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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 71

 

Jahren beschlossen beziehungsweise geplant. Es ist ein bisschen Zeit vergangen, die Rahmenbedingungen haben sich geändert. Alle Experten sagen mittlerweile, dass es vielleicht nicht die beste Lösung ist, dass es auch Nachteile für den Standort Wien vor allem hätte. Jetzt sagen aber auch UVE-Unterlagen der MA 28, dass der Verkehr in der Donaustadt durch den Bau von weiteren Autobahnen um 9,1 Prozent insgesamt zunehmen würde, und das Ziel der Stadt ist ja, den MIV zu senken, nämlich bis 2025 um 20 Prozent. Jetzt frage ich Sie, Alternativen hin oder her, wie man damit begründen kann, dass man überhaupt auch in der Donaustadt weitere Autobahnen genehmigt.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Vizebürgermeisterin, bitte.

 

VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Die Debatte rund um den Autobahnring und insbesondere natürlich auch den Autobahnabschnitt durch den Nationalpark Lobau ist sehr alt, muss man mittlerweile sagen - sie geht wirklich viele, viele Jahr zurück -, und sehr facettenreich. Mein Eindruck ist: Die einen sind der Meinung: Unbedingt bauen und, wenn's geht, gestern. Viele Expertinnen und Experten warnen seit sehr, sehr vielen Jahren davor, dass der Bau einer solchen Autobahn schlussendlich in mehr Autoverkehr und nicht weniger Autoverkehr resultiert, denn ein solches Bauwerk hat natürlich zur Folge, dass etliche Personen, die derzeit für ihre Wege die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, dann meinen, dass es wesentlicher schneller und bequemer mit dem Auto geht, und das solche Maßnahmen eher Menschen dazu verleiten, insbesondere aus dem relativ schwach ausgestatteten Nordosten Wiens, auf das Auto wieder umzusteigen.

 

Bevor wir jetzt alle extrem konträre Positionen auffächern, kann ich nur eines sagen aus meiner Sicht, nämlich dass schlussendlich alle vernünftig Diskutierenden sich an einem Punkt wieder treffen, wo sie nämlich eines festhalten bisher, nämlich dass diese Maßnahme auf alle Fälle umfangreiche Begleitmaßnahmen braucht, um eine entlastende Wirkung überhaupt erst entfalten zu können. Das heißt, was der 22. und in der Folge übrigens auch der 21. Bezirk brauchen, ist eine Verdichtung der Intervalle der S-Bahn, eine Verdichtung von Busintervallen, zusätzliche Tangentialverdichtungen, darunter auch einige Straßenbahnlinien, die im Übrigen auch vorgesehen sind, und darüber hinaus Begleitmaßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Ortskerne. Denn baue ich neue Straßen und lasse ich den Verkehr weiterhin durch die Ortskerne fließen, so wie jetzt, ende ich mit einer Situation, wo die Ortskerne weiterhin verstopft sind, so wie heute, und auch noch alle Straßen sozusagen schon wieder überlastet sind, noch schlimmer als heute.

 

Meine Sorge ist - und das habe ich hier mehrfach erläutert -, dass mit solchen Bauwerken, ohne die entsprechenden und erforderlichen Begleitmaßnahmen zeitgleich zu ergreifen, wir dann mit einer Situation konfrontiert sind, wo die Abgase mehr werden und nicht weniger, und obendrein verteilt auf die gesamte Region. Wer es hören will, hört es; wer es nicht zur Kenntnis nehmen will, nimmt es nicht zur Kenntnis. So ist es in der Politik. In der Praxis auf alle Fälle ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Begleitmaßnahmen diskutiert werden, rechtzeitig in die Wege geleitet werden und nach Maßgabe unserer finanziellen Möglichkeiten auch umgesetzt werden.

 

Denn die Bevölkerung insbesondere in den Ortskernen in der Donaustadt leidet unter der jetzigen Situation, die Wirtschaft, die lokale Wirtschaft vor Ort leidet unter der jetzigen Situation, und die Leute werden es uns danken, wenn wir unsere Zeit nicht damit verschwenden, hier ewig alte Argumente immer wiederzukäuen und uns im Kreis zu drehen und nicht weiterzukommen. Die Leute werden es uns danken, wenn wir handeln.

 

Wenn Sie mich daher fragen, wie ich vorhabe, in den nächsten Jahren zu handeln, so kann ich Ihnen sagen, was ich jetzt seit fünf Jahren wiederhole: Ich werde meine Aufgaben pflichtbewusst erledigen, so wie diese sich ergeben aus Entscheidungen, die der Wiener Gemeinderat getroffen hat, noch lange, bevor ich Stadträtin geworden bin, und an die ich gebunden bin. Ich werde darüber hinaus meine Energien auch in die Richtung lenken, dafür zu sorgen, dass verkehrsberuhigende Maßnahmen in den Ortskernen zustande kommen und dass, wie gesagt, die notwendigen Intervallverdichtungen und der weitere Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel in der Region vorangetrieben werden, denn ich glaube, dass das die richtige Lösung und der richtige, gedeihliche Weg für den Norden und den Osten Wiens ist. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Sie wird von Herrn GR Mag. Juraczka gestellt. - Bitte.

 

9.51.16

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Einen wunderschönen Vormittag, Frau Vizebürgermeisterin!

 

Danke für Ihre bisherigen Beantwortungen, die mir ja nicht völlig fremd waren, denn ich kenne ja Ihre Einstellung dazu. Ich freue mich durchaus, dass wir heute in der Aktuellen Stunde die Möglichkeit haben, beispielsweise über Schnellbahnnetze in Wien zu sprechen. Es ist aber in der Tat völlig unbestritten, dass die Wiener Südosttangente eine der am stärksten befahrenen Straßen Mitteleuropas oder Europas generell ist und dass ein Autobahnring, also ein geschlossener Ring, Weiterführung der S1 im Zuge des Lobau-Tunnels, eine Alternative zu dieser Straße darstellen würde.

 

Sie haben uns jetzt auch in der Beantwortung der Frage des Kollegen Baron sehr klar aufgezeigt, dass es da sehr viel Kompetenzwirrwarr, ich nenne es jetzt einmal so, gibt, dass natürlich die Asfinag mit einbezogen ist, dass wir gerade Gerichtsverfahren abzuwarten haben, auch völlig richtig. Sie haben in weiterer Folge gesagt, dass Sie sich an Mehrheiten in diesem Hause halten werden. Mit Verlaub, davon bin ich ausgegangen. Aber es gilt ja auch jetzt schon, Vorarbeiten zu leisten. Es gab erst vor wenigen Wochen in der Bezirksvertretung des 22. Bezirkes beispielsweise ein Aktenstück, wo Rodungen durchgeführt wurden, um eben im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung hier Vorarbeiten zu leisten, wo die beiden Wiener Regierungsparteien die Sozi

 

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