen und Herren. Wir Freiheitlichen haben unsere Modelle rechtzeitig auf den Tisch gelegt, meine Damen und Herren. In anderen Bundesländern sind sie bereits in Umsetzung, in Oberösterreich, zum Beispiel. Wir wollen dort ansetzen, wo die Kostenexplosion ist, ein neues Modell der Grundversorgung und ein neues Modell der Mindestsicherung. Es kann nicht wirklich Ihr Ernst sein, auf Kosten der Beamten zu sparen. Hören Sie auf, am falschen Platz zu sparen, meine Damen und Herren! Es ist falsch, den Sozialstaat bei den eigenen Leuten in Wien anzuknabbern, bei der Einwanderung in den Sozialstaat einfach wegzuschauen und auf beiden Augen blind zu sein! Das ist falsch, meine Damen und Herren! Sie ruinieren damit unsere Stadt, unseren Sozialstaat! Hören Sie endlich auf damit, bevor es zu spät ist, meine Damen und Herren von Rot-Grün! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Tanja Wehsely. Ich erteile es ihr. GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Bereit? (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich weiß nicht, ob Sie bereit sind?) - Gut. (GR Dominik Nepp: Wir schaffen das!) - Ein Wort genügt, und es geht schon los! Schön ist das! Der Pawlow'sche Hund. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Eine tolle Rede!) - Kommt schon noch, nur aufpassen! (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Wird sie noch besser? Ich habe mich eh gefragt, da fange ich gleich mit Ihnen an, Kollege Gudenus, Herr Vizebürgermeister ohne Portfolio (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das war Ihre Schuld!), was Sie eigentlich im Ausland reden. Ich habe heute in der Zeitung gelesen, dass Sie sehr umtriebig sind und viel reisen, dass Sie sozusagen ausgestattet mit diesem zugegebenermaßen sehr schönen Titel (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Vor allem in Wien!) durch die Lande ziehen, also nicht durch die Wiener Lande (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Mehr Wiener als Sie!), die österreichischen Lande, sondern die ausländischen Lande, was eigentlich schon ziemlich erstaunlich ist, weil normalerweise kommt von dort ja nichts Gutes. Was sagen Sie dort eigentlich als Vizebürgermeister der Stadt Wien? Was sagen Sie den Leuten, die auch einmal ins Ausland reisen, vor allem sozusagen auch als Delegation der Stadt Wien, die natürlich gelobt werden, die große Anerkennung erfahren für ein soziales Wien, für ein prosperierendes Wien, für ein schönes Wien (GR Mag. Dietbert Kowarik: Für ein überschuldetes Wien!), für gute Arbeitsplätze (GR Mag. Dietbert Kowarik: Steigende Arbeitslosigkeit! Steigender Analphabetismus!), für ein soziales Wien, Kindergärten (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Dschihadismus! Radikalisierung!), Bildung, auch das Bildungssystem? Wenn Sie, ich weiß nicht, wo, in Belgrad, in sonstigen CEE-Staaten, sind, was antworten Sie dort den Menschen, die Ihnen zu diesem Wien gratulieren? (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich sage es Ihnen!) Sie sagen dann dort, nein, hören Sie auf, bei uns ist alles schiach, bei uns ist alles schlecht. (GR Mag. Manfred Juraczka: Können wir wieder zur Sache kommen?) Dann fangen Sie an mit, ich weiß es nicht. Was erzählen Sie ihnen dann? Was sagen Sie als Vizebürgermeister dieser Stadt den Menschen, die Ihnen zu unserem Wien, unserem schönen und prosperierenden Wien, gratulieren? Was sagen Sie denen? Das würde mich wirklich sehr interessieren! (Beifall bei der SPÖ. - VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Wien ist eine wunderschöne Stadt trotz Rot-Grün! Das sage ich!) Sie sonnen sich dort in den Leistungen dieser Stadt! Sie vertreten dort die Stadt, wie sie ist, und da reden Sie etwas vollkommen anderes! (GR Dominik Nepp: Nicht nervös werden!) Das ist wirklich genant, und es ist 100- prozentig, dass Sie das so machen! Also, kehren Sie einmal vor Ihrer eigenen Türe! Fahren Sie einfach nicht mehr ins Ausland, wenn Sie sich dort mit fremden Federn schmücken (Heiterkeit bei der FPÖ. - VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Weiße oder rote Federn?), oder stehen Sie auch in Wien zur Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.) Die Wahrheit ist, dass wir Menschen halt nicht als Abschreibposten sehen. Die Wahrheit ist, dass wir Menschen halt nicht in zwei oder drei Klassen teilen. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Bildungssystem! Gesundheitssystem! Die ÖBB haben auch zwei Klassen!) Die Wahrheit ist, dass wir den Menschen zugewandt sind und die Wienerinnen und Wiener schätzen und die Wienerinnen und Wiener auch lieben. (GR Mag. Wolfgang Jung: Aber die schätzen Sie zunehmend weniger!) Genauso ist auch die Politik angelegt. Ich kann Ihnen mitteilen, auch wenn Sie es nicht gerne hören, aber die Wiederholung sichert den Lernertrag (GR Mag. Dietbert Kowarik: Bei Ihnen nicht!), seit 2008, seit der Wirtschaftskrise (GR Dominik Nepp: Sie sind die Krise!), haben wir wesentliche Bildungs-, sozialpolitische, auch wohnpolitische Errungenschaften eingeführt. Warum? Weil wir ein Netz für die Wienerinnen und Wiener schaffen wollten und geschaffen haben, um gut durch die Krise zu kommen. Wir haben mit 2009 den beitragsfreien Kindergarten eingeführt (GR Armin Blind: Dilettantisch!) und, wie Sie wissen, auf Hochtouren ausgebaut. (GR Mag. Wolfgang Jung: Ohne Kontrolle!) Wir haben einen Deckungsgrad, der in Österreich nicht nur seinesgleichen an Kindern sucht, die ab drei in unsere Kindergärten und Kindergruppen gehen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das war gemessen an Steuerentlastungen die größte Steuerentlastung für Familien ever. (GR Mag. Wolfgang Jung: Jetzt haben wir das gerade vom Kindergarten gehört!) Sie können sich erinnern oder vielleicht auch nicht. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wissen Sie, was eine Steuer ist?) - Sie verstehen mich schon, Herr Kowarik. Sie sind ja an sich ein gescheiter Mensch, also ein intelligenter Mensch. Intelligent schon. Wir haben die Mindestsicherung als letztes soziales Netz für Menschen eingeführt, die nichts haben und angewiesen sind auf die Hilfe der Stadt und des Staates. Wir sind auch stolz darauf. Wir bekennen uns dazu, dass wir niemanden in die Obdachlosigkeit schicken wollen (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das tun Sie aber!), dass wir niemanden hungern lassen wollen, dass wir keinen Unterschied und keine zwei Menschenklassen machen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Schauen Sie einmal in die Wiener Schulen!) Wir stehen dazu, dass die Leute in unserer Stadt versorgt werden. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Gehen Sie einmal in die Bezirke!) Deswegen ist es eine Errungenschaft, justament in der Wirtschaftskrise diese Mindestsicherung einzuführen und sie auch aufrechtzuerhalten, was eine wirklich große Herausforderung ist. Aber wir sind es den Menschen in unserer Stadt schuldig! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Wolfgang Jung: Sie machen nur mehr Schulden!) Wir haben nach Beginn der Wirtschaftskrise 2008 nicht den Schwanz eingezogen. Wir haben mit offenem Visier auch auf die Herausforderungen am Arbeitsmarkt und vor allem auch am Jungendarbeitsmarkt geschaut und aus der Ausbildungsgarantie, die wir 2009, eigentlich schon 2008, in Wien eingeführt haben (GR Dominik Nepp: 16.000 pro Jahr ohne Pflichtschulabschluss! Wo ist denn da die Ausbildungsgarantie?) - jedem Jugendlichen eine Chance in einer Lehre, Lehrwerkstätte, Ausbildung, Bildung, Produktionsschule in Wien -, haben wir die Ausbildungsverpflichtung bis 18 gemacht, die heuer beschlossen wurde. (GR Mag. Wolfgang Jung: Deswegen haben wir so viele ohne Ausbildung!) Sie können mir glauben, es wird die Bildungs- und Ausbildungslandschaft in den nächsten Jahren in Österreich maßgeblich für junge Menschen verbessern. (GR Mag. Wolfgang Jung: Versagt haben Sie!) Denn es wird jeder junge Mensch in Österreich bis 18 Bildung und Ausbildung mit Qualifikation erfahren. Das ist eine Errungenschaft, die Sie sich wahrscheinlich gar nicht vorstellen können! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Dominik Nepp: 16.000 ohne Pflichtschulabschluss pro Jahr! Das ist Ihre Ausbildungsgarantie!) Und das alles seit Beginn der Krise, Weltwirtschaftskrise, Finanzkrise. (GR Mag. Wolfgang Jung: SPÖ-Krise!) Also, hingeschaut und agiert. Ich weiß schon, dass Sie nichts anderes können, und ich spreche jetzt vor allem die Kollegen der FPÖ an. Für Sie braucht es für alles einen Sündenbock! Für nichts braucht es Lösungen, weil Sie haben keine Verantwortung! Wir wissen, wie es ausschaut, wenn Sie Verantwortung haben, weil Kaiser und Schaunig gerade diesen Dreck aufräumen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich kann Ihnen auch verraten, warum wir heute die Sondersitzung haben. Herr Blümel hat zehn Minuten für seine Begründung gebraucht. Wirklich ein Hoch auf unsere Minderheitenrechte auch in diesem Gemeinderat und Landtag. Es ist eines der stärksten Minderheitenrechte in einem Bundesland. Darauf sind wir als Wien sehr stolz, dass bei uns so ausgeprägte Minderheitenrechte herrschen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sie werden sie selbst noch brauchen, wenn Sie so weitermachen!) Weil wann, wenn nicht dann, sollte man eine Sondersitzung einfordern, wenn man sie noch hat? Dann macht man das halt. Das passt schon. Es ist gut so. Wie gesagt, stolz auf diese Minderheitenrechte. Was wirklich schade ist, ist aber auch insgesamt der Tenor der Verschwörungstheorie, der hier leider herrscht. Bei der FPÖ ist es eh klar, ÖVP schade, NEOS noch mehr schade, ehrlich gesagt. Dass Sie sich so hineinsteigern, dass Sie die Statistik heranziehen, die im Juli herauskommt, um die Erhöhungen, die im Jänner stattfinden, als schleichendes und verdecktes Erhöhen und Einführen von Gebühren und was weiß ich, was sehen, steht Ihnen nicht zu Gesicht, Kollegin Meinl-Reisinger. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Aber so ist es!) Das finde ich einfach persönlich. Deswegen möchte ich Ihnen gerne sagen, überlassen Sie die Verschwörungstheorien und den Aluhut der FPÖ, teilweise auch der ÖVP, wobei das auch wirklich lächerlich ist! Ich meine, quer durch den Gemüsegarten geht es dann los. Wie gesagt, Sondersitzung haben wir, deswegen machen wir sie. Aber Hauptsache, weniger Soziales, weniger Wohnbau, weniger MitarbeiterInnen in der Stadt, die viel leisten, wird nicht genommen als Einsparungspfad, wird nicht genommen als Kostendämpfungspfad. Sie drehen es sich, wie Sie wollen, aber Hauptsache, weniger für die Menschen in unserer Stadt aus der Krise hinaus zu investieren, das ist nur ein Blödsinn ist nur ein rot-grüner Humbug, das macht man nicht, Investieren ist immer nur, gleich noch Schulden zu machen, alles andere ist das nicht. Ich kann Ihnen nur sagen, Rot-Grün hat sich entschlossen, gegen sinnlose Austeritätspolitik in Europa aufzutreten. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Glauben Sie das selber?) Wir sind sehr froh darüber, dass auch unser Kanzler dem ein starkes Wort in Europa verleiht. (GR Mag. Dietbert Kowarik: CETA, das ist das starke Wort!) Es ist sehr wichtig, dass wir investieren können. Wie gesagt, und auch schon oft zitiert worden, es ist keine rote Idee mehr, es ist keine rot-grüne Idee. Das sagen alle Leute, die sich halbwegs mit Staatshaushalten und einer Wirtschaft und auch, wie man sie ankurbelt, auskennen. (GR Armin Blind: Und was sagen Sie dazu?) Öffentliche Investitionen sind auch der Anstoß zu privaten Investitionen, die wir brauchen, weil es Investitionen insbesondere in die Zukunft auch Ihrer Kinder sind und diese machen wir sehr gerne. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das erzählen Sie uns seit zehn Jahren! - GR Christian Oxonitsch zu GR Mag. Dietbert Kowarik: Das können wir seit 20 Jahren erzählen! - GR Mag. Dietbert Kowarik zu GR Christian Oxonitsch: Aber es passt so nicht! - GR Christian Oxonitsch zu GR Mag. Dietbert Kowarik: Dann schaut es euch an!) Wie gesagt, Sie drehen es sich, wie Sie wollen! Die Stadt Wien ist einerseits für Sie zu aufgebläht, es gibt zu viele Kolleginnen und Kollegen, das Geld ist falsch eingesetzt, überall vermuten Sie irgendwelche Freunderlwirtschaft (GR Mag. Wolfgang Jung: Vermuten?), das Geld versickert, was weiß ich, was. Auf der anderen Seite stellen Sie sich dann hier heraus, DDr. Schock, und fangen damit an, bei den armen Kleinen wird gespart, bei den Beamten wird gespart, et cetera. Entscheiden Sie sich einmal! Faktum ist, wir werden und wir können und wir wollen Wien neu denken. Um die beste Stadtverwaltung der Welt zu haben, muss man sich auch verändern. Das ist erkannt worden, und das werden wir tun. Sie können sich immer hier herausstellen und sagen, wieso wir das nicht vor 15 Jahren, vor 10 Jahren, vor 5 Jahren oder vor 2 Jahren gemacht haben. Jetzt machen wir es. Es war wichtig, die Stadt während der Krise zu stabilisieren. Es ist wichtig, Veränderung herbeizuführen. Es ist wichtig, die bestverwaltete Stadt dieser Welt zu bleiben. Sie können uns glauben, wir werden das schaffen. Wien ist eine wachsende Stadt. Wien ist eine prosperierende Stadt. Das belegen auch alle Daten. Dass Sie dann wieder sozusagen verschwörungstheoretisch meinen, Mercer ist nur für die Manager und UN-Habitat ist nur für die, ich weiß nicht, was. Es fällt Ihnen eh immer irgendetwas ein. Es ist eigentlich wurscht. Wissen, Innovation, Investition, das ist das, was die Stadt ausmacht und das ist das, wo wir investieren werden. Wir wollen sie sozial. Wir wollen sie nachhaltig. Wir wollen sie auch unternehmerisch. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Dann fangen Sie einmal damit an!) Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt unterstützen. Ich weiß, dass diese das auch wissen. (GR Dominik Nepp: Deswegen haben Sie im Moment auch 27 Prozent!) Ich weiß, dass sie das auch glauben. Und ich weiß, dass sie uns auch den Rücken stärken. (Heiterkeit bei GR Mag. Wolfgang Jung.) Ich denke mir, es ist wirklich gut, in einem Dreischritt ein ordentliches Budget, ein ordentlicher Budgetpfad 2018, 2019, 2020, Wien neu denken. Das sind die sinnvollen Schritte zur rechten Zeit trotz großer Herausforderungen, vor denen auch unsere schöne Stadt steht, so wie auch der Herr Gudenus natürlich im Ausland unsere wunderschöne Wiener Stadt lobt, und zwar mit den Leistungen, die wir und Sie erbringen. (GR Armin Blind: Die Wienerinnen und Wiener erbringen sie!) Das ist auch ganz wichtig, wenn wir von Leistung reden. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sie leisten sich nur etwas!) - Sie kommen dann eh noch dran. Gut, dass wir die Verantwortung haben, und zwar auch wegen dem ganz simplen Fakt, dass wir Menschen sind und uns Menschen wichtig sind. Das vermisse ich bei Ihnen allen sehr, wenn Sie nur davon reden, dass wichtige Maßnahmen und Programme, wie Mindestsicherung, wie Ausbildungsgarantie, wie Gratiskindergarten, Kostentreiber sind. Wir machen das für die Menschen. Ganz zum Schluss, lieber Kollege Schock, glauben Sie eigentlich wirklich, dass Sie mit diesem Kindergartenpetzen "Aber der Herr Nevrivy hat gesagt, aber der Herr Deutsch hat gesagt", irgendetwas an der Loyalität und der Ideologiefestigkeit dieser Sozialdemokraten, nämlich Papai, Deutsch und Nevrivy, auch nur millimeterweise ändern? (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist der Witz des Tages! - GR Mag. Manfred Juraczka: Mich hat es interessiert!) Ich kann Ihnen nur sagen, Sie kennen uns, die Wiener Sozialdemokratie, wirklich null! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich das Wort dem nächsten Redner gebe, bitte ich den Zweiten Vorsitzenden, mich abzulösen. Aber er hat jetzt kurz den Saal verlassen. Bitte, wenn er zurückkommt, sagt ihm das. (GR Mag. Manfred Juraczka: Sie könnten für das Wort asozial noch einen Ordnungsruf geben!) - Na ja. (GR Armin Blind: Na ja schon! - GR Dominik Nepp: Ein NS-geprägtes Wort!) Ich habe auch sehr gut beim Herrn Blümel zugehört, als er "Schulden-Taliban" gesagt hat. Nachdem ich das Buch über Taliban von Ahmed Rashid gelesen habe, weiß ich, was die Taliban sind. (GR Mag. Manfred Juraczka: In der Diktion!) Ich würde einmal sagen, es braucht keiner dem anderen etwas vorzuwerfen. Mit "asozial" hat er eine Politik gemeint. (GR Mag. Manfred Juraczka: Als Fußballschiedsrichter würde man meinen, Sie lassen englisch spielen!) - Vielleicht habe ich hier englisch spielen lassen, Herr Gemeinderat. Da haben Sie vielleicht nicht unrecht. Aber es darf auch ein bisschen Würze in der Diskussion sein. Aber nun der nächste Redner, Herr GR Wiederkehr. Sie sind am Wort, und ich erteile es Ihnen. Bitte schön. GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Die rot-grüne Stadtregierung ist auf jeden Fall Weltmeister im Leugnen, Weltmeister im Leugnen der eigenen Verantwortung für die Budgetpolitik und das Haushaltdefizit, das gemacht wird. (Beifall bei den NEOS.) Auch Weltmeister im Leugnen der eigenen Verantwortung und Weltmeister im Machen von Ankündigen von Reformen, die nie durchgehalten werden. Aber nun zum Leugnen der Verantwortung: Seitdem ich gewählt worden bin, seit einem Jahr, kann ich eines nicht mehr hören, die Finanzkrise ist schuld an Ihrem Versagen und an Ihrem Scheitern. Es ist diese Ausrede, die jedes Mal wieder gemacht wird. Es kommt mir wie ein Schüler vor, der immer wieder eine neue Ausrede hat, warum er die Hausaufgabe nicht macht, der Hund hat sie gefressen oder Sonstiges. (Beifall bei den NEOS.) Das ist eine Ausrede, die nicht mehr zählt, weil wir in keiner Wirtschaftskrise mehr sind. Das Wirtschaftssystem ist im Umbruch. Es hat sich geändert. 4 Prozent Budgetwachstum wird es nicht mehr geben. Kommen Sie in der Realität an und schauen Sie nicht immer zurück in die vergangenen Zeiten, wie es damals war! Die Wirtschaftskrise ist seit 2011 vorbei, vielleicht nicht in Griechenland und vielleicht auch nicht in Wien. Aber generell ist die Budget- und Finanzkrise, Wirtschaftskrise vorbei. Akzeptieren Sie das endlich! (Beifall bei den NEOS. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Woran erkennt man, dass eine Wirtschaftskrise vorbei ist?) Sie orientieren sich in der Budgetpolitik immer an den 70er Jahren. Herr Margulies, Sie haben es eh selber gesagt. Sie gehen davon aus, dass es ein Wachstum von 4 Prozent gibt, dass es Vollbeschäftigung gibt (GR Dipl.- Ing. Martin Margulies: Der Finanzausgleich geht davon aus!), so wie in den 70er Jahren. Mittlerweile ist das nicht mehr der Fall. Das muss man auch akzeptieren, aber das tun Sie halt nicht, weil Sie sagen, wegen der Wirtschaftskrise muss investiert werden. Schauen wir in andere Städte, in vergleichbare Städte, wie München und Stuttgart. Warum schaffen diese es, bei einer grün-roten Stadtregierung, den Schuldenstand zu verringern und auch noch die Arbeitslosigkeit zu verringern. In Wien geht das genau in die andere Richtung. Da liegt es schon auch am Scheitern dieser Stadtpolitik und nicht nur der Wirtschaftskrise. (Beifall bei den NEOS.) Die Einnahmen dieser Stadt steigen von Jahr zu Jahr. Es wird nur falsch ausgegeben. Herr Margulies, Sie sagen, es wird investiert. Ich sehe Schuldenrückzahlung nicht als Investition. Ich sehe Parteienförderungen nicht als Investition. Ich sehe das viele Geld, das verschwendet wird, nicht als Investition. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Aber vier Milliarden werden investiert!) Das ist Geld, das aus dem Fenster hinausgeschmissen wird. Sie sagen, die Schulden werden alle zu Investitionen und zu Werten der Zukunft. Der Schuldenstand hat sich seit 2009 vervierfacht. Haben sich die Werte der Stadt Wien vervierfacht? Nicht im Ansatz! Sie sind nicht im Ansatz um das gestiegen, wie die Verschuldung gestiegen ist. (Beifall bei den NEOS.) Sie sagen, die Verschuldung ist wertfrei zu sehen. Nicht wertfrei für die Jungen, die sie in Zukunft zahlen müssen. Nicht wertfrei für die Zinsen, die man dafür zahlen muss. Sie vergleichen diesmal die Stadt mit einem Unternehmen. Sonst wird es immer uns vorgeworfen, wenn wir Effizienzgründe ansprechen, die Stadt ist doch nicht mit Unternehmen zu vergleichen. Sie sagen, Unternehmen haben auch Schulden. Jedes Unternehmen hat Schulden, aber welches Unternehmen macht in zehn Jahren eine vierfache Verschuldung? (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Es hängt davon ab, wie hoch die Schulden vorher sind!) Dieses Unternehmen könnte am Markt kaum mehr bestehen. Das heißt, hier müssen Sie ansetzen. (Beifall bei den NEOS. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Die Unternehmen machen eine hundertfache Verschuldung!) Aber auch noch kurz zur FPÖ und ÖVP: Von der FPÖ ist das Einzige, was ich gehört habe, Ausländer sind schuld und in der SPÖ gibt es Streitereien. Sehr simplifiziert. Vorschläge habe ich noch nicht gehört. Aber das war die Zusammenfassung Ihrer sehr polemischen Rede. Von der ÖVP hätte ich mir als ehemalige Wirtschaftspartei schon erwartet, mehr substanzielle Reformvorschläge zu hören. Sie zitieren immer diese 1,1 Milliarden EUR anhand einer Studie. Diese Studie ist Humbug, weil sie vergleicht Wien in Durchschnittsausgaben mit anderen Bundesländern, ohne konkret zu beziffern, wo Einsparungspotenzial liegt. Schauen Sie sich lieber einmal genau an, wo man in Wien wirklich einsparen kann, anstatt irgendeine ominöse Studie zu zitieren (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Ich habe überhaupt keine Studie zitiert!) und zu versuchen, die FPÖ rechts zu überholen, wie zum Beispiel im Bereich des Demonstrationsverbots. (Beifall bei den NEOS. - StR Mag. Gernot Blümel, MBA: 70 Prozent Umsatzeinbußen für Unternehmen! Das ist ein mächtiges Minus! 70 Prozent Einbußen wegen Demonstrationen!) Lesen Sie Ihre eigenen Aussendungen und lesen Sie die Medienberichte, wo Sie das propagieren. In der Rede selbst habe ich keinen einzigen Vorschlag gehört. Aber nun zum Reformvorschlag der SPÖ: Es ist eine Ankündigungspolitik. Ich habe in diesem Jahr allein 20 Medienberichte gelesen, wo Reformen angekündigt worden sind. Es ist noch immer nichts konkret. Gestern wurde von Ihnen, Frau StRin Brauner, gesagt, Wien sei fit für die Zukunft. Ich sehe es gar nicht so. Wien muss für die Zukunft fit gemacht werden. Das, was Sie gestern angekündigt haben, ist nicht der Schritt, wie man fit für die Zukunft wird. Es war die Rede von 100 Millionen, die eingespart werden. Wenn 500 Millionen Neuverschuldung in diesem Jahr geschehen sind, was sind dann 100 Millionen? Ein Tropfen auf den heißen Stein! Vor allem war es noch extrem unkonkret. Es werden vier Arbeitsgruppen gebildet. Ich möchte wissen: Wie ist der Fahrplan? Wie werden diese Reformen genau erarbeitet? Wir bekommen keinerlei Informationen als Opposition. Ich habe nicht einmal die Information bekommen, wann Reformvorschläge vorgeschlagen werden, nicht einmal den Fahrplan. Wenn Sie da von Minderheitenrechten sprechen, dann sehe ich hier extremen Aufholbedarf der Information auch der Opposition bei so wesentlichen Sachen. (Beifall bei den NEOS und von GR Dr. Wolfgang Aigner.) Sie kündigen Sachen an, die schon hundert Mal angekündigt worden sind, zum Beispiel Digitalisierung der Stadt. Das hört man seit zehn Jahren, dass im E-Government mehr geschehen soll. Wir leben in Wien teilweise noch immer in der Steinzeit, dass wir noch immer keinen elektronischen Akt haben, dass die Verwaltungsbediensteten noch immer Berge an Papier herumschleppen müssen, dass wir als Abgeordnete auch noch immer selber unsere Akten kopieren müssen. Das sind Reformen, die so einfach umzusetzen wären. Aber diese jedes Jahr wieder anzukündigen, ist nur ermüdend! Aber schauen wir uns Verwaltungsreformen an, die erfolgreich waren. Schauen wir uns zum Beispiel die Verwaltungsreform in Linz an, die mutig war, die eine ganze Führungsebene gekappt, die Hälfte der Dienststellen zusammengelegt, die Beteiligungen abgetreten und effizienter gestaltet hat. Das wäre eine sinnvolle Verwaltungsreform, wo Sie einmal hinschauen könnten und woran Sie sich auch ein Vorbild nehmen könnten. Oder Sie könnten sich ein Vorbild an den eigenen Bediensteten nehmen. Es gab im Rahmen des WiStA- Prozesses auch die Umfrage der Bediensteten. Die Top Ten sind sehr interessant, weil vier der in den Top Ten genannten Einsparungsvorschläge der Beamten waren welche, die wir als NEOS im Wahlkampf propagiert haben. Das war weniger Parteienförderung. Trauen Sie sich darüber, weniger Parteienförderung in Wien auszuschütten. (Beifall bei den NEOS.) Das waren weniger Bezirksräte. Wir haben drei Mal so viele Bezirksräte als Hamburg. Werden wir endlich auch die Bezirksräte kürzen? (GR Christian Oxonitsch: Wir sind das Bundesland mit den wenigsten! Schauen Sie sich die Bundesländer an!) Da werde ich schauen, ob Sie den Mut dazu haben. Das war drittens, nicht amtsführende Stadträte abzuschaffen, ein Wunsch der Bediensteten der Stadt. Machen wir das! Machen wir das endlich auf Bundesebene! (Beifall bei den NEOS.) Und das wären viertens die Werbekosten der Stadt. Reduzieren wir die Werbekosten der Stadt! Trauen Sie sich darüber! (GR Christian Oxonitsch: Was ihr mit den 30 Millionen alles tun wollt, ist abenteuerlich!) Sie haben es schon oft angekündigt, Herr Oxonitsch, gemacht haben Sie es noch nicht! Das war die Perspektive der Verwaltungsbediensteten. Ich war gerade im "Standard"-Forum zu der großen Ankündigung der Reform. Interessant sind die letzten vier Einträge. Man kann sie nachlesen. Erster Kommentar: Die Personaleinsparung wird halt so wie bei den Stadtwerken laufen, 800 Hackler in Frühpension, 175 Geschäftsführer. Da bleibt alles beim Alten. Zweiter Kommentar: Bitte die ganzen Schautafeln mit der Sima einsparen. Das wäre auch eine gute Option, wo man ein bisschen Geld sparen kann. (Beifall bei den NEOS.) Nummer 3: Im "Standard"-Forum stellt die Parteienförderung auch kein Tabu dar. Und Nummer 4: Die Werbekosten. Wenn man sieht, wo der Wunsch der Bediensteten und der Bevölkerung ist, ist es Sparen am eigenen politischen System und Sparen bei der Verwaltung. Wien geht anders. Davon sind wir überzeugt. Wir brauchen nicht so viele Abgeordnete hier im Haus, wie auch im Stadtsenat. Wir brauchen keine 100 Millionen teure Eigenwerbung der Stadt. Wir brauchen auch keine 30 Millionen EUR Parteienförderung und Millionenförderungen parteinaher Firmen, Unternehmen und Vereine. Hier sollten wir kürzen. Hier müssten wir einen Schritt setzen. Auch ganz wichtig ist, dass die Verwaltung effizienter wird und dass nicht nur das Parteibuch das Relevante ist, was zählt, was in dieser Stadt noch immer ist, sondern die Leistung. Weil dann werden die Verwaltungsbediensteten auch wieder motivierter und dann könnte man auch in diesem Bereich einsparen. (Beifall bei den NEOS.) Und ich habe einen Antrag auf Abschaffung der Akademieförderung. Das wäre ein erster Schritt, der wirklich leicht zu gehen ist. Das Geld, das wir uns ungerechterweise als Parteien, außer den NEOS, auszahlen, sollte eingespart werden. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Mag. Juraczka. Ich erteile ihm das Wort. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist höchst an der Zeit, dass wir uns diesem Thema des Budgets, der wirtschaftlichen Situation dieser Stadt, wieder widmen. Die Frau Finanzstadträtin hat, durch die Probleme scheinbar sehr beeinflusst, die Budgetwoche nach hinten verlegt. Darum ist es so wichtig, dass meine Fraktion sich dieses Themas annimmt und heute das Verlangen eingebracht hat. Wenn man sich die erste Runde der Redner am heutigen Tag ansieht, ist es, wie es zu erwarten war. Rot-Grün spricht davon, dass die Opposition alles nur schlechtredet, wörtlich gefallen. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Stimmt!) Herr Margulies hat mich nicht enttäuscht. (GR Christian Oxonitsch: Die ÖVP bringt zehn Minuten Redezeit für eine Sitzung auf Verlangen! Zehn Minuten für ein so wichtiges Thema!) Wir reden von Rekordarbeitslosigkeit. Wir reden von Rekordschulden. Ich habe mir überlegt, wie man verifizieren kann, dass es nicht um ein Schlechtreden geht, dass es wirklich um substanzielle Probleme in dieser Stadt geht. Ich bin auf ein Schema gekommen, von dem ich überzeugt bin, dass es auch Ihnen gefallen wird, meine Damen und Herren. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Schauen wir einmal!) Ich will Sie nämlich nicht mit eigenen Argumenten überzeugen. Ich lasse Sie reden. Wir schauen uns einfach an, was Sie uns über die Jahre hinweg in dieser Stadt gesagt haben und schauen uns die reale Situation an. Also, einmal vielleicht zum Schlechtreden, meine Damen und Herren: Es gab einen Debattenbeitrag zum Wiener Budget. Ich zitiere aus dem stenographischen Protokoll (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Von wann, bitte?): "Es gibt schlechte Nachrichten auch im Zusammenhang mit dem Wiener Budget. Diese kennen wir zum Teil. Klar ist nämlich, allein schon auf Grund dessen, was feststeht, und, leider, detaillierte Informationen bekommen wir nicht, es gibt hier mangelnde Transparenz, werden wir für das Jahr 2010 wohl ein Minus von 700 Millionen EUR haben. Ich meine, 700 Millionen EUR sind kein Klacks. Das ist fast eine Milliarde." - Ein bisschen unscharf in der Schätzung war es dann auch. - "Wie könnte man einsparen?", wird dann in der Rede weitergesagt. "Beim Werbebudget der Stadt. Man könnte einsparen," (GR David Ellensohn: Das machen wir!) "wenn man weniger Skandale hat." (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Haben wir auch!) - Damals ganz aktuell das Skylink-Desaster. - "Dann könnte man einsparen, 100 Millionen allein bei den Fremdwährungskrediten." (GR David Ellensohn: Machen wir auch!) - Dann kommt etwas ganz Schönes: "Gebührenlawine: Genau darüber gilt es heute, auch zu diskutieren. Wir wollen jetzt erfahren, welche Tariferhöhungen uns allen im nächsten Winter schon wieder bevorstehen. Werden es die Öffis sein?" (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Öffis haben wir deutlich gesenkt! Niedriger sind sie geworden!) "Wie sieht es bei Müll, Wasser, Kanalgebühren aus? Wie sieht es bei sonstigen Gebühren aus?" - Meine Damen und Herren, 17. September 2010, Maria Vassilakou beim Schlechtreden dieser Stadt! (Beifall bei der ÖVP. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Öffi-Tarife niedriger! Gaspreis niedriger! Alles passiert!) Wenn man sich heute aber die erste Runde angesehen hat, dann sagt uns der Kollege Margulies ganz trocken, es werden heuer wohl 500, sollen es 600 Millionen Neuverschuldung sein. 100 Millionen, ganz offensichtlich, liebe Opposition, pfeift euch nicht an! So wird von Rot-Grün in dieser Stadt Budgetpolitik betrieben. (GR Christian Oxonitsch: Was für eine Zahl hat der Finanzminister dieser Tage präsentiert?) Auch dieses Zitat muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: "Schulden sind wertfrei." (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Sie sind nicht gut oder böse!) Das ist ein Selbsteingeständnis der wirtschaftspolitischen Inkompetenz dieser Stadt! (Beifall bei der ÖVP.) Dass die Debattenrednerin der Sozialdemokratie Sachkenntnis heute leider Gottes lieber durch Präpotenz substituiert hat, hilft in der Sache leider Gottes auch nicht weiter. Aber ich möchte dabei bleiben, Sie, meine Damen und Herren, reden zu lassen. Der kommende Budgetvoranschlag wird schon der sechste sein, bei dem ich auch als Debattenredner dabei sein darf. Ich habe mir angesehen, was allein in diesen sechs Jahren von uns allen hier an diesem Rednerpult gesprochen wurde. Zum Thema, die ÖVP macht die Stadt immer nur schlecht: Ich habe bei meinem ersten Rednerbeitrag am 21. November 2011 ganz konkret gesagt: "Ich sage ganz offen, noch viel mehr als die Höhe des Budgetdefizits beunruhigt mich die Entwicklung der Budgetzahlen in diesem letzten Jahr." - Was hat Renate Brauner darauf repliziert? O-Ton Renate Brauner, 21. November 2011: "Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in Wien einen ganz klaren Konsolidierungskurs, der im Jahr 2016 ein Budget mit einer schwarzen Null vorsieht. Bis dahin werden wir ein klares Konzept haben." - Meine Damen und Herren, es ist Oktober 2016. Ob diese Stadtregierung ein klares Konzept hat, entscheiden Sie selbst. Brauner hat jedenfalls damals gesagt: "Wir werden ein klares Konzept haben, das wir vorgelegt und schon diskutiert haben, das die Neuverschuldung schrittweise zurückführt und gleichzeitig die wichtigen Investitionen zulässt." (GR Christian Oxonitsch: Bitte ein bisschen mehr Seriosität!) Herr Klubobmann Oxonitsch, Brauner sagt: "Wir bekennen uns daher zur Schuldenbremse und sind nicht nur in Zukunft bereit, unseren Beitrag zu leisten, sondern haben das durch den Abschluss des Stabilitätspaktes mit dem Bund auch schon bewiesen." (GR Christian Oxonitsch: Was hat Ihr Finanzminister vor Kurzem mit welchen Begründungen präsentiert?) Da war der Stabilitätspakt auch für Sie noch in Ordnung, Herr Kollege Oxonitsch! (Beifall bei der ÖVP. - GR Christian Oxonitsch: Das ist keine seriöse Debatte!) Noch ein bemerkenswerter Satz von Renate Brauner, November 2011: "Es ist kein Zufall," - sagte sie damals - "meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Österreich die geringste Arbeitslosigkeit in Europa hat. Und es ist kein Zufall, dass Wien wirtschaftlich gesehen in Europa so gut dasteht." - Renate Brauner, 2011. Dann wurde die Situation doch immer kritischer. Gehen wir einmal zwei Jahre weiter, 18. November 2013. Da hat der Juraczka, das ist der, der bekanntlich die Stadt immer nur schlechtmacht, auch O-Ton stenographisches Protokoll, gesagt: "Ich gratuliere, die Neuverschuldung ist geringer geworden. Ich fürchte aber, das war es dann auch schon mit den Komplimenten. Denn der Grund, warum die Neuverschuldung geringer wurde, sind nicht die wirklichen Strukturreformen, sondern der Grund ist ein Einnahmenrekord." Dann habe ich genau dasselbe gesagt, was Maria Vassilakou auch sagte, weil das war die Zeit, wo die Gebühren radikal erhöht wurden. Also, fürchterliches Schlechtmachen dieser Oppositionspolitiker! Und was sagte Renate Brauner im Jahr 2013? "Sehr geehrte Damen und Herren, die guten Nachrichten vorweg, Wien ist wirtschaftlich gesund.", sagte sie. "Die Kennzahlen zeigen auch, dass unsere Maßnahmen gegen die Krise gewirkt haben und wir ihre Auswirkungen, so gut es geht, eindämmen konnten. Betriebe" - meinte Renate Brauner im November 2013 - "siedeln in großer Zahl weiter in Wien an, schaffen viele Arbeitsplätze und investieren. Die Jugend findet Ausbildung und Beschäftigung. Wir können die Menschen mit sozialen Maßnahmen unterstützen und lassen Sie nicht im Stich." Sie hat noch einen Lobgesang auf den Arbeitsmarkt gesungen im November 2013, während die GRÜNEN an diesem Tag schon ein bisschen vorsichtiger wurden und einen Schuldigen für die wirtschaftspolitischen Probleme in Wien ausfindig gemacht haben. Für alle, denen jetzt vorgeworfen wird, Sie würden auch hie und da einmal Kritik an der Europäischen Union üben, ist interessant, was die GRÜNEN 2013 gesagt haben, die Europäische Union ist schuld an der Problematik in Wien. Ich zitiere Kollegen Ellensohn wörtlich: "Die Europäische Union hat uns ein Kaputtsparprogramm verordnet." (GR Dipl.- Ing. Martin Margulies: Das stimmt! Richtig!) Genau! Sie war es! Ganz offensichtlich hat sich Wien wirklich unglaublich kaputt gespart! Keine Schulden! Keine Arbeitslosigkeit! Wir haben dieses Kaputtsparprogramm wirklich toll beherzigt, sollte es denn so eines gewesen sein! Dann erzählen Sie uns auch noch, Herr Kollege Ellensohn, im November 2013, wie toll aber das Sozialsystem in Wien ist, sprechen von der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und erzählen uns etwas, einen Schmäh, den uns auch die Sozialdemokraten immer gerne erzählen, dass nämlich nur 10 Prozent ausschließlich von der Mindestsicherung leben müssen, also den Höchstbetrag bekommen, und der Rest auch andere Einkünfte hat, zum Beispiel aus eigener Arbeit, von denen die Menschen aber leider nicht mehr leben können. (GR David Ellensohn: Alles korrekt! Ist immer noch richtig!) Sie suggerieren damit auch schon 2013 die Working Poor. Das Problem ist nur, von den Mindestsicherungsbeziehern, die wir heute, 2016, in Wien haben - wir haben eine Anfrage gestellt -, nein, bezieht sich auf die Zahlen 2015, da waren es 180.000, sind knapp 20.000, also 12 Prozent, Aufzahler auf Arbeitseinkommen. Alle anderen Aufzahler sind Aufzahler auf andere Transferzahlungen. (GR David Ellensohn: Das haben wir alles gesagt!) Der Kollege Margulies hat uns im Jahr 2013 auch schon einen Einblick in seine wirtschaftspolitische Welt gegeben. Er hat gemeint, er ist stolz, was Wien alles ausgibt, auch im Sozialbereich. Ich verkürze jetzt nur, die Zeit läuft mir davon. Das Problem, das er ausfindig gemacht hat, ist, der Bund hat halt die Möglichkeit der Steuerhoheit und nicht wir. (GR David Ellensohn: Stimmt auch!) "Eat the Rich." Wir können die Leute nicht noch mehr auspressen, als wir wollten. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das war kein Zitat! Das habe ich nicht gesagt!) - Nein, "Eat the Rich" kommt von mir. Ich sehe, die Zeit läuft mir davon. Ich muss dann ein bisschen verkürzen. Ich hätte wirklich noch viele schöne Schmankerln, meine Damen und Herren. (GR Gerhard Kubik: Eines vielleicht noch!) Beispielsweise als die Kollegin Brauner - die Zeit muss noch sein - die Austeritätspolitik im Jahr 2014 geißelte und sagte: "Ich möchte an dieser Stelle gleich mit einem Mythos aufräumen. Wien habe angeblich seine Budgetplanung nicht im Griff und die Ausgaben würden rascher steigen als die Einnahmen. Das ist komplett unwahr!", sagte Brauner. "Wer rechnen kann, ist im Vorteil. Seit dem Krisenjahr 2010 ist unsere Neuverschuldung deutlich rückläufig. 2015 rechnen wir mit einem Abgang von 221 Millionen. Das sind um 68 Millionen weniger als im Voranschlag. In den Jahren 2011 bis 2014 ist die Ausgabensteigerung deutlich geringer als die Einnahmensteigerung. Lediglich in den beiden unmittelbaren Krisenjahren 2009 und 2010 war es umgekehrt." - Das ist heute, ganz nüchtern betrachtet, schlicht und einfach die Unwahrheit. Es waren nicht 221 Millionen, wie wir wissen, es waren üppige 528 Millionen EUR. Als Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck im Herbst noch eine Neuverschuldung von 570 Millionen EUR prognostiziert hat, sprach Brauner von reinen Phantasiezahlen. Nun sind es 530 geworden. So weit weg war der gute Wirtschaftskammerpräsident nicht. Aber er hat von Wirtschaft, im Vergleich zu anderen, Gott sei Dank auch eine Ahnung, meine Damen und Herren! Ich habe nur noch zweieinhalb Minuten. Ich muss zum Schluss kommen, obwohl ich noch wirklich viele Schmankerln hätte, meine Damen und Herren. Gestern hat es ein Hintergrundgespräch mit dem Herrn Bürgermeister, der Frau Vizebürgermeisterin und der Frau Finanzstadträtin gegeben, wo man den Medien Einsparpläne präsentiert hat. Nichts Genaues weiß man nicht. Man hat einfach in gekonnter Manier einmal eine Headline hinausgehaut: Bezirke zusammenlegen. Der Herr Bürgermeister ist intelligent genug, er weiß ganz genau, das ist die Headline des nächsten Tages, kommen wird es eh nicht, aber alles andere ist einmal weggeräumt. Eine gute Strategie. Ich meine, manchmal kann man von ihm durchaus etwas lernen. Aber wenn man sich dann trotzdem die Mühe macht und diese Vorschläge im Detail ansieht, dann kommt einem das kalte Gruseln. Dass Ihnen beim Förderwesen in dieser Stadt nichts anderes als die Wirtschaftsförderungen und die Garagenförderung einfallen, wo wir beispielsweise im Kulturbereich noch immer keine klaren Zielvorgaben haben, was wir als förderungswürdig erachten und vieles mehr, ist eigentlich traurig. Dass man beim Bereich Gesundheit nicht einmal irgendetwas andenkt, dass man bei den Frühpensionen noch immer keinen Schritt weitergeht, ist erschreckend. Wenn man dann davon spricht, dass es die Oppositionsparteien seien, die diese Stadt wirtschaftspolitisch krankjammern, dann ist es einfach ein eklatanter Fall von Realitätsverweigerung. Meine Damen und Herren, es ist sich zeitlich wunderbar ausgegangen. Ich darf mit einem Zitat des großartigen Sir Winston Churchill enden, das so gut wie kaum ein anderes auf die derzeitige Situation in Wien passt: "Dem Kapitalismus", Herr Kollege Margulies, "wohnt ein Laster inne: Die Verteilung der Güter. Dem Sozialismus hingegen wohnt eine Tugend inne: Die gleichmäßige Verteilung des Elends." - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet, ... (GR Mag. Manfred Juraczka: Jessas na!) - Bringen Sie noch ein? (GR Mag. Manfred Juraczka: Nein, die Kollegin macht das dann!) - Die Frau Kollegin bringt die Anträge ein. Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Kollege Mag. Reindl. Ich erteile ihm das Wort. (GR Mag. Thomas Reindl nimmt drei Schautafeln mit zum Rednerpult.) GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Ich habe auch etwas zum Herzeigen mit. (StR Anton Mahdalik: Bitte nicht!) Mich. (Allgemeine Heiterkeit.) Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein Typ, der sich sehr an Zahlen und an Fakten hält, wenn man über Budget, über Ausgaben, über Einsparungen und auch über Schulden spricht. Was ich heute gehört habe, ist viel Polemik von allen Seiten. Aber ich möchte schon heute die Zeit auch nutzen, um ein paar Zahlen, Daten und Fakten auf den Tisch zu legen und darf Ihnen mein erstes Fact zeigen, nämlich den Schuldenstand der Bundesländer pro Kopf. (Der Redner zeigt die erste Schautafel mit der Überschrift "Schuldenstand Bundesländer pro Kopf".) Wenn man hier immer davon redet, dass die Stadt Wien Spitzenreiter und so hoch verschuldet ist, dann sieht man - ich bin nicht stolz auf den Vergleich, dass es andere Bundesländer gibt, die nicht so gut wie Wien liegen (GR Mag. Manfred Juraczka: Dass der Niessl böse sein muss, wissen wir!) -, ganz so schlimm ist es nicht. Wenn ich Kärnten einmal ausblende, sind Niederösterreich, Salzburg und Burgenland in der Pro-Kopf-Verschuldung doch deutlich vor Wien. Das sind Fakten, die man sagen muss. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Die Gemeindeverschuldung kommt noch dazu!) Wir reden hier nur vom Land ohne Gemeinden. Das zweite Thema, das ich ansprechen möchte, ist der Vergleich Wien und Niederösterreich, nämlich in absoluten Schulden, damit wir auch wissen, wovon wir reden. (Der Redner zeigt die zweite Schautafel mit der Überschrift "Verschuldung Niederösterreich/Verschuldung Wien".) Da macht mich auch ganz sicher, wie der Vergleich aussieht. Ich beneide die Niederösterreicher nicht und auch nicht in Niederösterreich die neue Regierung, die nächstes Jahr gewählt wird. Das ist schon eine Megaaufgabe. Unsere Aufgabe ist auch nicht so schwach, aber wir haben einen Plan und wir wissen auch, wie wir diese Aufgabe hier lösen wollen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Hören wir das dann heute noch?) - Ja, dazu komme ich noch. Die dritte Tafel zeigt, was man auch nicht vergessen darf, dass es natürlich Haftungen gibt. (Der Redner zeigt die dritte Schautafel mit der Überschrift "Haftungen Bundesländer pro Kopf". - GR Dominik Nepp: Sie lernen langsam vom Haider!) Ich meine, Kärnten schneidet hier relativ gut ab (GR Mag. Manfred Juraczka: Das Taferl ist Chuzpe!), aber auch, weil wer anderer die Haftungen übernommen hat. Das wissen Sie ganz genau. Aber ich möchte auch auf Oberösterreich hinweisen, weil heute hier die Dynamik bei den Haftungen erwähnt wurde. (GR Mag. Manfred Juraczka: Und wo sind die AVZ-Haftungen drinnen? Wer zahlt sie?) Wir haben in Wien trotz der Budgetentwicklungen die Haftungen auf 3,4 Milliarden EUR wesentlich reduzieren können. Das ist sehr wichtig. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wo ist da die AVZ drinnen?) Der Herr Kollege von den NEOS hat auch Linz als Beispiel genommen. Ich bin froh, dass wir in Wien keine Diskussion über einen BAWAG-Swap und auch keinen Prozess haben, wie es in Linz ist. (GR Dominik Nepp: Aber diverse Frankenkredite!) Auch was er mit den weniger Abgeordneten gemeint hat, bitte ich um Vorsicht, weil es würde dann durchaus bedeuten, dass vielleicht die eine oder andere Partei, und da schaue ich eher auf diese Seite (Der Redner schaut auf die linke Seite zu ÖVP und NEOS.), wenn wir um die Hälfte oder zwei Drittel reduzieren, vielleicht überhaupt nicht mehr vertreten wäre. Ob das demokratisch fein und schön ist, weiß ich nicht. Was die Schulden betrifft, möchte ich auch sagen, dass ich ein bisschen verwundert war, dass in letzter Zeit Diskussionen um die schwarze Null waren. Ich bin erstens verwundert, dass der Finanzminister über eine schwarze Null spricht, wenn er 2,5 Prozent administratives Budgetdefizit macht. Aber, wie immer er auch rechnet, 0 ist nicht minus 2,5. Ich bin aber dann auch ein bisschen amüsiert gewesen über die eine oder andere Meldung, zum Beispiel von Herrn Lopatka, dem Mann, der zu allem eine Meinung hat. Er schreibt: "Eine schwarze Null statt roter Zahlen, dafür arbeiten wir mit Bundesfinanzminister Hans Jörg Schelling." Ich frage mich: Wer ist die schwarze Null? Das muss ich ehrlich sagen. Aber auch die ÖVP-Wien, Blümel: "Wir wollen schwarze Null auch für Wien." Ich will keinen Ordnungsruf erhalten, aber ich kann sagen, der Kurs stimmt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Wenn ich mir das Wahlergebnis der ÖVP anschaue, 2005 18,7 Prozent, 2010 13,9 Prozent, 2015 9,2 Prozent. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wie geht das weiter?) Kollegen, ich hoffe nicht, dass 2020, wo wir als spätesten Zeitpunkt wählen werden, diese Entwicklung fortgesetzt wird. (GR Mag. Manfred Juraczka: Was werdet ihr da haben, 2020? Gibt es schon einen Tipp?) Aber keine schwarze Null werden wir haben. Das weiß ich. Wir werden eine höhere Zahl haben. Ich würde mir aber auch wünschen, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, dass die Richtung wieder stark hinaufgeht, weil wenn in der ÖVP die Richtung stark hinaufgeht, dann geht es bei jemand anderem, nämlich bei der FPÖ, wieder hinunter, so wie es in der Vergangenheit auch war. Daher bitte ich auch hier um eine entsprechende Arbeit. Aber genug der Polemik. Ich darf kurz, weil hier auch der Vorwurf war, dass wir in Wien keine Reformen und nur Schulden machen, beim Gesundheitsbereich bleiben, der am stärksten im Fokus und ein sehr großer Budgetposten ist. (GR Kurt Wagner hält von seinem Sitzplatz aus eine Schautafel mit der Überschrift "Wien investiert in eine gesicherte Gesundheitsversorgung 6 Milliarden Euro seit 2013" in die Höhe.) Ist es an allen vorbeigegangen, dass wir die Krankenhausreform 2030 in Angriff genommen haben? Ist es an allen vorbeigegangen, dass wir von 13 Spitälern auf 8 Spitäler reduzieren? Ist das vorbeigegangen? Ist es vorbeigegangen, dass das mit wesentlichen Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen verbunden ist und gleichzeitig die Versorgung der Wienerinnen und Wiener erhöht werden kann (GR Dominik Nepp: Das sehen die Patienten anders!), indem die Bettenallokation verbessert wird, vom Westen, wo es sehr viele Betten gegeben hat, etwas in den Nord-Osten, wo das starke Bevölkerungswachstum ist und eine entsprechende Bettenallokation gerechter und auch fairer für alle Patienten wird? Oder dass wir das Geriatriekonzept gemacht haben, von einem zentralen Punkt zu dezentralen bürgernahen Lösungen, wo wir eine sehr gute Versorgung für die alten Menschen, die halt eine Geriatrie brauchen, aufstellen konnten? Das sind Reformen, die im Stillen und leise stattgefunden haben, wo hunderte Millionen eingespart werden und die Stadt auf den richtigen Weg gebracht wird. Auch der beitragsfreie Kindergarten wurde schon erwähnt. Zeigen Sie mir eine Stadt, die bei den Über-3-Jährigen 108 Prozent Angebot an Kindergartenplätzen für die Kinder und bei den Unter-3-Jährigen annähernd 45 Prozent Versorgungsgrad hat. Wir haben in Wien mehr Kindergartenplätze für die Unter-3-Jährigen als ganz Österreich zusammen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! Dafür stehen ich und meine Fraktion ein, dass wir auch dafür das Geld geben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wenn heute gefragt wurde, was ein Wachstum ist, das gesund ist, wird in der Europäischen Zentralbank davon ausgegangen, dass ein zweiprozentiges Wirtschaftswachstum (GR Mag. Manfred Juraczka: Zumindest!) für die Wirtschaft, für die Menschen und auch für die Politik gesund ist. (GR Mag. Manfred Juraczka: Eben!) Wir sind hier weit davon entfernt. Darüber, dass wir antizyklisch versucht haben, in der Vergangenheit entgegenzusteuern und in Wien die Nachfrage bei den Menschen entsprechend anzukurbeln, damit sie bei der Industrie konsumieren, dass sie bei den Gewerben investieren, dass Beschäftigung geschaffen wird, können Sie uns keinen Vorwurf machen, weil die Zahlen der Vergangenheit gezeigt haben, dass wir hier sehr erfolgreich gearbeitet haben. Ich verstehe auch Ihre Panik, dass Sie quasi die letzte Chance sehen, uns hier wegen Verschuldung - ich habe gerade die Zahlen genannt - anzugreifen, weil wir jetzt eben ein Reformpaket gestartet haben, die Reformdiskussion begonnen haben und auch eine Reform der Stadt und die Modernisierung der Stadt, die Stadt 4.0, diskutieren. (GR Mag. Wolfgang Jung: Schwarze oder rote Null?) 4.0 ist die Digitalisierung, welche Auswirkungen sie auf die Stadt hat, welche Herausforderungen auf eine Stadt für die Zukunft gerichtet sind und dass wir auch hier eine Awareness bei unseren über 60.000 Mitarbeitern geschaffen haben, indem wir zunächst einmal intern aufgefordert haben, so wie es in jeder privaten Firma auch ist, im Sinne eines Verbesserungsvorschlagswesens festzustellen, wo unsere vielen Beschäftigten in der Stadt Verbesserungspotenziale sehen. Es ist sensationell, dass es hier über 1.000 Vorschläge gegeben hat, wo über drei Viertel der Vorschläge auch angenommen werden, wo drei Viertel der Vorschläge umgesetzt werden und wo drei Viertel aller Vorschläge, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemacht haben, auch budgetmäßige Auswirkungen haben, nämlich in Summe über 100 Millionen eingespart werden können. Das ist eine großartige Leistung! Ich bedanke mich hier im Namen der Regierung auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Haus, die daran teilgenommen und diese Vorschläge gebracht haben, sodass wir hier einen guten Weg gehen können! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir haben jetzt vier Innovationsgruppen, nämlich Neuorganisation der Stadt, Deregulierung und Vereinfachung, Bezirksreform und Stadtteil- und Grätzelarbeit, wo wir uns alles ansehen und auch Wien neu denken. Wo soll 2025 die Stadt aufgestellt sein? Ist es notwendig, 40, 50, 60 Magistratsabteilungen zu haben? Genügen vielleicht 25 oder 30 auch? Ist es notwendig, dass alle Aufgaben in der Stadt erledigt werden oder ist es auch mit guten Partnern gut, mit denen man jetzt schon kooperiert? Ich nehme als Beispiel die Wiener Linien, wo jetzt schon private Busunternehmen auf öffentlichen Strecken fahren. Ich will jetzt nicht sagen, dass das kommen wird, aber als Beispiel, bitte. (GR Mag. Manfred Juraczka: Unglaublich, diese Privatisierungen bei der SPÖ!) - Nein, das ist keine Privatisierung, sondern das ist die Inanspruchnahme einer externen Dienstleistung, Punkt, aus. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das war auch ironisch gemeint!) - Ja, das weiß ich schon. - Dass man hier nachdenkt oder auch über andere Maßnahmen nachdenkt, ist gut, ist richtig. Über den Zeitplan, über die Milestones wird in der Regierung noch beraten werden. Aber dass Sie jetzt, wo es ans Eingemachte geht, nämlich wie die Stadt der Zukunft ausschaut, sozusagen ein bisschen Panik haben und daher versuchen, so lange es noch geht, uns das Budget 2017, das wir vorlegen werden, schlechtzureden, verstehe ich. Nur eines ist auch klar, wir geben die 13 Milliarden EUR nicht aus, damit wir sie in die private Tasche stecken und damit wir unnötige Ausgaben machen, sondern wir geben das Geld für soziale Maßnahmen aus, 7,1 Milliarden EUR seit 2013. Wir geben das Geld im Gesundheitssystem aus, 6 Milliarden seit 2013. Wir geben das Geld für ein gerechtes Bildungssystem aus, 6,4 Milliarden seit 2013. Wir geben das Geld für Unternehmensgründungen aus, indem wir sie über die Wirtschaftsagentur und andere Kanäle fördern. 25.416 Unternehmen sind seit 2013 in Wien gegründet worden. Wir bemühen uns auch um internationale Betriebsansiedelungen, die Arbeitsplätze schaffen. Wir haben seit 2013 467 internationale Betriebe nach Wien holen können, ganz Österreich 415. Wir brauchen uns hier in der Stadt überhaupt nicht zu verstecken. Wir brauchen uns von der Opposition überhaupt nicht vorwerfen zu lassen, dass wir Geld verschwenden, dass wir Geld nur beim Fenster hinauswerfen. Das Geld wird zum Wohle der Menschen, zum Wohle der Bürger und auch zum Wohle der Stadt ausgegeben und das werden wir auch weiterhin so machen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile ihr das Wort. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, es ist wirklich sehr schön und sehr rührend, dass Sie sich um die ÖVP-Wien Sorgen machen, aber ich würde Ihnen vorschlagen, kümmern Sie sich einmal um Ihre eigenen Aufgaben betreffend die finanzielle Situation. Wir helfen Ihnen sehr, sehr gerne dabei. Wir möchten einen Antrag dazu einbringen betreffend Schuldenbremse für Wien. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der ÖVP.) Aber zu meinem Debattenbeitrag. Ich komme heute nicht in erster Linie als Abgeordnete ans Rednerpult. Ich komme vielmehr hierher, um als junger Mensch meine Enttäuschung auszudrücken. Der Grund meiner Enttäuschung ist die Tatsache, wie mit dem Geld in der Stadt Wien umgegangen wird. Meiner Meinung nach ist das aktuelle Vorgehen der Stadtregierung nicht nur unverantwortlich, sondern es belastet uns in enormer Höhe. Es belastet uns Wienerinnen und Wiener, uns Junge, uns Steuerzahler, uns Familien und wird auch unsere Kinder und Kindeskinder belasten. Ja, richtig, wir wissen bereits, Wien wächst und ja, wir wissen auch, dass die Wirtschaftskrise an allem schuld ist. Es wird oft davon gesprochen, wir müssen uns aus der Krise rausinvestieren. Wir müssen für die Zukunft investieren. Und ja, es ist richtig, Sie investieren in die Zukunft, nämlich dass wir in Zukunft immer mehr Schulden abzubezahlen haben! (Beifall bei der ÖVP.) Konkret gibt es aber für mich vier Punkte, die mich als jungen Menschen, als junge Wienerin, aber auch als Steuerzahlerin wirklich ärgern: Punkt 1: Es gibt keine Kontrollen, das heißt, es ist nicht transparent nachvollziehbar, was mit öffentlichem Geld in der Stadt Wien passiert. Es wird verteilt, ganz nach SPÖ-Manier, gefragt wird wenig, verteilt wird viel und im Endeffekt weiß kein Mensch darüber Bescheid. Niemand hat eine Ahnung, wohin Ausgaben tatsächlich fließen. Bravo! Finanzielle Mittel sind etwas Wertvolles. Warum wird nicht mehr darauf Acht gegeben? Warum wird nicht doppelt und dreifach überprüft? Oder ist Ihnen das Geld der Steuerzahler nicht so wichtig? Oder meinen Sie etwa: Ach, die eine oder andere Fehlinvestition kann schon einmal passieren, nicht weiter tragisch. Das ist meiner Meinung nach ein äußerst unfaires Verhalten gegenüber jenen, die viel für diese Stadt und einen großen Beitrag zum Erhalt öffentlicher Versorgung leisten. Wir haben ja auch schon eindrucksvoll gesehen, was passiert, wenn nicht überprüft wird, Stichwort Kindergärten. Der 2. Punkt, was ich kritisiere, ist der, dass über Einsparungen nur geredet wird. Ich habe das Gefühl, ständig heißt es: Wir werden jeden Cent drei Mal umdrehen. Oder: Das Personalsystem muss effizienter werden: Oder: Einsparungen durch Strukturmaßnahmen. Und jetzt frage ich Sie: Wann ist es denn soweit? Diese, ich möchte jetzt fast schon sagen, abgedroschenen Floskeln hören wir jetzt schon sehr lange Zeit. Aber wir sehen keine Maßnahmen und schon gar keine Ergebnisse, offenbar alles leere Ankündigungen. (Beifall bei der ÖVP.) Und das bringt mich auch schon zum 3. Punkt: Reformen bleiben aus. Beim Budgetvoranschlag 2015 am 24. November haben Sie, Frau StRin Brauner, von mutigen Reorganisationsschritten und von frei werdenden Ressourcen, die dort einzusetzen sind, wo sie gebraucht werden, gesprochen. Zugegeben, schöne Worte. Sieht man sich die aktuellen Entwicklungen, etwa bei den Stadtwerken, an, dann kann ich Ihren damaligen Ankündigungen leider nicht trauen. Der 4. und der letzte Punkt, der mich maßlos ärgert, ist, dass seitens der Stadt Wien offenbar kein Schuldbewusstsein und auch keine Kritikfähigkeit existieren. Denn zeigen wir, die Opposition, Missstände auf oder üben berechtigterweise Kritik an einzelnen Vorhaben, wird das bei jeder Gelegenheit, und das haben wir heute schon gesehen, als Schlechtreden abgetan. Man erkennt auch hier schon schön Ihre Ahnungslosigkeit von den Aufgaben und der Rolle einer konstruktiven Opposition. Für mich ist das nur einer der vielen Belege dafür, dass Sie schon viel zu lange in der Regierung sitzen und offenbar schon viel zu lange an Ihre Macht und Unfehlbarkeit gewöhnt sind! (Beifall bei der ÖVP.) Bitte geben Sie einer zukunftsfitten Entwicklung der Stadt Wien eine Chance! Ich lege Ihnen einen Perspektivenwechsel dringend ans Herz! (Beifall bei der ÖVP.) Frau Stadträtin, ich habe Ihre Rede zum Rechnungsabschluss 2015 noch gut im Ohr. Als Abgeordnete und vor allem auch als junge Wienerin möchte ich abschließend eines festhalten: Ihre Wort von damals waren keineswegs eine Beruhigung. Vielmehr waren sie eine Drohung für die nächste Generation unserer Stadt! Das zeigt auch der heutige Tag, an dem wir über Kostenexplosion und Rekordverschuldung sprechen. Das kann so nicht weitergehen! Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Dr. Gara. Ich erteile ihm das Wort. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch ein paar Dinge replizieren, die auch meine VorrednerInnen gebracht haben. Vielleicht einmal ganz kurz zum Kollegen Margulies, nämlich wenn er von der Anzahl der Köpfe von Magistratsbeamten, et cetera, gesprochen hat. Ich halte es schon für wichtig, dass wir hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen und dass wir auch bei den Zahlen hier ein bisschen konkreter sind. Es stimmt, im Magistrat ist die Anzahl der Vollzeitäquivalente - und das ist in der Stadt Wien immer ein bisschen ein Problem, dass die Köpfe mit den Vollzeitäquivalenten verwechselt werden. Das ist ein sehr großes Problem, zum Beispiel im Wiener Krankenanstaltenverbund, wie wir wissen, wo wir jetzt plötzlich massive Defizite haben. Aber nur kurz zu dem Punkt: Vom Jahr 2005 bis zum Jahr 2015 ist die Anzahl der Vollzeitäquivalente bei den Magistratsbeamten ziemlich konstant geblieben. Aber man muss schon sehen, wodurch sich diese Veränderungen ergeben, denn von 2005 bis 2009 war das stark sinkend. Dann wurde Wien Kanal entsprechend ausgegliedert und seitdem ist es wieder ansteigend. Das heißt, hier von Konstanz zu sprechen, ist nicht ganz korrekt, denn man muss sich schon auch die Verläufe anschauen und auch hinterfragen, warum sich denn diese Zahlen so verändert haben. Wenn man dann weitergeht, sagt man, die meisten Einsparungen und Personalkürzungen gab es im Wiener Krankenanstaltenverbund, ho ho, 1.750 Vollzeitäquivalente. Und natürlich kommt hier noch eine zweite Dimension dazu, und ich glaube, das wissen Sie alle, dass auch hier wieder das Thema Köpfe mit Vollzeitäquivalenten verglichen wird, und die Stadt Wien hat einen riesengroßen Vorteil: Man hat sich einfach über Jahrzehnte hinweggeschwindelt, dass in Wirklichkeit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wiener Krankenanstaltenverbundes natürlich deutlich mehr gearbeitet haben, knapp an die 60 Stunden, wie wir wissen, bei den Ärzten, und dass hier jetzt plötzlich durch die Arbeitszeitreformen ein Defizit von 25.000 Stunden an Arbeitszeit pro Woche Einsparungen sind. Das heißt, man sieht, das ist schon sehr unterschiedlich und ein Durchschnittswert bei der Betrachtung dieser Zahl sagt uns überhaupt nichts. Wir müssen das schon wirklich im Detail anschauen, und das ist etwas, was wir auch tun. Wir schauen uns die Sachen wirklich im Detail an. Auch der Verweis auf die LehrerInnen - da muss man auch ein bisschen differenzieren, denn die Pflichtschullehrer werden ja vom Bund bezahlt. Das bedeutet, dass man die natürlich nicht als entsprechende Vollzeitäquivalente für die Gemeinde Wien einrechnen kann. Das heißt, hier ist es, glaube ich, schon wichtig, sich einmal genau anzuschauen, wo und wie gewisse Zahlen zustande kommen. Ich möchte aber kurz zum Kollegen Reindl replizieren und auch mit seinem Taferl, wir haben seit 2013 6 Milliarden EUR ins Gesundheitswesen investiert. Das finde ich super. Eine gigantisch große Summe! Nur stelle ich mir die Frage: Warum beginnt jetzt plötzlich alles so massiv zusammenzubrechen? Und ja, natürlich brauchen wir eine Spitalsreform. Ich bin da vollkommen bei Ihnen, die Spitalsreform 2030. Aber eigentlich brauchen wir keine Spitalsreform, wir brauchen eine Gesundheitsreform in Wien! Und es reicht nicht (Beifall bei NEOS.), nur eine KAV- Strategie zu machen, denn wir haben in Wien auch noch andere Spitäler. Wir haben die Ordensspitäler. Wir haben Privatspitäler. Wir haben die AUVA, et cetera. Das heißt, warum geht man da nicht intelligent an die Sache heran und versucht, diese Ressourcen gemeinsam zu bündeln? Das verstehe ich nicht! Da, glaube ich, hätten wir ein riesiges Einsparpotenzial, nämlich bei derselben Leistung mit deutlich weniger Kosten. Aber nein, hier wird doch sehr stark, sage ich, politisch argumentiert und der Fokus liegt sehr stark rein auf diesem Bereich, denn in Wirklichkeit sieht die Sache ja schon so aus, dass jetzt eigentlich sehr, sehr viele Menschen auch in die Wahlarztpraxen ausweichen, weil sie offensichtlich nicht mehr zufrieden sind. Und da halte ich es schon, sage ich, insofern für Chuzpe, zu sagen, wir haben so viel investiert, und eigentlich sinkt diese Qualität laufend. Da, muss ich sagen, war die Investition offensichtlich nicht ganz so effektiv. Und eines muss ich Ihnen auch sagen: Ich bin ja gespannt, wie Sie viele dieser Umbauarbeiten, Neubauten, et cetera, langfristig finanzieren wollen, denn die Zahlen möchte ich gerne sehen, wie Sie das Spitalskonzept 2030 in der Ausbaustufe tatsächlich finanzieren wollen! In vielen Bereichen liegen die Zahlen nämlich überhaupt noch nicht vor. Da bin ich wirklich gespannt. Das heißt, ich kann das eine System nicht herunterfahren, ohne ganz klar zu wissen, wie wir diese Strukturierungen in Zukunft machen und wie wir auch sinnvolle Integration mehrerer Gesundheitsanbieter hier entsprechend leisten. Ich möchte noch auf einen Punkt gehen, weil hier immer gesagt wurde, Wien funktioniert so gut. Ja, in vielen Bereichen funktioniert Wien auch wirklich sehr gut. Aber es gibt auch Bereiche, wo ich schon auch sagen muss, und das kenne ich durchaus auch aus eigener Erfahrung, dass sehr, sehr stark politisch, sage ich, eingegriffen wurde, um notwendige Umstrukturierungsmaßnahmen rechtzeitig nicht zu ermöglichen, Beispiel Wien Energie. Ich meine, ganz ehrlich, da gab es rechtzeitig viele Vorschläge für Umstrukturierungsmaßnahmen. Aber das war noch, als die StRin Brauner dieses Thema in ihrem Ressort hatte. Da wurde diesbezüglich auch wahnsinnig viel verhindert, notwendige Dinge, die man hätte machen können, rechtzeitig machen können. Und jetzt natürlich läuft einem in vielen Bereichen die Zeit davon, weil sich die Welt einfach deutlich schneller dreht. Da möchte ich schon auch sagen, dass immer wieder mit der Wirtschaftskrise argumentiert wird. Sorry, das Argument lässt sich so auf Dauer nicht halten. Wir haben tatsächlich einen massiven Umbruch in sehr, sehr vielen Systemen. Und dazu ein Spruch: "Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel anders setzen." Das hat schon Aristoteles gesagt, und das, glaube ich, ist das, was für Wien auch entsprechend notwendig ist. Wir müssen die Segel anders setzen, der Wind hat sich geändert. Reden Sie sich nicht immer auf ein Thema aus! Damit werden Sie langfristig nicht reüssieren! Die Welt dreht sich sehr, sehr schnell. Es gibt sehr, sehr viele Unternehmer, die hier in dieser Stadt sehr viel machen wollen. Aber leider ist das manchmal sehr bürokratisch, sehr schwierig. In diese Richtung müssen wir arbeiten, denn die Politik schafft keine Jobs. Das sind die Unternehmerinnen und die Unternehmer und dafür sollten wir uns entsprechend einsetzen! Danke schön. (Beifall bei NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Hebein. Ich erteile ihr das Wort. GRin Birgit Hebein (GRÜNE): Werter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Die soziale Sicherheit ist schlichtweg zu wichtig, als dass wir hier genügsam werden können und einige sehr oberflächliche Floskeln aus den Oppositionsparteien hier so stehen lassen dürfen. Deswegen werde ich kurz auf zwei Punkte eingehen. Sie, Herr Abg. Juraczka, haben in einer sehr erregten Art und Weise betont, dass nur 12 Prozent der Mindestsicherungsbezieher, -bezieherinnen erwerbstätig sind und die Aufzahlung erhalten. Nur 12 Prozent, 12 Prozent! (Aufregung bei GR Mag. Manfred Juraczka.) Und Sie, Herr Abg. Blümel, haben Folgendes zur Mindestsicherung gemeint, und das kennen wir von Ihnen eh schon: Missbrauch, Steuergelder, mehr Kontrolle, Hängematte, tun nichts, zu wenig Trampolin. Ich werde es diesmal so versuchen, indem ich sage: Liebe Susanne, lieber Ahmet, liebe Maria und all die anderen 45.000 bis 55.000 Kinder und Minderjährige in der Mindestsicherung, was Ihnen die ÖVP heute sagt oder was sie euch sagt, ist: Ihr hackelt nicht, ihr tut nichts anderes, als in der Hängematte liegen, und ihr verschwendet Steuergelder. Das ist das, was die Wiener ÖVP euch heute gesagt hat, weil ein Viertel der Mindestsicherungsbezieher, -bezieherinnen sind Kinder. Der erste Punkt. Zweitens, machen wir es so: Liebe Frau, wen nehmen wir da, nehmen wir an, sie heißt Frau Pawkowicz, oder Herrn Meinl-Reisinger, oder Frau Meinhard-Schiebel, ihr habt das Pech, sagt die Wiener ÖVP, dass ihr zu den 10 Prozent der Mindestsicherungsbezieher, -bezieherinnen zählt, die eine Dauermindestsicherung erhalten, weil ihr nicht die Möglichkeit gehabt hat - krank oder Kinder großgezogen -, genug für eine eigene Pension zu erwerben. Ihr tut nichts, ihr hängt nur in der Hängematte, ihr missbraucht Steuergelder. Das ist das, was die Wiener ÖVP heute zu Ihnen, zu euch gesagt hat, das betrifft 18.000 Menschen. Dann bleiben, und ich bitte Sie auch, die Wifo-Studie zu lesen, da sind die genauen Zahlen drinnen, zwei Drittel übrig noch im Erwerbsalter. Davon sind 16 Prozent nicht arbeitsfähig. Liebe Menschen, und jetzt nehmen wir Herrn Korosec, Frau Aichinger, Sie haben ein Pech gehabt, dass Sie genau zu diesen 16 Prozent der Menschen gehören, die nicht arbeitsfähig sind. Vielleicht haben Sie einen Unfall gehabt, schwere Erkrankung. Sie erhalten Mindestsicherung. Die Wiener ÖVP sagt Ihnen: Sie tun nichts, Sie hängen nur in der Hängematte herum, man muss Sie mehr kontrollieren, Sie missbrauchen Steuergelder. Wenn wir dann weiterschauen, erhalten von den 84 Prozent Arbeitsfähigen die Hälfte davon AMS-Gelder oder Notstandshilfe. Das heißt, bei der derzeitigen Arbeitslosigkeit sagt Ihnen die Wiener ÖVP: Habt's ein Pech gehabt, ihr findet's keine Arbeit, wir müssen die Mindestsicherung kürzen, weil ihr hängt's ja nur in der Hängematte herum. Wenn wir weiterschauen: 9 Prozent der Menschen im erwerbstätigen Alter haben Betreuungspflichten, pflegen Angehörige, ziehen Kinder groß. Diese Wiener ÖVP sagt ihnen: Pech gehabt, wirklich Pech gehabt, wir wollen, dass Sie die soziale Mindestsicherung nicht erhalten. Wir wollen, dass gekürzt wird, weil Sie Steuergelder missbrauchen, in der Hängematte herumhängen und nichts tun. Wenn wir dann noch weiterschauen, bleiben 28.000 Menschen im erwerbstätigen Alter übrig, hier vor allem Jugendliche mit geringer Ausbildung. Denen sagt diese Wiener ÖVP: Auch ihr tut nichts und hängt nur in der Hängematte herum, ihr springt zu wenig Trampolin. Wenn dann die rot-grüne Stadtregierung hergeht und sagt: Wir müssen in die Jugend und in die Ausbildung genau dieser Menschen investieren, wir machen die Jugendunterstützung "Back to the Future", sie sollen eine Chance erhalten, eine Perspektive, um selbstständig zu leben, dann sagt die Wiener ÖVP: Nein, wollen wir nicht, wollen wir einfach nicht, weil das sind ja nur Jugendliche, die Steuergelder missbrauchen, die sollen in der Hängematte bleiben, weil wir hier ja sonst nicht mehr über die dramatische Situation in der Mindestsicherung reden können, wo nur 12 Prozent erwerbstätig sind und die Aufzahlung erhalten. Das, was die Wiener ÖVP Ihnen in aller Deutlichkeit nicht sagt, ist: Sie will mehr Kriminalität, mehr Gefängnisse, mehr Obdachlose, mehr Armut! Sie will tatsächlich die soziale Situation verschlechtern! Das sagt Ihnen diese ÖVP im Grunde damit! Werte ÖVP, ich muss Ihnen ehrlich sagen, das war heute eine schwache Leistung! Und ich rufe wirklich in Erinnerung: Wir haben bereits eine Partei, die ausnahmslos Politik auf Kosten der Schwächsten hier in unserer Stadt macht. (GR Dominik Nepp: Die SPÖ! - StR Anton Mahdalik: Die sind ein bisserl mehr!) Man weiß wirklich nicht mehr, wo Sie sich unterscheiden. Vielleicht gibt es noch ein Umdenken. Vielleicht gibt es nicht sowas wie Vernunft innerhalb der ÖVP. Gut, dass es Rot-Grün gibt! Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über die eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge. Zuerst lasse ich den Antrag der NEOS betreffend Solidarbeitrag der Politik abstimmen. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung der NEOS gegen ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit. Dann kommen wir zum Antrag der ÖVP betreffend Schuldenbremse für Wien. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das hat die Zustimmung von NEOS, ÖVP, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit. Somit ist die Tagesordnung erschöpft und ich beende die Sitzung. (Schluss um 11.21 Uhr.) Gemeinderat, 20. WP 19. Oktober 2016 13. Sitzung / 23 Gemeinderat, 20. WP 19. Oktober 2016 13. Sitzung / 15