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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 23.11.2016, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 6

 

Berichterstatterin: GRin Safak Akcay

 

15. (03043-2016/0001-GIF; MA 56, P 5) Auf Grund des vorgelegten Motivenberichtes wird der Magistrat ermächtigt, ein EU-weites Verhandlungsverfahren nach vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich betreffend eine 17-klassige Ganztagesvolksschule in der Region U2 - Achse im 2. Wiener Gemeindebezirk durchzuführen und die Abwicklung zu beauftragen, um eine geeignete Bestbieterin/einen geeigneten Bestbieter zu finden, die/der die Planung, die Errichtung bzw. einen allfälligen Umbau abwickelt und das Gebäude samt Grundstück gegebenenfalls unter Zwischenschaltung einer Projektgesellschaft an die Stadt Wien verkauft. Der abzuschließende Kaufvertrag mit der Bestbieterin/dem Bestbieter wird den verfassungsmäßig zuständigen Organen zur Beschlussfassung vorgelegt werden. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP.)

 

(PGL - 03836-2016/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Mitspracherecht für Familien und Lehrerinnen und Lehrer wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.)

 

(PGL - 03837-2016/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Armin Blind, GR Wolfgang Seidl, GR Maximilian Krauss und GRin Elisabeth Ullmann betreffend Wiener Kinder- und Jugendanwältin, Monika Pinterits, wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS.)

 

(PGL - 03838-2016/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, BA betreffend Wiener Schulorganisationsgesetz wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP.)

 

(Rednerin bzw. Redner: GRin Sabine Schwarz, GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Heinz Vettermann und GR Christoph Wiederkehr, BA.)

 

(Schluss um 15.51 Uhr.)

 

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