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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 7

 

(PGL - 03931-2016/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES betreffend KAV: Keine Vertuschung durch Husch-Pfusch-Ausgliederung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(PGL - 03953-2016/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GR Mag. Gerald Ebinger, GRin Lisa Frühmesser, GR Mag. Martin Hobek und GR Maximilian Krauss betreffend Einberufung eines Runden Tisches mit allen im Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien, um das Thema "Krankenhaus Nord - eine unendliche Geschichte des Versagens" zu besprechen, wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(PGL - 03954-2016/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GR Mag. Gerald Ebinger, GRin Lisa Frühmesser, GR Mag. Martin Hobek und GR Maximilian Krauss betreffend Einberufung eines Runden Tisches mit allen im Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien, um das Thema "Schaffung von ausreichend altersgerechten Arbeitsplätzen im KAV" zu besprechen, wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(PGL - 03955-2016/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GR Mag. Gerald Ebinger, GRin Lisa Frühmesser, GR Mag. Martin Hobek und GR Maximilian Krauss betreffend Veräußerungsverbot von durch den Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) verwalteten Grundstücken wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS.)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

6. (02758-2016/0001-GGU; WKN, P 5) Der Wirtschaftsplan der Unternehmung "Wien Kanal" für das Jahr 2017 wird genehmigt. (Siehe Beilage.) (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

(Die Debatte wurde gemeinsam mit der Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke abgeführt.)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Dr. Michael LUDWIG

 

7. (03163-2016/0001-GWS; WRW, P 6) Der Wirtschaftsplan der Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen" für das Jahr 2017 wird genehmigt. (Siehe Beilage.) (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

(Die Debatte wurde gemeinsam mit der Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung abgeführt.)

 

(PGL - 03982-2016/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Günter Kasal, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Stefan Berger, GR Michael Niegl und GRin Elisabeth Schmidt betreffend Ombudsstelle im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich von Wiener Wohnen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

8. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger erteilt GRin Birgit Hebein gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf im Zuge der Debatte zur Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen.

 

9. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl erteilt Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf im Zuge der Debatte zur Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen.

 

10. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl erteilt GR Mag. Wolfgang Jung gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf im Zuge der Debatte zur Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen.

 

11. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl erteilt StRin Ursula Schweiger-Stenzel gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf im Zuge der Debatte zur Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen.

 

12. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger erteilt GR Dipl.-Ing. Martin Margulies gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zwei Ordnungsrufe im Zuge der Debatte zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke.

 

(Schluss um 17.09 Uhr.)

 

 

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