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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 25.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 26

 

auf der anderen Seite ein ganz gutes Gesprächsklima. Das funktioniert in acht Bundesländern, nur in Wien funktioniert es komischerweise nicht. Wir hatten in Wien schon einen Ärztestreik, und wie es ausschaut, wird es auch so weitergehen. Dabei verstehe ich nicht: Warum schaffen Sie es einfach nicht, sich mit den Vertretern der Wiener Ärztekammer zusammenzusetzen und einfach die anstehenden Probleme zu besprechen und auch einer Lösung zuzuführen? In acht Bundesländern funktioniert das, bei uns in Wien funktioniert es jedoch nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder kommen wir zu den stundenlangen Wartezeiten in den Ambulanzen, das wurde ja heute ebenfalls schon angesprochen. Wir mussten heuer im Frühjahr erleben, dass Leute teilweise bis zu 16 Stunden auf ärztliche Versorgung in den Ambulanzen in Wiener Spitälern gewartet haben. Sie haben uns das damals erklärt. Schuld sind aber, wie gesagt, sowieso nie Sie, sondern damals waren angeblich, wie ich glaube, die Urlaubszeiten schuld. Der Mann im Mond war es nicht, sondern damals waren es die Urlaubszeiten!

 

Aktuell habe ich derzeit die Schilderung eines Falles auf dem Schreibtisch, dass jemand in einer Augenambulanz neun Stunden gewartet hat. Das war vor drei Wochen der Fall. Also auch da hat sich nichts geändert.

 

Oder kommen wir zum Management im Krankenanstaltenverbund! Ich habe es schon angesprochen: Gestern konnte man in der „Kronen Zeitung“ auf der ganzen Seite 26 lesen, was Herr Janßen so von sich gibt, nachdem der Herr Bürgermeister vor Kurzem in einem Interview gesagt hat, dass er eigentlich nicht weiß, was der Generaldirektor den ganzen Tag tut. - Das verstehe ich, denn er lagert ja alles aus! Alles müssen externe Berater machen, die Kosten der externen Berater explodieren auf 48 Millionen EUR, meine Damen und Herren, und der Herr Generaldirektor … (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: In welchem Zeitraum?) 2012 bis 2015! So war es nachlesbar: 48 Millionen EUR, und das bei einem Monatsgehalt des Herrn Generaldirektor von kolportierten 24.000 EUR 14 Mal im Jahr!

 

Und dann hört man heute, dass dieser Mann, der anscheinend selbst nichts zusammenbringt, sondern sich nur auf externe Berater verlässt, anscheinend auch noch Bonifikationen kriegt. Er kriegt angeblich noch 72.000 EUR an Bonifikation ausbezahlt. (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Das ist nicht die Wahrheit!) Na, wie viel hat er denn bekommen, sehr geehrte Frau Stadträtin? (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Null!) Er hat null bekommen. Gut, ich nehme das so zur Kenntnis. Und warum sagt er das dann nicht? Das wäre schon einmal interessant. Wir werden dem nachgehen, sehr geehrte Frau Stadträtin. Ich bin gespannt, ob das dann auch wirklich so hält. Sie haben jetzt hier gesagt, er hat keine Bonifikation bekommen. Ich bin gespannt, ob das so stimmt.

 

Aber in dem Interview waren ja ganz andere noch spannende Sachen, zum Beispiel: „In einem Interview hat der Bürgermeister gesagt, dass er gar nicht so recht weiß, was Sie eigentlich tun. Was antworten Sie ihm?“ Die Antwort des Herrn Generaldirektors: „Ich habe dem Bürgermeister keine Antworten zu geben.“ Also das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

 

Oder Krankenhaus Nord. Wann sperrt diese unendliche Baustelle auf? Da sagt er dann: „Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Jahr 2017.“ Also was heißt denn das? Und als was sperrt denn das Krankenhaus Nord dann im Endeffekt auf, weil ich glaube, ich bin mir nicht sicher, ob er sich noch hundertprozentig sicher ist, dass das auch irgendwann einmal ein Spital wird? Ich weiß ich nicht, der größte Parkplatz oder was auch immer. So wie es derzeit ausschaut, wie gesagt, eine Riesenbaustelle. Schauen wir mal, ob wir im Jahr 2017 dann so weit sind. Aber er hat auch etwas sehr Erfreuliches zu berichten gehabt, nämlich dass in der Generaldirektion von den 300 Mitarbeitern, die dort mittlerweile beschäftigt sind, knapp 100 am Betriebsausflug waren. Vielleicht ist das der Grund, warum er sich die Bonifikation, die er ja anscheinend nicht bekommt, erhalten hat.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt, Sie haben mehr Baustellen in Ihrem Bereich als die STRABAG. Das ist leider Gottes so. Aber Sie sind ja nicht nur Gesundheitsstadträtin, Sie sind ja auch Sozialstadträtin. Beim sozialen Kürzen für die Wienerinnen und Wiener, da sind Sie die Nummer 1, da geht es locker voran. In der letzten Legislaturperiode mussten es die Ärmsten der Armen miterleben, wie Sie den Heizkostenzuschuss ersatzlos gestrichen haben. Meine Damen und Herren, wir haben einen Rekord an Mindestsicherungsbeziehern in Wien! Von 10 Mindestsicherungsbeziehern österreichweit leben 7 in Wien. Die aktuellste Zahl, die uns zur Verfügung steht, ist die per 31.12.2015 und da waren es über 180.000. Wir haben vor einigen Wochen eine Aufstockung über 130 Millionen EUR auf insgesamt knapp 700 Millionen EUR machen müssen, die uns nur heuer die Mindestsicherung kostet. Und wir werden Ende des Jahres vermutlich über 200.000 Mindestsicherungsbezieher in dieser Stadt haben. Wir haben zusätzlich auch noch, sehr geehrte Frau Stadträtin, und das sind Zahlen der Caritas Wien, also bei Gott keine freiheitliche Vorfeldorganisation, über 420.000 Menschen, die alleine in Wien unter der Armutsgrenze leben. Das ist Ihnen alles vollkommen egal. Da gibt es von Ihnen keine Lösungsvorschläge, nein, umgekehrt, Sie streichen denen sogar noch den Heizkostenzuschuss! Gratulation, sehr geehrte Frau Stadträtin! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie machen einen systemischen Fehler nach dem anderen. Und weil ich gerade vorhin bei der Mindestsicherung gewesen bin, möchte ich jetzt die letzten paar Minuten noch verwenden, um einen Antrag einzubringen, und zwar um endlich einmal die Stopptaste zu drücken. Denn es kann nicht so sein, dass gerade die Budgets bei der Mindestsicherung wirklich aus dem Ruder laufen. Wir geben heuer, wie gesagt, im Jahr 2016, über 700 Millionen EUR aus, Ende nicht absehbar. Die Zahlen steigen rasant.

 

Meine Damen und Herren! Wir bringen einen Antrag der Gemeinderäte Dominik Nepp, Wolfgang Seidl, Wolfgang Aigner, Maximilian Krauss, Gerhard Haslinger, Armin Blind, Martin Hobek und andere ein betreffend

 

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