«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 25.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 26

 

zungsleistungen, Ergänzungsleistungen aus dem einfachen Grund, weil sie trotz Arbeit und sie fleißig arbeiten, trotzdem so wenig Gehalt beziehen, dass sich das im Prinzip nicht ausgeht. Wenn man heute frägt, wie entwickeln sich auch die Gesundheitskosten, dann darf ich Ihnen sagen, ich war erst vor Kurzem bei einer sehr interessanten, internationalen Diskussionsrunde, wo uns die Altersforscher mitgeteilt haben, dass wir jedes Jahr - Gott sei Dank, Frau Kollegin Korosec, ich glaube, da sind wir uns einig - um drei Monate älter werden. Gott sei Dank ist in Österreich die Situation so, dass da ein Ende momentan nicht abzusehen ist. Das stellt natürlich neue Herausforderungen. Das ist natürlich auch in diese Richtung zu verstehen, dass Gesundheitskosten auch in Zukunft nicht niedriger werden und sein können. Deshalb, und deswegen treten ich und meine Fraktion so vehement dafür ein, muss es im Prinzip auch eine Möglichkeit geben, dort, wo eine notwendige zusätzliche Finanzierung notwendig ist, weil eine Kostensteigerung zu erwarten ist, dass man auch das Geld dort herbekommt, wo es ist, und das liegt in der Regel bei denen, die Vermögen besitzen und Vermögen haben. Deswegen wäre ein Beitrag zu einer sinnvollen Finanzierung des österreichischen und natürlich auch des Wiener Gesundheitssystems, wenn es endlich gerechte Vermögenssteuern gäbe. Dann würden wir uns in der einen oder anderen Diskussionsrunde in diesem Zeitraum besser tun. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wenn hier auch gesagt wurde, geschätzte Damen und Herren, im Krankenanstaltenverbund werden externe Beratungsleistungen herangezogen, dann darf ich das auch sagen: Ich kenne keine größeren Unternehmen, wo das nicht auch getan wird. Ob das jetzt im Bereich der Versicherungswirtschaft ist, der Bankenwirtschaft, im Bereich der Industrie, überall haben Sie, ob uns das jetzt gefällt oder nicht, das kann man unterschiedlich sehen, private Beratungen. In Wirklichkeit geht es darum: Bringen dann diese Beratungen etwas? Und da darf ich Ihnen auch nur ein Beispiel am Rande sagen, Sie haben ja das im Prinzip auch erwähnt: Von 2011 bis 2016 wurden 26,8 Millionen EUR an Kosten ausgegeben. Wir haben alleine in einem bestimmten Bereich, und ich glaube, ich habe das sogar schon in einer der letzten Debatten gesagt, beim Projekt SOUND eine Kostendämpfung in einer Größenordnung von 100 Millionen EUR erreicht. Das ist ein Vielfaches, die Kostendämpfung, als die Beratertätigkeitskosten dort im Prinzip gekostet haben. Und so eine Maßnahme, geschätzte Damen und Herren, ist sinnvoll, weil, wie Sie richtig gesagt haben, wir die Aufgabe haben und müssen das auch in der Politik mitbetrachten, dass wir das Geld dort, wo es sinnvoll ist, einsetzen und dass wir dort, wo wir unter Umständen Kosten sparen können, diese auch einsparen.

 

Meine Damen und Herren! Wir haben viele Dinge in der Vergangenheit getan. Ich könnte Ihnen da jetzt seitenlang … wenn da gesagt wird, da gibt es kein Programm, da ist nichts gemacht worden - wir haben viel getan. Wir haben Weiterentwicklung in der Verbesserung der Abläufe durchgeführt, die Erhöhung von Tageskliniken, Führung im HCM-Bereich, Projekte zur Entlastung der Spitalsambulanzen, Kindernotdienst, allgemeinmedizinische Notdienststellen, Etablierung eines Clinical Research Centers, um Drittmittel bereitzustellen, und die Verweildauerverkürzung, die wir auch jedes Jahr erleben, dass die Leute Gott sei Dank nicht mehr so lange im Spital bleiben, weil ich glaube, zu Hause, auch wenn man eine schwere Operation gehabt hat, gesundet man doch am schnellsten. Wir haben die Organisationsstruktur weiterentwickelt. Wir haben gerade das letzte Mal im Ausschuss eine Diskussion gehabt, wieso es eine Mehrjahresplanung gibt. Na, weil wir das beschlossen haben, weil das sinnvoll ist. Sie sollen wissen, wie sich etwas in ein, zwei, drei, vier, fünf Jahren auch weiterentwickelt. Wir haben einen Zusammenarbeitsvertrag AKH/MOW im Prinzip abgeschlossen. Wir haben ein Projekt zur Reduzierung der Sachkosten umgesetzt. Wir haben die Zentralisierung des Einkaufs im Prinzip veranlasst. Wir entwickeln manche Dinge ständig weiter. Mit dem Spitalskonzept arbeitet der KAV daran, die medizinische Versorgung auch in Zukunft in hoher Qualität zu garantieren und dass jeder die bestmöglichste Versorgung und den Zugang zur Medizin hat. Im Augenzentrum, angesiedelt in der Rudolfstiftung, wird die gesamte Fachkompetenz aller Wiener Gemeindespitäler konzentriert, von hier aus wird mit dieser hohen Expertise ganz Wien versorgt werden. Für ein Zentrum kann der KAV die bestehenden und modernsten Geräte anschaffen. Diese Geräte in allen Spitälern anzuschaffen, Frau Kollegin Korosec, da haben wir uns in der Vergangenheit das eine oder andere Mal manchmal auch kontroversiell unterhalten, ist eine sinnvolle Maßnahme. Wenn man es überall machen würde, wäre das finanziell gar nicht möglich und die Qualität würde auch gar nicht verbessert werden.

 

Die Angst mancher, was heute hier wieder gesagt wurde, dass manche Regionen unterversorgt sein könnten, kann ich zerstreuen. Der KAV hat dazu neulich mit der Bezirksvorstehung in der Donaustadt ein Gespräch geführt. Dabei wurde dem Herrn Bezirksvorsteher auch versichert, dass man auch in Zukunft mit Notfällen rund um die Uhr in die Ambulanz des Donauspitals kommen kann. Es können auch in Zukunft chronische Patienten ins Donauspital gehen, vor allem, wenn sie dort schon jahrelang zu ihrer Zufriedenheit behandelt wurden. Und selbstverständlich werden die Neugeborenen mit Augenproblemen, das sind rund fünf Fälle im Jahr, auch weiter vor Ort im Donauspital versorgt.

 

Geschätzte Damen und Herren! Ein ganz wichtiger und großer Bestandteil ist natürlich, weil das nicht nur auf der einen Seite die Ärzte betrifft, dass die Gesundheitsversorgung nur dann funktioniert, wenn auch das Pflege- und Betreuungspersonal im Prinzip funktioniert, und dazu gehört natürlich die Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der KAV und wir generell sind momentan in einem großen Veränderungsprozess. Das ruft natürlich bei manchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern berechtigte Sorgen und Ängste hervor. In dieser Diskussion muss man aber dafür sorgen, nicht Öl ins Feuer zu gießen, sondern die Probleme, die genannt werden, mit den betreffenden Personen zu diskutieren,

 

«  1  »