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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2016, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 6

 

und Personal betreffend Jubiläumsvergütungen.

 

(PGL - 03402-2016/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Mehrleistungsvergütungen.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 7 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2:

 

(PGL - 03432-2016/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Armin Blind, GR Maximilian Krauss, GR Gerhard Haslinger, GR Nemanja Damnjanovic, BA, GRin Elisabeth Ullmann, GRin Angela Schütz, GR Dr. Wolfgang Aigner und GR Mag. Wolfgang Jung betreffend übergeordnetes Schulkonzept für Meidling und Liesing wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen.

 

(PGL - 03433-2016/0001/GAT) Der Antrag von GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz betreffend umfassende Mobilitätsstrategie sowie Erhebung der erforderlichen sozialen Infrastruktur für den Bereich der Stadtentwicklungsachse Altmannsdorfer Straße im Bereich des PD 8099 wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen.

 

(PGL - 03434-2016/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz und GR Mag. Wolfgang Jung betreffend übergeordnetes Verkehrskonzept an der Achse Breitenfurter Straße wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen.

 

(PGL - 03435-2016/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz betreffend Bausperre Sagedergasse/Kleingärten am Altmannsdorfer Anger wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen.

 

(PGL - 03436-2016/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Michael Stumpf, BA, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GRin Veronika Matiasek und GR Nikolaus Amhof betreffend Evaluierungsberichte für vergebene Subventionen wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 03437-2016/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Michael Stumpf, BA, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GRin Veronika Matiasek und GR Nikolaus Amhof betreffend abgelehnte Subventionsansuchen wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 03438-2016/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Mag. Wolfgang Jung, GR Michael Stumpf, BA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GRin Veronika Matiasek und GR Nikolaus Amhof betreffend amtsseitige Einbeziehung des Carree Atzgersdorf im PD 8116 in ein UVP-Verfahren am Rosenhügel wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 03439-2016/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Einführung eines 24-Stunden-Betriebes auf der S-Bahn-Stammstrecke sowie auf der S45 wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales, der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 03440-2016/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Registrierung von verwendeten Baumaterialien bei der Errichtung von Gebäuden der Stadt Wien wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke sowie dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(02856-2016/0001-GIF; MA 10, MA 56, P 1) Auf Grund des vorgelegten Motivenberichtes wird der Magistrat ermächtigt, im Rahmen des Bildungseinrichtungen Neubauprogrammes 2012 bis 2023 in der Region Wien 22, Seestadt Aspern anstatt der Region Wien 21, Jedlesee eine Bildungseinrichtung vorzusehen.

 

(02866-2016/0001-GIF; MA 13, P 4) Die Subvention an den Verein Austrian Players League zur Unterstützung seiner Tätigkeit im Jahr 2016 in der Höhe von 24 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2016 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(VO - 03027-2016/0001; MA 6, P 6) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der die Kanalgebührenordnung 1988 geändert wird, wird zum Beschluss erhoben.

 

(03021-2016/0001-GFW; MA 5, P 8) Die Subventionen bzw. Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen in der Höhe von insgesamt 82 716 EUR werden gemäß den vorgelegten Motivenberichten genehmigt, und zwar:

 

Haushaltsstelle

1/0600/757

Volkshilfe Wien

17 216 EUR

1/0610/757

Österreichisches Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum

65 500 EUR

 

Gesamt:

82 716 EUR

(02826-2016/0001-GKU; MA 51, P 10) Den nachstehend angeführten Sportorganisationen und sonstigen Institutionen werden aus den Sportförderungsmitteln 2016 folgende Subventionen genehmigt:

 

 

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