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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 71

 

ner Rübig - brauchen keine bilateralen Abkommen wie TTIP, TiSA und CETA.

 

Was BürgerInnen brauchen, sind faire Handelsbedingungen und fairer Handel auf Basis multilateraler Abkommen mit gemeinsamen Richtlinien und gemeinsamen Zielen. Aber was jetzt passiert, ist eigentlich fernab jeder Logik, hier verschiedene Freihandelsabkommen abzuschließen, zuerst mit Kanada, dann mit den USA. Gerade wird auch mit Australien/Neuseeland verhandelt; ich sitze in der entsprechenden Delegation, darum werde ich hier mitverhandeln. Ich denke, wenn wir uns die offensichtlich negativen Auswirkungen von CETA ansehen, dann kann ich nur sagen: Alle, die für die Unterzeichnung dieses Abkommens sind, machen einen schweren und nachhaltigen politischen Fehler! (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ. - Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Bei CETA, dem Abkommen mit Kanada, brennt ja sprichwörtlich der Hut. Die Nachrichten überschlagen sich stündlich, da das Regionalparlament - ein Regionalparlament hat den Schneid, den Widerstand so lange aufrechtzuerhalten, das Regionalparlament von Wallonien, so wie es derzeit aussieht, das Parlament tagt jetzt - das Vetorecht eines Mitgliedstaates zu Recht nützt, um CETA zu verhindern. Die Unterzeichnung steht unmittelbar bevor, nächste Woche gibt es einen Sondergipfel zwischen EU und Kanada.

 

Sollte dieses Abkommen unterzeichnet werden, so liegt es als Nächstes am Europäischen Parlament, an uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses fatale Abkommen aufzuhalten. Wir GRÜNE werden alles tun, so wie wir es immer angekündigt und versprochen haben, um eine Mehrheit im Europäischen Parlament gegen CETA zustande zu bringen. Das haben wir versprochen, das halten wir auch. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Dr. Wolfgang Aigner.)

 

Ich sage es ehrlich, es ist eine demokratiepolitische Schande, dass die große Koalition im Europaparlament gemeinsam mit den Liberalen verhindert, dass es bei dieser Abstimmung, die wir vermutlich im Dezember oder Jänner haben werden, keine Debatte im Europäischen Parlament über dieses Abkommen mehr geben wird. Das halte ich für fatal und für demokratiepolitisch falsch. Wir haben in den Ausschüssen im Europaparlament ausgiebig darüber debattiert, das stimmt. Aber es sind jetzt doch noch einige Änderungen zustande gekommen, auch sogenannte Zusatzerklärungen, wie immer man sie - rechtverbindlich oder nicht rechtsverbindlich - sehen wird. Das heißt, es wäre doch die Verantwortung des Europaparlaments, hier noch eine entsprechend ausführliche Debatte stattfinden zu lassen.

 

Ich denke, all jene, die dann mit Ja zu CETA stimmen, werden mitverantworten, dass es in Zukunft weniger Demokratie, schlechtere Produkte und sinkende Standards im ArbeitnehmerInnenbereich, im KonsumentInnenschutzbereich und vor allem für die Städte im Bereich der öffentlichen Dienstleistung gibt. Ich glaube, in diesem Kreis muss ich nicht betonen, wie wichtig es wäre, CETA insbesondere für die Städte zu verhindern. Denn CETA ist fatal für Städte! (Demonstrativer Beifall von GR Dr. Wolfgang Aigner.)

 

Es ist - Zusatzerklärung hin oder her - immer noch unklar, ob ein Mal liberalisierte Bereiche überhaupt je wieder rekommunalisiert werden können. CETA setzt die gesamte Koppelung sozialer und ökologischer Kriterien bei öffentlicher Auftragsvergabe, auf die Wien so stolz ist, auf den Kopf oder zumindest in Frage. CETA öffnet Tür und Tor für die Aushebelung des sogenannten Vorsorgeprinzips und dafür, dass gentechnisch manipulierte Lebensmittel und auch Lebensmittel mit Pestiziden, die bisher in der Europäischen Union gar nicht zugelassen sind, auf die europäischen Märkte gelangen. Ich rede jetzt noch gar nicht von der Paralleljustiz und dem Demokratieabbau, den Schiedsgerichten, den Sonderklagsrechten und dem Druck auf die ArbeitnehmerInnen-, KonsumentInnenschutz- und Umweltschutzstandards.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es wäre eigentlich unsere gemeinsame Aufgabe, dass CETA ein Abkommen der Geschichte wird, der Geschichte in dem Sinn, dass es nicht beschlossen wird, und damit TTIP und TiSA ebenfalls zu keinem Verhandlungsabschluss kommen. Denn das ist die wahre Bedeutung der jetzigen Unterschrift für CETA - jeder, der sie leistet, muss das wissen -: CETA ist eine Blaupause, ist ein Vorbild für alle weiteren Freihandelsabkommen, wie TTIP und TiSA.

 

Das müssen wir verhindern, gerade im Sinne der Städte. Es ist nicht absehbar - ich sage das hier noch einmal so eindringlich, gerade auch im Hinblick auf TiSA, das in der Öffentlichkeit noch fast überhaupt nicht vorkommt. Ich denke, hier wäre es in der Verantwortung des Bundeskanzlers, der sich anerkennenswert sehr für Verbesserungen in CETA eingesetzt hat, auch bei TiSA das Schweigen zu brechen, ein ähnliches Engagement an den Tag zu legen und zumindest einmal klarzustellen, ob auch TiSA, das Dienstleistungsabkommen, zumindest ein gemischtes Abkommen sein wird, bei dem auch die nationalen Parlamente etwas mitzureden haben werden.

 

Das heißt, in der Öffentlichkeit das Schweigen über TiSA zu brechen, ist eigentlich Gebot der Stunde. Denn es ist nicht absehbar, liebe Kolleginnen und Kollegen, was zum Beispiel mit unseren erstklassigen Wiener Öffis passiert, wenn TiSA kommt, die vollständige Dienstleistungsliberalisierung. Es ist auch nicht absehbar, was mit dem Vorzeigemodell des Wiener Wohnbaus passiert, wenn TiSA einmal beschlossen ist.

 

Ich möchte hier in Wien auch eindringlich sagen: Städte spielen eine große Rolle im Widerstand gegen diese Handelsabkommen! Die Allianz der TTIP-freien Städte und Gemeinden besteht mittlerweile aus über tausend, und Menschen von Wien bis Barcelona, von Brüssel bis Rom, von Madrid über Paris bis Birmingham gehen auf die Straße für faire Handelsbedingungen, für besseren ArbeitnehmerInnenschutz, für eine faire Handelspolitik. Gerade Wien mit den starken öffentlichen Dienstleistungen müsste hier eigentlich eine besondere Rolle spielen.

 

Wir im Europäischen Parlament brauchen hier jede Unterstützung, insbesondere von den Städten. Es ist auch bedauerlich, muss ich an dieser Stelle sagen, dass

 

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