Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 20. Wahlperiode 15. Sitzung vom 23. November 2016 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 2. Fragestunde 1. Anfrage (FSP - 03711-2016/0001 - KNE/GM) S. 3 2. Anfrage (FSP - 03709-2016/0001 - KVP/GM) S. 5 3. Anfrage (FSP - 03704-2016/0001 - KFP/GM) S. 7 4. Anfrage (FSP - 03700-2016/0001 - KSP/GM) S. 9 5. Anfrage (FSP - 03712-2016/0001 - KNE/GM) S. 14 3. AST - 03743-2016/0002 - KFP/AG: Aktuelle Stunde zum Thema "Gesundheitsnotstand, Sozialmisere, Integrationsfiasko und Finanzchaos - SPÖ-Streit lähmt Arbeit der Wiener Stadtregierung" Rednerinnen bzw. Redner: GR Dominik Nepp S. 18 GR Markus Ornig, MBA S. 19 StR Mag. Gernot Blümel, MBA S. 20 GR David Ellensohn S. 21 GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA S. 22 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 23 GR Mag. Manfred Juraczka S. 24 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 25 VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. S. 25 GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch S. 26 4. Mitteilung des Einlaufs S. 27 5. Gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommene Anträge des Stadtsenates S. 27 6. Umstellung der Tagesordnung S. 28 7. 03527-2016/0001-GKU; MA 7, P 20: Verein Wien Wissen; Subvention Berichterstatterin GRin Susanne Bluma S. 28 Rednerinnen bzw. Redner: GR Christoph Wiederkehr, BA S. 28 StR Mag. Gernot Blümel, MBA S. 28 GRin Mag. Barbara Huemer S. 29 GR Dr. Wolfgang Aigner S. 32 GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA S. 33 GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger S. 35 GRin Ricarda Reif S. 35 GR Jörg Neumayer, MA S. 36 GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler S. 38 GR Dominik Nepp S. 38 GR Christian Oxonitsch S. 40 GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES S. 41 Abstimmung S. 42 8. 02973-2016/0001-GKU; MA 7, P 17: Förderung von Aktivitäten auf dem Gebiet der Wissenschaft im Jahr 2016; Erhöhung des Rahmenbetrages Berichterstatterin GRin Susanne Bluma S. 44 Rednerinnen: GRin Mag. Ulrike Nittmann S. 44 GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA S. 44 Abstimmung S. 45 9. 03181-2016/0001-GKU; MA 51, P 15: Erhöhung der Nachwuchssportförderung Abstimmung S. 45 10. 03198-2016/0001-GFW; MA 5, P 9: Gemeinsame Förderung für Jungunternehmerinnen/Jungunternehmer mit der Wirtschaftskammer Wien Berichterstatterin GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely S. 45 Redner: GR Mag. Manfred Juraczka S. 45 GR Klaus Handler S. 45 GR Friedrich Strobl S. 46 Abstimmung S. 46 11. 03509-2016/0001-GFW; MA 5, P 13: 8. GR-Subventionsliste 2016 Berichterstatterin GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely S. 46 Redner: GR Markus Ornig, MBA S. 46 Abstimmung S. 48 12. 01598-2016/0001-GWS; MA 34, P 23: Anmietung von Büro- und Nebenflächen von der Entwicklung Baufeld Alpha GmbH, für die Zentrale der MA 54 in der Seestadt Aspern, 22., Sonnenallee 20; Berichterstatter GR Kurt Wagner S. 48 Rednerin bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 48 GR Dr. Wolfgang Ulm S. 48 GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz S. 49 GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS S. 50 GR Mag. Dr. Alfred Wansch S. 50 Berichterstatter GR Kurt Wagner S. 51 Abstimmung S. 52 13. 03291-2016/0001-GSK; MA 21, P 22: Plan Nr. 7132E: Flächenwidmungs- und Bebauungsplan in 22., KatG Hirschstetten Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc S. 52 Rednerin bzw. Redner: GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz S. 52 GR Mag. Rüdiger Maresch S. 53 GR Karl Baron (tatsächliche Berichtigung) S. 54 GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz S. 54 GR David Ellensohn (tatsächliche Berichtigung) S. 55 GR Mag. Dietbert Kowarik (zur Geschäftsordnung) S. 55 VBgm.in Mag. Maria Vassilakou S. 55 GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (tatsächliche Berichtigung) S. 57 GR Mag. Manfred Juraczka S. 57 Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc S. 58 Abstimmung S. 58 14. 03522-2016/0001-GIF; MD-EUI, P 1: Horizont 3000; Subvention 03523-2016/0001-GIF; MD-EUI, P 2: Light for the world international; Subvention 03524-2016/0001-GIF; MD-EUI, P 3: HUMANA Österreich; Subvention 03525-2016/0001-GIF; MD-EUI, P 4: SONNE-international; Subvention Berichterstatter GR Christian Hursky S. 58 Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Faika El-Nagashi S. 58 GR Armin Blind S. 60 GRin Mag. Faika El-Nagashi S. 60 GR Dr. Wolfgang Aigner S. 61 Berichterstatter GR Christian Hursky S. 61 Abstimmung S. 61 15. 03043-2016/0001-GIF; MA 56, P 5: Errichtung einer Ganztagesvolksschule in der Region U2 - Achse im 2. Wiener Gemeindebezirk; Berichterstatterin GRin Safak Akcay S. 62 Rednerin bzw. Redner: GRin Sabine Schwarz S. 62 GR Dr. Wolfgang Aigner S. 63 GR Heinz Vettermann S. 64 GR Christoph Wiederkehr, BA S. 65 Abstimmung S. 65 (Beginn um 09.01 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen! Recht herzlich willkommen zur 15. Sitzung des Wiener Gemeinderates! Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet. Entschuldigt sind Frau GRin Schinner, Karenz, und Frau Amtsf. StRin Mag. Sima, krank. Frau Amtsf. StRin Frauenberger ist bis 16 Uhr beruflich verhindert, Herr Mag. Kowarik bis 10.30 Uhr beruflich verhindert, GRin Mag. Meinl-Reisinger ab 14 Uhr beruflich verhindert, GRin Novak von 15 bis 17 Uhr beruflich verhindert, GR Strobl ab 16.30 Uhr beruflich verhindert und GRin Mag. Tanja Wehsely bis 11 Uhr beruflich verhindert. Wir kommen nun zur Fragestunde. Die 1. Anfrage (FSP - 03711-2016/0001 - KNE/GM) wurde von Herrn GR Dr. Stefan Gara gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen gerichtet. (In einem Interview in der Zeitung Kurier vom 9. November 2016 äußerte sich Bürgermeister Dr. Michael Häupl dahingehend, dass die Ausgliederung des KAV für ihn eine vorstellbare Option wäre. Des Weiteren gab der Bürgermeister an, dass es darüber bereits Gespräche mit der 'eigenen Partei, mit den Personalvertretern, aber auch mit dem Koalitionspartner und der Opposition' gäbe. Was können Sie als zuständige Stadträtin über den derzeitigen Stand der Diskussion um eine Ausgliederung des KAV berichten und was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Eckpunkte einer Ausgliederung?) Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Sie fragen mich, was ich zum Stand der Diskussion um eine Ausgliederung des KAV sagen kann. Ich kann Ihnen dazu hinlänglich öffentlich Bekanntes berichten. Im Oktober des heurigen Jahres hat unser Herr Bürgermeister gemeinsam mit der Frau Vizebürgermeisterin, der Frau Finanzstadträtin und dem Herrn Magistratsdirektor einen Zwischenbericht zur Wiener Struktur- und Ausgabenreform, genannt WiStA, und einen Ausblick zum Programm "Wien neu denken" präsentiert. Ausgehend von diesem Zwischenbericht soll nun eine Studie erstellt werden, die prüfen soll, in welcher Organisationsform der KAV den zukünftigen Anforderungen am besten geeignet ist. Vorrangige Rahmenbedingung, unter der diese Studie abzuhalten und zu erarbeiten ist, ist, dass der Wiener Krankenanstaltenverbund vollkommen unabhängig von der zukünftigen Organisationsform - das heißt, bleibt es eine Unternehmung nach Wiener Stadtverfassung oder gibt es eine gesellschaftsrechtliche Veränderung - im hundertprozentigen Eigentum der Gemeinde Wien zu verbleiben hat. Die oben angeführte politische Steuerungsgruppe hat nun mir den entsprechenden Projektauftrag erteilt, um hier die wesentlichen Fragen dahin gehend aufzuarbeiten, dass auf Basis dessen dann eine Entscheidung getroffen werden kann. Die strategische Entscheidung dazu soll im 1. Quartal, je früher, desto besser aus meiner Sicht, des nächsten Jahres fallen. Die wesentlichen Eckpunkte dieser Studie, die dann in weiterer Folge eben die Grundlage für die politische Entscheidung sein soll, ist die Erhaltung und Verbesserung des niederschwelligen sozial ausgewogenen Zugangs zu den öffentlichen Gesundheitsdienstleistungen, die Evaluierung verschiedener möglicher Organisationsvarianten, gesellschaftsrechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen - darunter fallen natürlich auch die Fragen, in welcher Form muss jedenfalls der Gemeinderat als Eigentümer in Kontrollfragen einbezogen sein, sollte es zu einer Rechtsformveränderung kommen -, die fachliche und finanzielle Steuerung, steuerrechtliche Rahmenbedingungen und die Schnittstellen mit der Stadt Wien. Sobald die Studie vorliegt, wird es eine Entscheidung über weitere Schritte und Maßnahmen geben. Wir werden im Interesse der WienerInnen und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KAV das tun, was notwendig ist. Und das ist der wesentliche Grund dafür, sich das anzuschauen und zu überlegen, die Leistungsfähigkeit des KAV auch für die Zukunft im hundertprozentigen Eigentum der Stadt Wien zu erhalten, um jedenfalls allen Privatisierungstendenzen, die es in ganz Europa im Gesundheitswesen gibt, entgegenzutreten. Ich würde mich freuen, Sie hier in einem solchen etwaigen Umsetzungsprozess als Partner zu haben. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage stellt Frau GRin Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Frau Stadträtin, grundsätzlich hat man damals im Jahr 2000 beschlossen, da waren wir als ÖVP in der Koalition, und festgelegt, sehr klar festgelegt, dass dies der erste Schritt ist, dem weitere folgen müssen, und es sollte auch stärker die Eigenverantwortlichkeit des Unternehmens festgeschrieben und festgelegt werden. Das war im Jahr 2000. Im Jahr 2002 ist das dann in Kraft getreten. 2000 war StR Rieder Gesundheitsstadtrat. Es ist dann die Frau StRin Pittermann gekommen, es ist dann die Frau StRin Brauner gekommen, und seit 10 Jahren, oder fast 10 Jahren sind Sie jetzt dabei. Und seit diesen 16 Jahren hat sich nichts getan. Jetzt kommt ein Rechnungshofbericht, der ja sehr dramatisch ist, und jetzt endlich bewegt sich etwas. Jetzt haben Sie angeführt, dass der Herr Bürgermeister im Oktober, ich glaube, das war in einer Zeitung, ich glaube, im "Kurier" - aber ich habe keine, also zumindest die Opposition, ich bin immerhin im Gesundheitsausschuss, ich kann mich nicht erinnern, dass von Ihnen je irgendeine mögliche Maßnahme berichtet wurde. All das Wissen, das wir haben, haben wir aus der Zeitung beziehungsweise was Sie heute auf Grund der Anfrage gesagt haben. Daher frage ich Sie, Frau Stadträtin, und Sie sind jetzt lange im Geschäft und Sie sehen ja die Probleme, die Sie haben, weil Sie eben nicht informieren, und da gibt es jetzt die Gewerkschaft, die äußerst verärgert ist, und natürlich auch eine Opposition, die verärgert ist. All die Maßnahmen, die der Rechnungshof aufgezeigt hat, haben ja wir als Opposition seit vielen Jahren - Sie können sich die Berichte durchlesen, Sie wissen es auch. Jedes Mal habe ich darauf hingewiesen, dass es keine Zielvorgaben gibt, und so weiter. Es wurde nicht darauf reagiert. Aber meine konkrete Frage ist: Warum informieren Sie nicht rechtzeitig? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Frau Gemeinderätin, bei Ihnen tu ich mir ein bissel schwer, das sage ich eh fast bei jeder Anfragebeantwortung, weil ich weiß, dass das, was Sie da sagen, nicht Ihrer wirklichen Überzeugung entspricht. Aber trotzdem nehme ich jetzt das, was Sie gesagt haben, an und werde es jetzt sozusagen so beantworten: Der erste Punkt: Ihr Postulat, dass sich in den letzten 10 Jahren im Krankenanstaltenverbund nichts getan hat, ist derartig fern jeder Realität. Das wissen Sie auch, weil Sie bei vielen Beschlüssen mitgewirkt haben. Ich weise nur auf das Spitalskonzept 2030 hin, auf den Masterplan, auf die Betriebsorganisation, auf das gesamte Geriatriekonzept, das mit dem letzten Jahr umgesetzt worden ist. Ich weise darauf hin, dass der Krankenanstaltenverbund der erste Teil dieser Stadt war, der dem Gemeinderat sowohl strategische Ziele als auch eine Mehrjahresplanung vorgelegt hat, und vieles mehr. Ich weiß, dass Sie das wissen, aber da Sie das in Frage gestellt haben, muss ich das jedenfalls für's Protokoll hier auch erwähnen. Der zweite wesentliche Punkt ist, und ich werde mich da jetzt auch erkundigen, wieso Sie über den Rechnungshofbericht sprechen, der in der Rohfassung vorliegt und der noch nicht einmal dem Stadtsenat mit der Stellungnahme des Krankenanstaltenverbundes zugegangen ist, der daher höchste Vertraulichkeitsstufe hat, wieso die ÖVP über ihn verfügt. Aber das werde ich die Frau Rechnungshofpräsidentin fragen, wie das eigentlich sein kann. Der dritte Punkt ist zur Frage der Information. Also ich würde den "Kurier" natürlich als ein wesentliches Medium der Information nennen. Ich kann Ihnen da aber sehr die Homepage der Stadt Wien anraten, weil auf der Homepage der Stadt Wien genau alle Informationen über den Prozess WiStA und über "Wien neu denken" sind. Ich habe ja in der Anfragebeantwortung an den Herrn GR Gara gesagt, ich werde jetzt hier nichts Neues sagen, weil hier in aller Transparenz dieser Prozess läuft. Ganz wesentlich ist es hierbei, dass selbstverständlich alle Entscheidungen, die zu Veränderungen zu treffen sind, dieses Haus hier treffen wird, wenn die politische Entscheidung getroffen wird, dass es zu Veränderungen in diese Richtung kommt. Der wesentliche Punkt ist, und das halte ich für gut und richtig, dass wir in einer Zeit leben, wo Politik nicht mehr so funktioniert, dass Konzepte hinter verschlossenen Türen einfach fertig gemacht werden und dann hingeknallt und zur Abstimmung gebracht werden, sondern dass vom ersten Moment an ganz transparent dargelegt wird, was jetzt die nächsten Schritte sind, nämlich ja, es gibt den Auftrag, sich anzuschauen, ob diese Rechtsform, die jetzt hier eine ist, Sie haben die Genese dargestellt, die beste ist für das wesentlichste Ziel, den Krankenanstaltenverbund im hundertprozentigen Eigentum zu erhalten, die hohe Qualität für die Wienerinnen und Wiener auch für die nächsten Generationen zu sichern und zehntausende Arbeitsplätze zu sichern. Und es ist der Auftrag dahin gehend ergangen, verschiedene Varianten zu prüfen und vorzulegen, um dann zu einer Entscheidung zu kommen. Selbstverständlich wird der Gemeinderat in diese Entscheidungen eingebunden, weil ohne Entscheidungen des Gemeinderats diese Veränderungen gar nicht möglich wären, sollten sie zur Vorlage kommen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr GR Dr. Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Sehr geehrte Frau Gesundheitsstadträtin! Der Versorgungsauftrag der Gemeinde Wien erlischt ja nicht durch eine Ausgliederung des KAV. Jetzt haben wir im Rahmen des Spitalskonzeptes 2030 eine eindeutige Inbalance zwischen den Bezirken nördlich der Donau und südlich der Donau durch die Herabstufung des SMZ-Ost, während gleichzeitig das AKH sowohl budgetär als auch von den Möglichkeiten her, sich gegen zusätzliche Aufnahmen und Zufahrten zu wehren, aufgewertet wurde. Meine Frage an Sie, Frau Gesundheitsstadträtin: Haben Sie in der nächsten Zeit, auch schon während die Studie läuft, vor, diese Benachteiligung der Bezirke nördlich der Donau zu ändern? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Ich nehme Ihre Frage als implizite und intrinsische Zustimmung, und es freut mich, dass sich das jetzt offenbar in der FPÖ geändert hat, zum Krankenhaus Nord wahr, denn mit dem Krankenhaus Nord wird genau das umgesetzt, was das Ziel ist, nämlich die Region über der Donau besser mit medizinischen Leistungen zu versorgen, als es derzeit der Fall ist. Und es freut mich sehr, dass es hier zu einem Sinneswandel bei der FPÖ gekommen ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage stellt Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, bitte schön. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Gesundheitsstadträtin! Vielen Dank für Ihre Beantwortung. "Wien neu denken" könnte auch heißen, die Wiener Gesundheitspolitik neu denken und ich frage Sie diesbezüglich, ob man die Diskussion um die Ausgliederung des Wiener Krankenanstaltenverbundes nicht gleich dazu nutzen könnte, ein viel umfassenderes Wiener Gesundheitssystem aufzubauen, das integriert gedacht ist, integriert geplant ist und vor allem auch integriert finanziert wird, weil gerade die Ambulanzen und der extramurale Bereich kommunizierende Gefäße sind. Eine integrierte Finanzierung wäre hier absolut anzustreben, um einen Verdrängungswettbewerb einfach zu vermeiden. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Herr Gemeinderat, ich teile das Ziel mit Ihnen. Ich bin aber auf Grund, oder wir alle hier als Gemeinderat, aber auch morgen als Landtag, nicht in der Lage, diese Entscheidungen zu treffen. Ich war sehr engagiert und bin sehr engagiert bei der Konzipierung der Gesundheitsreform, bin sehr engagiert bei der Umsetzung, und es ist ja mit dem Finanzausgleich - und ich möchte da auch unserer Finanzstadträtin, der Frau Mag. Brauner, herzlich danken, die sich da auch sehr engagiert hat für die Frage, dass 200 Millionen EUR von Seiten der Sozialversicherung für Primärversorgungsmodelle zweckgewidmet sind, die co-finanziert werden können und in dieser Stadt auch von Seiten der Stadt Wien werden, um diesen Veränderungsprozess schneller voranzutreiben. Ich glaube, ich brauche Ihnen nicht zu sagen, weil Sie so wie ich Zeitungsleser sind, ich bin Zeitungsleserin, und Sie werden auch den einen oder anderen Brief bekommen und wissen, wozu das führt: Dass alle Ärztekammern, ich glaube, heute vor dem Bundeskanzleramt demonstrieren und mit dem weißen Kittel behaupten, die Gesundheitsversorgung bricht zusammen, weil hier eine richtungsweisende Entscheidung getroffen worden ist, dass es nämlich Geld für sinnvolle Leistungen gibt, die das Gesundheitssystem integriert machen, verändern, die Spitalsambulanzen entlasten und im Sinne der Patientinnen und Patienten zu Verbesserungen führen. Wir werden das trotzdem tun, und ich ersuche Sie, in diesem Veränderungsprozess hier auf der Seite der Veränderer zu stehen und nicht auf der Seite derer, die versuchen, das zu verhindern. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Damit ist die 1. Anfrage beantwortet. Wir kommen nun zur 2. Anfrage (FSP - 03709-2016/0001 - KVP/GM), die von Frau GRin Ingrid Korosec gestellt und an den Herrn Bürgermeister gerichtet ist. (Der KAV sorgt seit Jahren permanent für Schlagzeilen - zu oft für negative. Sie haben in einem Interview vor kurzem gesagt, dass Sie sich wundern würden, dass der KAV keine Finanz- und Personalhoheit habe, die Führungskompetenzen diffus verteilt seien und hohe Summen für externe Berater ausgegeben werden. Diese Begebenheiten seien eine Diskussion wert. Zudem ist nun auch die Personalvertretung über die bedenklichen Ereignisse und Entwicklungen höchst besorgt. Warum sind Ihnen diese seit Jahren bekannten Tatsachen erst jetzt aufgefallen?) Bitte, Herr Bürgermeister. Bgm Dr. Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Ich mag Redundanz nicht besonders und daher lasse ich jetzt den vorbereiteten Antwortentwurf auf Ihre Frage in meiner Mappe drinnen. Ich möchte nur zunächst darauf hinweisen, dass in dem "Kurier"-Interview, das ja offensichtlich eine sensationelle Resonanz gefunden hat, was ich vermutlich nicht von allen meinen Interviews behaupten kann, dass ich mich nirgendwo gewundert habe, dass der KAV keine Personal- und keine Finanzhoheit hat. Ich kenne den § 11 der Statuten. Ich kenne selbstverständlich auch den 71er der Stadtverfassung. Ich weiß, was das bedeutet. Und zur damaligen Zeit, Sie haben ja dankenswerterweise auch die Geschichte kursorisch hier erläutert, war das wahrscheinlich auch eine gute Lösung so, wie man sie damals getroffen hat. Heute muss man das hinterfragen und nichts anderes habe ich auch, wenn man das "Kurier"-Interview genau liest, getan. In dem ganzen "Kurier"-Interview kommt von meiner Seite, im Gegensatz zum Journalisten, der Begriff Ausgliederung nicht vor, denn ich bin halt der Auffassung, das mag altmodisch sein, dass zu einem Unternehmen die Entscheidungsmöglichkeit über die Finanzen und das Personal, also die Personalhoheit, dazugehört. Darüber werden wir diskutieren. Der Prozess ist auch da so aufgesetzt, dass es zunächst eine entsprechende Studie gibt, weil ich der Meinung bin, eine solche Diskussion soll vorbereiteterweise stattfinden, und dann werden wir diese selbstverständlich, natürlich auch in meiner eigenen Partei, zu diskutieren haben. Ich werde es selbstverständlich mit dem Koalitionspartner zu diskutieren haben, selbstverständlich mit den Personalvertretern und selbstverständlich auch mit der Opposition. Und danach werden wir Entscheidungen treffen, in welcher Form wir diesem Umstand, was die Frage der Personalhoheit und der Finanzhoheit des Unternehmens KAV betrifft, Rechnung tragen können. Es gibt eine ganze Bandbreite von Möglichkeiten. Da ist Vollausgliederung eine davon, aber bei Weitem nicht die einzige. Und diese Entscheidung werden wir am Ende des Tages hier gemeinsam oder auch getrennt im Gemeinderat zu fällen haben. Ich kann daran weder was Verwerfliches noch sonst irgendetwas Negatives erkennen. Und eines steht schon fest: Von wem auch immer lasse ich mir kein Denkverbot, kein Denkverbot umhängen! Dazu bin ich ein viel zu großer Anhänger von Friedrich Schiller. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage wurde von Herrn GR Dr. Koderhold gestellt, bitte. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! In dem Interview erwähnen Sie die Summen für externe Berater. Das war ja nicht immer notwendig, denn der frühere Generaldirektor Marhold war auf Grund seiner Kenntnisse und seiner Erfahrung sehr wohl in der Lage, den Krankenanstaltenverbund auch ohne externe Berater zu leiten. Meine Frage an Sie: Wie konnte es passieren, dass die Frau Gesundheitsstadträtin diesen Generaldirektor aus seiner Verantwortung gedrängt hat und ihn durch jemand anderen ersetzt hat, der diese Kenntnisse nicht hat? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte. Bgm Dr. Michael Häupl: Das ist relativ einfach zu beantworten, denn von mir werden Sie nichts Böses, sondern nur Gutes über meinen alten Studienfreund Willi Marhold hören. Denn es ist ja außer jedem Zweifel, dass er ein ausgezeichneter Generaldirektor des KAV war. Nur, ich bitte um Ratschlag, wenn ein alter Freund, der eine führende Funktion im Gesundheitswesen dieser Stadt hat, zu einem kommt und sagt: "Ja, ich weiß, mein formeller Vertrag läuft noch drei Jahre, aber ich bin leider gesundheitlich nicht in der Lage, diese Funktion weiter auszuüben." Ich bitte da wirklich um Verständnis dafür, dass man dann nicht sagt: "Mir ist es eigentlich wurscht, ob du krank bist oder nicht. Du machst deinen Job bis zum Ende des Vertrags." Das bin jedenfalls nicht ich. Und damit es auch klipp und klar ist: Herr Direktor Dr. Marhold wurde nicht hinausgeschmissen, sondern er hat aus Krankheitsgründen seine Funktion verlassen. Was nun die Frage externer Berater betrifft, so meine ich, das ist eine extrem pragmatische Frage. Auf der ganzen Welt benutzen Städte, Regionen, ganze Nationalstaaten auch externe Berater in den verschiedensten Themenfeldern. Ich kann mich durchaus erinnern, als wir 1996 in die Koalition mit der ÖVP gegangen sind, hat auf Wunsch der ÖVP eine entsprechende Durchleuchtung durch externe Berater stattgefunden. Also das kann durchaus auch seine Nützlichkeit haben, kann aber unter Umständen auch überzogen sein. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich als Bürgermeister weder über jeden einzelnen externen Berater des KAV Bescheid weiß noch die Tätigkeit entsprechend beurteilen kann. Außerdem, was ich sozusagen summa summarum höre, ist, dass eine ganze Menge Geld damit effizienter eingesetzt werden konnte im Bereich des KAV auf Grund der Tätigkeit der externen Berater, als es ohne sie der Fall gewesen wäre. Wie dem auch immer sei, es ist das mit Sicherheit nicht mein Thema. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Viele MitarbeiterInnen des KAV beklagen, dass sie solche Veränderungen und Diskussionen erst aus den Medien erfahren und dass sie eigentlich nicht vorher darüber informiert werden, welche Diskussionsprozesse im Gange sind. Ich halte diese Art von Politik schon für sehr problematisch, weil es zu einer massiven Verunsicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wiener Krankenanstaltenverbundes beiträgt. Warum funktioniert das immer erst nachträglich, dass die Mitarbeiter informiert werden? Warum werden sie nicht vorher informiert, sodass sie diese Dinge nicht aus den Medien erfahren müssen? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte. Bgm Dr. Michael Häupl: Das ist eine gängige Kritik, die ich auch immer wieder von Funktionären höre, nur, es tut mir leid, ich kann sie nicht teilen aus dem einfachen Grund, weil dann in den gleichen Vorwürfen gesagt wird: Seit Jahren, seit vielen Jahren weisen wir auf die entsprechenden Umstände hin und es gibt Diskussionen darüber, über die Strukturen, über die Führungsstrukturen und vieles andere, dann passt das nicht zusammen. Denn ich habe nichts anderes getan, noch einmal, ich bitte, das "Kurier"-Interview auch aufmerksam zu lesen, als Rechnung tragend einer Rechnungshofkritik, nachdem das heute schon zitiert wurde, sage ich das hier auch, aber natürlich nicht nur, sondern natürlich auch, weil ich weiß, wie hoch die Unzufriedenheit auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei sehr vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im KAV ist. Da gibt es zwei Ebenen. Die eine halte ich für extrem diskussionswürdig, das ist gar keine Frage. Die zweite ist aber auch die, dass jedes Mal, wenn es irgendwo Veränderungen gibt, in Wien ist es halt so, ich beklage das nicht, es ist so, dass jedes Mal, wenn es Veränderungen gibt, eine Unruhe entsteht. Das mag man nicht. Das ist weder neu noch originell. Als der Kaiser seinerzeit angeordnet hat, die Mauern zu schleifen und die Ringstraße zu errichten, waren wütende und riesige Proteste, die heute noch nachzulesen sind in der Geschichte. Wenn ich anordne, dass ein Strauch im Rathauspark gepflanzt wird, gibt es eine Bürgerinitiative. Ist eh nicht schlecht, weil es natürlich auch immer wieder eine entsprechende Herausforderung ist, auch möglichst optimal zu arbeiten. Also dieser Widerspruchsgeist der GRÜNEN ... Dieser Widerspruchsgeist ... (Heiterkeit bei Bgm Dr. Michael Häupl. - Allgemeine Heiterkeit. - Beifall bei den GRÜNEN.) Dieser Widerspruchsgeist der Wienerinnen und Wiener schlägt sich ja auch schon in unserem Symbol nieder, im Rathausturm. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sogar in der SPÖ!) Ja, auch der SPÖ, nur bei euch ist's leiwand, das glaub' ich eh, das glaub' ich eh, das glaub' ich eh. Also noch einmal: Ich habe nichts anderes getan, ich habe nichts angeordnet, ich habe nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überfahren, sondern ich habe nichts anderes gemacht, als angeregt, dass wir eine Diskussion auch über die Struktur des KAV entsprechend zu führen haben, Rechnung tragend einfach einer gewissen Unzufriedenheit, die da ist, natürlich auch vor dem Hintergrund objektiver Veränderungen. Denn noch einmal: Die Entscheidung mag damals schon richtig gewesen sein. Ob sie es heute ist, gestatte ich mir, anzuregen, dass man es diskutiert. Ich bin übrigens bei der Frage von vorhin bei Ihnen. Selbstverständlich glaube ich, dass wir eine sehr integrative Diskussion führen müssen. Wir haben auch eine gewisse Teilverantwortung zum Beispiel über's AKH. Das AKH ist eines der größten medizinischen Forschungsspitäler, die es in Europa gibt. Und dieses AKH unter die besten zehn medizinischen Kliniken Europas zu führen, ist eine echte Herausforderung und eine wichtige Aufgabe, wie ich meinen würde. Das ist die eine Seite. Die andere Seite sind die niedergelassenen Ärzte. Und da sage ich ganz offen: Warum die Ärztekammer so vehement gegen diese PHC ist, also diese Zusammenarbeit von Ärzten in guter Kooperation und gemeinsamen entsprechenden Einrichtungen, das ist mir ein Rätsel. Jeder, der sich das anschauen will, wie so etwas in der Praxis funktioniert, den bitte ich, dass er zum Beispiel nach Mariazell fährt, wo ein solches PHC entsprechend errichtet worden ist als Ersatz für ein Krankenhaus dort unter Beibehaltung der Notwendigkeiten, die es gibt, nämlich dass man verunfallten Schifahrern selbstverständlich auch sofort entsprechende Hilfestellung leisten kann. Also ich würde meinen, dass wir diese Diskussion wirklich vorbereitet, sachlich und in Ruhe führen sollen. Sie hat ein offenes Ende, schauen wir. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage stellt Frau GRin Korosec, bitte schön. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ja, Herr Bürgermeister, danke für die Beantwortung, wie immer sehr eloquent, wie es Ihre Art ist. Es ist ja immer ein Vergnügen, Ihnen zuzuhören. Meine Kritik war ja auch nicht, dass das jetzt noch nicht erledigt ist, sondern meine Kritik war in diese Richtung gehend, es ist 2000 verabschiedet worden, das war damals sicher richtig, da bin ich ganz bei Ihnen, da hat sich ja in der Zwischenzeit viel verändert, aber damals hat man schon gesagt, erster Schritt und wir werden das beobachten. Die Beobachtung hat halt 16 Jahre gedauert. Ich kann es nicht beweisen, aber ich würde es fast behaupten: Wenn eben jetzt nicht ein kritischer Rechnungshofbericht kommen würde, würde es wahrscheinlich noch weiter dauern. Sind wir froh, dass es so ist, und jetzt bewegt sich etwas. Da bin ich ganz bei Ihnen und hoffe auch, dass gute Entscheidungen fallen. Sie haben in diesem "Kurier"-Interview auch gesagt, ich zitiere wörtlich, betreffend den Generaldirektor Janßen: "Wenn man keine Finanz- und Personalhoheit hat, ist es mir ohnehin nicht ganz klar, was er eigentlich zu tun hat." Da bin ich ganz bei Ihnen, da sind wir uns völlig einig. Daher meine konkrete Frage: Der Herr Dr. Janßen hat laut Rechnungshofbericht ein Einkommen, das relativ ganz toll ist und 62 Prozent über dem branchenüblichen liegt. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie in diesem Zusammenhang setzen? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte. Bgm Dr. Michael Häupl: Ja, der Versuch ist tauglich, aber Sie werden verstehen, dass ich den jetzt nicht mitvollziehen kann dabei. Was das Gehalt des Herrn Janßen betrifft, so ist der Vergleich innerhalb Österreichs oder der Prozentsatz innerhalb Österreichs natürlich richtig. Wenn man es international sieht, und der KAV ist immerhin das größte Spitalsunternehmen Europas, schaut die Welt natürlich schon wieder vollkommen anders aus, vollkommen anders aus. Wir haben damals über die Höhe des Gehalts des Herrn Generaldirektors diskutiert. Ich will da jetzt das nicht neuerlich dazu wiederholen. Das ist auch weder Anlass noch sonst etwas. Was die Struktur betrifft, so sind natürlich längere Gespräche dann immer, wenn sie sehr kompakt zusammengefasst werden, interpretationswürdig. Was ich mit diesem Satz gemeint habe, ist: Was kann ein Generaldirektor eines Unternehmens machen, der keine Finanz- und keine Personalhoheit hat? Das war meine vielleicht etwas wiederholende Meinung dazu, weil es grundsätzlich für mich wichtig ist, dass wir diese Dinge diskutieren, nochmals diskutieren. Ich habe das auch der Personalvertretung mitgeteilt, dass man Diskussionen führen soll und nicht von vornherein dadurch abdrehen, dass man sagt, wir haben schon was weiß ich, wie viele Beschlüsse gegen die Ausgliederung und Ähnliches gefasst. So werden wir nicht weiterkommen, sondern wir haben uns hinzusetzen und uns anzuschauen: Was sind die heutigen Voraussetzungen an das größte Spitalsunternehmen Europas, das letzte Spitalsunternehmen Europas, das von seiner Finanzgestion und von seiner Personalgestion her eigentlich mit einer Magistratsabteilung vergleichbar ist? So etwas gibt es sonst nirgends mehr. Also reden wir darüber. Das ist das Einzige, was ich meine: Reden wir darüber, ist das gescheit, so wie es jetzt aufgestellt ist, oder gibt es gescheitere Formen? Wobei uns allen bewusst ist, es gibt verschiedene Formen, Lösungen, die man hier anbieten kann. Die schauen wir uns dann am Ende des Tages an, aber nicht von vornherein Denk- und Redeverbot geben. Das ist etwas, was im 21. Jahrhundert völlig unangemessen ist. Das war einmal. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Damit ist die 2. Anfrage beantwortet. Die 3. Anfrage (FSP - 03704-2016/0001 - KFP/GM) wurde von Herrn GR Dr. Wolfgang Aigner gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport gerichtet. (In der vorangegangenen Legislaturperiode wurde die Position des 'Universitätsbeauftragten der Stadt Wien' samt entsprechender Büroinfrastruktur geschaffen. Dem Vernehmen nach war eine maßgebliche Intention hinter dieser Entscheidung, dem damaligen Nationalratsabgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen von den Grünen die Annahme seines Gemeinderatsmandates schmackhaft zu machen. Mit dem Ausscheiden von Kollegen Dr. Van der Bellen aus dem Gemeinderat wurde auch die Position des Universitätsbeauftragten sang- und klanglos wieder aufgegeben. Wie gestaltet sich das Verhältnis der Wiener Universitäten und Fachhochschulen zur Stadt Wien unter ihrer alleinigen Verantwortung?) Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Sie fragen mich, wie das Verhältnis der Wiener Unis und Fachhochschulen zur Stadt Wien unter meiner alleinigen Verantwortung ist. Also ich kann Ihnen sagen, das Verhältnis ist, glaube ich, sehr gut. Nicht nur ich glaube das, sondern ich weiß es. Ich möchte nur richtigstellen: Fragen von Wissenschaft und Forschung und damit das Verhältnis zu den Universitäten, zu den Fachhochschulen und auch zu den außeruniversitären Instituten, zur Akademie der Wissenschaft und zu den zahlreichen Einrichtungen, aber auch zu den Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen in den Unternehmen ist gut. Das sage nicht ich, sondern das können Sie wahrscheinlich auch hören, wenn Sie mit den Vertreterinnen und Vertretern sprechen. Es hat sich in den letzten wahrscheinlich zwei Jahrzehnten sehr verbessert, weil es vorher so etwas wie eine sozusagen respektvolle Nichtbeachtung gegeben hat, das muss man auch sagen. Die Universitäten sind zwar immer in dieser Stadt gewesen, aber auf Grund der Zuständigkeit des Bundes für die Universitäten hat sich daraus bis in die 90er Jahre hinein nicht wirklich ein intensives Verhältnis entwickelt. Das hat sich mit Bgm Häupl radikal verändert. Ich bin überzeugt davon, dass die Strategie der Stadt, Forschung und Entwicklung, vor allem natürlich auch Wissenschaft und Forschung als einen übergreifenden Gesamtansatz und eine übergreifende gesamtpolitische Strategie zu verstehen und auch auszuüben und durchzusetzen, die richtige ist. Es ist sowohl im Finanz- und Wirtschaftsressort als natürlich auch in meinem Ressort, als auch über den Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds, als auch über zahlreiche andere Fonds und Instrumente so, dass die Stadt versucht, ein breites Instrumentarium, ein breites Spektrum an Unterstützungen für die Universitäten, für die Fachhochschulen, für die Scientific Community der Stadt herzustellen. Das wird auch, wie ich meine, allgemein anerkannt. Obwohl weiterhin natürlich die Zuständigkeit des Bundes gegeben ist, versucht die Stadt sowohl über fiskalpolitische Maßnahmen als auch über direkte Fördermaßnahmen, als auch über eine Vielzahl von Instrumenten, die Sie ja alle kennen und die ich jetzt hier im Einzelnen nicht anführen muss, die Unterstützung herzustellen und damit insgesamt ein gutes Klima für Wissenschaft und Forschung zu bewerkstelligen, auch zu garantieren. Die Ergebnisse sind in vielen Detailbereichen auch sehr, sehr ermutigend, sodass Wien heute mit Fug und Recht auch einer der führenden Standorte ist, nicht nur, was den Universitätsstandort anbelangt, sondern auch, was Forschung, Entwicklung, Weiterentwicklung der einzelnen Standorte anbelangt. Wir dürfen auch nicht vergessen, in der Zwischenzeit sind natürlich auch die Fachhochschulen als ein ganz wichtiges zusätzliches Instrument dazugekommen, wo sich ja die Stadt auch jeweils beteiligt, sodass es insgesamt ein, glaube ich, sehr konstruktives, sehr kreatives Miteinander zwischen den universitären und den Fachhochschuleinrichtungen gibt und da teilweise auch wirklich Spitzenleistungen erbracht werden. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage stellt Herr GR Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Guten Morgen! Die Frage hatte eher auf die Aufgabe des Universitätsbeauftragten abgezielt. Die Antwort darauf haben Sie sehr gut ausgespart. Ich möchte aber da noch nachhaken, wie Sie denn das Erbe des Universitätsbeauftragten Van der Bellen sehen? Was ist denn eigentlich übrig geblieben, was man jetzt noch für die Stadt verwenden kann? Ich kenne die drei Jahresberichte von ihm. Die habe ich allerdings nicht mehr gefunden, auf keiner einzigen öffentlich verfügbaren Web-Seite der Stadt Wien. Und da frage ich mich schon, ob es eine sinnvolle Wissensweitergabe von dem gab, was die letzten drei Jahre unter Van der Bellen aufgearbeitet worden ist. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte. Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Ja, sehr geehrter Herr Gemeinderat! Na ja, also ich habe mit dem Universitätsbeauftragten sehr gut zusammengearbeitet. Er hat sehr, sehr viel gemacht, gemeinsam mit seinem Büro in diesem Gesamtzusammenhang, den ich vorher versucht habe zu schildern. Ja, die drei Berichte sind auch aus meiner Sicht wichtige und zusätzliche Zusammenfassungen gewesen, was die Situation anbelangt. Es gab ja auch zahlreiche Initiativen und diesbezügliche Gespräche, wenn ich nur an die Erleichterung des Zuganges auch von ausländischen Universitätsangehörigen in das Gesamtsystem denke und vieles andere mehr. Und ja, das ist ein guter Hinweis. Sollten die nicht mehr auffindbar sein, dann werden wir die so auch ins Netz stellen, dass man sie nachlesen kann. Sie sind verfügbar als Print. Also das ist ja nicht das Problem. Aber insgesamt war die Tätigkeit eine sehr wichtige und hat zusätzliche Initiativen und Erkenntnisse gebracht, aber auch eine Vertiefung des Verhältnisses im universitären Raum in Wien. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr GR Dkfm. Dr. Aichinger. GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Wie Sie jetzt gerade ausgeführt haben, sind Sie sehr zufrieden mit dem Verhältnis. Sie haben eine gute Zusammenarbeit mit Wissenschaft, Universitäten und Fachhochschulen. Sie hatten das aber anscheinend auch vor dem Wissenschaftsbeauftragten, weil Sie ja schon länger Stadtrat sind, seit 2001. Daher könnte man im Umkehrschluss fragen: War das wirklich notwendig, diesen Wissenschaftsbeauftragten zu installieren, wenn schon auch, wie Sie immer selbst erwähnen, Kultur und Wissenschaft in Ihrem Geschäftsgruppennamen drinnen sind? Meine konkrete Frage daher: Haben Sie persönlich für Ihre Arbeit, für Ihr Verhältnis zu den Universitäten, für Ihren Zugang zu den Universitäten etwas daraus gelernt oder Erfahrungen geschöpft, die Sie jetzt weiterverwenden können? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte. Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Na ja, die kurze Antwort ist: Ja, selbstverständlich. Ich kann Sie auch nur noch einmal einladen beispielsweise diese Berichte, die ja sehr detailliert sind und im Grunde auch sehr viele interessante Vorschläge erbracht haben, zu lesen oder sich das noch einmal anzuschauen. Darüber hinaus ist mit dem Universitätsbeauftragten auch noch eine Vertiefung des Verhältnisses zwischen den Universitäten und der Stadt Wien erfolgt. Natürlich hat das auch sehr stark mit der Person oder der Persönlichkeit vom Prof. Van der Bellen zusammengehangen, der auf Grund seines universitären Hintergrundes und seiner Herkunft da natürlich auch zusätzliche Zugänge gehabt hat und sie auch der Stadt vermittelt hat. Insofern erachte ich auch die Summen für das Büro des Prof. Van der Bellen, er hat ja dafür selber natürlich kein Geld bekommen, für absolut gerechtfertigt. Auch das, was gewissermaßen übrig geblieben ist, ist eine wertvolle Dokumentation, und das sind auch wertvolle Vorschläge. Also ich verstehe schon, warum Sie aus politischen Gründen und ich verstehe auch, warum man jetzt zehn Tage vor der Wahl das gerade noch einmal aufrollt. Auch da kann ich nur sagen, das ist ein verständliches politisches Bemühen. Wir haben das auch schon zahlreich und oft hier diskutiert. Also ich kann nur sagen: Das, was der Universitätsbeauftragte gemacht hat, war eine zusätzliche wertvolle Tätigkeit. Und ja, ich verweise noch einmal auf mein Eingangsstatement, das Verhältnis zwischen der Stadt Wien und den universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen der Stadt ist ein ganz großes. Das Spektrum ist ein ganz großes, und wir versuchen, weit über mein eigenes Ressort hinaus, und ich halte das für sinnvoll, es auch als eine übergreifende Strategie, politische Strategie der Stadt Wien zu formulieren und werde auch dabei bleiben, und da ist der Universitätsbeauftragte ein ganz wichtiges Mosaiksteinchen für ein Gesamtbild gewesen. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage wurde zurückgezogen. Die 4. Zusatzfrage stellt Herr GR Dr. Aigner. GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Vielen Dank. Grüß Gott, Herr Stadtrat!Danke auch für Ihre Antwort. Ich bedanke mich auch für Ihr Eingeständnis, dass Sie festgestellt haben, dass das Verhältnis zwischen Stadt Wien und den Universitäten anfangs von einer gewissen Neutralität oder von einem Nebeneinander geprägt gewesen ist. Ich glaube, wir werden das heute in der Schwerpunktdebatte vielleicht auch noch kurz aufgreifen. Ihr Hinweis auf die anstehende Bundespräsidentenstichwahl ist von mir insofern zu relativieren, als mir ein Licht aufgegangen ist, als ich den Bericht über die Christbaumbeleuchtung gelesen habe, wo der Herr Prof. Van der Bellen extra erwähnt wurde und sein segensreiches Wirken als Universitätsbeauftragter zum Anlass genommen wurde, ihm dieses Podium zu bieten. Da ist mir dann gekommen, die Frage an Sie zu stellen: Wir haben jetzt in den letzten Jahren gehört, wie wichtig der Universitätsbeauftragte ist, nicht nur aus dem Mund des Betroffenen selber, sondern auch von Rot und Grün. Ich darf dazu sagen, es wird Sie nicht wundern, dass für uns als Opposition gerade in solchen Zeiten jeder Beauftragte, den es nicht mehr gibt, so wie jede Agentur und sonstige Parallelstruktur eine gute ist. Also weg mit dem Beauftragten, machen wir das selber. Sie sind unser Wissenschaftsbeauftragter. Daher möchte ich die Frage stellen: Jetzt gibt es diesen Posten des Universitätsbeauftragten nicht. Hat es irgendwelche Reaktionen seitens der Universitäten an Sie gegeben, der öffentliche Aufschrei ist ja ausgeblieben, dass die Universitäten gekommen sind an Sie als Stadtrat: Bitte gebt's uns doch wieder einen Universitätsbeauftragten? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Nein, den hat es nicht gegeben, aber sehr wohl Bedauern, dass der Prof. Van der Bellen nicht in dem gesamten Spektrum der Persönlichkeiten, die sich in der Stadt Wien für die Wissenschaften einsetzen, dabei ist. Und ich weiß auch aus persönlichen Gesprächen, dass sein Einsatz und seine Arbeit sehr geschätzt wurden. Das sage ich jetzt, weil es so ist und weil natürlich dahinter die parteipolitische Polemik steht, er hat nichts gemacht oder man hätte ihn nicht gebraucht. Das stimmt nachweislich nicht! Ich weiß nicht, wie oft Sie sich mit Vertretern der Universitäten auseinandersetzen und sprechen, jedenfalls mit leitenden, ich lade Sie ein, fragen Sie dort einmal und Sie werden dort lückenlos hören: Das war eine anregende und wichtige Tätigkeit. Was ja nicht heißt, dass deswegen die Behandlung durch die Stadt Wien für die Universitäten zusammenbricht. Das war ja auch nie das Thema, sondern es war zusätzlich eine wichtige Ergänzung und die wurde auch von den Universitäten allein auf Grund der Gespräche, die geführt wurden, auf Grund der Aufnahme von Vorschlägen und Wünschen geschätzt. Wir haben auch sehr viele dieser Anregungen und Ideen aufgenommen und insofern war es eine wichtige, belebende, animierende und auch für die Universitäten und die Scientific Community sinnvolle Tätigkeit. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Damit ist die 3. Anfrage beantwortet. Wir kommen jetzt zur 4. Anfrage (FSP - 03700-2016/0001 - KSP/GM). Sie wurde von Herrn GR Dipl.-Ing. Omar Al- Rawi gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales gerichtet. (Im April 2014 wurde das bereits 4. Standortabkommen zwischen der Stadt und der Wiener Industriellenvereinigung unterzeichnet. Welche Zwischenbilanz ziehen Sie heute nach 2,5 Jahren über diese Vereinbarung mit 50 Projekten zu 'Wien: Stadt der Zukunft - Stadt der Industrie'?) Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Herzlichen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Gemeinderat! Die Frage befasst sich mit dem - immer wenn der Mailath vor mir redet, muss ich etwas Ungewohntes machen, nämlich das alles niedriger stellen - Thema Standortabkommen zwischen der Stadt Wien und der Industriellenvereinigung. Und ja, es ist richtig, es ist schon das vierte Standortabkommen: 2006, 2008, 2010. In diesem Standortabkommen, das natürlich der Unterstützung und der gemeinsamen Arbeit für den Standort dient, haben wir 50 Maßnahmen und Projekte zusammengefasst, die genau der Weiterentwicklung eben des Standortes dienen. Es ist ein strategisches Arbeitsprogramm. Es sind sehr viele Grundsätze, in denen hier auch die hohe Qualität des Arbeits- und Wirtschaftsstandortes festgelegt worden ist, wenn ich es jetzt in einem Satz zusammenfassen müsste. Wir haben schon versucht, es sehr konkret runterzubrechen, dass das eben nicht nur ein theoretischer Appell ist, dazu ist das Thema zu wichtig, und es wurden fünf Kapitel festgelegt: die Unternehmensstadt Wien, das Thema Bildung, gesellschaftliches Miteinander, Innovation, Forschung und Entwicklung. Das passt gut zu dem, was StR Mailath-Pokorny vorhin gesagt hat. Natürlich ist das ein Thema, das sich in Wirklichkeit überall durchzieht. In jedem Ressort war das ein ganz, ganz zentrales Thema, auch in meinem Wirtschaftsressort, denn Forschung und Entwicklung ist der Motor und die Dynamik unseres Standortes, und das letzte Thema Verkehrsinfrastruktur. Wir sind jetzt in der Halbzeit. Nach zweieinhalb Jahren haben wir auch eine Evaluierung gemacht und geschaut, wie weit sind wir und sind eigentlich mit dem Ergebnis beide sehr zufrieden. Von den vereinbarten Projekten sind 20 bereits umgesetzt, also 40 Prozent haben wir erfolgreich abgearbeitet. Eigentlich gibt es nichts, was wir nicht zumindest angegangen sind, wo wir nicht in der Umsetzung sind. Ich darf einige Beispiele, die besonders wichtig sind, erwähnen: Die Betriebszonenanalyse, natürlich mit dem Planungsressort in enger Abstimmung, ist in Arbeit und soll möglichst bald abgeschlossen werden. Wir wollen Anfang nächsten Jahres ein neues Betriebszonenkonzept beschließen. Ein ganz wichtiges Thema ist die Vor-Ort-Beratung der Wirtschaftsagentur. Der Business Support ist neu aufgestellt worden. Ganz wichtig: Die Forderung, dass bei der Wirtschaftsagentur alle Förderungen online zur Verfügung gestellt werden, ist erfüllt. Das Qualitätssiegel "Top-Lehrbetrieb" ist erfolgreich umgesetzt worden. Es war ein großer Wunsch nach der neuen Art von Förderprogrammen in Richtung auf Shared Facilities, weil das gerade für junge Unternehmer ganz, ganz wichtig ist, weil Infrastruktur immer das Teuerste ist. Hier gemeinsam Dinge zur Verfügung zu stellen, ist ein neuer Trend gewesen, den wir damit schon seit einiger Zeit erfüllt haben. Aber auch so Themen wie Marchegger Ast war ein Thema. Der Spatenstich ist erfolgt, einige, die hier sitzen, waren dabei. Und damit schließt sich der Kreis, was ich vorhin zum Thema Forschung und Entwicklung sagte, das ist auch für die IV ein ganz, ganz zentrales Anliegen, diese Verknüpfung, und da passiert sehr, sehr viel. Die Pilotfabrik: Wir haben vor wenigen Tagen hier auch eine entsprechende Presseinformation wiedergegeben, was hier alles passiert. Aspern Smart City Research GesmbH. Unsere Veranstaltungsreihe "Industrie & Spitzenforschung im Dialog", die von der IV gemeinsam mit uns gemacht wurde, und viele, viele andere Themen, wo wir in dem Bereich sehr eng zusammenarbeiten und weiter zusammenarbeiten werden, denn diese konstruktive Zusammenarbeit ist, denke ich, für den Standort von ganz zentraler Bedeutung. Wir fangen jetzt eben genau im Hinblick auf die Zukunft im Jahr 2017 schon mit Arbeitsgesprächen zu Zukunftsthemen an. Dazu ist das Thema Industrie 4.0 natürlich ein ganz zentraler Punkt, weil es macht da gar keinen Sinn wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren und zu sagen, huch, hier werden Arbeitsplätze gefährdet. Es war unlängst ein ganz spannendes Gespräch mit einem Unternehmer, der sagt, Industrie 4.0 ist auch eine Chance, Industriearbeitsplätze zum Beispiel aus China wieder zurückzuholen, weil mittlerweile Transportkosten, Infrastrukturkosten, Umweltkosten, Nachhaltigkeitskosten so hoch geworden sind, dass Industrie 4.0 eine Chance sein kann, Industriearbeitsplätze wieder in die Stadt zurückzuholen. Aber da muss man auch den Mindset und auch die Meinung, die viele Menschen noch im Kopf haben, ändern: Industrie ist eine große Fläche mit ganz viel Dreck, ganz viel Rauch und ganz vielen Leuten, die irgendwie im blauen G'wandl herumrennen, sondern Industrie hat heute ein ganz anderes Bild, und dieses Bild müssen wir auch ändern. Deswegen ist einer der vielen Punkte, die wir uns mit der Industriellenvereinigung vorgenommen haben, dass wir die Kampagne, die wir schon einmal gehabt hatten, "Made in Vienna", natürlich auf neue Art und Weise auch im nächsten Jahr wieder fortsetzen wollen, um eben genau hier auch das Bild in den Köpfen der Menschen zu verändern, weil, und das ist ja auch keine Frage, es natürlich auch oft zwischen Produktion und Anrainerinteressen in einer dicht verbauten Stadt wie Wien Probleme gibt. Da müssen wir einfach auch eine Meinungsbildung schaffen und den Menschen sagen: Da geht es auch um deine Arbeitsplätze. Wir müssen hier zusammenleben und auch um Verständnis für Industrie in der Stadt, Produktion in der Stadt werben, und das wollen wir auch gemeinsam machen. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage stellt Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Vielen Dank für Ihre Antwort. Für uns NEOS ist der Ausbau des Unternehmensstandortes, der Ausbau des Industriestandortes Wien ein extrem wichtiges und zentrales Thema, auch neue Formen der Produktion in der Stadt, neue Formen der Kooperation von großen Unternehmen auch mit kleinen Unternehmen. Wir wollen auch sehr viel mehr Light-Betriebe in Wien haben. Wenn man allerdings auch, das sage ich ein bisschen realistisch, auf die Situation schaut, dann ist der Ausblick nicht ganz so rosig, wie er gerne auch von der Stadtregierung dargestellt wird. Das war letztendlich auch der Tenor einer Veranstaltung in der Industriellenvereinigung, wo man schon auch ein bisschen skeptischer in die Zukunft geblickt hat. Es geht ja nicht nur um Start-ups, sondern es geht ja vor allem auch um Scale-ups, also Unternehmen, die es schaffen, wirklich zu wachsen und wirkliche Jobs konkret in Wien entsprechend zu schaffen. Jetzt sage ich einmal, die Betriebsansiedlungen, die in der Seestadt Aspern geplant sind oder geplant waren, entwickeln sich auch nicht so gut, wie geplant. Was sind aus Ihrer Sicht die Gründe dafür? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Ich stimme Ihnen zu, dass einer der ganz wichtigen Punkte, an dem wir arbeiten müssen, genau diese Unterstützung von Leitbetrieben ist, wiewohl mir schon auch bewusst ist, dass sich hier auch innerhalb der Unternehmen Veränderungen ergeben. Und auch die Headquarter-Strategie, die die Stadt Wien gefahren hat, erfolgreich gefahren hat, wenn man sich anschaut, was es gerade alles an Headquarters bei uns in Wien gibt, dass wir da auch weiter draufbleiben, aber auch sehen müssen, dass sich auch innerhalb der Unternehmen hier viele Strategien ändern. Ich stimme Ihnen auch zu, dass die Kooperation zwischen Großen und Kleinen eine ganz wichtige ist und habe das bei dieser Veranstaltung, auf die Sie anspielen, die Generalversammlung der Industriellenvereinigung, wo ich am Podium bei einer Diskussion dabei sein durfte, ja auch in aller Offenheit gesagt. Diese Kooperation zwischen Groß und Klein, zwischen Etablierten und Start-ups ist etwas, an dem wir noch "kiefeln", wenn ich das so sagen darf. Da haben wir sogar eine eigene Förderrichtlinie. Wir haben da lange herumgearbeitet, mit der Wirtschaft diskutiert und haben eine eigene Förderrichtlinie in der Wirtschaftsagentur erarbeitet, die aber nicht so hochgefahren ist, wie wir es uns erhofft hatten, wie viele andere, wo wir uns in letzter Zeit vor Einreichungen gar nicht erwehren können, weil es eben so großes Interesse gibt. Da geht es eben auch um sehr viele kulturelle Fragen. Da geht es auch um sehr viele Schwerpunktfragen, wie wir zwei so unterschiedliche Unternehmenskulturen, ein junges Start-up und ein altes, etabliertes, vielleicht sogar Familienunternehmen zusammenbringen. Aber da sind wir weiter dran, und das halte ich nach wie vor für ein ganz, ganz wichtiges Thema, das sich meiner Meinung nach nicht darauf reduzieren soll, dass die Großen halt schauen, bis die Kleinen sich halbwegs derappelt haben und wenn sie erfolgreich sind, kaufen sie sie auf. Das kann nicht der einzige Weg sein, sondern da könnte meiner Meinung nach mehr für beide drinnen sein, wenn man hier die Vorteile beider synergetisch nutzen kann. Wo ich nicht Ihrer Meinung bin und das ist, glaube ich, wieder mein Paradebeispiel für "der Standort bestimmt den Standpunkt", dass bei dieser Diskussion, bei der wir beide dabei waren, die Stimmung so schlecht war, sondern es war eher eine Diskussion über "die Stimmung ist schlechter als die Lage" und dass einige gemeint haben, große Unternehmungen blicken skeptischer in die Zukunft, als es eigentlich der Realität entspricht, weil eigentlich hier sehr viele sehr gut unterwegs sind. Paradebeispiel dafür ist die Seestadt Aspern. Wenn Sie sagen, ich soll Ihnen begründen, warum dort keine Unternehmungen hinkommen, kann ich das deswegen nicht, weil es nicht stimmt. Die Seestadt Aspern entwickelt sich sehr gut. Die Seestadt Aspern hat einige Leitbetriebe. Abgesehen davon, dass schon einer dort ist, man darf ja GM nie vergessen, ist es uns gelungen, einen Weltmarktführer, Hoerbiger, dort hinzubringen, der investiert und sich dort auf Forschung konzentriert. Wir haben vor wenigen Tagen Atos präsentiert. Atos ist eines der größten IKT-Unternehmungen, das die europäische Forschungszentrale jetzt nach Aspern verlegt. Und wir haben mit dem Aspern Research Center gemeinsam mit der Firma Siemens vor wenigen Tagen einen weltweiten Preis gewonnen. Wir haben gerade präsentiert, dass wir unser Aspern Technologiezentrum ausbauen werden gemeinsam mit vielen, vielen Unternehmungen, die da alle dabei sind. Die Technische Universität ist immer unser wichtigster Partner. Also ich denke, in Zeiten wie diesen sollte man im Interesse des Standortes, und natürlich soll man sagen, da kann man noch besser werden, da können wir besser werden, aber ich denke, so wichtige Themen, wo es um die Arbeit der Menschen geht und die Zukunft dieser Stadt, soll man, glaube ich, die wichtigen und positiven Entwicklungen nicht schlechtreden, sondern lieber gemeinsam schauen, wie wir noch besser werden können. Dazu bin ich gerne bereit und freue mich auf Ihre Vorschläge. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr GR Mag. Juraczka. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Ja, guten Morgen, Frau Stadträtin! Herzlichen Dank für die Beantwortung der Anfrage bis hierher. Sie wissen, wir sind ausdrücklich engagierte Unterstützer, wenn es darum geht, dass die Stadtregierung oder speziell in dem Fall die Wirtschaftsstadträtin mit Vertretern der Wirtschaft, mit Vertretern der Industrie zusammenkommt und hier gemeinsam überlegt, wie wir den Wirtschaftsstandort stärken können. Das ist ein Gebot der Stunde, und ich denke, Arbeitsmarktzahlen zeigen ja, dass man hier nicht genug an Bemühungen an den Tag legen kann. Sie haben im Zuge der Anfragebeantwortung dankenswerterweise auch schon in einem kurzen Abriss geschildert, was alles bereits erfüllt wurde oder der Erfüllung harrt von dem, was Sie in diesem Kooperationsabkommen aus dem Jahr 2014 mit der Industriellenvereinigung vereinbart haben. Ein Bereich, den Sie mit einem Halbsatz erwähnt haben, ist mir aber so wichtig, dass Sie vielleicht noch explizit intensiver darauf eingehen könnten. Er firmiert in diesem Abkommen mit der Industriellenvereinigung unter der Überschrift "Betriebsflächen sichern". Da steht auf Seite 33 des Übereinkommens: "Betriebsflächen im städtischen Bereich müssen durch qualitativvolles Reaktivieren ungenützter beziehungsweise brachliegender Flächen sowie durch ein neues Betriebszonenkonzept nachhaltig gesichert werden und Flächenvorhaltungen im Rahmen der Wirtschaftsförderung ermöglicht werden." Jetzt wissen wir, dass es mitunter einen entgegengesetzten Weg gibt, dass es Betriebsflächen gibt, die beispielsweise in Wohnnutzung umgewidmet werden. Ich glaube aber, dass Betriebsflächen zu erhalten sind und dass zentral mit Hilfe eines Konzepts für die ganze Stadt vorausblickend zu planen, was ganz, ganz Wesentliches ist und freue mich, dass eben auf Seite 33 steht, dass ein Konzept zu erwarten ist. Sie haben es kurz angesprochen. Können Sie uns da vielleicht schon sagen, wann damit zu rechnen ist und welche Eckpunkte Sie darin erwarten? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Ich bin völlig bei Ihnen. Das ist ein ganz, ganz zentrales Thema und da braucht man auch gar nicht irgendwie herumeiern. Natürlich ist das auch ein Konflikt. Ich habe es bei dieser vorhin schon zitierten Industriellenvereinigungsdiskussion ein bissel salopp formuliert, wie ich ja auch manchmal für saloppe Sprüche etwas übrig habe. Wir können Wien nicht aufblasen, und wir haben uns vorgenommen, dass das, was Wien so auszeichnet, die Hälfte dieser Stadt ist Grünfläche, so bleiben soll. Wir brauchen natürlich Wohnraum und gleichzeitig brauchen wir Betriebsflächen. Da ist einmal der erste und allerwichtigste Schritt, und das ist genau auch die Grundlage. Ich habe Ihnen letztens gesagt, dass wir dieses Betriebsflächenkonzept Anfang nächsten Jahres beschließen wollen und jetzt daran gearbeitet wird. Die allerwichtigste Bemerkung ist: Nein, es werden keine Betriebszonen für Wohnbereiche umgewidmet. Wir sind jetzt bei zirka 5 Prozent, und das ist auch das unterste Limit, und das soll es auch bleiben. Es soll hier nichts zusätzlich in Wohnbereich umgewidmet werden und zwar nicht in Konkurrenz zum Wohnressort, sondern in engster Abstimmung und bester Zusammenarbeit mit dem Wohnressort, was ja auch wichtig ist, weil wir ja auch darauf achten müssen, und das ist auch einer jener Punkte, der meiner Meinung nach ganz wichtig ist, dass, wenn wir weiter Betriebe in dieser Stadt ausbauen wollen und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen wollen, wir uns auch dieses Konfliktes bewusst sind und hier auch ein entsprechendes Management schon im Vorfeld machen. Wenn man weiß, es ist ein Betrieb, wo um 5 in der Früh angeliefert wird, dann ist es gescheiter, wenn man sich im Vorhinein schon überlegt, was man daneben hinbaut und nicht erst im Nachhinein, wenn dann schon die Beschwerden da sind, um auch das ein bisschen salopp zu formulieren. Das klingt jetzt banal, ist es aber gar nicht und ist etwas, mit dem wir uns sehr intensiv befassen. Genauso nicht banal ist es neben den üblichen Instrumentarien, wenn es darum geht, hier Betriebsflächen entsprechend bereitzustellen und auch zu widmen in den üblichen Instrumentarien, dass natürlich die Wirtschaftsagentur die Aufgabe hat zu schauen: Wo sind noch Flächen? Wie können wir die aufbereiten und zur Verfügung stellen? Und dass wir innerhalb der Stadt immer wieder erarbeiten: Was haben wir denn noch an Möglichkeiten? Was haben wir an eigenen Flächen, die der Stadt zur Verfügung stehen, die wir vielleicht für diese Funktion nicht mehr brauchen und die wir für Betriebsflächen zur Verfügung stellen können? Darüber hinaus müssen wir auch im Flächenmanagement im Interesse der Wirtschaft noch besser werden. Da haben wir ja zwei Beispiele, eines in Liesing, eines in Floridsdorf, wo wir gemeinsam mit der Wirtschaftskammer, gemeinsam mit dem Planungsressort alte brachliegende Industriebereiche aufgreifen und gemeinsam bearbeiten, um sie auch möglichst effizient zu nutzen, weil wir natürlich schon auch in dieser Stadt noch Flächen haben, die extrem ineffizient genutzt werden und wo niemand individuell schuld ist, wenn viele Private da daran beteiligt sind. Dann ist das nicht von selber passiert und da braucht man einfach ein entsprechendes Flächenmanagement. Genau das machen wir auch. Das ist, glaube ich, nicht der wichtigste Punkt, ich glaube, es sind alle Punkte gleich wichtig, aber ein Eckpfeiler, weil Sie mich gefragt haben, was mir besonders wichtig ist, dass wir hier darauf achten, wie wir auch bestehende Flächen gemeinsam mit den Betroffenen, gemeinsam mit der Wirtschaft, gemeinsam mit den Unternehmen und gemeinsam mit den Anrainern effizienter nutzen können. Ich glaube, da ist noch ganz viel drinnen bei uns in der Stadt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage stellt Herr GR Peter Kraus. GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Vielen Dank für die Beantwortung. Ich bin auch sehr froh über die Bilanz, die hier nach zweieinhalb Jahren gezogen werden konnte, weil ich auch der Meinung bin, dass es am Weg zur Zwei-Millionen-Stadt auch sehr viel Mut für Veränderungen braucht, um neue Wege zu gehen. Sie haben selber gesagt, der Geist, der dahintersteckt, ist, dass man gemeinsam daran arbeitet, dass man besser wird, dass der Industriestandort noch besser wird. Jetzt sind 40 Prozent der Maßnahmen bereits umgesetzt und zeigen vermutlich auch Wirkung. Daher meine Frage: Welche Erfolge sind denn auch dank des Standortabkommens am Industriestandort Wien in jüngerer Zeit zu verzeichnen? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Herr Gemeinderat! Ich glaube, bevor ich auf konkrete Zahlen eingehen möchte, ein Erfolg ist, dass es schon gelingt, und ich habe das vorher schon angesprochen, weil mir das ein wirkliches Anliegen ist, mehr Bewusstsein für Industrie in der Stadt zu schaffen, für Produktion in der Stadt, für Wirtschaft in der Stadt. Denn es hat natürlich schon Zeiten gegeben, wo die allgemeine Meinung war, die Betriebe müssen hinaus aufs Land und in der Stadt gibt es nur Dienstleistung. Ganz falsch! Dagegen habe ich immer angekämpft. Die Stadt hat auch diese Politik nie verfolgt. Aber es ist immer noch ein bisschen in den Köpfen der Menschen. Industrie schaut heute anders aus, Produktion schaut heute anders aus. Sie hat Platz in der Stadt. Ich sage sogar, urbane Rahmenbedingungen sind die besten Rahmenbedingungen für moderne, innovative, zukunftsträchtige Produktion und Industrie. Das müssen wir auch in den Köpfen der Menschen schaffen. Da müssen wir auch Verständnis dafür schaffen. Ich glaube, dass da doch eben auch dank der Zusammenarbeit mit der IV einiges weitergegangen ist. Aber es gibt auch Erfolge, die sich in Zahlen messen lassen. 2015 hatten wir zum Beispiel einen Ansiedlungsrekord zu verzeichnen, was in Zeiten wie diesen, meine ich, auch keine Selbstverständlichkeit ist. Wir hatten eine Steigerung bei Betriebsansiedlungen von 10 Prozent. Ich glaube, da muss man bei der Gelegenheit auch einmal sagen, dass die nicht so in der Öffentlichkeit stehenden, in diesem Kreis hier auch gar nicht erwähnten, weil sie zur Tagesarbeit gehören, aber trotzdem wirklich brillanten internationalen Aktivitäten der Wirtschaftsagentur auch einmal vor den Vorhang gehören, weil man wirklich sagen muss, was dort passiert, wie Wien international präsentiert wird, dafür verdient das Team der Wirtschaftsagentur, ganz besonders das Team im internationalen Bereich, wirklich höchste Anerkennung und höchstes Lob! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das bringt uns natürlich allen sehr viel. Diese Betriebsansiedlungen haben fast 1.500 Arbeitsplätze nach Wien gebracht, über 600 Millionen Investition. Das ist ganz handfest ein Erfolg, auf den wir, glaube ich, stolz sein können. Ich habe auch schon erwähnt, und auch da, denke ich, ist es nicht banal gewesen und ist in Wirklichkeit jahrelange Arbeit dahintergesteckt, dass eben Hoerbiger seinen Produktionsstandort in Wien in Aspern ausweitet. Boehringer Ingelheim, ein Riesenerfolg, der im Ausland mehr beachtet wird als bei uns in Wien, wenn ich das anmerken darf, hat sich entschlossen, mittlerweile weit mehr als eine halbe Milliarde hier bei uns in Wien zu investieren, wird hier innovative Medikamente produzieren. 400 neue Arbeitsplätze, aber nur im engeren Sinn, weil die Damen und Herren, die herkommen, die Wissenschafter und Wissenschafterinnen, gehen essen, brauchen Kinderbetreuung, gehen zum Schuster, zum Schneider und wo sonst noch immer hin, gehen einkaufen. Also, da hängen noch hunderte, wenn nicht tausende andere Arbeitsplätze auch daran. Aspern Smart City Research habe ich vorher schon erwähnt. Aspern Smart City Research wurde vor einer Woche unter 250 Projekten aus 45 Ländern als eines der 3 weltbesten Smart-City-Projekte ausgezeichnet. Manchmal habe ich den Eindruck, der Prophet gilt nichts im eigenen Land. Damit meine ich nicht mich, damit mich keiner missversteht, sondern dieses wunderbare Projekt, das hier die Wien Energie, ein Leitbetrieb, die Firma Siemens gemeinsam mit der Aspern City Organisation, auf die Beine gestellt haben. Sie sind dort hochgejubelt worden. Das war in Barcelona bei einem Weltkongress. Ich finde, darauf können wir schon auch wirklich stolz sein. Das ist einer der Erfolge. Ergebnis ist, dass wir das Technologiezentrum weiter ausbauen. Wir haben derzeit, noch vielleicht eine kleine Ergänzung zur ersten Frage, dass keine Unternehmungen nach Aspern gehen, schon 15 Unternehmungen im Technologiezentrum, und es kommen dann noch 2 Gebäudekomplexe in enger Kooperation mit vielen Unternehmungen dazu. Atos hat sich entschlossen, sein europäisches Kompetenzzentrum dort in Aspern zu errichten. 25 Millionen werden hier investiert. Da, denke ich, ist wirklich sehr viel passiert. Für mich ist das konkreteste und handfesteste Ergebnis dieses Übereinkommens, dass wir völlig neu unsere Business-Support-Instrumente aufgestellt haben, dass eben die Beratung der Wirtschaftsagentur nicht in der Agentur wartet, dass Leute kommen, sondern wir eben in Absprache mit der IV zu den Unternehmen hingehen, ganz konkret dort anbieten und unterstützen. Das, glaube ich, wäre ohne diese Kooperation nicht zustande gekommen. Das halte ich wirklich für ein tolles Ergebnis! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage stellt Herr GR Baron. (GR Karl Baron: Danke, ist erledigt.) - Die 4. Zusatzfrage wird zurückgezogen. Die 5. Zusatzfrage stellt Herr GR Dipl.-Ing Al-Rawi. Bitte. GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Frau Stadträtin! Danke vielmals für Ihren unermüdlichen Einsatz für den Standort Wien, aber auch für die sehr ausführliche Beantwortung. Es ist unbestritten, wer jetzt in der Welt herumfährt, weiß, wie die Reindustrialisierung, die ganz besonders in den ehemaligen Industrieländern begonnen hat, auch wieder implementiert wird. Aber alle sprechen auch ganz besonders, und das ist jetzt hier eindeutig herausgekommen, von der Wichtigkeit der Industrie in der Stadt und eben nicht nur in der Peripherie. Danke auch für die komplexe Materie. Jemand, der im Planungsausschuss der Stadtentwicklung sitzt, weiß, welche Herausforderungen auf uns zukommen. Sie haben es jetzt auch angerissen, über die Arbeitsplätze. Aber für mich, als jemand, der in der Arbeitnehmervertretung tätig ist, ist es natürlich ganz interessant, welche Auswirkungen diese Industrie in der Stadt für die Entwicklung des Arbeitsmarktes auch für die Zukunft bedeuten würde. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Herr Gemeinderat! Ich freue mich, dass meine Argumente so überzeugend sind. Immerhin geht es hier um die zentralen Fragen der wirtschaftlichen Grundlagen und des Arbeitsmarktes. Da geht es nämlich wirklich darum, dass die Menschen Arbeit haben, genau wie hier richtig angesprochen wurde. Das ist unser Ziel. Wir machen das alles nicht zum Selbstzweck, sondern wir machen es, um für die Menschen Arbeit zu schaffen und dieses zentrale Thema in den Vordergrund zu stellen, und zwar möglichst hochwertige Arbeit und Arbeit für alle, die sich da beteiligen können, weil natürlich meine größte Sorge die steigende Arbeitslosigkeit in Wien ist, wiewohl noch nie so viele Menschen wie bisher Arbeit in dieser Stadt hatten, 825.000 Menschen, 280.000, die jeden Tag einpendeln. Das muss man auch immer dazusagen, wenn man sich die arbeitsmarktpolitische Situation anschaut. Aber trotzdem müssen wir hier noch zusätzlich tun, was immer wir können. Wie gesagt, da spielen die Produktion und die Industrie natürlich eine ganz zentrale Rolle. 170.000 Beschäftigungsverhältnisse, um konkret auf die Frage zurückzukommen, gehen auf produzierende Unternehmen zurück, 25 Prozent der Wertschöpfung. Aber wenn man genauer hinschaut, es gibt hier eine Studie des Industriewissenschaftlichen Instituts, das sich, weil vorher auch die Leitbetriebe angesprochen wurden, die Rolle der 40 Wiener Leitbetriebe angeschaut hat. Wenn man da auch die indirekten, wie ich vorher sagte, ein Boehringer- Ingelheim- Wissenschafter wird zum Friseur gehen, also die direkten und indirekten, Arbeitsmarkteffekte anschaut, so sichern diese 40 Wiener Leitbetriebe 300.000 Jobs in Österreich. Auch das zeigt, wie Wien weit über die Grenzen hinaus natürlich einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor hat. Was auch ganz wichtig für uns ist, ist diese durchmischte Wirtschaftsstruktur. Wir haben Groß und Klein, wir haben Produktion und Dienstleistung, wir haben alte Traditionsunternehmen, Start-ups. Alle sind uns wert und wir unterstützen alle. Deswegen müssen wir für alle ein wirtschaftsfreundliches Klima schaffen. Bei meiner Initiative "Leichter Wirtschaften" geht es genau darum. Mit unseren Betriebsanlagenzentren, mit dem neuen Key-Account- Manager bei der Baupolizei, wo einer Ansprechpartner für alle ist, versuchen wir hier, seitens der Verwaltung zu unterstützen. Ich glaube, dass wir da eben in enger Abstimmung mit allen anderen Ressorts, weil da müssen wir alle zusammenhelfen, wirklich gut unterwegs sind und diese arbeitsmarktpolitische Bedeutung der Produktion nicht unterschätzen dürfen. Ich tue das sicher nicht und bin mit jeder Faser meines Herzens dahinter. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Damit ist die 4. Anfrage beantwortet. Die 5. Anfrage (FSP - 03712-2016/0001 - KNE/GM) wurde von Herrn GR Markus Ornig gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales gerichtet. (Bund, Länder und Gemeinden haben sich im Rahmen des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 auf einen gemeinsamen Fahrplan zur Erzielung ausgeglichener Haushaltsergebnisse verständigt. Gemäß der Vereinbarung haben Bund und Länder ihre Haushaltsdefizite in den Jahren 2012 bis 2016 sukzessive zu reduzieren. Ab dem Jahr 2017 sind die Haushalte der Länder über den Konjunkturzyklus auszugleichen oder haben im Überschuss zu sein. Laut aktuellen Medienberichten, die sich auf ein Pressegespräch mit Ihnen beziehen, wird Wien die Vorgaben des Stabilitätspaktes 2012 nicht erfüllen. Welche Auswirkungen hat die kolportierte Budgetpolitik der Stadt Wien in Bezug auf Sanktionen durch den Österreichischen Stabilitätspakt 2012 oder die EU?) Bitte schön. Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Herr Gemeinderat! Vielen Dank für die Anfrage, die sich befasst mit den Maastricht-Regeln, den Investitionsmöglichkeiten, dem Stabilitätspakt und etwaigen Sanktionen, ein ganz zentrales Thema. Die Fragen Investitionen, Wirtschaftswachstum, Schulden befassen mittlerweile ganz Europa. Wien hat hier immer eine sehr klare Position vertreten, nämlich die einer antizyklischen Investitionspolitik. Wir haben in Reaktion auf die Krise und dementsprechenden Einnahmenentfall mit stärkeren Fremdmittelaufnahmen reagiert, um mit Investitionen die Wirtschaft zu unterstützen. Ich darf auch noch einmal darauf hinweisen, dass Wien in Relation zum Bund und anderen Bundesländern mit seinem Schuldenstand gut dasteht. Wiens Verbindlichkeiten sind in der Größenordnung von zirka 7 Prozent der Wiener Wirtschaftsleistung. Das ist einerseits nur ein Bruchteil der Verschuldung des Bundes und andererseits weit unter dieser auch in dem von Ihnen angesprochenen Stabilitätspakt festgelegten Grenze von 60 Prozent. Außerdem sind wir gerade dabei und werden auch eine mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2022 vorlegen, wo wir einen entsprechenden Konsolidierungspfad entsprechend präsentieren und einleiten. Das stellt einerseits zukunftsweisende Investitionen, Bildung, Wohnen und Gesundheit sicher, gleichzeitig müssen wir aber natürlich auf die vorhandenen ökonomischen Rahmenbedingungen achten. Die heute schon angesprochene Wiener Struktur- und Ausgabenreform WiStA und der Reformprozess "Wien neu denken" werden dem auch entsprechend Rechnung tragen. Es geht schlicht und einfach darum, den finanziellen Handlungsspielraum zu sichern, weil wir die Investitionen brauchen, und auf der anderen Seite eine Neuverschuldung auf Grund der Regelung zum strukturellen Defizit zu begrenzen. Damit sind wir ziemlich auf einer Linie, wenn man sich die Zahlen anschaut, manchmal überraschend, aber es ist so, mit den Budgetzielen der Bundesregierung und mit den Budgetzahlen, Wien trotz der großen budgetären Herausforderungen in den nächsten Jahren auch nachhaltig zu konsolidieren. So wird Wiens Verschuldung ab 2019 in Relation zum Bruttoregionalprodukt-Soll auch wieder entsprechend sinken. Konkret zu Ihrer Frage möchte ich Ihnen sagen, dass eine Verhängung einer Sanktion durch die Europäische Union gegen das Land Wien gar nicht möglich ist, da die Europäische Union, wie es so schön heißt, bundesstaatsblind ist. Das heißt, hier zählt immer nur das Ergebnis des Gesamtstaates. Aber ich möchte mir schon auch erlauben, hinzuweisen, weil natürlich sind diese Sanktionsdiskussionen kaskadenartig, dass diese Regeln in Diskussion sind und dass es seitens der EU jetzt schon sehr konkrete Schritte zur flexiblen Anwendung der Budgetvorgaben gibt. Auch in den EU-Gremien ist erkannt worden, dass es in dieser sehr langen Dauer von schwachem Konjunkturwachstum fiskalpolitische Initiativen der öffentlichen Hand braucht. Ich darf Ihnen zitieren, die EU-Kommission hat zunächst gemäß den Vorgaben des Europäischen Rates eine Mitteilung mit dem Titel "Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität" vorgelegt. Der Titel allein zeigt schon, worum es geht, nämlich eine flexiblere Interpretation der Regeln. Wir brauchen mehr Spielraum. Der Rat hat diese Maßnahmen begrüßt und will darüber hinaus weitere Schritte setzen. Es geht immer um ein Ziel, die Umsetzung von Strukturreformen zu fördern, Investitionen anzustoßen. Der Rat will auch den sogenannten Verhaltenskodex anpassen. Ich begrüße das außerordentlich. Wir haben schon vor vielen Jahren mit der Diskussion begonnen, dass wir diese Art von Regeln für kontraproduktiv halten, dass sie flexibler gestaltet werden müssen, und ich finde es wirklich sehr gut und richtig, dass diese Maßnahmen jetzt auch entsprechend geändert werden. Diese Änderungen kommen dann zum Tragen, wenn Mitgliedsstaaten Strukturreformen vorlegen, wenn sie Investitionstätigkeiten vorlegen können, und berücksichtigen natürlich auch die wirtschaftliche Lage der einzelnen Staaten. Dazu muss man sagen, dass in den kommenden Jahren das strukturelle Defizit im Vordergrund steht. Über das strukturelle Defizit gibt es viele Diskussionen. Der Herr Finanzminister hat einmal gesagt, mittlerweile haben wir so viele verschiedene Berechnungsmethoden, dass sich bald schon die Experten nicht mehr auskennen. Da hat er recht. Aber das strukturelle Defizit hat natürlich schon den Vorteil, dass hier auch ökonomische Rahmenbedingungen und Einmalkosten entsprechend berücksichtigt werden. Zum Beispiel, und da muss man sich auch beim Finanzminister Schelling bedanken, weil er sich sehr darum bemüht hat, da er immer wieder in Brüssel für eine flexiblere Auslegung kämpft, ist es gelungen, dass die Flüchtlingskosten, weil sie eben eine Sondereinmalregel sind, aus dem strukturellen Defizit herausgenommen werden können. Also, Ihre Frage ist überhaupt erst beantwortbar, wenn diese Kosten hier entsprechend festliegen und wenn sie entsprechend berechnet werden können. Aber darüber hinaus möchte ich noch einen weiteren Gedanken einbringen. Im Rahmen des Europäischen Struktur- und Investmentfonds stehen Wien Fördergelder für innovative EU-Projekte zur Verfügung. Wir haben zum Beispiel 24 Millionen an EU-Mitteln dafür aus dem österreichweiten Regionalprogramm "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung". Die EU verlangt zu Recht Co-Finanzierung. Gleichzeitig macht sie Regeln, die die Co- Finanzierung aber verbieten beziehungsweise bestrafen. Ich glaube, das zeigt, wie unsinnig diese Regeln sind und dass wir hier mehr tun müssen. Genauso mit Investitionen der Europäischen Investitionsbank. Auch hier bin ich in einer Linie mit dem ehemaligen Vize-Direktor Willi Molterer. Die Fiskalregeln können nicht dazu führen, dass die Mittel, die die Europäische Investitionsbank bewusst zur Verfügung stellt, nicht angenommen werden können. Wir werden da sicher im Zuge unserer Budgetdiskussion noch darüber diskutieren. Ich sage, wir brauchen neue Regeln, und ich bin glücklicherweise damit nicht mehr alleine. Ich darf zum Abschluss noch einen Aufschrei der OECD zitieren. Zitat aus der Tageszeitung "Die Presse" vom 7. November 2016: "Der Chef der Organisation" - also der Chef der OECD - "hat sich bei einem Arbeitsbesuch in Wien für mehr öffentliche Investitionen in Österreich ausgesprochen. Um die wirtschaftlichen Wachstumsprobleme besser überwinden zu können, sollte die Quote der öffentlichen Ausgaben von derzeit 3 auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden. So könnte das BIP mittelfristig um 10 Prozent steigen." Kurz gesagt, alle wollen mehr öffentliche Investitionen. Unser Budget sichert das. Wir haben auch die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür. Die Erkenntnis, dass das notwendig ist, setzt sich erfreulicherweise immer mehr durch. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage stellt Herr GR Mag. Juraczka. Bitte. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Frau Stadträtin! Herzlichen Dank für Ihre ausführliche und, wie soll ich sagen, interessante Beantwortung. Ich glaube, es ist im Interesse von uns allen, wenn wir jetzt die Budgetdebatte nicht vorwegnehmen. Da wird es zu diesem Thema wahrscheinlich den einen oder anderen Diskussionsbeitrag von allen Seiten geben. Auch wenn mir jetzt so manche Antwort auf der Zunge brennen würde (GR Christian Oxonitsch: Fragestunde! Es geht nicht um Antworten!), möchte ich mich auf eines beschränken, das Sie nämlich bei der medialen Präsentation der diesjährigen Voranschlagsdaten am 16. November kommuniziert haben. Da sprachen Sie nämlich von einem Einsparungsvolumen innerhalb des Magistrats für 2017 in der Höhe von 100 Millionen EUR. Konkret war das in der Aussendung des PID folgendermaßen kommuniziert: "Durch diverse Maßnahmenpakete in den Bereichen Entbürokratisierung, Strukturbereinigung und Aufgabenoptimierung im Magistrat verwies Brauner für das Jahr 2017 auf ein budgetwirksames Einsparungsvolumen in der Höhe von 100 Millionen EUR." Meine Frage jetzt vorweg, wenige Tage, bevor wir diesen Voranschlag diskutieren: Können Sie uns vielleicht schon ein bisschen konkretisieren, wo diese 100 Millionen EUR gefunden wurden? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Herr Gemeinderat! Ich kann es Ihnen sogar schriftlich schicken. Es gibt dazu ein Pressegespräch, das die Frau Vizebürgermeisterin, der Herr Bürgermeister und ich als ersten Zwischenbericht zu WiStA präsentiert haben. Da haben wir dieses 100- Millionen-Paket, sogar aufgeteilt nach Verwaltungsvereinfachung, Aufgabenüberprüfung, entsprechend präsentiert. Ich lasse Ihnen das sehr gerne zukommen. Es ist eine öffentliche Pressekonferenz gewesen, die sich auch ganz gut niedergeschlagen hat. Aber ich will jetzt nicht unhöflich sein und gar nicht auf die Frage antworten. Ich kann Ihnen sagen, es ist eine Vielzahl von vielen kleinen Maßnahmen. Sie beginnen von Banalitäten, aber auch mit Banalitäten kann man Geld sparen, dass wir sehr kritisch die Berichterstattungskultur unserer Stadt durchforstet haben. Nicht den Bericht an sich, sondern ob er wirklich immer gedruckt sein muss und allen automatisch zugeschickt werden muss oder ob man dann nicht vielleicht die Möglichkeiten des Netzes stärker nutzen könnte. Ich verstehe schon, dass jeder stolz ist, seine Arbeit zu präsentieren, und das möglichst hochfärbig und in Hochglanz. Das ist emotional verständlich und zeigt, dass die Menschen stolz auf ihre Arbeit sind. Vielleicht kann man es genauso schön machen, aber günstiger im Netz, und jeder, der es haben will, lädt es sich herunter, und wer es nicht haben will, haut es sonst eh nur weg, und da ist es wirklich schade ums Geld. Also, eine wirkliche Banalität, aber, glaube ich, eine wichtige. Es geht bis zu wirklich großen Strukturveränderungen, wie das Wiener Wohngeld, wo wir jetzt, wie Sie wissen, zwei Strukturen haben. Es gibt die Möglichkeit, im Sozialbereich Unterstützung fürs Wohnen zu bekommen, und es gibt die Möglichkeit, im Bereich des Wohnressorts Unterstützung zu bekommen. Wir haben uns gemeinsam dazu committed, aber das geht natürlich nicht von einem Tag auf den anderen, sondern das muss genau überprüft werden, weil niemand eine Leistung verlieren soll, es soll nur effizienter und besser werden, dass wir diese gemeinsam in ein Wohngeld zusammenfassen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Muss aber 2017 schon wirksam werden!) - Das muss 2017 noch nicht wirksam werden. Das ist ein schrittweiser Prozess. Manche Dinge, und deswegen werde ich es Ihnen schriftlich zukommen lassen, wie die Frage mit den Berichten, gehen rasend schnell. Diese könnten sehr schnell wirksam werden. Da gibt es noch viele andere Beispiele, die zum Teil auch schon umgesetzt sind, Strukturvereinfachungen, wie zum Beispiel, dass die Musikuniversität jetzt nicht mehr in einer Magistratsabteilung ist, sondern in die Wien Holding überlagert wurde, und viele andere Dinge, was auch eine effizientere Führung ermöglicht, aber eben auch größere. Die Frage des Wiener Wohngeldes wird sich dann wirtschaftlich niederschlagen, wenn es fertig ist. Das kann in einem halben Jahr sein, das kann in einem dreiviertel Jahr sein, das kann in einem Jahr sein. Da geht mir, ehrlich gesagt, Qualität vor Schnelligkeit. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich möchte eher wieder zur ursprünglichen Frage zurückkommen, steht doch der Finanzausgleich in engem Zusammenhang mit dem Ergebnis, welches sich dann, bezugnehmend auf den Innerösterreichischen Stabilitätspakt, für die Stadt Wien ergibt. In diesem Sinne eine Frage an Sie: Haben Sie bei den jetzigen Finanzausgleichsverhandlungen den Eindruck gehabt, dass die KollegInnen des Bundes und der anderen Bundesländer ausreichend Rücksicht nehmen auf die spezifische Situation Wiens, auf den Wachstumsprozess Wiens, auf die Notwendigkeit von Infrastruktur, auch auf die Leistungen Wiens im Zusammenhang mit Unterbringung von Flüchtlingen und Unterbringung von Asylsuchenden? Oder haben Sie sich da eher ein bisschen im Stich gelassen gefühlt? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Herr Gemeinderat! Diskussionen zum Finanzausgleich sind nie einfach, weil natürlich jeder und jede möglichst, sonst würde man den Job schlecht machen, die Interessen des Landes, der Stadt, der Kommune vertreten, für das oder die er oder sie in diesen Verhandlungen ist. Es ist sicher richtig, dass es zum Teil sehr unterschiedliche Ausgangssituationen gibt. Ich würde aber jetzt nicht sagen, im Stich gelassen, sondern ich würde eher, vor allem auch im Hinblick auf unsere Diskussion, erkannt haben, dass in Wirklichkeit dieses Bedürfnis nach mehr Flexibilität, mehr Investitionen uns alle geeint hat. Um ein Beispiel von einer völlig anderen Situation zu nennen, Kärnten leidet nicht darunter, dass so viele junge Leute dort hinziehen und dass es wächst, aber es hat auch die Notwendigkeit, in die Infrastruktur zu investieren. Es ist uns zum Beispiel gelungen, den Pflegefonds zu verlängern. Es ist gelungen, Frau StRin Wehsely hat es schon erwähnt, diese 200 Millionen für die Ärztezentren, für diese innovativen Modelle, mit der Sozialversicherung festzulegen. Das ist zum Beispiel etwas, das für Kärnten zumindest genauso wichtig, wenn nicht noch wichtiger, war. Es hat eine exorbitant steigende Anzahl von Über-80-Jährigen. Diese haben wir auch, aber wir haben die Jungen auch. Es hat die Jungen nicht und braucht deswegen trotzdem diese Infrastruktur. Sagen wir einmal so, wir hatten schon einige Diskussionen, weil vor allem ein Bundesland, das ganz in unserer Nähe ist, seine Verantwortung im Bereich Bedarfsorientierter Mindestsicherung und Flüchtlinge wohl nicht so sieht wie unser Land, aber im Großen und Ganzen eint uns dieser Wunsch nach mehr Flexibilität und nach mehr Möglichkeit, im Interesse des Standortes, im Interesse der Arbeitsplätze zu investieren. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich die 3. Zusatzfrage aufrufe, darf ich um etwas mehr Ruhe im Saal bitten. Der Lärmpegel steigt und steigt. Die 3. Zusatzfrage kommt von Herrn GR Mag. Dr. Wansch. Bitte schön. GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Sie haben die Anfrage nicht vollständig beantwortet. Die Anfrage hat gelautet nach Sanktionen durch den Österreichischen Stabilitätspakt 2012 oder die EU. Sie haben sehr ausführlich auf Ihre Überlegungen zu denkbaren Sanktionen durch die EU geantwortet. Sie haben uns aber keine Antwort zu den Sanktionen gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 gegeben. Dieser Stabilitätspakt ist kein unverbindliches Protokoll einer Gesprächsrunde, sondern ist eine im Bundesgesetzblatt verlautbarte Vereinbarung gemäß Art. 15a Bundes-Verfassungsgesetz. Dort ist ein Sanktionskatalog vorgesehen, ausdrücklich geregelt in Art. 19, Sanktionsmechanismus. Bei diesem Sanktionsmechanismus, der wieder nicht von politischen Organen ausgelöst wird, sondern vom Österreichischen Rechnungshof, ist die wesentliche Konsequenz Kostenfolgen, wie es bezeichnet wird. Meine Frage: Welche Vorkehrungen haben Sie im Budget 2017 für diese drohenden Kostenfolgen getroffen, in welcher Höhe? Und wenn nicht, warum haben Sie keine Vorkehrungen getroffen? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Herr Gemeinderat! Ich bin eh schon so lange und deswegen erspare ich mir jetzt, Ihnen den Stabilitätspakt zu erklären, obwohl es leider notwendig wäre. Selbstverständlich sind die Basis des Stabilitätspaktes die EU-Regeln. Das habe ich vorher mit diesen Kaskaden beschrieben. Diese europäischen Regelungen, und das habe ich Ihnen gerade gesagt, sind dabei, sich zu verändern. Sanktionen kann es immer erst geben, wenn es ein Ergebnis gibt. Das Ergebnis muss erst berechnet werden. Da ist ebenfalls sehr viel in Diskussion. Das habe ich versucht, ausführlich, offensichtlich in Ihrem Fall mäßig erfolgreich, darzustellen. Ich habe auch erwähnt, dass ich dem Herrn Bundesminister Schelling sehr dankbar bin, der sehr oft in Brüssel ist, um dort eben zu kämpfen, nebenbei bemerkt auch in seinem eigenen Interesse. Denn ich sagte schon, auch relativ gesehen ist Wien noch um einiges besser als der Bund, aus gutem Grund. Das ist jetzt keine Kritik, im Gegenteil. Ich bin dem Herrn Bundesminister sehr dankbar, dass er sich in Europa für die Interessen Österreichs und damit für die Interessen Wiens einsetzt. Zum Beispiel ist es schon gelungen - es wird nicht nur er alleine gewesen sein, aber ich denke mir schon, dass er da ein gewichtiges Wort zu sprechen hat -, dass all das, was eben jetzt an Sondermaßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingstragödie notwendig ist, nicht in dieses dafür relevante Defizit einzuberechnen ist. Das kann man bekanntlich erst dann berechnen, wenn das Jahr vorbei ist. Insofern denke ich, dass Ihre Sorgen inhaltlich unbegründet sind und ich Sie Ihnen nehmen kann. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage stellt Herr GR Mag. Gremel. GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Zuallererst auch von mir einen wunderschönen guten Morgen und herzlichen Dank an Sie für Ihre Bemühungen bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich. Das muss man auch einmal gesagt haben. Nun zu meiner Frage: Sie haben es heute bei Ihrer Anfragebeantwortung schon getan. In Wahrheit fordern Sie schon seit vielen Jahren quasi als Vorreiterin neue fiskalpolitische Regelungen für öffentliche Investitionen in Europa. Können Sie das noch ein bisschen näher ausführen, wie genau solche Regelungen für Sie aussehen könnten? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Herr Gemeinderat! Vielen Dank! Das ist mir ein Anliegen. Es stimmt, wir haben schon sehr früh diese Diskussion begonnen, vermutlich kein Zufall in einer wachsenden Stadt und auch kein Zufall vor meinem ideologischen Hintergrund, wo ich eben zutiefst davon überzeugt bin, dass öffentliche Investitionen einen ganz besonderen Hebeleffekt haben. Mittlerweile, und das ist das Erfreuliche, sind wir hier wirklich nicht mehr alleine. Ich will jetzt nicht die Nobelpreisträger aufzählen, die irgendwie auch meinen, wie wichtig öffentliche Investitionen sind, obwohl sie eigentlich eine beachtliche Reihe sind. Aber, wie ich vorher schon versucht habe, aufzuzeigen, ist auch innerhalb der Europäischen Union die Diskussion zu einer flexibleren Auslegung der Regeln, selbst innerhalb dieser wirtschaftspolitisch eher konservativ ausgerichteten Kommission diese Diskussion immer stärker und hat sich auch schon in handfesten Veränderungen, die ich gerade angesprochen habe, niedergeschlagen. Es gibt aber eine Vielzahl von hochrangigen Wirtschaftswissenschaftern und Wirtschaftswissenschafterinnen, die diese sogenannte Golden Rule fordern, die nichts anderes heißt, als dass Investitionen, die nachhaltig, zukunftsfördernd, wirtschaftsbelebend, arbeitsmarktpolitisch relevant sind, eben aus diesen Maastricht-Regeln ausgenommen sind. Da gibt es dann wieder dutzende verschiedene Varianten, ob sie dann einfach, was ein vernünftiger Vorschlag ist, wie eine Abschreibung auf die Zeit der Investition aufgeteilt werden sollen, was Sinn macht, weil wir profitieren heute noch von der U-Bahn, die vor 20 Jahren gebaut wurde. Warum muss nur die Generation von vor 20 Jahren zahlen? Es ist völlig legitim, dass auch wir hier unseren Beitrag leisten, weil wir auch den Nutzen davon haben. Es gibt einen sehr prominenten Wirtschaftswissenschafter in Österreich, Prof. Aiginger, der eine leichte Abwandlung, die Silver Rule, noch präziser festgelegt hat, nämlich welche Investitionen, was ich gut finde, weil es keine Ausrede zum Schuldenmachen sein soll. Er legt vor allem sehr großen Wert darauf, und das finde ich gut, dass Forschung und Entwicklung aus solchen Maastricht-Beschränkungen ausgenommen werden sollen. Das halte ich für eine ganze wichtige Diskussion. Ich bin froh, dass wir da auch einen Teil dazu beitragen durften. Und ich bin froh, dass ein kleiner Teil auch schon umgesetzt ist. Aber da ist noch viel zu tun. Ich denke, wir müssen auch wirklich wegkommen von dieser vereinfachten Darstellung, wir dürfen unseren Kindern keine Schulden vererben. Ich sage, wir dürfen unseren Kindern nicht mangelnde Universitäten, mangelnde Infrastruktur, mangelnde Ausbildung, mangelnde Schulen, mangelnde Kindergärten vererben. Das wäre die wirkliche Tragöde. Alle verschiedenen Generationen gemeinsam sollen diese Investitionen dafür auch tragen, weil sie sie auch entsprechend gemeinsam nutzen. (GR Dominik Nepp: Wer zahlt es?) Diejenigen, die nutzen, sollen miteinander dafür zahlen, weil sie auch davon profieren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - StR DDr. Eduard Schock: Kurzer Applaus bei der SPÖ!) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 5. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn GR Ornig. Bitte schön. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Vielen Dank für die ausführlichen Erklärungen und Beantwortungen. Jetzt sind Sie schon sehr intensiv auf EU- Sanktionen oder Regeln eingegangen. Wir haben auch schon kurz den Stabilitätspakt angesprochen. Jetzt ist es da so, dass gemäß Art. 19 des Österreichischen Stabilitätspakts 2019 im Falle einer Verletzung der Vereinbarung umfangreiche Sanktionen vorgesehen sind. Nach einer Prüfung des Rechnungshofs kommt es im Falle eines sanktionsrelevanten Sachverhalts zu einer Einberufung eines Schlichtungsgremiums. Wien wird damit quasi unter Kuratel des Finanzministeriums und der anderen Bundesländer gestellt und aufgefordert, einen Maßnahmenplan zur Konsolidierung bekannt zu geben. Jetzt ergeben sich für mich zwei Fragen: Erstens: Trifft das auf Wien zu, auch wenn man jetzt die von Ihnen bereits angesprochenen Flüchtlingskosten herausrechnen kann? Und zum Zweiten, weil mir geht es immer um die Zukunft, auch wenn Sie sagen, man muss bis zum Ende des Jahres warten, bis man die konkreten Zahlen weiß: Welche konkreten Maßnahmen werden Sie zur Dämpfung des Ausgabenwachstums setzen, um ein weiteres Ausufern der Verschuldung der Gemeinde Wien zu vermeiden? Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Grundsätzlich ist eine Frage zugelassen. (GR Markus Ornig, MBA: Dann nehmen wir die zweite.) Ich nehme an, die Frau Stadträtin wird trotzdem gut beantworten. - Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Herr Gemeinderat! Nachdem ich jetzt schon sehr lange spreche, aber es sind halt leider die Themen, für die ich stehe, so komplex, dass sie nicht so leicht mit Ja und Nein zu beantworten sind, möchte ich jetzt nicht mehr redundant sein. Ich habe schon erläutert, wie die Berechnungen, selbstverständlich, wie Sie richtig gesagt haben, bei allem Wunsch, in die Zukunft zu blicken, erst dann gemacht werden können, wenn die entsprechenden Zahlen da sind. Das ist bekanntlich am Ende des Jahres und nicht am Anfang. Es ist auch der Prozess sehr viel komplizierter, als Sie es jetzt formuliert haben. Es gibt Kontrollkonten, es gibt den Austausch innerhalb der Länder. Ich darf auch darauf verweisen, dass Wien 2015, das ist der einzige Rechnungsabschluss, den wir bisher haben, das Maastricht-Defizit übererfüllt hat. Das heißt, wir haben da sozusagen schon einen Spielraum. Also, es ist um einiges komplizierter. Aber, wie gesagt, die Berechnung ist am Ende. Ich habe es auch schon öffentlich angekündigt, wir werden im Zuge der Budgetdebatte eine Mehrjahresplanung vorlegen, die primär einen Konsolidierungspfad beinhaltet, wie wir planen, die beiden Grundpfeiler, die wir für die Zukunft dieser Stadt brauchen, Investitionen zu ermöglichen und gleichzeitig mit dem Ziel, zu konsolidieren, die Neuverschuldung zurückzufahren und im Endeffekt bis auf null zu reduzieren, umzusetzen. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Damit ist die Fragestunde beendet. Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Gesundheitsnotstand, Sozialmisere, Integrationsfiasko und Finanzchaos - SPÖ-Streit lähmt Arbeit der Wiener Stadtregierung" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Nepp, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Sie haben das Wort. GR Dominik Nepp (FPÖ): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema, das wir heute gewählt haben, lautet: "Gesundheitsnotstand, Sozialmisere, Integrationsfiasko und Finanzchaos - SPÖ-Streit lähmt Arbeit der Wiener Stadtregierung." Es wäre auch noch ein anderer Titel möglich gewesen, zum Beispiel: "Denn sie wissen nicht, was sie tun." Denn die Erfolgsbilanz, die Sie über die letzten Jahre hier geliefert haben, ist erschreckend und ist wahrlich keine. Wir haben Rekordarbeitslosigkeit. Wir haben einen irrsinnig hohen Schuldenstand. Wir haben Probleme in der Integration. Wir haben auch einen Sicherheitsnotstand hier in Wien. Sie beschäftigen sich nicht damit, diese Probleme zu lösen. Nein, Sie beschäftigen sich in internen Streitereien, in Neid und in Missgunst. Sie sind handlungsunfähig geworden, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Man muss leider auch feststellen, dass diese Handlungsunfähigkeit zu einer Regierungsunfähigkeit geführt hat und Wien sich in einer Regierungskrise befindet, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Die Wiener stöhnen unter den Belastungen, die tagtäglich auf sie einbrechen. Diese Belastungen werden nicht zu lösen versucht. Nein, im Gegenteil, man ergießt sich hier in Sitzungen, wo danach Bgm Häupl herauskommt und lapidar über die Medien ausrichtet: "Sie sehen mich hier in voller Pracht und Herrlichkeit!" Ich kann Ihnen sagen, diese persönliche Eitelkeit des Herrn Bürgermeisters ist den Wienerinnen und Wienern ziemlich egal. Die Wiener und Wienerinnen wollen, dass der Bürgermeister arbeitet. Sie wollen Erfolge sehen. Sie wollen Entlastungen spüren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese Streitereien, die Sie hier tagtäglich zeigen, lähmen Ihre Arbeit! Das ist zum Schaden der Wienerinnen und Wiener! Diese Streitereien müssen endlich gestoppt werden! (Beifall bei der FPÖ und von StR Mag. Gernot Blümel, MBA.) Aber es erheitert mich Ihre Posse, die Sie an den Tag legen, schon irgendwie ungemein. Genau das, was Sie uns eigentlich immer vorgeworfen haben, und das eigentlich unbegründet, die FPÖ ist regierungsunfähig, beweisen Sie jetzt tagtäglich, schon seit einem Jahr in der neuen alten Regierung. Sie haben noch immer nichts weitergebracht. Sie haben es lediglich geschafft, die Schulden weiter aufzubauen. Sie haben neue Schulden gemacht, um Ihre vollgepriesene Willkommenskultur zu finanzieren. Sie haben auch gleich wieder Wahlversprechen gebrochen. Sie haben versprochen, die Gebühren werden nicht weiter erhöht. 2017 werden die Gebühren erhöht! Auch hier werden die Wienerinnen und Wiener weiter belastet. Sie haben es im Gesundheitswesen nicht geschafft, diesen Streit zwischen KAV und Ärzten zu kalmieren. Im Gegenteil, Sie haben es geschafft, hier die Fronten noch zu verhärten, und dulden auch auf Grund Ihrer Untätigkeit sehenden Auges, dass es zu einem Gesundheitsnotstand in Wien kommt! Sie haben hier total versagt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Ich könnte hier noch ewig referieren und würde es trotzdem nicht schaffen, all Ihre Missstände aufzuzählen. Ich verstehe schon, Sie stehen hier, vor allem der Bürgermeister, vor einem Dilemma. Dennoch müssen wir Sie als Oppositionspartei und als stärkste Oppositionskraft in Wien daran erinnern, dass sich diese Streitereien negativ auf die gesamte Stadt auswirken. Sie wirken gelähmt! Sie befinden sich schon seit Monaten in einer Schockstarre! Sie sind nicht handlungsfähig! Sie sind nicht entscheidungsfähig! Das wird sich leider auch in den nächsten Monaten nicht ändern. Was am Montag herausgekommen ist, ist nur eine Fortsetzung des internen Konflikts. Sie haben es nicht geschafft, Baustellen in Wien zu bereinigen, Baustellen wie das Ressort Wehsely, Baustellen wie das Ressort Frauenberger, Baustellen wie das Ressort Brauner. Sie haben es nicht geschafft, hier die Notbremse zu ziehen. Das werfe ich auch dem Herrn Bürgermeister vor. Sie haben es nicht geschafft, diese Personen, die Wien massiv schaden, auch in der wirtschaftlichen Entwicklung oder auch in der Sicherheitsfrage oder in der Integrationsfrage, der Ämter zu entheben. Das ist eigentlich eine Machtlosigkeit des Bürgermeisters, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Mit Frau StRin Wehsely haben wir uns schon die letzten Monate immer beschäftigen müssen. Die Zustände sind in ihrem Ressort besorgniserregend, vor allem im KAV. Das Krankenhaus Nord soll erst 2017 den technischen Betrieb aufnehmen, erst 2018 den ersten Patienten versorgen können. Gleichzeitig wird es ein Milliardengrab. Auf der anderen Seite setzt man allerdings auch den Sparstift bei den Ärzten an, sodass es bis dahin höchstwahrscheinlich nicht einmal mehr noch genügend Ärzte gibt, um dieses Spital auszustatten. Ich darf ebenfalls an eine glücklose Stadträtin im Bereich der Förderskandale in Kindergärten erinnern, wo Sie es nicht geschafft haben, die Kontrolle auszuüben, wo tagtäglich ein Fall von Förderskandal nach dem anderen, und das geht schon in die Millionen, aufpoppt. Der Herr Bürgermeister reagiert nicht, quasi nach dem Motto: "Die Stadträtin hat hier freie Hand." Die Stadträtin sagt: "Hoppla! Ist halt passiert.", und steht immer noch weiter unter dem Schutz des Bürgermeisters. Oder die nächste glücklose Stadträtin, die Finanzstadträtin Brauner, die Schulden ohne Ende zu ihrer Maxime gemacht hat, die Frankenkredite weiter rolliert, nicht endlich das Risiko ausschließt und die Frankenkredite mit einem Sofortausstieg abbaut, wo jeder Finanzexperte zu ihrer Strategie eigentlich die Hände über dem Kopf zusammenschlägt und zusammengefasst die Schuldenpolitik der Frau Brauner grenzenlos ist. 6 Milliarden EUR sind ihre Versagensbilanz, die wir in einem Monat hier auch diskutieren können. Wenn man sich die Leistungsbilanz der letzten 11 Jahre der Frau Brauner anschaut, muss man sagen, 6 Milliarden sind genug. Auch für sie ist es Zeit, aus diesem Amt auszuscheiden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Dann gibt es noch die Frau StRin Sima, die auch nicht gerade für ihre Sparsamkeit bekannt ist. Sie alle wissen, sie war auch mit einem Eklat in den Medien, wo sie ein sündhaft teures Mistkübelbüro in Auftrag geben wollte. Als sich dann eine Fachjury mehr oder weniger dagegen ausgesprochen hat, hat sie gemeint, eine Fachjury brauchen wir nicht. Genauso wie Sie hier mit dieser Art eines demokratischen Prozesses, mit einer Meinungsfindung, umgehen, nämlich, dass man auf die Fachjury nicht hört, hören Sie auch nicht auf die Wiener Bevölkerung. Die Wiener Bevölkerung hat von dieser rot-grünen Politik und vor allem von dieser roten Innenstreiterei einfach genug! Das muss ein Ende haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bürger wollen, dass gearbeitet wird! (Beifall bei der FPÖ.) Zusammengefasst kann man sagen, dass die SPÖ durch die jahrzehntelange Abgehobenheit nicht nur regierungsmüde geworden ist, sondern sie ist auch regierungsunfähig geworden. Sie sind, wie gesagt, schon so lange an der Macht, dass Sie durch Ihre Abgehobenheit nicht einmal mehr wissen und nicht mehr realisieren können, wo die Wiener Bevölkerung der Schuh drückt. Die Zeit ist reif für einen Wechsel in Wien. Der Herr Bürgermeister ist offensichtlich amtsmüde. Er schafft es nicht einmal mehr, seine eigene Stadtregierung unter Kontrolle zu haben. Dementsprechend bringe ich heute hier auch einen Misstrauensantrag ein und fordere den Rücktritt des Bürgermeisters, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Dem Bürgermeister kann ich nur ausrichten, er soll die Größe haben und auch im Sinne der Wienerinnen und Wiener handeln, das Zepter an eine neue Kraft zu übergeben. Ziehen Sie die Wahlen vor! Lassen Sie eine Partei ans Ruder, die nicht gelähmt ist durch monatelange interne Streitereien, die nicht geprägt ist von internen Grabenkämpfen, wo man sich medial nur noch ausrichtet, was der andere falsch macht! Das wäre im Sinne der Bevölkerung! Wenn der Herr Bürgermeister meint, er möchte nicht als längstdienender Bürgermeister in Pension gehen, dann empfehle ich Ihnen auch etwas, nämlich, er soll auch nicht in die Annalen eingehen als der Bürgermeister, der den Karren so tief in den Schlamm gefahren hat, dass er ihn nicht mehr unbeschadet herausbekommt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Rot-Grün bedeutet Stillstand, bedeutet Stillstand in wichtigen Fragen wie Integration, wie in Rekordschulden, wie im Sicherheitsproblem. In diesem Sinne wollen ich und meine Fraktion den Auftrag übernehmen, den uns die Wienerinnen und Wiener gegeben haben, nämlich eine Kontrollfunktion einzuführen. Es reicht! Deswegen bringe ich heute hier auch einen Antrag auf Neuwahlen ein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Abschließend kann ich sagen: Retten wir Wien! Befreien wir Wien von diesen rot-grünen Streitereien! Stimmen Sie unserem Misstrauensantrag und unserem Neuwahlantrag zu! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr GR Ornig zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen einen schönen Vormittag zur Aktuellen Stunde mit dem klingenden Titel "Gesundheitsnotstand, Sozialmisere, Integrationsfiasko und Finanzchaos - SPÖ-Streit lähmt Arbeit der Wiener Stadtregierung". Das ist zum Teil richtig. Lähmend ist vieles, was im Moment von dieser Stadtregierung kommt. Das Traurige ist nur, dass das relativ wenig mit den Streitigkeiten der SPÖ intern zu tun hat. Das war nämlich schon immer so und das ist allgegenwärtig, dass einfach nichts weitergeht, vor allem beim Budget. (Beifall bei den NEOS.) Laut Voranschlag 2017 geht nämlich das gefährliche Schuldenmachen einfach weiter. Ich bin mir nicht einmal sicher, ob die Ursache dafür Chaos, Unfähigkeit oder einfach ganz klare Berechnung ist. Sie gaukeln nämlich den Bürgerinnen und Bürgern immer mit denselben Phrasen dasselbe vor, dass jetzt bald das Nulldefizit kommt. Das schaut für mich schon ein bisschen nach Berechnung aus. Dazu möchte ich kurz aus dem Vorwort des Voranschlags 2014 der Stadt Wien zitieren: "Um die Konsolidierung des Wiener Haushalts fortzusetzen, denn bis 2016 wird ein Nulldefizit vorgesehen, sind aber auch Reformen in allen Bereichen notwendig, vor allem dort, wo Strukturen modernisiert und dadurch Kostensteigerungen gedämpft werden können." Im aktuellen Voranschlag, im sogenannten Finanzrahmen und Strategiebericht, steht wieder etwas ganz Ähnliches: "Um das erforderliche Ergebnis für das Jahr 2017 samt Folgejahren trotz all dieser Herausforderungen zu erreichen beziehungsweise sich diesem schrittweise anzunähern, ist unter anderem ein restriktiver Budgetvollzug geplant, welcher auch mit der Wiener Struktur- und Ausgabenreform WiStA maßgeblich unterstützt werden soll. Dabei handelt es sich um eine Verwaltungsreform, die das Ziel hat, bis 2020 einen administrativ ausgeglichenen Haushalt zu erreichen." Die Aussagen aus 2014 und aktuell hören sich zwar ein bisschen unterschiedlich an, aber inhaltlich gibt es eigentlich überhaupt keinen Unterschied. Zusammenfassen kann man es so: Um einen ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen, braucht es in Wien Reformen und Budgetdisziplin. Das wäre richtig und das wäre wichtig. Genau das brauchen wir auch. Es passiert nur überhaupt nichts! Nur leere Worthülsen, falsche Ankündigungen, keine Reformen und keine Budgetdisziplin! (Beifall bei den NEOS.) Wer sagt mir, dass Sie in drei Jahren nicht einfach wieder nur das Datum ändern, frei nach dem Motto: "Dann bauen wir halt erst im Jahr 2023 die Schulden ab, ist ja bisher auch irgendwie gegangen." Aber halten wir den derzeitigen Stand fest. Allein im Haushalt der Stadt Wien sind wir schon bei Schulden von 6 Milliarden EUR. Für 2017 und die Folgejahre stehen uns weitere Millionenschulden ins Haus. Da geht es dann in die Richtung 6,5 bis 7 Milliarden EUR. Von den Schulden der Stadtwerke, der Holding und den anderen ausgelagerten Bereichen rede ich da noch gar nicht. Ich frage mich schon: Wann ist eigentlich der Zenit erreicht? Wann hören wir mit dem Schuldenmachen wirklich auf? Wenn wir bei 10 Milliarden stehen? Wenn wir bei 15 Milliarden stehen? Ich weiß es nicht. Denn der Voranschlag bietet keinerlei Hinweis darauf, dass sich die Situation ändern wird. Auch Ihr Finanzrahmen- und Strategiebericht, für den wir diese Budgetsitzung extra um ein Monat nach hinten verschoben haben, bietet keinen Anhaltspunkt für Konsolidierungsmaßnahmen. Nirgends finde ich auch nur ein einziges Sparvorhaben Ihrerseits. Kein einziges! Das geht so nicht! Ihrer Argumentation nach sind "Wien neu denken" und WiStA die Garanten für den zukünftigen Sparkurs. WiStA wurde im Frühjahr beziehungsweise vor dem Sommer ins Leben gerufen. Wir haben heute ein paar Kleinigkeiten gehört. Aber wo sind die versprochenen 100 Millionen Einsparungen? Wir haben noch überhaupt keine Ideen dazu gehört. Konkrete Maßnahmen fehlen komplett. Wieder nur leere Versprechungen, wie eigentlich schon gewohnt in der Ära Brauner! Genauso wie im Vorjahr sind die Aufwendungen für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung und den FSW zu niedrig budgetiert. Im Voranschlag 2017 liegen sie unter den tatsächlichen Ausgaben von heuer. Alleine dadurch ist schon sichergestellt, dass sich der Voranschlag wieder nicht halten wird und dass es sich durch die steigende Arbeitslosigkeit wieder nicht ausgehen wird. Frau Stadträtin, liebe Mitglieder der Stadtregierung, ich rate Ihnen dringend zu einem Kurswechsel! (GR Christian Oxonitsch: Was heißt wieder? Wann war das so?) Sie müssen sich endlich von der Schuldenpolitik verabschieden und mit ernsthaften Konsolidierungsmaßnahmen anfangen, nicht in drei Jahren, nicht in sechs Jahren, sondern jetzt, hier und heute! (GR Christian Oxonitsch: Wann war wieder?) - WiStA. (GR Christian Oxonitsch: Nein, Sie haben gesagt, wieder!) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen. GR Markus Ornig, MBA (fortsetzend): Danke. (Beifall bei NEOS, FPÖ und ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte allfällige Privatgespräche dann in den Reihen zu führen. Als nächster Redner zum Wort gemeldet hat sich Herr StR Mag. Blümel. Ich erteile ihm das Wort. StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Es gibt in den letzten Wochen, Monaten viele Zitate aus den Reihen der SPÖ, die es wert wären, sie genauer unter die Lupe zu nehmen. Wenn man die Situation der SPÖ Wien intern, also auch den Zustand der Stadtregierung, beschreiben möchte, gleich vorweg, Pracht und Herrlichkeit trifft es nicht wirklich. Wenn der Herr Bürgermeister vor zirka einem Jahr gemeint hat, das Wahlergebnis ist kein Auftrag, so weiterzumachen wie bisher und der Herr Bundeskanzler Kern gemeint hat, wenn wir so weitermachen, dann haben wir noch wenige Monate Zeit bis zum endgültigen Aufprall, unterschreibe ich beides. Leider Gottes kann man sich die Ernsthaftigkeit von diesen Aussagen aufpicken, um es mit dem Zitat einer weiteren SPÖ-Politikerin zu sagen. Dieses Zitat stammt von der Frau Wehsely, einer Dame, die ohnehin für fast alles zuständig ist, was in der Stadt schiefläuft. Wenn schon sinnvolle Reformvorschläge von der ÖVP zum Thema Mindestsicherung kommen, sagt sie: "Das können Sie sich aufpicken!" Das können wir uns also aufpicken. Ich finde den Satz sehr bezeichnend, denn er bringt auf eine unglaublich prägnante Art und Weise auf den Punkt, was die Haltung der SPÖ und der rot-grünen Stadtregierung zum Thema Reformfreudigkeit und Problembewusstsein ist. Immer wenn es um Herausforderungen der Stadt geht, können wir uns die Politik aufpicken. Egal, ob es die Reform der Mindestsicherung oder die Schuldenreduktion ist, können wir es uns aufpicken. Wirtschaftswachstum können wir uns aufpicken. Funktionierendes Gesundheitswesen können wir uns aufpicken. Tourismuszonen können wir uns aufpicken. Demonstrationszonen können wir uns aufpicken. Und Pensionsreform - raten Sie einmal - können wir uns aufpicken. Unter Rot-Grün gilt, alles, was für die Zukunft dieser Stadt notwendig wäre, können wir uns aufpicken. Deswegen ist es richtig, wenn man sagt, dass diese Stadt erst dann wieder Geschichte schreiben wird, wenn Rot-Grün Geschichte ist. Vor Kurzem hat es diese Möglichkeit gegeben, dieses Zeitfenster am Montag, dass klar gemacht wird, dass es eben nicht so weitergehen kann wie bisher. Diese Chance ist aber vertan worden, und zwar in aller Pracht und Herrlichkeit! (Beifall bei der ÖVP.) Eine ergebnislose Krisensitzung in der SPÖ-Wien wäre mir an sich wurscht, wenn es nicht dazu führen würde, dass die gesamte Stadtregierung wie paralysiert dasteht und irgendwie nichts mehr tut. Deswegen ist auch der Titel der Aktuellen Stunde "SPÖ-Streit lähmt Arbeit der Stadtregierung", vielleicht nicht ganz richtig, weil da wird ohnehin nicht viel gearbeitet. Aber dieser Streit innerhalb der SPÖ wird mit so einer ungustiösen Vehemenz geführt, dass er alles paralysiert. Simmering gegen Kapfenberg ist dagegen ein Schülerligamatch, wenn Nevrivy gegen Wehsely antritt. Das ist wirkliche Brutalität! Am meisten zittern die GRÜNEN davor, was in der SPÖ passiert, weil da könnte es sein, dass sie dann ihre Posten verlieren. Herr Ellensohn betet wahrscheinlich seit letzter Woche Rosenkranz, dass es noch ein bisschen weitergeht und dass man die Koalition noch ein bisschen weitererhält. (Beifall bei der ÖVP.) Die Einjahresbilanz von Rot-Grün ist ohnehin eine Bilanz der Skandale, weil wenn du glaubst, es geht nichts mehr, kommt von irgendwo der nächste rot-grüne Skandal daher, egal, ob es das Krankenhaus Nord ist, egal, ob es der Wiener KAV ist, mit 50 Millionen EUR für externe Beraterverträge, wo man eigentlich nicht genau weiß, wofür und warum, Liegenschaftsverkäufe, die laut Rechnungshof bis zu 40 Prozent unter dem tatsächlichen Verkehrswert getätigt wurden, eine Mindestsicherungsvergabe, die, Zitat: "laut Anweisung von ganz oben ohne Fragen ausgegeben werden soll", oder Kindergärtenskandale, wohin das Auge schaut. Alles ohne politische Konsequenzen! Deswegen sagen wir, es ist höchste Zeit für den ersten Untersuchungsausschuss unter Rot-Grün! Dieser wird in all seiner Pracht und Herrlichkeit kommen! Da können Sie sicher sein! (Beifall bei der ÖVP.) Abschließend noch ein paar Pickerl, Wehsely-Politik zum Aufpicken. Ich werde stellvertretend dem Herrn Deutsch für alle Fraktionen ein paar Pickerl geben. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Ellensohn zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Wenn ich dem Herrn Blümel einen Vorschlag machen dürfte für die Karriere nach der Politik: Bitte nicht Motivationstrainer werden mit dieser Dystopia und mit dieser Weltuntergangsstimmung! Man wundert sich, dass Sie alle immer noch hier sind, bei der ganzen Angst, die Sie selber spüren und selber ausstrahlen. Fürchtet euch nicht! (Heiterkeit bei FPÖ, ÖVP und NEOS. - GR Mag. Wolfgang Jung: Wir fürchten uns nicht!) Es gibt hier auch Leute, die nicht ausschließlich über die Probleme sudern oder Probleme übertreiben oder alle Tage einen neuen Notstand erfinden, sondern es gibt auch Leute, die arbeiten. Wir haben in Österreich sehr unterschiedliche Gegenden. Wir haben Gegenden wie das Waldviertel. Schön, aber die Betriebe sperren zu, die Leute wandern ab, die Jungen sind weg, die Eltern und die Großeltern bleiben dort und eine Gegend stirbt fast aus. Nicht nur das Waldviertel, viele andere schöne Gegenden auch, frühere Industriegegenden in der Steiermark. (GR Mag. Manfred Juraczka: Sie betrachten das Thema eher breiter!) Wir haben Wien mit einem schnellen Wachstum. (GR Mag. Manfred Juraczka: Bevölkerungswachstum oder Wirtschaftswachstum? Wovon reden wir?) Wir haben in den nächsten zehn Jahren mindestens so viele Leute neu dazu, wie momentan in Graz wohnen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Die Schulden passen!) Jetzt muss man sich einmal vorstellen, was das heißt. Wir nehmen einfach ganz Graz, jede Person, und bringen alle nach Wien. Sie kommen hierher. Warum kommen sie hierher und bleiben nicht in der Steiermark oder im Waldviertel? (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Mindestsicherung!) Weil sie in Wien Hoffnungen haben, dass es ihnen besser geht. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das ist Realitätsverweigerung!) Jetzt müssen wir hier Spitäler, Schulen, öffentlichen Verkehr schaffen, damit sie versorgt sind. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Und wer zahlt es?) Deswegen haben wir heuer schon, StR Ludwig, über 10.000 Baubewilligungen. Wir fangen wieder an und sind schon im Bau mit Gemeindebauten. Der erste, der wieder neu eröffnet wird, ist in der Fontanastraße. Man kann danebenstehen und sagen, das Haus passt im Großen und Ganzen, aber hin und wieder muss man etwas machen, wie zum Beispiel renovieren. Man kann aber auch danebenstehen und ständig sagen, was nicht passt, und nichts angreifen und nichts tun. Welchen Beitrag hat die Freiheitliche Partei zu irgendetwas geleistet, was in Wien funktioniert, für die Spitäler, für den öffentlichen Verkehr, für irgendetwas? (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Rechnungshof, KAV, Krankenhaus Nord!) Welchen Beitrag hat die FPÖ positiv geleistet, außer dass sie danebensteht? Ich stelle mir das dann so vor, ich hätte ein Haus, wo ich sage, wir sollten renovieren, und Sie sind diejenigen, die danebenstehen, prinzipiell keine Schaufel in die Hand nehmen, nicht mitarbeiten, und zu jedem, der etwas in die Hand nimmt und etwas tun will, sagen Sie, er muss die Schaufel anders angreifen, von hinten, er ist zu mau fürs Mauern, er hat die Schaufel am Anfang falsch gehalten, er hat den Ziegel falsch gehalten, er hätte mit der Mauer links und nicht rechts anfangen sollen, aber Sie tun überhaupt nichts. (GR Mag. Wolfgang Jung: Einbetonieren tun nur Sie!) Jetzt muss man sich einmal echt vorstellen, wenn wir das alles tun würden, was Sie tun, geht gar nichts weiter. Dann ist finito. (GR Dominik Nepp: Sie betonieren sich ein!) Wir müssen in aller Ruhe ganz normal weitermachen. Da arbeiten 25.000 LehrerInnen in den Schulen und machen ihr Bestes. Arbeiten alle perfekt? Nein. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Analphabeten!) Da sind tausende Menschen im Krankheitswesen, im Gesundheitswesen beschäftigt. Machen alle alles perfekt? Nein. Hier sitzen hundert Gemeinderäte. Machen wir alles perfekt? Nein. Es wird überall gearbeitet, und manche versuchen halt, etwas zu tun. Man kann natürlich ein Problem auch so lange kaputt reden wie in Dresden: Was haben die dort getan? - Sie haben den gesamten Gemeindebau verkauft! Keine einzige Wohnung gehört mehr der Stadt Dresden. Was aber tun wir? - Wir halten nicht nur ein Viertel der Wohnungen, sondern wir bauen neue Wohnungen. Man kann vorgehen wie die in der Stadt Hamburg und alle Spitäler - alle! - verkaufen. Das kann man tun. Dort wurden alle Spitäler bis auf eines, nämlich das Uni-Spital, verkauft. Oder man kann wie hier versuchen, die beste Lösung zu finden, wie das alles im städtischen Eigentum bleiben und weiter betrieben werden kann. Das probieren hier die Sozialdemokratien und die GRÜNEN. Ist das leicht? - Nein! Das ist eine schwierige Aufgabe. Hätten wir gerne mehr Unterstützung dabei? - Ja sicherlich, aber nicht nur in der Form, dass man daneben steht und redet, sondern indem man mitarbeitet, auch eine Schaufel in die Hand nimmt und mithilft, damit man ein Haus wieder herrichtet oder schaut, dass es in Form bleiben kann. Anders schaut es natürlich aus - das muss man immer dazusagen -, wenn versucht wird, alles krankzureden. Leben wir wirklich in einer ganz armen Gesellschaft, in der sich nichts ausgeht? - Natürlich nicht! Natürlich muss man auch immer die Verteilungsfrage anreden. Es ist genug da für alle. Wir können uns all das und noch viel mehr leisten, wenn wir uns irgendwann dazu durchringen können, dass diejenigen, die im Überfluss leben, auch einen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt leisten. Das ist nicht der Fall, weil zwei Fraktionen das mit Vehemenz auf allen Ebenen, wo sie können, verhindern. - Wir probieren es anders. Wir arbeiten hier miteinander für mehr sozialen Zusammenhalt in Wien. Das ist eine anstrengende Aufgabe im Hinblick auf die Rahmenbedingungen, die es gibt. Falls es irgendjemand mitbekommen hat: Es ist in den meisten Städten auf der Welt nicht viel anders. Das ist nicht eine Wiener Eigenheit, sondern alle öffentlichen Einrichtungen quer durch Europa kämpfen mit dem Budget. Wir arbeiten hier gemeinsam, und ich schließe jetzt ab, weil vorher von "Pracht und Herrlichkeit" die Rede war: Das steht in dem Buch 366 Mal. Für jeden Tag steht es ein Mal drin. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege! Die Zeit ist abgelaufen. Bitte um Ihren Schlusssatz. GR David Ellensohn (fortsetzend): Fürchtet euch nicht: Rot-Grün sorgt für sozialen Zusammenhalt in Wien. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Frau GRin Mag. Straubinger zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeit sei gelähmt, sagt die FPÖ. - Jetzt muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass das, was Sie mit fünf nicht amtsführenden Stadträten wahrscheinlich unter Arbeit verstehen, nicht das ist, was unsere Stadträte unter Arbeit verstehen, denn der Tag hat 24 Stunden und nicht nur einige wenige, die man für die 8.000 EUR herumbringen muss. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) Ich nütze die Zeit sehr gerne, um Ihnen das noch einmal ein bisschen näherzubringen, was in den letzten Monaten in den einzelnen Ressorts, die Sie hier angeführt haben, geschehen ist. - Da wurde zum Beispiel in der letzten Zeit, nämlich diesfalls im September, eine Studie präsentiert, laut welcher Schritte für bedarfsgerechte Pflege gesetzt werden und in der darüber gesprochen und analysiert wird, welchen Einfluss die Migration auf die Leistungserbringung und Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen in Wien hat. Es wurde das Winterpaket 2016/17 präsentiert, wonach mit einem Volumen von 4 Millionen EUR zusätzlich 600 Schlafplätze geschaffen und somit insgesamt 900 Schlafplätze in Wien zur Verfügung stehen. Die Förderung 2.0 wurde ausgebaut, und diese steht seit September, seit die Schule wieder begonnen hat, allen Kindern in Wien unter dem Titel "Gratisnachhilfe" zur Verfügung. Es gab lange Verhandlungen zum Thema Mindestsicherung, im Zusammenhang mit welcher eine bundesweite Einigung daran gescheitert ist, dass sich die ÖVP-Länder nicht auf eine Position einigen konnten: Sechs ÖVP- Landeshauptleute wären zu einer Einigung bereit gewesen, aber in Niederösterreich und Oberösterreich wurde das blockiert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist der Streit, der offensichtlich die Politik in der Bundesregierung in den letzten Monaten gelähmt hat. Man könnte aber natürlich auch fragen: Herr Blümel! Was war Ihre Leistung? Was haben Sie als nicht amtsführender Stadtrat, aber auch natürlich als Mitglied der ÖVP, beigetragen? Was haben Sie getan für diese 8.000 EUR, die Sie verdienen? (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Um betreffend den Bereich Integration ein paar Beispiele zu nennen: Das Jugend College mit über 1.000 Plätzen ist im Oktober unter dem Titel "Start Wien" angelaufen: Dort werden Bildungskenntnisse gescreent, ganz individuelle Bildungswege werden aufgezeigt, und die Jugendlichen erhalten Unterstützung, damit sie so schnell wie möglich in diese Stadt integriert werden und so schnell wie möglich Bildungsabschlüsse und Arbeitsplätze bekommen können. Das Netzwerk für Deradikalisierung und Prävention hat quasi seinen zweiten Geburtstag gefeiert. Es wurden über 6.000 Schulungen in diesem Zeitraum durchgeführt, und dieses Netzwerk hat in Wirklichkeit von Anfang an und schon seit langer Zeit mitgeholfen, die Situation, die auch sozusagen immer virulenter wird, und die Radikalisierung auch hier in Österreich zu entschärfen und mit den Jugendlichen und den Sozialarbeitern zu arbeiten. Was die Leistung der nicht amtsführenden Stadträtin Stenzel - außer den Wahlkampf ihres Parteikollegen zu analysieren - war, weiß ich nicht. Vielleicht könnten Sie uns das bei Gelegenheit einmal sagen! Ferner gab es die Jugendunterstützung: Es wurden interkulturelle Teams an den Schulen auch mit Unterstützung des Bildungsministeriums installiert. Im Sinne der Integration ab dem ersten Tag wurden Maßnahmen von der Bildungsdrehscheibe bei den Wiener Volkshochschulen gesetzt. (GR Mag. Wolfgang Jung: Gibt es Ergebnisse!) Ja, natürlich! Aber das wissen Sie offensichtlich nicht, denn sonst würden Sie nicht diese Aktuelle Stunde machen! Aber vielleicht können Sie sozusagen noch ein bisschen etwas anfügen! Weiters wurde die Wiener Charta in den Flüchtlingsunterkünften vorgestellt und durchgeführt. Dabei hat man auch vermittelt, wie das Zusammenleben in Wien funktioniert, welche Rechte wir Frauen und welche Rechte Kinder haben und wie unser Rechtsstaat und unsere Demokratie funktionieren. - Außerdem gab es Elternbildungsveranstaltungen und vieles mehr. Aber vielleicht könnte uns Herr Mahdalik als nicht amtsführender Stadtrat mit 8.000 EUR einmal erzählen, was seine Leistung war! Im Bereich der Gesundheit wurde im März das Sozialpsychiatrische Ambulatorium in Ottakring eröffnet. Es wurden das zweite Krisenzentrum für Burschen der MAG 11, das Mutter-Kind- und OP-Zentrum im Kaiser-Franz- Josef-Spital sowie das erste Kinder-Ambulatorium in Wien eröffnet und das Labor in der Rudolfstiftung generalsaniert. Vielleicht wäre es auch einmal ganz spannend zu wissen, welche Leistung zum Beispiel der Herr nicht amtsführende Stadtrat Schock in diesem Zeitraum erbracht hat! (Beifall von GRin Safak Akcay.) Zuletzt noch zum Thema Finanzen: Das Tourismusförderungsgesetz ist in Begutachtung gegangen, der Wien Holding Konzern konnte seine beste Bilanz präsentieren, die Vergnügungssteuer wurde abgeschafft, die Schanigarten-Regelung wurde neu getroffen, und über WiStA und "Wien neu denken" wurden Weichenstellungen für die Zukunft geleistet. Welche Leistung Herr VBgm Gudenus inzwischen erbracht hat, würde mich auch interessieren! Der Unterschied liegt vielleicht darin, dass uns etwas an dieser Stadt liegt, dass wir diese Stadt weiterentwickeln wollen, dass wir sie fit machen wollen für unsere Kinder und für unsere Enkelkinder, während die FPÖ eigentlich nur an sich selbst interessiert ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr. Gara zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ja. Die Aktuelle Stunde hat einen Anlass, nämlich auch darüber zu diskutieren, was es eigentlich heißt, im Wiener Gesundheitssystem tagtäglich zu arbeiten und die entsprechenden Leistungen zu erbringen. Ich denke, dass wir in diesem Bereich auch einen Notstand haben, über den wir ausführlicher reden sollten. Deswegen haben wir für kommenden Freitag auch eine Sondersitzung zu diesem Thema beantragt, um uns ausführlicher mit dem Wiener Gesundheitssystem zu beschäftigen. Bgm Häupl hat das heute in der Fragestunde schon gesagt: Es darf keine Denkverbote geben. Ich denke, das ist ein extrem wichtiger Punkt gerade auch im Gesundheitssystem. "Wien neu denken" heißt für mich vor allem auch, die Wiener Gesundheitspolitik neu zu denken, denn im Wiener Gesundheitssystem rumort es gewaltig, und das hat viele Gründe. Das ist auch der Anlass, warum wir am kommenden Freitag diese Sondersitzung beantragt haben. Ich habe es heute auch schon in der Fragestunde erläutert: Was wir tatsächlich brauchen, ist ein integriert gedachtes, geplantes und finanziertes Wiener Gesundheitssystem. Wir brauchen ein öffentliches Gesundheitssystem, das letztendlich für die Menschen da ist, die es wirklich brauchen, und das möglichst wohnortnahe. Daher greift die Diskussion um die Ausgliederung des Wiener Krankenanstaltenverbundes und um die Art der neuen Strukturen einfach viel zu kurz, und deswegen ist es notwendig, hier ausführlicher darüber zu sprechen. Im Hinblick darauf nehme ich das Angebot von Bgm Häupl und StRin Wehsely natürlich an, dass auch die Oppositionsparteien in diesem Zusammenhang sehr stark involviert sein werden. Ich nehme sie in dieser Hinsicht beim Wort! Sehr geehrte Damen und Herren! Es rumort auf allen Ebenen, das zeigt auch das Beispiel der letzten Gemeinderatssitzung, bei der Frau Mag. Hufnagl hier anwesend war, eine Bürgerin, die 16.000 Unterschriften gesammelt hat, die aufbegehrt hat, weil sie Angst um die Gesundheitsversorgung in Floridsdorf und in der Donaustadt hat. - Ich denke, das ist gerade auch im Jahr 2016 ein echtes Zeichen, dass wir wirklich einen Umbruch erleben. Wir erleben einen Umbruch: BürgerInnen begehren gegen ein altes politisches System auf, und deswegen ist diese Aktuelle Stunde heute durchaus angebracht. Dieser Aufbruch und diese neuen Initiativen, die von den BürgerInnen kommen, sind letztendlich der Grund, warum sich NEOS gebildet hat, um nämlich aus der Mitte der Gesellschaft heraus ein Sprachrohr für diese BürgerInnen zu sein, denn diese BürgerInnen haben das Gefühl, dass sie in vielen Bereichen von der Stadtregierung verschaukelt werden. Es gibt zwar sehr viele Hochglanzbroschüren in vielen Unternehmungen, und es gibt auch sehr viele Hochglanzbroschüren im Krankenanstaltenverbund, aber letztlich haben die MitarbeiterInnen nicht das Gefühl, dass sie ernst genommen werden. Und der Versuch, den Ärztinnen und Ärzten einen Maulkorb zu verpassen, ist der Stadtregierung ordentlich misslungen! Der Protest gipfelte letztendlich im Sommer im Ärztestreik, und auch andere Berufsgruppen äußern ihr Unwohl über die Art und Weise, wie mit ihnen umgegangen wird. Daher machen sich die Menschen Sorgen. Sie haben Angst um die öffentliche Gesundheitsversorgung, sie haben auch Angst um ihre Arbeitsplätze, und das verstehe ich. Deswegen ist es so wichtig, sich ausführlich mit diesem Thema zu beschäftigen. Wien braucht einen gesundheitspolitischen Aufbruch in die Zukunft, der über den Tellerrand und die Diskussionen um dem Wiener Krankenanstaltenverbund hinausführt. Und deswegen reicht es für eine Wiener Gesundheitspolitik nicht aus, sich nur mit dem Spitalskonzept 2030 zu beschäftigen, sondern es ist extrem wichtig, wenn auf der einen Seite konzentriert und abgebaut wird, dass wir auf der andere Seite die extramuralen Versorgungseinrichtungen adäquat ausbauen. Daher freue ich mich auf kommenden Freitag, wenn wir ausführlich Zeit haben werden, zu diesem Thema "Gesundheitsnotstand in Wien" zu diskutieren. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag. Juraczka zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel dieser Aktuellen Stunde, eingebracht von der Freiheitlichen Partei, darf nicht verwundern, haben doch die Streitigkeiten beziehungsweise Animositäten in der Sozialdemokratie in den letzten Tagen auch breiten Raum in den Medien gefunden. Auch dort wurden sie breit diskutiert. - Umso interessanter war es, die beiden Wortmeldungen der Vertreter der Regierungsparteien in dieser Aktuellen Stunde hören zu können: Kollege Ellensohn hat uns ein bisschen über seine Ferienerlebnisse aus dem Waldviertel berichtet, und Kollegin Straubinger, Landesgeschäftsführerin der Sozialdemokratie, hat sich darauf reduziert, auf die kontrollierenden Stadträte der Opposition hinzupratzeln, was ich insofern interessant finde, als der Herr Bürgermeister in diesem Zusammenhang mehrfach von der wichtigen Kontrollaufgabe gesprochen hat. Im Hinblick darauf sollten wir bei dieser Gelegenheit, ohne der Sache überbordend Raum bieten zu wollen, darauf hinweisen, dass wir in acht anderen Bundesländern einen Landeshauptmann - in Wien ist er halt auch der Bürgermeister - haben, die ein Ressort führen und nur in Wien der Landeshauptmann keines hat. Das heißt: Wenn man von den nicht amtsführenden Stadträten spricht, dann kann man auch vom nicht amtsführenden Landeshauptmann oder vom nicht amtsführenden Bürgermeister in dieser Stadt sprechen. Dass er nicht amtsführender Landesparteivorsitzender sein dürfte, hat man zumindest medial offensichtlich in diesen Tagen mehrfach eh wahrnehmen können. (Beifall bei der ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre zu platt - und ich will es auch wirklich nicht tun - mit Häme auf Streitereien einzugehen, weil, ganz offen gesagt, Diskussionen in einer Demokratie durchwegs etwas Positives sein können. Außerdem meine ich, dass es durchaus notwendig ist, sich in einer Gesinnungsgemeinschaft darüber klar zu werden, wohin die Reise weitergehen soll, und stelle durchaus mit Amüsement fest, dass meine Partei, die ja auch über lange Jahre hinweg durchaus zu streiten verstanden hat, so geeint wie nie dasteht, während die Sozialdemokratie massive Probleme hat. Interessant ist nur, wenn man den Medien lauscht und in den Medien nachgelesen hat, dass die große Regierungsfraktion in diesem Haus zur Hälfte ganz offensichtlich mittlerweile frauenfeindlich agiert. Interessant ist auch, dass eine Stadträtin, die ja wahrlich sehr viele Baustellen in ihrem Ressort hat, jetzt, wenn man den Medien vertrauen kann, gerade einmal knapp mehr oder vielleicht auch ein bisschen weniger als die Hälfte der Zustimmung in der eigenen Partei genießt. Interessant ist außerdem, dass wenige Tage vor Budgeterstellung hier in diesem Saal der Budgetentwurf nicht einmal in der eigenen Fraktion der stärksten Regierungspartei unumstritten ist, sondern es, ganz im Gegenteil, auch dort Gegenstimmen gibt. Aber das Problem ist, wie gesagt, in Wahrheit ein ganz anderes, als dass die Sozialdemokratie mit sich selbst beschäftigt ist. Im Hinblick darauf zitiere ich gerne die Medien. Anlässlich eines Jahres Rot-Grün, zweiter Teil, gab es sehr viele politische Kommentatoren in den letzten Tagen, die sich Rot-Grün 2 genauer angesehen haben. Wir alle kennen die Kommentatoren wie Filzmaier, Hajek, Hofer, und alle, selbst die Wohlmeinendsten gegenüber dieser rot- grünen Koalition, konnten nicht mehr vorbringen, als zu meinen, na ja, es gibt halt kein Leuchtturmprojekt. Man weiß eigentlich nicht, was diese zweite Auflage der rot-grünen Stadtregierung eigentlich weiterbringen möchte. In der Tat: Die Menschen draußen wissen es nicht, wir als Oppositionsparteien sind ratlos, und, meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, auch Sie als Mandatare einer Regierungsfraktion sind ganz offensichtlich ratlos, wohin die Reise gehen mag. Da gibt es die GRÜNEN: Diese sind ohnedies bis 4. Dezember auf Urlaub, um die Wahl ihres Kandidaten ... (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Entschuldigung! Ich verbessere mich: Um die Wahl des unabhängigen Kandidaten nicht zu gefährden. Außerdem gibt es da die Sozialdemokratie, die - wie bereits mehrfach angesprochen - mit anderen Problemen konfrontiert ist. Aber, meine Damen und Herren - und das ist eigentlich auch schon mein Schlusssatz -: In Zeiten, in denen wir in dieser Stadt solche Budgetprobleme und 15 Prozent Arbeitslosigkeiten haben, in denen wir ein Gesundheitssystem haben, das in einer substanziellen Krise ist, und in denen wir dringend erschwinglichen Wohnraum und dringend Entscheidungen bei Verkehrsinfrastrukturprojekten - wie betreffend den Lobau-Tunnel, dritte Piste, und, und, und - brauchen, eine nicht handlungsfähige Regierung zu haben, ist eine Verhöhnung aller Wienerinnen und Wiener! Daher sage ich, meine Damen und Herren: Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dipl.-Ing. Margulies zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich lebe gerne in Wien, und ich sehe die Probleme im Gesundheitsbereich, und ich bin trotzdem froh, dass wir ein solches Gesundheitssystem in Wien haben! Ich sehe die Probleme im Sozialbereich, und ich bin trotzdem froh, dass wir in Wien, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, noch versuchen, die Mindestsicherung aufrechtzuerhalten. Ich sehe auch die Probleme und vor allem die Herausforderungen, die es im Integrationsbereich gibt. Das stellt uns jeden Tag vor neue Herausforderungen im Bereich der Bildung und im Bereich Arbeitsmarkt. Wir versuchen, bestmögliche Lösungen zu finden. Aber da gibt es auch jene, die in den gesamten letzten Wochen - obwohl es viele Möglichkeiten gab - genau nichts für Wien getan haben, sondern uns in den Rücken gefallen sind, nämlich ÖVP und FPÖ. Es gab jetzt die Finanzausgleichsverhandlungen: Sie waren möglicherweise dabei oder auch nicht. Haben Sie irgendetwas dazu getan, dass in den Finanzausgleichsverhandlungen den Aufgaben und den Leistungen der Stadt Wien, insbesondere im Bereich Integration, Rechnung getragen wird? - Nein! Sie haben genau das Gegenteil getan! Haben Sie irgendetwas dafür getan, dass diejenigen, die sich an vereinbarte Pakte mit den anderen Bundesländern halten, dafür bestraft werden? - Nein! Sie haben diejenigen unterstützt, die in Oberösterreich einen vereinbarten Pakt auf Kosten der anderen Bundesländer brechen. Das ist schäbig! Das ist schäbig! Das ist schäbig! (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) Und dann auf die Stadtregierung zu zeigen und sich wegen der Finanzierung Sorgen zu machen: Das ist schäbig, Kollege Juraczka! Das ist schäbig, Kollege Nepp! Kollege Gudenus! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Sie versuchen, das Sozialsystem zu zerschlagen, und bürden die Kosten der Stadt Wien auf. Und dann stellen Sie sich hin und reden von Finanzchaos! Anstatt dass Sie in den Finanzausgleichsverhandlungen die Interessen Wiens vertreten, vertreten Sie die Interessen all derjenigen, die ihr Vermögen behalten wollen, die die Armen arm sein lassen wollen, und eigentlich am liebsten hätten ... (GR Mag. Manfred Juraczka: Selbst der Kretschmann versteht das schon, im Gegensatz zu Ihnen, was die Vermögenssteuer betrifft! - GR Dominik Nepp: Volle Verschwörungstheorie!) Verschwörungstheorie? Vermögenssteuern? Wichtig, nicht wichtig? - Ich erkenne jetzt gerade wieder etwas, Stichwort "Global Wealth Report": Das Vermögen in Österreich ist gestiegen, und die Armut ist gestiegen. Das ist relativ einfach: Was die einen haben, haben die anderen nicht. Das können wir nach dieser ganz einfachen Grundrechnungsart so sagen: Was der eine hat, kann der andere nicht haben. Wenn wir gemeinsam in einer Gesellschaft leben wollen, in der man aufeinander schaut und gut miteinander auskommt, dann muss man auch ein gewisses Maß an Verteilungsgerechtigkeit herstellen und kann nicht Verteilungsgerechtigkeit à la ÖVP spielen, die lautet: Ich gebe dir nicht mehr, aber damit du dich besser fühlst, gebe ich dem daneben noch viel weniger. Das ist Verteilungsgerechtigkeit? - Sorry, liebe ÖVP! Das ist ja schon fast krank! Es tut mir wirklich leid, wenn jemand Sozialpolitik daraufhin auslegt, einem Menschen, der 1.200 EUR verdient, zu erklären, dass er, wenn jemand anderer noch weniger bekommt, mehr hat. - Sorry, liebe ÖVP! Damit sind Sie abgedankt. Und wer so abdankt - jetzt komme ich wieder zurück -, im Sozialbereich Kürzungen auf ein Mindestmaß fordert und das in Oberösterreich, wo Blau-Schwarz regiert - und das ist der beste Unterschied zu Wien -, auch gegen bestehende Vereinbarungen durchsetzt, der bricht Vereinbarungen. Sie brechen Vereinbarungen! Es ist Ihnen vollkommen egal, was in Österreich vereinbart wird. Sie brechen diese Vereinbarungen, und Sie fordern alle auf, diesen Bruch nachzuvollziehen. Damit schaden Sie Wien. Sie schaden Wien und putzen sich dann ab. Das ist - um es noch einmal deutlich zu machen - letztklassig! - Danke sehr. (Beifall und Bravo-Rufe bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Herr Kollege Margulies! Ich ersuche Sie, in eventuellen weiteren Diskussionen anderen Fraktionen oder Parteien in diesem Haus keine Krankheiten vorzuwerfen und auch nicht mitzuteilen, dass Sie das als "krank" empfinden. Ich werde Ihnen keinen Ordnungsruf geben, denke aber, dass Sie das zur Kenntnis nehmen. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Sie haben recht!) Als nächster Redner ist VBgm Mag. Gudenus gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es gab in den Wortmeldungen der Regierungsparteien einige Anhaltspunkte, auf die man eingehen kann. Fünf Minuten sind leider zu kurz, um auf alle einzugehen. (GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Das wäre eine tolle Leistung!) "Leistung" ist ein gutes Stichwort, darauf komme ich noch zu sprechen. Aber zuerst komme ich zu Herrn Ellensohn und auch zu Frau Straubinger, die hier wirklich symptomatisch in ihren Wortmeldungen genau das gezeigt haben, was die rot-grüne Stadtregierung nicht nur seit einem Jahr hier lebt und auch den Wienern zumutet, sondern schon seit sechs Jahren, nämlich Arbeitsverweigerung und Realitätsverweigerung. Das ist Ihr Konzept, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist Arbeitsverweigerung und Realitätsverweigerung! Aus den Reihen der GRÜNEN heißt es hier: Notstände werden erfunden - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sind der Notstand der Stadt Wien! (Beifall bei der FPÖ.) Sie sind der Notstand! Ich möchte gar nicht von Krankheiten sprechen wie Herr Margulies, aber etwas steht fest: Wien leidet, doch Sie sind nicht der Arzt, sondern Sie sind der Schmerz, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot-Grün! Sie sind der Schmerz! Die Menschen leiden unter Ihrer Untätigkeit und unter Ihrer Politik gegen die Bürger. (Beifall bei der FPÖ.) Vieles wurde soeben gesagt, wie zum Beispiel: Nehmen Sie die Schaufel in die Hand, und arbeiten Sie! - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war der Erste, der bei Herrn Bürgermeister Häupl als Landeshauptmann und Bürgermeister - Klammer auf - kein Ressort - Klammer geschlossen - als Vizebürgermeister vorstellig wurde und sagte: Herr Bürgermeister! Ich will Verantwortung übernehmen. Geben Sie mir ein Ressort! Aber keine Angst, Herr Bürgermeister: Ich nehme Ihren Genossen nicht einmal etwas weg. Ich will das Ressort Sicherheit, das gibt es in Wien noch gar nicht. Da gäbe es aber genug zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Aber wir haben es nicht bekommen! Wir haben es nicht bekommen! Außerdem möchte ich Sie darauf hinweisen: Wenn Sie uns dauernd eine Regelung vorwerfen, die Sie selbst vor 30 Jahren beschlossen haben, Frau Straubinger - aber vielleicht reicht Ihr historisches und politisches Gedächtnis nicht so weit zurück, denn damals waren Sie noch nicht tätig -, dann entgegne ich: Sie haben Ressorts und betreiben Arbeitsverweigerung, obwohl Sie die Verantwortung hätten! Anstatt zu arbeiten, streiten Sie! Sie haben die Ressorts. Wir haben keine Ressorts. Wir hätten gerne welche, fordern diese ein und würden auch gerne im Rahmen eines Ressorts arbeiten. Aber ich sage Ihnen: Wir arbeiten ohne Ressort mehr für die Wienerinnen und Wiener als Sie mit Ressort! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist die Realität. Und wenn Sie zufälligerweise einmal doch arbeiten sollten, anstatt zu streiten, dann arbeiten Sie gegen die Interessen der Wienerinnen und Wiener. Deshalb verstehe ich auch die Wortmeldung des Herrn Oxonitsch überhaupt nicht, der heute gesagt hat, dass ein Misstrauensantrag ein Wien-Bashing ist. Herr Kollege Oxonitsch! Bei allem Respekt: Ein bisserl Nachhilfe in Demokratie könnten Sie schon gebrauchen! Wir nehmen eben die Kontrollrechte der Opposition wahr! Das kann doch kein Wien-Bashing sein! Das einzige Wien-Bashing, das hier existiert, kommt von der rot-grünen Stadtregierung seit sechs Jahren. Sie betreiben Wien-Bashing am laufenden Band, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie betreiben die ganze Zeit Bashing gegen die Interessen der Bürger! (Beifall bei der FPÖ.) Weiter hat Herr Kollege Oxonitsch gesagt, dass es keinen Arbeitsplatz bringt, wenn man Misstrauensanträge stellt. - Das sagt mir ein Vertreter der rot-grünen Stadtregierung! Das bringt keinen Arbeitsplatz? Sie haben in den letzten Jahren zig Tausende Menschen mit Ihrer verantwortungslosen Politik in die Arbeitslosigkeit getrieben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber da braucht es eben Maßnahmen und Investitionen für den Arbeitsmarkt, um auch den Wirtschaftsstandort zu beleben, die man bei Ihnen leider vermissen muss, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Wir Freiheitliche wollen Wien natürlich weiterbringen. Und wenn von einem großen Gespür oder "G'spür" die Rede ist, das Sie noch vor einem Jahr plakatiert haben, dann sage ich: Sie haben ja nicht einmal ein G'spür für sich selbst! Sie machen Selbsthilfegruppen und Familienaufstellung, aber das G'spür für sich selbst haben Sie schon längst verloren! Und von jemandem, der nicht einmal ein G'spür für sich selbst hat, kann man nicht erwarten, dass er ein G'spür für die Menschen hat. Das zeigen Sie auch: Ihnen ist das G'spür für und der Draht zu den Menschen und Bürgern dieser Stadt schon längst verloren gegangen! Sie haben überhaupt keine Ahnung, wie schlecht es vielen Menschen in dieser Stadt geht, und zwar vor allem auf Grund Ihrer unverantwortlichen "Willkommenskultur", dem Unwort des Jahrzehnts, meine sehr geehrten Damen und Herren! Darunter leiden die Menschen, nämlich unter Ihrer Willkommenskultur! Willkommen Arbeitslosigkeit, willkommen Armut, willkommen Kriminalität! Das ist Ihr Konzept von Rot-Grün, meine sehr geehrten Damen und Herren! So kann es nicht weitergehen, und deswegen bringen wir heute diesen Neuwahlantrag ein, wobei ich mir denke, dass viele Vertreter der SPÖ insgeheim diesem Antrag auch gerne zustimmen würden. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Mag. Berger-Krotsch zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor dem Livestream. Unter schwierigen Bedingungen - Kollege Straubinger hat darüber eingangs sehr detailliert berichtet - schafft Rot- Grün ein friedliches Miteinander für alle. Wir lösen Probleme, und wir stellen uns den Herausforderungen unserer Zeit. Dass uns die FPÖ das nicht gönnt, ist nichts Neues, und das ist auch nicht verwunderlich, denn schließlich fehlen Ihnen ja immerzu die konstruktiven Vorschläge und Ideen, wie man das auch heute in der Debatte wieder sehr lebendig gesehen hat. Sie sprechen in Ihrem Thema zur Aktuellen Stunde von einem "Integrationsfiasko". - Ich meine, es ist ein menschliches Fiasko, dass die FPÖ das heute so tituliert, denn von Ihrer Seite ist ständig immer nur die Rede von Kürzen, von Sanktionen, von Pflichten, aber es gibt keinerlei Beitrag und keine konstruktiven Ideen für ein zukünftiges Miteinander. Sie hetzen Menschen auf. Sie spielen Menschen gegeneinander aus. Sie tun tagtäglich nichts anderes, als exemplarische Einzelfälle auf die Tagesordnung zu setzen und diese dann, so tragisch sie auch sein mögen, auf alle umzumünzen. Sie werfen alles in einen Topf, und dann rühren Sie ganz kräftig um in Ihrer Giftsuppe. (Zwischenruf von GR Dominik Nepp.) Das tun auch Sie, Kollege Nepp, wie man in einer aktuellen Kochbeilage gesehen hat, die ja auch sehr eindeutig war! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie nähren die Neidgesellschaft. Sie tragen Ihre Politik auf dem Rücken derer aus, die nichts oder nicht viel haben, und ich finde, das ist sehr tragisch und schlimm. Sie sollten sich einmal wirklich vor Augen führen, über welche Menschen und worüber Sie da sprechen, über welche Schicksale Sie hier ständig Pauschalurteile abgeben und welche Gedanken Sie mit Ihren polemischen Sagern gerade jetzt im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte in die Köpfe der Menschen setzen. (Zwischenruf von VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.) Ja. Ich weiß. Sie sind da sehr geschult, und Sie wissen ob der Macht der Sprache. Wir wissen es, und auch Sie wissen es: Worte beeinflussen tagtäglich, wie wir denken und wie wir handeln, aber auch, was wir wahrnehmen und woran wir uns erinnern. Das sehen wir, wenn wir uns Klubobmann Nepps gestrige Aussendung, aber auch die beiden so unsäglichen Anträge ansehen, die wir entschieden zurückweisen, und das kann man auch anhand Ihrer Beiträge jetzt in der Debatte in der Aktuellen Stunde feststellen: Da finden sich Begriffe wie "Fiasko", "Misere", "Chaos", "Lähmung", "im Argen" oder "illegale Massenzuwanderung". - Das sind die Bilder, die Sie von unserer Stadt malen! (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: All das haben Sie selbst gemacht, das ist Ihre Bilanz! - GR Dominik Nepp: Das ist Ihr Spiegel!) So stellen Sie die Menschen in dieser Stadt dar! Wollen Sie das? Wollen Sie diese Bilder von den Menschen in dieser Stadt? Und schlimmer noch: Wollen Sie, dass diese Bilder in den Köpfen der Menschen in unserer Stadt verankert werden? (GR Armin Blind: Das sind Tatsachen, Frau Kollegin! - Zwischenruf von VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.) Kollege Gudenus! Sind das auch Ihre Worte bei Ihren internationalen Auftritten im Ausland? Sind das auch Ihre Worte, die Sie bei Ihren internationalen Terminen wiedergeben? (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Herr Vorsitzender, bitte um mehr Redezeit für die Dame!) Ich kann nur sagen - und das ist auch wissenschaftlich mehrfach dokumentiert -, dass Worte sehr eng mit dem Denken verknüpft sind. Das heißt, Worte sagen sehr viel auch über uns selbst aus, und zwar mehr, als wir glauben. (Zwischenruf von GR Armin Blind.) Ja. Ich weiß. Sie können einfach nicht anders. Aber trotzdem möchte ich Ihnen von dieser Stelle sagen: "Mind your words!" (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, vielfältig! Es kann an dieser Stelle von einem Integrationskonzept gesprochen werden, und ich kann hier mit gutem Gewissen sagen, dass es gut funktioniert, auch wenn Sie das nicht hören wollen. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Weil alles ja so gut funktioniert, haben wir eine hohe Kriminalitätsrate, Schulprobleme und eine sehr hohe Arbeitslosigkeit?!) "Integration ab dem ersten Tag" ist unsere Devise, und diesen Wiener Weg werden wir gemeinsam in der rot- grünen Koalition weitergehen. Es handelt sich um ein durchgängiges Integrationskonzept, angefangen von der Grundversorgung bis zum Einstieg in den Arbeitsmarkt. Wir bieten Orientierungswissen, die neue Bildungsdrehscheibe mit Basiswissen, und wir vermitteln Deutschkurse. Es werden Qualifikationen erhoben, und auch im Hinblick darauf sind Sie immer wieder sehr kritisch. Auch dabei geht es uns aber um einen raschen Einstieg in den Arbeitsmarkt. Es geht uns natürlich darum, dass die Menschen hier sehr rasch Deutsch lernen und sehr rasch in der Gesellschaft ankommen, und wir setzen ganz konkrete Maßnahmen. Das Jugend College, wo gerade 1.000 Jugendliche betreut werden, um hier auch weiterzukommen, möchte ich heute hier nicht unerwähnt lassen. Auch diesfalls wird gemeinsam in die Zukunft unserer Stadt investiert. Völlig zu Recht wollen die Menschen unserer Stadt, dass Menschen, die zuwandern, rasch integriert werden. Wir wollen das auch. Und dass nicht alles perfekt ist, wissen wir auch. Aber wir sind engagiert, gemeinsam weiter für die Menschen dieser Stadt zu arbeiten, wobei die Gemeinschaft und die gesellschaftliche Stärkung im Vordergrund stehen. Herr Gudenus! Wenn vor allem Sie sich um die Sozialdemokratie Sorgen machen, dann möchte ich hier abschließend noch sagen: Machen Sie sich lieber Sorgen um sich selbst! Sie haben nämlich weder einen Schimmer vom Gesundheitssystem noch wissen Sie etwas von den sozialen Errungenschaften. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Frau Kollegin! Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte um den Schlusssatz. GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (fortsetzend): Das ist mein Schlusssatz. Dass Sie kein Interesse an der Integrationsarbeit haben, wissen wir. Aber seit den Vorfällen in Kärnten betreffend Hypo und seit der Zeit der schwarz-blauen Bundesregierung wissen wir, dass Sie auch von Finanzen nichts verstehen! Daher abschließend mein Appell: Verfolgen wir weiter den rot-grünen Weg! (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das ist eine gefährliche Drohung!) Beteiligen Sie sich in vernünftiger Art und Weise an den konstruktiven Vorschlägen, denn die Menschen haben sich eine verantwortungsvolle Politik verdient! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Zwischenrufe bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist beendet. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien acht und des NEOS- Rathausklubs elf schriftliche Anfragen eingelangt sind. Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien ein und des NEOS-Rathausklubs ebenfalls ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt. Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 6 bis 8, 10 bis 12, 14, 16, 18, 19 und 21 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats auf jeden Fall gegeben ist. In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 20 zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 20, 17, 15, 9, 13, 23, 22, 1, 2, 3, 4 und 5. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen. Es gelangt nunmehr Postnummer 20 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Wien Wissen - Verein zur Förderung von Bildungs- und Wissenschaftskommunikation. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Danke. Ich eröffne die Debatte. Ich darf darauf hinweisen, dass Erstredner jeder Partei 40 Minuten Redezeit zur Verfügung haben, ansonsten beträgt die Redezeit dann wieder 20 Minuten. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile ihm das Wort. GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren! Ich freue mich, dass zum ersten Mal ein Wissenschaftsthema zum Schwerpunktthema erklärt wurde, und hoffe, dass sich diese Debatte wirklich um Wissenschaft dreht und nicht nur um den Misstrauensantrag, den Neuwahlantrag oder gar den Akademikerball! - Ich versuche daher, den Einstieg wirklich sachlich zu vollziehen, und hoffe, dass das dann auch so weitergeführt wird. Im Koalitionsabkommen steht ja, dass Wien zum führenden Wissenschaftsstandort Europas werden soll. - Ich halte das für ein sehr unterstützenswertes, ambitioniertes Ziel. Ganz wichtig ist, in diesem Zusammenhang auch festzuhalten, dass wir es in einer modernen Wissenschaftsgesellschaft nur schaffen, kompetitiv zu bleiben, wenn wir im Bereich Forschung und Entwicklung massiv und intensiv investieren, um entsprechend voranzukommen und europaweit Spitze zu werden. Das heißt: Die Vision von Rot-Grün stimmt hier. Den Weg dorthin sehe ich aber eigentlich nicht. Wenn man nicht massiv die Ausgaben für Forschung und Entwicklung erhöht, wird es dort auch keine Fortschritte geben, und wie man bei Betrachtung der letzten zwei Jahre sieht, gibt es in diesem Feld nicht wirklich Bewegung, um die Ziele ambitionierter in Angriff zu nehmen. Frau Brauner! Sie sprechen immer wieder von Zukunftsinvestitionen, die getätigt werden müssen. - Zukunftsinvestitionen würde ich im Bereich Forschung und Entwicklung erblicken, aber nicht im Bereich Schuldenrückzahlung oder in anderen Bereichen, wo Geld verschwendet wird. Im Bereich Forschung und Entwicklung wären Investitionen wirklich Zukunftsinvestitionen. Aber genau hier fehlt mir der ambitionierte Wille, mehr Gelder in die Hand zu nehmen. Daher jetzt noch einmal der Versuch, Sie dazu zu bringen, auch in die Zukunftsbereiche, die Sie ja immer wieder ansprechen, mehr Geld hineinzustecken. (Beifall bei den NEOS. - Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Dann wissen Sie aber nicht, was wir mit dem Geld tun!) Dann müssen Sie mir einmal beantworten, warum Sie immer predigen, dass mehr Zukunftsinvestitionen getätigt werden müssen, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung aber vom vorletzten auf letztes Jahr sogar rückläufig waren! (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Das ist gar nicht richtig!) Das ist für mich jedenfalls der falsche Schritt in die falsche Richtung. Hier müsste mehr Geld in die Hand genommen werden, damit auch Forschungsförderung und - entwicklung stattfinden. Im Bereich Forschung und Entwicklung haben wir vom Universitätsbeauftragten Van der Bellen keine große Bilanz, aber einige Forderungen hat er sehr wohl gestellt, die wirklich wichtig waren: Einerseits gab es die Aufforderung, von Seiten der Stadt Wien im Wissenschaftsbereich eine klare Internationalisierungsstrategie zu forcieren. - Aber auch diesbezüglich sehe ich nur minimale Schritte. In dieser Hinsicht könnte man viel, viel mehr tun, um auch international stärker wahrgenommen zu werden. Angesprochen wurde vor allem auch der Bereich der Zusammenarbeit der einzelnen Hochschulstandorte in Wien. - Da sehe ich viel zu wenige Bemühungen von Seiten der Stadt, die Zusammenarbeit intensiver voranzubringen! Denn nur mit geclusterten Unis, die auch gemeinsam forschen, kann man wirklich in einzelnen Gebieten weltweit die Spitze erreichen. Nun zum Ball: Wirtschaftsförderung ist natürlich mehr, als einen Ball auszurichten. Letztes Jahr haben wir auch deshalb dagegen gestimmt, weil wir es generell nicht als Aufgabe der Stadt sehen, Bälle zu fördern. Aber da wir evidenzorientiert und pragmatisch sind, haben wir uns den Ball genauer angesehen. Wir waren auch dort und haben gesehen, dass die Veranstaltung wirklich einen Mehrwert auch für den Wissenschaftsstandort bringt, weil auch im Bereich der Wissenschaft sehr viel proaktiv kommuniziert wird und darüber auch international berichtet wird. Das heißt: Wir haben uns nun davon überzeugt, dass der Ball sehr wohl förderwürdig ist, weil damit auch die Kommunikationsarbeit unterstützt wird. Darum werden wir heuer auch für diese Förderung stimmen Allerdings richte ich auch noch den Appell an Sie, generell viel mehr im Bereich Forschung und Entwicklung zu tun, sich die Ziele höher zu stecken und diese noch schnelleren Schrittes zu erreichen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr StR Mag. Blümel. Ich erteile ihm das Wort. StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Keine Sorge, Herr Klubobmann Ellensohn: Das wird nichts Konfrontatives! Ich glaube, jetzt können auch Sie applaudieren. Im Jahr 2017 findet der Ball der Wissenschaften zum dritten Mal statt. Das ist eine schöne Sache, vor allem, wenn man weiß, dass in Wien 215.000 Studierende beheimatet sind. Im Hinblick darauf ist es eigentlich nur logisch, dass man in der Hauptstadt der Bälle auch eine Verknüpfung mit Wissenschaftsangelegenheiten herstellt. Vor allem geht es dabei auch darum, eine vergnügliche Netzwerkplattform für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zustande zu bringen, um so vielleicht auch den Brain Drain bei den Scientifics ein bisserl mehr zu reduzieren. Es geht auch darum, darauf hinzuweisen und dafür Werbung zu machen, dass die jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hier nicht nur studieren, sondern danach auch hier bleiben sollen, denn Wien hat auch im Forschungsbereich mehr zu bieten als nur Lebensqualität. Es gibt aber auch Wissenschaftsgebiete, die leider historisch vorbelastet sind, und gerade deswegen haben die Republik und die Stadt in dieser Hinsicht eine besondere Aufgabe. 2008 hat sich die Republik gemeinsam mit der Stadt Wien dazu entschlossen, das Wiesenthal Institut für Holocaust-Studien zu finanzieren. Nach jahrelangem Hin und Her, wo dieses Institut beheimatet sein soll, ist jetzt endlich ein schön adaptiertes Gebäude am Rabensteig 3 mit genügend Platz gefunden worden, das eröffnet wird. Damit wird das Wiesenthal-Institut zu dem wichtigsten Forschungszentrum zur Geschichte und auch zu den Folgen von Antisemitismus, Rassismus und Holocaust. Ich war gestern in der IKG Wien bei der Feierlichkeit zum 200-jährigen Archivjubiläum, und es ist beeindruckend, welche Arbeit dort geleistet wurde, aber auch, welche Anstrengungen weiterhin notwendig sein werden, um das in der ganzen Welt zerstreute Archiv wieder nach Wien zurückzuführen. Ich bin froh, dass der Bund und das Land gemeinsam den Verbleib des Nachlasses Simon Wiesenthals hier in Österreich bewirken konnten, denn es waren ja auch bereits andere Standorte in Diskussion, sowohl in den USA oder auch in Israel selbst. Eine Errichtung dieses Instituts anderswo hätte aus meiner Sicht nicht nur einen großen Verlust für den Wissenschaftsstandort Wien bedeutet, sondern wäre auch ein Armutszeugnis für das Geschichtsbewusstsein unseres Landes gewesen. Die Arbeit des Institutes basiert auf drei Säulen, erstens auf der Forschungstätigkeit an sich, zweitens auf der Auswahl der Fellowship Programs, in dessen Rahmen Stipendiaten nominiert werden, und drittens auf dem Element der Vermittlung, was wahrscheinlich einer der wichtigsten Bereiche ist. Gerade in Zeiten wie diesen ist das nicht hoch genug einzuschätzen, wenn hier immer von Spaltung der Gesellschaft und von der Rückkehr des Nationalismus die Rede ist. Weiters hören wir immer wieder, dass wir in einem "postfaktischen" Zeitalter leben, was nichts anderes bedeutet, als dass unsere Meinungen auf Annahmen gründen, die bei näherer Betrachtung nicht haltbar sind, und dem muss auch die Politik und da vor allem die Wissenschaftspolitik entgegenwirken. Wenn wir nämlich behaupten, in einer aufgeklärten Gesellschaft zu leben, dann heißt das nicht, dass wir die Grundprinzipien der wissenschaftlichen Aufklärung hinter uns lassen dürfen, sondern dann heißt das, dass wir sie implizit ständig leben müssen. Dabei kommt der Politik eine große Verantwortung zu, wenn es um die Themenbereiche Rassismus und antisemitische Tendenzen geht, denn gerade in Zeiten eines zunehmenden radikalen Islamismus droht dieser Aspekt wieder zurückzukehren, und das muss unter allen Umständen verhindert werden. Daher ist die Arbeit des Wiesenthal-Institutes wahrscheinlich nicht hoch genug einzuschätzen, denn es geht ja nicht nur darum, dass den jungen Menschen, die in Österreich heranwachsen, dieser Aspekt von Geschichte vermittelt werden soll, sondern es muss auch den vielen Menschen, die zu uns kommen, dieser Aspekt der österreichischen Geschichte nähergebracht werden. Gerade Wien hat als wachsende Metropole in dieser Hinsicht eine besondere Aufgabe. Die IKG Wien beabsichtigt weiters, einen 200 m² großen Raum im Erdgeschoß des Gebäudes des Institutes für künstlerische Zwecke zu öffnen, um dieses ohnehin sehr, sehr schwierige, sperrige und historisch herausfordernde Thema über das Medium der Kunst besser vermitteln zu können. - Ich meine, diese Idee ist äußerst unterstützenswert! Deswegen ersuchen wir die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderatsausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport, unserem Antrag, in welchem es um die Unterstützung dieses Vorhabens geht, stattzugeben, und ich bitte auch Kulturstadtrat Mailath-Pokorny, dieses Vorhaben gemeinsam mit dem Herrn Finanzminister nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten zu unterstützen. Mein Kollege wird danach noch den entsprechenden Antrag einbringen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau GRin Mag. Huemer. Ich erteile ihr das Wort. GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, auch mich freut es, dass wir das Thema Wissenschaft heute wieder einmal breit diskutieren können. Interesse dafür gab es ja auch schon in der Fragestunde, und ich möchte jetzt auf einige Punkte noch einmal genauer eingehen. Kollege von den NEOS! Bezüglich Ihrer Bemerkung, dass die Vision stimmt, es aber mehr Ausgaben braucht: Ja! Natürlich wäre es schön, mehr Geld in Wissenschaft und Forschung investieren zu können! Ich möchte aber daran erinnern, dass die Wissenschaftsförderung in erster Linie beim Bund liegt, und ich glaube, dort wurden, wie wir hier schon mehrmals diskutiert haben, die Gelder bei Weitem nicht nach dem herrschenden Bedarf ausgerichtet. Ich möchte daher hier wirklich noch einmal unterstreichen, dass die Wissenschaftsförderung, wenn es diesbezüglich eine Lücke gibt, auf Bundesseite eingefordert werden muss. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Etwas ist schon interessant: Auf der einen Seite wird von Ihnen der Schuldenabbau gefordert. Sie haben zwar gesagt, Schuldenrückzahlung sei nicht das vorrangigste Ziel, aber trotzdem sind die NEOS doch jene Partei, die hier ständig Sparsamkeit einfordert. Gleichzeitig stellen Sie aber immer wieder in den Raum, wo mehr Geld investiert werden sollte. - Diese Ambivalenz lässt sich in der Art und Weise aus meiner Sicht nicht auflösen! Jetzt komme ich zu jemandem, den wir heute schon angesprochen haben beziehungsweise der heute hier schon Thema war, nämlich zum Universitätsbeauftragten und zu dessen Arbeit. Er hat nämlich ganz genau gezeigt, was Wien neben der Investition von Geld tun kann. So ist etwa der Antrag zur Unterstützung des Wissenschaftsballs ein Beispiel dafür, worum es in der Wissenschaft und auch in der Wissenschaftspolitik ganz stark geht, nämlich um's Kommunizieren. Es geht um's aufeinander Zugehen, es geht um Brückenbau zwischen den einzelnen Institutionen und Disziplinen, zwischen ForscherInnen in den Institutionen und außerhalb. Es geht um die Vermittlung zwischen den einzelnen Ressorts. - Der Herr Stadtrat hat es angesprochen. Aus meiner Sicht ist das noch nicht ganz glücklich gelöst. Forschung, Entwicklung und Wissenschaft sind nämlich nun einmal auf verschiedenste Bereiche in der Stadt Wien ausgerichtet. Dabei ist es von großem Vorteil - das erlebe ich, wenn ich zu wissenschaftlichen Institutionen gehe -, wenn es in diesem Bereich jemanden gibt, der gewisse Arbeiten im Sinne der Vermittlung zwischen diesen Einrichtungen auch bei der Stadt Wien übernimmt. Diese Kommunikationsleistung wird natürlich auch im Ressort beziehungsweise im Magistrat erbracht, aber es ist natürlich phantastisch, wenn es in diesem Zusammenhang zusätzliche Ressourcen gibt. Meine Kollegin von der SPÖ und ich und vielleicht auch Wissenschaftsinteressierte in den anderen Parteien werden sich diesbezüglich engagieren und Kontakte suchen mit den wissenschaftlichen Institutionen und Universitäten. - Ich erlebe hier immer wieder die große Dankbarkeit, dass aufeinander zugegangen wird, ich erlebe auch sehr viel positive Unterstützung und ein Feld, das offenbar einst schon mit einem Türöffner begangen wurde. Der Kontakt zur Stadt Wien findet nämlich sehr freundlich, sehr offen und unterstützend statt, hier herrscht sehr viel Respekt. Es gibt Verständnis dafür, was Wissenschaft und Forschung für die Stadt Wien tun können, und andererseits auch Verständnis für die Situation, in der sich die Politik derzeit befindet beziehungsweise wir in der rot- grünen Stadtregierung uns befinden. Wir sind bemüht, dort, wo wir handeln können, Lösungen zu finden, zu vermitteln und auch dort Geld hineinzustecken, wo wir Schwerpunkte haben, dass Arbeitsplätze in Wien gesichert werden. Wir investieren ja nicht nur in Infrastruktur, sondern wir sind der Auffassung, wie StRin Brauner gesagt hat, dass jeder Wissenschafter und jede Wissenschafterin und jeder Forscher und jede Forscherin, der oder die in Wien sind, sozusagen Mehrwert in dieser Stadt produzieren. - Das ist ganz wichtig, und das ist auch ein Beitrag, den wir hier leisten. Ein ganz essentieller Aspekt ist das Klima, in dem Wissenschaft stattfindet, und ich erlebe auch Sorge in den wissenschaftlichen Institutionen, wie sich denn dieses Klima entwickeln wird. Wissenschaft braucht ein offenes und tolerantes Klima, ein Klima, das Neugierde vermittelt und ein Willkommen ausspricht, und es besteht eben die Sorge, ob denn zukünftig noch Geld für gesellschaftskritische Forschung und für die Erörterung von Fragen im Zusammenhang mit Sexismus und Rassismus vorhanden sein wird. Außerdem gibt es auch Sorge, ob ForscherInnen in ein Land kommen möchten, das in ausländischen Medien zunehmend dem rechten Lager zugeordnet wird. Auch der Brain Drain wurde schon angesprochen: Es gibt Sorge, dass immer mehr höchst exzellente Forscherinnen und Forscher dieses Land verlassen, weil das Klima sich wandelt, weil Interdisziplinarität und Internationalität zunehmend vielleicht erschwert werden. - Ich sage den Menschen, die diese Sorge äußern: Nein, Sie brauchen sich nicht zu fürchten, denn wir arbeiten gemeinsam dagegen! Wir arbeiten gemeinsam. Wir haben hier die Wahl, zu entscheiden, ob es ein Gemeinsames gibt, ein Miteinander, ein aufeinander Zugehen. Wir haben die Wahl, zu entscheiden, welches Ansehen diese Stadt international hat. Wir haben hier die Wahl, zu entscheiden, wie ein Miteinander ausschaut, wer mit dabei ist. Wir haben die Wahl, Offenheit zu signalisieren. All das kommt zur Sprache, wenn ich mich mit den Vertreterinnen und Vertretern in den wissenschaftlichen Institutionen treffe, und ich erlebe hier auch sehr viel Unterstützung, Wohlwollen und sehr viel Willen von Seiten der Stadt Wien und der Politik, das Klima in dieser Stadt in diese Richtung zu fördern und an Offenheit zu arbeiten. Wenn hier gesagt wird, dass es zu wenig Internationalität gibt, erwidere ich: Nein, ganz im Gegenteil, noch gibt es sehr viel Internationalität! Es gibt exzellente Forschungsgruppen, und die Förderprogramme sind genau darauf ausgerichtet, dass international gearbeitet wird, denn anders kommen diese gar nicht zustande. Wir investieren hier sehr viel Geld, um diese Forschungsprojekte und Forschungsgruppen zu unterstützen, und wir versuchen, die Rahmenbedingungen immer mehr zu verbessern und auch dahin gehend zu verbessern, dass sich auch Paare hier in Wien niederlassen können, dass ForscherInnen nach Ablauf eines Projektes weiterhin in Wien bleiben können. - Das sind ganz wichtige Elemente von Wissenschaftspolitik. Geld ist natürlich absolut wichtig, aber es muss auch in Bereiche investiert werden, die die Kultur und das Klima in dieser Stadt ausmachen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Es gab heute doch recht viel Interesse, noch einmal zu erfahren, was der Universitätsbeauftragte getan hat, welches Erbe wir hier in Wien antreten. Daher möchte ich das noch einmal kurz zitieren, denn mir scheint das doch recht wichtig zu sein. Ein wichtiger Punkt ist, Wien als Wissenschaftsmetropole nicht nur verbal zu artikulieren, sondern die vielen, vielen Institutionen hier im öffentlichen Raum auch sichtbar zu machen. Es gibt über 700 Wissenschaftsinstitutionen in Wien, und diesen muss ein Bild gegeben werden. Ich meine, es lohnt sich, an diesem Strang zu arbeiten! Die Zusammenarbeit der Universitäten mit der MA 35 wurde schon angesprochen. Auch in diesem Bereich gab es massive Verbesserungen. Das ist ein Best-Practice-Beispiel für ganz Österreich im Hinblick auf den Kontakt der Universitäten und Einwanderungsbehörden geworden. Es braucht oft gar nicht viel Geld, sondern es braucht das Verständnis und das Zusammenbringen der richtigen Leute an der richtigen Stelle. Das ist ganz essentiell. Ein weiterer Punkt, über den ich noch berichten möchte: Es hat sich ein Vernetzungsgremium etabliert, nämlich die Wiener Hochschulrunde. Denn auch die Hochschulen vernetzen sich natürlich und arbeiten zusammen. Auf diesem Gebiet geschieht sehr viel! Es erstaunt auch mich persönlich immer wieder, was sich im universitären und wissenschaftlichen Bereich in Wien ereignet. Das ist unglaublich! Man kann das, wenn man da nicht mit dabei ist, überhaupt nicht fassen. Selbst die Leute, die drinnen sind, sind in ihren eigenen Disziplinen von der umfangreichen Lebendigkeit und vom Austausch der wissenschaftlichen Szene gefordert. Da geschieht irrsinnig viel, und zwar meines Erachtens sehr viel Faszinierendes! Wir haben uns auch vorgenommen, diese Vielfalt an Entwicklungen nicht nur in den akademischen Zirkeln und Fachkreisen diskutieren zu lassen, sondern die Erkenntnisse, die ja für uns alle wichtig sind, auch festzuhalten. - Wissenschaft findet ja nicht nur in Hochschulgebäuden statt, sondern Wissenschaft ist unser Alltag. Die Erkenntnisse beschäftigen uns. So wird etwa die gesamte Digitalisierung, ob Fluch oder Segen, von der Wissenschaft mitgetragen und von WissenschafterInnen und ForscherInnen miterzeugt. Sie wird von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auch analysiert, und wir als Menschen in der Politik sind teilweise auch auf diese Erkenntnisse und Analysen angewiesen, um zu begreifen, was denn derzeit überhaupt vonstattengeht. Wir brauchen die Wissenschaft, und wir als rot-grüne Stadtregierung sind uns absolut dessen bewusst, welchen Schatz wir hier in Wien haben. Wir haben einen riesigen Schatz an ForscherInnen, wir haben einen riesigen Schatz an wissenschaftlichen Instituten, und wir haben hier forschungsrelevante Unternehmen, denn Wissenschaft und Forschung finden ja nicht nur an den Universitäten statt, sondern auch in der Privatwirtschaft. Wissenschaft findet außerdem auch in den Magistraten statt. Wir dürfen nicht vergessen, dass wissenschaftliche Forschung auch hier von uns, von der Stadtregierung und von der Verwaltung selbst in Auftrag gegeben wird, dass wir nicht nur NutzerInnen von wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern letztlich auch deren ProduzentInnen sind. Um noch einmal auf den Akt zurückzukommen, der heute zur Abstimmung kommt, quasi zur Kommunikation, die ein Wissenschaftsball bietet. Ich halte das für sehr, sehr wichtig und essentiell. Die Kommunikation im Rahmen eines Balles ist eine ganz spezifische. Ich war dort, und ich freue mich, Herr Wiederkehr, dass Sie den Ball voriges Jahr auch gut gefunden haben! Ich war wie Sie zum ersten Mal dort, und ich habe das sehr anregend gefunden. Es ist dies ein Zusammenkommen von Alt und Jung, von WissenschafterInnen und NichtwissenschafterInnen. Es gibt dort ein Zusammentreffen von sehr ernster Diskussion und sehr heiterer, ausgelassener Tanzstimmung. Es ist dies ein wunderbarer Ball, der wirklich begründeterweise voriges Jahr absolut ausverkauft war. Daher möchte ich allen, die am 28. Jänner 2017 auf diesen Ball gehen möchten, ans Herz legen, sich baldigst um Karten zu kümmern, damit sie nicht letztlich vor versperrten Türen stehen müssen! Wir werden den Antrag der ÖVP unterstützen und im Ausschuss auch weiter darüber beraten, wie diese künstlerische Intervention beziehungsweise auch künstlerische Aufbereitung von Geschichte vonstattengehen kann. Ich halte Kunst für ein sehr gutes Transportmittel, daher werden wir diesem Antrag auch zustimmen. Abschließend zur Wissenschaftspolitik der Stadt Wien: Es stimmt, Rot-Grün hat sich ein großes Ziel gesetzt, es ist eine große Aufgabe, Wien als Wissenschaftsmetropole zu etablieren. Ich glaube, wir sind auf einem sehr guten Weg. Wir schauen uns die Förderungsinstrumente noch einmal genau an, ich halte es zukünftig für sinnvoll, weniger dem Gießkannenprinzip zu folgen, sondern tatsächlich besser und intensiver in Stärkefelder zu gehen. Ich halte es auch für sinnvoll, hier nachvollziehbare Kriterien einzuziehen - wir werden das auch machen. Wir werden uns zukünftig ebenfalls noch einmal genau anschauen, wie wir die Frauen in der Wissenschaft stärker unterstützen können. Bis jetzt passiert das, finde ich, schon recht gut, und es herrscht ja sehr viel Sensibilität. Ich glaube aber, dass wir Gender in der Forschung selbst, aber auch Gender in der Frage der Zielgruppe, also unter Forscherinnen beziehungsweise in den Inhalten der Forschung noch weiter fördern können, indem wir das in unseren Förderinstrumenten noch betonen. Ein mir sehr wichtiges Thema ist - ich habe es ja schon angesprochen -, die Wissenschaft heraus aus ihrem Elfenbeinturm und hin zu den Menschen zu bringen. Da gibt es bereits sehr gute Initiativen, die auch auf sehr positive Unterstützung von wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen stoßen, denn auch diese haben Interesse, dass ihre Erkenntnisse die Menschen erreichen. Sie wollen ihnen mitteilen und auch ein Feedback darauf bekommen, wie ihre Erkenntnisse ankommen, was sie tun, womit sie ihre Zeit verwenden. Ich finde es auch absolut wichtig und notwendig, hier in gewisser Weise darüber Rechenschaft abzugeben, was mit öffentlichen Mitteln passiert. Was ich keinesfalls möchte, ist, dass Forschung und Wissenschaft eingeschränkt werden. Die Freiheit von Forschung, Wissenschaft und Kunst halte ich für ein sehr hohes Gut. Daher beobachte ich auch mit kritischem Blick, dass die wissenschaftlichen Einrichtungen zunehmend auf Drittmittel angewiesen sind - ich verweise noch einmal auf den Bund, der eine riesige Förderungslücke in Wissenschaft und Forschung geschaffen hat und nach wie vor hinterlässt. Ich höre zwar wohlwollend, dass die industrielle Förderung, die Unabhängigkeit der Grundlagenforschung im Wissenschaftsbereich nicht betroffen sein soll, wenngleich ich schon meine, dass zukünftig ein Riesendruck entstehen wird. Hier werden wir also auch achtsam sein müssen. Nichtsdestotrotz ist die Wiener Wissenschaftspolitik auf einem guten Weg. Wir werden heute sicher von meiner Kollegin noch mehr dazu hören. Ich hoffe, dieser Antrag zur Förderung des Wissenschaftsballs wird breite Unterstützung in diesem Gremium finden, und ich freue mich auch auf Tanzpartner und Tanzpartnerinnen auf dem Wissenschaftsball (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gelangt GR Dr. Aigner. Ich erteile es ihm. GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Zu meiner Vorrednerin gilt es, ein paar Anmerkungen zu machen. Ich fange einmal mit den positiven Dingen an. Es freut mich, dass die GRÜNEN, die ja eigentlich oft klassische Bälle als spießig und Spießerveranstaltungen angesehen haben - manche Bälle werden ja zu Feindbildern hochstilisiert -, sich auch zur alten Wiener Tanz- und Ballkultur bekennen. Natürlich tun sie das nicht uneingeschränkt, sondern es hat wie immer eine gewisse Schlagseite. Es gibt also offenkundig gute und schlechte Bälle. Es gibt förderungswürdige und weniger förderungswürdige Bälle. Es gibt Bälle, bei denen man sogar zu Demonstrationen aufruft, wie es früher beim Opernball war, aber grundsätzlich ist es schön, dass Sie auch Bälle als etwas Wichtiges und zur Wiener Tradition Gehöriges anerkannt haben. Sie hatten gleich zu Beginn aber auch wieder diesen typischen Reflex, auf den wir heute schon in der Fragestunde ein bisschen eingegangen sind. Der Herr Stadtrat hat gesagt, dass das Verhältnis der Stadt Wien zu den Universitäten, da die Universitäten Bundesangelegenheit sind, über Jahrzehnte eher eine friedliche Koexistenz, ein Nebeneinander her dargestellt hat, da man das Ganze eben nur von der Kompetenzverteilung gesehen hat. Ich glaube, dieses Kompetenzdenken muss man ein bisschen über Bord werfen, denn das Hochschulwesen ist heute viel vielfältiger geworden. Es gibt neben den staatlichen Universitäten eine Fülle von privaten Universitäten, es gibt ganz neu die Fachhochschulen, es gibt ganz andere Dinge, bei denen es eben keine unmittelbare Bundeszuständigkeit mehr gibt, bei denen private Organisationen mit einem Zuschuss der öffentlichen Hand tätig werden. Wir befinden uns auch in einem Wettbewerb innerhalb Österreichs. Wenn Sie ein bisschen ins Land hinaus kommen, sehen Sie, wie stolz kleine Städte auf ihre Fachhochschule sind. Ich denke da zum Beispiel an Kufstein, wo man schon, wenn man vom Deutschen Eck nach Tirol kommt, ein "Willkommen in der Fachhochschulstadt Kufstein" sieht. Natürlich sagen auch diese Städte, sie sind zwar nicht zuständig, aber sie sind froh, dass sie diese Einrichtungen vor Ort haben, und hoffen auch, dass möglichst viele Absolventen letztendlich auch ihr akademisch erworbenes Wissen dort anwenden und da bleiben. Deshalb ist es auch für Wien nicht selbstverständlich, sodass man nicht sagen soll, wir sind halt der Sitz der Bundesuniversitäten, sondern wir bemühen uns auch aktiv darum, dass wir ein attraktiver Standort für Universitäten und Fachhochschulen sind. Wo ich Ihnen auch recht gebe, ist bei der Skepsis bezüglich diverser Ausgliederungen. Ich war ja selbst viele Jahre an der Universität und habe damals das UOG 1990 und 2000 und 2002 und dann die Vollrechtsfähigkeit als Assistentenvertreter miterlebt. Meine Erfahrung mit Ausgliederungen aller Art ist immer die, ausgegliedert wird und Autonomie wird immer dann gegeben, wenn es kein Geld mehr gibt. Das hört sich super an, ihr seid autonom und jetzt gibt es einen Einmalzuschuss, und dann beschränkt sich der Träger - in dem Fall war es der Bund, der eigentlich die Hauptverantwortung hat - darauf, irgendwie ein Geld hinzuwerfen, dann bestellt er Leistungen, und die ausgegliederten Einrichtungen können sich dann letztendlich mit der Mängelverwaltung zufriedengeben. Das ist eigentlich eine Autonomie, wie sie nicht sein soll. Es braucht Gestaltung, und ich kann letztendlich nicht einfach Autonomie nur als Sparprogramm verkaufen. Das haben wir bei den Universitäten gesehen, wo man vom alten Dienstpostenplan - den man natürlich hinterfragen konnte - abgegangen ist. Jetzt gibt es halt Pauschalsummen, und wenn einer in Pension geht und man holt sich einen anderen Professor, auch in einem ganz anderen Bereich, dem man ein viel höheres Gehalt zahlen muss, dann fällt halt irgendwo anders etwas weg. Autonomie in Mangelzeiten ist halt nicht immer wirklich das Wahre. Ich hoffe, dass das bei den Schulen nicht auch so sein wird, dass sich der Staat zurückzieht und dann sagt, jetzt seid ihr autonom, und in Wirklichkeit bedeutet Autonomie dann oft nur Mangelverwaltung. Dass Wien diesen Schatz der Universitäten und anderer tertiärer Bildungseinrichtungen viele Jahrzehnte nicht so wirklich zu schätzen gewusst hat, hat man dann an so Kleinigkeiten, die aber symbolträchtig sind, gesehen. Ich erinnere mich, wie schwierig es war, dass man die U-Bahn-Station Schottentor mit dem Zusatz "Universität" versehen hat. Das war keine Selbstverständlichkeit, das war ein jahrelanges Anliegen - das hat auch gezeigt, die Uni ist halt da, und so weiter. Jetzt könnte man sagen, wir haben ja jetzt den Universitätsring, aber das hat man auch nicht in erster Linie für die Uni gemacht, sondern weil man halt den Bürgermeister Karl Lueger weghaben wollte. Da steckt also auch wieder Ideologie dahinter. Eine gewisse Ideologie steckt natürlich auch hinter diesem Wissenschaftsball. Wir kennen ja auch das Umfeld, aus dem heraus dieser Ball kreiert worden ist. Ganz neutral gesprochen, es gibt so viele Bälle, an denen Top- Wissenschaftler und Wirtschaftskapitäne und -kapitäninnen teilnehmen. Ich denke etwa an die Rudolfina-Redoute, auch ein Ball, wenn man sich da nur das Ehrenkomitee anschaut, da wimmelt es vor Universitätsprofessoren, und die bekommen auch keinen Zuschuss. Und ich frage mich halt, warum es dieser Wiener Wissenschaftsball nicht auch schafft, ohne Zuschüsse auszukommen. Eigentlich sollte sich so eine Veranstaltung - wenn schon kein Geschäft sein - plus/minus null ausgehen. Ein kurzer Tipp: Für den Herrn Haselsteiner, bei dem das Scheckbuch gerade sehr locker sitzt, sind 25.000 EUR für einen Ball, der ideologisch wahrscheinlich auch durchaus kompatibel ist, ein Klacks, und dann könnten wir 25.000 EUR direkt in Forschungsprojekte hineinstecken. Damit wäre der Wissenschaft in Wien viel mehr gedient. (Beifall bei der FPÖ.) StR Blümel hat es auch angesprochen, es geht nicht nur darum, dass wir Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, sondern es sollte auch sichergestellt sein, dass möglichst viele derjenigen Absolventen, die bei uns immer noch gratis und ohne gröbere Beschränkungen studieren dürfen, auch bei uns in Österreich bleiben. Und bei aller Sympathie dafür, dass natürlich Universitäten immer auch eine Internationalität brauchen, gibt es natürlich auch gewisse Grenzen. Unsere Ausbildungskapazitäten sind nun einmal begrenzt, und wenn man liest, dass 80 Prozent der Psychologiestudenten österreichweit aus Deutschland kommen, dass für unsere eigenen österreichischen Studenten immer weniger Platz zur Verfügung steht, dass wir bei Medizin mit Mühe und Not und unter Nachsicht aller Taxen mit einer Ausnahmeregelegung, die wir auch nicht auf Dauer erhalten werden können, 75 Prozent der Medizinerplätze für österreichische Studenten und Studentinnen reservieren dürfen, dann gilt es schon auch zu hinterfragen, ob diese ungezügelte Personenfreizügigkeit im Rahmen der EU nicht auch gewisse Schranken braucht. Kann es wirklich so sein, dass das kleine Österreich Ausbildungen für die Bundesrepublik Deutschland übernimmt, ohne irgendeinen Ausgleich? Kann es wirklich sein, dass die Deutschen mit Numerus Clausus und Zugangsbeschränkungen die Studenten nach Österreich schicken und dafür nicht einmal "Danke schön" sagen? Und zum Dank dafür wir dann eine Maut zahlen, die die Deutschen refundiert bekommen. - Auch das sind Dinge, bei denen man schon ansprechen muss, wie die Studienbedingungen für unsere eigenen Studentinnen und Studenten sind. Und dass sich da ein großes Land wie Deutschland nicht an einem so kleinen Land wie Österreich so billig abputzen kann, ist eine Sache, die man einmal ansprechen können muss. Vielleicht noch ein Wort zum AKH, das ja heute auch schon angesprochen worden ist. Auch beim AKH, unserem medizinforschungsmäßigen Flaggschiff und gleichzeitig dem größten Gemeindespital, ist der Umgang der Stadt Wien als Spitalsträger mit der Forschung im AKH kein ganz fairer, denn Spitzenforschung, Spitzenmedizin sollte nicht in einem Massenbetrieb eingebettet sein. Da sieht man genau das Gleiche, die Ärzte werden vom Bund bezahlt, da sie Universitätsbedienstete sind, und das AKH wird eigentlich von der Stadt Wien immer mehr dazu herangezogen, wie eine Poliklinik zu arbeiten. Dabei kommt natürlich notgedrungen auch die Forschung zu kurz. Und da gesagt wurde, wir brauchen mehr medizinische Leistungen: Hoffentlich hat das Krankenhaus Nord nicht das gleiche Schicksal wie der Flughafen Berlin Brandenburg. Bis dato haben Sie Spitäler nicht aufgesperrt, sondern zugesperrt. Das heißt, wir sind eigentlich eher im Retourgang, und das vor dem Hintergrund einer wachsenden Stadt. Und das fällt irgendwie auch dem AKH massiv auf den Kopf, da ja hier Ressourcen eigentlich für den Alltagsbetrieb gebunden werden, hochqualifizierte Dozenten und Professoren, die natürlich auch Tagesgeschäft machen sollen, aber die schon eher ihre Kapazitäten fokussiert auf die Spitzenmedizin, auf die komplexen Fälle und auf die Forschung legen sollen. Insofern könnte die Stadt Wien sich auch dessen bewusst sein, dass das AKH als Arbeitgeber für Spitzenforscher aus dem Ausland auch nur dann interessant ist, wenn man dann nicht hauptsächlich in der Ambulanz steht und 08/15- Dinge machen muss. Es müssen Zeit und Muße dafür da sein, dass man Forschung betreibt, damit man im internationalen Ranking nicht nach hinten fällt. Es ist wirklich sehr positiv, dass wir uns mit Wissenschaft und Forschung auseinandersetzen, trotzdem möchte ich noch einmal rückblickend auf den Universitätsbeauftragten zu sprechen kommen. Ich glaube auch, diese eine Million Euro wäre besser investiert gewesen, wenn man sie der Forschung und den Institutionen direkt zukommen hätte lassen können. Und die mehr oder weniger halbherzige Verteidigung durch den Herrn Stadtrat heute in der Fragestunde bestärkt mich darin, das war keine Notwendigkeit für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Wien, sondern die Notwendigkeit hat darin bestanden, dem Nationalrat Van der Bellen den Abstieg in den Wiener Gemeinderat schmackhaft zu machen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gelangt Frau GRin Mag. Straubinger. Ich erteile es ihr. GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin positiv überrascht, dass es ab und zu doch noch möglich ist, eine konstruktive Debatte im Gemeinderat zu führen, bei der es nicht um politisches Kleingeld und Hickhack geht, sondern bei der man sich wirklich mit einem Thema auseinandersetzt. Erfahrungsgemäß ist das eigentlich immer bei der Wissenschaft der Fall, offensichtlich deshalb, weil die Wissenschaft ein Thema ist, das nicht so breit in der Bevölkerung verankert ist und die Medien nicht so intensiv interessiert, man daher weiß, man kommt damit nicht in die Schlagzeilen, und sich daher diese politische Polemik oft für andere Themen aufspart. Zumindest das ist etwas Positives, das muss ich eingangs bemerken. Es sind ganz viele Themen angeschnitten worden, auch von Herrn Wiederkehr und Herrn Aigner, die natürlich auch in die Bundeskompetenz fallen, vor allem, wie die Universitäten organisiert sind, kann Wien nicht regeln. Grundsätzlich ist Wissenschaftspolitik Bundeskompetenz, was aber natürlich nicht heißt, dass sich Wien nicht mit diesem Thema beschäftigt. Und zwar nicht erst seit gestern oder vorgestern, sondern schon wirklich seit langer Zeit. Das verdanken wir - und das muss man auch dazusagen - dem Bgm Häupl, denn seit er im Amt ist, wird ein besonderes Augenmerk darauf gelegt und wird von der Stadt Wien auch eine wirklich konsistente Strategie verfolgt. Diese gibt es seit über 20 Jahren, begonnen hat es noch unter Finanzstadtrat Rieder, als das Zentrum für Innovation und Technologie gegründet worden ist und dort seitens der Stadt erstmals auch Innovation in den Unternehmen gefördert wurde, also nicht nur Unterstützung von Wissenschaftsprojekten, sondern eben auch durchaus unternehmerische Innovation und Forschung. Das hat sich fortgesetzt mit der ersten FTI-Strategie, die es in Österreich überhaupt gegeben hat. Noch vor dem Bund verabschiedete Wien nämlich 2008 die Strategie "Wien denkt Zukunft". Diese wurde dann evaluiert und 2015 im letzten Gemeinderat vor der Wahl ist die Nachfolgestrategie "Innovatives Wien 2020" beschlossen worden. In diesen zwei Jahrzehnten hat sich einiges getan, vor allem haben sich Schwerpunkte herauskristallisiert, auf die Wien weiter setzt, und zwar im Bereich IKT, im Bereich der Life Sciences, aber auch im Bereich der Mathematik. Ein sehr starker Schwerpunkt ist für Wien natürlich auch der Bereich Kultur- und Geisteswissenschaften. Wir haben in Wien eine Forschungsquote von 3,5 Prozent, und das muss man aber auch im Vergleich sehen: Im EU-Schnitt sind es 2 Prozent, und Österreich hat als Bundesstaat noch nicht die angepeilte Forschungsquote von 3 Prozent erreicht. Ein Drittel aller Forschungsausgaben findet in Wien statt, und wir haben über 1.500 Forschungsstätten, auch außeruniversitäre, das heißt, 30 Prozent aller in Österreich beheimateten Forschungsstätten sind in Wien ansässig. Diese haben 44.000 Beschäftige und wir sind die größte deutschsprachige Universitätsstadt mit neun Universitäten, sechs Fachhochschulen und vier Privatuniversitäten. Die Stadt betreibt das natürlich nicht zum Selbstzweck, sondern diese großen Anstrengungen, die da unternommen werden, haben ihren Grund darin, dass man in Wirklichkeit schon vor 20 Jahren - mit dem Fall des Eisernen Vorhangs und mit der Verschiebung auch von Firmen und Arbeitsplätzen in den Osten als ersten Schritt, dann aber auch natürlich in den asiatischen Raum - erkannt hat, dass wir in diesem internationalen Wettbewerb nur mehr bestehen können, wenn wir qualitativ hochwertige Arbeitsplätze, wenn wir innovative Produkte anbieten. Nur dann ist Wien auch "wettbewerbsfähig" in diesem Städtewettbewerb. Neben diesen hochqualifizierten Arbeitsplätzen, die gut bezahlt sind und von denen man auch leben kann - während niedrigqualifizierte schon sehr oft nach Asien oder in den osteuropäischen Raum ausgelagert worden sind, da dort die Löhne niedriger sind -, gibt es auch ganz viele andere Arbeitsplätze und Bereiche, wo auch Menschen profitieren, die in diesem Umfeld arbeiten. Da gibt es auch Sekretariatskräfte, da gibt es - wie etwa im orthopädischen Bereich - auch Verkaufskräfte und Arbeitsplätze bei der Produktion von hochkomplexen wirtschaftlichen Produkten, die aus Innovation und aus Forschung entstehen. Das heißt, das ist natürlich nichts, was kurzfristig wirkt - da der Herr Wiederkehr auch gesagt hat, man sollte sich höhere Ziele stecken. Aber ich glaube, die Ziele, die wir uns für "Innovatives Wien 2020" gesteckt haben, sind durchaus hoch. Man sollte sie schneller erreichen, aber Wissenschafts- und Forschungspolitik ist nichts, was von heute auf morgen geht. Dass wir jetzt so gut dastehen als Stadt, auch im internationalen Vergleich und auch im Vergleich der Städte in der Europäischen Union, ist das Ergebnis einer wirklich konsequenten Politik, die wir in den letzten 20 Jahren gemacht haben. Vielleicht noch eine Anmerkung, da der Herr Aigner etwas zum Thema AKH und der Forschung im medizinischen Bereich gesagt hat: Herr GR Aigner, Sie haben gemeint, es geht darum, im AKH zu forschen; und nicht darum, in den Ambulatorien zu stehen. - Ja, aber das versucht die Frau StRin Wehsely seit Längerem, sie bekommt aber dafür von der Ärztekammer Prügel vor die Füße geworfen, die verhindern will, dass man Ambulatorien aufmacht oder dass man leichter Gruppenpraxen eröffnen kann, um den Spitälern den Druck auf die Ambulanzen zu nehmen. Natürlich ist es aber auch ein ganz wesentlicher Punkt, dass man die Forschung und die Förderung immer weiterentwickeln muss, weil Vernetzung etwas ist, was gerade im Forschungsbereich, im Wissenschaftsbereich ganz essenziell ist, weil man auch zunehmend außerhalb von den einzelnen Disziplinen denken und kooperieren muss, weil Innovation eben dort entsteht, wo verschiedene Bereiche aufeinanderstoßen, unterschiedliche Kulturen und unterschiedliches Denken aufeinanderstoßen. Auch diese Vernetzung zu fördern, ist etwas - jetzt sehe ich den Herrn Wiederkehr nicht -, was es schon gibt, nämlich zum Beispiel im Bereich von Shared Facilities, wo Infrastruktur gefördert wird, die sich eine Universität und ein Unternehmen oder mehrere Universitäten oder mehrere Forschungseinrichtungen miteinander teilen, um erstens Kosten zu sparen, aber gleichzeitig natürlich auch diese Zusammenarbeit zu unterstützen und zu fördern. Vernetzung und Sichtbarmachung, um dafür auch in der Bevölkerung Akzeptanz zu bekommen, ist der letzte Punkt, auf den ich eingehen will, weil er ja natürlich auch mit dem Akt im Zusammenhang steht. Der Wiener Ball der Wissenschaften - die Kurzform ist Wissenschaftsball - ist mehr als ein Ball. Auch deshalb gibt es diese Förderung - die sich ja in den letzten Jahren jedes Jahr auch reduziert hat; letztes Jahr waren es noch um die 35.000 EUR, heuer sind es 25.000 EUR -, die dafür verwendet wird, darzustellen, was an den Universitäten geleistet wird. Es geht darum, ein Bild in Wien, aber auch im Ausland zu vermitteln, das über unser übliches kulturelles Bild, das Wien oft noch im Tourismus darstellt, hinausgeht, nämlich Wien als eine Stadt der Wissenschaften. Er soll aber auch etwas sein, bei dem sich die Universitäten, die Fachhochschulen und die Forschungsinstitute vernetzen. Und wenn man auf diesem Wissenschaftsball war - und ich war dort -, dann sieht man ganz deutlich und beeindruckend, dass wirklich auch große Wissenschaftler und Universitätsdirektoren kommen, dass dort wirklich auch ein Austausch untereinander stattfindet. Das ist etwas, was es bisher noch nicht gegeben hat. Vorher gab es den TU-Ball und den Juristen-Ball, und so weiter, fast jede Universität hat ihren eigenen Ball gemacht, das ist aber ein Ereignis, bei dem man sieht, dass diese Vernetzung, diese Zusammenarbeit funktioniert, bei dem die Stadt als Wissenschaftsstadt dargestellt wird und ein Bild zeichnet, das in die Zukunft geht. Deswegen bitte auch ich um Unterstützung dieser Subvention. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gelangt Herr GR Dkfm. Dr. Aichinger. Ich erteile es ihm und darf darauf hinweisen, dass ab jetzt die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. - Bitte. GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass Wissenschaft und Forschung eine der essenziellsten Dinge einer Gesellschaft sind, die Fortschritt und Wohlstand bringen. Das hat sich ja in der derzeitigen Diskussion herausgestellt, dass wir da einer Meinung sind und das unbedingt auch weiter so handhaben wollen. Frau Mag. Huemer, Ihren Seitenhieb, zuständig ist der Bund, habe ich nicht für sehr richtig gefunden, da ich glaube, es sollten sich alle zuständig fühlen. Es ist richtig, dass der Bund natürlich in diesem Bereich vor allem die größte Kompetenz hat, um nicht nur die die gesetzlichen Normen und ähnliche Dinge aufzustellen, sondern natürlich auch, um die finanziellen Mittel aufzustellen. Ich erinnere nur daran, dass vor Kurzem eine Forschungsmilliarde beschlossen worden ist. Aber das ist, glaube ich, nicht unser Thema, unser Thema ist, dass sich die Stadt, meine Damen und Herren, auch Gedanken machen soll, was sie zusätzlich leisten kann. Wir wissen, was es finanzieller Natur gibt, was aber sicherlich auch sehr wichtig und entscheidend ist, sind organisatorische Hilfsmaßnahmen, ist das ganze Klima und ähnliche Dinge mehr, die jede Universität und jedes Institut brauchen. Kollege Aigner hat es ja erwähnt, auch so eine kleine Stadt wie Kufstein ist stolz auf seine Fachhochschule, muss aber auch etwas dafür tun. Und auch wir sollten stolz sein, so eine Universitätsstadt zu haben - über 200.000 Studenten, die ja nicht nur hier studieren, forschen und Ähnliches, sondern auch ein riesiger Wirtschaftsfaktor sind - und dementsprechend etwas dafür tun. Wir von der ÖVP, meine Damen und Herren, werden auch klar etwas in die Wege leiten - mein Kollege StR Blümel hat es ja bereits angedeutet. Ich bringe daher heute einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, mit dem wir konkret einen neuen Akzent setzen wollen, da die IKG in Wien einen Kunstbeirat gründen und hier auch zusätzlich wissenschaftlich forschen möchte, die Ergebnisse auch, nach dem Motto "Tue Gutes und rede darüber", in Ausstellungen und Vernissagen der Öffentlichkeit und der breiten Masse bekannt machen will, und daher unterstützt werden soll. Ich darf daher mit meinen Kollegen Manfred Juraczka und Wolfgang Ulm folgenden Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen: "Der zuständige Amtsführende Stadtrat für Kultur, Wissenschaft und Sport wird ersucht, sowohl das Ansuchen der IKG Wien um Förderung des Kunstbeirates der IKG Wien als auch des geplanten Kunstprojektes im Gebäude des Wiener Wiesenthal-Institutes für Holocaust-Studien am Rabensteig finanziell zu unterstützen. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport ersucht." - Ich danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gelangt Frau GRin Reif. Ich erteile es ihr. GRin Ricarda Reif (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle hier im Haus sind der gleichen Meinung und sind Freunde der Förderung von Wissenschaft und Forschung. Uns Freiheitlichen ist es enorm wichtig, dass gerade in diesem Bereich Geld in die Hand genommen wird. Dieser Ball ist vom jetzigen Präsidentschaftskandidaten und vom damaligen Universitätsbeauftragten Van der Bellen eingeführt worden. Am Rande sei erwähnt, dass dieser Posten 2010 nur deshalb geschaffen wurde, um dem damaligen Nationalrat Van der Bellen das Gemeinderatsmandant schmackhaft zu machen. Im Rahmen von Rot-Grün wollte die machtbesessene SPÖ neben Vassilakou eben keinen zweiten Grünen in der Wiener Landesregierung sitzen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist auch genau der Grund, warum man diesen Versorgungsposten geschaffen hat. Bei Rot und Grün geht es nämlich immer nur um die Versorgung von Günstlingen mit tollen Posten. Was man definitiv feststellen kann, ist - das haben wir heute auch schon gehört -, dass Van der Bellen in diesem Bereich überhaupt keine Spuren hinterlassen hat. Er erhielt neben seiner satten Gage als einfacher Gemeinderat nämlich ein sattes Zusatzbudget von 210.000 EUR im Jahr. Das sind jene 210.000 EUR, die der Universitätsbeauftragte der Stadt Wien pro Jahr erhielt. Und wir sagen ganz klar, dieses Geld wäre besser aufgehoben (GR Peter Kraus, BSc: Er hat persönlich überhaupt kein Geld bekommen!), nämlich zu 100 Prozent besser aufgehoben, wenn es in die Bildung investiert worden wäre und wenn es in die Wissenschaft investiert worden wäre, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Es kann doch bitte nicht sein, dass dieses rot-grüne PPP-Modell, das da wirklich viel und oftmals strapaziert wird, nämlich Postenschacher, Proporz und Privilegien, auf Kosten der Studenten gehen. Hier braucht es nach wie vor dringend Veränderung. Immerhin hat Van der Bellen für seine nichtvorhandene Arbeit hunderte Tausend Euro verschlungen, und wie auch mein Kollege Dr. Aigner schon gesagt hat, das Geld wäre besser aufgehoben gewesen, wenn das Geld direkt den Universitäten zu Gute gekommen wäre. Man hätte nämlich dann zumindest einen Beitrag geleistet, dass man das Abrutschen im Ranking verhindert. Und da bin ich auch schon gleich bei den österreichischen Hochschulen. Es ist nämlich so, dass sich bereits zum fünften Mal keine einzige österreichische Hochschule unter den Top-100 der angesehensten Hochschulen findet. 2011 war die Universität Wien nämlich das letzte Mal in den Top-100 vertreten. Ganz aktuell ist die Universität Wien von Platz 142 auf Platz 261 abgerutscht. Nur so viel dazu. Und nun lassen Sie mich auch ein paar Worte zum Wissenschaftsball verlieren. Wir Freiheitliche fragen uns da schon ganz ernsthaft, warum man diesen Ball überhaupt subventionieren muss. Sie werden jetzt vielleicht damit kommen: Ja, die Förderung ist eh schon drastisch gesunken! - Ja, sie ist gesunken, im Gegensatz zum Vorjahr um 10.000 EUR. Absolut löblich, nichtsdestotrotz sind wir der Meinung, dass kein Ball gefördert gehört. Die einzige Ausnahme ist der Life Ball, der gefördert wird. Da kann man noch sagen, zugegebenermaßen, der Life Ball hat eine weltweite Außenwirkung, was man vom Wissenschaftsball definitiv nicht sagen kann. Ich würde so weit gehen, zu sagen, dass der Wissenschaftsball eher eine marginale Außenwirkung hat. Der einzige Grund, warum dieser Ball nämlich überhaupt ins Leben gerufen wurde, ist jener, dass er gegen den Akademikerball ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Im Dezember 2015 hat der Organisator des Balls und auch der Vorsitzende des Vereins Wien Wissen, Oliver Lehmann, im "Standard" gesagt, dass der Wissenschaftsball kein Anti-Akademikerball ist. Warum nicht? Weil er den Akademikerball nicht einmal als Ball wahrnimmt, sondern als ein Netzwerktreffen extremer Rechter. - Wir verwehren uns vehement dagegen. Ich war auf dem Ball, ich werde weiterhin auf diesen Ball gehen, und ich lasse mich nicht gerne als rechtsradikal bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir alle hier wissen, dass Ihnen der Akademikerball durchaus ein Dorn im Auge ist. Aber aus diesem Grund einen Wissenschaftsball ins Leben zu rufen - glauben Sie mir, man erweist der Wissenschaft damit definitiv keinen guten Dienst. Im Gegenteil, man vereinnahmt die Wissenschaft nämlich sogar damit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir sind ja nicht per se gegen diesen Ball, es ist ja alles gut und schön, und, ja, auch wir besuchen diesen Ball. Fakt ist jedoch, dass Sie es wieder einmal nicht schaffen, das kostenneutral zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es muss auf Kosten der Steuerzahler gehen, so wie alles unter Rot-Grün. Alles, was Rot-Grün zusammenbringt, geht auf Kosten der Steuerzahler, und das lehnen wir Freiheitliche massiv ab! (Beifall bei der FPÖ) Selbstverständlich werden wir dieser Postnummer nicht zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gelangt Herr GR Neumayer, MA. Ich erteile es ihm. GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Tribüne und via Livestream! Der Ball der Wissenschaften ist eine großartige Institution, die in den letzten Jahren schon vieles zusammengebracht hat: viel Austausch, viel Netzwerk, viel Zusammenkunft an hochrangigen Spitzen der Forschung und Entwicklung der Wissenschaft in ganz Europa - und das Ganze im Zentrum Europas, in Wien. Für Sie ein Streitpunkt, für uns eine Selbstverständlichkeit. Es geht bei diesem gesellschaftlichen Ereignis darum, dass man Menschen wertschätzt, die in diesem Zentrum Europas eine Leistung für eine humanistische und eine aufgeklärte Gesellschaft liefern, bei der es darum geht, mit Fortschritt umzugehen, und bei der es darum geht, die Menschen in unseren Städten und in unseren Ländern auf diesem Weg des Fortschritts mitzunehmen. Diese Vernetzung, dieser Austausch, der bei diesem Ball stattfindet, findet auch in vielen anderen Bereichen statt, und das schon seit Jahren. Wir reden dabei von Fachtagungen, wir reden von Konferenzen, wir reden von Workshops, wir reden von unterschiedlichen Panels, und all das sind Maßnahmen für Austausch und Vernetzung von hochkarätigen Kräften in Wissenschaft und Forschung. Diese Bandbereite der Formate ist selbstverständlich im größten zentraleuropäischen Universitätsstandort, und es ist selbstverständlich, dass wir immer auf der Suche nach neuen und weiteren Formaten sind, um die Spitzenkräfte der Wissenschaft hier zusammenzuführen. Denn auch die Förderung von Entwicklung, Wissenschaft und Forschung hat eine lange Tradition in dieser Stadt, und je größer dieser Universitätsstandort Wien wird, desto größere Bemühungen machen wir, um uns um diesen Förderbereich zu kümmern. In den letzten Jahrzehnten können wir auf eines ganz klar stolz sein: Wien hat die Zeichen der Zeit rechtzeitig erkannt: Wir reden über Digitalisierung. Wir reden über Produktion 4.0. Wir reden über Industrie 4.0. Wir reden über Dinge, von denen manche in diesem Raum meinen, man könnte darüber abstimmen, ob das jetzt passieren soll oder nicht. Man könnte meinen, manche in diesem Raum wollen diese "Kopf in den Sand"-Mentalität weiter fortsetzen. Das Problem ist, diese Dinge passieren von selbst. Es ist die große Frage, ob wir mit diesen gesellschaftlichen Herausforderungen umgehen können wollen, oder nicht. Und das unterscheidet uns grundlegend. Während Rot-Grün hier ganz klar den Umgang mit dieser Herausforderung, diesen gesellschaftlichen Entwicklungen forciert, stecken andere scheinbar den Kopf in den Sand. Nun gut. Einstein gibt es schon länger nicht mehr, ich möchte aber trotzdem auf ihn zurückgreifen, weil es genau jetzt passt, denn in der Mitte dieser Schwierigkeiten, ich nenne es heute Herausforderungen, sind nämlich auch die Möglichkeiten. Diese Möglichkeiten kommen aber nicht von selbst. Und es geht uns weiterhin darum, diesen größten zentraleuropäischen Universitätsstandort auszubauen. Heute, um hier einen Bruchstrich zu machen, und der ist absehbar, reden wir darüber, dass jeder zehnte Wiener und jede zehnte Wienerin in Wien studieren. Wir reden über 200.000 Wiener Studentinnen und Studenten. Wir reden darüber, dass wir heute auf 20 Standorte von Fachhochschulen und Hochschulen stolz sein können. Wir reden davon, dass 35 Prozent der österreichweiten Förderungen im Bereich der Wissenschaft nach Wien fließen. All das können unter Umständen Bemühungen von Vernetzung und Austausch sein, möchte ich meinen. Wir reden davon, dass 5 Prozent der Beschäftigten im Forschungsbereich arbeiten. Meine Damen und Herren, das sind weit über 40.000 Jobs mittlerweile. Und auch da könnte man meinen, dass Vernetzung und Austausch auch über unsere Landesgrenze hinweg vielleicht positiv ist. Alleine im Biotechnologiebereich, der erst seit Kürzerem in Wien so richtig angesiedelt ist, reden wir von einer Steigerung von zwei Drittel der Arbeitsplätze. Kollege Wiederkehr, da Sie gesagt haben: weitere Förderungen, weiterer Ausbau. - Ja, hier sind wir dran, sowohl monetär als auch mit anderen Rahmenbedingungen. Es geht darum, dass wir die Forschungsförderung im digitalen Bereich weiterhin intensivieren. Es geht um den großen Rohstoff der Zukunft: Wie gehen wir mit Daten um? Wie gehen wir mit der Datenanalyse um? Es geht um Informations- und Kommunikationstechnologien - einer der boomendsten Bereiche. Und noch einmal, es geht auch um Produktion 4.0. Ein Opel-Werk in Aspern könnten wir uns nicht halten, wenn dieser Forschungs- und Technologiestandort Wien nicht so brillant glänzen würde. Es geht darum, dass wir es schaffen - und wir haben hier schon Ergebnisse, aber es geht auch in Zukunft darum -, das noch mehr zu intensivieren, damit wir sowohl die Forschung als auch die Industrie als auch die Förderung der Stadt zusammenführen. Das gelingt in vielen Bereichen: Für Sie, Kollege Wiederkehr, gerade im Bereich der IKT- Industrie werden wir noch weiter intensivieren. Es geht aber auch darum, die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen und Begeisterung für Innovation und Technologie zu erwecken. Ein kleiner Schritt - für quantitativ gesehen vielleicht anfänglich weniger Arbeitsplätze, qualitativ aber viel - ist dabei die zusätzliche Förderung in der Start-ups-Szene. Wien konnte sich in diesem Bereich am europäischen Standort in den letzten Jahren massiv etablieren, und Wien wird in dieser Start-ups-Szene, die sehr innovativ ist, noch weitermachen. - Kollege Wiederkehr, ich wollte es noch einmal gesagt haben. Auch unser Bürgermeister hat sich in den letzten Jahren, eigentlich im ganzen Zeitraum seiner Amtszeit viel stärker in den Wissenschaftsbereich eingebracht, als es für einen Bürgermeister im Normalfall üblich ist. Als Präsident des Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds ist hier etwas gelungen, auf das andere Städte nur so zu uns herübersehen können. Die Zusammenarbeit, die Vernetzung und der Austausch unter allen wichtigen Direktoren der Wiener Unis funktionieren blendend. Wir sprechen auch hier wieder über die Zukunftsthemen - Biotechnologie, Mathematik, Informations- und Kommunikationstechnologie. Hier sind auch neue Wege eingeschlagen worden, die meiner Meinung nach sehr wichtig sind, nämlich die Förderungen der Stadt Wien werden von der Wirtschaft verdoppelt - wir sprechen dabei von über 1,5 Millionen EUR Förderungen durch die Stadt und von einer Verdoppelung auf 3 Millionen EUR. Das heißt, hier arbeitet man auch ganz eng mit der Wirtschaft zusammen. Es ist die Bandbreite der Handlungen der letzten Jahre, die dazu geführt hat, dass wir in diesem starken Wien leben können. Wir können heute stolz darauf sein, da es die Grundlage für unsere Zukunft bietet. Nur dieser starke Forschungsstandort Wien ist Grundlage dafür, dass wir einen starken Wirtschaftsstandort Wien haben, und dieser wiederum ist Grundlage dafür, dass wir trotz problematischer allgemeiner europäischer und weltweiter Wirtschaftssituation Arbeitsplätze sichern und zusätzlich auch noch schaffen, in den unterschiedlichsten Bereichen. Weltweit gesehen sind es nämlich genau diese Städte, diese Standorte, diese unterschiedlichen Areas, in denen Wissenschaft, Industrie und die staatliche und städtische Förderung auch wirklich zusammenwirken. Für das, was wir in den letzten Jahren aufgebaut und verbessert haben, soll in Europa einmal ein zweites Beispiel gebracht werden. (Beifall bei der SPÖ.) Die Ergebnisse sind konkret, die Ergebnisse sind nicht in dicken Büchern oder auf irgendwelchen Homepages zu finden, sondern wir haben heute schon über einige ganz konkrete Ergebnisse gesprochen. Ich möchte noch ein paar weitere Beispiele anführen, und wir sind dann noch lange nicht damit fertig: Das Institute of Molecular Biotechnology ist etwas, bei dem sich Bgm Häupl fast persönlich gekümmert hat, den Zuständigen in diese Stadt zu holen und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Wir zählen heute zum Top-5-Standort Europas. Die Firma Manner, ein Wiener Traditionsunternehmen, hat von der horizontalen auf die vertikale Produktion umsteigen können, da in dieser Stadt das Know-how dazu vorhanden ist. Das Opel-Werk in Aspern wäre nicht hier, wenn es nicht durch hochtechnologisierte Arbeitsprozesse die Möglichkeit hätte, sich sehr schnell auf die Veränderungen auf dem Weltmarkt einzustellen. Ein weiteres Beispiel, das mir in Meidling sehr wichtig ist, Boehringer Ingelheim hat es nach Wien geschafft, hat den Wiener Standort weiter ausbauen können. Das ist auch ein hochtechnologisiertes Unternehmen, bei dem es um weitere hunderte direkte Arbeitsplätze geht. Wir übernehmen in allen Bereichen die Verantwortung für die Wienerinnen und die Wiener, nicht nur in einzelnen Bereichen, sondern wir haben die Verantwortung für alle WienerInnen an diesem größten zentraleuropäischen Universitätsstandort. Kombiniert damit, dass wir die Herausforderungen der Zukunft auch ernst nehmen, haben wir dadurch folgende Ergebnisse im Bereich der Arbeitsplätze: Wir reden über Arbeitsplätze im universitären Bereich, wir reden über Arbeitsplätze im hochtechnologisierten Bereich, wir reden über das Marketing darum herum, über den Vertrieb, die Assistenz- und Administrationskräfte, wir reden über Trainees und Lehrlinge, wir reden über Zulieferer und wir reden über Techniker, wir reden über Installateure, wir reden genauso darüber, wie die Gastronomie und die Dienstleister in der Umgebung dieser Firmen davon profitieren, was die Stadtregierungen der letzten Jahrzehnte hier an Grundlage geschaffen haben. All diese Ergebnisse basieren auf nichts Weiterem, als dass man damit begonnen hat, zu vernetzen, sich auszutauschen, Synergien zu schaffen - und das auch weit über die Grenzen der Stadt Wien hinaus. Ich habe vorhin gesagt, dass wir auch die Wienerinnen und Wiener auf diesen Weg mitnehmen, und das ist Fakt. Für unsere Gesellschaft, für die Zukunft einer prosperierenden Stadt Wien ist Wissen der wichtigste Rohstoff der Zukunft. In ganz vielen einzelnen Bereichen nehmen wir die Wienerinnen und Wiener mit. Wir holen uns Wissenschaftler, wir holen uns Forscher, wir holen uns Universitätsprofessoren. Ihre Aufgabe ist nichts Einfacheres als in ganz einfacher Alltagssprache mit jedem Menschen beim Heurigen und sonst wo diese wissenschaftlichen Errungenschaften der letzten Jahre auch zu diskutieren. In diesem ganzen Sinne sehe ich es als sinnvoll und richtig, diesen Event, den Ball der Wissenschaften auch breit zu kommunizieren. Er ist de facto die Speerspitze unserer Bemühungen und unserer Ergebnisse der letzten Jahre. Daher bitte ich auch einfach um die Unterstützung der Postnummer 20. Es ist gut und richtig, die Wissenschaft in die breite Masse der Bevölkerung zu tragen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich bekannt geben, dass Frau GRin Schinner seit 12.30 Uhr anwesend ist, und im Nachhinein darf ich ihr noch einmal recht herzlich zur Geburt ihrer Tochter gratulieren. (Allgemeiner Beifall.) Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Dr. Kugler. Ich erteile es ihr. GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzte Rednerin in dieser Debatte bitte ich Sie, mir noch eine Minute Ihre Aufmerksamkeit zu schenken. Ich möchte nämlich ein Thema ansprechen, das Wissenschaft im Alltag bedeutet. Kollegin Huemer hat es so schön ausgedrückt: Wissenschaft ist nicht nur etwas für Universitäten. Ich möchte ein Beispiel bringen und Sie auch um Zustimmung bitten, damit wir in Wien eine Sache verbessern. Es geht um Europäische Ethnologie, auch Volkskunde genannt. Wir haben nämlich auf dem Wiener Christkindlmarkt in den Arkaden des Rathauses bisher immer eine Krippenausstellung gehabt. Diese soll es nun nicht mehr geben und dazu möchte ich ein paar Worte sagen. Zunächst ist interessant, viele von Ihnen werden es vielleicht nicht wissen, es gibt in Österreich 156 Krippenbauvereine, die gemeinsam in einem Österreichverband zusammengefasst sind. 80 Prozent dieser Vereine werden von den Gemeinden, in denen sie ansässig sind, auch gefördert. Das ist nicht so in Wien. Der Krippenbauverein in Wien bekommt keine Unterstützung und hat sich die letzten 30 Jahre über die Ausstellung auf dem Christkindlmarkt finanziert, hat darüber Interessenten rekrutiert, die das Krippenbauen lernen wollten, und konnte deshalb dann während des Jahres auch in Schulen gehen, um auch mit Kindern auf dieser Ebene zu arbeiten. Nun gibt es einen neuen Christkindlmarkt, Sie wissen das, statt "Adventzauber" heißt es nun "Weihnachtstraum", aber die Krippenausstellung ist nicht mehr dabei. Ich möchte heute einen Antrag stellen, dass die Stadtregierung sich dafür einsetzt, dass diese Krippenausstellung in dieser oder in einer anderen Form weitergeführt werden kann. Ich möchte den Antrag stellen, dass das dem zuständigen Ausschuss zugewiesen wird, nicht so wie der Text, den Sie bekommen haben, dass sofort darüber abgestimmt wird. Vielleicht noch ein Gedanke zu Krippen: Warum ist das wissenschaftlich interessant? Warum ist das volkskundlich interessant und wichtig? Die Krippen erzählen seit Jahrhunderten Geschichten. Das Krippenbauen ist seit Jahrhunderten eine Art Volksbeschäftigung. Die Leiterin des Wiener Krippenbauvereins hat mir erzählt, dass sie in ihren Gesprächen mit den Ausstellungsbesuchern noch nie jemand gesehen hat, der nicht selber auch einmal an einer Krippe mitgebaut hat, überlegt hat, wie er das macht, und der nicht von Erfahrungen mit Krippen aus seiner eigenen Kindheit berichten konnte. Vielleicht haben sich Krippen verändert, was früher eine Orientdarstellung war oder ein Tirolerhaus, ist vielleicht heute etwas Moderneres, ein ausgehöhlter Computer oder eine Wellblechhütte. Aber der Gedanke bleibt der Gleiche. Krippen sind ein Ausdruck unserer Identität und sind deswegen auch für Integration interessant, denn Wien war schon immer ein Sammelsurium von Menschen verschiedenster Nationalitäten. Und das funktioniert dann, wenn wir alle unsere eigenen Wurzeln und Bräuche mitnehmen dürfen. In Wien, scheint es, wirft man das nun über Bord, obwohl es gar nicht schwierig wäre und zum Christkindlmarkt gut passen würde. Ein letzter Gedanke: Krippe bedeutet Heimat und Geborgenheit. Die bunten Kugeln, die auf den Weihnachtsbäumen am Petersplatz neben der Krippe hängen, wurden von krebskranken Kindern angemalt. Die Krippe am Petersplatz in Rom stellt eine Mittelmeerinsel dar. Warum? - Da man auf das Drama der Migration hinweisen möchte. Die Krippe erzählt also nicht nur von Weihnachten, sie spricht von Migration, von Obdachlosigkeit, von Ausgrenzung, und sie spricht aber auch von Hilfe, Liebe, Wärme, Wertschätzung und von der Hoffnung, dass alles gut wird. Vielleicht sollten wir ein Mal pro Jahr an diese Hoffnung erinnern und vielleicht auch damit sagen, dass Geld und Macht und Fun nicht alles sind. Der Ramsch und der Punsch werden das nämlich nicht für uns tun. (Beifall bei der ÖVP und von GR Dr. Wolfgang Aigner.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gelangt Herr GR Nepp. Ich erteile es ihm. GR Dominik Nepp (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich, dass jetzt noch so viele Abgeordnete hier sind. Wir haben ja dieses Thema auch schon am Vormittag behandelt, wo auch schon vieles gesagt wurde. Ich freue mich, dass auch der Herr Bürgermeister hier ist, in all seiner Pracht und Herrlichkeit. (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Zu viel Pracht für euch!) - Zu viel Pracht und Herrlichkeit: Es gibt nicht zu viel Pracht und Herrlichkeit. Ich sehe auch den Abgang des Herrn Bürgermeisters mit einem weinenden und einem lachenden Auge, denn Sie waren schon ein lustiger Bürgermeister. Der Unterhaltungswert war ja immer garantiert durch treffende Bemerkungen, Aussprüche. Am liebsten habe ich "Man bringe den Spritzwein.", das ist so schön salonfähig geworden, oder auch dieses "mir wurscht", dieses Granteln. Aber es ist so, dass eigentlich die Zeit dieser Worthülsen vorbei ist, und es ist Zeit, es sich hinter diesen Worthülsen gemütlich zu machen. Ich mache es dennoch kurz und schmerzlos, wir haben es ja auch heute schon in der Aktuellen Stunde angekündigt. Aber es ist dennoch so, dass während Ihrer Amtszeit und vor allem jetzt bis zum Ende Ihrer Amtszeit die Verfehlungen der Wiener Stadtregierung enorm gestiegen sind und ein unglaubliches Ausmaß angenommen haben. Die komplette Stadtregierung regiert an den Wünschen der Bevölkerung vorbei. Wir haben Misswirtschaft, wir haben Rekordarbeitslosigkeit, wir haben Rekordschulden, wir haben eine Rekordarmut, wir haben eine illegale Massenzuwanderung, wir haben eine dramatische Kriminalitätsentwicklung, wir haben ein Gesundheitssystem, das vor dem Kollaps steht, und wir haben viele weitere negative Entwicklungen, die die Wienerinnen und Wiener ausbaden müssen. Mit diesem Versagen, das hier tagtäglich an den Tag gelegt wird, werden die Wiener konfrontiert, und für dieses Versagen haben aber auch Sie als Bürgermeister die Hauptverantwortung und auch die Letztverantwortung. Schaut man sich so die letzten Tage, Monate und Wochen an, wie hier Politik innerhalb der SPÖ gemacht wird, muss man sagen, dass Sie eigentlich komplett die Kontrolle über Ihr Regierungsteam verloren haben. Da richtet nur mehr ein Flügel dem anderen aus, was nicht geht, dann gibt es schon öffentliche Rücktrittsaufforderungen gegenüber dem Bürgermeister. Und da frage ich mich ja, wenn schon nicht einmal die eigenen Leute, die Sie ja noch besser kennen als ich, Ihnen Misstrauen aussprechen, dann müssen ja wir als Oppositionspartei auch ein Misstrauen aussprechen, Herr Bürgermeister. (Beifall bei der FPÖ.) Egal, in welchem Ressort - ich habe es heute Vormittag auch schon erwähnt -, egal, ob im Ressort Wehsely, im Ressort Frauenberger, im Ressort Brauner oder auch im Ressort Sima herrscht ein Totalversagen, und Sie können es nicht mehr schaffen, dieses Versagen wieder in gute Wege zu leiten, damit dort wieder ein Erfolg herrscht. Sie sind eigentlich nicht mehr der starke Bürgermeister, den sich die Wienerinnen und Wiener wünschen, und deswegen bringen wir auch heute einen Misstrauensantrag ein, sehr geehrter Herr Bürgermeister. (Beifall bei der FPÖ.) Aber wenn wir jetzt auf die Entwicklung in der Stadt Wien eingehen wollen, prägt natürlich die Politik in den letzten Jahren die Willkommenspolitik, die Sie hier an den Tag gelegt haben, bei der es eine Explosion an Kosten gibt, sei es in der Grundversorgung oder in der Mindestsicherung. Allein für das Jahr 2016 sind es ja schon 350 Millionen EUR, das sind fast zwei Drittel der aktuellen Neuverschuldung. In diesen 350 Millionen EUR sind noch nicht inkludiert die Kosten, die für die Bildung anfallen, für die Sicherheit oder für das Gesundheitswesen. Nein, das sind allein die Kosten für die Grundversorgung und für die Mindestsicherung. Man kann also eigentlich davon ausgehen, dass, hätten Sie uns nicht diese Willkommenskultur eingebrockt, es gar nicht zu so einer hohen Neuverschuldung von 500 oder 550 Millionen EUR gekommen wäre. Und für diese Schulden für diese Willkommenskultur müssen die Wienerinnen und Wiener aufkommen, und auch das werden wir stoppen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Aber im Ressort Wehsely gibt es ja auch noch das Milliardengrab Krankenhaus Nord, wo es ja keinerlei Kostentransparenz gibt, wo jetzt ja auch der Rechnungshof auf Grund unseres Ansuchens prüfen wird. Da kann ich Ihnen auch sagen, wir werden den Rechnungshofbericht abwarten und danach auch diesbezüglich eine Untersuchungskommission einberufen, um auch hier klarzumachen, wer dieses politische Versagen im Krankenhaus, das zu einem Milliardengrab wird, zu verantworten hat. Denn im Gesundheitsbereich gibt es anscheinend zu viel Geld für Prestigeprojekte wie das Krankenhaus Nord, aber Geld für mehr Ärzte, Geld für bessere Versorgung, damit man Menschen wieder auf dem Top-Niveau im Gesundheitswesen versorgen kann, wie es ja auch früher üblich war, gibt es dort nicht mehr. Ich habe es am Vormittag schon gesagt, wir werden vielleicht froh sein, bei diesen Kürzungen im Ärztebereich, wenn wir das Krankenhaus Nord, sofern es einmal fertig ist, überhaupt mit Ärzten bestücken werden können. Ich bin gespannt, wie das ausschaut, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben auch eine Rekordarbeitslosigkeit in der Bundeshauptstadt Wien. Diese ist jetzt mit 15 Prozent auf einem Allzeithoch. Gleichzeitig werden aber Investitionen gestrichen werden, Förderungen gestrichen, die zum Ankurbeln der Wirtschaft wichtig sind. Aber im Gegenteil, das Einzige, woran Sie denken, ist ein weiterer Anstieg von Gebühren in Wien, von Strom, Gas, Heizen und sämtliche Wohnnebenkosten - all das, was Sie im Wahlkampf noch versprochen haben, dass es nicht passieren wird. Dann haben Sie es halt einmal als Wahlzuckerl ausgesetzt, aber jetzt sind die Wienerinnen und Wiener wieder mit enormen Mehrkosten konfrontiert. Das heißt, es sieht nicht rosig aus in dieser Stadt. Herr Bürgermeister, wir trauen Ihnen nicht mehr zu, dass Sie das Ruder herumreißen. Ihnen fehlt die Motivation, für eine positive Wende zu sorgen. Wir stehen hier mit einem Rettungsplan für Wien, weil wir sind den Wienerinnen und Wienern im Wort, dass wir es auch besser machen. Und um weiteren Schaden abzuwenden in Wien, ist es dringend notwendig, dass wir alle hier im Gemeinderat dem Bürgermeister das Vertrauen entziehen und der Bürgermeister zurücktritt, damit wir Wien wieder eine bessere Chance geben können und eine besser Zukunft gewährleisten können. Deswegen bringe ich auch hier und heute einen Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister ein. (Beifall bei der FPÖ.) Aber damit Wien wieder besser wird, wird es nicht reichen, nur den Bürgermeister auszutauschen. Ich glaube, es ist Zeit, unter diesen neuen Bedingungen, die sich jetzt offenbart haben, die Wienerinnen und Wiener wieder ihrem demokratischen Recht zuzuführen und zu wählen. Die Wienerinnen und Wiener verdienen sich eine Stadtregierung, die nicht streitet, eine Stadtregierung, die miteinander arbeiten kann - das gibt es bei Ihnen anscheinend nicht mehr -, und vor allem eine Stadtregierung, die arbeiten will. Diesbezüglich bringe ich jetzt hier und heute einen Neuwahlantrag ein. (Beifall bei der FPÖ.) Abschließend möchte ich an Ihr politisches Gewissen appellieren, an Ihre politische Raison: Stimmen Sie zu, schwören Sie diesem Kadergehorsam ab, zeigen Sie Flagge und tun Sie wieder etwas Positives für Wien, stimmen Sie unseren Anträgen zu! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Oxonitsch. Ich erteile es ihm. GR Christian Oxonitsch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Es ist schon ein bisschen bezeichnend, allein wenn man sich den Zeitpunkt der Einbringung dieses Misstrauensantrages vor Augen führt, wie ernsthaft man sich tatsächlich mit der Leistung des Wiener Bürgermeisters, mit der Leistung der Wiener Stadtregierung auseinandersetzen will. Am Tag nach der Präsentation einer erfolgreichen Tourismusbilanz (GR Mag. Wolfgang Jung: SPÖ-Parteitreffen!), die ein Mal mehr gezeigt hat, welch hervorragenden Ruf diese Stadt deshalb genießt, weil diese Stadtregierung, weil dieser Bürgermeister in seiner Amtszeit Wien zu einer der attraktivsten Städte weltweit gemacht hat. Diese Tourismusbilanz hat auch belegt, was diverseste Umfragen immer wieder belegen, dass diese Stadt sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zu einer der lebenswertesten, ja, zu der lebenswertesten Stadt der europäischen Millionenmetropolen entwickelt hat. Es ist auch bezeichnend, dass dieser Misstrauensantrag bei einem Tagesordnungspunkt eingebracht wird, bei dem ebenfalls sehr klar belegbar ist, in welch hervorragender Weise diese Stadtregierung, dieser Bürgermeister Weichen dafür gestellt hat, dass sich diese Stadt tatsächlich gut und dynamisch entwickelt. Dies, weil er zeitgereicht erkannt hat, welche wichtigen und wesentlichen Weichenstellungen gestellt werden müssen. Dass Wien heute die größte Universitätsstadt im deutschsprachigen Raum ist, dass sich in Wien die Zahl der Universitäten und Hochschulen in den vergangenen Jahren verdoppelt hat (GR Dominik Nepp: Davon können sich aber die Arbeitslosen nichts kaufen!), dass Wien tatsächlich in den Zukunftsbranchen - der Informationstechnologie, aber auch im gesamten Bereich der Biotechnologie - zu den Top-5-Städten weltweit gehört, all das belegt, dass diese Stadtregierung in der Vergangenheit, so wie sie es auch in der Zukunft tun wird, hervorragende Arbeit gemacht hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Dieser Tagesordnungspunkt hat durchaus gezeigt, dass man auch in der Lage ist, konstruktiv Debatten über wichtige Themenstellungen wie die Wissenschaft, darüber, welche Herausforderungen auf die Wissenschaft, auf die Forschung zukommen, zu führen. Bei vielen Tagesordnungspunkten haben wir immer diese Debatten, aber eigentlich führt man sich überhaupt nicht vor Augen, was tatsächlich allein in den vergangenen zwölf Monaten von dieser Stadtregierung gemeinsam geleistet wurde. Von Stillstand kann keine Rede sein (GR Dominik Nepp: Abwärts!), wenn diese Stadtregierung Weichen stellt, damit sich die Wohnbauleistung tatsächlich dynamisch entwickelt, Weichen stellt, damit das Gesundheitssystem zukunftsfit ist und sich ein großes Projekt vorgenommen hat. Diese Stadtregierung reagiert auf ein erfreulicherweise dynamisches Wachstum, indem es die notwendige Infrastruktur in dieser Stadt zur Verfügung stellt. Wir alle haben in den vergangenen Wochen und Monaten in diversesten Sitzungen Weichen gestellt, damit sich fünf Schulbauvorhaben entsprechend entwickeln können, damit Stadtgebiete entwickelt werden, damit es auch die notwendige öffentliche Verkehrsinfrastruktur gibt - um nur einige Beispiele zu nennen. Das ist Leistung, die nicht vom Himmel fällt. Das ist Leistung, die unter Bgm Häupl und dieser Stadtregierung tatsächlich tagtäglich geleistet wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es ist keine Frage, die Herausforderungen werden nicht geringer, die Herausforderungen müssen gemeinsam bewältigt werden. Gerade die Sozialdemokratie, gerade diese Stadtregierung hat immer wieder gezeigt, wie sie auf entsprechende Entwicklungen reagieren kann. Entwicklungen, die immer wieder, wenn auf sie damals reagiert wurde, zu heftiger Kritik der Opposition geführt haben, aber dann, wenn sie Realität geworden sind, von ihr am liebsten noch für sich selbst reklamiert wurden. Ich erinnere an große Leistungen in dieser Stadt, die heute unverzichtbarer Bestandteil dieser Republik, aber auch dieser Stadt sind: Sei es die Weiterentwicklung im Bereich der Spitäler, auch mit dem AKH, in dem gerade in den vergangenen Wochen und Monaten durch intensive Verhandlungen die Zukunft dieser wichtigen Einrichtung abgesichert werden konnte. Oder sei es, dass es in den letzten Wochen und Monaten gelungen ist, die Verhandlungen um den Finanzausgleich und die finanzielle Zukunft dieser Stadt - und das sind keine einfachen Verhandlungen, dabei hat man wenige Freunde und Unterstützer - letztendlich zu einem Erfolg zu bringen. Oder seien es die zusätzlichen Mittel, die jetzt für wesentliche bildungspolitische Vorhaben möglich geworden sind, für den Ausbau der Ganztagschulen, letztendlich durch Zurverfügungstellung der ganztätigen Betreuung. All das muss verhandelt werden, all das muss erstritten werden, all das muss erkämpft werden. Und das tut die Sozialdemokratie, das tut diese Stadtregierung, das tut diese rot-grüne Stadtregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) So ließe sich diese Liste noch endlos fortsetzen. Erinnern wir uns nur daran, wie wichtig und notwendig es war, die Weichen für geopolitische Veränderungen in Wien im Bereich der Ostöffnung zu stellen. Gerade diese Herausforderung, aber auch diese Chancen wurden für Wien erkannt. Deshalb ist Wien nach wie vor im gesamten Bereich der Betriebsansiedelung und Betriebsneugründungen österreichweit Spitzenreiter. Deshalb bietet Wien nach wie vor vielen Menschen, auch aus dem Umland, Arbeitsplätze. Jeder vierte Arbeitsplatz befindet sich in Wien, nicht zuletzt deshalb, weil eben diese Stadt durch eine Vielfalt von Maßnahmen wirtschaftsfit gemacht wurde. Der Bereich Bildung, der Bereich Wirtschaft, der Bereich des Arbeitsmarktes, der Bereich der Wissenschaft, der Bereich der Gesundheitsversorgung - alles wesentliche Bereiche, derer sich diese Regierung annimmt und die immer wieder auch Anlass geben können, etwas zu kritisieren. Aber ich bin überzeugt davon, wenn wir in fünf Jahren hier gemeinsam eine Diskussion führen werden, dann werden wir sehen, dass viele dieser Weichenstellungen, die heute erkämpft, erstritten, diskutiert, mit vielen Anregungen versehen werden können, die richtigen waren. In der Vergangenheit war es so, es wird in der Zukunft auch so sein. Dieser Bilanz, die ich hier nur kursorisch nennen will - es gibt wunderschöne Publikationen über die Leistungsbilanz von Michael Häupl, die Leistungsbilanz der Sozialdemokratie, jeder kann das nachlesen, da gibt es diverseste Internetadressen, wo man sich das anschauen kann; man kann sich im Internet auch hervorragend über den gesamten Bereich der Finanzen ein Bild machen, wie sich Wien tatsächlich abseits der Gräuelpropaganda entwickelt hat (GR Dominik Nepp: Sechs Milliarden sind ein Gräuel!) -, dieser erfolgreichen Bilanz für die Stadt stehen die Einbringer eines Misstrauensantrages gegenüber, die auf ihrer Seite der Bilanz eigentlich nur vier Sachen haben: ein Bundesland an den finanziellen Abgrund geführt, verscherbelt, was man in dieser Republik verscherbeln kann (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Genau!), letztendlich auch Sozialabbau betrieben, der in der Zweiten Republik bis dahin unbekannt war, und nicht zuletzt das tagtägliche Bemühen, einen Keil in die österreichische Gesellschaft zu treiben. (GR Mag. Wolfgang Jung: Die Mehrheit der Wähler haben Sie vergessen!) Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir diesen Misstrauensantrag, aber auch den Neuwahlantrag selbstverständlich ablehnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger. Ich erteile es ihr. GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Werte Stadträte und Stadträtinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte jetzt doch noch kurz etwas sagen, weil ich auch darlegen möchte, warum wir als Fraktion einerseits dem Misstrauensantrag zustimmen werden - ich möchte das dann auch begründen -, andererseits aber den Neuwahlantrag ablehnen werden - auch das möchte ich begründen. Ich glaube, ganz wesentlich ist, und das spüren wir nicht nur heute hier, das spüren wir jeden Tag, das spüren wir auch, wenn wir draußen auf der Straße sind, in irgendwelche Lokale oder auch in diesen jetzt trostlosen Rathauspark gehen, dass dieser Stadt eines fehlt, nämlich eine Aufbruchsstimmung. Diese Aufbruchsstimmung fehlt vielleicht auch dem ganzen Land. Vielleicht fehlt sogar dem ganzen Kontinent, dem vereinten Kontinent eine Aufbruchsstimmung. Das sage ich schon seit Längerem, es wäre notwendig, eine Aufbruchsstimmung zu erzeugen, die es wieder schafft, mit Zuversicht und mit Mut in die Zukunft zu schauen, die es auch wieder schafft, attraktiv für Investitionen zu sein, attraktiv als Standort zu sein, attraktiv für junge Ideen zu sein, für Start-ups, für Wachstum und für neue Arbeitsplätze. Diese Aufbruchsstimmung hängt sehr stark, und das zeigt zum Beispiel ein Blick nach Kanada, von den Akteuren, die ganz vorne auf der politischen Bühne stehen, ab. Herr Bürgermeister, ich sehe diese Aufbruchsstimmung nicht mehr. Wenn Sie in einem Interview sagen, Sie stehen da in Pracht und Herrlichkeit, dann ist das ein Habitus, mit dem ich auch als junger Mensch nichts mehr anfangen kann. Für mich ist es eher ein Habitus, der einem vermittelt: Ich stehe hier in Macht und Überheblichkeit. Das ist ein Politikverständnis, das nicht mehr zeitgemäß ist. (Beifall bei den NEOS.) Aus diesem Grund glaube ich daran, dass es der Stadt und der Stimmung in dieser Stadt gut tun würde, Platz zu machen. Es ist Zeit, zu gehen und zu sagen: Ja, ich überlasse dieses Feld Jüngeren, die ein anderes Politikverständnis haben, ein transparenteres, ein bürgernäheres, eines, das nicht nur auf Machterhalt fokussiert ist. Daran glaube ich ganz fest. Und ja, ich wünsche mir andere Mehrheitsverhältnisse hier in diesem Gremium. Das wird Sie jetzt nicht verwundern. Ich wünsche mir Reformen, die angepackt werden. Ich wünsche mir, dass man einen wirklichen Konsolidierungskurs fährt. Ich wünsche mir, dass man dort investiert, wo Wachstum, wo Zukunftschancen, wo Innovation möglich sind, und nicht nur dort, wo man Klientele bedient. Das ist nichts Überraschendes für Sie. Andere Mehrheitsverhältnisse würden dieser Stadt in meinen Augen gut tun (GR Mag. Dietbert Kowarik: Und Neuwahlen!), diese würden es auch schaffen, dass man verfilzte Strukturen aufbricht. Aber, und das sage ich auch, liebe FPÖ, es ist kindisch, während einer Periode zu sagen, aber eigentlich gefällt es uns nicht, jetzt machen wir einen Neuwahlantrag. Daher trenne ich das und sage: Ja, ich finde, es ist Zeit für eine Aufbruchsstimmung, für ein neues Gesicht an der Spitze dieser Stadt. Das wünsche ich mir auch für diese Stadt, aber jetzt machen wir mal diese Periode und schauen, was noch weitergeht und nicht sofort wieder in Neuwahlen gehen. - Danke sehr. (Beifall bei den NEOS. - GR Dominik Nepp: Nur, weil Sie nicht drin wären! Ich verstehe schon, dass Sie nicht wollen, damit Sie noch vier Jahre hier herinnen sitzen!) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ein Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 20. Wer der Postnummer 20 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ angenommen. Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden einige Anträge eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung des Beschluss- und Resolutionsantrages der ÖVP-Gemeinderäte Juraczka, Aichinger und Ulm betreffend Unterstützung eines Kunstbeirates in der IKG Wien. Hier wurde die Zuweisung beantragt. Wer der Zuweisung die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe die Einstimmigkeit, somit ist der Antrag auf Zuweisung angenommen. Wir kommen zum Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP-Gemeinderäte Kugler, Olischar und Schwarz betreffend Krippenausstellung am Wiener Christkindlmarkt. Auch hier wurde die Zuweisung beantragt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier auch die Einstimmigkeit, somit ist die Zuweisung angenommen. Wir kommen zum Misstrauensantrag, eingebracht von den FPÖ-Gemeinderäten Nepp, Matiasek, Jung, Ebinger, Krauss gegen den Herrn Bürgermeister. Es wird die namentliche Abstimmung verlangt. Ich darf alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ersuchen, ihre Plätze einzunehmen, sofern Sie das noch nicht getan haben. Ich darf die Schriftführer ersuchen, mit dem Verlesen der Namen zu beginnen, und es beginnt Herr GR Niegl. Ich darf ersuchen, ganz klar und deutlich mit Ja oder Nein zu antworten. - Bitte. Schriftführer GR Michael Niegl: Abrahamczik. GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Michael Niegl: Aichinger. GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Ja. Schriftführer GR Michael Niegl: Aigner. GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Michael Niegl: Akcay. GRin Safak Akcay (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Michael Niegl: Al-Rawi. GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Michael Niegl: Amhof. GR Nikolaus Amhof (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Michael Niegl: Baron. GR Karl Baron (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Michael Niegl: Baxant. GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Michael Niegl: Berger. GR Stefan Berger (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Michael Niegl: Berger-Krotsch. GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Michael Niegl: Blind. GR Armin Blind (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Michael Niegl: Bluma. GRin Susanne Bluma (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Michael Niegl: Chorherr. GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Michael Niegl: Däger-Gregori. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Michael Niegl: Damnjanovic. GR Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Michael Niegl: Deutsch. GR Christian Deutsch (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Michael Niegl: Ebinger. GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Michael Niegl: Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Michael Niegl: El-Nagashi. GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Michael Niegl: Emmerling. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Ja. Schriftführer GR Michael Niegl: Florianschütz. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Michael Niegl: Frühmesser. GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Michael Niegl: Fürnkranz GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Michael Niegl: Gaal. GRin Kathrin Gaal (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Michael Niegl: Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ja. Schriftführer GR Michael Niegl: Gremel. GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Michael Niegl: Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Michael Niegl: Handler. GR Klaus Handler (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Michael Niegl: Hanke. GRin Marina Hanke, BA (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Michael Niegl: Haslinger. GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Michael Niegl: Hebein. GRin Birgit Hebein (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Michael Niegl: Hobek. GR Mag. Martin Hobek (FPÖ) Ja. Schriftführer GR Michael Niegl: Hofbauer. GR Manfred Hofbauer, MAS (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Michael Niegl: Holzmann. GR Ernst Holzmann (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Michael Niegl: Huemer. GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Michael Niegl: Hursky. GR Christian Hursky (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Michael Niegl: Irschik. GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Michael Niegl: Jischa. GRin Mag. Birgit Jischa (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Michael Niegl: Jung. GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Michael Niegl: Juraczka. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Ja. Schriftführer GR Michael Niegl: Karner-Kremser. GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Michael Niegl: Kasal. GR Mag. Günter Kasal (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Michael Niegl: Kickert. GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Michael Niegl: Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Michael Niegl: Kopietz. GR Prof. Harry Kopietz (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Michael Niegl: Kops. GR Dietrich Kops (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Michael Niegl: Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ja Schriftführer GR Michael Niegl: Kowarik. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Michael Niegl: Peter Kraus. GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Michael Niegl: Maximilian Krauss. GR Maximilian Krauss (FPÖ): Ja. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Kubik. GR Gerhard Kubik (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Kugler. GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Ja. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Laschan. GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Lindenmayr. GR Siegi Lindenmayr (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Ludwig-Faymann. GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Maresch. GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Margulies. GR Dipl.-Ing Martin Margulies (GRÜNE): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Matiasek. GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Ja. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Meidlinger. GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Meinhard-Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Meinl-Reisinger. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Ja Schriftführerin GRin Safak Akcay: Mörk. GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Nepp. GR Dominik Nepp (FPÖ): Ja. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Neumayer. GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Niedermühlbichler. GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Niegl. GR Michael Niegl (FPÖ): Ja. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Nittmann. GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Ja. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Novak. GRin Barbara Novak (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Olischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Ja. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Ornig. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Ja. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Oxonitsch. GR Christian Oxonitsch (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Ja. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Reif. GRin Ricarda Reif (FPÖ): Ja. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Reindl. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Rubik. GRin Silvia Rubik (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Schinner. GRin Katharina Schinner (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Schmid. GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Schober. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Schubert. GRin Ingrid Schubert (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Schütz. GRin Angela Schütz (FPÖ): Ja. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Schwarz. GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Ja. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Seidl. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ja. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Spitzer. GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Stark. GR Rudolf Stark (FPÖ): Ja. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Straubinger. GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Strobl. GR Friedrich Strobl (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Stumpf. GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Ja. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Taucher. GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Teiber. GRin Barbara Teiber, MA (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Ullmann. GRin Elisabeth Ullmann (FPÖ): Ja. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Ulm. GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Ja. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Unger. GR Christian Unger (FPÖ): Ja. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Valentin. GR Erich Valentin (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Vettermann. GR Heinz Vettermann (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Wagner. GR Kurt Wagner (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Wansch. GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ): Ja. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Wehsely. GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Ja. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Woller. GR Ernst Woller (SPÖ): Nein. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Stimmabgabe ist beendet. Bei der namentlichen Abstimmung gab es als Ergebnis 46 Ja-Stimmen und 54 Nein-Stimmen. Somit ist der Misstrauensantrag abgelehnt. (Stehend dargebrachter Beifall von SPÖ und GRÜNEN für Bgm Dr. Michael Häupl.) Es kommt der Beschlussantrag der Gemeinderäte Nepp, Blind, Seidl, Jung, Aigner betreffend Neuwahl zur Abstimmung. Hier wird auch die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind die Stimmen von ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Damit hat der Antrag nicht die ausreichende Mehrheit. Es gelangt nunmehr die Postnummer 17 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Erhöhung des Rahmenbetrages für die Förderung von Aktivitäten auf dem Gebiet der Wissenschaften im Jahr 2016. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt mit der Postnummer 17. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Nittmann. Ich erteile ihr das Wort. GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder in den Niederungen der Tagesordnung, leeren sich die Sitze. Wie die Frau Vorsitzende gesagt hat, geht es um die Erhöhung eines Rahmenbetrages, und zwar einer bereits bewilligten Projektförderung über 1 Million EUR um weitere 131.400 EUR für die Wissenschaftsprojektförderung. Ich sage es gleich: Wir lehnen das ab. Selbstverständlich steht die FPÖ für eine Stärkung Wiens als Wissens- und Wissenschaftsstadt. Ich kenne schon die Argumente, wir haben heute lange darüber diskutiert, es kann nicht genug Geld in die Wissenschaft und Forschung fließen, aber das funktioniert natürlich nur, solange auch genug Geld vorhanden ist. Wir werden in den nächsten Tagen sicherlich noch ausführlich darüber diskutieren, dass das nicht der Fall ist. In so einer budgetären Knappheitssituation erwarte ich mir eigentlich die politische Verantwortung und auch den politischen Willen, sich zu überlegen, was wie gefördert wird. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich - es ist eben mein Steckenpferd -, solange die Musikschulen derartig im Argen liegen in einer Stadt wie Wien, die die Musikstadt ist und, wie wir heute gehört haben, auch als großer Tourismusmagnet gilt, nicht zuletzt auch wegen der Musik. Solange aber die Musikschulen derartig vernachlässigt werden und es nicht in jedem Bezirk eine Musikschule gibt - es mangelt an Lehrern, an Instrumenten, an Räumlichkeiten - und dieser politische Wille, hier etwas zu unternehmen, fehlt, werden wir einer Aufstockung dieses Rahmenbetrages nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.) Den politischen Willen gibt es bei den Musikschulen nicht, den gibt es aber sehr wohl, wenn wir im Gemeinderat über einen Akt verhandeln, bei dem eigentlich schon alles beschlossen und auch die Fördermittel schon ausgezahlt sind. Das, meine Damen und Herren, ist eine Verhöhnung dieses Gremiums. Da werden wir sicherlich nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn wir uns nämlich den Antrag genauer anschauen, was ich gemacht habe, so sehen wir, dass wir heute über Projektförderungen diskutieren sollen, die mit Stichtag 16.9.2016 gewährt wurden. Ich frage mich, was wir da überhaupt diskutieren. Selbst im Ausschuss war das Thema schon gegessen. Das, finde ich, ist eigentlich, wie gesagt, eine echte Verhöhnung. Aber das ist eben die Einstellung von Rot-Grün, feudales Mäzenatentum. Mit Demokratie hat das gar nichts zu tun! Aber das ist für mich nicht Grund allein - es wäre eigentlich Grund genug -, das abzulehnen. Wenn man sich das nämlich noch genauer anschaut, so haben wir acht Seiten von Projektförderungen, die da aufgelistet sind. Es handelt sich dabei um rund 140 Projektförderungen mit Beträgen zwischen 1.000 EUR und 40.000 EUR. Es gibt nicht die Möglichkeit, über diese einzelnen Projekte zu diskutieren. Erstens, weil eh schon beschlossen und gewährt, zweitens, weil man eigentlich auch gar nicht willig und willens ist, mit uns über diese Themen zu diskutieren. Es gibt nicht die Möglichkeit einer getrennten Diskussion und damit natürlich auch nicht die Möglichkeit einer getrennten Abstimmung. Ich kann wieder nur fordern, was ich eigentlich schon bei jeder Sitzung fordere: Her mit einer Liste der abgelehnten Subventionen, damit wir einmal in der Lage sind, gesamthaft unserer politischen Verantwortung nachzukommen! Weiters - was ich auch schon letztes Mal gefordert habe - verweise ich auf die Anträge der letzten Gemeinderatssitzung auf Änderung der Subventionsrichtlinien, weil wir wissen wollen, welche dieser Projekte schon anders mittelbar und indirekt gefördert werden. Aber auch das ist nicht möglich. Da fehlt es einfach am politischen Willen. Daher, wie gesagt, lehnen wir diese Postnummer ab, weil diese Art und Weise, wie man mit solchen Förderungen umgeht, wie man letztendlich mit diesem Gemeinderatsgremium umgeht, für uns völlig inakzeptabel ist und wir dieses feudale Mäzenatentum von Grund auf gänzlich ablehnen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Straubinger. - Ich erteile es ihr. GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Nittmann hat gerade gesagt, die Freiheitlichen unterstützen die Wissenschaften und finden das so wichtig, aber können der Förderung nicht zustimmen, weil man irgendwie etwas anderes gegenrechnet. Und wenn ich noch die NEOS im Ohr habe, die mehr Mittel für die Wissenschaft wollen, dann sieht man, was eben Regierungsarbeit ist, nämlich dass man einen Weg findet, beides irgendwie möglich zu machen und durchaus auch Prioritäten zu setzen, indem man eben Wissenschaft unterstützt und auch Förderungen zustimmt. Das ist ein Rahmenbetrag - um hier auf ein paar Punkte einzugehen -, wie es ihn in der Kultur mehrmals gibt, und zwar auch deswegen, weil er es möglich macht, dass man sehr flexibel und schnell auf Anfragen und auf Anträge für eine Förderung reagieren kann. Das ist sinnvoll, weil man dann eben nicht um jeden 1.000 EUR oder 2.000 EUR Betrag oder 3.000 EUR Betrag in den Gemeinderat muss, sondern das schnell unterstützt werden kann; vor allem im Wissenschaftsbereich ist das ganz wesentlich. Es gibt auch bei diesen Projektförderungen Kriterien, die man auf "wien.at" findet. In der Kulturabteilung findet man unter Förderungen eine Auflistung der Kriterien, die herangezogen wird, um zu beurteilen, ob ein Projekt förderungswürdig ist oder nicht. Ich bitte daher um Zustimmung zu dieser Erhöhung des Rahmenbetrages, weil ich glaube, wir sollten die Beurteilung der wissenschaftlichen Qualität jedenfalls den Berufeneren überlassen, und die Beurteilung der Förderwürdigkeit soll anhand der Kriterien, die die Wissenschaftsabteilung der Stadt veröffentlicht hat, erfolgen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ein Schlusswort. Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 17. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ so angenommen. Herr GR Maximilian Krauss ist ab sofort dienstlich verhindert und entschuldigt. Es gelangt nunmehr Postnummer 15 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Erhöhung einer Subvention für die Nachwuchssportförderung. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Baxant, die Verhandlung einzuleiten, aber es ist niemand zu Wort gemeldet. Damit kommen wir gleich zur Abstimmung über die Postnummer 15. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Geschäftsstück ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen. Es gelangt nunmehr Postnummer 9 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Adaptierung und Verlängerung der gemeinsamen Förderung für Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer mit der Wirtschaftskammer Wien. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatterin GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Danke schön. Ich bitte um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es ganz kurz: Meine Fraktion wird dem vorliegenden Poststück natürlich seine Zustimmung geben. Wir haben heute schon im Zuge der Fragestunde darüber diskutieren können, nicht zuletzt auch mit der Frau Wirtschaftsstadträtin, wie wichtig es ist, alle Möglichkeiten zu erörtern und wahrzunehmen, um Impulse am Arbeitsmarkt, um Impulse für das Wirtschaftswachstum in dieser Stadt zu setzen. Da sind uns auch Dinge wie die eben angekündigte Postnummer durchaus genehm und finden unsere Unterstützung. Ich möchte aber diesen Tagesordnungspunkt dazu nutzen, um zwei weitere Beschlussanträge einzubringen, die für die wirtschaftliche Entwicklung dieser Stadt aus Sicht meiner Fraktion von ganz großer Relevanz sind. Mehrfach thematisiert, mehrfach schon Gegenstand von durchaus kontroversiellen Diskussionen hier im Gemeinderat, ist leider Gottes bis dato noch immer nichts weitergegangen hinsichtlich der Haltung der Arbeitnehmer im Sinne der Sozialpartnerschaft. Es geht um die Errichtung von Tourismuszonen in Wien betreffend die Sonntagsöffnung. Daher bringen wir, nämlich meine Wenigkeit, Kollege Aichinger und Kollegin Olischar, den Antrag ein, dass man sich klar für Tourismuszonen aussprechen möge und in weiterer Folge diese auch seitens des Herrn Landeshauptmannes festlegen soll. (Beifall bei der ÖVP.) Der zweite Antrag betrifft ein Infrastrukturthema, welches ebenfalls von großer Relevanz ist, nämlich die dritte Piste des Flughafens Wien Schwechat. Wir wollen auch im Flugverkehr Drehscheibe in Mitteleuropa sein. Wir wollen nicht, dass die Passagieraufkommen auf andere benachbarte Flughäfen wie Bratislava abwandern, denn auch der Flugverkehr ist eine Wirtschaftsdrehscheibe. In diesem Sinne ist es wichtig, dass man auch den Flughafen Wien Schwechat ausbaut, mit allen damit verbundenen technischen Möglichkeiten, die es gibt, um die Belastung der Bevölkerung niedrig zu halten. Curved Approach - ich will in die Diskussion jetzt gar nicht überbordend eingehen, aber da gibt es ja schon viele Möglichkeiten. Tatsache ist, eine Millionenstadt braucht einen Flughafen, der diesen Ansprüchen auch gerecht wird. Wir wollen, dass Wien Schwechat diesbezüglich ausgebaut wird. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Handler. GR Klaus Handler (FPÖ): Werter Herr Vorsitzender! Werte Frau Berichterstatterin! Gleich vorweg, wir werden diesem Antrag auch zustimmen, weil wir sagen, die Förderung von Unternehmen ist wichtig. Ich möchte nur ein paar kleine Anmerkungen dazu machen. Im Antrag steht Jungunternehmer, schaut man sich das aber genauer an, sieht man, dass eigentlich alle Unternehmen gefördert werden. Das ist zwar nur eine Kleinigkeit, denn ich bin ja froh, dass alle Unternehmen in Anspruch nehmen können, Förderungen zu bekommen, jedoch betrifft das eben nicht nur Jungunternehmer. Weiters sind es 300.000 EUR, die wir fördern, und die Wirtschaftskammer gibt noch einmal 300.000 EUR dazu. Ich muss aber sagen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wie sie es jetzt sind, sollte man bei dieser Förderung durchaus andenken, dass man das Ganze erhöht. Die Förderung war auch in Vorperioden - ich habe es mir angeschaut - schon einmal bei 500.000 EUR. Wir Freiheitliche würden das unterstützen, wenn man die Unternehmen in Wien mehr fördert. Ein weiterer kleiner Kritikpunkt: Bei diesen Förderungen geht es um Beratungsleistung, die Unternehmer in Anspruch nehmen können, aber sie können nur Berater vom WIFI in Anspruch nehmen. Ich sage, wir haben in Wien tausende Unternehmensberater, die diese Beratung auch gerne machen würden, es aber nicht können, weil sie sich zum Teil nicht den Bedingungen des WIFI unterwerfen wollen. Es gibt zwar beim WIFI auch eine Auswahl von zirka 500 Leuten, aber ich meine, dadurch werden tausende andere Unternehmensberater ein wenig benachteiligt. Nichtsdestotrotz ist das alles in allem eine gute Maßnahme, und wir werden das unterstützen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Strobl. GR Friedrich Strobl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! In aller Kürze zunächst zum Antrag: Ich bin froh, dass es hier offensichtlich eine Übereinstimmung gibt und dieser Antrag angenommen wird. Es sind ja nur kleinere Adaptierungen vorgenommen worden, und diese auf Grund der Erfahrungen der Fördernehmer; ansonsten wird diese Förderung recht gut angenommen. Zu den Anträgen möchte ich zunächst zur dritten Piste vielleicht nur einen Satz sagen: Das ist noch ein laufendes Verfahren, und da sollte man jetzt nicht vorweg rausschießen. Zum anderen von der ÖVP eingebrachten Antrag möchte ich vielleicht doch den einen oder anderen Satz mehr sagen: Es wurde so dargestellt - jetzt eingeleitet von Herrn Juraczka -, als ob das auf der einen Seite ganz klar geklärt ist, dass alle, die Unternehmerinnen, die Unternehmer, dafür sind und es nur bei den ArbeitnehmerInnen mit der Interessenvertretung irgendwelche Probleme gibt. Auch im Antragstext wird auf eine Umfrage der Wirtschaftskammer Bezug genommen. Ich habe, glaube ich, schon einige Male von dieser Stelle aus darauf hingewiesen, und natürlich auch bei anderen Gelegenheiten, vor allem in der Wirtschaftskammer: So ist es nicht. Wenn man sich die Umfrage genau anschaut, dann sieht man, dass es zwar im Gesamtergebnis eine Mehrheit gibt, wenn man sich dann aber die davon betroffenen Handelsbetriebe anschaut, dann sieht das schon wieder ganz anders aus. Da gibt es nämlich eine eindeutige Mehrheit, die nicht dafür ist. Bei Tourismuszonen oder Öffnungszeitenänderungen hat es der Herr Landeshauptmann immer so gehalten, dass es, wenn es zu Veränderungen kommt, zunächst eine Einigung der Sozialpartner geben sollte. Diese Einigung ist nicht da. Es ist auch nicht so, dass es innerhalb der Sozialpartnerschaft bei den einzelnen Gruppen ganz klare Mehrheitsverhältnisse pro Öffnungszeiten gibt. Auch eine kurze Anmerkung zu den präsentierten Studien, wie viele Arbeitsplätze und wie viel Mehrumsatz das auf der einen Seite bringen würde: Da merke ich nur an, man muss sich dann auch die Auswirkungen anschauen und auch berechnen, wie das denn dann in anderen Gebieten, die nicht im Zentrum der Stadt sind, ausschaut. Es ist ganz einfach so, dass ja nicht nur Touristinnen und Touristen dann da einkaufen würden, sondern natürlich auch andere diese Möglichkeiten nützen würden, und das könnte dann zu Veränderungen beispielsweise von Einkaufsstraßen, die außerhalb der Inneren Stadt liegen, führen, was wir so nicht wollen. Daher empfehle ich, beide Anträge nicht anzunehmen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ein Schlusswort. Wir kommen damit zur Abstimmung über die Postnummer 9. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen. Es liegen zu diesem Tagesordnungspunkt zwei Beschlussanträge der ÖVP vor. Ein Beschlussantrag der Gemeinderäte Mag. Juraczka, Dr. Aichinger und Dipl.-Ing. Olischar betreffend Einrichtung von Tourismuszonen in Wien. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Beschlussantrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die NEOS und die ÖVP gegen die Stimmen von FPÖ, GRÜNEN und SPÖ. Der Antrag ist damit abgelehnt. Beim zweiten Beschlussantrag wird ebenfalls in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangt. Es ist ein Antrag der Gemeinderäte Mag. Juraczka und Dipl.-Ing. Olischar betreffend Realisierung einer dritten Piste des Flughafens Wien Schwechat. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Beschlussantrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind jetzt nur mehr die Antragssteller, also nur mehr mit den Stimmen der ÖVP gegen die Stimmen von NEOS, FPÖ, GRÜNEN und SPÖ; somit abgelehnt. Es gelangt nunmehr Postnummer 13 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 8. Gemeinderatssubventionsliste 2016. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Tanja Wehsely, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatterin GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Ich bitte um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Wenn man sich anschaut, wie das öffentliche Leben in Österreich im Jahre 2016 strukturiert ist, könnte man eigentlich meinen, dass es noch immer bewaffnete Gruppen aus Heimwehren und Schutzbündlern, die sich auf den Straßen gegenüberstehen, gibt, und dass es undenkbar scheint, dass Arbeiter und Bürgerliche gemeinsam zum Beispiel einen Turnverein betreiben. Dementsprechend ist die Gesellschaft unserer Republik leider noch immer aufgeteilt. Jede Institution gibt es ein Mal in einer schwarzen und ein Mal in einer roten Ausführung. Ein schwarzer und ein roter Autofahrerklub, ein schwarzer und ein roter Alpenverein, ein schwarzer und ein roter Sportverband, ein schwarzer und ein roter Kindergartenbetreiber, Direktorenbesetzung nach Proporz, Seniorenverband ein Mal in Schwarz, ein Mal in Rot; die Liste ließe sich ewig fortsetzen. Und natürlich hat jeder die Freiheit, sich in Vereinen oder sonstigen Institutionen zu organisieren, wie er will. Das System hat aber zwei grundlegende Probleme, an denen es in unserem ganzen Land krankt. Das ist zum Ersten eine Ineffizienz durch Doppel- und Mehrfachstrukturen. Jede dieser doppelt geführten Organisationen hat einen eigenen Überbau, eigene Strukturen auf Landes- und Bundesebene, und dass es auch immer zwei Organisationen zu finanzieren gibt, geht letztendlich zu Lasten der Leistung und der Angebote, die hier eigentlich geliefert werden könnten. Zum Zweiten ist es der politische Zugriff auf diese Lebensbereiche. Vorstände dieser Vereine sind sehr oft mit Politikern der jeweiligen Couleurs besetzt. Weder einen Sportverein noch einen Kindergarten noch eine Kulturinitiative kann man ohne einen entsprechenden politischen Kontakt betreiben. In diesem Sinne lehnen wir auch die Förderungen an den Mieter- und Wohnungseigentümerbund und an den Familienbund ab. Aus unserer Sicht ist es Steuergeldverschwendung, immer das schwarze Pendent zum roten Verein und vice versa zu fördern. Ich rufe in Erinnerung: Vorstand des Mieterbundes sind die Kollegen Ulm und Juraczka, Wiener Landesvorsitzende des Familienbundes, der ja durchaus gute Arbeit leistet, wie auch der Mieterbund, ist Ines Koch, die bis 2015 auch noch Abgeordnete in diesem Hause war. Ich möchte mich aber bei dieser zugegebenermaßen geringen Förderung nicht allzu lange aufhalten, es geht um 52.000 EUR, sondern auf eine grundlegende Problematik in der MA 5 zu sprechen kommen. Es gibt in Wien unzählige Stellen, Magistratsabteilungen, aber auch Fonds und Stiftungen der Stadt Wien, die Subventionen ausschütten. Und bei aller Kritik an der Förderpraxis ist es zumeist klar, zu welchem grundsätzlichen Zweck es den jeweiligen Fördertopf gibt. Der WAFF fördert die Weiterbildung der Arbeitnehmer, die Wirtschaftsagentur fördert die Unternehmen, die MA 51 die Sportvereine, die MA 10 die Kindergärten, und so weiter, und so fort. Völlig unklar ist aber die Zweckwidmung der Förderungen durch die MA 5. Die MA 5 fördert ein buntes Potpourri an Organisationen und keiner weiß, warum. Hiezu ein kurzer Streifzug durch die Fördernehmer im vergangenen Jahr: 5,75 Millionen EUR Rahmenbetrag für die Förderung der Kreativwirtschaft, 15.000 EUR für die Freiwillige Feuerwehr Gußwerk, eine Reihe von Wissenschaftsförderungen, die, aus welchen Gründen auch immer, weder über die MA 7 noch über die Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds abgewickelt werden. Und dann eine Reihe von parteinahen Vereinen wie Seniorenbund, Pensionistenverband, das Lois Weinberger-Institut für christlich-soziale Politik, oder eben Mieter- und Familienbund. Wir haben daher eine Anfrage an Frau StRin Brauner geschickt und wollten wissen, wie bei der MA 5 eigentlich Förderungen vergeben werden, und haben folgende Fragen gestellt: "Erstens: Was gibt es für Förderkriterien, was für Förderziele, was darf gefördert werden, wie werden die Förderakte dokumentiert und vor allem, über wie viel Geld reden wir da überhaupt insgesamt?" Zum Zweck der Förderungen hält Frau Brauner fest: "Nicht in allen Geschäftsbereichen ist eine Vergabe von Subventionen möglich. Dafür hält die Magistratsabteilung 5 die subsidiäre Generalkompetenz." Das ist eine schöne Formulierung dafür, dass in der MA 5 Förderungen unter alles und nichts fallen können, oder, wenn man es ein bisschen weniger blumig formuliert, die MA 5 ist eigentlich die Handkassa der Stadt Wien. Weiter heißt es dann: "Subventionsanträge können schriftlich oder mündlich gestellt werden. Über die Anzahl aller mündlichen oder schriftlich vorgebrachten Anträge an die Stadt Wien wird in der MA 5 keine gesonderte Statistik geführt." Und weiter: "Subventionsrichtlinien im Sinne stets gleicher, normierter Vorschriften wären zu starr, um eine Ermessensentscheidung auf Basis fundierter Prüfung und Begründung zu ermöglichen." Aber nun zur entscheidenden Frage: Über wie viel Geld reden wir da? 2015 waren es 37 Millionen EUR, über die letzten 5 Jahre kumuliert ganze 26,6 Millionen EUR. Diese enorme Summe wird teilweise nur mündlich beantragt, die Anträge werden nicht dokumentiert, und es gibt dafür keine Förderrichtlinien, keinen Hinweis darauf, wo man sich um Förderungen bewerben kann, und sogar für Maßstäbe der Stadt Wien die dünnsten Förderunterlagen, die man von einer Magistratsabteilung bekommen kann. Es geht nicht um die Organisationen, die von der MA 5 gefördert werden, diese leisten ja zum großen Teil hervorragende und wichtige Arbeit, es geht darum, dass über eine Wahlperiode über 200 Millionen EUR quasi freihändig ohne Richtlinien und ohne Dokumentation vergeben werden. Das unterstreicht nochmal unsere Forderung: Wien muss mit der Freihandvergabe von Subventionen Schluss machen. Wir brauchen ein Subventionsgesetz nach Schweizer Vorbild: einheitliche Regeln für alle Magistratsabteilungen bei Förderansuchen, Kontrolle, Rechenschaft und Förderzielen. Mehr Transparenz und klare Spielregeln im Förderwesen bedeuten, dass in Wien das Geld für die wirklich wichtigen Vorhaben da ist und weniger Geld im Subventionssumpf versickert. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ein Schlusswort. Wir kommen damit zur Abstimmung über die Postnummer 13, die wir getrennt durchführen werden. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Förderung an den Österreichischen Mieter- und Wohnungseigentümerbund, Landesstelle Wien ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen der ÖVP, SPÖ, GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ und NEOS; damit angenommen. Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Förderung an den Wiener Familienbund ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. Das ist gegen die Stimmen der NEOS so angenommen. Es gelangt nunmehr Postnummer 23 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Anmietung von Büro- und Nebenflächen in der Seestadt Aspern für die MA 54. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Wagner, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatter GR Kurt Wagner: Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.- Ing. Dr. Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche wurde der Ausbau des Technologiezentrums in der Seestadt präsentiert. Es handelt sich dabei um die Erweiterung des bestehenden Technologiezentrums um 2 neue Gebäude mit knapp 10.000 m² an Produktions-, Labor- und Büroflächen. Das dient der Forschung, das dient einem neuen Zentrum für Industrie 4.0 in der Seestadt, und das finden wir gut. Die Errichtung dieses Gebäudes, die mit dem 1. Bauabschnitt ab 2018 erfolgen soll, wird in etwa 18 Millionen EUR kosten. Warum erzähle ich Ihnen das? - Diese 18 Millionen EUR entsprechen ungefähr dem, was 10 Jahre Anmietung für Magistratsabteilungen in einem anderen Gebäudekomplex in der Seestadt kosten. Das heißt, in 10 Jahren habe ich dort an Mieten 18 Millionen EUR. Das ist genauso hoch wie die Errichtung eines Gebäudes für Technologie und Forschungseinrichtungen durch die Stadt Wien. Das ist etwas, das wir eigentlich nicht verstehen. Denn warum schafft es die Stadt nicht, auch eigene Gebäude für Magistratsabteilungen entsprechend zu errichten? Warum muss die Stadt Grundstücke an Bauträger verkaufen und sie dann später über Gebäude wieder anmieten? Warum macht das die Stadt? Das hat natürlich sehr viel mit der Schuldenpolitik der Stadt zu tun, denn die Stadt kann es sich nicht mehr leisten, Gebäude für eigene Magistratsabteilungen zu errichten oder zu kaufen, denn langfristig ist das natürlich ökonomisch gesehen die weitaus bessere Lösung. Jeder vernünftige Kaufmann oder jede vernünftige Kauffrau würde auch dementsprechend entscheiden, weil es langfristige Investitionen sind. Das ist etwas, das wir nicht verstehen. Zu diesem Thema wurde bereits im Juni gesprochen, und auch im Juni war die Kritik diesbezüglich sehr groß, dass es eigentlich nicht einzusehen ist, dass die Stadt hier ein Gebäude anmietet, das sie selber deutlich günstiger errichten beziehungsweise erwerben könnte. Auch Kollege Ulm hat sich sehr kritisch dazu geäußert. - Das ist die eine Ebene. Die andere Ebene ist: Wenn wir uns anschauen, diese 10.000 m², die in der Seestadt in einem Gebäude angemietet werden, dienen für zirka 240 Arbeitsplätze für MagistratsbeamtInnen. Das bedeutet, das sind knapp 40 m² pro Arbeitsplatz. Und wenn man das jetzt mit den Vorgaben über das Raumbuch der Amtshäuser betrachtet - ich spreche von zirka 14 m² pro Arbeitsplatz -, und wenn man dann noch großzügig ist und sagt, okay, wir erweitern das um Besprechungsräume, et cetera, und wir rechnen mit 20 m² pro Arbeitsplatz, so ist es noch immer doppelt so viel. Das ist etwas, das wir nicht verstehen. Das heißt, hier wird auf der einen Seite eine sehr teure Variante gewählt, nämlich die der Anmietung anstatt der Errichtung eigener Gebäude, und auf der anderen Seite wird extrem großzügig und luxuriös mit Raumflächen umgegangen. Wenn ich das auch wieder mit der Arbeitssituation von ÄrztInnen und Pflegern im Wiener Krankenanstaltenverbund vergleiche, die mittlerweile bei den 12,5-Stunden-Schichtdiensten gar keine Unterbringungsmöglichkeit mehr haben, wo sie ihre Sachen ablegen, dann ist das etwas, das ich nicht verstehe. Das heißt, auf der einen Seite ist man sehr, sehr großzügig und luxuriös mit den Flächen, und auf der anderen Seite sind diese sehr knapp. Das heißt, das ist ein Thema, das wir schon vor dem Sommer sehr kritisch betrachtet haben. Deswegen werden wir auch diesem Antrag entsprechend diesem Geschäftsstück nicht zustimmen, denn es ist ganz klar, dass die Stadt eine andere Immobilienmanagementpolitik braucht und man sich wirklich überlegen muss, wo macht letztendlich die Errichtung im eigenen Interesse der Stadt Sinn und wo macht die Anmietung Sinn. In diesem Fall würde ich meinen, dass das langfristig die deutlich teurere Variante und insofern eine Verschwendung ist, die letztendlich die Wiener Steuerzahler, die Wienerin und der Wiener, zahlen müssen. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm. GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich kann es auch kürzer machen, zum einen, weil ich in weiten Belangen meinem Vorredner, Herrn Dr. Gara, zustimmen kann. Ich sehe die Problematik wie von ihm dargestellt. Zum anderen kann ich mich kurz halten, weil wir das Thema ja schon öfter an dieser Stelle debattiert haben. Wir haben es mittlerweile regelmäßig, das muss man schon sagen, mit Akten zu tun, die vorsehen, dass für Magistratsabteilungen Gebäude angemietet werden. Wir haben nicht mehr die Situation, dass die Gemeinde in der Lage wäre, solche Gebäude zu kaufen oder selbst zu errichten. Es stellt sich natürlich die Frage nach dem Immobilienmanagement: Hat man nicht ohnehin im Besitz der Gemeinde geeignete Liegenschaften? Ist die Miete preisangemessen? Gibt es eine Vergleichsrechnung zum Kaufen? Ein paar Meter vom Rathaus entfernt haben wir den Glaspalast von Harry Glück an der 2er-Linie, und es gelingt der Gemeinde Wien nicht, diesen zu verwerten. Seit langer Zeit steht dieser leer, aber gleichzeitig entschließt man sich, von einem Fremden Büroräumlichkeiten in der Seestadt Aspern anzumieten. Der Quadratmeterpreis ist ein stolzer. Ich gehe jetzt schon zum wiederholten Male mit dem Immobilienpreisspiegel der Wirtschaftskammer hier heraus ans Rednerpult. Wenn man sich da so anschaut, wie denn die Büroflächenmieten in der Donaustadt ausschauen, dann kommt man auf einen maximalen Quadratmeterpreis von 13,70 EUR/m² Mietfläche. Im gegenständlichen Akt haben wir hingegen netto 13,20 EUR, mit dem Umsatzsteuersurrogat kommen wir auf 15,20 EUR/m² - und das bei einem so potenten Mieter, wie es die Gemeinde Wien ist, bei einer sehr großen Fläche und noch dazu bei einem Kündigungsverzicht auf 15 Jahre! Das ist ja wirklich die schönste Situation, die man sich als Vermieter nur vorstellen kann. Eines fehlt mir zumindest im Akt: Die Opposition kann ja leicht, wenn auch fundiert behaupten, dass das Kaufen günstiger wäre, aber es wäre schon naheliegend in dem Akt, dass man sich auch mit der Alternative, nämlich mit der Kaufvariante, auseinandersetzt und fragt, ob das nicht die günstigere wäre. Ich weiß natürlich, dass diese Stadt budgetäre Probleme hat, aber das ist ja das Traurige: Dass die Schulden so anstehen, dass die finanzielle Situation eine immer schlechtere wird, weil man die Probleme nur in die Zukunft schiebt. Wir zahlen als Gemeinde Wien für dieses Bürogebäude, für diese Fläche in 15 Jahren einschließlich der Betriebskosten 11,5 Millionen EUR. Wenn ich jetzt davon ausgehe, dass ich 1 m² Büro sehr fein, bestens ausgestattet um 3.500 EUR/m² bauen kann, dann komme ich zu Errichtungskosten der Größenordnung von 12 Millionen EUR. Also ob jetzt 15 oder 20 Jahre, es würde sich wohl in jedem Fall rechnen, so ein Gebäude anzuschaffen, zu bauen oder zu kaufen. Das ist einfach nicht wirtschaftlich. Das ist die einzige Form des Wirtschaftens, die sich scheinbar in diesem Jahr ausgeht. Aber wir sollten ja wirtschaften mit Fernblick, zumindest mit Blick in die nächsten Jahre. Insofern ist es nicht gut gewirtschaftet, insofern können wir diesem Geschäftsstück nicht zustimmen (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster ist Herr GR Mag. Pawkowicz zu Wort gemeldet. - Bitte. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag - ein guter Tag für alle Spekulanten, für die Freunde dieser Wiener Stadtregierung, für die Haberer von Rot-Grün, aber ein schlechter Tag für alle Wienerinnen und Wiener, für die Steuerzahler in dieser Stadt. Worum geht es bei diesem konkreten Aktenstück? Hier soll auf einem Grundstück in der Seestadt Aspern ein Büro angemietet werden mit etwa 2.500 m² Fläche, und zwar um einen Mietpreis, der in Wirklichkeit deutlich über jenem Preis liegt, der normalerweise marktüblich ist und bezahlt wird. Tatsächlich sind hier nun rund 13,50 EUR angepeilt, netto, versteht sich - auf die Umsatzsteuerthematik komme ich nachher noch zu sprechen. Nur zum Vergleich: Wenn Sie heute eine ebenso gut ausgebaute Fläche auch im Erstausbauzustand etwa beim sogenannten "Euro Plaza" mieten - das ist jener Bereich in Meidling oberhalb des Bahnhofs Meidling, in sehr zentraler Lage, aber etwa 300 m vom U-Bahn-Ausgang entfernt -, dann haben Sie dort Preise von etwa 12,50 EUR laut Mietverträgen, die derzeit abgeschlossen werden. Das ist um 1 EUR billiger als die Geschichte in der Seestadt Aspern, und das, obwohl die Seestadt Aspern so gut wie nicht nachgefragt ist. Es gibt derzeit für die Seestadt Aspern faktisch keinen Büromarkt. Das heißt, eigentlich stimmt das nicht ganz. Es gibt schon einen Büromarkt. Der Büromarkt in der Seestadt Aspern ist erst vor Kurzem entsprechend aufgebaut worden. 11.000 m² Bürofläche wurden dort angemietet. Es ist der größte Mieten-Deal in diesem Halbjahr, der dort getätigt wurde, und zwar inklusive aller privaten und aller sonstigen Anmietungen, die es am Büromarkt in Wien gegeben hat. 11.000 m² wurden in der Seestadt Aspern angemietet, und zwar von der Stadt Wien in den letzten Monaten. Das heißt, der einzige Vergleichspreis, den wir haben, ist der von der Stadt Wien selbst. Die Stadt Wien hat bisher etwas mehr noch bezahlt als bei dem aktuellen Projekt. Hier gibt es im speziellen Fall einen vermeintlichen Rabatt von 30 Cent/m², das ist eine Abweichung von 3 Prozent gegenüber dem ursprünglichen Preis. Ich bezeichne das nicht als Rabatt, sondern bestenfalls als Skonto, und das, obwohl gleichzeitig die Bonität der Stadt Wien normalerweise für jeden Vermieter ein Grund wäre, preislich deutlich nachzulassen. Nur zum Vergleich: Wenn ein internationaler Konzern, IBM beispielsweise, irgendwo eine Fläche mietet, dann schlecken sich normalerweise die Vermieter alle zehn Finger ab. Denn sie bekommen damit einen Mieter, der unter Umständen eine entsprechende "Muttergarantie" legt. Das ist eine Ausfallshaftung der Konzernmutter, bei der es dann kein Mietausfallwagnis gibt. Dann gibt es kein Leerstandrisiko für den Vermieter! Und dieser Entfall des Leerstandrisikos bedeutet bei jeder anderen Vermietung am freien Markt normalerweise die Option für einen satten Rabatt auf den Mietpreis. Die Stadt Wien hat derzeit eine der höchsten Bonitäten, die man haben kann, trotz ihrer Verschuldung. Warum? Weil eben im Hintergrund die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler stehen. Und allein diese Bonität bedeutet auch hier, dass normalerweise jeder private Vermieter selbstverständlich schaut, dass er im Idealfall nicht einmal einen Konzern, sondern einen staatlichen oder halbstaatlichen Mieter bekommen kann, weil dort das Ausfallsrisiko am geringsten ist. Wir haben es gerade am Beispiel Kärnten erlebt, das ja heute in anderem Zusammenhang schon erwähnt wurde. Am Ende des Tages hat der Finanzminister einem Vergleich zugestimmt, bei dem die Gläubiger knapp 95 Prozent, also so gut wie all das, was sie hineingesetzt haben, auch wieder zurückbekommen, und zwar vom Steuerzahler. Daher hat ein Mieter wie die Gemeinde Wien normalerweise fast selbstverständlich einen roten Teppich an Rabatten, der ihm ausgerollt würde. Nicht so hier. Hier zahlen wir nicht nur den vollen Mietpreis, sondern wir zahlen sogar einen Mietpreis, der deutlich über dem marktüblichen liegt. Dem nicht genug, liegen die Betriebskosten bei diesem konkreten Deal ganz knapp am obersten Deckel dessen, was am Büromarkt üblich ist, also auch hier noch einmal was obendrauf; und dann macht die Stadt obendrein noch etwas ganz Spannendes bei diesem Deal: Es wird nämlich die 20-prozentige Umsatzsteuer auf die Vermietung für die nächsten 15 Jahre, im Voraus als Einmalbetrag erlegt. Warum? Weil die Gemeinde Wien nämlich Umsatzsteuer befreit ist und daher der Vorsteuerabzug beim Vermieter nicht geltend gemacht werden kann. Und anstatt dass man auch hier allenfalls eine Gegenrechnung trifft, wie man sie üblicherweise am freien Markt mit einem entsprechend potenten Mieter vereinbart, zahlt die Stadt Wien auch noch bereitwillig den gesamten Umsatzsteuerverlust, den der Vermieter sonst zu tragen hätte, im Voraus für 15 Jahre. Es ist also ein zinsenfreies Darlehen, das hier noch gewährt wird. Kollege Wansch wird in diesem Zusammenhang noch kurz auf die Eigentümerstrukturen eingehen. Da werden sich dann auch noch einige ganz spannende Dinge ergeben, die das Bild noch ein bisschen deutlicher zeichnen, warum die Stadt Wien so unglaublich viel Geld in diesen Deal hineinsteckt, der sachlich aus meiner Sicht durch nichts zu rechtfertigen ist. Fazit: Das vorliegende Aktenstück ist ein gutes Geschäft, um nicht zu sagen, ausgezeichnetes Geschäft, geradezu eine Goldgrube für den Vermieter. Aber es ist ein extrem schlechtes Geschäft für die Wienerinnen und Wiener. Daher werden wir dieses Aktenstück auch entsprechend ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste ist Frau GRin Karner-Kremser zu Wort gemeldet. - Bitte. GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es kurz machen. Wir haben im Ausschuss sehr intensiv über dieses Geschäftsstück gesprochen, und da wurde klar dargelegt, dass Ressourcen für einen Kauf derzeit nicht zur Verfügung stehen. Es ist keine Schande, zu sagen, dass Geld ein knappes Gut ist in einer Stadt, die so vieles leistet und das tut, was sie tut. Deswegen kommt im Moment ein eigener Bau nicht in Frage. Deswegen ist die Anmietung eine gute Lösung. Der Akt selber ist mehrere Zentimeter dick - mehrere Zentimeter, in denen deutlich dargelegt wird, warum es so ist, wie es ist. Ich denke, es besteht überhaupt kein Grund, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Magistratsabteilungen, die damit befasst sind, diesen Deal auszuhandeln, hier das Misstrauen auszusprechen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Den politisch Verantwortlichen, nicht den Mitarbeitern!) Es ist ein ordentlicher Deal. Es ist ein ordentliches Geschäft, zu dem wir stehen, und ich stehe auch politisch zu diesem Geschäft. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das kritisieren wir!) Ja, das können Sie. Meine politische Meinung können Sie kritisieren oder auch nicht. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Deshalb sitzen wir da!) Nein, nicht unbedingt. Sie können Ihre Meinung haben und ich meine eigene. Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster ist Herr GR Dr. Wansch zu Wort gemeldet. - Bitte. GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ich möchte Ihnen am Beispiel dieses Geschäftsstückes zeigen und beweisen, dass Bürgermeister Häupl und Finanzstadträtin Brauner in ihrer Amtszeit die Stadt Wien abgewirtschaftet haben. Meine Damen und Herren, es fällt im Ausschuss und hier im Gemeinderat in den vergangenen Jahren auf, dass für Verwaltungsabteilungen der Stadt Wien immer häufiger Büromietverträge abgeschlossen werden. Über die immobilienwirtschaftlichen Auffälligkeiten des gegenständlichen Geschäftsstückes haben mein Kollege Mag. Pawkowicz, aber auch Kollegen Gara und Ulm bereits ausführlich berichtet. Wenn jemand sagt, okay, das ist eben ein besonderer Deal, ein besonderer Geschäftsfall für den Vermieter, muss ich entgegnen: Es wird interessant, wenn man sich weiter mit den konkreten Umständen dieses Falles beschäftigt. Ich frage mich an dieser Stelle, warum sich die Stadt Wien aus freien Stücken in die Abhängigkeit der Immobilienspekulanten begibt. Ich sage hier auch ganz deutlich: Das ist nicht der freien Immobilienwirtschaft vorzuwerfen, der Markt regelt sich nach Angebot und Nachfrage. Interessant dabei ist, dass die Stadt Wien den Preis für ihre eigenen Anmietungen selbst in die Höhe treibt. Als alternativloser Büroflächennachfrager treibt sie die Nachfrage und damit die Preise natürlich hinauf. Wir werden dann sehen, wie diese selbst hinaufgetriebenen Preise dem einen oder anderen Anbietenden zu Gute kommen. Ich sage Ihnen hier, dass wir bei einer Vielzahl dieser Büroanmietungsgeschäftsfälle beobachtet haben, dass wir es nicht mit der freien Immobilienwirtschaft zu tun haben. Wir haben es zu tun auf Vermieterseite mit parteinahen Projektentwicklern und parteinahen - und bei der Sozialbau sogar parteieigenen - Kapitalgesellschaften. Dann schauen wir uns jetzt die Eigentümerstruktur des Vermieters zu diesem Geschäftsstück an: Der Vermieter ist die Entwicklung Baufeld Alpha GmbH. Die gehört zu 10 Prozent einer Privatperson, möglicherweise Treuhänderin, und 90 Prozent der Effektiv Liegenschaftsbesitz GmbH. Mir gefällt die Bezeichnung "effektiv", weil dieser Geschäftsfall effektiv zu Gunsten des Vermieters und effektiv zu Lasten des Mieters geht, wie schon aufzeigt wurde. Wer ist Geschäftsführer der Effektiv GmbH? Das ist der Herr Günter Kerbler. Er ist in der Öffentlichkeit bekannt und wird einer Gruppe grüner Realos zugeordnet. (GR Mag. Wolfgang Jung: Oh!) Diese Gruppe grüner Realos ist bekannt dafür, dass sie sehr gute Geschäfte macht und einen großen Teil ihrer guten Geschäfte im Umfeld der Stadt Wien macht. (GR David Ellensohn: Der ist ja kein Grüner!) Soll sein, der Herr Günter Kerbler ist Geschäftsführer, ist ein grüner Realo, gibt's ja auch. Wem gehört die Effektiv Liegenschaftsbesitz GmbH? Die gehört zu 100 Prozent der K 5 Beteiligungs GmbH. Okay, das hört sich nicht besonders aufregend an. Geschäftsführer: Günter Kerbler, von dieser Aufregung habe ich ja schon erzählt. Schauen wir uns an, wie es weitergeht. Wem gehört diese K 5 Beteiligungs GmbH? Die gehört der K 5 Privatstiftung. Und was kann man im Register nachschauen? Bei einer Privatstiftung sieht man im Register nicht viel, aber man sieht im öffentlichen Register den Namen der Vorstandsmitglieder, und eines der Vorstandsmitglieder dieser K 5 Privatstiftung ist die Frau Renate Chorherr. Jetzt sage ich nichts mehr. Ich sage ganz bewusst nichts mehr, stelle nur kurz den Deal dar. Die Grundstücksgeschichte: Eigentümer des Grundstückes: die Stadt Wien. Die Stadt Wien verkauft an eine Gesellschaft im Umfeld der Kerbler-Gruppe, sagen wir es so, die schlussendlich einer Privatstiftung zuzuordnen ist, nämlich mit dem Vorstandsmitglied, das ich schon genannt habe. Das wird nur gemacht, damit am Ende die Stadt Wien das Ganze wieder anmietet zu Konditionen, die, wie wir schon gehört haben, weit weg von den marktüblichen sind. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Supersauber!) Absolut sauber, sauber grün, herrlich. (Beifall bei der FPÖ.) Aber losgelöst von dieser konkreten Geschichte und Struktur - dafür wird man sich noch ein bisschen interessieren - ist dieses Geschäftsstück auch allgemein interessant. Die zuständigen Beamtinnen und Beamten haben berichtet, dass sie verschiedene Varianten nach bestem Wissen und Gewissen geprüft haben. Dafür spricht auch die Dicke des Aktes. Das beweist in Wirklichkeit auch, dass die Beamten ihre Aufgabe korrekt und dankenswert erfüllt haben. Wenn man dann aber fragt, ob auch die Variante der Errichtung eines eigenen Gebäudes geprüft wurde, dann antworten nicht mehr die Beamten, sondern dann springt die Politik ein, und die rot-grünen Politiker sagen, nein, das wurde nicht geprüft, weil die Stadt Wien finanziell nicht mehr zur Errichtung eines eigenen Gebäudes zur Erfüllung ihrer Verwaltungsaufgaben in der Lage ist. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: In den Zeiten größter Not, nach dem Ersten Weltkrieg, nach dem Zweiten Weltkrieg, ist es gelungen, dass die Stadt Wien eigene Amtsgebäude errichtet hat. Gleichzeitig ist es, nebenbei gesagt, auch gelungen, dass die Stadt Wien Gemeindebauten errichtet hat, ohne dass sie Kapitalgesellschaften oder Private-Partnership-Modelle machen muss, so wie es jetzt beim angeblich neuen Gemeindebau der Fall sein muss. In Zeiten größter Not war Wien in der Lage, eigene Gebäude zu errichten! Nun frage ich mich: Wenn das damals möglich war, gibt es jetzt vielleicht einen anderen Grund? Vielleicht ist nicht die finanzielle Not der Grund, sondern die Hintergründe dieser Geschäftsfälle. Es gibt nämlich auch andere Beispiele. Aber egal, warum es ist. Geht es um den Hintergrund, um den Vermieter, mit dem das Geschäft gemacht wird, oder ist tatsächlich die finanzielle Not der Grund dafür, dass die Stadt Wien, ich will jetzt fast schon sagen, nach der Ära Häupl-Brauner, nicht mehr in der Lage ist, eigene Gebäude zu errichten? Unabhängig von der Antwort auf diese Frage, sage ich: Danke, Herr Häupl, danke, Frau Brauner! Ich sage hier aber auch danke den wenigen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten von SPÖ und GRÜNEN dafür, dass sie in Kenntnis dieses Sachverhaltes - zumindest die GRÜNEN kennen genau den Sachverhalt und die Umstände - heute dem Bürgermeister das Vertrauen ausgesprochen haben. Ich kann Ihnen hier und den Wienerinnen und Wienern versprechen: Ein freiheitlicher Bürgermeister wird der Stadt Wien wieder ihre Entscheidungsfreiheit zurückgeben (Heiterkeit bei den GRÜNEN.), nämlich die Entscheidungsfreiheit, ob Verwaltungstätigkeiten in eigenen Gebäuden erfüllt werden oder in angemieteten Fremdobjekten, die Unternehmern aus dem grünen wirtschaftlichen Realos-Umfeld gehören. (Permanente Zwischenrufe von GR Mag. Rüdiger Maresch. - GR Nemanja Damnjanovic, BA: Jetzt wird er nervös, der Herr Maresch!) Ich verstehe die Nervosität. Mitten in Wien, 22. Bezirk, Kerbler-Gruppe, K 5-Stiftung, da sind wir, davon reden wir heute hier in Wien. (Beifall bei der FPÖ. - Ruf bei der FPÖ: Supersauber, der Herr Maresch! - Zwischenrufe bei den GRÜNEN. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Supersauber, die GRÜNEN! Meldet euch zu Wort!) Abschließend: Es freut mich, dass offensichtlich ein gewisses Maß an Zuhörerqualität bei den GRÜNEN erreicht wurde. Schade ist, dass diese Zuhörerschaft sich nicht jetzt darauf bezieht, dass man den Deal überdenkt und sagt, es ist eigentlich nicht anständig, einen derartigen Geschäftsfall zu derartig überhöhten Konditionen mit einem parteinahen Freund zu machen. (Permanente Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Sie haben noch die Chance, bei der Abstimmung zu zeigen, dass Sie es ehrlich meinen, dass Sie Anstand haben! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich bitte um Ruhe! Auch bei den Zwischenrufen sollte man auf die Wörter achten, die man verwendet, Herr Kollege Maresch. Die Frau Kollegin Meinl-Reisinger ist ab 14 Uhr dienstlich verhindert. Das ist das Erste, was ich sagen wollte, bevor ich dem Herrn Berichterstatter das Schlusswort erteile. Zweitens begrüßen wir im Gemeinderat eine Delegation der ÖVP. (Allgemeiner Beifall.) Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. Berichterstatter GR Kurt Wagner: Geschätzte Damen und Herren! Ich darf nun wieder zum Akt zurückkommen. Nach dem kurzen Ausflug für allfällige Bürgermeisterkandidaten beziehen wir uns jetzt wieder auf das Wichtige. Der folgende Mietvertrag hat die Grundvoraussetzung, dass für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 54, den Zentralen Einkauf, neue, schöne und adäquate, zeitgerecht gestaltete Büroflächen zur Verfügung gestellt werden. Ich darf auch zum Bauprojekt selber noch sagen, dass es ein Niedrigenergiehaus ist, was für die Ökologie und die Umwelt nicht unbedeutend ist. Außerdem möchte ich auch noch erwähnen, dass am Standort auch die bezirksgebundenen Serviceeinrichtungen der MA 11 sowie der Großstandort der MA 40 untergebracht werden sollen, sodass mit der Unterbringung der MA 54 sämtliche Büroflächen dieses Gebäudes für Zwecke der Stadt Wien genutzt werden können. Dadurch sind sowohl in organisatorischer wie auch in betrieblicher Hinsicht Synergien für die Stadt Wien zu erwarten. Es sind bessere Büroräumlichkeiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deswegen ersuche ich Sie, dem Akt zuzustimmen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 23. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN gegen jene von FPÖ, ÖVP und NEOS so angenommen. Es gelangt nunmehr Postnummer 22 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7132E im 22. Bezirk, KatG Hirschstetten. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Däger-Gregori die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt Post 22. - Danke. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlich willkommen auch den Zuhörerinnen und Zuhörern auf der Galerie, von der Volkspartei, wenn ich das richtig verstanden habe! Ihre vier Mandatare sitzen hier, die anderen sind grad nicht im Saal. (Allgemeine Heiterkeit. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Viel mehr sind sie eh nicht!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade dieses Aktenstück, das wir jetzt behandeln, zeigt einmal mehr: Was wir brauchen, ist mehr Vertrauen zum Bauen. Denn bei diesem Aktenstück geht es um die Abänderung eines Flächenwidmungsplanes, nämlich im 22. Bezirk, eine Abänderung eines Plandokumentes im Ausmaß von gerade einmal einem Häuserblock, während auf der anderen Seite ganze Abschnitte des 22. Bezirkes einer sogenannten Bausperre unterliegen. Was bedeutet diese Bausperre? Nun, Bausperre heißt, es gibt auf diesen Gebieten, und das betrifft immerhin ein gutes Drittel des 22. Bezirkes, keine Bebauungsbestimmungen und auch keine Widmung. Es gibt daher keine Rechtssicherheit und daher auch kein Vertrauen in das, was da überhaupt erlaubt ist. Dieser Umstand besteht dort immerhin seit 1996. Vor 20 Jahren, im Jahr 1996, hat der Verfassungsgerichtshof den damaligen § 1 der Wiener Bauordnung aufgehoben, weil dort die Rücksichtnahme auf die entsprechenden Raumordnungen, also auf die Frage, wohin sich eine Stadt entwickeln soll, nicht ausreichend beschrieben war. Damit wurden damals 1996 in Bausch und Bogen alle Flächenwidmungspläne ungültig. Die Stadt Wien hat sich herübergerettet mit einer Verordnung, die für zehn Jahre, nämlich bis ins Jahr 2006 die Gültigkeit der Flächenwidmungspläne entsprechend verlängert hat. An dieser Stelle ein kleiner Exkurs: Wo sind die zehn Jahre hergekommen? Die gehen auf einen anderen Spruch des Verfassungsgerichtshofes damals unter Bezugnahme auf die Salzburger Raumordnung zurück, indem festgelegt wurde, dass zehn Jahre üblicherweise die maximale Gültigkeitsdauer eines Plandokumentes ist. Seit 20 Jahren also sind ganze Landstriche in Wien nicht gewidmet und mit einer Bausperre belegt. Diese Bausperre bedeutet, es gibt keine Widmung, es gibt keine Bebauungsbestimmungen - und trotzdem wird darauf gebaut. Wer entscheidet also, was dort gebaut werden darf, wenn es doch keine Widmung gibt? Nun, es entscheidet der zuständige Planungsausschuss der VBgm.in Vassilakou - nach welchen Kriterien auch immer, das kann man sich dann vorstellen. Manche munkeln, es geht in Richtung Freunderlwirtschaft, andere sagen, nein, nein, selbstverständlich wird alles sachlich abgewogen. Man weiß es nicht so genau. Faktum ist, es gibt keine Spielregeln dafür, denn es gibt ja keine Widmung. Wie hoch also beispielsweise etwas gebaut werden darf, entscheidet alleine der Vassilakou-Ausschuss und sonst niemand. Das führt dann im Ergebnis dazu, dass wir zum Beispiel in Meidling in der Sagedergasse ein Bauwerk ohne Widmung haben, das zehn Stockwerke hoch ist, an einer Stelle, wo vorher gerade einmal zwei Stockwerke gestanden sind. Direkt daneben gibt es eine große Kleingartenanlage. Und es gibt dort bis heute eine Bausperre. Aber mit Sondererlaubnis des Vassilakou-Ausschusses wurde ein zehnstöckiges Gebäude direkt neben die Kleingärten gestellt. Normalerweise, gäbe es eine Flächenwidmung, wäre das klar verfassungswidrig, weil der Verfassungsgerichtshof in vergleichbaren Fällen immer wieder gesagt hat, es ist nicht zulässig, neben eine niedrige Widmung unmittelbar daneben eine extrem hohe Widmung festzulegen. Das ist nicht zulässig! Gäbe es also eine Widmung, dann könnte man diese Widmung entsprechend bekämpfen. Aber die gibt es nicht. Es gilt eine Bausperre nach § 8 Abs. 1. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Weil ich gerade Zwischenrufe von Seiten der GRÜNEN höre: Bei den anderen Bausperren - das sind diese kurzfristigen, während etwa ein Plandokument erstellt wird -, gilt im Hintergrund die Widmung sehr wohl. Da erteilt zwar auch der Ausschuss im Gemeinderat ausnahmsweise eine Baubewilligung, aber der Ausschuss ist dann an die alte Widmung gebunden, darf aber jedenfalls in seiner Entscheidung nicht der neuen Widmung widersprechen. Hingegen hier, bei den von mir benannten Bausperren, die wir im 22. Bezirk und flächendeckend in ganz Wien seit mittlerweile 20 Jahren haben, gibt es keine Spielregeln. Einzig und allein die technischen Bestimmungen der Bauordnung müssen eingehalten werden. Na, no na ned, muss das Haus entsprechend sicher gebaut sein. Das heißt, die Stadt schafft sich hier eine Ausnahme nach der anderen. Eine davon war der § 71c, den wir im März gehabt haben, wo man sowieso überall machen kann, was man will. Eine andere besteht hier durch diese Bausperren, wo nur ein Ausschuss alleine entscheidet, ohne dass man genau weiß, wie der zu seinen Entscheidungen kommt - mehrheitlich natürlich, aber was liegt den Entscheidungen, den Abstimmungsergebnissen zugrunde? Diese Entscheidungen führen im Ergebnis dazu, dass wir beispielsweise im vorletzten Ausschuss vor zwei Monaten sogar ganze Wohnhochhäuser mit Ausnahme bewilligen mussten. "Wohnhochhaus" bedeutet ein Gebäude mit mehr als 35 m Höhe - in einem Gebiet ohne Widmung, daher ohne Nachbarrechte, ohne entsprechende Rechtssicherheit. Die Nachbarrechte gibt es natürlich schon, nämlich nach § 134a. Dort stehen die subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte. Nur, was steht denn da drin im Detail? Da kann der Nachbar zum Beispiel Bestimmungen gegen die Höhenüberschreitung beeinspruchen. - Ja, welche Höhenüberschreitung um Gottes Willen, wenn es nicht einmal eine Widmung gibt? Es sind also diese Nachbarrechte de facto weitgehend außer Kraft gesetzt. Das Einzige, was dem Nachbarn dann noch über bleibt, ist: Er kann verhindern, dass ihm das Gebäude unmittelbar vor sein Wohnzimmerfenster gesetzt wird, aber auch nur dann, wenn die Belichtung entsprechend beeinträchtigt ist. Weil offensichtlich auch kein Wille besteht, diesen Umstand zu ändern, ist die entscheidende Frage für mich, ob hier Rot-Grün in die eigene Tasche baut, ob hier Rot-Grün vielleicht ganz bewusst etwa die Seestadt Aspern ewig lang als Bausperrengebiet belassen hat und erst jetzt, wo die Gebäude schon stehen, nach und nach mit Widmungen kontert, vorher Grundstücke noch verkauft hat, auf denen eigentlich eine Bausperre drauf war, die sie dann, wir haben es vorher schon gehört, um entsprechend teures Geld wieder vermietet. Wie hier die Geschäftsgebarungen laufen, hat Kollege Wansch ja vorher schon ganz gut in diesem einen Fall auch aufgezeigt. Auch dort handelt es sich um ein Gebiet, das ursprünglich mit Bausperre belegt war. Wir haben in der Vergangenheit mehrere Anträge gestellt, die genau diese Bausperren entschärfen sollten. Darauf wurde uns im letzten Ausschuss geantwortet, jetzt erst vor zwei Wochen: "Wir würden ja gerne widmen, aber es geht leider nicht, denn das Ressort hat viel zu wenig Mitarbeiter." Also, ganz ehrlich: Wenn Sie viel zu wenig Mitarbeiter haben, wie Sie meinen, dann frage ich mich, warum wir jetzt einen Tagesordnungspunkt haben, ein Geschäftsstück, bei dem es gerade einmal um die Abänderungen eines Flächenwidmungsplanes für die Fläche eines einzigen Häuserblocks geht. Für einen einzigen Häuserblock ist hier die Widmung um mühsames Geld abgeändert worden, während gleichzeitig ganze Bereiche des 22. Bezirkes brachliegen! Da fällt mir nur in Abwandlung eines Sprichwortes ein: Der Berg kreißte, aber nicht ein Mäuslein, sondern bestenfalls ein Floh ist da geschlüpft. Aber diesen Floh, sehr geehrte Damen und Herren, lassen wir uns nicht ins Ohr setzen. Wir sind da unbeirrt. Wir wollen, dass wieder Rechtssicherheit ins Bauen einkehrt. Wir wollen mehr Vertrauen zum Bauen. Deswegen bringen wir diesen Beschlussantrag ein. Der Beschlussantrag, den ich formuliert habe, lautet: "Die amtsführende Stadträtin wird aufgefordert, innerhalb der nächsten drei Jahre" - Sie bekommen hier von mir ein bisschen Zeit zugestanden, damit Sie nicht wieder das Argument haben, das geht alles nicht - "Widmungsverfahren für zumindest die Hälfte der derzeit mit Bausperre nach § 8 Abs. 1 belegten Gebiete im 22. Bezirk zu veranlassen." Ich habe das ganz bewusst so formuliert, damit Sie Zeit haben und auch nicht alles sofort machen müssen, weil ich zur Kenntnis nehme, dass offensichtlich in diesem Ressort zu wenig Leute sind; und die, die es dort gibt, sind zumindest von der Ressortführung her eher belastet und können so etwas nicht machen. Soll mir recht sein. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den zuständigen Gemeinderatsausschuss beantragt. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Maresch. - Bitte. GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich finde das immer interessant. Jetzt bin ich doch schon in der zweiten Periode Ausschussvorsitzender, und die Ausschüsse dauern im Normalfall 5 bis 15 Minuten. Zu diesen Anträgen, die da kommen, zur Kritik vom Kollegen Pawkowicz, muss ich sagen: Das geht immer so: Da zeigt die FPÖ-Fraktion auf und ich sage, bitte, Sie sind am Wort, und dann heißt es nur: Abstimmen! Es gibt keine Debatte dazu. Das erste Mal hat es eine Debatte gegeben, nachdem der Kollege Pawkowicz mit einem Kollegen von der FPÖ getauscht hat. Was Sie jetzt sagen, ist das erste Mal passiert, als Sie da waren. Vorher ist das nie gegangen. Ganz im Gegenteil. Ich sage dann, nachdem ich die Liste bekomme, was da gewünscht wird. Denn frage ich zum Beispiel den Kollegen Baron: Na, was ist jetzt? Und er sagt: Eh klar, abstimmen! Wenn das die Debattenkultur ist, dann ist das meiner Meinung nach eine schlechte Debattenkultur. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir wollen öffentlich debattieren!) Ja, ja, das können Sie da ohnehin immer. Dort wird in Wirklichkeit kein Ton gesagt. Die erste lange Debatte, die dort geführt wurde, wurde vom Kollegen Pawkowicz geführt, nämlich zum Thema Sagedergasse. Das war das Erste. Und jetzt kommt der Kollege her und sagt - ich finde das eigentlich großzügig -, wir geben Ihnen drei Jahre Zeit, und die Hälfte und überhaupt. Also ich denke mir, wir werden das nicht ohne Grund machen. Aber da sollte sich die FPÖ einmal an der Nase nehmen und über ihre eigene Diskussionskultur nachdenken und dann noch einmal überlegen, ob die Behauptungen von vorhin, wir, irgendwer würde da in die eigene Tasche wirtschaften, stimmen können. Nein! Ich habe den Eindruck, ihr lest entweder die Ausschussunterlagen nicht oder es ist interessiert euch nicht oder ihr wollt schnell nach Hause. Der Kollege Baron war überhaupt gut, der ist zum Beispiel eine Zeit lang immer am Schluss der Sitzung gekommen, weil er offensichtlich auf die Schnelle keinen Parkplatz gefunden hat. (Zwischenruf von GR Karl Baron.) Es war so! Manchmal war es sogar so, dass wenn der Ausschuss eine Stunde gedauert hat, er trotzdem zu spät gekommen ist und gesagt hat, er hat es verwechselt, er hat geglaubt, die Sitzung beginnt später. Wir haben alles durchgespielt. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Karl Baron.) Nein, bessere Vorbereitung verdient sich der Ausschuss. Also nehmt euch selber an der Nase. - Danke! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Haben Sie auch etwas zur Sache zu sagen? Sie erzählen uns nur Blabla! - Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und dem das Rednerpult verlassenden GR Mag. Rüdiger Maresch.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ist das jetzt eine tatsächliche Berichtigung, Kollege Baron? - Bitte. GR Karl Baron (FPÖ): Kollege Maresch! Wenn Sie nicht mehr wissen, was Sie sagen sollen, dann gehen Sie bitte in Ihre Reihe zurück und behaupten Sie nicht irgendwelche Dinge, die überhaupt nicht stimmen! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Sagen Sie mir das Datum von der Sitzung, wo ich am Schluss der Sitzung gekommen sein soll! Kommen Sie heraus! (Zwischenrufe von GR Mag. Rüdiger Maresch.) Na, bitte. Sie sind dran. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das war zwar jetzt mehr eine Frage, aber wie auch immer. Es hat sich jedenfalls Herr GR Mag. Pawkowicz noch einmal zu Wort gemeldet. Er hätte noch elf Minuten Redezeit. - Bitte. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Maresch, jetzt haben wir Sie schon wieder ertappt. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Wirklich?) Ja, zuerst haben Sie ganz erschüttert dazwischengerufen, wie wir Sie dabei erwischt haben, dass unter anderem die Verbandelungen bei dieser Vermietung ins grüne Eck führen, und jetzt erklären Sie uns hier großzügig, wie das mit der Gesprächskultur ist. Ich darf Sie daran erinnern, wie ich bei diesem Gemeinderatsausschuss das Wort ergriffen habe, zuerst mit drei Wortmeldungen zum einen Tagesordnungspunkt, dann mit noch einmal drei Wortmeldungen zum nächsten Tagesordnungspunkt. Dann haben Sie mich nach der dritten Wortmeldung gleich sehr anständig - vollkommen korrekt im Sinne der Geschäftsordnung - darauf hingewiesen, dass es das dann war, denn ich darf ja leider nur drei Wortmeldungen machen, es darf dann ein Kollege weitersprechen. Also nur so viel dazu. Ganz recht war es Ihnen ja offensichtlich nicht, dass wir über solche für Sie unangenehmen Dinge diskutieren. (Beifall bei der FPÖ.) Eines zeigt sich sehr deutlich: Wenn alles ruhig abgeht, ist ja alles eitel Wonne; aber wenn man einmal irgendeinen Grünen erwischt bei irgendeiner Geschichte, die vielleicht nicht so glatt läuft, dann werden plötzlich ganz andere Saiten aufgezogen. Zum Beispiel wenn es darum geht, dass es Ihnen am Willen mangelt, in dieser Stadt das Vertrauen zum Bauen zu schaffen. Ihrer Fraktion mangelt es am Willen, dafür zu sorgen, dass es in dieser Stadt ordentliche Widmungen gibt. Dank Ihrer Fraktion gibt es Bausperren in einem großen Gebiet dieser Stadt Wien, und die Leute wissen nicht, worauf sie überhaupt noch vertrauen können. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Es ist nun einmal so, dass es Ihr Ausschuss ist, der nach sehr unklaren Richtlinien und Regeln, nach Gutdünken und großteils nur mit einfacher rot-grüner Mehrheit die Entscheidung darüber trifft, wer in dieser Stadt bauen darf und wer nicht, nämlich bei jedem einzelnen Bauakt, der sich in einem Bausperrgebiet betrifft; bis hin zu Hochhäusern, die sich unmittelbar neben kleinen Häusern befinden, wo man normalerweise ganz klar vor dem Verfassungsgerichtshof recht bekommt. Ich habe das vorher schon gezeigt. Ich habe im Ausschuss unter anderem einen konkreten Fall gebracht und habe dort gesagt (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) - Sie können nachher ohnehin darauf antworten -: Wie schaut's denn aus von wegen, man muss auf das Landschaftsbild achten? Wie sieht es denn aus, wenn beispielsweise in so einem Gebiet mit Bausperre der Kleingärtner - erwähnt habe ich das Beispiel Sagedergasse - sagt, na ja, ist eh Bausperre, daneben gibt es jetzt ein zehnstöckiges Gebäude, auch ich möchte etwas Großes bauen? Postwendende Antwort: Nein, das geht nicht! Das geht nicht, denn das Kleingartengebiet ist ja eine in sich geschlossene Geschichte. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Ist ein Unterschied!) Dann habe ich gesagt: Na gut. Dann nehmen wir eben das Gebäude direkt neben dem zehnstöckigen Haus, nicht die ganze Kleingartenanlagen, nehmen wir den unmittelbaren Nachbarn, der jetzt ein zehnstöckiges Haus vor seinem Fenster hat. Dann war die Antwort: Nein, das geht auch nicht, denn das ist ja Kleingartengebiet. Und auf den Hinweis, dass man ja in dem Fall einfach den Bauplatz schaffen kann, dass man also das Ding herauslöst und sagt, dann bauen wir dort, hat mir der zuständige Beamte allerdings in diesem Fall gesagt: Ich würde ihm aber nicht raten, dass er das macht. Warum nicht? Weil hier vielleicht nicht das notwendige Kuvert fließt? Ich weiß ja nicht, nach welchen Kriterien Sie entscheiden. Genau das ist das Problem, das wir hier haben. (Beifall bei der FPÖ. - Heftiger Widerspruch bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Josef Taucher: Das ist eine Unterstellung!) Nein, das ist keine Unterstellung! (GR Mag. Josef Taucher: Was haben Sie für Erfahrungen?!) Ich habe es Ihnen nicht unterstellt, sondern ich habe gesagt, ich weiß es nicht. (GR Mag. Josef Taucher: Ordnungsruf!) Aber ich freue mich, dass Sie jetzt endlich aufwachen, denn genau darum geht es! Es geht darum, Vertrauen für unsere Wienerinnen und Wiener beim Bauen zu schaffen. Das ist genau der entscheidende Punkt, um den es hier geht! (Beifall bei der FPÖ. - Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Ich bitte um mehr Disziplin im Sitzungssaal! Man hört das von heroben sehr schlecht, vor allem wenn alle durcheinander Zwischenrufe machen. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (fortsetzend): Und jetzt kommt's, ganz typisch. (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Nein, ich habe gesagt, ich weiß es ja nicht! Das ist ein wesentlicher Unterschied. Aber offensichtlich fühlt sich jetzt hier der eine oder andere womöglich noch ertappt, wenn ich mir Ihre Reaktionen hier anschaue! (Beifall bei der FPÖ.) Ich sage, auch wenn es Ihnen nicht gefällt: Alles, was wir hier wollen, ist Vertrauen in das Bauen, Vertrauen und eine Einhaltung des Rechtsstaates, eine Einhaltung der Bauordnung und eine saubere Widmung in dieser Stadt! Das gehört zu Ihrem Ressort und damit gehört dieser Missstand auch Ihnen, und darüber gibt es nichts zu diskutieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich muss wirklich alle um Mäßigung bitten. Es ist ein derartiger Geräuschpegel, dass man gar nichts versteht. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Ellensohn gemeldet. GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Wenn man da zuhört, könnte der Eindruck entstehen - das war ja auch die Absicht des Redners -, dass irgendjemand von den GRÜNEN irgendetwas gemacht hat, das gesetzlich nicht einwandfrei ist. Bei Verbrechen und Korruption kennen Sie sich aus, deswegen reden Sie gerne darüber. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Sie sollen tatsächlich berichtigen!) Nur für die Galerie und für die Leute, die da sind: Ich habe es jedes Mal dabei, das Verbrecheralbum; ich schreibe das mit F, weil da so viele dabei sind. Aber dieses "Haltet den Dieb"-Spiel und Leute Anschütten und dann sagen, ich habe es nicht so gemeint, ich habe es nur so gesagt! (GR Mag. Wolfgang Jung: Berichtigung heißt, hat gesagt und so weiter!) Herr Jung, nicht Sie können bestimmen, was eine tatsächliche Berichtigung ist. Ich bin mitten drin. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn Sie den Herrn Hofer im Fernsehen sehen, benimmt er sich nicht so. Sonst benehmen Sie sich alle so - nur damit man das auch weiß. Das ist das Benehmen der FPÖ, das ist der Normalzustand. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Wir werden uns alle noch wundern, wer überhaupt noch reden darf, falls Sie jemals etwas zu sagen haben. Das sollten wir gemeinsam verhindern. Jetzt zur tatsächlichen Berichtigung: Kein einziger Grüner ist im Gegensatz zu Dutzenden Ihrer Parteikollegen vor Gericht gestanden wegen irgendetwas von diesen Sachen. Sie kennen sich aus bei Korruption, weil Sie einen Haufen Experten haben, die schon verurteilt worden sind und noch weiter vor Gericht stehen. (GRin Veronika Matiasek: Hallo!) Es ist ja noch nicht fertig, die Verfahren gegen Ihre Leute laufen ja. Ich hätte gerne, dass sie einen Ordnungsruf verhängen, auch wenn der Vorsitzende momentan von Ihrer Fraktion ist. Aber ich habe es nur so gesagt, dass es jeder so versteht, aber ich habe es nicht so gemeint - das geht nicht! Diese NLP-Tricks können Sie woanders anwenden! (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wofür konkret verlangen Sie den Ordnungsruf?) Von uns hat überhaupt noch nie jemand ein Gerichtsverfahren anhängig gehabt, das wird auch weiterhin so bleiben. Und wenn Sie das fünfhundertste haben, lese ich Ihnen einmal in einer Sitzung, wo wir Zeit dafür haben, alle 500 vor. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Aber es geht sicher nicht, dass man sich von den Dieben vorwerfen lässt: Haltet den Dieb! Sicher nicht! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Widerspruch bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr GR Mag. Kowarik gemeldet. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Es ist erstaunlich, was sich da abspielt, wenn einmal eine Diskussion angezettelt wird, die den GRÜNEN ausgesprochen unangenehm ist. Anders kann ich mir das nicht erklären. (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) Die Aufregung liegt ganz bei Ihnen, nicht bei uns, das nur nebenbei. Herr Kollege Ellensohn, und jetzt komme ich drauf zurück, Herr Kollege! Ich weiß nicht, ob Sie die Geschäftsordnung schon einmal gelesen haben, ich hoffe es für Sie, aber eine tatsächliche Berichtigung schaut anders aus. Was Sie da aufführen, ist, dass Sie sich zu Wort melden. Aber missbrauchen Sie nicht ... (GRin Birgit Hebein: Ist das eine Geschäftsordnungsmeldung?!) - Ja, das ist eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung, Frau Kollegin. Was soll man denn sonst machen, wenn die Geschäftsordnung offensichtlich missbräuchlich verwendet wird, meine Damen und Herren? Ganz so ist es ja auch wieder nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn Sie etwas Substanzielles zu sagen haben, dann können Sie sich ganz normal zu Wort melden wie jeder andere Kollege auch, aber missbrauchen Sie nicht die tatsächliche Berichtigung. Das ist nicht angebracht, aus, Schluss, basta! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Was ist mit dem Vorsitzenden? (GR Christian Oxonitsch: Ich habe nur gefragt, ob das nicht eine Frage an den Vorsitzenden ist!) Bis jetzt waren das keine richtigen tatsächlichen Berichtigungen nach der Geschäftsordnung. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das war eine Schmähmeldung!) Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Vizebürgermeisterin. - Bitte schön. VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr GR Pawkowicz! Sie sind meines Wissens nicht Mitglied unseres Ausschusses, jedenfalls sind Sie mir bisher in keiner Sitzung aufgefallen. Ich nehme zur Kenntnis, dass offensichtlich Ihre Leidenschaft für die Planungs- und Bauagenden unserer Stadt entflammt ist. (GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz: Nur für die Missstände!) Dann wird es auch möglich sein, dass wir Sie vielleicht im Ausschuss begrüßen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Er war eh schon im Ausschuss!) Es wird mir eine Freude sein, denn wenn Sie öfter in unserem Ausschuss sind, bekommen Sie mit, was dort gearbeitet wird, bekommen ein bisschen besser und aus erster Hand mit, wie die Widmungsverfahren in der Stadt laufen, und sind dann nicht mehr genötigt, derartige völlig unqualifizierte Äußerungen und Auftritte in diesem Haus hier zu tätigen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Das überlassen wir schon Ihnen, Frau Kollegin!) Ich kann Ihnen zur Sache nur eines sagen: Die Bausperren sind, wie Sie wissen, nicht das Ergebnis eines grünen Willens, sondern vielmehr - wie Sie genau wissen, obwohl Sie wissentlich und absichtlich anderes verbreiten und insinuieren hier im Haus - das Ergebnis eines Gerichtsurteils, das viele, viele Jahre, eigentlich Jahrzehnte, zurückliegt und dazu geführt hat, dass weitläufige Bausperren über die Stadt verhängt werden mussten und alle Widmungsverfahren in unserer Stadt wiederholt werden mussten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es wird möglich sein, dass Sie es ertragen, mir zuzuhören. Ich beleidige niemand, im Gegensatz zu Ihnen, ich verbreite hier keine Lügen, ich informiere Sie, wie es wirklich ist. Also, im Laufe der vergangenen Jahrzehnte hat die Stadt - sprich, in diesem Fall die zuständige Magistratsabteilung und der zuständige Ausschuss - eine nach der anderen die Bausperren aufgearbeitet. Zuletzt waren nur mehr 4 Prozent des Wiener Stadtgebietes übrig, die noch bearbeitet werden müssen, nota bene, neben dem Widmungsprogramm, das wir uns vorgenommen haben. Sie werden wohl mitbekommen haben, insbesondere Ihre Ausschussmitglieder, dass wir sehr intensiv arbeiten müssen. Und ja, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Magistratsabteilung 21 arbeiten am Limit ihrer Möglichkeiten und darüber hinaus. Die Stadt hat sich nämlich vorgenommen, mehr als 10.000 Widmungen pro Jahr zu ermöglichen, nämlich wohlweislich vorwiegend geförderten Wohnbau, sprich, geförderte leistbare Wohnungen für Menschen, die sich keine Wohnung auf dem freien Markt leisten können, jene Menschen, die Sie zu vertreten vorgeben, und für jene Menschen, die immer mehr werden. Denn ja, es werden immer mehr Menschen in Wien, die auf den leistbaren geförderten Wohnbau angewiesen sind, denn Sie und viele Vertreter Ihrer Partei haben an vorderster Front daran mitgearbeitet, dass das Mietrecht so zahnlos wird, dass man sich auf dem freien Markt um ein normales Gehalt keine Wohnung mehr leisten kann. Es sei also an dieser Stelle einmal mehr gesagt, dass wir diesen riesigen Bedarf nach gefördertem Wohnbau in der Stadt zum Teil der Leistung Ihrer Arbeit in der Bundesregierung, als Sie noch in der Bundesregierung saßen, zu verdanken haben. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Denn dort haben Sie jahrelang genau das Gegenteil von dem getan, was Sie vorher versprochen hatten. Sie haben jahrelang nur Dinge entschieden, die dem kleinen Mann und der kleinen Frau das Geld aus der Tasche gezogen haben. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Und das, sehr geehrte Damen und Herren, gemeinsam mit etlichen Korruptionsskandalen, die ja sehr wohl auf Ihr Konto gehen. Ich spreche jetzt nicht die Liste der Gerichtsverfahren an. Das ist uninteressant, denn es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung für jeden, auch für einen Herrn Grasser, der bei Ihrer Partei war. Aber die Liste der Verurteilungen derjenigen, die für Ihre Partei in Regierungsbänken gesessen haben, ist schon erbärmlich lang und zum Schämen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Wer?) Das hat keiner vergessen, und Sie werden sehen, es wird noch alles zurückkommen, aber das ist jetzt nicht Thema der Auseinandersetzung heute. Thema der Auseinandersetzung heute ist vielmehr, dass wir, wie gesagt, nur mehr 4 Prozent von Bausperren abzuarbeiten haben, und das tun wir neben einem äußerst intensiven Programm, das wir derzeit zu bewältigen haben. Ich rufe, wie gesagt, einmal mehr in Erinnerung: Mehr als 10.000 gewidmete Wohneinheiten pro Jahr ist sehr, sehr viel Arbeit. Das tun wir nach einem Prioritätenkonzept, das wir gesetzt haben. Wir tun das logischerweise vorwiegend dort, wo einiges entwickelt wird und nicht dort, wo zum Beispiel Grünflächen sind, damit man auch das vielleicht mitberücksichtigt. Sobald wir dazu kommen, werden wir im Laufe der nächsten Jahre das auch vervollständigen, und dann wird es keine Bausperren mehr geben. Wenn Sie hier insinuieren, es gäbe einen Skandal, oder wenn Sie dem Herrn GR Maresch unterstellen, er würde Geldkuverts und dergleichen nehmen (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das interpretieren Sie, Frau Kollegin!) - nein, und im Übrigen auch wissend darum, dass der Herr Vorsitzende es leider, leider nicht gehört hat. Ich kann nur sagen, weil ich weiß, dass er genau aufpassen wird, was ich jetzt sagen werde: Würde ich sagen, das sind infame Lügen, schmutzige Lügen, würde ich einen Ordnungsruf bekommen. Deswegen werde ich es nicht sagen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das ist genau dieselbe Art, wie Sie das machen. Also werde ich das jetzt nicht sagen, auch wenn der eine oder andere hier sich das vielleicht gerade denkt. Ich kann Ihnen nur eines sagen, vielleicht zum Abschluss: Wer nichts hat, nichts kann, nicht arbeiten will, es nicht durchschaut, wem das eigentlich alles wurscht ist, weil er eigentlich nur auf eines aus ist, nämlich andere mit Dreck zu bewerfen, nur zu besudeln, nur Rufmord zu begehen, der tut es. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Selbstreflexion, Grüner Klub!) Er tut es tagein, tagaus, skrupellos, mit Freude, mit Grinser und mit Genuss. Ich habe Sie mir angeschaut die ganze Zeit, Herr GR Pawkowicz. Als ich in dieses Haus gekommen bin, 1996, war ihr Vater Klubobmann, und eines muss ich schon sagen: Ich war so gut wie nie einer Meinung mit ihm, aber das war ein hochanständiger Mann. Schade, schade, schade. (Anhaltender Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Sie sehen, meine Damen und Herren, bei uns wird Ihnen etwas geboten, auch wenn das der Titel des Plandokuments 7132 E gar nicht hergibt. (Heiterkeit bei GRin Sabine Schwarz.) Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile: Nachdem ich angesprochen worden bin, möchte ich schon etwas Grundsätzliches dazu sagen. Beim letzten Tagesordnungspunkt haben wir teilweise ein Quorum gehabt, mit dem man nicht einmal abstimmen konnte, weil alle essen waren. Plötzlich geht dann eine Emotion los und ich habe hier immer wieder das Wort "Abzocke" gehört. Es fallen dann immer wieder Wörter, die der Würde dieses Hauses nicht entsprechen. Man kann dann immer gleich einen Ordnungsruf erteilen, und es ist schon richtig: Wenn die Frau Vizebürgermeisterin "schmutzige Lügen" gesagt hätte, dann hätte ich ihr einen Ordnungsruf erteilen müssen, hat sie ja aber offensichtlich nicht gesagt. Mein Grundproblem ist, wenn hier herinnen ein hoher Geräuschpegel ist - und vorhin war der Geräuschpegel zum Teil enorm -, dann hört man zwar, dass der Herr Klubobmann Oxonitsch "Ordnungsruf" ruft, aber man weiß nicht, warum, weil man nicht gehört hat, was der Redner gesagt hat. Und wenn dann mehrere tatsächliche Berichtigungen kommen und keiner von der angesprochenen Fraktion das verlangt, was soll ich dann machen, meine Damen und Herren? (GR Armin Blind zu GR Christian Oxonitsch: Sie hätten sich ja auch zur Geschäftsordnung melden können!) Ich bitte alle, sich zu mäßigen, Unterstellungen von irgendeiner Seite grundsätzlich zu unterlassen und wieder sachlich weiterzudiskutieren! In diesem Sinne erteile ich das Wort zu einer tatsächlichen Berichtigung - das ist noch nicht der Letzte - dem Herrn GR Mag. Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Zu einer tatsächlichen Berichtigung: Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vizebürgermeisterin hat vorher unter anderem behauptet, ich hätte wissentlich den GRÜNEN unterstellt, für Bausperren verantwortlich zu sein. Das ist nicht richtig. Wahr ist vielmehr, dass ich ausdrücklich auf das Verfassungsgerichtshofurteil von 1996 hingewiesen habe und anschließend auf die grüne Verantwortung, die neuen Flächenwidmungen voranzutreiben - erstens. Zweitens: Die Frau Vizebürgermeisterin hat fälschlicherweise behauptet, ich wäre nicht Mitglied im Planungsausschuss. Wahr ist vielmehr, dass ich Ersatzmitglied im Planungsausschuss bin. Sie hat weiters fälschlicherweise behauptet, ich wäre noch nie im Planungsausschuss gewesen. Wahr ist vielmehr, dass ich bereits mehrfach im Planungsausschuss anwesend war; aber ich gebe zu, ich hatte auch dort den Eindruck, im Zweifelsfall eher ignoriert zu werden. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Wolfgang Jung: So schaut eine tatsächliche Berichtigung aus!) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als vorläufig letzter Redner ist Herr Mag. Juraczka gemeldet. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich bin ein wenig darüber überrascht, dass wir nach einem durchaus spannenden Plenartag heute jetzt am Ende noch einmal durchaus emotionell werden können. Aber es ist gut so, weil sich auch bei diesem Thema nicht nur gezeigt hat, dass wir noch über eine Frau Vizebürgermeisterin in dieser Stadt verfügen - es freut mich, dass Sie wieder in den politischen Ring steigen (Beifall bei ÖVP und FPÖ) -, sondern auch zwei ganz wesentliche Themen angesprochen wurden, die ich auch nicht unreflektiert lassen möchte. Frau Stadträtin, Frau Vizebürgermeister! Wir haben nicht zu wenig sozialen Wohnbau in dieser Stadt. Wir haben 220.000 Gemeindewohnungen, wir haben 170.000 Genossenschaftswohnungen. Was wir nicht haben, ist soziale Treffsicherheit; aber das ist das Problem der Vergabe, und das ist das Problem der rot-grünen Politik in dieser Stadt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Es war oftmals schon ein Vorschlag gerade meiner Fraktion, dass man sich überlegen sollte, wer denn bei welchen Einkommenshöhen überhaupt berechtigt ist, sozialen Wohnbau weiter innezuhaben und weiter dort zu wohnen. Aber der Einkommens-Check im Gemeindebau, die eigene Klientel - nein, da trauen wir uns natürlich nicht drüber! Das heißt, das Thema müsste man eigentlich ganz anders aufzäumen, als Sie es tun. Denn der zweite Vorschlag, der von ihrer Seite zum knappen leistbaren Wohnraum in dieser Stadt immer wieder kommt, sind Mietzinsobergrenzen, und auch das lehnen ich und meine Fraktion aus tiefster Überzeugung ab. (Beifall bei der ÖVP.) Mir ist noch etwas aufgefallen, worüber ich ein paar Worte verlieren möchte: Die Art und Weise, wie wir wieder einmal miteinander umgehen, meine Damen und Herren. Ich, meine Fraktion, unser Parteiobmann und Stadtrat Blümel, aber auch ich, konnten uns heute von einem Redner Ihrer Fraktion, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, Kollegen Ellensohn, schon vorwerfen lassen, wir machen schäbige Politik. Schäbig, schäbig, schäbig. Nein, wir machen krankhafte Politik, hat der Kollege Margulies gesagt, der jetzt natürlich lieber tratscht und von allem nichts gewusst haben will. Ich sage Ihnen ganz offen: Wer immer sich für Deeskalation, gegen Hass im Netz, aber auch in der politischen Diskussion ausspricht, der sollte es auch selbst leben. Und ich kann Ihnen nur sagen, ich habe bei dem Debattenbeitrag vom Kollegen Pawkowicz durchaus aufgepasst. Er hat gemeint, Bausperren, wo jedes Bauprojekt einzeln genehmigt werden muss, würden Machenschaften Tür und Tor öffnen, von denen er nicht weiß, ob sie so stattfinden. Es ist ein rhetorisches Foul, ja, aber es ist sicher keine ehrenrührige Wortwahl. Also sollten wir ernsthaft bleiben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Eines noch, das erspart uns nämlich all diese Diskussionen: Reparieren wir das Problem, das wir nämlich unbestritten gerade jenseits der Donau haben, nämlich große Flächen mit Bausperren ohne Widmung! Stimmen wir alle diesem durchaus sinnvollen Antrag zu! Schauen wir, dass wir sehr bald dort Widmungen haben und nicht einzeln bei jedem Wohnbauprojekt entscheiden müssen! - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf die Postnummer 22 des vorliegenden Aktes nochmals in Erinnerung rufen und ersuche um Zustimmung. Danke. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Wir kommen zur Abstimmung der Postnummer 22. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig (Allgemeine Heiterkeit.), einstimmig, nur, bevor Sie gehen. Es liegt allerdings ein Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Karl Baron, Wolfgang Irschik, Christian Unger, Manfred Hofbauer, MAS, Angela Schütz und Georg Fürnkranz vor betreffend Reduktion der Bausperren nach § 8 Abs. 1 der Wiener Bauordnung im Bezirk Donaustadt. Und zwar geht es hier darum, dass innerhalb der nächsten drei Jahre Widmungsverfahren für zumindest die Hälfte der derzeit mit Bausperre belegten Gebiete veranlasst werden. Es wird in formeller Hinsicht die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energie, Planung und BürgerInnenbeteiligung beantragt. - Wer von den Damen und Herren diesem Antrag die Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt, also Zustimmung von ÖVP, NEOS, FPÖ, Ablehnung GRÜNE und Sozialdemokratie. Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 1, 2, 3 und 4 der Tagesordnung betreffend Subventionen an den Verein Horizont 3000, den Verein Light for the world international, den Verein HUMANA Österreich und den Verein SONNE-international zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Hursky, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatter GR Christian Hursky: Ich ersuche um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. El-Nagashi. GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste und Zusehende! Zu sagen, die FPÖ hat ein Problem mit der Entwicklungszusammenarbeit, wäre eine Untertreibung. Die FPÖ hat anscheinend vielmehr ein Problem mit internationalen Vereinbarungen, mit internationalen Organisationen und an sich mit der Bekämpfung von Armut, von Hunger, von Kriegen und Konflikten weltweit. Anders ist die Haltung hier und die Ablehnung der Geschäftsstücke, die wir heute hier behandeln, nicht zu verstehen. Es gibt natürlich schon Möglichkeiten. Also wenn man sich überlegt, warum stimmt jemand gegen diese Geschäftstücke heute, auf die ich gleich eingehen werde, so gibt es da verschiedene Möglichkeiten. Man weiß grundsätzlich nicht, wie man sich zur Entwicklungszusammenarbeit verhalten soll. Das ist auch ein breites Gebiet und ein großes Thema. Man kennt sich nicht wirklich aus. Man fürchtet sich vielleicht auch vor etwas, das man nicht kennt. Das ist heute schon angesprochen worden. Mein Kollege hat versucht, Ihnen das nahezulegen. Fürchten Sie sich nicht! Es gibt eigentlich keinen Grund dazu. Oder man hat sich einfach inhaltlich wirklich nicht damit beschäftigt und nicht damit auseinandergesetzt. Es gibt eine Studie aus dem Jahr 2004, die die US-amerikanische Bevölkerung zur Entwicklungszusammenarbeit befragt hat. Der Großteil der Bevölkerung hat angegeben, sie glauben, 15 bis 20 Prozent des Bruttosozialproduktes würde in den USA für die IZA aufgewendet werden. Tatsächlich liegt es bei 1 Prozent, also eigentlich sogar unter 1 Prozent, wenn man es jetzt irgendwie als eine Zahl aufrundet, und fast wäre es 1 Prozent. Also die Annahme war 15 bis 20 Prozent. Vielleicht unterliegt die FPÖ einem ähnlichen Trugschluss oder einer ähnlichen Annahme, dass es hier um große Beträge gehen würde. Grundsätzlich ist die Vorgabe für Österreich bei 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes und nicht einmal diese Zahl, wie wir seit Jahren wissen, wird erreicht. Worum geht es in diesen Geschäftsstücken? In diesen Geschäftsstücken geht es um 4 Projekte, die gefördert werden, und zwar jeweils mit 20.000 EUR. Also dass das hier auch noch einmal ganz klar ist: Das ist die Dimension, über die wir sprechen und wogegen sich die FPÖ hier stellt. Die zweite Überlegung: Geht es hier um Furcht? Vielleicht fragt sich die FPÖ: Na ja, wie steht denn die Bevölkerung dazu? Vielleicht ist das etwas, das in der Bevölkerung auf große Ablehnung trifft. Dann wollen wir das auch nicht mittragen, dann wollen wir auch die Hände davon lassen. Also auch da kann ich Sie beruhigen: Es gibt eine recht große Erhebung der Europäischen Kommission und zwar vom Directorate General, also der Generaldirektion für Development Cooperation, auf Deutsch für Sie für Entwicklung und Zusammenarbeit, aus dem Jahr 2012. Diese Erhebung zeigt, dass 85 Prozent der Europäerinnen und Europäer, das ist eine sehr relevante Zahl 85 Prozent, der Meinung sind, dass es wichtig ist, Menschen in Entwicklungsländern zu helfen. Das ist eine Zahl, die sich in den letzten Jahren nur geringfügig verändert hat. Trotz der aktuellen Wirtschaftslage ist immer noch die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer dafür, dass die Entwicklungshilfe einerseits erhöht werden sollte und dass die gemachten Versprechen eingehalten werden sollten. Also worum geht es da? Die meisten Menschen in Europa sagen, es braucht eine Handschlagqualität. Wenn es Zusagen gibt, die gemacht wurden, dann sollen die bitte auch eingehalten werden. Darüber hinaus, wie gesagt, soll die Entwicklungshilfe auch stark erhöht werden. Vielleicht sagen Sie jetzt: Ja gut, das ist in Europa so, aber wie ist es eigentlich in Österreich? Sie haben vollkommen recht. Bitte schauen wir uns an, wie es in Österreich ist. 83 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher antworten auf die Frage "Ist es Ihrer Meinung nach wichtig, den Menschen in den Entwicklungsländern zu helfen?", mit "Sehr wichtig" oder "Wichtig". 83 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher! Das heißt, grundsätzlich geht es jetzt hier nicht um die Entwicklungszusammenarbeit an sich. Es geht um eine Vereinbarung, die auf einer internationalen Ebene getroffen wurde und auf einer Ebene der Staatengemeinschaft, bei der Österreich Teil ist. Seit 1955 ist Österreich glücklicherweise Teil der Vereinten Nationen. Und letztes Jahr haben die Vereinten Nationen mit Österreich gemeinsam in ihrer Vollversammlung beschlossen, sich eine Agenda zu geben, also einen Aufgabenplan. Sie haben sich bis 2030 etwas vorgenommen und zwar etwas, was gar nicht so leicht zu erreichen ist (GR Mag. Wolfgang Jung: Wir sind nicht im Nationalrat!), wir haben das hier auch schon einmal besprochen, und zwar Armut und Hunger zu bekämpfen, Armut und Hunger zu besiegen, und zwar weltweit. Die globale Armutsbekämpfung ist tatsächlich nicht ein kommunalpolitisches Steckenpferd. Sie ist eine gesamtpolitische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe und deswegen ist es auch eine Aufgabe, der wir uns hier widmen. Die Ziele, die sich die Vereinten Nationen hier gesetzt haben, das sind Ziele in einer Agenda für eine nachhaltige Entwicklung, also Sustainable Development, das sind die sogenannten SDGs, Ziele für eine nachhaltige Entwicklung. Da gibt es eine Reihe von sehr hochgesteckten Zielen, die sehr, sehr wichtige Punkte berühren. Ich glaube, dass es tatsächlich notwendig ist, dass wir uns hier damit beschäftigen, damit wir wissen, warum die Projekte, die heute hier jetzt behandelt und von uns beschlossen werden, so ein wichtiger Beitrag in diesem Gesamten sind. Eine der zentralen Leitlinien in diesen Überlegungen ist "No one will be left behind", niemand wird zurückgelassen, wir leben hier auf einer Welt. Es geht darum, uns gemeinsam gegen Benachteiligungen zusammenzuschließen, auch wenn es welche sind, die uns diesmal vielleicht nicht selbst betreffen. Die 17 Hauptziele, die dabei erreicht werden sollen, werde ich Ihnen jetzt hier auch vorlesen, weil es sehr, sehr wichtige Punkte sind und weil die Projekte heute diese Ziele direkt berühren. Es geht darum, bis 2030 zu erreichen: Keine Armut, keine Hungersnot, eine gute Gesundheitsversorgung, hochwertige Bildung, Gleichberechtigung der Geschlechter - ich weiß, das ist etwas, das auch dieses Jahr auf Ihrer Agenda gestanden ist -, sauberes Wasser und sanitäre Einrichtungen, erneuerbare Energien, gute Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum, Innovation, Infrastruktur, reduzierte Ungleichheiten, nachhaltige Städte und Gemeinden, verantwortungsvoller Konsum, Maßnahmen zum Klimaschutz, Leben unter dem Wasser, Leben an Land, Frieden und Gerechtigkeit, Partnerschaften, um die Ziele zu erreichen. Ich höre, es sind Rückmeldungen. Für manche ist es das erste Mal, dass sie das hören. Das ist kein Problem, es dauert manchmal wirklich, bis diese Entscheidungen auf globaler Ebene in die verschiedenen nationalen Kontexte und die städtischen Kontexte kommen. Wir können das gerne nächstes Jahr noch einmal besprechen, und ich bin sogar davon überzeugt, dass wir das machen werden. Man kann es natürlich auch auf der Webseite der Stadt Wien finden. Kommen wir nun zu den Projekten, um die es heute geht. Die Projekte, die Sie heute hier behindern und verhindern möchten, das sind Projekte von renommierten Einrichtungen, österreichischen Einrichtungen der Entwicklungszusammenarbeit beziehungsweise Einrichtungen mit Sitz in Österreich. Sie kennen Sie vielleicht, aber ich möchte noch ganz kurz auf sie eingehen: Horizont 3000 ist die größte Organisation im nichtstaatlichen Kontext der Entwicklungszusammenarbeit in Österreich und wird von acht Organisationen der katholischen Entwicklungszusammenarbeit getragen. Horizont 3000 setzt seit vielen, vielen Jahren, seit 15 Jahren, mit Sitz in Österreich verschiedene Projekte in afrikanischen Ländern, in lateinamerikanischen Ländern, in Ozeanien um und hat hier ein Projekt eingereicht, in dem es um Jugendliche in der Ukraine geht, und zwar um die Chance auf einen höheren Bildungsabschluss für Jugendliche in der Ukraine. Bildung ist im Übrigen einer der drei Schwerpunkte, die die Stadt Wien im Kontext der SDG gesetzt hat. Natürlich orientieren wir uns an den allgemeinen Vorgaben, weil es ja einigermaßen abgestimmt sein sollte, was die verschiedenen Ebenen hier an Entwicklungszusammenarbeit fördern. Aber die Stadt Wien hat zusätzlich noch drei Schwerpunkte gesetzt: Das eine ist Bildung, das andere Gesundheit und das Dritte das Thema, das mittlerweile auch auf der Agenda der FPÖ angekommen ist, nämlich die Geschlechtergleichstellung. Wir haben also hier das Projekt Bildung von Horizont 3000. Von den anderen Einrichtungen, die hier Projekte vorgeschlagen haben, die den Ausschreibungskriterien entsprochen haben, ist das zweite Projekt von "Licht für die Welt". "Licht für die Welt" kennen Sie vielleicht noch unter dem Namen "Christoffel-Blindenmission", die seit 1908 im entwicklungspolitischen Kontext oder damals noch in der Entwicklungshilfe tätig war. "Licht für die Welt" hat ein Projekt im Südsudan eingereicht. Mit diesem Projekt werden Lehrerinnen und Lehrer im Südsudan geschult, um Kindern mit Behinderung eine Chance auf Bildung zu ermöglichen. Hier geht es einerseits vor allem um Mädchen. 90 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner haben kaum Zugang zu Bildungsprojekten. Sie können sich die Situation vorstellen, insbesondere von Mädchen beziehungsweise von jungen Menschen, von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung. Um hier den Zugang zur Bildung zu ermöglichen, wie gesagt, eine der Schwerpunktsetzungen der Stadt Wien, gibt es hier ein Projekt, das Lehrerinnen und Lehrer speziell schult. Es ist sehr schade, dass dieses ganz wichtige Projekt hier von der FPÖ abgelehnt und nicht unterstützt wird. Das dritte Projekt wird von SONNE-international umgesetzt, ein Projekt, das sich ganz besonders für Bildung für die Kinder dieser Welt einsetzt. Das ist auch ganz stark getragen von dieser Idee "no one is left behind", niemand wird zurückgelassen, Bildung für alle zu ermöglichen. SONNE-international setzt ein Projekt in Bangladesch um, und zwar lebt an der Grenze zu Myanmar eine indigene Bevölkerung, die stark marginalisiert ist und extrem von Einkommensmöglichkeiten ausgeschlossen ist und wo es darum geht, Unterbringungsmöglichkeiten für Kinder zu schaffen, damit die Zugang zu Bildung und Ausbildung haben. Es geht um die ganz grundlegende Basisausbildung, die hier Kindern ermöglicht wird und für die sich diese Organisation einsetzt. Schließlich gibt es noch ein Projekt von HUMANA Österreich in Südafrika, das Sie hier ablehnen. Hier geht es um eine Gruppe von 70 Frauen und 30 Männern, auch wieder junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren, die mit dieser Unterstützung in verschiedene Projekte einbezogen werden, um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Es gibt hier verschiedene Workshops und Präventionsmaßnahmen im Gesundheitsbereich, auch einer der Schwerpunkte nicht nur der Stadt Wien, sondern auch der SDG, Sustainable Development Goals allgemein. Wie gesagt, sehr schade, dass Sie diese in Österreich entwickelten und global umgesetzten Projekte ablehnen. Warum Sie hier zustimmen sollten, das wäre sehr einfach. Anscheinend haben Sie, der Kollege Krauss hat sich jetzt leider verabschiedet oder ist jetzt entschuldigt - also höre ich jetzt von Ihnen nicht genau, warum Sie die Projekte ablehnen. Aber es wäre eine ganz einfache Überlegung dahinter, auch wenn Sie sich mit diesem Themenbereich noch nicht so sehr auseinandergesetzt haben. Die Überlegung ist: Das, was gut ist für die Welt, ist auch gut für Österreich. Eine friedlichere Welt bedeutet tatsächlich mehr Sicherheit und mehr Frieden für alle. Da ich schon weiß, dass Sie die Partei sind, die die Integration verweigert, möchte ich Sie doch bitten, nicht die Partei zu sein, die auch den Frieden und die Sicherheit verweigert und auch einmal etwas Positives für die Welt, für Österreich und für Wien zu tun und zuzustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf bekannt geben, dass Frau GRin Emmerling seit 15.12 Uhr entschuldigt ist. Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Blind. Ich erteile es ihm. GR Armin Blind (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, ich weiß nicht, ob Sie im Ausschuss die letzten Jahre aufgepasst haben oder den Debatten in den letzten Jahren gefolgt sind, aber es handelt sich ja hier im Gemeinderat, es kommt ja immer wieder im Herbst, immer um die gleiche Debatte. Sie tun ja jetzt so, als wäre es etwas komplett Neues. Aber es handelt sich immer wieder um diese 20.000 EUR Wohlfühl-Subventionen. Die dienen Ihnen dazu, zu sagen, wir machen auch was. Sie haben gesagt: "Was gut ist für die Welt, ist gut für Wien.", und da versuchen Sie halt, sich mit Ihren 20.000 EUR Subventionen jedes Jahr ein gutes Gewissen zu erkaufen. Und das, meine Damen und Herren, diese Methode ist uns einfach zu billig. Da machen wir selbstverständlich nicht mit. (Beifall bei der FPÖ.) Und zwar ist es uns nicht zu billig, was jetzt den Geldbetrag betrifft, sondern es ist uns zu billig, wie Sie diese Diskussion anlegen. Sie versuchen immer wieder, mit dem Finger auf andere Fraktionen zu zeigen, um zu sagen, ja, wir sind quasi jetzt nicht nur für Kärnten verantwortlich, da hätte sich wahrscheinlich der Kollege Ellensohn gemeldet, sondern für das Leid der gesamten Welt. Das ist dann die Rolle von der Frau Kollegin El-Nagashi. Aber das sind wir eben nicht, Frau Kollegin. Was uns in den Akten vollkommen fehlt, ist zunächst, wie das Ganze in eine nationale Strategie eingebettet ist, weil wir haben jedes Jahr einen anderen Schwerpunkt. Also ein Schwerpunkt schaut bei mir eher so aus, dass ich Nachhaltigkeit hab, dass ich Nachvollziehbarkeit hab, dass ich eine Evaluierung hab. Evaluierung ist in der Stadt Wien ja überhaupt ein ganz böses Wort. Evaluiert wird ja grundsätzlich sehr wenig. Aber wir sagen vor allem, und da sind wir halt diametral anderer Meinung, wir sind der Meinung, Entwicklungshilfe, Sie würden es als Entwicklungszusammenarbeit beschreiben, ist keine kommunale Aufgabe. Das ist eine Aufgabe, die der Bund wahrzunehmen hat, die die Europäische Union wahrzunehmen hat, aber sicher nicht die Stadt Wien in einem vollkommen unkoordinierten Wirken! (Beifall bei der FPÖ.) Und, Frau Kollegin El-Nagashi, ich darf Sie auch erinnern: Die Welt hat sich in der letzten Zeit weitergedreht, und die Entwicklungshilfe, zumindest die Unterstützung dieser Länder oder sehr vieler Länder, hat Österreich und die Stadt Wien in ausreichendem Maß bereits erfüllt, nämlich indem wir Massen von Personen, die an und für sich hier keinen Aufenthaltsanspruch haben und auch keinen Aufenthaltsanspruch haben sollten, hier haben, hier versorgen müssen, und das kostet wesentlich mehr als diese 20.000 EUR Subventionen jedes Jahr! (Beifall bei der FPÖ.) Also unterhalten Sie sich mal mit den Personen, die dann spontan vergessen haben, aus welchem Land sie kommen und aus diesem Grund nicht zurückgeführt werden können, und zeigen Sie nicht mit dem Finger auf die Freiheitliche Fraktion! Und eines sage ich Ihnen auch noch, und da sind wir auch diametral anderer Meinung: Wir sind der Meinung, dass man zuerst die eigenen Aufgaben machen sollte und dann sich dem Schicksal der Welt zuwenden sollte, wie beispielsweise einem Schülerheim in Bangladesch. Wenn wir es nicht zusammenbringen, weil wir das Geld nicht haben, den Brandschutz in Wiener Kindergärten sicherzustellen, weil es den finanziellen Rahmen dafür nicht gibt, dann kümmere ich mich in erster Linie um den Brandschutz in Wiener Kindergärten und dann um Bangladesch! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum zweiten Mal zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin El-Nagashi. Die Restredezeit ist neun Minuten. GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE): Vielen Dank. Es ist schade, dass das jetzt zu so einer Polemik wird, dass Sie schon wieder andere Themen aufgreifen und jetzt hier hineinbringen und alles vermischen. Ich habe es ja wirklich, wirklich versucht, das jetzt sachlich zu behandeln und auf die Inhalte einzugehen. Grundsätzlich, das wissen Sie jetzt vielleicht nicht so genau, aber ich bin seit einem Jahr dabei. Also bitte legen Sie mir nicht nahe, wo ich in den letzten Jahren aufgepasst habe oder nicht aufgepasst habe in den Ausschüssen! Im Laufe der letzten Monate habe ich sehr genau aufgepasst und mir angesehen, was Sie dort machen und wie Sie sich dort verhalten. Wir diskutieren jetzt die Entwicklungszusammenarbeit bereits zum zweiten Mal hier. Deswegen habe ich hier auch ein wenig weiter ausgeholt und habe mich inhaltlich mehr darauf konzentriert, weil Ihnen vielleicht nicht klar ist, was Sie hier ablehnen. Das ist das Erste. Mir ist jetzt entgangen, dass Sie bis jetzt in dieser Legislaturperiode einen Antrag auf Erhöhung der Gelder in der Entwicklungszusammenarbeit eingebracht hätten. Haben Sie nicht, haben Sie tatsächlich nicht! (GR Mag. Dietbert Kowarik: Sie haben nicht aufgepasst!) Daher sehe ich überhaupt nicht ein, dass Sie sich hier herstellen und sagen, 20.000 EUR ist viel zu wenig, das ist nur eine Wohlfühl-Finanzierung. Also ich möchte diese Kritik ja auch wirklich ernst nehmen. Wenn das nur eine Wohlfühl-Finanzierung ist, dann erwarte ich in nächster Zeit einen Antrag von Ihnen, der eine Erhöhung der Gelder der Entwicklungszusammenarbeit vorsieht. (Aufregung bei GR Mag. Wolfgang Jung und GR Mag. Dietbert Kowarik.) Sonst ist das von Ihnen nicht ernst gemeint. Dann ist das Teil der Polemik, wo ich sage: Schade, dass Sie mit der Polemik hier rauskommen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Der dritte Punkt. Wenn Sie meinen, es ist keine (Aufregung bei GR Mag. Dietbert Kowarik.) kommunalpolitische Aufgabe, auch darin möchte ich Sie ernst nehmen. Wenn das Ihre Sicht ist und Ihre Haltung, nehme ich das auch ernst und zur Kenntnis. Dann erwarte ich aber oder gehe davon aus, dass Sie auf Bundesebene sehr wohl zustimmen würden. Das heißt, Sie tragen mit auf Bundesebene die Verpflichtung, dass 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes tatsächlich für Entwicklungsgelder zur Verfügung gestellt werden. Davon gehe ich dann aus. (Aufregung bei GR Armin Blind.) Und was ich Ihnen noch sagen möchte zu Ihrem Einwurf, der hier tatsächlich wirklich deplatziert ist: Sie möchten die ganze Zeit über ein Thema diskutieren und nichts anderes, Kriege und Konflikte! Das haben wir im letzten Jahr ganz genau gesehen. Kriege und Konflikte kennen keine Grenzen und kennen vor allem keine nationalen Begrenzungen. Wir können nicht derart kurzsichtig sein und eine kurzsichtige Politik machen, die sich nur hier abspielt. Die Bekämpfung von Konflikten weltweit, die Bekämpfung von Kriegen weltweit, die Herstellung von Frieden und von Sicherheit ist etwas, das allen auf der Welt zu Gute kommt. In diesem Sinne ersuche ich Sie noch einmal um Zustimmung. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Meinen Sie das ernst, was Sie da sagen? - Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Aigner. Ich erteile es ihm. GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin El-Nagashi, ich nehme Ihnen Ihr Engagement für die Entwicklungshilfe und -zusammenarbeit persönlich durchaus ab. Aber Sie können doch nicht ernsthaft hier so tun, als ob 4 Mal 20.000 EUR irgendetwas an den Missständen ändern würden! Wenn wir heute schon den Wissenschaftsbereich diskutiert haben, war das Erste, was die Frau Kollegin Huemer gesagt hat: Die Unis gehen die Stadt Wien nichts an, das ist Bundessache. Dann würde ich mir das nächste Mal (Aufregung bei GRin Mag. Barbara Huemer.) nächstes Jahr bei diesen Akten erwarten, inwiefern diese kommunale Entwicklungszusammenarbeit seitens der Stadt Wien mit dem Außenministerium und mit der österreichischen Entwicklungshilfestrategie akkordiert ist. Ich bin mir ganz sicher, dass es hier überhaupt keine Absprachen gibt, dass das punktuelle Sachen sind, wo es diverse persönliche Kontakte geben mag. Aber Sie ändern an den erbärmlichen Zuständen in vielen Teilen der Welt mit diesen Beträgen gar nichts, und es fehlt überhaupt jegliche Einbettung in eine größere Strategie! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Eine Wortmeldung ist nur zwei Mal möglich. So sieht es die Geschäftsordnung vor. Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Bevor ich dem Berichterstatter das Schlusswort gebe, darf ich als Gäste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der UNO gearbeitet haben, bei uns recht herzlich willkommen heißen. Willkommen hier im Wiener Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall.) Nun der Herr Berichterstatter, bitte. Berichterstatter GR Christian Hursky: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da kommen ja die ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der UNO gerade zurecht, wenn es ein bisserl um was Internationales geht, vor allem um internationale Unterstützung letztendlich. Ich nehme ganz einfach zur Kenntnis: Wurscht, was wir machen, die FPÖ wird immer und ewig gegen solche Anträge (GR Mag. Wolfgang Jung: Sie sind Berichterstatter, Herr Kollege! - Aufregung bei der FPÖ.), immer gegen solche Anträge stimmen, egal, ob die Höhe 200 oder 20.000 ist. (GR Armin Blind: Keine Meinungsrede! Keine Meinungsrede!) Das ist sozusagen vollkommen egal. Wir jedenfalls sind dafür, dass wir diese 4 Mal je 20.000 EUR unterstützen. Wie ich meine Rede anlege, überlassen Sie übrigens mir! (GR Armin Blind: Oder was berichten Sie, Herr Kollege? - GR Mag. Dietbert Kowarik: Sehr lustig, Herr Kollege!) Und ich bitte um entsprechende Zustimmung. (GR Armin Blind: Herr Kollege, das können Sie bei Ihren Sitzungen machen! - Große Aufregung bei der FPÖ. - GR Mag. Wolfgang Jung: Es wird Zeit, dass sich etwas ändert! - Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich als Vorsitzender, liebe Kollegen der FPÖ, ich als Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, führe die Sitzung und habe die Berichterstattung für in Ordnung befunden. (Weitere Aufregung bei der FPÖ. - Beifall bei der SPÖ.) Daher kommen wir zur Abstimmung. Wer der Postnummer 1 die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Postnummer 1 wird von ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNEN zugestimmt, ist daher mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ angenommen. Wer Postnummer 2 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird angenommen von SPÖ, GRÜNEN, NEOS und ÖVP gegen die Stimmen der FPÖ. Postnummer 3. Wer zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dasselbe Abstimmungsverhalten, ÖVP, NEOS, GRÜNE und SPÖ gegen die Stimmen der FPÖ. Und Postnummer 4. Wer hier die Zustimmung erteilt, bitte ich auch um ein Zeichen mit der Hand. - Ebenfalls SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS mehrstimmig angenommen gegen die Stimmen der FPÖ. Es gelangt nunmehr Postnummer 5 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Errichtung einer Ganztagesvolksschule in der Region U2-Achse im 2. Wiener Gemeindebezirk. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Akcay, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Ich ersuche um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Ich erteile es ihr. GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren hier oben und sehr geehrte Zuschauer beim Livestream! Wir werden dem vorliegenden Akt nicht zustimmen und zwar aus folgenden Gründen: Zum einen sind wir, und das betonen wir ja auch immer wieder, auch in den letzten Jahren der Meinung, dass Schulbau in die Kompetenz der Stadt Wien gehört und nicht in die Kompetenz eines privaten Bauunternehmers. Wir teilen auch die Meinung mit Ihnen, Herr Klubobmann Oxonitsch, dass das PPP-Modell langfristig gesehen ein teureres ist. Gestern haben wir die Anfragebeantwortung von der Frau StRin Frauenberger zu dem Thema PPP- Modell bekommen. Sie sieht das nicht so. Vielleicht können Sie sich irgendwann einmal einigen und uns dann einmal Bescheid geben, wie Ihre Meinung dazu ist. Warum stimmen wir dem Antrag nicht zu? Ich verstehe nicht, warum die Stadt Wien nur noch verschränkte Ganztagsschulen baut. Das ist einfach für mich unverständlich. In den letzten zehn Jahren wurden nur verschränkte Ganztagsschulen gebaut, das heißt, der verschränkte Unterricht mit Freizeit, Unterricht, Lernen, Lernzeit und früheste Abholzeit um 15.30 Uhr. Wenn der Hintergrund der war, dass Sie sagen, wir brauchen ein vielfältiges Angebot für die Familien, dann darf ich Ihnen jetzt mitteilen, dass es mittlerweile mehr verschränkte Ganztagsschulen in Wien gibt als Offene Volksschulen, das heißt, wo es eine flexible Abholzeit gibt, wo es Unterricht am Vormittag gibt, wo die Lernstunde mit dem Lehrer gemacht wird. Wir sind jetzt bei 24 Prozent versus 19 Prozent, das heißt, 24 Prozent Ganztagsvolksschulen, 19 Prozent Offene Volksschulen. Ich betone, es geht uns nicht darum, eines dieser Modelle schlecht zu reden. Ich finde auch nicht, dass das die Aufgabe der Politik ist, irgendein Modell zu bewerten. Ich sage nur, wenn es um die Wahlfreiheit und die Selbstbestimmung der Familien geht, und den Familien entgegenzukommen, dann ist es verdammt noch einmal eine Pflicht, eine Vielfalt auch wirklich zu schaffen und nicht immer nur ein Modell zu bevorzugen. (Beifall bei der ÖVP.) Es gibt nun einmal Familien, wo wir sagen, das verschränkte Modell macht Sinn, das ist vereinbar mit unserem Familienmodell, das wir leben, da finden sich auch unsere Kinder zurecht. Aber genauso gibt es Kinder, die sich in der verschränkten Ganztagsschule nicht zurechtfinden. Und hier, wenn wir uns alleine jetzt im 2. Bezirk das Gebiet rund um die Schule, die jetzt geplant ist, die ebenfalls eine verschränkte Ganztagsschule werden soll, anschauen, dann sehen wir, dass es bereits drei verschränkte Ganztagsschulen gibt, eine weitere wird gebaut. Eine Halbtagsschule mit Hort soll ebenfalls in eine verschränkte Ganztagsschule umgewandelt werden. Eine Offene Volksschule soll in diesem Grätzel aufgelassen werden, da die Kinder, die in diese Schule gehen, in die Campus Biene, ebenfalls eine verschränkte Ganztagesvolksschule, umgesiedelt werden. Das heißt, es bleiben in ein paar Jahren zwei Halbtagsschulen mit Hort gegenüber fünf verschränkten Ganztagesschulen. Das ist keine Wahlfreiheit für Familien! (Beifall bei der ÖVP.) Was ich auch nicht verstehen kann, ist, warum Sie wirklich glauben, dass Sie besser als die Familie selbst beurteilen können, in welchem Betreuungsmodell sich die Kinder besser zurechtfinden. Woher nehmen Sie die Unverfrorenheit, zu sagen, wir bevorzugen jetzt dieses Modell, weil das das beste Modell für die Kinder ist? Das ist nicht Ihre Aufgabe! Es ist nicht Ihre Aufgabe, zu beurteilen, wo sich unsere Kinder wohlfühlen. Das ist immer noch eine Sache der Familien! (Beifall bei der ÖVP.) Sie reden immer von der freien Gesellschaft, von der selbstbestimmten Gesellschaft und jeder soll sich frei bewegen können, aber hier machen Sie eine Bevormundung, die ihresgleichen sucht! (Aufregung bei GRin Martina Ludwig-Faymann und GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Ich bringe auch folgenden Antrag ein, und zwar geht es darum, dass ich nicht verstehe, warum sich die Stadt Wien nicht an das Bundesgesetz hält. Im Bundesgesetz ... (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Die Schulpflicht ist eine Bevormundung!) Bitte? (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Die Schulpflicht ist eine Bevormundung!) Die Schulpflicht ist eine Bevormundung? Sie können sich gerne zu Wort melden. Melden Sie sich zu Wort und dann kann ich darauf reagieren. Ja, ich habe jetzt auch meinen Spaß! (Heiterkeit bei der ÖVP sowie von GR Prof. Harry Kopietz und GR Heinz Vettermann.) Gut. Es gibt das Bundesgesetz, das besagt, dass zwei Drittel der Lehrer, der Eltern und der Schüler über die Betreuungsform in einer Schule abstimmen können. Nein, die Stadt Wien weiß es eben besser, und Sie können vorgeben, wie es sein soll. Deswegen bringen wir auch folgenden Antrag ein, dass die Amtsführende Stadträtin für Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal aufgefordert wird, sicherzustellen, dass die Wahlfreiheit, sein Kind in einer anderen Schulform als einer Ganztagesschule wohnortnahe unterzubringen, auch in Zukunft möglich ist. Zudem fordert der Gemeinderat die zuständigen Stellen dazu auf, eine Novelle des Wiener Schulgesetzes dahin gehend vorzubereiten, dass künftig die Entscheidung über die Führung ganztägiger Schulformen nicht der Wiener Landesregierung obliegt, sondern jeweils dem Schulkollegium. Ich sage Ihnen, wir werden nicht müde werden, immer wieder auf das Selbstbestimmungsrecht der Familie zu pochen, immer wieder dafür zu kämpfen. Und ich hoffe, dass Sie irgendwann einmal einsehen, dass die Familien in Wien gefälligst auch das Recht haben, über die Bildungsentscheidung ihrer Kinder selbst zu entscheiden (GRin Martina Ludwig-Faymann: Die Nachfrage ist aber groß! - Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Aigner. Ich erteile es ihm. GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Schwarz, Sie haben da die Frage in den Raum gestellt, woher die Mehrheit in diesem Haus wissen möchte, was für die Kinder und die Familien gut ist. Ich darf Ihnen aus langjähriger Erfahrung hier im Gemeinderat sagen, dass das ein typisches Zeichen für die Linke ist. Die wissen immer, was gut ist, und dieses Modell wird allen übergestülpt. Das ist nicht nur bei den Schulen so, das ist in vielen anderen Bereichen so. Das geht dann bis weit in den privaten Bereich bis zur Ernährung, und so weiter, weil hier weiß man, was gut für die Menschen ist (Heiterkeit bei GRin Martina Ludwig-Faymann und GR Heinz Vettermann.), und die haben das gefälligst anzuerkennen! (Beifall bei der FPÖ.) Ich gebe Ihnen völlig recht, auch was die Wahlfreiheit betrifft. Ich darf Sie aber schon daran erinnern, dass die ÖVP in der Bundesregierung sitzt und wir jetzt dieses 750-Millionen-Paket da beschlossen haben und Sie wissen selber, wie mühsam das ist. Ich weiß nicht, ob nicht in Teilen der ÖVP auf Bundesebene, wenn es darum geht, den Bauern die Sozialbeiträge vielleicht ein bissel nachzulassen und da und dort man dann bei der Wahlfreiheit, die so oft postuliert wird, dann auch nicht so ist. Ich erinnere nur an das noch immer offene Schicksal der Gymnasien, wo Modellregionen eingerichtet werden sollen und im Autonomiepaket, das die ÖVP mitgeschrieben hat, bis dato ja nur als Punktation und noch nicht als Gesetzesvorlage da ist, der Mahrer, da ist alles fast geil oder so. Ich weiß nicht, was da so geil ist, wenn bei der Frage, wie viele Klassen aufzumachen sind, wie die Stundentafel ausschaut, wenn da das alles dem Direktor anheimgestellt wird. Da werden nämlich Lehrer, Eltern und Schüler rausgestellt. Also das ist das fast geile Autonomiepaket, wo die Bundes-ÖVP sehr wohl mitgestimmt hat. Also bitte, ich unterstütze von außen, aber schauen Sie auch auf Ihre eigenen Parteifreunde! Da haben Sie wirklich auch noch sehr viel zu tun! (Beifall bei der FPÖ. - Aufregung bei der ÖVP.) Ich kann das nicht mehr machen, ich kann nur mehr von hier reden. Aber zum Schulbau, glaube ich, haben wir auch schon sehr oft gesagt, ich meine, ich frage mich mittlerweile: Warum geht die Stadt Wien nicht her und sagt, baut's uns irgendeiner eine U-Bahn, wir schreiben die U-Bahn aus, und so weiter, stellt's uns die U-Bahn her, und wir leasen das! Also im U-Bahn-Bau ist es sehr wohl möglich, trotz Maastricht, und das sind ganz andere Summen, als Schulen kosten. Also dass das die Stadt selber macht. Und bei den Schulen gehen wir jetzt her und schreiben regelmäßig Briefe ans Christkind, weil wenn Sie sich diesen Akt anschauen: Wir hätten gerne und stellt's uns das hin, stellt's uns das zur Verfügung. Also ich meine auch, so kann es nicht sein. Die Stadt hat viele Grundstücksreserven, hat viele Möglichkeiten. Ein echtes PPP-Modell heißt ja Partnership, dass auch ein Privater was einbringt und auch ein Risiko übernimmt! Das sind alles keine echten PPP- Modelle. Das sind Geschäftsmodelle, wo ein Privater das macht, wozu er da ist, eine Gesellschaft, nämlich ein Geschäft mit Steuergeldern. Ich finde, mit Schulbau und Schulerrichtungen sollte man nicht übertrieben viele Geschäfte machen. Das sollte man schon wirklich im eigenen Bereich machen. Das ist nämlich eine Kernkompetenz, viel mehr als irgendwelche Entwicklungshilfeprojekte zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.) Auf irgendeine Weise wird die Schule eröffnet. Uns wäre es lieber, wenn das die Stadt in Eigenregie machen würde - wir bauen ja nicht selber, wir haben ja keine Baufirmen -, aber dass sie hier als Bauherr auftritt und nicht nur als jemand, der einen Wunschzettel ausfüllt. In diesen Schulgebäuden werden Kinder unterrichtet und ein ganz ein wesentlicher Grundsatz der Erziehung, auch der Bildung, ist der Grundsatz der Gewaltfreiheit. Ich möchte da auch ganz kurz die Gelegenheit nützen, hier ein sehr verstörendes und irritierendes Ereignis anzusprechen, nämlich dieses Prügelvideo, wo eine 15-Jährige von einer Jugendbande verprügelt wurde und das ins Netz gestellt wurde, und so weiter. Das, was nämlich wirklich verstörend war, ist das Interview, das die Frau Jugendanwältin Pinterits im "Heute" gegeben hat, wo halt alle möglichen Erklärungen, warum man so brutal sein muss, sind. Dem Vernehmen nach ist natürlich auch ein Tschetschene dabei. Also da fliehen Menschen vor Gewalt, gehen in ein friedliches Land, und was macht man? Man übt eine Brutalität aus, die es eigentlich bei uns in dieser Form eher selten gegeben hat! Und das Ganze gipfelt im Satz: Ja, es gehört die Tat verurteilt, nämlich dieses Verprügeln, aber nicht die Jugendlichen, die Täter selber. Meine Damen und Herren! Das ist ein Ansatz, den man so nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen kann! (Beifall bei der FPÖ.) 15-, 16-Jährige müssen und können das wissen, die dürfen bald wählen, wenn sie die entsprechenden Berechtigungen und sonst haben. Aber dass man da so eine Gewaltorgie fast verharmlost und das dann wieder auf die Gesellschaft schiebt und sagt, ja man darf niemanden persönlich verurteilen, also da muss man schon ganz ehrlich sagen: Es gibt eine persönliche Verantwortung, es gibt auch eine Schuld, für die man einzustehen hat! Und ich finde eine Jugendanwältin, die sich da hinstellt und sagt, na, das ist so furchtbar, aber die Täter, und das sind wirkliche Täter und das ist etwas ganz Furchtbares und wir haben ja jetzt schon keine Gewalt an Frauen. Viel wichtiger wäre es, wenn solche Gewaltakte da sind, auch die ganze Härte des Rechtstaates zum Ausspielen zu bringen, dass das eben nicht toleriert wird. Als erster Schritt ist es meines Erachtens wirklich angebracht, dass der Gemeinderat die Frau Jugendanwältin zum Rücktritt auffordert, weil die offenkundig ein Menschenbild hat, das sie, weil das Opfer ist ja auch eine Jugendliche, für diese Funktion völlig disqualifiziert! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile es ihm. GR Heinz Vettermann (SPÖ): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal vielleicht zwei, drei Worte zu dem, worum es hier geht. Wir suchen nach einem Grundstück oder nach einem geeigneten Gebäude, um eine 17-klassige Ganztagesvolksschule entlang der U2-Achse im 2. Bezirk zu errichten oder ein entsprechendes Gebäude umbauen zu können. Das soll bis 2020 fertig werden, und wir brauchen das dort, nachdem auch entsprechend gebaut wird, und wir daher wissen, dass dort wer hinziehen wird und man dort eine Schule braucht. Daher ist es notwendig, jetzt einmal die entsprechenden Planungs- und Realisierungsschritte zu setzen. Dem wurde ja auch nicht widersprochen. Ich sage nur, worüber wir überhaupt diskutieren. Zur Kollegin Schwarz. Zu den PPP-Modell, dass die nicht immer unsere Lieblingsmodelle waren und man sich aber anschaut, ob die tatsächlich günstiger sind oder nicht, das ist ja keine Frage des Glaubens, wo Sie sagen, was glaubt ihr, was glaubst du, sondern es ist eine Frage der Rechnung. Entweder es ist dann am Ende günstiger oder nicht, und dann werden wir das auch entsprechend beurteilen, unabhängig davon, wie wir inhaltlich dazu stehen. Was es eben jetzt zeigt, ist, dass es vermutlich bei den Preisen und den Kosten durchaus wettbewerbsfähig ist. Das heißt nicht, dass ich ein totaler Fan von PPP-Modellen bin, aber diese Wahrheit muss dann halt auch einmal gesagt werden. Die Zahlen selbst, die Sie genannt haben, zeigen ja, wie es wirklich ausschaut. Sie sagen, 24 Prozent sind verschränkte Ganztagsschulen, 19 Prozent sind Offene Volksschulen. Daneben gibt es noch Halbtagsschulen, und die sind teilweise auch mit Horten geführt. Wenn das keine Wahlfreiheit ist, Wien-weit betrachtet, weiß ich nicht, weil was bei 24 Prozent eine Zwangsbeglückung ist, ist gänzlich unerklärlich. Deshalb sage ich, man kann es sich auf alle Fälle aussuchen. Sie selbst sagen ja auch, da gibt es immer noch zwei Schulen, Halbtagsschulen gemeinsam mit Hort. Und wenn man sagt, wieso wissen Sie das? Wir wissen es deshalb, weil es uns die Eltern sagen. Wir haben aber auch einmal die Wienerinnen und Wiener befragt: Wollt ihr mehr Ganztagsschulen? Die Befragung war ja auch eindeutig. Das heißt, wenn ich bei 24 Prozent irgendetwas mitnehme, dann ist es nicht, dass ich mir da eigene Knüppel in den Weg werfe, auf dem Weg stehen bleibe, sondern ich fühle in mir die Verpflichtung, dafür zu wirken, dass wir einfach mehr machen, weil wir das versprochen haben, weil es die Wienerinnen und Wiener wollen, weil es die Eltern wollen. Wir brauchen also mehr Ganztagsschulen, wie es damals gefordert wurde. Die 24 Prozent werden sicher nicht das Ende der Fahnenstange sein. Da haben wir uns darauf ja auch politisch, inhaltlich, aber gemeinsam mit den Eltern committed. Deshalb finde ich diesen Antrag zwar politisch motiviert und vielleicht aus ÖVP-Sicht klar, aber in der Sache in keiner Weise gerechtfertigt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Zum Kollegen Aigner möchte ich auch zwei Sachen sagen: Das eine ist, dass der heutige Akt natürlich auch kein Brief ans Christkind ist, weil ich bin mir ziemlich sicher, dass es uns gelingen wird, jemanden zu finden, wo das entsprechend gebaut werden kann. Dann wird es die Schule geben. Daher ist es ein notwendiger und richtiger Schritt in die richtige Richtung und nicht irgendein Hoffnungsschrei, sondern entsprechend eben eine Ausschreibung, wo man etwas sucht und findet. Und weil das von der Dimension so groß ist, muss es eine EU-weite Ausschreibung sein, und die passiert. Ich weiß nicht, warum man dann sagt, das ist ein Brief ans Christkind. Das ist eine ganz normale Abwicklung dieses Vorhabens, und so ist es auch. Und zu sagen, die Gemeinde Wien hat wahnsinnig viele Grundstücke und, und, und - ja, stimmt eh, aber natürlich, wenn wir ausschreiben liegt es ja daran, dass man dort keine hat, weil bei Volksschulen geht es darum, du kannst sagen, ja, fahrt's halt weiter in die AHS überall hin, aber bei der Volksschule musst du wohnortnahe eine Schule hinbauen. Daher haben wir so wie im 10. Bezirk dort entsprechend gesucht, wo wir keine Grundstücke haben. Dass wir anderswo Grundstücke haben, nützt in dem konkreten Fall einmal nichts. Das jetzt dazu gesagt, wieso wir bei Volksschulbauten dann eben nicht nur aufs eigene zurückgreifen können, weil es eben wohnortnah sein muss. Zum Prügelvideo. Ich kenne niemanden, der das nicht für entsetzlich gefunden hat, das verurteilt hat. Und ich habe auch die Jugendanwältin so entsprechend nicht verstanden. Was ich schon verstanden habe, ob sie es geschickt formuliert hat oder nicht, ist folgende Aussage: Es ist ja ganz klar, dass es auch zur Anzeige kommt, dass es dann entsprechend in irgendeiner Form wahrscheinlich vielleicht Verurteilungen geben wird. Ja, die Frage war bei allen solchen Sachen, auch bei 14-Jährigen ist es ja nicht nur die Strafe und was passiert weiter damit, damit es dann, wenn die mit 16, 17, 18 wieder heraußen sind, nicht noch einmal passiert. Dass man da in irgendeiner Form mit Jugendlichen arbeiten muss, auch mit jugendlichen Tätern, ist ja unbestritten. Darum gibt es auch den Jugendstrafvollzug. Ich meine, das ist vom Inhalt her für mich eine andere Dimension. Dass Sie die Frau Kinder- und Jugendanwältin da nicht entsprechend schätzen, führe ich weniger auf dieses eine Interview zurück, sondern hat vermutlich politisch inhaltliche Gründe. In dem Sinn bin ich nicht dafür, dass wir dem hier nähertreten und bitte daher auch, allen beiden Anträgen, die gestellt wurden, nicht zuzustimmen, aber natürlich das eigentliche Aktenstück schon anzunehmen, weil es eben da um eine notwendige Schule im 2. Bezirk geht. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich alle Fraktionen darum bitten, dass ich in den Bänken nur Personen toleriere, die hier auch sitzen dürfen, das heißt, Mitglieder des Hauses oder Bezirksvorsteher. Sonst hat niemand etwas in einer Bank verloren. Ich hoffe, diese Botschaft ist für alle klar rübergekommen. (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Das gilt für alle?) Ja, das gilt für alle. Ich habe niemand Besonderen angesprochen. Ich habe gesagt: Für alle, für alle Fraktionen. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile ihm das Wort. GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren! Als letzter Redner des heutigen Tages mache ich es recht kurz. Wir sind ja bei Schulausbauten, die in den letzten Jahren in der Stadt Wien stattgefunden haben, meistens recht kritisch und haben auch sehr oft dagegen gestimmt. In dem Fall habe ich nichts einzuwenden und finde es als gutes Beispiel, wie man EU-weit ausschreiben kann, um ein Grundstück auch zu finden. Es ist relativ logisch, wenn man ortsnah eine Volksschule braucht und es dort kein Grundstück gibt, dass man etwas kaufen muss. In diesem Bestbieterprinzip ist recht sauber gewählt worden, wie man zu diesem Grundstück kommt. Es ist auch die Option des Kaufvertrags drinnen, weshalb ich dieses Projekt begrüßenswert finde. Es ist ja großteils diskutiert worden um die Frage Ganztagsschule, gibt es noch Wahlfreiheit, gibt es keine Wahlfreiheit? Ich sehe es genauso wie die SPÖ. Es gibt diese Wahlfreiheit in Wien noch. Es gibt unterschiedliche Schulformen. Ein hoher Bedarf nach verschränkten Ganztagsschulen ist einfach da, und da ist es logisch, dass man, wenn man neue Schulen errichtet, diese auch als Ganztagsschulen anbieten kann, ohne dass dadurch die Wahlfreiheit irgendwie eingeschränkt wäre. Was uns allerdings schon ein Anliegen ist, ist, dass bestehende Schulen, die in Formen der verschränkten Ganztagsschule umgewandelt werden sollen, nur mit der Zustimmung der Schulpartner umgewandelt werden, weil hier gibt es in der Stadt eine andere Handhabung wie auf Bundesebene. Das finde ich nicht gerechtfertigt. Ich finde es schon wichtig, wenn Schulen umgewandelt werden, dass das die Schulpartner auch bestimmen sollen. Deshalb haben wir da diesbezüglich auch einen eigenen Beschlussantrag geschrieben, weil uns der der ÖVP zu weit geht, und ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Bevor ich zur Abstimmung komme, werde ich den letzten Antrag, der eingebracht worden ist, in Ruhe registrieren. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 5. Wer dem Antrag der Berichterstatterin zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Er wird unterstützt von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist daher mehrstimmig gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP angenommen. Zu den drei Anträgen, die vorliegen: Der erste Antrag ist von der ÖVP betreffend Mitspracherecht für Familien und Lehrinnen und Lehrer. Es wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Er wird angenommen von ÖVP und FPÖ, ist nicht die Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt. Dagegen sind NEOS, SPÖ und GRÜNE. Antrag der FPÖ-Gemeinderäte betreffend Gemeinderat fordert die Wiener Kinder- und Jugendanwältin auf, zurückzutreten. Es wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller alleine, also die FPÖ hat dem zugestimmt gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag von NEOS betreffend Wiener Schulorganisationsgesetz. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNE, hat daher nicht die Mehrheit und ist abgelehnt. Damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Die nächste Sitzung findet morgen im Landtag statt. Ich wünsche noch einen schönen Tag und schließe die Sitzung. (Schluss um 15.51 Uhr.) Gemeinderat, 20. WP 23. November 2016 15. Sitzung / 3 Gemeinderat, 20. WP 23. November 2016 15. Sitzung / 62