Gemeinderat
der Bundeshauptstadt Wien

20. Wahlperiode

16. Sitzung vom 25. November 2016



Wörtliches Protokoll

Inhaltsverzeichnis
   

   
   


1.
Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. 
Gemeinderäte

S. 3



2.
03634-2016/0001-MDLTG: Gemäß § 21 
(4) WStV Einberufung des Gemeinderates 
der Stadt Wien durch Bgm Dr. Michael 
Häupl zum Thema "Notstand 
Gesundheitssystem: Häupl und Wehsely 
ohne Verantwortung und ohne Konzept!"





S. 3



3. 
Mitteilung des Einlaufs
S. 3



4.
03634-2016/0001-MDLTG: Debatte zum 
Verlangen des NEOS-Rathausklubs zu 
unter Punkt 2. genanntem Thema


Rednerinnen bzw. Redner:


GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara 
S. 3

GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES 
S. 4

GRin Ingrid Korosec 
S. 7

GRin Brigitte Meinhard-Schiebel 
S. 9

GR Wolfgang Seidl 
S. 10

GR Dominik Nepp
(zur Geschäftsordnung)

S. 12

GR Kurt Wagner 
S. 12

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara 
S. 15

GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler 
S. 17

GR Dr. Günter Koderhold 
S. 19

GRin Dr. Claudia Laschan 
S. 21

GRin Barbara Novak 
S. 23

Abstimmung
S. 26
   

   

   (Beginn um 10.02 Uhr)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Liebe Kollegen und 
Kolleginnen! Recht herzlich willkommen zur 16. Sitzung des Wiener Gemeinderates.
   Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet.
   Entschuldigt sind: Herr GR Mag. Chorherr, er ist beruflich verhindert, GR Irschik aus privaten Gründen, GR 
Maximilian Krauss, er ist beruflich verhindert, GR Ing. Meidlinger, er ist beruflich verhindert, GR Ornig, er ist beruflich 
verhindert. GRin Schinner ist in Karenz, GR Stumpf ist beruflich verhindert, GR Unger hat private Gründe und GRin 
Mag. Tanja Wehsely ist beruflich verhindert. 
   Vom NEOS-Rathausklub wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema 
"Notstand Gesundheitssystem: Häupl und Wehsely ohne Verantwortung und ohne Konzept!" eingebracht.
   Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 
der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht 
vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von 
Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben. 
   Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung 
bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen fünf schriftliche Anfragen und des 
NEOS-Rathausklubs eine schriftliche Anfrage eingelangt sind. Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern 
des Klubs der Wiener Freiheitlichen vier Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt 
gegeben. Die Zuweisung erfolgt wie beantragt. 
   Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung hat sich Herr GR 
Dipl.-Ing. Dr. Gara zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit zehn 
Minuten beträgt. 
   GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Gesundheitsstadträtin! 
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
   Wir haben diese heutige Sondersitzung aus Sorge um das öffentliche Gesundheitssystem in Wien und aus Sorge 
darüber beantragt, dass hier auf der einen Seite sehr viel zerschlagen wird, ohne dass auf der anderen Seite anderes 
adäquat ausgebaut wird.
   Ich möchte heute auf zwei Aspekte eingehen, nämlich auf die sehr vielen Pannen und Baustellen der letzten 
Monate, werde aber natürlich auch einen Blick in die Zukunft werfen und darstellen, wie eine solche integrierte 
Gesundheitsversorgung, die letztendlich auch für eine Millionenstadt wie Wien tragfähig ist, aussehen könnte. 
   Vielleicht erinnern sie sich noch: Vor zwei Wochen saß hier oben auf der Galerie Frau Mag. Hufnagl, denn auch 
sie macht sich Sorgen, und zwar um die augenärztliche Versorgung in der Donaustadt und in Floridsdorf. Frau Mag. 
Hufnagl ist eine wirklich sehr intelligente und engagierte Frau ohne politisches Kalkül. Sie möchte aus Sorge und aus 
Eigenmotivation hier etwas verändern. - Ich muss sagen: Das schätze ich wahnsinnig! Sie ist nämlich eine von diesen 
BürgerInnen, die letztlich aufstehen, mobilisieren und sagen: Es reicht uns in der Art und Weise! (Beifall bei den 
NEOS.)
   Diese Menschen sagen: Es reicht uns, dass die Politik nicht mehr zuhört! - Frau Mag. Hufnagl hat es geschafft, 
mittlerweile 20.000 Unterschriften zu bekommen! Eine Bürgerin dieser Stadt schafft es, 20.000 Unterschriften aus 
Sorge um die augenärztliche Versorgung zu mobilisieren!
   Frau Hufnagl engagiert sich freiwillig in ihrer Freizeit. Sie besucht Patienten im Donauspital und hat damit natürlich 
konkret ein Ohr bei den Menschen vor Ort im Spital, auch bei den Pflegern und bei den Ärzten. Dabei hört sie viele 
Dinge, und deswegen macht sie sich Sorgen, dass letztendlich hier etwas geschehen wird, was bereits zu einer 
massiven Verunsicherung geführt hat. Das ist der Grund, weshalb wir heute über dieses Thema sprechen wollen. 
   Etwas möchte ich in diesem Zusammenhang erwähnen: Der Opposition wird immer vorgeworfen, dass wir nur 
alles schlechtreden. - Das stimmt nicht! Und deswegen gilt mein Dank all jenen engagierten MitarbeiterInnen in den 
öffentlichen Spitälern, die sich um die Sorgen, Anliegen und Probleme der Patienten kümmern und in den 
vergangenen Jahren Gewaltiges trotz massiver Verunsicherung geleistet haben. (Beifall bei den NEOS.)
   Diese Menschen sind die Basis für eine noch immer gut funktionierende Gesundheitsversorgung in Wien. Das 
möchte ich hier schon betonen! Es funktioniert noch immer gut: Die Behandlungen funktionieren noch immer gut, es 
gibt aber - und das ist unser Problem - zunehmend Versorgungslücken im öffentlichen Gesundheitssystem. 
   Diese Versorgungslücken kommen letztlich daher, dass wir keine integriert gedachte Gesundheitspolitik haben. 
Das wäre letztendlich die Aufgabe der Stadtregierung: Eine integrierte Gesundheitspolitik zu betreiben, die nicht nur 
den Wiener Krankenanstaltenverbund betrachtet, sondern die sich darum kümmert, dass wir endlich auch eine 
Finanzierung aus einer Hand haben. Ohne Finanzierung aus einer Hand kann man nämlich ein Gesundheitssystem 
nicht integriert planen und auch nicht zukunftsfähig machen.
   Wenn wir auf das Jahr 2016 zurückblicken, dann sehen wir, dass es dadurch zu massiven Verunsicherungen bei 
den MitarbeiterInnen des Wiener Krankenanstaltenverbundes gekommen ist. Es gibt dort viele MitarbeiterInnen, die 
überlegen, dieses Unternehmen letztendlich zu verlassen, und das betrifft vor allem die Jungen, weil diese sagen: Wir 
bekommen nicht mehr die Ausbildung, die notwendig wäre, damit wir unsere Arbeit machen. Diese Jungen sagen: 
Eigentlich hat dieses Unternehmen für mich keine Zukunft. - Und das halte ich für sehr bedenklich, denn so verlieren 
wir die besten Köpfe! (Beifall bei den NEOS.)
   Wir verlieren die engagiertesten MitarbeiterInnen, und das kann es nicht sein! Deswegen spreche ich hier von 
einem politischen Notstand in der Gesundheitsversorgung. Dieser politische Notstand wurde letztendlich durch 
Parteipolitik, Intransparenz und Misswirtschaft in den letzten Jahren geschaffen. Das System ist sehr teuer und 
ineffizient. 
   Das betrifft natürlich nicht nur Wien, das gilt österreichweit. Es ist ja vollkommen absurd, dass wir teure 
Paralleluniversen und Machtstrukturen offenbar für die Ewigkeit geschaffen haben. 22 Sozialversicherungen 
österreichweit sind nur ein Symbol dieser Ineffizienz und Steuergeldverschwendung. Letztlich wurde ein 14-Klassen-
System in der Medizin geschaffen. 
   Wie kann es denn sein, dass es nach Jahrzehnten noch keine einheitlichen Leistungs- und Honorarkataloge gibt? 
Wie kann es denn sein, dass es noch immer keine Finanzierung aus einer Hand gibt? - Dazu muss man sagen: Das 
hat die Weltgesundheitsorganisation im Hinblick auf Österreich schon im Jahre 1969 - 1969! - gesagt.
   Das heißt: Der Grund, warum das nicht funktioniert, ist letztendlich, dass das politisch nicht gewollt ist. Man hat 
keine Lust, alte Machtstrukturen aufzubrechen. - Dazu muss ich sagen: Das können wir uns nicht mehr leisten!
   Gestern wurde hier das Thema der Daseinsvorsorge von Rot-Grün behandelt: Ich bin absolut für die 
Daseinsvorsorge, aber ich muss Ihnen sagen: Das ist Doppelmoral! Rot-Grün agiert hier in einer Doppelmoral. Auf 
der einen Seite sagen Sie, dass es keine Privatisierung des Spitalswesens geben darf, aber auf der anderen Seite 
reduzieren Sie Spitalsambulanzen und die öffentliche Gesundheitsversorgung, ohne adäquat für einen Ausbau im 
niedergelassenen Bereich zu sorgen. (Beifall bei den NEOS.)
   Das funktioniert nur mit der Finanzierung aus einer Hand. Die vielen Kassenpraxen sind überlaufen, viele 
Kassenstellen können nicht mehr nachbesetzt werden. Das bedeutet, dass wir letztlich von einer schleichenden 
Privatisierung des Gesundheitssystems sprechen können, denn diejenigen, die es sich leisten können, gehen zu den 
Wahlärzten. Und Sie akzeptieren das, meine Damen und Herren! Das nenne ich Doppelmoral!
   Seien Sie wenigstens ehrlich und gestehen Sie sich ein, dass wir hier massiv etwas verändern müssen! Im Jahr 
2016 gab es eine ganze Reihe von Vorkommnissen und Pannen, und der Warnstreik der Spitalsärzte im Sommer war 
letztendlich die Folgewirkung von Ignoranz, falschen Zahlen und schlechten Vereinbarungen.
   Ich frage mich, wo hier sozialpartnerschaftliche Lösungen waren, denn wenn Sie mit falschen Zahlen agieren, 
dann ist ganz klar, dass die Ressourcen knapper werden und die Dinge allmählich aus dem Ruder laufen. Die Folge 
davon war letztendlich, dass die Spitalsärzte gesagt haben: Wir gehen auf die Straße, wir streiken, wir lassen uns das 
nicht mehr gefallen!
   Sie erinnern sich vielleicht noch an die tumultartigen Szenen in den Kinderambulanzen des Donauspitals am 
Anfang des Jahres. Sie erinnern sich vielleicht auch noch an den Aufschrei der Pflege, der im "Schwarzbuch Kranker 
Anstaltenverbund" gipfelte. - Auch in diesem Zusammenhang habe ich letztendlich von Ihrer Seite nichts gehört, da 
gab es keinerlei Erklärungen, gar nichts! Aber die Sorge ist auch bei den Pflegeberufen und anderen Berufsgruppen 
im Wiener Krankenanstaltenverbund groß, weil der Stress steigt.
   Daher finde ich diese Initiative von Frau Hufnagl wirklich gut, denn das zeigt: BürgerInnen können mobilisieren. 
Das halte ich für wichtig, denn das ist die Rote Karte gegenüber einen alten Politik, die einfach kein Interesse mehr 
daran hat, den Menschen zuzuhören. (Beifall bei den NEOS.)
   Ich höre dann von Ihnen immer dieses Mantra, dass wir das beste Gesundheitswesen der Welt nicht 
schlechtreden dürfen. Aber letztlich gibt es überall diese Sorgen und Probleme. Trotzdem lese ich immer nur 
Jubelmeldungen und höre, wie wunderbar alles funktioniert. Ich sehe aber, dass Sie nur wenig zuhören und Kritik 
annehmen. Es wäre aber meines Erachtens eine ganz wichtige Entwicklung in der Wiener Gesundheitspolitik, dass 
Sie endlich zuhören! (Beifall bei den NEOS.)
   Ich kann Ihnen noch unzählige Beispiele von Menschen aufzählen, die uns kontaktiert haben und mit denen ich - 
vor Ort - gesprochen habe. Diese Menschen sind wirklich besorgt, dass das, was wir geschaffen haben, letztendlich 
auseinanderdriftet. 
   Wir stehen für eine öffentliche Gesundheitsversorgung. Diese muss aber neu gedacht werden, da darf es keine 
Denkschranken geben. Bgm Häupl meinte zuletzt, dass die Leute halt bei jeder Veränderung jammern. - Ich denke, in 
diesem Zusammenhang geht es nicht um Jammern, sondern um einen massiven Aufstand! 
   Ich möchte jetzt nur einen Arzt zitieren, der zu mir gesagt hat: "Glauben Sie wirklich, dass ich auf einem sinkenden 
Schiff arbeiten möchte?" - Ich glaube, an dieser Stelle stehen wir im Moment. Wir müssen die Wiener 
Gesundheitsversorgung integriert denken, planen und finanzieren, sonst rutscht uns ein gutes öffentliches 
Gesundheitssystem ab! - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die 
Redezeit für die Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt. Die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten 
begrenzt. 
   Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. 
   GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Frau Stadträtin! Sehr 
geehrte Kolleginnen und Kollegen!
   Mein Kollege Stefan Gara hat gut erklärt und dargelegt, warum wir diese heutige Sondersitzung einberufen haben. 
In den letzten Monaten haben wir auf sehr vielen verschiedenen Ebenen gehört - sei es auf Ebene der Patientinnen 
und Patienten, sei es auf Ebene des Pflegepersonals, sei es auf Ebene der Ärztinnen und Ärzte, sei es aber auch hier 
in der politischen Diskussion -, wo überall im Wiener Gesundheitssystem der Wurm ist und wo große Sorge besteht. 
Mein Kollege Dr. Gara hat jetzt, wie gesagt, gut ausgeführt, wo überall große Sorge besteht, dass es nicht besser wird 
mit der Gesundheitsversorgung der Stadt.
   Natürlich man kann sich immer, wie die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ und den GRÜNEN, hinstellen und 
sagen: Wir haben das beste Gesundheitssystem der Welt, aber die Opposition redet dieses Gesundheitssystem 
schlecht und sorgt damit für Verunsicherung bei Patientinnen und Patienten. - Das Problem dabei ist aber, dass das 
wiederum im Widerspruch zu den Alltagswahrnehmungen der Menschen steht. Dafür gebe ich Ihnen mehrere 
Beispiele.
   Eine Freundin hat mich letztes Wochenende angerufen. Sie ist in einer Kinderambulanz gesessen, weil ihr Kind 
wieder einmal am Freitagabend hoch gefiebert hat, sie aber halt doch gewartet hat, sich aber am Sonntag gesagt hat, 
nach drei Tagen hohem Fieber muss ich jetzt doch gehen. Und sie hatte eigentlich keine andere Möglichkeit, als in 
eine völlig überfüllte Ambulanz zu gehen. Es gibt sonst kaum Möglichkeiten, ich glaube, es gibt nur drei Stellen 
außerhalb des Ambulanzbereichs, wo man am Wochenende mit einem kranken Kind hingehen kann. - Das ist 
Alltagserfahrung.
   Jetzt noch eine andere Alltagserfahrung, von der Sie auch gelesen haben werden, dass nämlich schwangeren 
Frauen gesagt wird - und ich habe das selbst erlebt -: Sie sind aber spät dran, wir müssen Sie auf eine Warteliste 
nehmen. Oder ein anderer Vorschlag: Gehen Sie nach Klosterneuburg, denn hier in Wien können wir Sie für diesen 
Geburtstermin nicht mehr nehmen!
   Das sind Warnsignale, und Sie sagen einfach, dass wir alles schlechtreden und den Menschen nicht mehr 
zuhören! So haben Sie zum Beispiel auch Frau Mag. Hufnagl nicht zugehört, und es hat bis dato kein 
Gesprächstermin stattgefunden!
   Diese Menschen wollen konkret etwas erreichen, nämlich wohnortnahe Versorgung, damit man sich, wenn es ein 
Problem gibt, wohnortnahe an eine zuständige Stelle wenden kann und die Gewähr hat, dass man dort bestmöglich 
und adäquat betreut wird.
   Diese Sorgen nehmen Sie nicht ernst! Wir haben ein gutes Gesundheitssystem, aber es ist auf dem Weg der 
Verschlechterung, und es ist Zeit, Verantwortung zu übernehmen, und zwar vor allem für die SPÖ. Aber es ist auch 
Zeit für die GRÜNEN, Verantwortung zu übernehmen und sich nicht immer in Richtung SPÖ abzuputzen, sondern als 
Regierungspartner verantwortungsvoll zu agieren.
   Mein Kollege Gara hat vorhin gesagt, dass es auch ein Thema gibt, das nicht nur den Spitalsbereich betrifft. Ich 
nehme an, es wird in den folgenden Wortmeldungen noch darauf hingewiesen werden, was diesbezüglich von der 
Stadt gemacht werden kann und was nicht im Urkernbereich der Verantwortung im Rahmen der Stadtpolitik liegt. 
Kollege Gara hat den Begriff genannt und hat von der Notwendigkeit der integrierten Gesundheitsversorgung 
gesprochen.
   Wir brauchen nicht nur ein Spitalskonzept, sondern wir brauchen ein integriertes Gesundheitskonzept. Natürlich 
liegt nicht all das in der Verantwortung der Stadt allein, aber da bin ich bei einem Kernproblem der Verantwortung: 
Wenn die WHO im Jahre 1969 - wie du, glaube ich, gesagt hast, Stefan - erwähnt hat, dass wir eine Finanzierung aus 
erster Hand brauchen, dann müssen wir dafür Sorge tragen, dass der niedergelassene Bereich gestärkt wird. - Aber 
egal, wo ich das anspreche und sage, dass wir die Spitalsambulanzen entlasten müssen, et cetera: Jedes Mal nicken 
alle, sagen aber, das ist nicht unsere Verantwortung. Da können wir nichts tun! Was soll man denn tun, das kann man 
nicht verändern!
   Das kann ich nicht akzeptieren! Das kann ich als Mensch nicht akzeptieren, der gerade deswegen in die Politik 
gegangen ist, weil ich mich mit solchen Stehsätzen nicht abfinden möchte: Das war immer schon so! Da können wir 
nichts machen! Das ist nicht meine Verantwortung! Da müssen wir mit denen reden! Da muss der Bund mit hinein! - 
Diese Sätze kann ich nicht akzeptieren! (Beifall bei den NEOS.)
   Wenn Sie sich nicht dafür verantwortlich fühlen - und jetzt schaue ich in Richtung beider Regierungsparteien -, 
dass wir eine Finanzierung aus einer Hand bekommen und immer die Verantwortung abschieben und sagen, dass 
Sie dieser Bereich nichts angeht, dass Sie da leider nichts tun können, und es da nur Standespolitik gibt, dann ist das 
verantwortungslose Politik, weil sie direkt dazu führt, dass wir das öffentliche Gesundheitssystem ruinieren. 
   Mein Kollege Gara hat auch gerade von dieser Doppelmoral gesprochen. Gestern haben wir ja wieder die traute 
Einigkeit von Rot-Grün und auch von der ÖVP erlebt: Nur ja keine Privatisierungen der Daseinsversorge! Und dabei 
wird auch der gesamte Bereich der Gesundheitsvorsorge angeführt. Da herrscht eine unglaubliche Doppelmoral!
   In Wahrheit haben Sie ein Konzept, und das heißt: Möglichst viel in den privaten Bereich abschieben. - Wissen 
Sie, dass die Privatarztversicherungen boomen? Diese boomen in Wien! Im vergangenen Jahr sind so viele 
abgeschlossen worden wie noch nie zuvor. Und da sprechen wir nicht von den Reichen, die sich das halt leisten, 
sondern ich rede jetzt vom Mittelstand, ich rede davon, dass Familien sagen: Tut uns leid, es geht nicht mehr, wir 
finden einfach keinen Kinderarzt mit Kassenverträgen in unserer Nähe! Oder wenn man doch einen findet, dann 
wartet man dort zwei oder drei Stunden, und das ist mit der Berufstätigkeit unvereinbar. Daher leistet man sich das für 
seine Kinder und geht in den Wahlarztbereich. (Beifall bei den NEOS.)
   Ein anderer Bereich: Ich habe die Geburten angesprochen. In Wien gibt es genau 17 Hebammen an der Zahl, die 
von den Kassen bezahlt werden. Dem gegenüber gibt es 160 Wahlhebammen in dem Bereich, der privat finanziert 
werden soll. Wenn man das umrechnet - ich habe es mir irgendwo aufgeschrieben -, dann sieht man, dass diese 17 
Kassenhebammen bei der Wiener Geburtenanzahl hochgerechnet für 1.172 Geburten im Jahr zuständig sind! Das 
heißt: Hier gibt es eine massive Unterversorgung! Und Sie schieben das in den privaten Bereich ab. Das ist 
unverantwortlich, und es ist eine ungeheure Doppelmoral, wenn Sie sagen, all das muss natürlich in der öffentlichen 
Hand organisiert werden. 
   Ein ähnlicher Bereich, den der Kollege auch angesprochen hat, ist die Frage der Ärztearbeitszeitumsetzung. - Es 
ist ja nicht gerade sozusagen kurzfristig bekannt geworden, dass das zu Folgen führen wird. Das wurde diskutiert, 
und da wurde ein gewisser Klassenkampf geführt. Man hat gesagt, den Ärztinnen und Ärzten geht es eigentlich nur 
darum, ihre hohen Gehälter zu erhalten, und so weiter. Da gab es sehr klassenkämpferische Töne. 
   Auch diesbezüglich gibt es Alltagserfahrungen der Ärzte. Die Überlastung ist enorm, und es ist so, wie Kollege 
Gara gesagt hat: Wenn wir mit Ärzten sprechen, dann hören wir Aussagen wie: Eigentlich sind es nur noch Idealisten, 
die im KAV arbeiten wollen. - Oder es gibt Aussprüche wie: Die Besten gehen natürlich nicht mehr in KAV-Spitäler, 
sondern sie haben Wahlarztordinationen oder gehen in Privatspitäler.
   Das müssen Sie ernst nehmen! Sonst bleibt nämlich nur noch, dass alle, die es sich leisten können - und da rede 
ich nicht von den Reichen, sondern vom Mittelstand, der sich das irgendwie rausquetscht -, sich über 
Privatversicherungen die Möglichkeit holen, in den Wahlarztbereich und in den Bereich der privaten Spitäler zu 
gehen, eben dorthin, wo sie sicher sind, dass dort die besten Leute arbeiten. Und alle anderen, sozusagen der Rest, 
wird dann vielleicht von Idealisten oder von denen, die eben nicht so gut sind, dass sie eine Wahlarztpraxis oder was 
auch immer aufmachen, versorgt.
   Das ist der Weg, wohin Sie gehen, und zwar sehendes Auges! Und das ist eine unglaubliche Unehrlichkeit! 
Deshalb verlange ich hier und heute, dass in diesem Zusammenhang Ehrlichkeit an den Tag gelegt wird und dass wir 
endlich einmal sagen, dass wir hier ein wichtiges Thema haben. (Beifall bei den NEOS.)
   Eine Hiobsbotschaft jagt in Wahrheit die nächste, und in dieser Situation sagt der Bürgermeister in einem 
Interview: Wir prüfen derzeit quasi die Ausgliederung des KAV beziehungsweise wird diese jetzt angedacht. - Okay! 
Das kann man natürlich tun. Es besteht ja jetzt tatsächlich eine Hybridsituation: Ist das eine Magistratsabteilung? - 
Nicht wirklich!
   Aber warum tut man das jetzt, ernsthaft jetzt, zum jetzigen Zeitpunkt? Worum geht es da eigentlich? - Die Lösung 
der SPÖ-Wien in Fragen, in denen es um politische Problemstellung geht, bewegt sich in der Regel immer im Umfeld 
von Personalpolitik oder Strukturpolitik: Man schiebt Dinge in einen Bereich, wo man sie möglichst der Kontrolle der 
Opposition entzieht.
   Sie wissen, dass mit dem Krankenhaus Nord ein Finanzdebakel nicht nur droht, sondern vor der Türe steht. Sie 
wissen, dass es Probleme geben wird, den technischen Betrieb aufzunehmen. Sie wissen, dass der Rechnungshof 
auf Ersuchen der FPÖ prüft. Sie wissen, dass das Krankenhaus Nord zu einem AKH II werden wird. Sie wissen, dass 
es an allen Ecken und Enden des KAV aufpoppt. Und in dieser Situation stellen Sie sich hin und sagen: Gliedern wir 
aus!
   Ich schaue jetzt in Richtung GRÜNE. Lassen Sie zu, dass das Ganze in dieser Situation, da es Transparenz 
geben und die Möglichkeit bestehen muss, überall hinzuschauen und den Finger auf die Wunden zu legen, aus dem 
Kontrollbereich der Opposition herausgenommen und in einen ausgegliederten Bereich transferiert wird, in den man 
wie in viele andere ausgegliederte Bereiche nicht hineinschauen kann? Das dürfen Sie nicht zulassen, liebe GRÜNE, 
denn dann haben Sie jegliche Glaubwürdigkeit verspielt! (Beifall bei den NEOS.)
   In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen auch etwas vorlesen, was Sie damals gesagt haben. - Bitte 
verzeihen Sie mir kurz, ich muss meine Unterlagen suchen, ich rede immer frei, und das ist nicht immer ganz 
praktikabel. - Als sich die Diskussion in den Jahren 2003 und 2004 darum gedreht hat, die Sozialagenden in den 
Fonds Soziales Wien auszugliedern, hat Kollege Margulies gesagt: "Dies ist bedauerlich und für uns GRÜNE im 
höchsten Maße inakzeptabel! - Beifall bei den GRÜNEN. - Um das auszugliedern, bedarf es angesichts der 
europäischen und innerösterreichischen Rahmenbedingungen ausreichend finanzieller Mittel, einer Demokratisierung 
der betroffenen Bereiche, eines erhöhten Maßes an Transparenz, der Mitsprache von zu betreuenden und 
unterstützenden Menschen unter Einbindung von MitarbeiterInnen der leistungserbringenden Organisationen und des 
Magistrats sowie des offenen Diskurses in der Politik." - Zitat Ende. G'scheit, gell? (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: 
Urg'scheit!) 
   Was aber ist geschehen? (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Was ist geschehen? - Nichts! Sie haben Ihren 
Anspruch hinsichtlich Transparenz, Kontrolle und Demokratisierung am Nagel im Vorzimmer des Herrn Bürgermeister 
abgegeben! (Beifall bei den NEOS.)
   Das ist jetzt ein Appell an Sie, dass Sie das beim KAV nicht zulassen! (Beifall bei den NEOS.)
   Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben ein Thema mit der Gesundheitsversorgung, und das spüren die 
Menschen: Das spüren die Patientinnen und Patienten, das spüren die Ärztinnen und Ärzte, das spürt das 
Pflegepersonal. Das sind Alltagserfahrungen, die die Menschen machen in den Ambulanzen, wo sie stundenlagen 
warten müssen, in den Kassenpraxen, wo sie keinen Termin oder erst Monate später einen Termin bekommen. 
Solche Erfahrungen werden bei Wartezeiten auf Operationen gemacht. 
   Und das sind Situationen, in denen sich die Menschen, die es sich irgendwie leisten können, entschließen, eine 
private Versicherung abzuschließen. - Ich sage noch einmal: Wir reden da vom Mittelstand, der ohnehin durch Ihre 
Politik in einem Ausmaß belastet ist, dass man sich sein tägliches Leben kaum noch leisten kann. Diese Leute sagen 
dann: Gut. Jetzt zahle ich auch noch eine private Versicherung, dass ich für meine Kinder und für mich selber die 
Möglichkeit habe, Wahlarztordinationen aufzusuchen.
   In Anbetracht dieser Situation können Sie sich nicht länger hinstellen und sagen: Es ist alles in Ordnung! Wir sind 
nur für den Spitalsbereich zuständig! Tut uns leid, aber Kassen und niedergelassener Bereich sind nicht unser 
Thema!
   Das ist keine verantwortungsvolle Politik. Wenn wir nicht zu einer richtigen integrierten Gesundheitsplanung 
zumindest im Bereich der Stadt Wien mit Finanzierung aus einer Hand hinsichtlich der Spitäler, der Ambulanzen oder 
vielleicht auch der PHCs kommen, dann werden wir diesen Weg weitergehen, auf dem Sie in Wahrheit auf eine sehr 
unehrliche Art und Weise den Kostendruck, der auf Ihnen lastet, auf die Menschen umwälzen, sowohl auf die 
Mitarbeiter des Ärzte- und Pflegepersonals, die immer mehr tun müssen, als auch auf die Patientinnen und Patienten, 
die spüren, dass es Leistungsreduktionen gibt.
   Das ist der Grund, warum wir die heutige Sitzung beantragt haben: Weil wir aufrütteln und Sie darauf aufmerksam 
machen wollen, dass es so nicht mehr weitergehen kann! - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Korosec zu Wort gemeldet. Ich 
erteile es ihr. 
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
   "Gesunde Zukunft": Das ist ein Buch von Ingrid Korosec und Ernest Pichlbauer aus dem Jahr 2007, und in dieses 
Buch haben wir ein Zitat aufgenommen: "Keine Macht der Welt kann eine Idee aufhalten, deren Zeit gekommen ist." 
   Leider ist seit 2007 schon viel Zeit vergangen. Ich nehme an, Frau Stadträtin, Sie haben dieses Buch sicherlich 
gelesen, wenn nicht, dann wäre das für eine Gesundheitsstadträtin ein großer Fehler! Gerade in dieses Buch haben 
wir nämlich ganz explizit die integrierte Versorgung und Gesundheitspolitik aufgenommen.
   Ich weiß, dass Sie gleich wieder sagen werden: Ich kann das allein nicht machen. Da muss der Bund mittun! - Ich 
gebe Ihnen natürlich recht. Wenn wir es gesamthaft sehen, soll das eine Bundessache sein. Aber man kann auch 
Pionier und Vorreiter sein. Gerade in der Politik ist es sehr oft wichtig, Vorreiter zu sein, damit sich etwas ändert. 
(Beifall bei der ÖVP.)
   Wie Sie wissen, bin ich leidenschaftliche Gesundheitspolitikerin, und zwar deshalb, weil ich weiß, dass sie sehr 
wichtig für die Menschen ist. Schon Schopenhauer hat gesagt: "Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist 
alles nichts." - Daher ist es unsere Aufgabe gerade als Politikerinnen und Politiker, alles zu tun, um die 
Gesundheitspolitik dementsprechend weiterzubringen. (Beifall bei der ÖVP.)
   Frau Stadträtin! Wir haben viele Diskussionen geführt, und wir sind uns ja in der Theorie sehr oft einig. Ich meine 
im Hinblick auf das Gesundheitskonzept 2030, dass wir ganz genau wissen, dass es nicht möglich ist, so viele 
Krankenhäuser zu haben. In diesem Punkt sind wir uns durchaus einig. Wir sind uns auch einig betreffend die PHCs. 
In diesem Zusammenhang legen wir den Akzent stärker auf die Hausärzte, weil wir meinen, dass der Hausarzt der 
Gesundheitslotse ist. Aber fraglos sind die PHCs notwendig, um die Ambulanzen zu entlasten.
   Das heißt: In der Theorie sind wir uns in vielen Punkten einig, hinsichtlich der Umsetzung hingegen nicht, denn in 
der Umsetzung versagen Sie ununterbrochen. 
   Ich muss Ihnen leider auch heute wieder den Spiegel vors Gesicht halten. Das Wiener Gesundheitssystem schreit 
nach einer Notoperation. Noch mehr als alle anderen Ressorts sind im Bereich Gesundheit ein dilettantisches 
Management, grobe Missstände und Skandale an der Tagesordnung. Ich muss Ihnen dafür wieder einige Beispiele 
nennen, ich habe das eh schon öfter getan, aber ich muss Ihnen das immer wieder sagen, denn offensichtlich 
glauben Sie, Oppositionspolitiker kommen hier heraus, weil sie kritisieren wollen, und das war es dann.
   So ist es aber nicht! - Glauben Sie mir, Frau Stadträtin, mir wäre es viel lieber, ich müsste Sie nicht kritisieren, 
sondern könnte sagen: Bravo! Sie machen in der Gesundheitspolitik alles richtig und so, wie es die Menschen in 
diesem Land brauchen. - Leider ist das aber nicht der Fall! Dafür muss ich Ihnen wieder einige Beispiele nennen.
   Wenn wir, im Grunde genommen, auch im Ausschuss Kritik anbringen, dann leugnen Sie entweder oder schieben 
es beiseite, reden es klein beziehungsweise gehen auf Tauchstation. Der Begriff "Einsicht" ist in Ihrem Wortschatz, 
Frau Stadträtin, überhaupt nicht vorhanden!
   Ich möchte anhand einiger Bauprojekten wieder aufzeigen, Frau Stadträtin, wie Sie mit den Bürgerinnen und 
Bürgern umgehen, denn es geht ja immer um Steuergeld. In diesem Zusammenhang komme ich natürlich sofort 
wieder zum Krankenhaus Nord, das bereits auch von meiner Vorrednerin angeführt wurde. 
   Seinerzeit hat man gesagt, dass es 400 bis 500 Millionen kosten wird. In der Zwischenzeit ist man bei 1 Milliarde. 
Allerdings ist das nur der nackte Rohbau. Und wenn es überhaupt fertig wird, dann wird es sicherlich 1,4 bis 1,5 
Milliarden kosten. Seinerzeit hat man gesagt, dass man 2012 eröffnen wird. Jetzt kann man froh sein, wenn es 2020 
eröffnet wird. 
   Was heißt das? - Wir haben einige Vergleiche angestellt. Das heißt, dass 1 Bett im Krankenhaus Nord mit 865 
Betten 2 Millionen EUR kostet. 1 Bett kostet 2 Millionen EUR! Wenn man das mit anderen Krankenhäusern vergleicht, 
so ist das in der Regel das Vier- bis Viereinhalbfache. - Da ist man also weit entfernt von Spargesinnung!
   Ich sage es noch einmal: Das ist das Geld der Steuerzahler. Sie zahlen das nicht, sondern der Steuerzahler muss 
es zahlen. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.) 
   Wieso herrschen solche skandalösen Zustände? - Das Projekt wurde vom KAV von Anfang an dilettantisch 
umgesetzt. Statt auf ein PPP-Modell mit dem Konsortium Porr-Siemens-Vamed setzte der KAV nach jahrelangem Hin 
und Her gleichsam auf Eigenregie und trat plötzlich selbst als Bauherr auf, wobei tausende Einzelleistungen 
ausgeschrieben wurden. Das traurige Ergebnis ist eine Kostenexplosion, die ihresgleichen sucht! Und warum die 
Stadt Wien auf die Beauftragung eines Generalunternehmers verzichtet hat, bleibt rätselhaft. Klar ist, dass diese 
Vorgangsweise ein ganz verhängnisvoller Fehler war, zumal bei anderen Baukostenskandalen - ich sage nur, 
Skylink - bekanntermaßen der gleiche fatale Fehler gemacht wurde. Das heißt, Frau Stadträtin, der Lerneffekt ist 
gleich null, und das ist eine Nichtachtung des Bürgers und ein arrogantes Drüberfahren, das seinesgleichen sucht! 
(Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.)
   Meine Damen und Herren! Wenn man sich überlegt, dass 1 Bett 2 Millionen EUR kostet, dann müssten die Betten 
im Krankenhaus Nord eigentlich alle vergoldet sein! 
   Das nächste Beispiel eines Bauprojekts: Tiefgarage des AKH. - Auch hier haben sich die Kosten laufend erhöht. 
Man hat mit 3,2 Millionen begonnen, dann gab es kleine Veränderungen, zum Schluss waren es aber 50 Millionen. 
Bitte vergleichen Sie: 3 Millionen zu 50 Millionen!
   Außerdem gab es dann noch eine Verspätung von drei Jahren, und so zum Drüberstreuen muss man sich auch 
vorstellen, wie das Management arbeitet. Die Sanierung der Tiefgarage erfolgte ganz knapp nach Ablauf der 
30-jährigen Verjährungsfrist. Man hat also die Verjährungsfrist abgewartet, denn da hätte man ja weniger Kosten 
gehabt. Kaum war diese Frist vorbei, hat man saniert.
   Der Rechnungshof hat natürlich festgestellt, dass die Mängel seit vielen Jahren zu erkennen waren. Es gab 
Wassereintritte, und diese sind nicht plötzlich aufgetreten, sondern das hat jahrelang gedauert. Saniert wurde aber 
erst dann, als die Verjährung vorbei war. 
   Aber lassen Sie mich auch über den Skandal im Zusammenhang mit dem Kinder-OP-Zentrum des AKH berichten. 
Auch hier bietet sich wieder dasselbe Bild, und das ist auffällig: Bei jedem Bauprojekt finden sich die gleichen Fehler! 
Statt geschätzten 30 Millionen waren es letztendlich 60 Millionen. Es wurde als "nur" verdoppelt. Das ist ja schon 
direkt ein Vorteil gegenüber anderen Projekten, denn beim AKH waren es ja 3 Millionen zu 50 Millionen, also eh "nur" 
eine Verdoppelung. Das ist unglaublich!
   Zudem wurde laut Rechnungshof eine Aufstockung des Bauteils 62 als Alternative zum kompletten Neubau nicht 
einmal ernsthaft geprüft. Der Rechnungshof sagt, dass generell bei dem Projekt die gesamtheitliche Betrachtung 
gefehlt habe.
   Es gibt eine ganze Reihe von weiteren Versäumnissen, die ich jetzt nicht alle aufzählen will. Aber es ist 
unglaublich, wie immer wieder mit dem Steuergeld umgegangen wird: Da gibt es keine Pönalvereinbarung, weil man 
sich sagt: Mein Gott, das zahlen wir halt, es ist eh der Steuerzahler.
   Auch das Kinder-OP-Zentrum im KFJ ist nicht von der Misswirtschaft verschont geblieben. Auch in diesem 
Zusammenhang ist die Liste der Baumängel lang und weist neben bereits eingestandenen Mängeln zahlreiche Fehler 
auf, die von der Stadt Wien vehement abgestritten oder gleich gar nicht kommentiert werden.
   Ich nennen Ihnen nur ein paar Beispiele. Warum sind die Türen der OP-Säle für Intensivbetten offenbar zu schmal 
konzipiert? Diese Frage wurde gestellt, darauf gab es keine Antwort. Und keine Antwort gab es auch auf die Frage, 
warum sich die Türen der Duschen nur nach innen öffnen lassen, was der Barrierefreiheit widerspricht. 
   Jüngstes Beispiel: Das Dach ist kaputt. Zwei Sachverständige sind aktuell vor Ort, um Beweise betreffend den 
Baupfusch zu sichern. 
   Nächstes Sorgenkind: Zentral-OP des Wilhelminenspitals: Nach Wassereintritten und Schimmelbefall wird derzeit 
eine umfangreiche Mängelliste abgearbeitet. Die Inbetriebnahme war für März 2016 vorgesehen. Natürlich ist das 
Ganze noch immer nicht in Betrieb, und man hofft jetzt auf Frühjahr 2017. - Man wird ja sehen!
   In Anbetracht dessen mein trauriges Fazit: Die Stadt Wien und im Speziellen der KAV offenbaren sich immer 
wieder als miserabler Bauherr. Die Fehler sind haarsträubend, und man kann vor allem immer wieder die gleichen 
Fehler feststellen! Einem privaten Bauherrn würde das kaum passieren, denn aus Schaden wird man bekannterweise 
klug, aber das gilt nicht für die Stadt Wien! (Beifall bei der ÖVP.)
   Frau Stadträtin! Ich fordere daher ein professionelles Baumanagement für Großprojekte, denn dort, wo der KAV 
selbst als Bauherr auftritt, sind Kostenexplosionen, Zeitverzug und Ärger vorprogrammiert. Und noch einmal: Zum 
Handkuss kommt der Steuerzahler.
   Frau Stadträtin! Ich komme jetzt auch auf die Initiative einer engagierten Bürgerin zu sprechen, und in diesem 
Zusammenhang stelle ich fest, Frau Stadträtin, dass Ihr Amtsverständnis sehr eigenartig ist. Statt auf Bürgernähe zu 
setzen, handeln Sie immer öfter gemäß dem Schlagwort "Bürgerferne". Kontakte mit Bürgern scheinen Ihnen keinen 
sehr großen Spaß zu machen!
   So verhält es sich auch mit dem Augenzentrum, das in die Rudolfstiftung kommen soll, während in den anderen 
KAV Spitälern, zum Beispiel im SMZ-Ost, die Augenabteilung geschlossen werden soll. Deshalb sind die Menschen 
im 21. und 22. Bezirk jetzt klarerweise verunsichert, denn man darf nicht übersehen, dass gerade eine 
Augenabteilung für Kinder, aber noch mehr für ältere Menschen, für Seniorinnen und Senioren, sehr notwendig ist, 
und es ist ein Problem, wenn man dann durch ganz Wien fahren muss, um in die Rudolfstiftung zu kommen. - Bei 
einem Konzept, das vom Grundsätzlichen her stimmt, könnte man durchaus flexibel reagieren. Aber das tun Sie 
offenbar überhaupt nicht! 
   Daher gab es diese private Initiative einer engagierten Bürgerin. Wir haben das von Herrn Gara gehört. Sie hat 
20.000 Unterschriften gesammelt. Ich kann Ihnen mitteilen, dass das im September begonnen hat. Wir wurden 
damals eingebunden, diese Dame hat im September begonnen, Unterschriften zu sammeln, und jetzt hat sie 20.000! 
Damals, als sie im Gemeinderat bei einer Fragestunde war, in der Sie sehr schnippisch geantwortet haben, hatte sie 
16.000 Unterschriften, und ich glaube, das liegt jetzt erst einige Wochen zurück. Damals hatte sie 16.000 
Unterschriften, in der Zwischenzeit hat sie 20.000. 
   Wie aber reagieren Sie, Frau Stadträtin, darauf? - Die Initiatorin, die Ende Oktober bei der Gemeinderatssitzung 
war, haben Sie mit fadenscheinigen Argumenten abgespeist, und sie konnte Ihnen die damals 16.000 Unterschriften 
nicht übergeben. Es wurde ihr von Ihrem Büro mitgeteilt, dass sie, wenn sie will, die Unterschriften ja vorbeibringen 
kann, dass die Frau Stadträtin aber keine Zeit hat. - Meine Frage an Sie, Frau StRin Wehsely: Ab wie vielen 
Unterschriften nehmen Sie sich Zeit für die Anliegen der Bürger? Offenbar sind 20.000 zu wenig! (Beifall bei der 
ÖVP.)
   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist Bürgernähe à la Wehsely! Ich nenne das Abgehobenheit und 
Arroganz. Frau StRin Wehsely! Ich fordere von Ihnen mehr Verantwortung, viel mehr Bürgernähe und mehr 
konzeptionelles Denken. (Beifall bei der ÖVP.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Meinhard-Schiebel zum Wort 
gemeldet. Ich erteile es ihr. 
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
   Den Notstand zu trommeln, ist in Tagen eines ganz gewaltigen gesellschaftlichen Umbruchs eine Methode, aber 
noch lange keine Lösung. Furcht und Schrecken zu erzeugen, kommt sehr gut an, und wenn diese 
Weltuntergangsszenarien vor allem dann draußen in der "Kronen Zeitung" zu lesen sind, dann ist das genau die 
Methode, die die Bürgerinnen und Bürger schlicht und einfach verunsichert und in Sorge hält.
   Es geht beim Gesundheitswesen, so wie in vielen anderen Bereichen, ans sogenannte Eingemachte. Sie haben 
schon recht: Vieles ist nicht mehr so, wie es einmal war, auch nicht im Gesundheitswesen. Aber Schuldige zu suchen, 
ist eine sehr einfache Lösung! Sie wissen selbst genau, dass Hetze gegen einzelne Personen nicht das Problem löst, 
sondern vom Blick auf das Ganze ablenkt.
   Liebe Kolleginnen und Kollegen von den NEOS! Hören Sie doch auf, sich als HandlangerInnen der ÖVP und der 
FPÖ zu profilieren! Das haben Sie nicht notwendig! (Zwischenrufe bei NEOS und FPÖ.) 
   Sie wissen sehr gut, dass in Zeiten des Umbruchs Altbewährtes auf den Prüfstand muss. Das meinen wir genauso 
wie Sie, das soll allerdings unseres Erachtens geschehen, ohne dass dabei Polemik betrieben wird, wie zum Beispiel 
bei der Frage betreffend die kranken Kinder. 
   Sie wissen, dass es Kinderärztinnen und Kinderärzte jenseits der Donau gibt, die geöffnet haben. Sie wissen, 
dass es Kinderambulanzen gibt, und zwar nicht nur im angesiedelten Krankenhaus. Und Sie wissen, dass heute 
Menschen den Ärztenotruf beziehungsweise Ärztefunkdienst anrufen können und dort sofort und konkret Auskunft 
bekommen, was sie im Notfall tun können. Helfen Sie den Menschen lieber mit Informationen statt mit Skandalen! 
(Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Zwischenrufe bei den NEOS.)
   Aber es fehlt der Mut, den Menschen zu erklären, dass nicht mehr alles geht. (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei 
den NEOS.) Sie brauchen doch nur einen Blick auf das Bundesbudget zu werfen, und ich sage Ihnen gleich: Wenn 
der "Bergdoktor" heute im Großkrankenhaus sein müsste, dann würde er dort mit dem Denken, wie es noch 
vorherrscht, sang- und klanglos untergehen. 
   Wahrheit Nummer 1: Ein Gesundheits- und vor allem ein Krankenhaussystem ist eine ganz gewaltige 
Maschinerie, die größer und schwerfälliger geworden ist. Das stimmt! Was vor 30 Jahren noch gereicht hat, um 
Menschen wieder gesund zu machen, das reicht heute längst nicht mehr. Dazu braucht es völlig neue Konzepte, die 
es gibt und die viel Geld und noch viel mehr Geld erfordern würden. 
   In Berufen wie jenen im Zusammenhang mit der Krankenpflege steht man heute vor ganz anderen 
Herausforderungen. Sind früher Menschen aus sozialen Motiven in die Krankenpflege gegangen, so sind sie heute 
ManagerInnen am Bett. Es stimmt, dass Menschen in der Pflege heute andere und mehr Aufgaben haben und 
übernehmen, und sie machen das ganz großartig. 
   Sogar in "News" können Sie einen Artikel finden, in dem eine diplomierte Gesundheits- und Krankenschwester 
beschreibt: "Seit meinem Abschluss im März bin ich im Otto-Wagner-Krankenhaus beschäftigt. Diplomiertes Personal 
ist gefragt." Ein Grund für den Mangel könnte ihrer Ansicht nach ein falsches Bild des Berufes sein. "Ich denke, viele 
Menschen glauben, dass es hauptsächlich darum geht, Patientinnen und Patienten bei der Körperpflege zu 
unterstützen, doch das ist nicht korrekt. Das ist nicht der Hauptteil meiner Arbeit. Die Enttäuschung bei den 
Patientinnen und Patienten ist natürlich nachvollziehbar. Sie erwarten immer noch die karitative Schwester, 
stattdessen bekommen sie allerdings eine hochqualifizierte Expertin mit Managementaufgaben." 
   Das zeigt, dass es gravierende Veränderungen gibt. Die Ärzteschaft kämpft einerseits um ihr wichtiges, enormes 
und immer aktuelles Fachwissen, aber andererseits auch noch um ihre alte Rolle als Autorität. Aber das Zeitalter der 
Ärzte, die als Götter in Weiß gesehen wurden, ist vorbei, und diese Auffassung setzt sich langsam auch bei den 
PatientInnen durch: Ärzte sind weder Halbgötter noch Götter, sondern ganz normale Menschen und Menschen, die 
als freie Unternehmer tätig sind. 
   Der Trabant Krankenhaus bewegt sich im Gesamtsystem der Gesundheit natürlich wie ein Geisterschiff. Die Frage 
ist es, wie es gelingen kann, einen schwerfällig gewordenen Trabanten zu modernisieren, ohne ihn völlig zu 
zertrümmern. Aber das muss uns gelingen! 
   Wahrheit 2: Alles ist besser als jetzt, aber noch nicht gut. Das Gesundheitswesen wird immer teurer. Häuser 
müssen renoviert werden. - Ja, das ist vollkommen richtig! Die medizinische Leistung wird immer besser, die 
Menschen leben immer länger. Aber das Geld wird weniger. Und Sie wissen alle ganz genau: Würden wir uns endlich 
zu einer Wertschöpfungsabgabe sowie zu einer Umverteilung durchringen können, dann würde auch mehr Geld für 
dieses System übrig bleiben. Aber dagegen haben Sie sich immer ausgesprochen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Management ist eine operative Aufgabe, und wer Veränderungen angeht, muss mit Widerstand auskommen. Ich 
würde Ihnen empfehlen, sich statt mit Misstrauensanträgen mit Gesundheitsökonomie zu beschäftigen! 
   Wahrheit 3: Ja. Es gibt Fehlerquoten, die sich im Laufe der Zeit eingeschlichen haben. Das wissen wir alle. Sie 
zeigen sich jetzt, da es neue Konzepte gibt, umso stärker. Bis zum reibungslosen Ablauf im neuen Programm gibt es 
Hürden. Aber Sie werden doch nicht ernsthaft verlangen, dass wir einfach "Stopp!" sagen und alles beim Alten lassen. 
Wenn wir ein modernes Gesundheitswesen wollen, dann müssen wir auch Standesinteressen und Hierarchien 
hinterfragen und Runde Tische überall dort abhalten, wo wieder ein Problem aufpoppt, und genau dort nach 
Lösungen suchen und nicht irgendwo. 
   Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass ich als Gesundheitssprecherin der GRÜNEN nicht genau hinhöre und den 
Finger darauf lege, wenn ich von Problemen und Missständen höre. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass ich 
schweige! - Ich gehe den Fragen nach, und ich handle. Aber ich schreie nicht herum und prangere nicht an, sondern 
ich tue das, was ich als grüne Politikerin als meine Verpflichtung sehe: Ich suche Lösungen oder zumindest 
Kompromisse. 
   Wenn ich zum Beispiel höre, dass im Donauspital angeblich Personal eingespart wird, dann gehe ich dorthin und 
lasse überprüfen, ob sich am Personalstand etwas geändert hat. Wenn ich feststelle, dass sich nichts geändert hat, 
frage ich aber zugleich auch nach, wie die einzelnen Abteilungen ihre Personalführung ausüben und ob es da 
Probleme gibt, die gelöst werden müssen. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass ich mir keinen Einblick in Daten 
verschaffe, wenn es irgendwo hapert! Das Gesundheitswesen erfordert Gesundheitsökonomie, damit es leisten kann, 
was es leisten soll. Da helfen kein Krankjammern und keine Ausrufung des Notstandes, denn auch Sie wissen: Ein 
Notstand ist immer verbunden mit restriktiven Auflagen, die autoritäre Züge tragen, und das wollen wir ganz sicher 
nicht! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Alle Ideen und Vorschläge zur Ausgliederung kommunaler Aufgaben werden von uns GRÜNEN immer kritisch 
gesehen und hinterfragt. Wir stehen gegen Privatisierung, die den Reichen dient und nicht den Armen. Das sollte 
hoffentlich auch schon bis zu Ihnen durchgedrungen sein! - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. Ich erteile es ihm. 
   GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender. - Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!
   Ihre Rede war ein Traum, sehr geehrte Frau Kollegin Meinhard-Schiebel! Sie hat vor Fehlern gestrotzt. Sie haben 
gleich einmal damit begonnen, dass Sie Herrn Reindl als "Präsidenten" tituliert haben. Ich würde mir zwar wünschen, 
und auch er würde sich wahrscheinlich wünschen, dass er irgendwann einmal Präsident ist! Jetzt ist er es aber noch 
nicht, sondern er ist nur Vorsitzender.
   Aber wir haben heute etwas gelernt. Jetzt ist nämlich die "Kronen Zeitung" schuld. - Das wird wirklich immer 
skurriler, sehr geehrte Frau Kollegin! (Beifall bei der FPÖ.)
   Dann haben wir noch etwas gelernt. Sie haben dann gesagt, dass das Geld Ihrer Meinung nach immer weniger 
wird. - Sehr geehrte Frau Kollegin! Wir sind der Meinung, dass das Geld nicht weniger wird, sondern nur von Ihnen 
falsch eingesetzt wird. Daher werde ich dann einen Antrag einbringen, bei dessen Berücksichtigung man sehr viel 
Geld sparen könnte. 
   Ich möchte allerdings jetzt vielleicht einmal mit dem Krankenhaus Nord beginnen, weil es heute schon 
angesprochen wurde. Unser Vizebürgermeister war vor einigen Tagen dort vor Ort und hat sich diese Baustelle 
wirklich angesehen, und seit gestern wissen wir aus der "Kronen Zeitung" - die ja angeblich immer schuld ist, sehr 
geehrte Frau Kollegin -, dass Generaldirektor Janßen mitgeteilt hat, dass das Krankenhaus Nord im Jahr 2017 nun 
endlich aufsperren wird. Schauen wir einmal! Noch sind wir im Jahr 2016, und der Glaube fehlt mir ein wenig. Ich 
habe mit dem Vizebürgermeister lange gesprochen. Nachdem er die Baustelle gesehen hat, kann auch er sich nicht 
vorstellen, dass wir im Jahr 2017 dort eröffnen werden, aber Sie haben ja, wie gesagt, noch ein Jahr Zeit! 
   Das Krankenhaus Nord ist eine unendliche Geschichte, meine Damen und Herren! Im Jahr 2006 hat man uns 
erklärt, dass das gesamte Krankenhaus 300 Millionen EUR kosten wird. Das war im Jahr 2006, und damals hat man 
gesagt, dass das Spital in den Jahren 2011/2012 fertig sein wird. Theoretisch sollte es also seit mindestens vier 
Jahren offen sein, aber bekanntlich stehen wir Ende 2016 vor einer Baustelle. Im Jahr 2012 haben sich die Kosten 
knapp verdreifacht, wir waren dann bei 850 Millionen EUR. Der derzeitige Stand ist 1,2 Milliarden, und Experten 
sagen uns, dass wir, wenn das Krankenhaus wirklich im Jahr 2017 oder 2018 aufsperren sollte, bei Kosten von 1,5 
Milliarden EUR liegen werden.
   Sehr geehrte Frau Meinhard-Schiebel! Dort verschwindet das Geld! Es ist also nicht zu wenig Geld da, aber Sie 
schaffen es halt nicht, es richtig auszugeben! (Beifall bei der FPÖ.)
   Ich stelle also beim Krankenhaus Nord eine Verfünffachung fest, und Frau Korosec hat Ihnen vorher vorgelesen, 
dass es teilweise Versiebzehnfachungen in der Stadt Wien gibt, und somit wissen wir: Dorthin fließt das Geld, das wir 
dringend brauchen! 
   Aber es gibt auch noch viele, viele andere Baustellen. Wer aufmerksam Zeitung liest, erfährt es: Gestern hat uns 
Herr Janßen einiges mitgeteilt, heute konnte man wiederum lesen, dass uns die nächsten Streiks der Ärzte 
anscheinend bevorstehen. Im Dezember wird es wahrscheinlich österreichweit Streiks geben, und das versteht 
eigentlich wirklich niemand! In der Regel herrscht nämlich zwischen den politischen Verantwortlichen auf der einen 
Seite und den Länderärztekammern auf der anderen Seite ein ganz gutes Gesprächsklima. Das funktioniert in acht 
Bundesländern, nur in Wien funktioniert es komischerweise nicht. Wir hatten in Wien schon einen Ärztestreik, und wie 
es ausschaut, wird es auch so weitergehen. Dabei verstehe ich nicht: Warum schaffen Sie es einfach nicht, sich mit 
den Vertretern der Wiener Ärztekammer zusammenzusetzen und einfach die anstehenden Probleme zu besprechen 
und auch einer Lösung zuzuführen? In acht Bundesländern funktioniert das, bei uns in Wien funktioniert es jedoch 
nicht! (Beifall bei der FPÖ.)
   Oder kommen wir zu den stundenlangen Wartezeiten in den Ambulanzen, das wurde ja heute ebenfalls schon 
angesprochen. Wir mussten heuer im Frühjahr erleben, dass Leute teilweise bis zu 16 Stunden auf ärztliche 
Versorgung in den Ambulanzen in Wiener Spitälern gewartet haben. Sie haben uns das damals erklärt. Schuld sind 
aber, wie gesagt, sowieso nie Sie, sondern damals waren angeblich, wie ich glaube, die Urlaubszeiten schuld. Der 
Mann im Mond war es nicht, sondern damals waren es die Urlaubszeiten!
   Aktuell habe ich derzeit die Schilderung eines Falles auf dem Schreibtisch, dass jemand in einer Augenambulanz 
neun Stunden gewartet hat. Das war vor drei Wochen der Fall. Also auch da hat sich nichts geändert.
   Oder kommen wir zum Management im Krankenanstaltenverbund! Ich habe es schon angesprochen: Gestern 
konnte man in der "Kronen Zeitung" auf der ganzen Seite 26 lesen, was Herr Janßen so von sich gibt, nachdem der 
Herr Bürgermeister vor Kurzem in einem Interview gesagt hat, dass er eigentlich nicht weiß, was der Generaldirektor 
den ganzen Tag tut. - Das verstehe ich, denn er lagert ja alles aus! Alles müssen externe Berater machen, die Kosten 
der externen Berater explodieren auf 48 Millionen EUR, meine Damen und Herren, und der Herr Generaldirektor ... 
(Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: In welchem Zeitraum?) 2012 bis 2015! So war es nachlesbar: 48 Millionen EUR, 
und das bei einem Monatsgehalt des Herrn Generaldirektor von kolportierten 24.000 EUR 14 Mal im Jahr!
   Und dann hört man heute, dass dieser Mann, der anscheinend selbst nichts zusammenbringt, sondern sich nur 
auf externe Berater verlässt, anscheinend auch noch Bonifikationen kriegt. Er kriegt angeblich noch 72.000 EUR an 
Bonifikation ausbezahlt. (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Das ist nicht die Wahrheit!) Na, wie viel hat er denn 
bekommen, sehr geehrte Frau Stadträtin? (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Null!) Er hat null bekommen. Gut, ich 
nehme das so zur Kenntnis. Und warum sagt er das dann nicht? Das wäre schon einmal interessant. Wir werden dem 
nachgehen, sehr geehrte Frau Stadträtin. Ich bin gespannt, ob das dann auch wirklich so hält. Sie haben jetzt hier 
gesagt, er hat keine Bonifikation bekommen. Ich bin gespannt, ob das so stimmt. 
   Aber in dem Interview waren ja ganz andere noch spannende Sachen, zum Beispiel: "In einem Interview hat der 
Bürgermeister gesagt, dass er gar nicht so recht weiß, was Sie eigentlich tun. Was antworten Sie ihm?" Die Antwort 
des Herrn Generaldirektors: "Ich habe dem Bürgermeister keine Antworten zu geben." Also das muss man sich 
einmal auf der Zunge zergehen lassen. 
   Oder Krankenhaus Nord. Wann sperrt diese unendliche Baustelle auf? Da sagt er dann: "Mit an Sicherheit 
grenzender Wahrscheinlichkeit im Jahr 2017." Also was heißt denn das? Und als was sperrt denn das Krankenhaus 
Nord dann im Endeffekt auf, weil ich glaube, ich bin mir nicht sicher, ob er sich noch hundertprozentig sicher ist, dass 
das auch irgendwann einmal ein Spital wird? Ich weiß ich nicht, der größte Parkplatz oder was auch immer. So wie es 
derzeit ausschaut, wie gesagt, eine Riesenbaustelle. Schauen wir mal, ob wir im Jahr 2017 dann so weit sind. Aber er 
hat auch etwas sehr Erfreuliches zu berichten gehabt, nämlich dass in der Generaldirektion von den 300 Mitarbeitern, 
die dort mittlerweile beschäftigt sind, knapp 100 am Betriebsausflug waren. Vielleicht ist das der Grund, warum er sich 
die Bonifikation, die er ja anscheinend nicht bekommt, erhalten hat. 
   Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt, Sie haben mehr Baustellen in Ihrem 
Bereich als die STRABAG. Das ist leider Gottes so. Aber Sie sind ja nicht nur Gesundheitsstadträtin, Sie sind ja auch 
Sozialstadträtin. Beim sozialen Kürzen für die Wienerinnen und Wiener, da sind Sie die Nummer 1, da geht es locker 
voran. In der letzten Legislaturperiode mussten es die Ärmsten der Armen miterleben, wie Sie den 
Heizkostenzuschuss ersatzlos gestrichen haben. Meine Damen und Herren, wir haben einen Rekord an 
Mindestsicherungsbeziehern in Wien! Von 10 Mindestsicherungsbeziehern österreichweit leben 7 in Wien. Die 
aktuellste Zahl, die uns zur Verfügung steht, ist die per 31.12.2015 und da waren es über 180.000. Wir haben vor 
einigen Wochen eine Aufstockung über 130 Millionen EUR auf insgesamt knapp 700 Millionen EUR machen müssen, 
die uns nur heuer die Mindestsicherung kostet. Und wir werden Ende des Jahres vermutlich über 200.000 
Mindestsicherungsbezieher in dieser Stadt haben. Wir haben zusätzlich auch noch, sehr geehrte Frau Stadträtin, und 
das sind Zahlen der Caritas Wien, also bei Gott keine freiheitliche Vorfeldorganisation, über 420.000 Menschen, die 
alleine in Wien unter der Armutsgrenze leben. Das ist Ihnen alles vollkommen egal. Da gibt es von Ihnen keine 
Lösungsvorschläge, nein, umgekehrt, Sie streichen denen sogar noch den Heizkostenzuschuss! Gratulation, sehr 
geehrte Frau Stadträtin! (Beifall bei der FPÖ.) 
   Sie machen einen systemischen Fehler nach dem anderen. Und weil ich gerade vorhin bei der Mindestsicherung 
gewesen bin, möchte ich jetzt die letzten paar Minuten noch verwenden, um einen Antrag einzubringen, und zwar um 
endlich einmal die Stopptaste zu drücken. Denn es kann nicht so sein, dass gerade die Budgets bei der 
Mindestsicherung wirklich aus dem Ruder laufen. Wir geben heuer, wie gesagt, im Jahr 2016, über 700 Millionen EUR 
aus, Ende nicht absehbar. Die Zahlen steigen rasant. 
   Meine Damen und Herren! Wir bringen einen Antrag der Gemeinderäte Dominik Nepp, Wolfgang Seidl, Wolfgang 
Aigner, Maximilian Krauss, Gerhard Haslinger, Armin Blind, Martin Hobek und andere ein betreffend "Stopp dem 
Anreizsystem für Asylwerber". Ich möchte den Antrag ganz kurz vorlesen und würde bitten, diesen dann in formeller 
Hinsicht sofort abstimmen zu lassen:
   "Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend mit den Bundesländervertretern ganz Österreichs 
Verhandlungen aufzunehmen, die im Bereich der Grundversorgung und Mindestsicherung einheitliche Regeln 
vorsehen, die folgende Punkte beinhalten: Die Aberkennung von Leistungen auf Grund des Gesetzes zur 
Bedarfsorientierten Mindestsicherung an Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, denen dieser Status nach 
den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl zuerkannt wurde. Zweitens: Die Halbierung 
der Kostenhöchstsätze nach der Grundversorgungsvereinbarung. Drittens: Die Umwandlung von Geldleistungen an 
Asylbewerber in Sachleistungen. Viertens: Die Einhaltung der Niederlassungsquote gemäß 
Niederlassungsverordnung der Bundesregierung." 
   Meine Damen und Herren, ich ersuche in formeller Hinsicht um sofortige Abstimmung und würde mich freuen, 
wenn Sie dem zustimmen. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu diesem Antrag gibt es eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung von 
Herrn Klubobmann Nepp, bitte schön. 
   GR Dominik Nepp (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren, kurz zur Geschäftsordnung!
   Dadurch, dass auch nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden dieser Antrag in den Bereich des Landtages fällt, 
werden wir ihn auch hiermit zurückziehen und bei nächster Gelegenheit im Landtag stellen. 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Der Antrag ist hiermit zurückgezogen. 
   Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Wagner. Ich erteile es ihm. 
   GR Kurt Wagner (SPÖ): Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!
   Ich möchte mich heute zu Beginn meiner Rede bei den meisten meiner Vorrednerinnen und Vorredner bedanken, 
weil natürlich trotz der Thematik und der durchaus unterschiedlichen politischen Betrachtungsweisen im Großen und 
Ganzen die Diskussion auf weiten Strecken sehr sachlich formuliert wurde, obwohl ich hier nicht mit allen 
Beschlüssen und mit den Ergebnissen einverstanden bin. Aber das werde ich Ihnen ja jetzt noch im Detail mitteilen. 
   Geschätzte Damen und Herren der Opposition und vor allem in Richtung der FPÖ: Ich möchte vielleicht, ich weiß 
eh nicht, es wird wahrscheinlich nichts nützen, wenn ich es Ihnen sage, aber ich glaube, man soll nicht unbedingt 
jeder Information Glauben schenken. Manche falsche Informationen soll man im Prinzip einmal hinterfragen, ob das 
tatsächlich so ist. Ich kann Ihnen hier von dieser Stelle eines sagen: Der Herr Generaldirektor Dr. Udo Janßen hat 
weder im Jahr 2015 noch im Jahr 2016 eine Bonifikation bekommen. Das ist auch nicht vorgesehen, haben wir auch 
nicht vor. Ich weiß zwar, es steht in Zeitungen anders, aber anscheinend dürfte im redaktionellen Teil auch bei den 
Recherchen oft nicht wirklich ordnungsgemäß angefragt werden oder man schreibt halt dann etwas. Das verlockt 
natürlich dazu, dass man sich dann manchmal auf solche Meldungen auch draufsetzt. Ich sage Ihnen, weder im Jahr 
2015 noch im Jahr 2016 gibt und gab es eine Bonifikation. 
   Geschätzte Damen und Herren! Es haben ja schon andere Redner, nicht hier in diesem Haus, aber im Parlament, 
ihre Rede mit den Worten begonnen "Ein guter Tag beginnt", und dann hat man einiges andere hören können. Ich 
möchte da bei Ihnen, Frau Kollegin Korosec, anschließen, weil Sie ein Zitat von Schopenhauer gebracht haben: Ein 
guter Tag beginnt, dass man gesund ist, dass man gesund bleibt, und sollte man krank sein, dass man natürlich 
wieder gesund wird. Das ist die wichtigste Voraussetzung und darauf sollte natürlich die Aufmerksamkeit in der 
Gesundheitsprävention, in der Gesundheitspolitik und in der Gesundheitsvorsorge besonderes Augenmerk gelegt 
werden. Geschätzte Damen und Herren, und das tun wir. 
   Frau Kollegin Beate Meinl-Reisinger, ich könnte mich jetzt namens der österreichischen Privatversicherungen bei 
Ihnen bedanken. Jetzt sage ich nicht, dass Sie eine Werbedurchsage gemacht haben, aber weil Sie erklärt haben, 
dass das Geschäft mit den Krankenhauszusatzversicherungen boomt, darf ich Ihnen sagen: Das stimmt zum Teil, das 
stimmt nicht zur Gänze. 
   Es boomt in jenen Bereichen, wo Versicherungsunternehmen homöopathische Behandlungen im 
Versicherungsschutz anbieten, und wir haben einen irrsinnigen Anstieg im Bereich der TCM-Medizin, wenn dort 
Kosten übernommen werden. Die tatsächlichen Zahlen der Privatversicherten können Sie ja bei der Austrostat 
nachlesen: 5 Prozent der österreichischen und auch der Wiener Patientinnen und Patienten haben eine private 
Krankenzusatzversicherung. (GR Wolfgang Seidl: Auf Sonderklasse!) Und ich sage Ihnen, Sonderklasse, je nachdem, 
in welcher Form, da gibt es einen Österreich-Tarif, einen Wien-Tarif, für spezielle Sachen einen Tarif, aber im Prinzip 
5 Prozent. Aber wenn Sie heute jemanden als Patienten fragen, wann er sich in ein Privatspital legt, dann meist dann, 
wenn das eh eine nicht sehr komplizierte Operation ist. Wenn es eine Operation ist, was weiß denn ich, wie am 
offenen Herzen, wie bei diversen anderen Dingen, dann geht er in ein städtisches Spital aus dem einfachen Grund, 
weil er weiß, dass er dort die bestmögliche medizinische Versorgung hat und damit auch gut aufgehoben ist. 
   Geschätzte Damen und Herren! Wenn wir uns heute die Situation anschauen, und ich muss das dazusagen, weil 
mein Vorredner hier diesbezüglich auch auf diese Geschichte eingegangen ist, und Sie haben ja richtig zitiert, Herr 
Kollege Seidl, die 180.646 BMS-Bezieher-Zahlen aus dem Jahre 2015, dann muss man im Prinzip wissen, dass es 
davon rund 46.300 Kinder unter 14 Jahren sind, es sind 10.100 Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren, 17,4 Prozent 
bei diesen Zahlen waren in der Vergangenheit subsidiär Schutzberechtigte und nur 9,9 Prozent sind Vollbezieher 
gewesen, die ausschließlich von der Mindestsicherung leben. 77,4 Prozent, und wir hatten ja schon gestern und 
vorgestern die Gelegenheit, uns über das zu unterhalten, bekommen Ergänzungsleistungen, Ergänzungsleistungen 
aus dem einfachen Grund, weil sie trotz Arbeit und sie fleißig arbeiten, trotzdem so wenig Gehalt beziehen, dass sich 
das im Prinzip nicht ausgeht. Wenn man heute frägt, wie entwickeln sich auch die Gesundheitskosten, dann darf ich 
Ihnen sagen, ich war erst vor Kurzem bei einer sehr interessanten, internationalen Diskussionsrunde, wo uns die 
Altersforscher mitgeteilt haben, dass wir jedes Jahr - Gott sei Dank, Frau Kollegin Korosec, ich glaube, da sind wir 
uns einig - um drei Monate älter werden. Gott sei Dank ist in Österreich die Situation so, dass da ein Ende momentan 
nicht abzusehen ist. Das stellt natürlich neue Herausforderungen. Das ist natürlich auch in diese Richtung zu 
verstehen, dass Gesundheitskosten auch in Zukunft nicht niedriger werden und sein können. Deshalb, und deswegen 
treten ich und meine Fraktion so vehement dafür ein, muss es im Prinzip auch eine Möglichkeit geben, dort, wo eine 
notwendige zusätzliche Finanzierung notwendig ist, weil eine Kostensteigerung zu erwarten ist, dass man auch das 
Geld dort herbekommt, wo es ist, und das liegt in der Regel bei denen, die Vermögen besitzen und Vermögen haben. 
Deswegen wäre ein Beitrag zu einer sinnvollen Finanzierung des österreichischen und natürlich auch des Wiener 
Gesundheitssystems, wenn es endlich gerechte Vermögenssteuern gäbe. Dann würden wir uns in der einen oder 
anderen Diskussionsrunde in diesem Zeitraum besser tun. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Wenn hier auch gesagt wurde, geschätzte Damen und Herren, im Krankenanstaltenverbund werden externe 
Beratungsleistungen herangezogen, dann darf ich das auch sagen: Ich kenne keine größeren Unternehmen, wo das 
nicht auch getan wird. Ob das jetzt im Bereich der Versicherungswirtschaft ist, der Bankenwirtschaft, im Bereich der 
Industrie, überall haben Sie, ob uns das jetzt gefällt oder nicht, das kann man unterschiedlich sehen, private 
Beratungen. In Wirklichkeit geht es darum: Bringen dann diese Beratungen etwas? Und da darf ich Ihnen auch nur ein 
Beispiel am Rande sagen, Sie haben ja das im Prinzip auch erwähnt: Von 2011 bis 2016 wurden 26,8 Millionen EUR 
an Kosten ausgegeben. Wir haben alleine in einem bestimmten Bereich, und ich glaube, ich habe das sogar schon in 
einer der letzten Debatten gesagt, beim Projekt SOUND eine Kostendämpfung in einer Größenordnung von 100 
Millionen EUR erreicht. Das ist ein Vielfaches, die Kostendämpfung, als die Beratertätigkeitskosten dort im Prinzip 
gekostet haben. Und so eine Maßnahme, geschätzte Damen und Herren, ist sinnvoll, weil, wie Sie richtig gesagt 
haben, wir die Aufgabe haben und müssen das auch in der Politik mitbetrachten, dass wir das Geld dort, wo es 
sinnvoll ist, einsetzen und dass wir dort, wo wir unter Umständen Kosten sparen können, diese auch einsparen. 
   Meine Damen und Herren! Wir haben viele Dinge in der Vergangenheit getan. Ich könnte Ihnen da jetzt 
seitenlang ... wenn da gesagt wird, da gibt es kein Programm, da ist nichts gemacht worden - wir haben viel getan. 
Wir haben Weiterentwicklung in der Verbesserung der Abläufe durchgeführt, die Erhöhung von Tageskliniken, 
Führung im HCM-Bereich, Projekte zur Entlastung der Spitalsambulanzen, Kindernotdienst, allgemeinmedizinische 
Notdienststellen, Etablierung eines Clinical Research Centers, um Drittmittel bereitzustellen, und die 
Verweildauerverkürzung, die wir auch jedes Jahr erleben, dass die Leute Gott sei Dank nicht mehr so lange im Spital 
bleiben, weil ich glaube, zu Hause, auch wenn man eine schwere Operation gehabt hat, gesundet man doch am 
schnellsten. Wir haben die Organisationsstruktur weiterentwickelt. Wir haben gerade das letzte Mal im Ausschuss 
eine Diskussion gehabt, wieso es eine Mehrjahresplanung gibt. Na, weil wir das beschlossen haben, weil das sinnvoll 
ist. Sie sollen wissen, wie sich etwas in ein, zwei, drei, vier, fünf Jahren auch weiterentwickelt. Wir haben einen 
Zusammenarbeitsvertrag AKH/MOW im Prinzip abgeschlossen. Wir haben ein Projekt zur Reduzierung der 
Sachkosten umgesetzt. Wir haben die Zentralisierung des Einkaufs im Prinzip veranlasst. Wir entwickeln manche 
Dinge ständig weiter. Mit dem Spitalskonzept arbeitet der KAV daran, die medizinische Versorgung auch in Zukunft in 
hoher Qualität zu garantieren und dass jeder die bestmöglichste Versorgung und den Zugang zur Medizin hat. Im 
Augenzentrum, angesiedelt in der Rudolfstiftung, wird die gesamte Fachkompetenz aller Wiener Gemeindespitäler 
konzentriert, von hier aus wird mit dieser hohen Expertise ganz Wien versorgt werden. Für ein Zentrum kann der KAV 
die bestehenden und modernsten Geräte anschaffen. Diese Geräte in allen Spitälern anzuschaffen, Frau Kollegin 
Korosec, da haben wir uns in der Vergangenheit das eine oder andere Mal manchmal auch kontroversiell unterhalten, 
ist eine sinnvolle Maßnahme. Wenn man es überall machen würde, wäre das finanziell gar nicht möglich und die 
Qualität würde auch gar nicht verbessert werden. 
   Die Angst mancher, was heute hier wieder gesagt wurde, dass manche Regionen unterversorgt sein könnten, 
kann ich zerstreuen. Der KAV hat dazu neulich mit der Bezirksvorstehung in der Donaustadt ein Gespräch geführt. 
Dabei wurde dem Herrn Bezirksvorsteher auch versichert, dass man auch in Zukunft mit Notfällen rund um die Uhr in 
die Ambulanz des Donauspitals kommen kann. Es können auch in Zukunft chronische Patienten ins Donauspital 
gehen, vor allem, wenn sie dort schon jahrelang zu ihrer Zufriedenheit behandelt wurden. Und selbstverständlich 
werden die Neugeborenen mit Augenproblemen, das sind rund fünf Fälle im Jahr, auch weiter vor Ort im Donauspital 
versorgt. 
   Geschätzte Damen und Herren! Ein ganz wichtiger und großer Bestandteil ist natürlich, weil das nicht nur auf der 
einen Seite die Ärzte betrifft, dass die Gesundheitsversorgung nur dann funktioniert, wenn auch das Pflege- und 
Betreuungspersonal im Prinzip funktioniert, und dazu gehört natürlich die Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter. Der KAV und wir generell sind momentan in einem großen Veränderungsprozess. Das ruft natürlich bei 
manchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern berechtigte Sorgen und Ängste hervor. In dieser Diskussion muss man 
aber dafür sorgen, nicht Öl ins Feuer zu gießen, sondern die Probleme, die genannt werden, mit den betreffenden 
Personen zu diskutieren, nach Möglichkeit so zu diskutieren, dass es von allen Seiten die größtmögliche Zufriedenheit 
gibt. Ich sag' Ihnen aber gleich, das wird nie ganz funktionieren, weil ich kann mich an keine einzige 
Organisationsreform in meinem Unternehmen erinnern, und wir sind ein mittleres bis größeres Unternehmen, wo bei 
einer Organisationsumstellung die Mitarbeiter alle miteinander die Welle gemacht haben. Na, ganz im Gegenteil. Am 
Anfang ist da diskutiert worden und am Anfang wird auch gesagt, es funktioniert sowieso nicht und das haben wir ja 
eh schon immer gewusst. Man muss das alles in einem bestimmten Zeitraum sehen.
   Man muss sich das anschauen, manche Sachen nachjustieren, wenn man draufkommt, dass das vielleicht nicht 
eins zu eins so geht. Aber in Wirklichkeit sollte diese Situation genutzt werden, auch um Verbesserungen 
voranzutreiben und voranzubringen. 
   Geschätzte Damen und Herren! Wenn hier auch von dieser Stelle und auch in manchen Medien immer 
irgendwelche Rohberichte des Rechnungshofes zitiert werden, dann darf ich Ihnen sagen: Ich werde mich auf diese 
Ebene nicht begeben, aus einem einfach Grund. Die Rechnungshofrohberichte, die ich ja nicht kenne, weil ich sie ja 
noch gar nicht kennen kann, weil diese Berichte nicht veröffentlich worden sind, man hat nur Auszüge in Zeitungen 
lesen können, und ich weiß nicht, wie die Damen und Herren der Presse zu diesen Informationen kommen, sei es 
drum, aber da ist keine Stellungnahme eingearbeitet. Da hat niemand was dazu sagen können. Das steht halt einfach 
im Raum. Wir sollen jetzt dazu etwas sagen, obwohl wir die Berichte gar nicht kennen können und auf 
Kaffeesudleserei, meine Damen und Herren, lasse ich mich sicherlich nicht ein! 
   Meine Damen und Herren! Was wir vorhaben, ist mehr Investitionen, weniger Betriebskosten. Eine moderne 
Infrastruktur für die Wiener Krankenhäuser ist die notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche und effiziente 
Gesundheitsversorgung im Sinne der Patienten und im Sinne der SteuerzahlerInnen. Durchschnittlich gerechnet sind 
die Gemeindespitäler über 80 Jahre alt. Das wissen Sie genauso gut wie ich, mit einer alten Bausubstanz kostet der 
Umbau in der Regel mehr, als wenn ich diesbezüglich hier gleich zeitgemäß fortschrittlich baue. 5 Standorte sind 
bereits über 100 Jahre alt. Die Konzentration auf 7 Standorte im Spitalskonzept 2030 mit den notwendigen Um- und 
Zubauten für Zentralbauten garantiert, dass ein vernünftiges Maß an Mitteln in bauliche Maßnahmen fließt, der 
Löwenanteil jedoch weiter im Budget und auch künftig in der Patientenversorgung liegt und dafür auch ausgegeben 
wird. Es gibt mehr Angebote und weniger Überkapazitäten. Nachdem ich hier unsere Frau Finanzstadträtin sehe, darf 
ich dir sagen, ich habe mir manche Geschichtsprotokolle durchgelesen. was für Probleme die Finanzstadträte im 
Gesundheits- und Sozialbereich in der Vergangenheit hatten. Da ist eine parlamentarische Aussage hier im Wiener 
Rathaus in der Ersten Republik sehr interessant gewesen, wo der Herr Finanzstadtrat hier an dieser Stelle dann 
seinem Sozial- und dem Gesundheitsstadtrat gesagt hat: "Mein lieber Freund, du bist einer meiner treuesten Freunde. 
Du bist aber auch der teuerste Freund." (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner, erheitert: Es hat sich nichts geändert!) 
Geschätzte Damen und Herren, ich glaube, an der Situation wird sich nichts ändern. Da hat sich nichts geändert, da 
wird sich auch künftig diesbezüglich nichts ändern!
   Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn unsere Frau StRin Sonja Wehsely in den letzten Wochen und 
Monaten von manchen auf das Heftigste angegriffen wurde, dann muss ich dazu sagen, das verstehe ich aus der 
Sicht der Opposition, das gehört zum Geschäft dazu. Man soll aber trotzdem versuchen, möglichst sachlich zu 
bleiben. Alles andere bringt uns wahrscheinlich im gegenseitigen Umkehrschluss relativ wenig bis gar nichts. Hier 
geht es auch nicht um persönliche Befindlichkeiten, sondern hier geht es darum, etwas weiterzubringen. Dafür stehen 
wir, dafür stehen die Mitglieder der Sozialdemokratie und der GRÜNEN im Gesundheitsausschuss, und ich hoffe, 
meine Damen und Herren der Opposition, dafür stehen Sie natürlich auch. Ich denke, dass die Mitglieder im 
Gesundheitsausschuss diesbezüglich auf jeden Fall hier auch dahinterstehen. Ich sage immer, und das in die 
Richtung des Kollegen Dipl.-Ing. Gara, ich habe nichts gegen harte Diskussionen. Ich habe auch überhaupt nichts 
dagegen, weil man muss das einfach akzeptieren, dass es unterschiedliche Meinungen geben kann. In der Sache soll 
man hart reden, nur soll man halt dann auch nach Möglichkeit schauen, auch gute Vorstellungen, wenn sie kommen, 
miteinzubinden, was wir uns redlich bemühen, das diesbezüglich auch zu tun. 
   Was ich Ihnen hier noch sagen möchte, ist, das Gesundheitswesen in Wien stünde vor einem Infarkt, wenn man 
nichts machen würde. Es wäre sicher gemütlicher, die Dinge einfach schleifen zu lassen. Wir sagen, eh wurscht, alles 
so wie es ist, wir setzen uns erst dann mit manchen Dingen auseinander, wenn es gar nicht mehr anders geht. Dann 
würde unser System mit Garantie in einigen Jahren an die Wand gefahren werden. Es ist ein großer Verdienst, auch 
unserer Gesundheitsstadträtin und auch der Arbeit im Gesundheitsausschuss, dass wir Konflikte nicht unbedingt 
scheuen, die automatisch entstehen, wenn große, aber notwendige Änderungen anstehen. Mit all den großen 
Reformen, die in den letzten Jahren, und einige dieser Reformmaßnahmen werden meine Nachredner meiner 
Fraktion dann auch noch vorbringen, angegangen wurden, ist es uns gelungen, die Gesundheitsversorgung weiterhin 
auf einem hohen Niveau zu halten und sie auch künftig zu sichern. Ich sag das auch nicht nur, weil es gesagt werden 
muss. Ich bedanke mich bei den MitarbeiterInnen, nicht nur in den Leitungsgremien der Spitäler im KAV, bei den 
Ärztinnen und Ärzten, sondern man soll bei alldem eines nicht vergessen: Das Wohlbefinden unserer Patientinnen 
und Patienten steht in großem Zusammenhang mit dem Pflegepersonal, das dort beschäftigt ist. Die machen 365 
Tage rund um die Uhr eine großartige Leistung. Die Zahlen, die wir hier auch immer wieder vorbringen können, 
zeigen ja nur, wenn die Leute so gern woanders hingehen würden, dann hätten wir keine steigenden 
Ambulanzzahlen, keine steigenden Operationszahlen, keine steigende Frequenz. Egal, was wir hier tun. Was wir 
auch noch tun ist, wir investieren dort in technische Fortschritte. Wir beaugen OPs, wo es notwendig ist, wo es uns 
zeitgemäß erscheint, und diesen Weg werden wir mit Sicherheit auch in Zukunft tun. Und ich darf Ihnen eines 
versichern: Wir werden das Spitalskonzept so, wie wir es vorhaben, im Jahre 2030 umgesetzt haben, genauso, wie 
wir das mit dem Geriatriekonzept gemacht haben. Dann werden wir sagen, es war wunderbar, alles leiwand, Sie 
können sich das dann anschauen. Ich bin überzeugt davon, dass wir den richtigen Weg einschlagen und auch künftig 
gehen werden. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm. 
   GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Gesundheitsstadträtin! Werte 
Kolleginnen und Kollegen!
   Ich möchte ganz gerne auch auf ein paar meiner Vorredner eingehen. Auch ich schätze harte, aber durchaus 
konstruktive Diskussionen. Ich möchte gleich vorweg dazusagen: Nein, ich bezweifle nicht, dass die Qualität in einem 
öffentlichen Spital des Wiener Krankenanstaltenverbundes schlecht ist, überhaupt nicht, und da bin ich absolut bei 
Ihnen. Ich schätze diese Qualität, die ist sehr gut in allen diesen Einrichtungen, und so soll es auch bleiben. Das ist 
teilweise auch unsere Sorge, die wir haben. Natürlich, wenn Sie sagen, na ja, wir sollen die Probleme diskutieren und 
offen sein - vollkommen richtig. Nur, ich habe das Gefühl, dass gerade im Zusammenhang mit dem Spitalkonzept 
2030 sehr viele dieser Probleme nicht offen diskutiert wurden und von vielen genau das bemängelt wird. Ich kritisiere 
nicht die grundsätzliche Notwendigkeit eines Spitalskonzeptes, einer Konzentration, einer Effizienzsteigerung, dass 
man nicht überall alle Operationen anbieten kann, nicht überall alle Großgeräte zur Verfügung hat, natürlich nicht. 
Aber ich glaube, dass im Zuge des Prozesses zum Spitalskonzept 2030, zum Masterplan 2030 und zum 
Betriebsorganisationskonzept auch sehr viele Dinge oder auch sehr viele Menschen nicht gehört wurden. Ich glaube, 
dass auch sehr vieles nicht in den Protokollen so drinnensteht wie es sich manche gewünscht hätten. Das ist das, 
was ich vermisse, diese Art der Transparenz. Ich habe auch das Gefühl, dass im Zuge der Diskussion sehr viele 
Maulkörbe verhängt wurden und das ist das, was bei den Menschen vor Ort letztendlich auch zur Frustration führt. Ich 
meine, ich glaube, dass Sie das wahrscheinlich wissen, weil wenn man das ein bisschen recherchiert, dass meine 
Frau ja auch Kinderärztin ist und ich dadurch die Situation im Kontext des Wiener Krankenanstaltenverbundes doch 
über einen sehr, sehr langen Zeitraum kenne. Ich weiß schon, welche Engpässe hier entstanden sind, und ich weiß 
schon, wie viele junge Ärzte sagen, nein, dort bleibe ich sicher nicht. Und davor habe ich Angst, und da mache ich mir 
Sorgen. 
   Ich weiß auch, dass zum Beispiel im Zuge jetzt budgetärer Verknappungen gewisse Stellen zumindest einmal 
einen Zeitraum lang nicht nachbesetzt wurden und es im Bereich des Allgemeinen Krankenhauses hier massive 
Proteste auch von Seiten der Gewerkschaft gegeben hat. Da muss man schon ganz klar sagen, das bedeutet für die 
Menschen, wenn diese Stellen nicht nachbesetzt wurden, dass Nachtdienste und andere Dienste trotzdem zu erfüllen 
sind. Das bedeutet, dass die Menschen, die bereits jetzt mit diesen zusätzlichen Diensten, die zu übernehmen sind, 
massiv unter Druck sind, natürlich noch weiter unter Druck geraten. Und das bedeutet, dass bei sehr vielen dieser 
Menschen das Thema Burn-out einfach massiv steigt. Ich dachte immer, der Wiener Krankenanstaltenverbund hat 
sehr großes Interesse an der Gesundheit seiner MitarbeiterInnen oder auch im Kontext der Frauenförderung, aber es 
ist eigentlich genau das Gegenteil der Fall. Denn auch diese Umstellung teilweise in Richtung der Schichtdienste 
bedeutet gerade für Frauen ein massives Problem, für Frauen, die ihre Kinder betreuen müssen, für Frauen, die hier 
Schwierigkeiten haben, das dann alles, Familien, unter einen Hut zu bekommen. Also gerade in dem Bereich hat das 
zu einem enormen Druck geführt. Und das, was ich eben hier vermisse, ist, dass diese Probleme auch tatsächlich 
anerkannt werden, und das höre ich nicht, weil man die Sache einfach ein bisschen ins Lächerliche zieht. Na ja, wir 
haben ja ein paar Reformen, und das war immer schon so und wir hatten immer schon die Problematik. Nein, es ist 
ein sehr viel massiverer Einschnitt, diese Art der Transformation und das ist das, was den Menschen Angst macht. 
   Und wenn Sie, Frau Kollegin Meinhard-Schiebel, auch hier wieder meinen das ist ein Umbruch, es ist eigentlich 
alles nicht so dramatisch und auch das mit den Kinderärzten ist nicht so dramatisch, da kann ich Ihnen sagen, das 
weiß ich aus eigener Erfahrung: Es ist teilweise sehr dramatisch. Es ist teilweise genau diese Situation, dass wir das 
Ganze letztendlich in den privaten Bereich abschieben. Und genau im Bereich der Kinderversorgung, der so essentiell 
ist, weil das langfristig volkswirtschaftliche Kosten sind, müssen wir genau hier danach trachten, dass wir nicht zu 
einer schleichenden Privatisierung kommen, weil das sozial komplett ungerecht ist. Das ist etwas, was ich eigentlich 
von Seiten der GRÜNEN überhaupt nicht verstehe, weil hier immer von sozialer Gerechtigkeit gesprochen wird. 
(Beifall bei den NEOS.) Wenn Sie dann auch Bilder zitieren in Richtung: Naja, die Ärzte, die Götter in Weiß, so ist das 
eigentlich wieder ein Versuch, verschiedene Berufsgruppen auseinanderzubringen, und das halte ich für unerhört! 
(Beifall bei den NEOS und von GR Dr. Wolfgang Aigner.)
   Ich glaube, Sie haben in vielen Bereichen keine Ahnung, wie es vor Ort tatsächlich zugeht. Sie haben keine 
Ahnung, wie es in gewissen Nachtdiensten zugeht. Sie haben keine Ahnung, was es heißt, in einer überfüllten 
Ambulanz zu stehen und tagtäglich zu schauen. Sie haben keine Ahnung, und das ist der Riesenunterschied von den 
Ärzten zu den Pflegern, dass die Ärzte persönlich haften. Das heißt, sie haben im Endeffekt auf der einen Seite einen 
Chef und auf der anderen Seite stehen sie mit einem Bein letztendlich immer im Gefängnis, weil das Risiko zu groß 
ist. Sie haften persönlich (Beifall bei den NEOS.), und das ist in Wien auch einzigartig. In anderen Städten, weil wir 
letztens auch einmal von Stockholm gesprochen haben, ist das nicht so. Da übernimmt die öffentliche Hand auch 
dieses Risiko. Das haben wir in Wien nicht. Dadurch entsteht natürlich auch eine Art von Zwei-Klassen-Gesellschaft, 
die ein unterschiedliches Risiko hat. Auch darüber müssen wir sprechen. 
   Wenn Sie gesagt haben, na ja, am Personalstand hat sich nichts geändert. Da haben Sie vollkommen recht, an 
den Köpfen nicht. Aber es hat sich sehr wohl etwas im Bereich der Arbeitszeitäquivalente geändert. Das ist ja ein 
Thema, mit dem bin ich ja auch schon öfters in Diskurs mit der Frau Stadträtin gewesen, das Thema der 
Ärztearbeitszeiten vor und nach der Umstellung. Da haben wir unterschiedliche Meinungen. Letztendlich muss man 
auch sagen, auch der Rechnungshof hat gesagt, eigentlich konnte der KAV diese Zeiten mit den bestehenden 
Systemen gar nicht erfassen. Eigentlich ist die Qualität dieser Daten sehr mäßig. Das ist auch eines meiner 
Probleme, über das wir diskutieren müssen, denn wenn wir Planungen auf Basis von mäßigen Daten machen, dann 
wird es in Zukunft vielleicht nicht so funktionieren, wie wir uns das vorstellen. Durch diese mäßigen Daten bei der 
Anzahl der Stunden, die Ärzte konkret im Spital verbringen, kommen wir eben auf diese Differenz von knapp 25.000 
Arbeitsstunden pro Woche, und das ist natürlich ein Unterschied. Die Köpfe sind die gleichen, das ist richtig. Aber die 
Arbeitsleistung muss trotzdem erfüllt werden. Insofern geht sich das unterm Strich nicht aus. 
   Ein zweiter Punkt. Auch wenn ich über einen Masterplan, über ein Spitalskonzept 2030 spreche, brauche ich 
natürlich valide Ausgangsdaten. Aber wir haben auch keine konkrete Erfassung jeder Art von medizinischer 
Dienstleistung in den Ambulanzen, weil es natürlich gedeckelt ist. Das heißt, wir wissen eigentlich in Wirklichkeit nicht 
genau, welche Art von Dienstleistungen wo wie erbracht werden, und da, meine ich, ist es natürlich schwierig, dann 
auch Planungen zu machen. Das ist etwas, was ich durchaus sehr vielen externen Beratern vorwerfe, und das ist 
genau das Problem, wo dann die Mitarbeiter vor Ort sagen: Aber das stimmt ja in der Praxis nicht, das läuft bei uns ja 
so nicht, das funktioniert ja so nicht, unsere Prozesse schauen ja ganz anders aus. Darüber müssen wir reden. Das 
ist etwas, was ich eben massiv kritisiere, dass diese Menschen vor Ort dann in die Evaluierung dieser Konzepte in der 
Form, wie es eigentlich notwendig wäre, einfach nicht mit einbezogen werden. Das ist auch ein Punkt, wo ich sage, ja 
Masterplan, Spitalskonzept 2030, die Richtung mag zwar stimmen. Aber ich halte es für extrem wichtig, dass wir im 
jetzigen Zustand auch eine Evaluierung machen und sagen, okay, wo stehen wir tatsächlich, können wir diese 
Kapazitäten in der Form auch tatsächlich umsetzen, passt das? Denn das, was eben passiert, und das kritisiere ich 
massiv, ist, wir schieben das massiv in den privaten Bereich hinaus. Sie stehen hier und sagen: Wir wollen eine 
öffentliche Gesundheitsversorgung. Wir wollen nicht privatisieren. Aber Sie tun genau das! Sie tun genau das, weil wir 
eben keine Finanzierung aus einer Hand haben. Ich weiß schon, das ist nicht Thema des Landes Wien. Das ist ein 
Bundesthema. Allerdings, Beate Meinl-Reisinger hat es zuerst schon erwähnt, über das diskutieren wir die ganze Zeit 
und wir müssen diesen Gordischen Knoten letztendlich durchschlagen. Wir können es uns in dieser Form nicht 
leisten. Daher werden wir hier auch einen Antrag einbringen, wo es darum geht, dass man Wien als Modellregion 
nutzt, um die Finanzierung aus einer Hand auch entsprechend modellhaft zu gewährleisten und ich sage einmal, in 
einem ersten Schritt, nicht komplett, aber in einem ersten Schritt, wo zumindest der Bereich der Spitalsambulanzen 
und der niedergelassene Bereich, also die extramurale Versorgung, aus einem gemeinsamen Topf finanziert werden. 
Warum? Weil Spitalsambulanzen und der extramurale Bereich ja kommunizierende Gefäße sind. Die einen 
versuchen, die Patienten dort abzuschieben und umgekehrt. Für die Kassen ist es natürlich bequem zu sagen: Bitte 
geht's in die Spitalsambulanz, dann kostet mich das nichts, weil für die ist das gedeckelt. Und genau das kann es ja 
nicht sein. (Beifall bei den NEOS und von GRin Ingrid Korosec.) 
   Das heißt, wir haben ein Gesundheitssystem mit einem Konstruktionsfehler, einem massiven Konstruktionsfehler, 
einem Webfehler, und wir können nicht so weiter tun und sagen, wir machen da jetzt ein Spitalskonzept 2030, alles 
wird gut. Wir konzentrieren die Ressourcen, und alles wird gut. Nein, das wird es nicht, weil wir, wenn wir nicht im 
gleichen Maße den niedergelassenen Bereich, verschiedenste Versorgungseinrichtungen von Einzelpraxen, von 
Gruppenpraxen, von PHCS, wie immer man sie auch bezeichnet, wenn wir das nicht gemeinsam planen, denken und 
finanzieren, wird es nicht funktionieren. Das ist mein Kritikpunkt. 
   Ich möchte allerdings auch positive Beispiele erwähnen. Ein positives Beispiel ist, und das hatten wir Anfang der 
Woche auch im Vorstand des Psychosozialen Dienstes diskutiert, das Pilotprojekt zur Kooperation der 
KostenträgerInnen im Rahmen der psychiatrischen Versorgung in Wien. Das macht ja genau das, Finanzierung aus 
einer Hand. Und ich denke, wenn man dieses Beispiel heranzieht, sollte man in Wien auch den nächsten Schritt 
gehen und sagen, okay, versuchen wir auch genau dasselbe, indem wir den Bereich der Spitalsambulanzen und den 
extramuralen Bereichen an verschiedenen Versorgungseinrichtungen einmal zusammenfassen. Versuchen wir, das 
aus einer Hand zu finanzieren. Um das geht es mir. Es geht mir nicht um eine fundamentale Kritik, dass alles schlecht 
ist, überhaupt keine Rede. Aber ich glaube, dass es Zeit ist, dass wir einmal mit diesen Ausreden, die jahrzehntelang 
auf Bundesebene, auf Landesebene getätigt werden, aufhören und sagen, okay, wir stellen uns dann ein 
zukunftsfähiges Wiener Gesundheitssystem vor, das nachhaltig ist, das eine öffentliche Gesundheitsversorgung auch 
entsprechend sicherstellt in Kooperation mit anderen Gesundheitseinrichtungen. Auch das ist etwas, was ich 
vermisse. Wir haben in Wien ja nicht nur Spitäler des Wiener Krankenanstaltenverbundes, wir haben ja auch 
Ordensspitäler, wir haben Privatspitäler, wir haben verschiedenste Versorgungseinrichtungen. Ich weiß, dass Sie 
pauschal gewisse Leistungen, Ambulanzleistungen finanzieren. 
   Aber ich vermisse auch das, dass ein Spitalskonzept 2030 eigentlich zu kurz greift, wenn ich nur jene Spitäler 
betrachte, die letztendlich der Gemeinde Wien gehören, sondern ich erwarte mir hier, dass auch an den 
Schnittstellen, an den Nahtstellen zu den anderen Trägern langfristige Strukturen entstehen, weil es da sehr viele 
Einrichtungen gibt, die man nutzen kann. Wenn man diese Systeme integriert nutzt, dann könnte ich enorm viel Geld 
sparen. Denn eines ist klar, ich möchte auch eine langfristige Gesundheitsversorgung und Sie haben es erwähnt, 
Kollege Wagner, die Menschen werden älter. Ich möchte eine integrierte Versorgung, wo von der Wiege bis zur Bahre 
integriert gedacht wird, geplant wird und finanziert wird. Das ist die Basis. Auf das müssen wir uns vorbereiten. (Beifall 
bei den NEOS.)
   Da erwähne ich wirklich auch die GRÜNEN: Bitte öffnen Sie die Augen! Sagen Sie nicht automatisch, es ist alles 
gut und die Opposition redet schlecht. Sagen Sie auch nicht, die NEOS sind jetzt auch die Handlanger der ÖVP und 
der FPÖ. Nein, das sind wir nicht! Wir versuchen, hier wirklich kritisch, aber es ist notwendig, auch kritisch zu sein, 
einen Diskurs zu führen, weil es uns wichtig ist, dass es in Wien eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung gibt. 
(Beifall bei den NEOS.) Deswegen halte ich diese Verkürzung in der Diskussion einfach nicht für sinnvoll. Das ist für 
uns ein wichtiger Aspekt, hier langfristig nach vorne zu schauen.
   Auch die Thematik der Ausgliederung. Grundsätzlich ist eine Ausgliederung im Sinne einer Entpolitisierung ein 
vernünftiger Schritt. Darüber muss man reden. Was ganz wichtig ist, ist natürlich, dass auch die Kontrollrechte der 
Opposition gewahrt bleiben. Das halten wir für einen sehr wichtigen Aspekt. Es darf nämlich nicht der Eindruck 
entstehen, dass man versucht, das jetzt auszugliedern, damit eben die Kontrollrechte der Opposition eingeschränkt 
werden und nach dem Motto "damit aus den Augen, aus dem Sinn". Das darf es nicht sein. Aber ich vernehme, auch 
aus der Fragestunde und der Diskussion, dass es Ihnen auch wichtig ist, dass die Opposition und andere 
Interessensgruppen hier mitdenken, mitplanen können. Ich nehme sozusagen das Wort vom Herrn Bürgermeiste und 
von Ihnen hier ernst. Wir werden uns hier absolut konstruktiv einbringen. Aber ich sage noch einmal, wir werden 
trotzdem sehr kritisch auf die Dinge schauen, weil es eben nicht sein kann, dass die Dinge einfach nur behübscht und 
beschönigt werden. Ganz einfach, weil es auch in den Jahresberichten, in den Quartalsberichten hier immer nur 
Jubelstimmen gibt. Alles, was gut läuft. Ich erwarte mir von einem ausgewogenen Quartalsbericht eines großen 
Unternehmens, und Sie haben es gestern selber gesagt, der größten Spitalsorganisation Europas, eine ausgewogene 
Berichterstattung, wo auch ganz klar auf Probleme hingewiesen wird, dass nicht alles so schön ist, das ist nämlich der 
Punkt, das verstehen die Mitarbeiter nicht. Da verlieren Sie die Mitarbeiter am halben Weg und die haben keine Lust, 
in dieser Form und in dieser Kultur weiterzumachen. (Beifall bei den NEOS.)
   Eine ernsthafte Diskussion um das Wiener Gesundheitssystem darf sich eben nicht nur um das Wiener 
Spitalskonzept 2030 drehen. Aber eben genau diese Verkürzung ist ein Teil oder ist Wurzel des Übels und deswegen 
ist es so wichtig, hier die Versorgungsebene und das Gesundheitssystem endlich zu trennen. Die Versorgungsebene 
sollte ohne politischen Einfluss sein. Aber das Gesundheitssystem, das ist die Politik und das ist die Aufgabe hier, die 
entsprechenden Koordinationen durchzuführen, dass auf der Ebene der Gesundheitsversorgung verschiedenste 
Player integriert arbeiten können, planen können und auch eine integrierte Finanzierung möglich ist. Das halten wir für 
einen sehr wichtigen Aspekt. Anders wird es nicht funktionieren. 
   Ich möchte vielleicht auch noch eines erwähnen: Sie kennen Peter Drucker, österreichischer Doyen der 
Managementliteratur. Er hat etwas gesagt, das ich für sehr, sehr wichtig erachte: "Culture eats strategy for breakfast." 
Das bedeutet auf Deutsch, ein Unternehmen kann sich Reformstrategien in die Haare schmieren, wenn sie nicht von 
der Unternehmenskultur getragen wird. Und das, glaube ich, ist eines der generellen Probleme, das wir auch im 
Wiener Krankenanstaltenverbund haben. Mir fehlt hier in der Transformation jene Unternehmenskultur, jene 
Wertschätzung jenen Mitarbeitern gegenüber, die aufstehen, kritisieren, aber nicht um der Kritik willen, sondern weil 
sie Sorgen haben. Mir fehlt diese Anerkennung und Wertschätzung dieser Menschen. Unternehmensstrategien, -
reformen in jedem Change-Management-Prozess werden nicht funktionieren, wenn nicht die Kultur für die 
Veränderung gegeben ist. Das halte ich für einen ganz wichtigen Punkt, dass Sie genau an dieser Kultur der 
Veränderung arbeiten. Sonst wird es nicht klappen. Wir bringen eben diesen Beschlussantrag ein:
   "Der Wiener Gemeinderat fordert die zuständige Stadträtin für Gesundheit, Soziales und Generationen dazu auf, 
alle notwendigen Schritte zu setzen, um ein Wiener Modell für eine gemeinsame Finanzierung im ersten Schritt der 
Wiener Spitalsambulanzen und der extramuralen Versorgungseinrichtungen zu entwickeln. 
   In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Generationen verlangt." 
   Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich bekannt geben, dass 
GR Mag. Kowarik seit 11 Uhr und Mag. Ebinger seit 11.30 Uhr entschuldigt sind. 
   Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau GRin MMag. Dr. Kugler, und ich erteile es ihr.
   GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Danke, Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und 
Kollegen!
   Bevor ich jetzt etwas zum Thema Gesundheit sage, möchte ich auf einen Gast auf der Galerie hinweisen: Ein 
junger Nordkoreaner, mit dem ich heute den ganzen Tag in Wien unterwegs bin und der alles erlebt hat, was man 
sich nicht wünscht, der 27 Jahre alt ist und zwei Mal aus Nordkorea mutig geflohen ist, das erste Mal von den 
chinesischen Behörden zurückgebracht worden ist und dort in einem Gefängnis alles das erlebt hat und noch einmal 
geflohen ist. Heute ist er hier und ich möchte Tim ganz herzlich willkommen heißen! (Allgemeiner Beifall.)
   Die Auseinandersetzung mit so einem Land wie auch mit anderen Ländern zeigt uns, dass es uns eigentlich recht 
gut geht. Trotzdem haben wir eine wichtige Debatte, wie sich denn die Wienerinnen und Wiener im Bereich 
Gesundheit wirklich fühlen und da darf man die subjektive Dimension nicht außer Acht lassen. Wenn wir dafür 
dankbar sind, dass es uns gut geht, dann müssen wir trotzdem drauf achten, wie sich der Einzelne fühlt, gerade dann, 
wenn er schwach ist und in einer besonderen Situation ist, es ihm gesundheitlich schlecht geht. Darum möchte ich 
ganz kurz auf fünf Aspekte hinweisen.
   Die Wartezeiten wurden mehrfach angesprochen, und ich sage nur die Stichworte Ambulanzen, Diagnostik, 
planbare Operationen, aber auch die Schmerztherapie. Ich glaube, hier könnte man noch viel mehr machen: Die OP-
Kapazitäten erhöhen, die Diagnostik anders organisieren, dass es dann vielleicht mit den Wartezeiten einfacher wird. 
   Ein zweiter Punkt sind die Kassenärzte, und Sie kennen die Zahlen. Aber ich muss sie noch einmal sagen: 
Vergleich 2010/2016, insgesamt haben wir 1.662 Kassenärzte, das sind um 80 weniger als vor 6 Jahren. Das heißt, in 
der Allgemeinmedizin 55 weniger und bei den Fachärzten sind es 24 weniger. Sie kennen das hoffentlich, aber es ist 
eigentlich eine untragbare Situation: Allein im 7. Bezirk haben wir nur eine einzige Kinderärztin, die alle Kassen nimmt 
und das in einem Bezirk, in dem junge Familien wohnen. Das ist eigentlich ein untragbarer Zustand. Aber im 
Vergleich dazu sind die Wahlärzte gestiegen und zwar um plus 468 in den letzten 6 Jahren. Was heißt das für uns? 
Die Wahlärzte steigen stark an, die Kassenärzte werden weniger, das heißt, dass wir uns Richtung Zwei-Klassen-
Medizin entwickeln. Ich kann mir selber nicht die Zeit nehmen, vier Stunden beim Kassenarzt zu warten und nicht zu 
wissen, wann ich wirklich drankomme und ob er dann für mich Zeit hat. Nicht jeder kann sich den Wahlarzt leisten. 
Das kann nicht im Sinne der Stadtregierung sein. Wir fordern zusätzliche Kassenstellen und, ganz wichtig, eine 
Überarbeitung des Honorarsystems, damit der Beruf Kassenarzt attraktiver wird. Ich weiß, dass das die Stadträtin 
nicht alleine macht, sondern die Sozialversicherungen mitarbeiten müssen. Aber ich hoffe, dass wir darauf hinarbeiten 
können.
   Ein dritter Punkt. Ich habe im September bereits darauf hingewiesen und ich mache das noch einmal, weil es nicht 
ernst genommen wurde. 
   Der Europarat hat eine Kommission, ein Komitee nach Wien geschickt, um sich die Psychiatrie anzusehen und 
diese Kommission hat einen interessanten Namen "Antifolterkomitee". Die Behandlung von psychiatrischen Patienten, 
wenn sie nicht ordnungsgemäß durchgeführt wird, ist eine Art von Folter. Nicht nur hat dieses Antifolterkomitee 
gesagt, dass sie erlebt haben, Zitat: "einen ungeheuerlichen Mangel an Kooperation." Ist das notwendig? Aber sie 
haben mehrere Missstände aufgezeigt, und sie haben drei Dinge von Wien verlangt, und ich möchte diese drei Dinge 
noch einmal sagen. Ich bitte Sie das aufzugreifen. 
   Das Antifolterkomitee des Europarates will von Wien ein Zentralregister, in dem die freiheitsbeschränkenden 
Maßnahmen in der Psychiatrie umfassend erfasst werden. Das ist ja nicht viel verlangt. Da soll drinnenstehen, wie 
lange hat das genau gedauert, das waren die Umstände, die Gründe, welcher Arzt hat das angeordnet, welches 
Personal war anwesend, ein Zentralregister. Die Forderung, dass sich das Sicherheitspersonal weniger 
angsteinflößend kleidet. Ich verstehe das. In einer Ausnahmesituation, in einer psychisch emotional schwierigen 
Situation, dass man da von einem Wachebeamten fixiert wird, ist schlimmer als von einer Krankenschwester, 
Krankenpersonal in einer ansprechenderen Kleidung. Wenn jemand fixiert werden muss, dass dieser Mensch nicht 
alleine gelassen wird, weil das manchmal länger dauert und dann muss der Patient/die Patientin vielleicht einmal aufs 
Klo gehen oder braucht Wasser oder hat einfach Angst. Bei uns in Wien werden diese Menschen alleine gelassen, 
und es ist ein Anliegen des Europarates, dass man das nicht tut. Ich verstehe nicht, warum man das in Wien nicht 
einfach machen kann. Es geht um jeden einzelnen Menschen. Wir wollen niemanden zurücklassen. 
   Die Frage nach der Sicherheit in den Spitälern. Wir haben hier von 2008 eine Ankündigung des KAV, dass das 
Sicherheitspersonal aufgestockt wird. Das ist aber nur im AKH oder hauptsächlich für AKH und Otto-Wagner-Spital 
vorgesehen, und es fehlt uns ein umfassendes Sicherheitskonzept für alle Wiener Spitäler. Ich sage nur als Beispiel 
Wilhelminenspital, 1.000 Betten. Dort hat eine Prüfkommission nur einen einzigen Wachbeamten angetroffen. Und in 
anderen Spitälern, zum Beispiel Kaiser-Franz-Josef-Spital, haben wir zwei Bewacher für Notfallambulanz und 
Psychiatrie. Alle anderen Bereiche sind komplett ungeschützt. Der Betriebsrat des Wilhelminenspitals hat 2015 
gesagt: "Wir brauchen unbedingt Hilfe. Es kommt fast täglich vor, dass Übergriffe stattfinden." Ich glaube, man muss 
das ein bisschen weiter überlegen. 
   Die Gangbetten. Da habe ich mir die Zeitungsartikel aus dem letzten Jahr durchgesehen und es wirkt manchmal 
fast ein bisschen, kann man schon sagen, humoristisch. Der Präsident der Wiener Ärztekammer sagt, dass es nicht 
genug Notfallbetten gibt und dass auf Gangbetten ausgewichen wird, ist ein Dauerproblem. Im Jänner dieses Jahres 
ist ein Patient auch in einem Gangbett im Donauspital verstorben. Dann gab es in der "Kronen Zeitung" im Mai dieses 
Jahres einen Abtausch, wie viele Leute jetzt im Wilhelminenspital wirklich in Gangbetten schlafen müssen. Da heißt 
es vom Betriebsrat 45. Dann sagt der KAV, nein, es sind eh nur 15. Aber auch das, es sind eh nur 15, ist, glaube ich, 
ein trauriges Zeugnis für Wien. Krebspatienten Rudolfstiftung, Vorzeigeonkologiestation, im Jahr 2015 eröffnet. Ende 
Oktober, vor gut einem Monat, hat ein Mitarbeiter Fotos von den Krebspatienten gemacht, die am Gang liegen. Auch 
hier eigentlich eine untragbare Situation. Aber die Frau Stadträtin sagt im "Kurier" 2015 dazu Folgendes: "Es gibt 
durchaus auch Betten, die am Gang stehen, die Sinn machen und zwar dann, wenn es aus gesundheitlichen Gründen 
angebracht ist, dass sich einzelne Patienten möglichst nahe beim Stationsstützpunkt befinden." Also wenn das 
wirklich so wäre, dann sage ich, dann muss man baulich darauf Rücksicht nehmen. Aber es kann nicht sein, dass 
man Patienten am Gang liegen lassen muss, damit das Personal schneller dort ist! 
   Ja, und vielleicht noch ein ganz letzter Punkt, der Finanzausgleich, vor wenigen Tagen publik gemacht, sieht 18 
Millionen EUR für den Ausbau von Hospizen vor. Ich freue mich, Frau Stadträtin, wir haben schon darüber geredet, 
dass auch Wien sich davon seinen Teil abholen wird, denn wie Sie wissen, sind Hospize derzeit in Wien allein auf 
Spenden angewiesen, und auch das kann es nicht sein. 
   Zurück zum Ausgangspunkt. Es geht uns gut, aber wir müssen hier noch einiges verbessern, denn wenn sich der 
Mensch in Wien wohl fühlt und er weiß, dass seine Gesundheit in guten Händen ist, dann kann er in Freiheit und in 
Selbstbestimmung leben und sein Leben selber in die Hand nehmen, so wie es leider in vielen Ländern der Welt nicht 
möglich ist. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Koderhold. Ich erteile es ihm. 
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Gesundheitsstadträtin! Sehr 
geehrte Damen und Herren! 
   Ich will mir erlauben, über das heutige Thema, über die Gesundheitsversorgung in Wien, eine Gliederung über 
drei Problemgruppen zu erstellen. Zunächst einmal die unmittelbare Versorgung, die unmittelbare Bedeutung, das 
Tagesgeschäft, mit dem wir sofort konfrontiert werden und das auch in die Verantwortung vor allem des 
Krankenanstaltenverbundes fällt. Dann zweitens über strategische Ziele mit Langzeitwirkung, wobei es natürlich zu 
einer Überlappung der Wiener Versorgung mit Bundesgesetzen und Vorhaben des Bundes kommt. Und schließlich 
zum letzten Punkt Kommunikation. 
   Von unmittelbarer Bedeutung, wenn man ein Großspital des Krankenanstaltenverbundes betritt, ist eine erhebliche 
Vermehrung, eine erhebliche Zunahme der Wartezeit. Das ist an sich keine Kleinigkeit. Es ist ein Verstoß gegen die 
Strukturqualität und damit auch gegen die Ergebnisqualität. Es war an sich seit vielen Jahren bekannt, dass es im 
Rahmen der EU-Arbeitszeitregelung zu einer Reduktion der Wochenarbeitszeit kommen wird. Es war auch bekannt, 
dass gleichzeitig eine neue Ausbildungsordnung kommen wird. Es war auch bekannt, da ja dieses Konzept 2030 
auch zum Teil von der EU vorgegeben wurde, dass es auch diesbezüglich Strukturänderungen gibt. Hier hätten sich 
die Beratungsfirmen, die ja in den letzten Jahren praktisch wie eine zusätzliche Hierarchieebene zwischen dem 
Gesundheitsstadtratsbüro und den nachgeordneten Strukturen interponiert wurden, eigentlich auszeichnen können. 
Das haben diese Beratungsfirmen nicht gemacht, weshalb man sich natürlich gefallen lassen muss, zu hinterfragen, 
für welche Tätigkeit diese Beratungsfirmen eingesetzt werden. 
   Zunächst muss man, wenn man das Tagesgeschäft betrachtet, zwischen der unmittelbaren Versorgungstätigkeit 
eines Spitals und der strategischen Planung unterscheiden. Das bedeutet, dass der Direktor oder der Generaldirektor 
dafür zuständig ist, dass das Spital in seinem Einsatz unmittelbar leistungsfähig ist, dass bei kleinen Problemen oder 
großen Katastrophen wie Grippewellen oder sonst was die Leistungsfähigkeit des Spitals gewährleistet ist. Wenn man 
sich das beispielsweise beim AKH anschaut, dass der Direktor des Teilunternehmens früher bei der 
Draukraftwerke AG gearbeitet hat, muss man sich natürlich die Frage stellen, ob er nicht von dem Tagesgeschäft, das 
er im Großkrankenhaus umsetzen muss, doch entfremdet ist. Im AKH war auch die ärztliche Direktion über zumindest 
zwei Jahre nur supplierend besetzt. Das heißt, es ist im Großen und Ganzen die Stimme der Ärzteschaft, die ja für 
das Tagesgeschäft im operativen Management zuständig war, sozusagen sehr schwach beziehungsweise ist 
ausgeblendet worden. 
   Was man auch unmittelbar bemerkt, ist die Herabstufung von Großspitälern innerhalb Wiens, vor allem des SMZ-
Ost beziehungsweise des Donauspitals. Jetzt ist es eigentlich bekannt, dass die Herabstufung von Großspitälern 
finanziell gar nichts bringt. Denn wenn man bestimmte Abteilungen in einem anderen Großspital konzentriert, in 
diesem Falle die Augen oder die Dermatologie, sind die Errichtungskosten, die Adaptionskosten so hoch, dass der 
finanzielle Gewinn durch eine schnellere Behandlungszeit und eine kürzere Liegezeit mehr oder weniger verloren 
geht. Was bleibt, ist eine deutliche Verschlechterung der lokalen Versorgung, eine Zunahme der Transporte. Es sind 
jetzt schon die sogenannten Intensivtransporte deutlich vermehrt worden, was sich natürlich nicht nur in Kosten 
niederschlägt, sondern bei Wartezeiten in den Transporten auch gelegentlich zu Unpässlichkeiten der Erkrankungen 
der wartenden Patienten führt. 
   Zu den Gangbetten muss ich Folgendes sagen: Der Kollege Gara hat angeführt, dass es notwendig ist, das Ende 
eines alten Systems einzuführen. Nun, das ist nicht das alte System. Es hat nämlich funktioniert. Das ist ein relativ 
neues System der letzten Jahre, das eben nicht funktioniert, wo eine Entfremdung zwischen der tatsächlichen 
Tätigkeit am Patienten und der Planung, vor allem im Bereich des Tagesgeschäftes, stattgefunden hat. Früher hatte 
man absichtlich in Zimmern leere Betten. Diese leeren Betten waren Reservebetten für den Fall einer Grippewelle 
oder für eine andere Notwendigkeit. Jetzt muss natürlich jedes Bett belegt werden, sonst wird es absystemisiert. Das 
ist eine sehr törichte Entscheidung. Denn diese Reservebetten, die früher leergestanden sind und die früher 
verwendet werden konnten, fehlen natürlich und werden dann durch die Gangbetten ersetzt. 
   Wenn man im Bereich des Spitals mit einer niedrigeren Wochenstundenanwesenheit des Personals am Patienten 
rechnen muss, wird man zwei Faktoren unbedingt beachten müssen:
   Das eine ist eine Reduktion der Mehrfachadministration. Das hätte man vor einigen Jahren auch schon überlegen 
und durchrechnen können. Hier hätten wir uns sicher sehr gefreut, wenn die Beratungsfirmen in diesem Bereich tätig 
geworden wären. 
   Das andere ist natürlich eine Verbesserung der extramuralen Versorgung. Hier wird über die sogenannten PHCs 
sehr viel gesprochen, sehr viel argumentiert. Diese PHCs werden sozusagen auch sehr favorisiert. 
   Ich möchte mir erlauben, einiges Geschichtliches über die PHCs zu sagen. Es war eigentlich eine 
sozialromantische Revolution 1978. Hier hat man angenommen, dass durch diese sogenannte Primary Health Care 
die Lebenserwartung der Bevölkerung in den verschiedenen Ländern deutlich steigt und hat das mit sehr großem 
Enthusiasmus begonnen. Dieses System ist leider gescheitert, ganz einfach an der Tatsache, dass es nicht oder nur 
teilweise die Primärversorgung ist, die die Lebenserwartung bestimmt, sondern andere Bereiche, wie zum Beispiel 
Armut, Arbeitslosigkeit beziehungsweise zu hohe Selbstbehalte. In einem bestimmten Bereich sehen wir das auch 
schon in den westlichen Industriestaaten. Die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Die prekären Arbeitsverhältnisse, jetzt nennt 
man das atypische Verhältnisse, nehmen zu. Die Nachtarbeit wird zunehmend zur Tagarbeit. Die sogenannten "All in 
one"-Jobs nehmen ebenso zu. Das bedeutet natürlich, dass jeder dieser Faktoren, die ich soeben aufgezählt habe, zu 
einer Reduktion der Lebenserwartung und zu einer Einschränkung, also zu einer Verstärkung der Morbidität, führt. 
Aber anstatt gegen diese wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu kämpfen, also gegen die Arbeitslosigkeit und 
gegen prekäre Arbeitsbeschäftigungen, die signifikant die Lebenserwartung verschlechtern, kämpft man lieber gegen 
die Ärzteschaft, weil das natürlich billiger und einfacher ist. Aber ich halte das für eine äußerst unwissenschaftliche 
Einstellung. 
   Hier wäre es zweifellos gut, die Primärversorgung durch Gruppenpraxen zu gewährleisten. Der Vorteil einer 
Gruppenpraxis gegenüber einem PHC, das an sich sehr ähnlich strukturiert ist, ist, es sind mehrere Ärzte, die 
zusammenarbeiten, an sich die Investitionssicherheit. Bei einem PHC sind die Personen, die dieses PHC aufbauen, 
im Grunde genommen abhängig von der Laune und von anderen Bereichen der Krankenkassen und können sich 
nicht hinter dem Gesamtvertrag schützen. 
   Es besteht auch die Gefahr bei bestimmten Bereichen, wenn keine Allgemeinmediziner für ein geplantes PHC zur 
Verfügung stehen, dies an eine neue Krankenanstalt, die natürlich höchstwahrscheinlich im Privatbesitz ist, 
auszulagern. Das bedeutet, wenn sich in einem bestimmten Sprengel keine Praktischen Ärzte für ein neues PHC 
finden, wird nach einer bestimmten Zeit eine neue Krankenanstalt errichtet, und man kann durchaus annehmen, dass 
diese im Privatbesitz sein wird. Das bedeutet, dass die Primärversorgung zumindest in Teilbereichen privatisiert wird. 
Eine Medizin, die privatisiert ist, wird natürlich nach der Logik der Ökonomie und nicht nach der Logik der Medizin 
geführt und wird wenig Platz für die ärztliche Fürsorge haben. 
   Ich komme jetzt gleich, da die ärztliche Fürsorge durch eine Privatisierung und Strukturierung eingeschränkt ist, zu 
den strategischen Bedeutungen, mit denen wir auch hier in der Wiener Gesundheitsversorgung kämpfen. 
Grundsätzlich ist die im Krankenanstaltenverbund umgesetzte Reduktion, Herabstufung weder ein finanzieller Vorteil 
noch ein Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger, die in den entsprechenden Bezirken wohnen. Es ist eine 
Einschränkung der lokalen Versorgung. Es ist auch eine Einschränkung der sogenannten Krisenstabilität. Schließlich 
ist Wien als die am schnellsten wachsende Millionenstadt Europas auch dafür verantwortlich, eine ausreichende 
Krisenstabilität anzubieten. Diese Krisenstabilität ist bei einer permanenten Herabstufung der Großspitäler sicherlich 
nicht gewährleistet. 
   Kollege Wagner hat angeführt, man muss etwas ändern. In der EDV gibt es den Spruch: "Never change a running 
system." Das heißt, man sollte eigentlich nur dann etwas ändern oder Bereiche ändern, wenn sich ein eindeutiger 
Mehrwert ergibt. Diesen Mehrwert kann man eigentlich bei der Herabstufung von Großspitälern in keiner Weise 
erkennen. Diese stellen sich natürlich auch nicht als billiger dar. Denn, wie schon vorher erwähnt, die 
Errichtungskosten einer großen Spezialabteilung, die die ganze Großstadt versorgt, sind natürlich außerordentlich 
hoch. 
   Frau Kollegin Meinhard-Schiebel hat etwas überautoritär angemerkt, dass sie an sich gegen autoritäre Strukturen 
ist. Wenn ich mir den Punkt 15a im Rahmen des Finanzausgleiches ansehe, muss ich natürlich schon darauf 
bestehen, dass das eine der autoritärsten Strukturen überhaupt im Gesundheitsbereich ist. Und zwar geht es nicht 
nur darum, dass der Berufsgruppe, die natürlich am meisten mit der Medizin zu tun hat, ein großer Teil des Eingriffs 
oder der eigenen Expertise verwehrt wird. Die Bundesgesundheitskommission errichtet sozusagen eine 
Parallelstruktur. Grundsätzlich wird die Medizin nach internationalen Leitlinien nach der Methode der Evidence Based 
Medicine im Rahmen Metaanalysen und Reviews strukturiert. Es gibt seitens der WHO entsprechende medizinische 
Topics. Diese stehen an sich im Mittelpunkt der medizinischen Leistung. Die Bundesgesundheitskommission ist 
scheinbar von sich und ihrer Bedeutung so überzeugt, dass sie eben diese Parallelstruktur bewirkt. 
   Wenn man sich das durchliest, sieht man natürlich erwartungsgemäß doch deutliche Widersprüche. Man betont 
die Ergebnisqualität, hat aber durch die Wartezeiten, auf die man nicht eingeht, eindeutige Mängel in der 
Strukturqualität. Es wird eine Erweiterung der leistungsorientierten Verrechnung erwünscht und angestrebt. Man 
möchte aber gleichzeitig zunehmend pauschalierte Bezahlung anrechnen. Man will eine Ergebnisqualität erreichen, 
aber dies durch Routinedokumentation, was natürlich nicht möglich ist, da eine Ergebnisqualität eine sehr 
engmaschige Dokumentation, wie es beispielsweise bei einer Klinischen Studie ist, voraussetzt. 
   Ein wichtiger Punkt, der hier untergeht in der verstaatlichten, oder sagen wir, schon fast autoritären, Medizin, sind 
die Einsparungen. Zu den Einsparungen würde auch gehören, dass die Medikamentenkosten reduziert werden. Das 
ist an sich nicht der Fall. Diesbezüglich haben wir schon mehrmals die Behandlung der Polypharmazie, das ist eine 
Mehrfachmedikation, die vor allem bei älteren Patienten von Bedeutung ist, angesprochen. Es gibt keine Überlegung, 
es gibt auch keine Planung in Großspitälern oder im niedergelassenen Bereich, Polypharmazieambulanzen zu 
errichten, in denen überprüft wird, ob die neun oder zehn Medikamente bei den betagten Herrschaften Sinn haben 
und vor allem, und das hebt sie über die reine Kontroll-Software hinaus, welche Alternativen man geben kann. Ich 
hoffe, es wird niemand so naiv sein, zu glauben, dass es diese Finanztransfers von den Pharmafirmen nur zu einigen 
Ärzten gibt. Es gibt diese Finanztransfers sehr wohl auch bei den Krankenkassen, und zwar sowohl im Sinne einer 
gesetzlichen Regelung als auch im Sinne einer sogenannten Rabattierung. Wenn man sich das sehr verhaltene oder 
zurückhaltende Einsetzen oder Nichteinsetzen in Richtung Polypharmazie bei gleichzeitigen Finanztransfers der 
Krankenkassen ansieht, bleiben natürlich einige Fragen offen. 
   Ich möchte zum Schlusswort kommen und die wichtigsten Punkte noch einmal zusammenfassen:
   Keine Herabstufung von Großspitälern. Dies bietet keine Ersparnis und verschlechtert die lokale Versorgung.
   Gruppenpraxen im Gesamtvertrag statt PHCs, da sie den Kolleginnen und Kollegen, die eine Gruppenpraxis 
errichten, eine Investitionssicherheit geben.
   Um die Arbeitszeit an den Patienten zu verbessern, ist es notwendig, Kodierassistenten in ihrer Ausbildung zu 
errichten. Das wird einige Jahre dauern. Sollte das im Rahmen eines Bundesgesetzes, wie es auch in anderen 
Ländern üblich ist, beschlossen werden, muss man natürlich Akademien errichten, man muss schauen, welche 
Lehrpersonen diese Kodierassistenten ausbilden. Das heißt, man kann frühestens, wenn man es jetzt machen will, in 
fünf Jahren damit rechnen.
   Zusätzlich sind natürlich Gesundheitsbildung und Gesundheitserziehung von großer Bedeutung.
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Ich darf Sie ersuchen, zum Schluss zu kommen. Bitte.
   GR Dr. Günter Koderhold (fortsetzend): Weiters auch für Einsparungen und auch für die Gesundheit der 
Patientinnen und Patienten die Errichtung von Polypharmazieambulanzen. 
   Abschließend möchte ich sagen, dass uns der Krankenanstaltenverbund sehr am Herzen liegt, wir eine Erhaltung 
wünschen und eigentlich nicht einsehen, dass der Krankenanstaltenverbund wie ein zerbrochenes Spielzeug 
weggeworfen wird. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Laschan. Ich erteile es ihr.
   GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
   Ich kann gleich sagen, ich werde auch ein bisschen länger brauchen, weil dieses Thema, nämlich die Wiener 
Gesundheitsversorgung oder das Wiener Gesundheitssystem, natürlich nicht in einer Viertelstunde abhandelbar ist, 
auch nicht in 20 Minuten. Darum werde ich jetzt versuchen, mich ganz kurz zu fassen. 
   Diese wichtige Frage der gemeinsamen Finanzierung und Planung im Gesundheitswesen verfolgt mich als Person 
seit ich, glaube ich, in der Medizin tätig bin. Alle sagen immer, es ist sehr wichtig, dass es eine gemeinsame 
Finanzierung gibt, weil dann gibt es dieses Hin- und Hergeschiebe nicht mehr. Allerdings sagt mir niemand, wie es 
denn sein soll. Soll das die Sozialversicherung allein finanzieren? Oder sollen das die Länder allein finanzieren? Oder 
soll der Bund, der jetzt auch keine Rolle spielt, dann die Hauptrolle spielen? Wie soll das sein? Oder soll das eine 
Gesellschaft sein? Oder soll das ein Topf sein, der irgendwie benannt wird? Das konnte mir niemand erklären. Ich bin 
aber auch nicht diejenige, die es entscheidet. Ich bin Gott sei Dank auch nicht diejenige, die es verhandeln muss, 
muss ich jetzt für mich persönlich sagen, weil es eben eine schwierige Frage ist.
   In der Gesundheitsreformdiskussion haben wir schon x Mal gehabt, habe ich auch schon als politischer Mensch x 
Mal erlebt. 2013 hat man sich zumindest darauf geeinigt, dass es zu einer gemeinsamen Planung kommen soll. Bitte 
schön, Wien war das erste Bundesland, wo diese gemeinsame Planung unmittelbar umgesetzt wurde und auch im 
Laufen ist. Gemeinsam mit der größten Wiener Sozialversicherungseinrichtung, nämlich der Wiener 
Gebietskrankenkasse, aber auch den anderen Kassen, gibt es eine gemeinsame Planung und auch eine 
gemeinsame Finanzierung, nämlich in verschiedensten Projekten, die schon umgesetzt worden sind. Nämlich, ich 
sage einmal nur einen Ausschnitt: "Alkohol 2020", Entwicklungsdiagnostische Stellen, die in Wirklichkeit 
Frühförderungszentren sind, der Regionale Strukturplan, wo wir nicht nur im stationären Bereich planen, sondern wo 
wir auch im ambulanten und stationären Bereich, also im Gesamtbereich, gemeinsam planen wollen. 
   Voraussetzung dazu ist, dass es eine Dokumentation im ambulanten Bereich gibt. Mein Erleben, seit ich tätig bin - 
im Hanusch-Krankenhaus bin ich tätig, falls es jemand noch nicht weiß -, wird ambulant dokumentiert. Jetzt sollen 
auch die Niedergelassenen ambulant dokumentieren. Das ist die Voraussetzung dafür, dass irgendetwas geplant 
werden kann. Ich halte das für sinnvoll und wichtig. Es stöhnen viele, ich auch manchmal, weil es halt manchmal 
kompliziert und auch ein Zeitaufwand ist. Aber es ist notwendig, um moderne Gesundheitsplanung zu machen. Ich 
sage in diesem Zusammenhang einen schönen Satz, den ich in der "Zeit" gelesen habe: "Die Welt, wie sie einmal 
war, steht nicht mehr zur Wahl." Meine Lieben, das kann man allen sagen. So, wie es einmal war, wird es nicht mehr 
sein. Das Rad der Geschichte dreht sich weiter. Wir müssen auch Gesundheitspolitik in diese Richtung machen, auch 
wenn es anstrengend ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Ich möchte auch noch erwähnen, ohne, dass es auf Bundesebene diesen Willen zur gemeinsamen Planung 
gegeben hat, hat es in Wien schon das Dialysezentrum Donaustadt gegeben. Wenn Sie daran denken, es war dieser 
Dialysenotstand. Das war wirklich ein Notstand. Da ist schnell reagiert worden, gemeinsam mit der Wiener 
Gebietskrankenkasse und Stadt Wien ein Dialysezentrum in die Wiese gestellt worden. Gemeinsam finanziert, im 
Übrigen, Herr Kollege, möchte ich nur festhalten! 2009 bereits! Das gibt es in keinem anderen Bundesland! 
   Jetzt sage ich nur, zahnärztliche Versorgung für Menschen mit Behinderung.
   Kinderambulanzen, weil die Rede davon war, Kinderambulanzen vorgeschaltet zu Krankenhäusern wie AKH und 
KFJ. Im SMZ-Ost wird es kommen. All das ist umgesetzt. Nämlich gemeinsame Planung, immerhin. 
   Frau Kollegin Korosec, Sie haben gesagt, der Hausarzt ist der Gesundheitslotse. Vielleicht finden Sie, er sollte es 
sein. Aber in Wien ist er oder sie es schon seit Langem nicht mehr. Die Realität ist eine andere. Es gehen sehr viele 
Menschen zum Hausarzt. Es gehen fast so viele gleich zum Facharzt oder zur Fachärztin und lassen den Hausarzt 
aus. Es gehen ganz viele auch gleich in die Spitalsambulanzen. Es geht jeder dorthin, wo es ihm gerade einfällt, was 
auch nachvollziehbar ist. Wenn ich starke Bauchschmerzen habe, werde ich nicht zum praktischen Arzt gehen, weil er 
das Röntgen nicht gleich bei sich hat, aber wahrscheinlich eine Bildgebung gemacht werden muss. Da gehe ich 
entweder in ein Ambulatorium der Wiener Gebietskrankenkasse, weil dort gibt es die Bildgebung, oder ich gehe in 
eine Spitalsambulanz. Wenn es gar nicht mehr bewältigbar ist, muss man eh die Rettung rufen und dann kommt man 
zum Glück ins Spital. Da bringt der Gesundheitslotse nichts, weil er sagt dann als Lotse: "Sie müssen jetzt ins Spital." 
   Das sieht man auch in Niederösterreich. Ich habe in Niederösterreich gearbeitet, in Hainburg. Dort sind 
ununterbrochen die Rettungszufahrten gekommen, nämlich bis zu 30 pro Dienst, in eine kleine Abteilung, nur eine 
Abteilung, nicht ein Spital, halt zugewiesen von den Hausärzten, weil sie nicht die Möglichkeit haben, verschiedene 
Diagnostik anzubieten. Das ist auch der Unterschied zwischen einer Stadt und einem Land. Es sind die 
Anforderungen in einer Großstadt ganz andere als auf dem Lande. Das muss man auch zur Kenntnis nehmen. In 
Wirklichkeit versorgen wir, was die komplizierten Erkrankungen betrifft, ganz Ostösterreich als Wiener und 
Wienerinnen. Das muss man auch sagen. Das ist die Realität. So schlecht kann unser Gesundheitswesen daher auch 
gar nicht sein, weil alle sind glücklich, wenn sie bei uns behandelt werden! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Ich möchte schon auch zum Thema Primärversorgung kommen. Wir haben im 15. Bezirk das Kaiserin-Elisabeth-
Spital gehabt. Es ist verlagert worden. Das war, wie gesagt, in der Anfangsphase überhaupt nicht unsere große 
Freude. Im Gegenteil, wir waren, wie es alle sind, die mit etwas aufgewachsen sind, traurig, dass es das Kaiserin-
Elisabeth-Spital in dieser Form nicht mehr geben wird. Aber wir haben durchgesetzt, dass wir dort jetzt ein modernes 
Pflegewohnhaus haben. Da möchte ich auch sagen, konzeptlos und planlos ist das nicht, das Geriatriekonzept in 
Wien, bitte! Wo ist denn da die Planlosigkeit und Konzeptlosigkeit? Das ist umgesetzt! Das letzte Pflegewohnhaus 
war unseres. Das war vorher nicht geplant und ist dann geplant und gebaut worden, ist in Betrieb und erfreut sich 
größter Beliebtheit. Wir sind sehr stolz darauf, dass wir das in unserem Bezirk haben! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Gleichzeitig ist dort auch ausgemacht worden, dass es eine niederschwellige ambulante Versorgung geben soll. 
Ich nenne das jetzt so. Wir haben es auch so formuliert. Das könnte vielleicht ein PHC werden, was auch immer. 
Diese niederschwellige Versorgung ist im Zielsteuerungsvertrag vor etlichen Jahren festgelegt worden, gemeinsam 
Stadt Wien und Wiener Gebietskrankenkasse. Wieso gibt es das jetzt noch nicht, meine Lieben? Weil es die 
Ärztekammer leider nicht will. Ich verstehe das nicht, weil diese finanziellen Sachen könnte man alle lösen. Ich 
verstehe es wirklich nicht! Ich kann es nicht verstehen! Vielleicht kann mir das irgendwann einmal einer erklären. 
   Ich möchte auch noch auf andere Sachen hinweisen, die ich für wichtig halte. ELGA wird demnächst ausgerollt. 
ELGA ist meiner Meinung nach eine ganz wichtige Sache, weil es im Sinne der Patientinnen und Patienten ist. Ich 
möchte aber auch, und ich sage das deswegen, weil ich vor einer Woche auf ELGA eingeschult worden bin, darauf 
hinweisen, dass es hier noch Schwachstellen gibt. Das möchte ich auch hier für's Protokoll festhalten. Ich glaube, 
dass es einer zusätzlichen Detaillierung bedarf und dass es auch ganz wichtig wäre, dass ich als Ärztin eines 
Spezialfaches auch bei den anderen Befunden, die ich mir anschauen muss, sehen kann, ob das schon ein anderer 
gesehen hat, weil das für mich eine wichtige Information ist, wie ich weiter vorgehe. Wenn ich das nämlich nicht sehe, 
muss ich einem Patienten sagen, er muss noch dort und dort hingehen, weil etwas unklar ist und ich ihm es nicht 
beantworten kann, weil ich keine Rheumatologin bin. Das gehört noch hinein. Das sind ganz wichtige Sachen. Es gibt 
sicher auch noch einiges anderes. Da bitte ich, dass man auch in diese Richtung vorgeht, dass dieses gute Projekt 
dann umsetzbar ist. 
   Zu den seltenen Erkrankungen: Das ist ein großes Problem. Es betrifft wenige Leute, wie der Name schon sagt. 
Das sind aber oft Erkrankungen, die Gott sei Dank schon behandelbar sind, aber auf Grund der Mechanismen der 
Marktwirtschaft, sage ich einmal höflich, die Medikamente, die dafür entwickelt worden sind, extrem teuer sind, weil 
die Pharmakonzerne sagen, das verkaufen sie nur selten und die Entwicklungskosten waren immens. In die 
Entwicklungskosten fallen natürlich auch immer die Werbungskosten und alles hinein, wie wir wissen. Aber sie sind 
eben so teuer, und das ist im Moment nicht änderbar. Daher muss gemeinsam gesprochen werden. Ich habe das 
schon oft angeregt. Es ist auch in Planung und wird gemacht. Es wird geredet, wie man in Wien die seltenen 
Erkrankungen so lokalisieren kann, dass nicht ein Spital diese Erkrankung oder alle dieser Sorte, diese fünf pro Jahr, 
behandeln muss, dann pleitegeht und nicht mehr überlebensfähig ist. Das muss so aufgeteilt werden, dass 
unterschiedliche Erkrankungen, teure Therapien in unterschiedlichen Bereichen angesiedelt werden. Das muss 
gemeinsam geplant werden. Ohne Planung und Steuerung geht heute in diesem stark spezifizierten und 
spezialisierten Gesundheitswesen gar nichts. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Ich habe schon erwähnt, dass es auch im ambulanten Bereich eine Leistungserfassung geben wird, und zwar ab 
jetzt geben wird, in den Spitalsambulanzen auf jeden Fall, bis 2018 dann auch im niedergelassenen Bereich. Es ist 
auch angestrebt, dass Tagesklinikaufenthalte forciert werden sollen. Da ist schon viel gelungen in der 
Augenheilkunde, wo man vier Tage bis eine Woche wegen einer Operation, die ambulant durchgeführt werden kann, 
gelegen ist, obwohl man sonst gesund ist. In diese Richtung kann noch einiges geschehen. Da handelt es sich 
hauptsächlich um Operationen, kleine operative Eingriffe. 
   Es ist auch ab jetzt so, sage ich nur zur Information, dass Null-Tages-Aufenthalte in den ambulanten Bereich 
wandern. Früher hat man Null-Tages-Aufenthalte zum Beispiel für eine Chemotherapie machen müssen, eine Art 
Tagesklinik, wo die Leute auch wirklich den halben Tag gewesen sind, und hat dafür die LKF-Punkte bekommen. 
Jetzt ist es auch möglich, das wirklich ambulant zu machen, und die LKF-Punkte kriegt man trotzdem als 
Krankenanstalt. Der Vorteil dabei ist, und das ist auch mein sozialdemokratischer Ansatz, der Spitalskostenbeitrag 
fällt weg. Das ist eine Geschichte, die keinen interessiert. Ich sage es daher aus diesem Grunde, damit man das auch 
sieht, dass hier viel, und zwar vielleicht an kleinen Dingen und uninteressanten Dingen, weil es mit der Finanzierung 
so kompliziert ist, gemacht wird, aber es die Auswirkung hat, dass für diese Leute der Spitalskostenbeitrag, der für 
diesen Tag zu leisten ist, wegfällt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Ich möchte noch etwas erwähnen, das ich schon bei einer meiner vorhergehenden Wortmeldungen in dieser 
Periode erwähnt habe, und zwar das Thema Wartezeiten im Radiologiebereich. Da geht es hauptsächlich um die 
Magnetresonanztomographien, MR, die nicht gelöst sind. Es gibt diese Wartezeiten. Da gibt es auch eine ganz klare 
Begründung, warum das so ist. Es gibt einen Vertrag zwischen Sozialversicherung, also Hauptverband, und 
Wirtschaftskammer in dem Fall, wo festgeschrieben steht, dass es eine Deckelung gibt. Es wird pro Jahr dem Institut 
nur eine bestimmte Anzahl an Untersuchungen bezahlt. Das führt dazu, dass dann jemand - das ist ein konkretes 
Beispiel, alle sagen immer tolle Beispiele, ich sage auch eines - mit einem 8 cm Tumor im Bauch, der per 
Ultraschalluntersuchung festgestellt wurde, dann bei einem Radiologischen Institut einen Termin in zweieinhalb 
Monaten bekommt. In zweieinhalb Monaten! Und zwar nicht einmal für ein MR, sondern für eine 
Computertomographie, eine Untersuchung, die fast schon so gängig, so oft notwendig und so häufig wie ein normales 
Röntgen ist. Zweieinhalb Monate Wartezeit! Natürlich haben wir das gleich am nächsten Tag gemacht. Die Patientin 
hatte eine bösartige Erkrankung und konnte dann sofort einer notwendigen Therapie zugeführt werden. Als ich bei 
diesem Institut angerufen und gesagt habe, das geht gar nicht, und diese Zuweisung mit den dort handelnden 
Personen besprochen habe, wurde mir gesagt: "Wir bieten auch die privaten Termine an. Die Dame hätte das dann 
privat bezahlen können." Das finde ich unmoralisch. Das ist unmoralisch! Das ist sicher kein Einzelfall. Ich weiß auch, 
dass es kein Einzelfall ist. Ich warne daher davor, hier auch für das Protokoll, noch einmal so einen Vertrag 
abzuschließen! Man kann diese Deckelung, diese Art des Vertragswerkes offensichtlich in der Praxis nicht brauchen, 
weil es zum Nachteil von Patientinnen und Patienten ist. Ich appelliere, hier eine andere Form zu finden, dass es zu 
diesen Dingen, zu diesen Wartezeiten und zu dieser Zwei-Klassen-Medizin in der Radiologie nicht mehr kommen 
kann! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Ich möchte abschließend - ich bin laut Licht praktisch am Ende - appellieren, gerade im Gesundheitswesen eine 
Art der Kommunikation zu wählen, und das gilt für alle, das gilt für Menschen, die unzufrieden sind, genauso, wo man 
einfach besser ankommt, wenn man sachlich formuliert, was die Probleme sind. Das gilt aber auch für die 
Führungsebene des Krankenanstaltenverbundes, dass man den Menschen, die hier tätig sind und im Sinne der 
Patientinnen und Patienten arbeiten, anders entgegenkommt, als es bisher war. Es ist mir auch ein Anliegen, das 
festzuhalten.
   Es geht auf keinen Fall, dass man in dieser geringen Wertschätzungsart weitertut, sondern es geht um 
Kommunikation. Wie wir wissen, mit Kommunikation kommt man weiter. Das ist auch unser Ziel, dass wir unser 
Gesundheitswesen in Wien, das ausgezeichnet ist, weiterentwickeln, um den Herausforderungen der Zukunft zu 
entsprechen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Novak. Ich erteile es ihr.
   GRin Barbara Novak (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen 
und Kollegen!
   2001 war das Jahr, in dem ich Mitglied des Wiener Gemeinderates geworden bin. Seither haben mich viele 
Bereiche des Wiener Gesundheitssystems schon mehr oder weniger intensiv beschäftigt. Manches sehr intensiv, weil 
wir auch schon in zwei Kommissionen zu Themen der Gesundheitsversorgung ein Jahr lang gemeinsam arbeiten 
durften. Ich habe das ein bisschen in Wellenbewegungen erlebt. Es gibt immer wieder eine Welle der Aufregung, der 
dialektischen Zuspitzung, manchmal auch der Polemik und dazwischen wieder eine Phase der sachlichen, 
konstruktiven, gemeinsamen Auseinandersetzung. Gemeinsam sage ich deshalb, weil sich einige Kolleginnen und 
Kollegen hier auch zum Wort gemeldet haben, von denen ich weiß, dass sie in den sachlichen Phasen auch intensiv 
an vielen Reformen und an vielen Veränderungen der letzten 15 Jahre mitgearbeitet haben. Ich glaube, es hat fast 
keinen Stein gegeben, der dort geblieben ist, wo er gelegen ist. Ich würde sagen, jedes Bett steht in diesen 15 Jahren 
inzwischen woanders. Es hat sich sehr viel verändert. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Aber wie?) - Das 
meine ich mit Polemik. Also, offensichtlich keine sachliche Auseinandersetzung, sondern wieder einmal ein kleiner 
polemischer Zwischenruf zwischendurch. Aber ich habe eh nichts anderes erwartet.
   Kommen wir zum Sachlichen zurück: Was ist zum Beispiel passiert? Ich erinnere an das Geriatriekonzept, das mir 
ganz besonders am Herzen liegt, an dem alle Fraktionen dieses Hauses mitgearbeitet haben, die NEOS natürlich 
noch nicht, weil sie damals noch nicht hier waren. Das war eine Entwicklung und eine Veränderung, die, glaube ich, 
seinesgleichen suchen kann, in einer so kurzen Zeit den kompletten Pflegebereich und den kompletten 
Geriatriebereich umzustellen. In der kurzen Zeit heißt in dem Fall, um auch einmal eine Zahl zu sagen, 36 Häuser neu 
zu errichten und neu im Geriatriekonzept umzusetzen, auch mit dementsprechenden fachlichen, pflegerischen 
Schwerpunktkonzepten, und alle 36 Häuser, weil Sie das angesprochen haben, baulich in Zeit, im Plan und im 
Kostenplan, ohne irgendwelche Probleme, außer Kleinigkeiten - da mag eine Firma ausgetauscht worden sein, weil 
sie in Konkurs gegangen ist, das erleben wir in der Bauwirtschaft ständig -, aber in Summe jedes einzelne Haus im 
Plan und vor allem auch im finanziellen Plan errichtet, gebaut, umgesetzt und wieder neu besiedelt. 
   Ich habe in meinem Bezirk, in Döbling, ein Haus, das Teil des Geriatriekonzeptes ist und wo damit nicht nur der 
Krankenanstaltenverbund, sondern darüber hinaus auch alle anderen Einrichtungen wie in einem Puzzle 
dazugehören, nämlich zum Beispiel das Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser. Dort sitzen sehr viele der 
Kolleginnen und Kollegen auch im Vorstand, können erleben und erleben es auch, dass hervorragende Arbeit, sowohl 
in der fachlichen, pflegerischen Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch in der inhaltlichen 
Weiterentwicklung, in der Konzeption von Innovation, auch in Pflege und Betreuung, passiert, bis hin zur baulichen 
Umsetzung und des finanziellen, wirtschaftlichen Betriebes. Ich finde, das ist eine großartige Leistung. Das ist ein 
ganz wichtiger Teil des Wiener Gesundheitssystems. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten dort hervorragende 
Arbeit, auch das Management, nicht nur die Pflegekräfte und die Kolleginnen und Kollegen, die in der Versorgung 
tätig sind, sondern auch diejenigen, die in der Planung und im Betrieb arbeiten. Damit wird sich mit Sicherheit im 
Bereich der Pflege in Wien kein Notstand finden. Es ist aber auch der Bereich, wo eine ganz klare Verantwortung 
seitens der Stadt Wien festgemacht werden kann. Die Verantwortung wird dort auch ganz klar und gut 
wahrgenommen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Im Übrigen wurden dort 919 Millionen EUR verbaut, also auch keine Kleinigkeit und dementsprechend zu 
erwähnen.
   Ich komme zum zweiten Bereich, der uns auch intensiv beschäftigt hat und wo wir uns ganz besonders engagiert 
haben, auch ganz viele Gemeinderäte hier im Haus. Wenn Sie sich hier hinstellen und dann pauschal kritisieren oder 
populistische Titel für solche Sondersitzungen heranziehen, dann tun Sie sich, glaube ich, selber nichts Gutes, weil 
sehr viele auch mitgearbeitet haben. Ich persönlich verstehe auch nicht, warum man dann seine eigene Arbeit so 
gering wertschätzt. Aber das soll jeder mit sich selber ausmachen. Im ganzen Bereich der Psychiatriereform, der 
psychischen Versorgung und psychischen Gesundheit in Wien ist sehr viel weitergegangen. Da haben wir uns auch 
viele Bereiche in der Analyse, auch in der Kommission, sehr genau angesehen. Da sind wir auf viele Bereiche 
gekommen, wo man etwas machen musste. Das ist auch passiert. 
   Die große Herausforderung in der psychischen Gesundheit ist, diese Stigmatisierung der Erkrankung 
wegzubekommen und hier eine gesellschaftliche Leistung zu vollbringen, also ganz klar, auch gesellschaftspolitisch 
etwas zu verändern. Ich glaube, das ist uns mit der Dezentralisierung der Versorgung im Rahmen des 
Krankenanstaltenverbundes sehr gut gelungen, aber vor allem auch mit der Weiterentwicklung des Psychosozialen 
Dienstes, um den uns im Übrigen sehr viele in Europa beneiden, dass wir diese Tradition des Psychosozialen 
Dienstes haben, dass wir die offene Psychiatrie haben, also nicht das sofortige Wegsperren, wie es in anderen 
Ländern üblich ist, von psychisch erkrankten Menschen, sondern das Integrieren, die soziale Teilhabe im 
gesellschaftlichen Leben, im normalen Leben innerhalb der Stadt, was vor allem durch die ambulante Leistung des 
Psychosozialen Dienstes umgesetzt werden kann. Das ist nämlich auch Politik. Politik ist nicht, zu sagen, ich kann 
das Problem irgendwie lösen, sondern wie ich es schaffe, dass alle Menschen ein lebenswertes, wertgeschätztes und 
im normalen gesellschaftlichen Kontext eingebundenes Leben führen können. Daran erkennt man dann aus meiner 
Sicht auch ganz klar sozialdemokratische Handschrift! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Am Bereich der psychischen Versorgung und psychosozialen Gesundheit in Wien kann man auch eines ganz gut 
erkennen, nämlich, dass Gesundheit ständiges Weiterentwickeln heißt, und dass es niemals stillsteht. In dem Bereich 
lässt sich ganz klar auch die Herausforderung, die es sehr kurz geben kann, erkennen. Die psychische Versorgung 
heißt natürlich, wenn eine Stadt wie Wien wächst, wenn sich auch die gesellschaftliche Zusammensetzung verändert, 
darauf zu reagieren. Wir wissen, dass psychosomatische Erkrankungen gerade in den nächsten Jahren extrem 
zunehmen werden. Das heißt, wir werden, obwohl wir das Psychiatriekonzept gut umgesetzt haben, es auch schon 
wieder hinterfragen müssen und schon wieder in den nächsten Schritt gehen und fragen, wo wir für die 
psychosomatischen Erkrankungen besondere Angebote setzen und weiter entgegenkommen können? 
   Auch die Frage der Kinder- und Jugendpsychiatrie hat uns immer schon beschäftigt und wird uns weiter 
beschäftigen. Das ist allerdings kein Wiener Problem oder kein hier hausgemachtes Problem, sondern es ist etwas, 
wo es weltweit, aber insbesondere auch in Europa, vom Personal her schon einen Mangel gibt. Die Kinder- und 
Jugendpsychiatrie hat immer schon zu wenig ausgebildetes kinder- und jugendpsychiatrisches Personal gehabt. 
Daran wurde auch intensiv gearbeitet. Es wurden eigene Programme und Ausbildungsförderungen installiert. Auch 
hier geht es darum, die Angebote immer wieder an die Bedürfnisse der Erkrankungen und vor allem der Kinder und 
Jugendlichen nachzuschärfen und das Konzept dementsprechend weiterzuentwickeln. Ich habe es deshalb gebracht.
   Jetzt gäbe es noch ganz viel zu den erstbeschlossenen Gesundheitszielen zu sagen, weil natürlich 
Gesundheitssystem nicht bedeutet, alleine Krankenanstaltenverbund, KWP und Einrichtungen, die die Stadt Wien 
betreibt, sondern ganz viel auch mit Prävention und mit Gesundheitsvorsorge zu tun hat und in Wahrheit mit dem 
Thema Gesundheit bei den Menschen auch ein bisschen bei Eigenverantwortung, Verantwortung für ihren Körper 
anzukommen. Das ist die wirklich große Herausforderung. Da geht es darum, ein bisschen etwas im Mindsetting zu 
verändern.
   Dann gibt es die Gesundheitsziele, die ganz stark auch darauf abzielen, in der Prävention viel zu machen, gerade 
auch, was die Frauengesundheit betrifft, aber auch Ernährungserkrankungen und all diese Segmente, etwas, das wir 
im Übrigen erst diskutiert und auch hier beschlossen haben. Auch hier hat es die Möglichkeit gegeben, und es haben 
einige wahrgenommen, sich inhaltlich einzubringen und zu engagieren. 
   Das heißt, das Wiener Gesundheitssystem ist nicht alleine der KAV, nicht alleine das Nordspital und nicht alleine 
ein singuläres Ereignis oder eine Kritik im Gesamtsystem, sondern ist eben viel mehr. 
   Was das Nordspital betrifft, bin ich die Erste, auch als Mitglied des Stadtrechnungshofausschusses seit vielen 
Jahren, das hier, wenn es zu einer Verzögerung kommt, zu einer Verteuerung kommt, zu baulichen Schwierigkeiten 
kommt (GR Mag. Manfred Juraczka: Das gibt es ja!), ganz klar aufzudecken, nachzuvollziehen, zu dokumentieren 
und auch daraus zu lernen. Das sage ich auch jedes Mal im Ausschuss. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: 
Und Verantwortung zu übernehmen!) - Ja! Dann auch Verantwortung zu übernehmen. 
   Aber ich bin hier die ganze Zeit gesessen, habe sehr aufmerksam zugehört und ich kann es mir jetzt aussuchen. 
Hier gibt es so viele unterschiedliche Stories und Spekulationen. Das ist sensationell! Ich könnte mir jetzt aussuchen, 
welche der Geschichten, der Zahlen, der Spekulationen - ich weiß nicht, das wird aus dem Finger gezogen oder 
gewürfelt oder irgendetwas, keine Ahnung, wie man darauf kommt - ich jetzt glauben mag und sage, das war es und 
dort liegt die Verantwortung. (GR Mag. Wolfgang Jung: Reden wir nur über die Verteuerung!) Ich glaube das dann, 
wenn ein Projekt abgeschlossen ist, wenn ein Projekt fertig ist, dass man hergehen muss und das ganz klar 
nachvollziehbar aufzeigt, transparent dokumentiert, um dann daraus zu lernen und auch Verantwortung zu 
übernehmen. Da bin ich vollkommen bei Ihnen. Aber man sollte nicht im Laufe eines Projektes sonder Zahl 
spekulieren! Das wird hier jedoch permanent mit Spekulation gemacht! Man übertrifft sich dann auch immer gleich, 
weil der Nächste wieder eines drauflegen muss, damit er vielleicht auch noch in der Zeitung steht. (GR Christian 
Oxonitsch: Am wenigsten kann man falsch machen, wenn man nichts macht!) Das, glaube ich, halte ich nicht aus. 
Das, finde ich, ist überhaupt nicht zielführend, bringt niemandem von uns etwas, am allerwenigsten dem 
Gesundheitssystem und am allerallerwenigsten den Wienerinnen und Wienern. Da geht es auch um das 
Ernstnehmen. Wenn wir unsere Beschlüsse als Parlamentarierinnen und Parlamentarier darauf abzielen, dass 
irgendwer Spekulationen angestellt hat, halte ich das auch nicht für professionell und finde ich es auch unter unserer 
Würde! (GRin Ingrid Korosec: Frau Kollegin, wie schaut es beim AKH aus? Welche Verantwortung übernehmen Sie?) 
- Ich höre Sie nicht, Frau Korosec! Entweder Sie melden sich nach mir noch einmal zu Wort, oder ich weiß nicht, was 
Sie wollen! (GRin Ingrid Korosec: Das hören Sie schon!) - Nein, ich höre es nicht! (GRin Ingrid Korosec: Welche 
Verantwortung im AKH? - GR Mag. Josef Taucher: Keine Zwiegespräche!)
   Ganz besonders finde ich in dem Zusammenhang das wichtig, worauf die Kollegin Laschan hingewiesen hat. Ich 
glaube, es ist die Frage der Zahlen und Daten für die Planung eine ganz wichtige Sache. Es ist, glaube ich, eine der 
Lehren, die man aus der Vergangenheit, nämlich aus der langen Vergangenheit, ziehen kann, dass oftmals 
Entscheidungen, auch im Gesundheitssystem oder in anderen Bereichen, mehr aus Glauben als aus Wissen 
getroffen wurden. Das lag natürlich daran, dass man das oft machen musste, weil die Zahlen und Daten nicht zur 
Verfügung gestanden sind, um ordentlich zu planen und zu steuern. Ich glaube, in der Frage der Datenqualität, der 
Dokumentation, der Nachvollziehbarkeit müssen wir ganz viel Augenmerk darauf legen. Das ist nicht immer jedem 
recht, eh klar, weil natürlich die eine oder andere Sache, die auf persönlicher Befindlichkeit oder persönlichen 
Interessen beruht, damit vielleicht ans Tageslicht kommt. Aber diese Frage von ordentlicher Dokumentation, 
Nachvollziehbarkeit, Transparenz und Datenstruktur, um gut zu planen, um gut zu steuern, halte ich für ganz wichtig. 
Da unterstütze ich jede Initiative, die in diesen Bereich geht, insbesondere auch, wenn es um die Zusammenarbeit im 
Finanzierungs- und Planungssystem gemeinsam mit dem Bund, den Sozialversicherungen, et cetera geht. Dass da 
mit Sicherheit noch viele Nahtstellen nicht optimal laufen, dass da die Kommunikation nicht optimal läuft, dass da 
oftmals persönliche Interessen der Einrichtung, sei das der Sozialversicherung oder auch des Bundes, et cetera, 
vielleicht vorangestellt werden und nicht das Gemeinsame immer gleich ganz vorne steht, glaube ich auch. Das ist 
auch sicher die große Herausforderung, da viel an Kommunikations- und Überzeugungsarbeit zu leisten, aber man ist 
halt nicht alleine. Da geht es schon darum und das muss schon klar sein, es sind viele Partner am Tisch. Wie es 
oftmals ist, wenn viele Partner am Tisch sitzen, sagt dann nicht einer, wo es langgeht, sondern man muss sich auf 
eine gemeinsame Strategie und eine gemeinsame Planung und Finanzierung einigen. Aber da bin ich sehr 
zuversichtlich, wenn wir alle das wollen, dass es auch gelingen wird, wenn wir zusammenarbeiten. - Danke schön. 
(Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
   Wir kommen noch zur Abstimmung eines Antrages, der eingebracht wurde, und zwar eines Beschlussantrages 
von GR Stefan Gara und weiteren Gemeinderatsabgeordneten, betreffend Pilotprojekt Wiener 
Gesundheitsfinanzierung aus einer Hand. Beantragt wird die Zuweisung an den Ausschuss Gesundheit, Soziales und 
Generationen. 
   Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von NEOS, 
ÖVP, FPÖ, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.
   Ich schließe die Sitzung und wünsche allen ein schönes Wochenende. - Danke schön.
   
   (Schluss um 12.46 Uhr.)


   

Gemeinderat, 20. WP	25. November 2016	16. Sitzung / 26