Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 20. Wahlperiode 17. Sitzung vom 12. und 13. Dezember 2016 (1. Sitzungstag vom 12. Dezember 2016) Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 2. Mitteilung des Einlaufs S. 3 3. 03670-2016/0001-GFW; MA 05, P1: Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2017 03596-2016/0001-GFW; MA 05, P 2: Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten S. 3 Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner S. 3 Allgemeine Beratung des Voranschlages 2017 S. 10 GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES S. 10 StR Mag. Gernot Blümel, MBA S. 13 GR David Ellensohn S. 15 VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. S. 17 GR Christian Oxonitsch S. 20 GR Christoph Wiederkehr, BA S. 22 GR Mag. Manfred Juraczka S. 25 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 26 GR Dominik Nepp S. 28 GR Kurt Wagner (tatsächliche Berichtigung) S. 30 GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely S. 31 GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler S. 33 GRin Brigitte Meinhard-Schiebel S. 34 StR DDr. Eduard Schock S. 35 GR Friedrich Strobl S. 37 GR Mag. Wolfgang Jung S. 39 GR Peter Florianschütz S. 40 GR Christoph Wiederkehr, BA S. 42 Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales GR Markus Ornig, MBA S. 44 GR Mag. Manfred Juraczka S. 45 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (tatsächliche Berichtigung) S. 47 GRin Mag. Barbara Huemer S. 47 GR Rudolf Stark S. 48 GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA S. 50 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 51 GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger S. 53 GR Peter Kraus, BSc S. 54 StRin Ursula Schweiger-Stenzel S. 55 GRin Kathrin Gaal S. 56 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 57 GR Klaus Handler S. 59 GR Dr. Kurt Stürzenbecher S. 60 GR Karl Baron S. 61 GR Heinz Vettermann S. 62 GRin Mag. Ulrike Nittmann S. 63 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 64 Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner S. 64 GR Mag. Wolfgang Jung (zur Geschäftsordnung) S. 67 Beratung der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES S. 68 GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (zur Geschäftsordnung) S. 69 GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger S. 69 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 71 GR Christian Unger S. 72 GR Ernst Woller S. 73 GR Markus Ornig, MBA S. 75 GR Dr. Wolfgang Ulm S. 76 GRin Mag. Barbara Huemer S. 77 GRin Mag. Ulrike Nittmann S. 79 GRin Susanne Bluma S. 80 GRin Ricarda Reif S. 81 GR Petr Baxant, BA S. 82 GR Michael Stumpf, BA S. 84 GR Dietrich Kops S. 85 Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny S. 86 Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 88 GRin Ingrid Korosec S. 89 GRin Brigitte Meinhard-Schiebel S. 91 GR Wolfgang Seidl S. 92 GR Kurt Wagner S. 93 GR Markus Ornig, MBA S. 96 GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler S. 97 GRin Birgit Hebein S. 98 GR Dr. Günter Koderhold S. 99 GRin Gabriele Mörk S. 101 GR Maximilian Krauss S. 102 GRin Birgit Hebein (tatsächliche Berichtigung) S. 103 GR Mag. Marcus Gremel S. 103 GR Mag. Wolfgang Jung (zur Geschäftsordnung) S. 105 GR Mag. Martin Hobek S. 106 Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely S. 107 Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 109 GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 111 GR Mag. Rüdiger Maresch S. 113 GR Karl Baron S. 114 GR Siegi Lindenmayr S. 115 GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 116 GR Mag. Manfred Juraczka S. 118 GR Mag. Christoph Chorherr S. 120 StRin Ursula Schweiger-Stenzel S. 121 GRin Kathrin Gaal S. 122 GRin Dr. Jennifer Kickert S. 123 GRin Angela Schütz S. 123 GR Georg Fürnkranz S. 125 VBgm.in Mag. Maria Vassilakou S. 126 Ordnungsruf an GRin Birgit Hebein S. 106 Ordnungsruf an Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner S. 109 . Ordnungsruf an GR Mag. Wolfgang Jung S. 109 Ordnungsruf an StRin Ursula Schweiger-Stenzel S. 109 (Beginn um 9 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf alle recht herzlich willkommen heißen zur 17. Sitzung des Wiener Gemeinderates, die über zwei Tage gehen wird. Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet. Entschuldigt sind GR Blind und GR Mag. Kowarik, die beide krank sind, und GRin Schinner, die in Karenz ist. Es wird während des Tages eine Reihe von Entschuldigungen für temporäre Abwesenheiten geben, diese werde ich jetzt nicht vorlesen, sie werden aber im Protokoll vermerkt. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien vier und des NEOS- Rathausklubs vier schriftliche Anfragen eingelangt sind. Der NEOS-Klub hat ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung betreffend Ordnungsmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit von Bauträgerauswahlverfahren des wohnfonds_wien, fonds für wohnbau und stadterneuerung eingebracht. - Dieses Prüfersuchen wurde an den Stadtrechnungshof weitergeleitet. Die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung betreffen den Entwurf des Voranschlages der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2017 und die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat. Ich schlage vor, die Beratung dieser zwei Geschäftsstücke zusammenzuziehen und die Verhandlungen nicht nach den zehn Gruppen des Voranschlagsentwurfes, sondern nach Geschäftsgruppen zu gliedern. Nach einem einleitenden Referat der Berichterstatterin zu diesen Geschäftsstücken, Frau Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner, folgen die Allgemeine Beratung und die Spezialdebatte über die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales. Voraussichtlich am Dienstag dieser Woche wird nach dem Schlusswort der Frau Amtsführenden Stadträtin für Finanzen, Wirtschaft und Internationales über die Anträge zu den genannten zwei Geschäftsstücken abgestimmt. Wird gegen diesen Vorschlag ein Einwand erhoben? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich bitte daher die Berichterstatterin, Frau Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner, die Verhandlungen über die Postnummern 1 und 2 einzuleiten. Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Herzlichen Dank. - Einen schönen guten Morgen von meiner Seite! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bürgermeister! Herr Vorsitzender! Wir werden heute über das Budget diskutieren. Die Diskussion über das Budget ist, wenn auch nur vordergründig, eine Diskussion über Zahlen, und meine mittlerweile doch langjährige Erfahrung sagt mir, dass wir uns über die Zahlen selten einig sind. Deswegen möchte ich heute die Chance nutzen, zu Beginn über eine Zahl zu sprechen, hinsichtlich welcher wir uns, glaube ich, über alle Fraktionen hinweg einig sind: Ich möchte meine Rede damit beginnen, dass ich Herrn GR Kopietz, unserem Landtagspräsidenten, zu seinem heutigen Geburtstag sehr herzlich gratuliere! (Allgemeiner Beifall.) Danke, Harry, dass du das so gut organisiert hast, denn das ist eine Zahl, über die wir uns einig sind! Ich hoffe, die Einigkeit und der Zusammenhalt ziehen sich auch durch die künftige Diskussion! (GR Mag. Manfred Juraczka: Wie alt ist er denn?) Bitte, eine Dame spricht nicht über das Alter, auch nicht über fremdes! (GR Mag. Manfred Juraczka: Dann schätzen wir halt!) Ich glaube, beim Schätzen kommt er ganz gut weg! Zurück zum Ernst der Sache, sehr geehrte Damen und Herren. Wir werden heute das Budget der Stadt Wien diskutieren. Es ist in mehrfacher Hinsicht ein besonderes Budget, denn erstmals legen wir dabei auch den Finanzrahmen bis 2022 sowie einen Strategiebericht für die nächsten drei Jahre vor. Das, was wir uns also für das nächste Jahr vornehmen, ist gewissermaßen auch der Pfad, den wir in den nächsten Jahren für die Wienerinnen und Wiener sowie für die Stadt, in der wir leben, einschlagen werden. Daher ist die heutige Debatte, sehr geehrte Damen und Herren, ein zentraler Punkt in der Politik des Jahres, und sie wird uns auch Gelegenheit geben, die Richtung, die wir eingeschlagen haben und die wir auch in Zukunft einschlagen werden, zu diskutieren. Ich freue mich auf eine konstruktive Debatte und eine intensive Auseinandersetzung mit den Inhalten, denn das ist das, was die Menschen von uns erwarten! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Budget für 2017 wird ja schon seit einiger Zeit öffentlich diskutiert. Die Reaktionen darauf reichen von Bemerkungen wie "entsetzlicher Schuldenberg" bis zu "die Stadt wird kaputt gespart!". - Ich meine, sehr geehrte Damen und Herren, wir sind zwischen diesen beiden Extrempositionen auf einem sehr vernünftigen Weg! Wien bekennt sich nach wie vor zu einer antizyklischen Investitionspolitik. Wir haben in Reaktion auf die Krise und den Einnahmenentfall mit stärkerer Fremdmittelaufnahme reagiert, diese Mittel auch über unsere Unternehmungen in Investitionen in die Wirtschaft gepumpt und die Wirtschaft unterstützt. Die Schuldenfrage zu diskutieren, sehr geehrte Damen und Herren, ist selbstverständlich legitim. Diese beschäftigt ganz Europa. Ich bitte aber, gerade in diesem Kontext bei dieser Debatte - wie es so schön heißt - die Kirche im Dorf zu lassen. In Relation zum Bund, aber auch zu anderen Bundesländern, sehr geehrte Damen und Herren, steht Wien nämlich gut da, und Sie wissen das auch. Wiens Verbindlichkeiten entsprechen rund 7 Prozent der Wiener Wirtschaftsleistung. Das ist nur ein Bruchteil der Verschuldung des Bundes, die rund 83 Prozent beträgt. Im Vergleich mit den anderen Bundesländern liegt Wien bei der Pro-Kopf-Verschuldung im Mittelfeld. Spitzenreiter sind hier mit Abstand Kärnten nach dem von der FPÖ verursachten Hypo-Desaster und Niederösterreich, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Trotz eines beherzten antizyklischen Investitionskurses haben wir aber selbstverständlich auch einen klaren Blick für Konsolidierungsmaßnahmen. Deshalb wurde mit der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2022 ein entsprechender Konsolidierungspfad eingeleitet. Mit diesem Voranschlag werden erstmals ein Finanzrahmen bis 2022 sowie ein Strategiebericht für die nächsten drei Jahre vorgelegt. Wir stellen darin die wirtschafts- und fiskalpolitischen Rahmenbedingungen, die Rahmenbedingungen, die sich aus dem Finanzausgleich ergeben, die sich daraus ergebenden finanziellen Möglichkeiten und selbstverständlich die strategischen Zielsetzungen der Stadt dar. Beim Finanzrahmen bis 2022 wurde ein seitens der Wiener Stadtregierung festgelegter Konsolidierungspfad berücksichtigt. Das stellt einerseits zukunftsweisende Investitionen in Bildung, in Wohnen, in Gesundheit sicher. Gleichzeitig muss auf die vorhandenen ökonomischen Rahmenbedingungen geachtet werden. Das Budget, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, des Jahres 2017 sieht Gesamteinnahmen von 12,8 Milliarden EUR und Gesamtausgaben von 13,4 Milliarden EUR vor. Das bedeutet einen administrativen Abgang von 569,62 Millionen EUR beziehungsweise einen Maastricht-Saldo von 592,72 Millionen EUR. Die Neuverschuldung beträgt 2017 daher 0,65 Prozent der Wiener Wirtschaftsleistung. - Zum Vergleich: Die geplante Neuverschuldung des Bundes beträgt 2017 1,22 Prozent des BIP, das ist in Relation also fast das Doppelte! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich freue mich schon sehr auf die Diskussion zum Thema "Sparen und Schulden", die ja schon im Vorfeld der heutigen Debatte begonnen hat! Wenn eine Neuverschuldung des Bundes von 1,22 Prozent vom Herrn Finanzminister als "Sparbudget" und eine Neuverschuldung Wiens in der Höhe von zirka der Hälfte, nämlich von 0,65 Prozent, als "Schuldenbudget" bezeichnet wird, dann bin ich auf die Argumente seitens der Opposition schon sehr gespannt, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Unsere antizyklische Wirtschaftspolitik stellt einerseits zukunftsweisende Investitionen, beispielsweise in Bildung, Wohnen, Gesundheit, sicher, und das ist auch notwendig, denn unsere Stadt wächst, wie wir ja alle wissen. Gleichzeitig - und dazu stehe ich genauso wie zu den Investitionen - muss auf die vorhandenen ökonomischen Rahmenbedingungen geachtet werden. Mit der Wiener Struktur- und Ausgabenreform WiStA und dem Reformprozess "Wien neu denken" wird dem Konsolidierungspfad Rechnung getragen. Ziel ist es, den finanziellen Handlungsspielraum für Investitionen zu sichern und gleichzeitig, wenn es die ökonomischen Faktoren zulassen, die Neuverschuldung entsprechend den Regeln des strukturellen Defizits zu begrenzen. Damit befindet sich die Stadt Wien auf einer Linie mit den Budgetzahlen der Bundesregierung. Ziel ist es, Wien trotz der großen budgetären Herausforderungen in den nächsten Jahren nachhaltig zu konsolidieren. Ab 2019 wird demnach Wiens Verschuldung in Prozenten des Bruttoregionalproduktes wieder sinken. Wir haben einen Plan, und wir sind nach wie vor in der glücklichen Lage, flexibel und behutsam auf die ökonomischen Rahmenbedingungen reagieren zu können, um die Wirtschaft zu stützen und den Menschen den sicheren sozialen Rahmen zu geben, den sie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen auch brauchen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sehr geehrte Damen und Herren! Auch die Gremien der Europäischen Union haben erkannt: In dieser sehr langen Dauer von schwachem Konjunkturwachstum braucht es fiskalpolitische Initiativen der öffentlichen Hand. Die EU- Kommission hat zunächst gemäß den Vorgaben des Europäischen Rats eine Mitteilung mit dem Titel - ich zitiere - "Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität" vorgelegt. - Dieser Titel allein zeigt schon: Wir brauchen mehr Spielraum! Der Europäische Rat hat diese Maßnahmen begrüßt und will weitere Schritte mit einem eindeutigen Ziel setzen, nämlich die Umsetzung von Strukturreformen zu fördern und Investitionen anzustoßen. Zu diesem Zweck soll der sogenannte Verhaltenskodex angepasst werden. - Ich begrüße das ausdrücklich, und ich bin sehr froh, dass unsere Botschaft in Brüssel angekommen ist und langsam umgesetzt wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Zusätzlich steht ab dem kommenden Jahr das strukturelle Defizit im Vordergrund. Dabei werden ökomische Rahmenbedingungen und Einmalkosten wie zum Beispiel die Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation berücksichtigt. Dafür ist auch Finanzminister Schelling eingetreten und hat das in vielen Verhandlungsrunden mit der EU-Kommission dankenswerterweise vereinbart. Ich darf aber noch einen weiteren Aspekt vorbringen: Im Rahmen des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds stehen Wien Fördergelder für innovative EU-Projekte zur Verfügung. Allein aus dem österreichweiten gemeinsamen Regionalprogramm "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" stehen Wien 24,27 Millionen EUR an EU-Mitteln zu Verfügung, und das ist viel Geld für ein ganz zentrales Thema, das für ganz Europa Bedeutung hat. Die EU verlangt dafür zu Recht Co-Finanzierung. Wien und viele andere Gebietskörperschaften nutzen diese Möglichkeit, und unsere Bürger und Bürgerinnen profitieren davon. Das schafft aber zusätzliche Ausgaben, die dann mit theoretischen Defizitregelungen bestraft beziehungsweise verhindert werden. - Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein und muss korrigiert werden! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Dasselbe gilt für Investitionen, die mit Krediten der Europäischen Investitionsbank finanziert werden. Auch diesbezüglich bin ich völlig auf einer Linie mit dem ehemaligen Vizedirektor Willi Molterer: Die Fiskalregeln dürfen nicht dazu führen, dass diese Kredite nicht mehr in Anspruch genommen werden. Ich verweise seit Jahren darauf: Wir brauchen neue Regeln auf europäischer und nationaler Ebene, die öffentliche Investitionen ermöglichen beziehungsweise - noch mehr - diese fördern sollen. Dass das nicht nur ein politscher Wunsch der rot-grünen-Regierung ist, zeigt der Aufschrei der OECD. Ich zitiere aus der Tageszeitung "Die Presse" vom 7.11.2016: "Ángel Gurría, der Chef der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - OECD hat sich bei einem Arbeitsbesuch in Wien für mehr öffentliche Investitionen in Österreich ausgesprochen. Um die wirtschaftlichen Wachstumsprobleme besser überwinden zu können, sollte die Quote der öffentlichen Ausgaben von derzeit 3 auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden. So könnte das BIP mittelfristig um 10 Prozent steigen." - Zitat Ende. Kurz gesagt: Alle wollen mehr öffentliche Investitionen. Mehr Flexibilität für öffentliche Ausgaben ist daher notwendig, denn die wirtschaftliche Entwicklung ist nach wie vor sehr verhalten. Ich darf in Erinnerung rufen: In Österreich gab es im 2. Quartal 2016 ein reales Wachstum von nur 1,2 Prozent. Für das nächste Jahr gehen die WIFO-Experten im Moment von 1,5 Prozent aus. Selbstverständlich sind wir alle angehalten, sehr streng mit unseren Budgetmitteln umzugehen. Aber gleichzeitig haben wir als Gebietskörperschaften eine Verantwortung für das Funktionieren des Wirtschaftssystems, sehr geehrte Damen und Herren. All das lässt den Schluss zu, dass wir Maßnahmen im Bereich der städtischen Investitionen weiterhin dringend brauchen. Die Krise ist nunmehr im neunten Jahr, und in dem von uns gesteckten Rahmen haben wir dafür gesorgt, dass Wien von sämtlichen Wirtschaftskennzahlen her nach wie vor stabil dasteht: Das Bruttoregionalprodukt Wiens beträgt prognostiziert für 2017 86,4 Milliarden EUR. Der Schuldenstand Wiens wird damit rund 7,6 Prozent des BRP betragen, und ich wiederhole für alle nochmals: 60 Prozent - 60 Prozent! - wären laut EU die kritische Grenze, ab welcher Gebietskörperschaften Maßnahmen setzten müssten. Diese Ausgangslage lässt zu, dass die Investitionstätigkeit weiterhin auf sehr hohem Niveau fortgesetzt wird. Im Kernmagistrat sind Investitionen von 1,72 Milliarden EUR vorgesehen. Inklusive der Unternehmungen, der Wiener Stadtwerke und der Wiener Wirtschaftsagentur hat die Stadt Wien vor, Investitionen in der Höhe von 2,7 Milliarden zu tätigen. Insgesamt sind für das Jahr 2017 sogenannte nachfragewirksame Ausgaben in der Höhe von 4,94 Milliarden geplant. Das Wichtigste aber ist: Wir gestalten die Zukunft dieser Stadt mit unseren Investitionen, denn wir wollen, dass sie für alle Menschen auch in Zukunft gleich lebenswert bleibt, wie sie jetzt ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ein ganz wichtiger Rahmen für die Finanzgebarung dieser Stadt ist der vor Kurzem neu verhandelte und von der Bundesregierung beschlossene Finanzausgleich, der für die Jahre 2017 bis 2021 gelten wird. Steuermittel in der Höhe von mehr als 80 Milliarden EUR pro Jahr wurden neu verteilt, und Wien, sehr geehrte Damen und Herren, kann mit dem Ergebnis wirklich zufrieden sein! Die Länder und Gemeinden bekommen jährlich 300 Millionen EUR mehr zur Bewältigung ihrer wichtigen Aufgaben. Die Gemeinschaftlichen Bundesabgaben bleiben natürlich weiterhin zu zwei Dritteln beim Bund, ein Drittel bekommen Länder und Gemeinden gemeinsam. Mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz gehen wir einen wichtigen Schritt der Veränderung in Richtung Aufgabenorientierung. Ab 2018 werden Mittel für die Kinderbetreuung teilweise aufgabenorientiert verteilt. Die Kriterien für die Kindergärten gibt es ab September 2017, und diesbezüglich wird es sicherlich noch viele Diskussionen geben. Es soll dabei auf Qualität geachtet werden, natürlich auf Faktoren wie die Anzahl der Kinder und auf Öffnungszeiten, aber auch auf den Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund. All das soll berücksichtigt werden, und bei der Nachmittagsbetreuung an Schulen ist ab September 2018 dasselbe Procedere vorgesehen. Ein besonderer Schwerpunkt bei den Finanzausgleichsverhandlungen war der Bereich Gesundheit und Pflege, dessen Finanzierung für alle Gebietskörperschaften - das ist nun wirklich kein spezielles Wiener Problem! - eine besondere Herausforderung darstellt. Die Bemühungen galten hier einer nachhaltigen Finanzierung und Kostendämpfung. Der Anstieg der Gesundheitsausgaben wird daher eingebremst: Von derzeit 3,6 Prozent pro Jahr soll die Steigerung auf 3,2 Prozent bis ins Jahr 2021 sozusagen abschmelzen. Grundsätzlich bemüht man sich - und das ist ganz zentral - um Strukturveränderungen. Für den Ausbau der medizinischen Primärversorgung gibt es eine vertraglich fixe Finanzierungszusage der Länder und Sozialversicherungen gemeinsam im Ausmaß von insgesamt 200 Millionen EUR. Auch mit einer Novelle des Pflegefondsgesetzes wird ein Ausgabenpfad nach dem Vorbild der Gesundheitsreform eingeführt. Der Kostenanstieg darf nicht mehr als 4,6 Prozent ausmachen, wobei weitere Verhandlungen möglich sind, wenn der Wert nicht zu halten sein sollte, denn in diesem wichtigen Bereich brauchen wir Flexibilität. Der Pflegefonds - und das war ein großer Erfolg der Verhandlungen - wird mit 350 Millionen EUR weitergeführt und ab 2018 mit 4,5 Prozent valorisiert. Für die Erweiterung der Angebote der Hospiz- und Palliativbetreuung - ein ganz, ganz wichtiges Herzensanliegen vieler - werden 18 Millionen EUR pro Jahr bereitgestellt. Außerdem leistet der Bund für Ausgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise an die Länder und Gemeinden einen pauschalen, wenn auch nur einmaligen Kostenersatz von 125 Millionen EUR. Der Anteil der Länder beträgt 87,5 Millionen EUR, jener der Gemeinden 37,5 Millionen EUR. Wien kann also, werte Kollegen und Kolleginnen, mit diesem Ergebnis zufrieden sein. Wir haben erreicht, dass es eine faire Mittelverteilung gibt und weiterhin berücksichtigt wird, dass wir als Zentralraum viele Aufgaben für die Region, ja, zum Teil für ganz Österreich wahrnehmen. Damit sind wir auch in diesem Bereich gut gerüstet für die nächsten Jahre, in denen Wien weiter wachsen und daher gezielt in Zukunftsbereiche investiert werden wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sehr geehrte Damen und Herren! Warum ich gerade diese Zukunftsbereiche Bildung, Wohnen, Gesundheit erwähne, liegt auf der Hand: Unsere Stadt wächst seit vielen Jahren kontinuierlich. Allein in den letzten 5 Jahren erhöhte sich die Zahl der Bevölkerung Wiens um weitere 126.000 Personen beziehungsweise um 7 Prozent auf 1,84 Millionen BewohnerInnen. Damit erlebt die Bundeshauptstadt eine demographische Entwicklung, wie sie nur zu Beginn des 20. Jahrhunderts zu beobachten war. Zwischen 1900 und 1910 wuchs Wien um knapp 18 Prozent, in den letzten 15 Jahren um 19 Prozent. Wien ist damit in den nächsten 10 bis 15 Jahren auf dem Weg zur 2-Millionen- EinwohnerInnen-Metropole. Dass sich Wien permanent erweitert und entwickelt, sieht man an vielen Stellen Wiens, etwa in der Seestadt Aspern, auf dem Gebiet des Hauptbahnhofs und des Nordbahnhofs oder in Neu Marx. - Wir können in diesem Zusammenhang viele Beispiele nennen: Hier wird massiv gebaut, und es entstehen verschiedene gänzlich neue Stadtteile. Hinter den Zahlen, die heute im Budget vor Ihnen liegen, steht das, was die Stadt in Zukunft braucht: Wir setzen den U-Bahn-Ausbau in den nächsten Jahren fort. Bus und Bim werden erneuert und verbessert, Straßen werden gebaut. Spielplätze werden errichtet. Und es wird viel Grünraum geben, denn wir wollen, dass Wien weiterhin Umweltmusterstadt bleibt. Aber gerade in den neuen Stadtteilen ist viel zu errichten, das man nicht sieht, weil es unter der Erde liegt, aber auch das soll erwähnt werden, und zwar nicht nur deswegen, weil es viel Geld kostet: Ich spreche jetzt den Infrastrukturausbau im Zusammenhang mit Wasser- und Stromversorgung und dem Kanalnetz an, den die Stadt braucht. Nicht zuletzt, sehr geehrte Damen und Herren, nenne ich ein weiteres Grundbedürfnis der Menschen, nämlich das Wohnen: Im Jahr 2017 sind 577,74 Millionen EUR an Wohnbaufördermitteln vorgesehen. Mit einer jährlichen Neubauleistung von rund 7.000 geförderten Wohnungen liegt Wien an der europäischen Spitze. Diese Rekordleistung zur Schaffung von qualitätsvollem, leistbarem Wohnraum soll 2017 bis zu einem Drittel gesteigert werden. Auch hier sieht man das gute Beispiel für die doppelte Dividende bei öffentlichen Investitionen: Neben der Errichtung von Wohnraum, den die Menschen dringend brauchen, werden allein durch den geförderten Wohnungsneubau im Bau- und Baunebengewerbe jährlich rund 21.000 wertvolle Arbeitsplätze gesichert. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wien, sehr verehrte Damen und Herren, wächst und wird dabei älter und jünger zugleich. Sowohl die Anzahl der Menschen, die das 75. Lebensjahr überschritten haben, als auch die Zahl der Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren werden deutlich ansteigen. Prognosen sprechen aktuell von einer jährlichen Steigerung der Anzahl um über 2.500 Kinder in Wiens Schulen und Kindergärten. Wien muss daher massiv in den Ausbau der Bildungsinfrastruktur für unsere Jüngsten investieren, etwa durch die Verlängerung des Schulsanierungspaketes und die Errichtung neuer Bildungscampusstandorte. Qualitätsvolle Kindergärten, Schulen, Freizeitangebote ermöglichen allen Kindern und Jugendlichen eine gute Zukunft. Daher bauen wir die städtischen Kindergärten aus, an 10 Standorten sind für das Jahr 2017 Neubauten beziehungsweise Erweiterungen zu Gesamtkosten von rund 10 Millionen EUR geplant. Weiters investieren wir allein in den Schulneu- und Zubau sowie in die Sanierungen im Jahr 2017 156 Millionen EUR. Nicht zuletzt auf Grund der Verschiebung in der Alterspyramide entwickelt sich der Bereich Gesundheit und Soziales besonders dynamisch. Auch hier gilt es zu investieren. Wien wird weiter gerade in diesem Bereich den Weg der Modernisierung gehen, um auch in Zukunft sicherzustellen dass alle Wiener und Wienerinnen eine optimale Versorgung erhalten. Dabei bekennt sich Wien auch 2017 dazu, keine Schranken im Zugang zu Leistungen zu errichten und die Privatisierung des öffentlichen Gesundheitssystems zu verhindern. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Mit dem Wiener Spitalskonzept 2030 und dem Medizinischen Masterplan 2030 wird garantiert, dass Top-Medizin weiterhin für alle in dieser Stadt zur Verfügung steht. Der Medizinische Masterplan bildet außerdem die Grundlage für die Vorbereitung großer Infrastrukturprojekte im Spitalsbereich. Dabei ist uns bewusst, dass große Reformprojekte auch mit einer Effizienzsteigerung einhergehen müssen. Wien wird den Weg der Veränderungen weitergehen und dabei sicherstellen, dass die Zukunft des erstklassigen Wiener Gesundheitssystems gesichert wird. So wird die Stadt Wien die zukünftigen Herausforderungen bewältigen und das Gesundheitssystem auf dem aktuell hohen Niveau erhalten. Besonders die Erhaltung einer erstklassigen Pflege und Betreuung in der Stadt steht im Fokus. Mit der Strategie "Pflege und Betreuung in Wien 2030" gibt es ein modernes, langfristiges Konzept, das die Zukunft qualitätsvoller Pflege und Betreuung sichert und auf Nachhaltigkeit, Flexibilität und die geänderten Wünsche und Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet ist. Insgesamt werden über den Fonds Soziales Wien 2017 über 1 Milliarde EUR für Pflege und Betreuungsleistungen aufgewendet, davon 275 Millionen EUR für das, was die Menschen besonders wollen, nämlich mobile Pflege und Betreuung sowie Tageszentren. Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir über den Sozialbereich sprechen, sage ich: Ja. Die Unterstützung für die Menschen durch die Bedarfsorientierte Mindestsicherung wird auch 2017 eine große politische, soziale und finanzielle Herausforderung sein. Es geht nämlich in diesem Zusammenhang um Menschen, die durch soziale oder körperliche Beeinträchtigungen, ob vorübergehend - was unser Ziel ist - oder längerfristig aus dem Erwerbsleben ausgeschlossen sind und ihre Familie nicht ernähren können, sowie um Menschen, die durch ihre Erwerbstätigkeit ein so bescheidenes Einkommen haben, dass sie nicht über die Runden kommen, also um Menschen, die die Bedarfsorientierte Mindestsicherung schlicht und einfach zum Überleben brauchen. Und nicht zuletzt, sehr geehrte Damen und Herren, geht es um viele, viele Kinder. Die BMS ist und bleibt das unterste Netz unseres Sozialsystems und dient uns allen, denn die Verhinderung von Obdachlosigkeit, von sozialen Konflikten und in letzter Konsequenz vielleicht sogar von Kriminalität ist in unser aller Interesse. Wir werden, ohne zu leugnen, dass die Finanzierung der BMS eine große Herausforderung darstellt, nicht zulassen, dass man die Armen gegen die Ärmsten ausspielt und Menschen gegeneinander hetzt, oder - wie es der Chef des WIFO, Univ.-Prof. Badelt, ausdrückt - dass man mit dieser Diskussion sozial ein Feuer entzündet, das man nur schwer löschen kann, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir werden aber auch nicht zulassen, dass sich andere Bundesländer ihrer Verantwortung entziehen und glauben, sie können ihre hausgemachten Probleme auf den Rücken Wiens und der Wiener Steuerzahler und Steuerzahlerinnen abwälzen. Es kann daher nur eine - auch ökonomisch vernünftige - Antwort geben, und das ist nach wie vor eine einheitliche BMS mit zielorientierten Sachleistungen, vor allem Bildungsleistungen für Jugendliche, mit dem Ziel, Menschen wieder in ein eigenständiges, selbstverantwortliches Leben zu führen. Wir wollen eine Stadt der Zukunft sein, und zwar für die Jüngsten, für die wir sie bauen und gestalten, für die Älteren, die einen Lebensabend genauso gut in Wien verbringen sollen, wie sie ihr Leben lang für diese Stadt gearbeitet haben, für die Armen, die wir nicht im Stich lassen, und für all jene, denen Wien Chancen bietet. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sage es hier sehr klar: Diese Gratwanderung zwischen Sparen und Investieren wird mit anhaltender Dauer der Wirtschaftskrise zunehmend schwieriger. Umso wichtiger wird dieser Grundsatz aber, und umso präziser muss man sich der Aufgabe der Finanzierung der wachsenden Stadt auch widmen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil das mittlerweile neunte Jahr der Weltwirtschaftskrise auch weniger Einnahmen und steigende Ausgaben für öffentliche Haushalte bedeutet und die Stadt Spielräume für Zukunftsinvestitionen erhalten will. Die rot-grüne Wiener Stadtregierung hat daher schon im Frühjahr 2016 einen großen Struktur- und Ausgabenreformprozess gestartet und hat im Herbst einen Zwischenbericht über erste beschlossene Maßnahmenpakete sowie geplante weitere Schritte vorgelegt, denn wer eine starke öffentliche Verwaltung erhalten will, muss sich verändern. Die Grundlage dafür befindet sich bereits im rot-grünen Regierungsprogramm, und die gesamte Wiener Stadtregierung hat sich in einer Klausur im Frühjahr 2016 einstimmig zu einer maßgeblichen Aufgaben-, Ausgaben- und Strukturreform bekannt. Von unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen kamen 1.200 Vorschläge zu Effizienzmaßnahmen, und dafür möchte ich mich von dieser Stelle aus noch einmal sehr herzlich bedanken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir haben diese Vorschläge um Mehrfachnennungen bereinigt, finanziell und technisch bewertet, politisch geprüft und in Arbeitspakete aufgeteilt. Was schlussendlich umgesetzt wird, wird anhand folgender Leitlinien entschieden, und ich möchte die Grundsätze noch einmal kurz erwähnen. Wir wollen Soziales bewahren: Wien ist aus Tradition eine Stadt mit sozialer Verantwortung. Damit das auch in Zukunft so bleibt, müssen wir die soziale Treffsicherheit und das Zusammenspiel von Förderungen, Angeboten und Dienstleistungen immer weiter verbessern. Wir fördern und fordern. Wir wollen besser verwalten: Wien ist aus Tradition eine ausgezeichnet verwaltete Stadt. Auf dem Weg zur Zwei- Millionen-Metropole setzen wir alles daran, unsere Angebote weiterzuentwickeln und noch näher zum Bürger und zur Bürgerin zu bringen. Wir wollen die Chancen aller sichern: Wien ist aus Tradition eine Stadt, in der die Chancen für ein gutes und erfülltes Leben nicht nur für wenige, sondern für alle Wienerinnen und Wiener greifbar sind. Das soll auch für zukünftige Generationen so bleiben. Deswegen sparen wir heute in der Struktur, um morgen in die Mobilität, den Wohnbau und die Bildungsangebote investieren zu können. Schließlich wollen wir leichteres Wirtschaften ermöglichen: Wien ist aus Tradition eine Stadt der Wirtschaft. Damit das auch in Zukunft so bleibt, nützen wir alle Möglichkeiten, das Wirtschaften leichter zu machen und damit den Arbeitsmarkt zu unterstützen. An diesen Leitlinien, sehr geehrte Damen und Herren, orientieren sich all unsere Reform- und Veränderungsmaßnahmen, und für 2017 konnten wir schon Einsparungen in folgenden Bereichen festmachen: Im Bereich Entbürokratisierung sparen wir rund 23 Millionen EUR, im Bereich Aufgabenoptimierung 77 Millionen EUR. Wir beseitigen zum Beispiel Parallelstrukturen und wollen noch näher zum Bürger sowie zur Bürgerin. Das wichtigste Projekt dabei ist die Schaffung eines einheitlichen Wiener Wohngeldes. Wir arbeiten an den besten Strukturen für die besten Leistungen. Daher wird geprüft, welche Organisationsform für die künftigen Anforderungen an den KAV bestgeeignet ist und die notwendige Selbstständigkeit gibt. Unabhängig von der künftigen Organisationsform wird selbstverständlich die Stadt Wien weiterhin 100-prozentige Eigentümerin des Krankenanstaltenverbundes bleiben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Zudem haben wir vier Themenbereiche definiert, in denen unsere Stadt der Zukunft in Innovationsgruppen ohne Scheuklappen neu gedacht und gestaltet werden sollen: Neuorganisation der Steuerung der Stadt, Deregulierung und Vereinfachung, Bezirksreform sowie Stadtteil- und Grätzelarbeit. Die Innovationsgruppen sollen auch im 1. Halbjahr 2017 Ergebnisse mit klaren Reform- und Sparzielen erarbeiten. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe es schon mehrfach erwähnt, aber es ist mir ein ganz zentrales Anliegen: Wir wollen das Wirtschaften in Wien leichter machen, und ich bin davon überzeugt, dass wir diese Herausforderung gemeinsam anpacken sollten und hoffentlich auch werden, denn nur dann kommen wir schneller und besser ans Ziel. Wien hat sich trotz der Wirtschaftskrise in den vergangenen Jahren im internationalen Wettbewerb gut geschlagen. Dass die Unternehmungen in dieser Stadt so viele Jobs wie nie zuvor anbieten, ist, ebenso wie die vielen Betriebsansiedlungen, positiv. 175 Unternehmungen waren es 2015, das ist ein neuer Rekord. Maßgebliche Unternehmungen haben sich entschlossen, in Wien zu investieren, zum Beispiel Hoerbiger oder Boehringer Ingelheim, letzteres Unternehmen über eine halbe Milliarde Euro. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) Ja. Aber Hoerbiger ist übersiedelt, und das war keine Selbstverständlichkeit! Sie haben leider keine Ahnung - aber ich erzähle es Ihnen gerne einmal! -, was das für ein Riesenaufwand war, hier dafür zu sorgen, dass dieses Unternehmen auch entsprechend Platz und Raum findet, weil wir ja, wie ich es einmal ein bisschen salopp formulierte, Wien nicht aufblasen können und wir ein großes Problem haben, alles, was wir in dieser Stadt brauchen, unterzubringen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Und hier zu halten! Denken Sie einmal darüber nach, warum das so schwierig war!) Das funktioniert nur mit Innovation, Intelligenz und Zusammenarbeit und nicht mit destruktiven Zwischenrufen, Herr Kollege! (Bravo-Rufe bei der SPÖ. - Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Deswegen werden Sie mich nicht abhalten, zu sagen, was ich sagen wollte, nämlich dass Boehringer Ingelheim mehr als eine halbe Milliarde Euro in Wien investiert. Wir waren in Konkurrenz mit der halben Welt, weil jeder weiß, welche Bedeutung Boehringer Ingelheim hat: Das bringt 400 Arbeitsplätze direkt im Unternehmen, in Wirklichkeit sind es aber natürlich sehr viel mehr. Das ist die größte Investition seit General Motors in den 80er Jahren, und darauf können wir stolz sein, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Trotz dieser positiven Entwicklung sehen wir aber auch - und das ist die zentrale Leitlinie für unsere Arbeit -: Unsere Wirtschaft wächst nicht schnell genug, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Deswegen brauchen wir weitere Impulse für die Wirtschaft, und daher wollen wir das Wirtschaften in unserer Stadt leichter machen. Sehr geehrte Damen und Herren! Regeln sind kein Selbstzweck. Wir müssen den Herausforderungen von morgen mit so viel Freiheit wie möglich und so viel Regulierung wie nötig begegnen. Wir müssen uns ändern und überprüfen, ob Abläufe und Regeln noch passend und zeitgemäß sind, und wenn dies nicht der Fall ist, dann müssen wir sie ändern. Ich möchte, dass der Wirtschaftsstandort Wien einen Motivationsschub bekommt, und wir wollen unseren Teil dazu beitragen. Wir arbeiten gemeinsam mit den Partnern und Partnerinnen in der Bundesregierung an noch weiteren Verbesserungen der Gewerbeordnung. Bei uns in Wien lag die durchschnittliche Dauer von Betriebsanlagenverfahren im Jahr 2015 bei rund drei Monaten. Wir wollen, müssen und werden auch hier noch besser werden, auch in unseren neuen vier Wiener Betriebsanlagenzentren, und zwar unter anderem mit besserer Beratung. Daher haben wir eine Informationsoffensive gestartet, damit die Einreichungen möglichst schon beim ersten Versuch vollständig sind. Auch soll künftig noch mehr online abgewickelt werden. Bei den Services von "Gewerbe-online" ist das weitgehend schon möglich. Die Wirtschaftsagentur Wien hat und wird ihre Förderungen und Beratungsleistungen noch einfacher zugänglich machen. Der "Business Support" wurde völlig umgekrempelt: Seitens der Wirtschaftsagentur sucht man die Unternehmungen zur Beratung direkt auf, und natürlich gibt es auch weiterhin Sprechtage direkt in den Bezirken. Wir haben uns dazu entschlossen, die Vergnügungssteuer mit 1. Jänner 2017 abzuschaffen. Davon profitieren rund 3.000 Unternehmungen, das bringt eine Steuererleichterung von rund 5 Millionen. Aber es geht nicht nur um die monetäre Ersparnis. Es geht auch um die Behördenwege, die künftig wegfallen. Die neue "kleine Winteröffnung" der Schanigärten beziehungsweise die Novelle des Wiener Tourismusförderungsgesetzes mit fairen Regeln für die Share Economy sind Beispiele für die gute Kooperation mit der Wiener Wirtschaft genauso wie die gemeinsame Arbeitsgruppe "Unternehmerfreundliche Verwaltung" mit der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung, wo wir offen darüber diskutieren, was wir noch besser machen können, denn das ist ein kontinuierlicher Prozess. Daher werden wir auch in unserer eigenen Verwaltungsreform, die gerade läuft, unsere Hausaufgaben machen, und zwar mit Deregulierung und Entbürokratisierung. Wir gehen neue Wege, setzen Reformen konsequent und kontinuierlich um und beginnen erfreulicherweise dabei nicht bei null. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sehr geehrte Damen und Herren! Im Mittelpunkt all dieser Bemühungen stehen selbstverständlich die Menschen, die in dieser Stadt leben. Arbeit ist für uns alle ein zentrales Element. Daher legen wir nach wie vor, bei allem was wir tun, den Fokus auf den Arbeitsmarkt und versuchen, all unsere Investitionen und Maßnahmen darauf abzustimmen, dass wir möglichst viele Arbeitsplätze schaffen und sichern. Aktive Arbeitsmarktpolitik ist Bundessache, aber wir können mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, dem WAFF, den Menschen mit konkreten Angeboten helfen, sich weiterzubilden, den Job zu sichern oder sie für einen neuen Job zu qualifizieren. Wir haben in Wien nämlich eine Rekordzahl an Arbeitsplätzen, aber wir müssen dafür sorgen, dass die Wienerinnen und Wiener diese Arbeitsplätze auch annehmen können. Diese Anstrengungen sind deshalb so wichtig, sehr geehrte Damen und Herren, weil der Wiener Arbeitsmarkt seit Jahrzehnten einem voranschreitenden Strukturwandel unterzogen ist. So arbeiten inzwischen rund 85 Prozent der Beschäftigten in Dienstleistungssektoren. Gleichzeitig gab es eine signifikante Zunahme von Jobs in hochqualifizierten Angestelltenberufen, sowohl in Produktions- als auch in Dienstleistungsbranchen. Nur mehr 40 Prozent aller Beschäftigten in der Sachgütererzeugung arbeiten noch in traditionellen Arbeiterberufen. Diese Entwicklung hat zur Folge, dass heute rund die Hälfte aller Beschäftigten auf dem Wiener Arbeitsmarkt hochqualifizierte Angestelltenberufe mit zumindest Maturaniveau innehaben, weitere 30 Prozent qualifizierte Büro- und Dienstleistungstätigkeiten und nur 20 Prozent Berufe mit einem manuellen Tätigkeitsschwerpunkt. Dieser Wandel wird sich fortsetzen, was bedeutet, dass wir uns noch stärker auf die Qualifizierung der Wiener Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen fokussieren müssen. Das tun wir teils mit bewährten, teils mit neuen Mitteln. Allen voran darf ich das Beratungszentrum für Beruf und Weiterbildung des WAFF mit großartigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erwähnen. In zahlreichen Gesprächen mit Menschen, die sich dank dem WAFF weiterbilden, aber auch motiviert werden und Perspektiven und Hoffnung bekommen, höre ich immer großes Lob für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das ich an dieser Stelle einmal weitergeben möchte. - Vielen, vielen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir haben aber auch zahlreiche Spezialprogramme, etwa das Programm "Jobs plus Ausbildung" für rund 1.200 Arbeitssuchende. Es gibt den neuen Qualifikationspass Wien für Menschen mit schlechter Qualifikation. Die Wiener Ausbildungsgarantie, die ich schon öfters erwähnt habe, die ich aber immer wieder erwähnen muss, weil sie so wichtig ist, bietet überbetriebliche Lehrausbildung für 4.000 Jugendliche, die sonst keine Ausbildung hätten. Die Spacelab-Produktionsschulen holen Jugendliche, die uns schon abgezwitschert sind - wenn ich das so salopp sagen darf -, mit ganz viel Mühe wieder zurück: Da gibt es 1.000 Plätze an 4 Standorten, und das ist ein ganz wichtiges Angebot im Rahmen der Ausbildung bis 18 Jahre. Im Rahmen des "Qualifikationsplan Wien" - in diesem Zusammenhang sage ich Präsident Czernohorszky herzlichen Dank für die exzellente Zusammenarbeit mit dem Stadtschulrat! - wollen wir Wienerinnen und Wiener mit höchstens Pflichtschulabschluss zu einer besseren Ausbildung verhelfen, denn diese Gruppe macht mehr als die Hälfte aller Arbeitslosen aus, weswegen sie ganz besonders in unserem Zentrum steht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Genau für diese Zielgruppe haben wir auch ein neues Projekt, denn gerade diejenigen, die am dringendsten unsere Unterstützung brauchen, kommen oft nicht und wir erreichen sie nicht. Mit der Aktion "Ihre Chance kommt" gehen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des WAFF gezielt in die Wiener Gemeindebauten. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit, lieber Herr StR Ludwig! Im Rahmen des Pilotversuchs 2016 wurden seitens des WAFF über 14.000 Wohnungen besucht und diese flächendeckend mit Informationsmaterial versorgt. Das ist sehr gut angenommen worden. 43 Prozent der Türen wurden geöffnet, und konkret ergaben sich viele Tausende Gespräche, und weil das so erfolgreich war, werden wir diese Form der Vor-Ort-Beratung 2017 in unser Standardprogramm aufnehmen. Wir haben 15 Aktionen geplant. Selbstverständlich gibt es auch wieder die "Wiener Wochen für Beruf und Weiterbildung" in Kooperation mit den Bezirken. Auch dafür ein großes Dankeschön vor allem auch an die Bezirksvorsteher und Bezirksvorsteherinnen für die gute Zusammenarbeit, aber auch an alle Partnerorganisationen, allen voran an das AMS! Der WAFF, sehr geehrte Damen und Herren, hat für diese Maßnahmen im nächsten Jahr 71 Millionen EUR zur Verfügung, und das wird 33.000 Wienern und Wienerinnen zu Gute kommen. Das ist ein Spitzenwert, und das ist notwendig. Förderungen der Betriebe, Ansiedlung neuer Unternehmungen, Investitionen in den Wirtschaftsstandort sind wichtig, aber diese Qualifikationsmaßnahmen brauchen wir, damit die Menschen diese Jobchancen auch wirklich nutzen können. Sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir hier und auch mit den Bürgern und Bürgerinnen immer öfter und intensiver zum Thema Finanzen in Dialog treten können, ist eine sehr positive Entwicklung. Das kann nämlich ein wenig die Unsicherheit nehmen, die dieses komplexe Thema in wirtschaftlich schwierigen Zeiten verursachen kann. Um diesem Interesse der Menschen gerecht zu werden, haben wir viele Themen und Unterlagen aus der Finanz aufbereitet und breit zugänglich gemacht. Der Voranschlag 2017 lag öffentlich zur Einsichtnahme auf, was nichts Neues, sondern auch gesetzlich vorgesehen ist. Außerdem ist er in den nächsten Tagen mit allen Informationen im Internet abrufbar. Aber wir haben viel mehr getan. Nach der Info-Tour durch die Bezirke in der Reihe "Wien 1x1" wurde die Homepage dieser Veranstaltungsreihe einfach in eine Serviceseite umgewandelt, in deren Rahmen unsere Fachabteilungen grundsätzliche Themen zu Finanzen, aber auch anderen Themen diskutieren und Fragen beantworten, die die Menschen haben. Den Rechnungsabschlüssen liegen ein Beteiligungsspiegel, ein Beteiligungsbericht, der Finanzschuldenbericht, der Subventionsbericht und wie auch schon bisher eine genau detaillierte Aufschlüsselung der Haftungen bei. Wien ist übrigens nach wie vor die einzige Gebietskörperschaft, die einen solchen Finanzschuldenbericht veröffentlicht. Außerdem gibt es einen detaillierten Bericht zu unserem international beachteten Gender Budgeting im Voranschlag und im Rechnungsabschluss. Weiters erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, dass wir in den nächsten zwei Tagen nicht nur über unseren allgemeinen Voranschlag, sondern auch über jenen des KAV, Wiener Wohnen und Wien Kanal diskutieren und abstimmen. Wien ist völlig transparent! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Dass ich Ihnen diese Fortschritte der Wiener Finanzgebarung so eindrucksvoll präsentieren kann, liegt an den engagierten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Finanzabteilung, an der Spitze Finanzdirektor Mag. Dietmar Griebler. Die Abteilung arbeitet kontinuierlich mit sehr viel Einsatz an der Weiterentwicklung der Finanzgebarung, sowohl betreffend inhaltliche Steuerung als auch transparente Darstellung. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sehr geehrte Damen und Herren! Wien ist nicht irgendeine Stadt. Nicht umsonst lautet das Motto der Stadt seit vielen Jahren "Wien ist anders." - Damit wird deutlich, dass es die Stadt bereits in der Vergangenheit geschafft hat, große urbane Herausforderungen weitsichtig an den Wurzeln zu packen. Wir alle blicken selbstbewusst auf die Wohnbauprogramme des Roten Wien und die schon damals hohen sozialen Standards der Stadt zurück. Die Wienerinnen und Wiener lieben ihre Öffis, auf die die Stadt gegen den Trend immer gesetzt hat. Sie genießen ihre Freizeit auf der Donauinsel, die infolge einer mutigen Entscheidung gebaut wurde. Sie erleben tagtäglich die hohe Lebensqualität der Stadt, die für die hohe Qualität der Infrastruktur ebenso verantwortlich ist wie für die Erhaltung der grünen Lunge des Wienerwalds oder das ausgezeichnete Wiener Wasser. Weltweit, sehr geehrte Damen und Herren, werden die Städte immer mehr zu den Räumen, in denen Zukunft stattfindet. Das bietet für unsere Stadt unglaubliche Chancen, die wir nutzen wollen, aber auch Herausforderungen, denen wir uns gemeinsam stellen müssen. Wir wollen diesen mit Mut und Selbstvertrauen begegnen und optimale Rahmenbedingungen anbieten, damit sie alle als Chance begreifen können. Wir möchten, dass sich die Menschen in unserer Stadt sicher und daheim fühlen können. Dafür müssen wir beides tun: Uns selber treu bleiben, und uns neu erfinden. Das erfordert Mut, das erfordert Weitblick, das erfordert aber auch ganz viel Herz, denn das ist das beste Rezept gegen jene Angstmacher, denen es nur darum geht, Menschen gegeneinander auszuspielen. Bedanken, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Stadt, dass sie diesen mutigen Weg mit uns gehen, dass sie die Qualität, auf die die Wiener und Wienerinnen zählen, in ihrer täglichen Arbeit hoch halten und dass sie durch ihren Einsatz, ihre Ideen und ihre Effizienz diesen Kurs in der täglichen Arbeit beibehalten. Wir schaffen die Rahmenbedingungen dafür. Verantwortlich für diese wunderbare Stadt sind die Wiener und Wienerinnen selbst, die fleißig, verantwortungsvoll und voller Lebensfreude unser Wien prägen. Wir werden den Wiener Weg auch in den nächsten Jahren gemeinsam beschreiten und diese Stadt gemeinsam gestalten. - Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte über die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung. Ich möchte anmerken, dass in der Präsidialkonferenz und in der Fraktionsvereinbarung vom 3.12.2015 vereinbart wurde, dass die Redezeit 4 sogenannte Wiener Stunden beträgt, was bedeutet: Bei der Generaldebatte haben die NEOS 36 Minuten, die ÖVP 40 Minuten, die GRÜNEN 40 Minuten, die FPÖ 60 Minuten und die SPÖ 64 Minuten. Als erste Rednerin ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Stadträtinnen und Stadträte! Sehr geehrte Frau Finanzstadträtin! Das ist jetzt meine zweite Rede zu einem Voranschlag, und ich habe mir kurz überlegt, als ich den Voranschlag gesehen habe, ob ich einfach meine Rede vom Vorjahr wieder verwenden soll. Man hätte das eigentlich ohne großes Bedenken tun können. Allerdings würde das einem Punkt nicht gerecht werden, auf den ich heute deutlich hinweisen möchte, und das ist die ungeheure Dramatik, die ich in dieser fortgesetzten unverantwortlichen Schuldenpolitik sehe. Die Schulden und auch die Gefahren, die damit verbunden sind, werden von Jahr zu Jahr größer, und darauf werde ich zu sprechen kommen. 2016 werden wir - das haben wir gerade eben in langen Worten gehört - eine Neuverschuldung von rund 570 Millionen EUR haben. Mit Ende dieses Jahres 2016 ... Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldigen Sie, Frau Kollegin! Ich darf alle Damen und Herren bitten, die das Gespräch suchen, dieses außerhalb des Saales zu suchen, damit wir hier in Ruhe die Debatte abhalten können. - Danke schön. GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (fortsetzend): Ich danke, Herr Vorsitzender. Ich bin als Mitglied der Opposition ohnehin Kummer gewohnt, wenn es darum geht, hier die eigene Meinung darzustellen, aber ich danke Ihnen sehr herzlich! Mit Ende dieses Jahres wird der Schuldenstand im engeren Haushalt knapp 6 Milliarden EUR betragen. Im Übrigen weise ich erneut und wiederholt darauf hin, dass dieser Zahlen-Voodoo der Frau Stadträtin mit der Verschuldung von 6 Prozent des BRP einfach lachhaft ist! Wenn man sich anschaut, wie der österreichische Staat beziehungsweise die österreichische Republik konstruiert ist, nämlich dass die Haupteinnahmen-, aber auch -ausgabenlast beim Bund liegt und nicht bei den Ländern und dass es dann über den Finanzausgleich diese sogenannten Ausgleichszahlungen gibt, dann arbeiten Sie offenbar mit einem Taschenspielertrick, und das ist Ihrer eigentlich sehr unwürdig! (Beifall bei den NEOS.) Mit den Schulden im ausgegliederten Bereich sind wir heuer schon bei rund 12,5 Milliarden. Aber auch 2017 werden wir, wie ich gesagt habe, erneut Schulden machen, und das nicht zu knapp. Wir glauben allerdings nicht, dass die prognostizierten Zahlen von 570 Millionen halten werden, denn - und das ist mein erster Punkt - Sie planen erneut völlig unrealistisch. Schon im vergangenen Jahr haben wir hier an dieser Stelle gesagt, dass im Voranschlag die vorgelegten Zahlen für die Zahlung der Mindestsicherung unrealistisch sind, und zwar noch ohne einen zusätzlichen Anstieg, bedingt durch die Flüchtlingskrise, mit eingerechnet zu haben. Vielmehr haben Sie lediglich durch die Fortschreibung eines langen Trends unrealistisch geplant, weshalb Nachdotierungen die Folge waren. Das wird auch 2017 der Fall sein, weswegen wir von einer Neuverschuldung von 700 Millionen EUR ausgehen werden. Wenn Sie hier falsche oder unrealistische Zahlen vorlegen, so nenne ich das eine Politik des Tarnens und Täuschens! (Beifall bei den NEOS.) Zweiter Punkt: Sie sind Ankündigungsweltmeister, wenn es darum geht, Strukturreformen für die Zukunft zu versprechen. Echte Reformen, und zwar wirklich echte Strukturreformen und Verwaltungsreformen, werden jedoch auf die lange Bank geschoben. Ihre sogenannte Wiener Struktur- und Ausgabenreform-Arbeitsgruppe bleibt nichts anderes als eine Worthülse. Papier ist geduldig. Diese 100 Millionen EUR, die Sie uns hier nahegebracht haben, sind für uns in keiner Wiese nachvollziehbar! Dritter Punkt - und das ist mir sehr wichtig -: Sie brechen bestehende gesetzliche Verpflichtungen. Sie haben sich, so wie alle anderen Bundesländer und Gebietskörperschaften auch, in einem Stabilitätspakt zu einem konsolidierten Haushalt verpflichtet. Sie brechen jedoch diese gesetzlichen Verpflichtungen, Sie schieben das mit einer nicht bindenden und sehr nebulosen Strategie- und Finanzplanung in die Zukunft. Damit kommen Sie Ihrer Verantwortung gegenüber Ihren gesetzlichen Verpflichtungen betreffend Stabilität der öffentlichen Haushalte in dieser Republik, aber auch Ihrer Verantwortung gegenüber der nächsten Generation, die dereinst nämlich diese Schulden zu zahlen haben wird, aber auch - und das ist mein vierter Punkt - der Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in keiner Weise nach! Sie sind um Ausreden nicht verlegen. Die Krise, die Sie immer beschworen haben, gibt es in dieser Form nicht! Sie können nicht die Krise zum Dauerzustand erheben! 2016 betrug das nominelle BIP-Wachstum 3,6 Prozent. Für das kommende Jahr werden ein nominelles Wachstum von 2,7 Prozent und ein reales Wachstum von 1,5 Prozent prognostiziert, und das ist nicht sozusagen der Dauerzustand Krise, sondern das ist eine Situation, in der man sehr wohl ausgabenseitig Struktur- und Verwaltungsreformen, und zwar sehr entschlossen, auf den Weg bringen müssen wird, denn diese Wachstumszahlen, von denen Sie offenbar träumen, wird es in absehbarer Zeit nicht geben! Diese Zahlen wird es vor allem deshalb nicht geben - und jetzt komme ich zu einem sehr wichtigen Punkt -, weil die Investitionen, die Sie ankündigen, nicht stattfinden. Sie investieren in Sozial- und Subventionspläne. Das heißt, dass Sie sehr viel Geld in die Hand nehmen, um die Folgen von Arbeitslosigkeit, et cetera abzufedern. Aber wo sind die Investitionen - diese Frage, ist mir, wie gesagt, sehr wichtig -, die tatsächlich Innovation, Fortschritt und Wachstum bringen? Wo sind denn die Zukunftsinvestitionen? Frau Stadträtin! Investitionen in Gesundheit und Soziales sind keine Zukunftsinvestitionen. Das sind soziale Investitionen beziehungsweise, wenn Sie es so ausdrücken wollen - Investitionen in den sozialen Frieden und in ein friedliches Miteinander, aber das sind keine Zukunftsinvestitionen! Wo sind denn die Investitionen, die Innovationen und Forschung fördern, die Patente, Wachstum und Chancen für die Zukunft hervorbringen? Wissen Sie, was ich mir wünsche, meine Damen und Herren? - Ich möchte eine Politik, die die Menschen von Sozialleistungsempfängern zu Gehaltsempfänger macht, und davon sind Sie weit entfernt! (Beifall bei den NEOS.) Sehr geehrte Damen von Rot-Grün! Sie sitzen hier im Rathaus und verheizen das Geld bei offenem Fenster. Was Sie tun, ist einfach falsch! Sie betreiben eine verantwortungslose Schuldenpolitik! Sie haben aber zu Ihrem Glück - und das ist das Glück vieler öffentlicher Haushalte, die heutzutage in vielen Ländern und Kommunen einen unverantwortlichen und unfairen reformresistenten Schuldenpfad verfolgen - einen verlässlichen "partner in crime", wie ich es einmal ausdrücke, mit der EZB. Damit komme ich jetzt zu den Gefahren der Zukunft: Die EZB hat nun angekündigt, die Niedrigzinspolitik und den Anleihenkauf fortzuführen. Ich kritisiere das sehr stark, weil das eine kalte Enteignung der Bürgerinnen und Bürger ist und die Einzigen, die davon profitieren, Sie sind, nämlich Vertreter unverantwortlicher Politiksysteme, die ihre eigenen Klientelen bedienen und nicht gewillt sind, Strukturmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Sie nehmen lieber in Kauf, dass die Menschen in diesem Kontinent kalt enteignet werden, damit Sie niedrige Zinsen zu zahlen haben. Aber dereinst - und das wissen Sie - wird sich das rächen, wenn nämlich die Zinsen wieder steigen, und diese werden steigen müssen, und dann werden wir vor einer Schuldenlast stehen, die bedeutet, dass man nicht sinnvolle Strukturmaßnahmen auf den Weg bringen kann, sondern dass man Sparpakete zu schnüren haben wird, die die Menschen wirklich zu spüren bekommen werden. Das wird auch ein Ausfluss Ihrer unverantwortlichen Politik sein! (Beifall bei den NEOS.) Sie müssten aber - das möchte ich auch noch einmal sagen - wirklich investieren! In dieser Zeit erheben sich tatsächlich in einigen Ländern Stimmen, die dazu aufrufen, einen Weg, der von der Austeritätspolitik wegführt, zu beschreiten. Ich weise aber, so wie im letzten Jahr, darauf hin, dass diese Austeritätspolitik, die Sie gerne als Feindbild hier an die Wand malen, in Wien niemals Realität war! Sie machen verlässlich Jahr für Jahr Schulden, und Sie halten sich nicht an den Stabilitätspakt, Sie sind ist also weit entfernt von einer Austeritätspolitik! Ich verstehe ja, dass man größere öffentliche Schulden in Kauf nimmt, wenn man in einem Punkt entsprechende Leistungen erbringt. Diese Leistungen erbringen Sie jedoch auch nicht, nämlich die Menschen wirksam zu entlasten, die Steuern wirksam zu senken, den Faktor Arbeit wirksam zu entlasten, die Unternehmerinnen und Unternehmer wirksam zu entlasten: Dann ist nämlich Wachstum möglich, dann ist Beschäftigung möglich, dann ist es möglich, dass die Menschen von Sozialleistungsempfängern zu Gehaltsempfängern werden. Und dann, Frau Stadträtin, ist es auch möglich, dass wir nicht krampfhaft versuchen müssen, Unternehmen zu halten, sondern dann wäre Wien ein Tor zur Welt, und Unternehmerinnen und Unternehmer würden gerne hier herkommen und sich ansiedeln, weil die Belastungen und Steuern niedrig sind und weil Zukunft hier tatsächlich stattfindet. (Beifall bei den NEOS.) Was Sie aber in Wahrheit tun, ist, die Belastungen durch Gebühren und Abgaben in die Höhe zu schrauben. So wie die EZB den Weg geht, die Bürgerinnen und Bürger kalt zu enteignen, so nehmen Sie durch immer höhere Gebühren und Abgaben den Menschen das Geld aus der Tasche, sodass ihnen immer weniger netto bleibt. Ob es die Gebühren für Müll, für den Kanal oder für Wasser sind, ob es die Gebühren für's Parken sind, sie steigen jedenfalls. Die Gebühren steigen, und das wissen Sie sehr wohl. Im Sinne einer verantwortungsvollen Politik hat der Rechnungshof wiederholt darauf hingewiesen, dass Sie mehr als kostendeckend arbeiten. Ihnen geht es tatsächlich darum, den Bürgerinnen und Bürgern einfach mehr aus der Tasche zu ziehen und es versickern zu lassen in Ihrem Budget, mit dem Sie keine strukturellen Reformmaßnahmen auf den Weg bringen, sondern weiterhin nur Ihre eigenen Klientelen bedienen und weiterhin Ihre Pensionsprivilegien hoch halten wollen. Das ist einfach nicht fair, und das spüren die Menschen in dieser Stadt! (Beifall bei den NEOS.) Was die Menschen auch spüren, ist, dass die Ausgabenpolitik in Wien nicht nach dem Prinzip "Das Wichtige zuerst!" betrieben wird. Ich glaube, die Zustände im Wiener KAV, in den Krankenhäusern und im Gesundheitssystem führen den Menschen schon heute vor Augen, was es bedeuten wird, wenn wir wirklich in die Situation kommen, in der es dann harte Einsparmaßnahmen braucht, weil die rot-grüne Stadtregierung über Jahre und Jahrzehnte einfach nicht gewillt war, tatsächlich Strukturreformen auf den Weg zu bringen. Dabei rede ich jetzt noch nicht einmal vom drohenden Milliardendebakel des Krankenhauses Nord. Die geplanten Spitalsprojekte müssen verschoben werden. Bis Jahresende werden geplante Stellen im KAV nicht nachbesetzt. Generaldirektor Janßen hat vor Kurzem einen Brief geschrieben, dass vereinbarte Zusatzzahlungen jetzt im Dezember nicht ausbezahlt werden können, sondern erst im Jänner 2017 ausbezahlt werden. Meine Damen und Herren! Es steht sehr schlecht ums Wiener Gesundheitssystem und das spüren und wissen die Menschen, nicht zuletzt die Kollegin, die erlebt hat, dass ihr Sohn in einer Akutsituation neun Stunden auf eine Operation warten musste. Es war nicht dringende Lebensgefahr, es handelte sich aber tatsächlich um eine sehr heikle Situation, und ich wünsche niemandem, dass ihm das passiert! Aber was machen Sie? Sie möchten den KAV lieber der Kontrolle des Gemeinderats entziehen. In einer Zeit, in der die Menschen spüren, dass die Leistungen im Gesundheitssystem schlechter werden, ist Ihre einzige Antwort: Ausgliederung des KAV. Und Sie verkaufen uns das als wichtige Strukturmaßnahme. Es geht nicht darum, dass wir uns prinzipiell gegen eine Ausgliederung des KAV stemmen, ganz im Gegenteil. Aber eine Husch-Pfusch-Aktion, bevor eigentlich klar ist, was das Krankenhaus Nord tatsächlich kosten wird. Bevor eigentlich klar ist, was mit dem Spitalskonzept geschieht, das ja heute schon überholt ist. Bevor noch klar ist, wie wir es eigentlich schaffen, im niedergelassenen Bereich genügend Ärztinnen und Ärzte zu haben, um wirklich eine wohnortnahe Versorgung der Menschen zu gewährleisten. Und bevor wir überhaupt in der Situation sind, dass wir sagen können, wie wir denn in Wien eine integrierte Gesundheitsplanung darstellen können, mit - ja, und das ist ein Schlagwort, aber ich werte es nicht nur als Schlagwort und ich werde nicht müde zu betonen, dass ich daran glaube, dass es möglich ist, wenn die Politik es will - Finanzierung aus einer Hand. In dieser Situation wollen wir keine Husch-Pfusch-Ausgliederung des KAV, dafür stehen wir nicht. Deshalb bringe ich heute einen Beschlussantrag ein, dass der Wiener Gemeinderat sich gegen eine Husch-Pfusch-Ausgliederung des KAV aussprechen möge. (Beifall bei den NEOS.) Ich lade die Kolleginnen und Kollegen der Opposition ein, bei diesem Antrag mitzugehen. Ich weiß, dass auch Sie das sehr kritisch sehen. Ich lade auch die GRÜNEN ein, bei diesem Antrag mitzugehen, weil Sie sich in den vergangenen Jahren, als sie noch nicht am Futtertrog waren, sehr wohl auch für die Rechte, für die Transparenz dieses Gemeinderats stark gemacht haben. Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen von Rot-Grün! Ihre Politik, Ihre Schuldenpolitik ist weder nachhaltig noch ist sie fair. Sie ziehen den Menschen das Geld aus der Tasche, um es danach großzügig in Gutsherrenart als Subventionsalmosen wieder zu verteilen. Das ist sozialistische Politik im schlechtesten Sinn. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Sie wissen schon, dass Sie viele Menschen beleidigen?!) Der Wiener Weg aber ist es, dabei noch eigenes Klientel und Freunde zu bedienen. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Sie sind das Maß aller Dinge?!) Frau Kollegin Wehsely, Sie sollten hier nicht hineinrufen, Sie sind auch in einem Verein tätig, der als parteinahe eingestuft wird und viel Mittel aus dem Gemeinderat bekommt. Ich halte diese Politik für unverantwortlich. Es geht nicht darum, dass sich Politiksysteme permanent selbst bedienen, sondern dass Sie endlich beginnen, bei sich selbst zu sparen. (Beifall bei den NEOS.) Ich rede von der Parteienförderung, ich rede von der Akademieförderung, ich rede von den Hunderten Millionen Euro Subventionen an parteinahe Vereine, die endlich ein Ende haben müssen. (Beifall bei den NEOS.) Sie füttern hier satte Politiksysteme, während den Menschen immer weniger netto bleibt. Mein Appell an Sie: Sparen Sie bei den Ausgaben für Politik und Verwaltung. Sparen Sie bei den Pensionsprivilegien. Sparen Sie bei der Eigenwerbung. Sparen Sie auch - und ich habe Ihre Worte wohl gehört, Frau Stadträtin, allein, mir fehlt der Glaube - bei Bürokratie und Auflagen für die Unternehmerinnen und Unternehmer. Und investieren Sie, ja, in Bildung, in Forschung, in Entwicklung. Und entlasten Sie die Menschen. Entlasten Sie die Menschen von der Steuer- und Abgabenlast, entlasten Sie die Unternehmerinnen und Unternehmer, entlasten Sie den Faktor Arbeit. Schauen Sie, dass den Menschen mehr netto bleibt. Machen Sie aus Sozialleistungsempfängern Gehaltsempfänger. Das wäre ein gescheiter Wiener Weg. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Restredezeit für NEOS ist 21 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Herr StR Mag. Blümel. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit ist 20 Minuten. StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Dank auch an meine Vorrednerin, die den Versuch unternommen hat, das Auditorium nach einer 40-minütigen Leseübung wieder aufzuwecken. Frau Stadträtin, man kann auch bei bestem Willen nicht attestieren, dass Sie das mit Verve und Überzeugung vorgetragen haben. Das hat eher gewirkt, als ob Sie selbst nicht glauben würden, was Sie sagen. (Beifall bei der ÖVP.) Mir ist es ein bisserl so gegangen wie meiner Vorrednerin. Ich habe mir überlegt, dass man eigentlich dieselbe Rede vom letzten Jahr noch einmal halten hätte können, denn es ist zwar erst das zweite Mal, dass ich mir das anhören darf, aber vieles hat sich sehr ähnlich angehört wie letztes Jahr. Es waren wieder mehr Schulden und es war wieder eine ähnliche Begründung dafür. Jetzt ist zwei Mal noch keine Serie und man kann kein Gesetz daraus ableiten, aber wenn man sich die Budgets der letzten Jahre ansieht, seitdem die berühmte Krise entstanden ist: Sie haben gesagt, wir seien - und das haben Sie ganz liebevoll gesagt - im neunten Jahr der Krise - als ob das ein Liebkinderlein wäre. Da kann man schon einen roten Faden erkennen und der lässt sich auf eine Brauner-Budgetformel herunterbrechen, die lautet: Budget ist gleich mehr Schulden wegen Krise. Das ist fast mathematisch exakt auf jede Ihrer Budgetreden anzuwenden und daher lohnt es sich auch kaum, wirklich aufmerksam zuzuhören, da es sowieso immer wieder dieselbe Begründung auf Grund derselben Tatsachen ist. Aus diesem Grund haben wir allen hoffentlich einen Gefallen getan und ein eigenes Brauner-Blödsinn-Bingo entworfen, das wir vor der Rede an die Oppositionsparteien ausgeteilt haben. Wir haben auch schon ein entsprechendes Bingo bekommen - einfach, weil klar war, was Sie sagen werden. Das sollte Ihnen allen zu denken geben! - Übrigens haben alle, die das Bingo gehabt haben, ein paar Wehsely-Pickerl gewonnen, die haben wir noch im Repertoire. Wir sind in einer Phase, in der wir diese Stehsätze einfach nicht mehr hören können. Jahr für Jahr dasselbe: nicht kaputt sparen, nicht in die Krise hinein sparen, böse Austeritätspolitik, maßvolle Verschuldung, et cetera. Eine Phrase, die seit 2009 fast jedes Mal kommt und die ich deswegen besonders hervorheben möchte, ist die des "antizyklischen Investierens" oder das "aus der Krise heraus Investieren". Seit vielen Jahren investieren Sie uns in Wahrheit in die nächste Krise hinein, nämlich in eine Schuldenkrise. Seit Sie uns aus der Krise heraus investieren, seit 2008, sind nämlich die Schulden der Stadt um mehr als das Vierfache gestiegen. 2008 waren es noch 1,4 Milliarden EUR, Ende 2017 werden es 6,5 Milliarden EUR sein. Und dieses beherzte heraus Investieren führt dazu, dass wir in die nächste Schuldenkrise hineinkommen, und das in einer Zeit, in der wir erlebt haben, dass Staaten und Bundesländer bankrottgehen können, wenn sie sich überschulden. Sie rechtfertigen das alles mit Ihrer geliebten Krise. Wenn Sie, Frau Stadträtin, betonen, Sie sind kein Spar-Taliban, dann muss ich Ihnen recht geben. Wahrscheinlich sind Sie so etwas wie ein verkannter keynesianischer Investier-Taliban, denn natürlich muss der arme Herr Keynes für alles herhalten, was Rot-Grün in Ihrer Schuldenpolitik aufführt. Sie übersehen dabei offenbar ganz absichtlich, dass es der Anspruch von Keynes beim antizyklischen Investieren, beim Schuldenmachen war, dass die Schuldenzuwächse dazu führen sollten, dass es mehr Wachstum geben wird. Genau das ist in Wien aber nicht der Fall, denn trotz Rekordbelastung und trotz Rekordschulden herrschen in Wien Rekordarbeitslosigkeit und unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. Seit Langem hat Wien ein unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum im Vergleich zu allen anderen Bundesländern. Und das liegt nicht daran, wie Sie gemeint haben, dass es weniger Einnahmen gibt, sondern Wien hat regelmäßig mehr Einnahmen. Gerade dieser von Ihnen viel zitierte Finanzausgleich hat dazu geführt, dass es seit 2008 - gegenüber dem Rechnungsabschluss - mittlerweile 53 Prozent, sprich, 2,1 Milliarden EUR mehr Anteil aus diesen Gemeinschaftlichen Bundesabgaben gibt, und die landeseigenen Steuern sind sowieso um 24 Prozent gestiegen. Frau Stadträtin, Sie investieren und investieren und investieren, und die Krise geht nicht weg, und Wachstum kommt nicht. Was ist da nur los? Ich meine ganz ehrlich, im achten Jahr des heraus Investierens aus der Wirtschaftskrise sollten Sie von Rot-Grün sich einmal fragen: Was stimmt da nicht? Was ist das Problem? Was ist schiefgelaufen? - Und bitte sagen Sie mir jetzt nicht, die Krise ist global und ganz Europa ist davon betroffen und wir sind zu klein, um etwas dagegen zu tun. Der Grund dafür, dass es nicht funktioniert, liegt ganz woanders. Der Grund liegt darin, dass Sie einfach Ihre strukturellen Hausaufgaben in Wien nicht gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP.) Die Lösung liegt darin, dass man zuerst die strukturellen Probleme in den Griff bekommen muss, die Ausgabenseite in Ordnung bringen muss, und dann erst kann das heraus Investieren gelingen. Das hat aber Rot- Grün nie getan. Sie investieren auf Pump und hoffen, Wachstum zu generieren. Das wird aber nicht funktionieren, wenn Sie die Hausaufgaben nicht machen. Genau das zeigen nämlich Beispiele wie Deutschland oder Schweden, die mit einem Anstieg der Neuverschuldung ein sehr effizientes Wirtschaftswachstum produziert haben. Rot-Grün missbraucht den armen Herrn Keynes ständig, um sich um Reformen herumzudrücken, weil Sie diese Hausaufgaben schlicht nicht machen wollen. (GR Mag. Marcus Schober: Reden Sie auch mit dem Finanzminister?!) Solange Sie die Krise heraus investieren wollen, da können Sie auf- und abspringen wie ein Rumpelstilzchen und sagen, herausinvestieren, herausinvestieren, herausinvestieren, es wird nicht gelingen, die Krise wird nicht weggehen. Frau Stadträtin, ich glaube, Sie wissen das auch, denn Sie sind dazu mehr als gescheit. Ich habe großen Respekt vor Ihrem Intellekt, er arbeitet nur schlichtweg in die falsche Richtung. Er arbeitet ständig daran, Ausreden zu suchen, um diese Reformen nicht machen zu müssen. Und da kommt Ihnen das Narrativ der Krise gerade recht. Was würden Sie eigentlich ohne diese Krise machen, frage ich mich manchmal. Sie lieben ja die Krise geradezu, denn Sie gibt Ihnen die Möglichkeit, weiterhin keine Reformen machen zu müssen und das gut begründen zu können. Wir sind jetzt im neunten Jahr der Krise, das war ja fast eine Liebeserklärung, anstatt die notwendigen Reformen anzugehen. Aber eine schlechte Nachricht: Die Zeit des Schuldenabbaus ist gekommen. Sie zitieren ja gerne internationale Organisationen, OECD, IWF, et cetera, zuletzt beispielsweise in der Rede zum Rechnungsabschluss vom Juni, in der Sie gemeint haben, auch der IWF hat diese reine Austeritätspolitik kritisiert, denn eine übermäßige Haushaltskonsolidierung kann manchmal schädlich sein. - Ja, das ist total richtig, nur frage ich mich, warum das in Wien oder in Europa gesagt wird. Es gibt keine Austeritätspolitik und keine übermäßige Konsolidierung, nirgendwo in Europa, und vor allem nicht in Wien. Und auch der IWF hat mittlerweile gesagt, die Industriestaaten sollen nicht mehr auf bessere Zeiten warten, um die in der Krise angehäuften Schuldenberge abzubauen, denn das Verhältnis zwischen Zinsen und Wirtschaftswachstum wird auf Sicht nicht besser werden. Deshalb ist jetzt die Zeit zur Schuldentilgung gekommen. Das titelte auch die von Ihnen zitierte "Presse" am 12. November. Ein weiterer Aspekt dafür, dass Sie ständig versuchen, sich aus der Krise heraus zu investieren und das irgendwie gut begründen wollen, damit es möglich gescheit klingt, ist nicht nur der arme Keynes oder die geliebte Krise, sondern steht ja auch in Ihrem Regierungsprogramm, diese Goldene Regel. Die Golden Rule, wie Sie bei Ihnen heißt, ein Grundprinzip der praktischen Ethik, kennen wir überall auf der Welt, durch alle Weltregionen hindurch. Diesen Urgrundsatz der praktischen Ethik, der heißt, "Was du nicht willst, das man dir tu, das füge keinem anderen zu.", missachten Sie einfach total und schreiben es trotzdem hinein. Bei der Goldenen Regel in der Finanzpolitik geht es nämlich darum, dass man sagt, dass der Anstieg der öffentlichen Verschuldung nur in dem Maß hingenommen werden darf, in dem gleichzeitig ein mindestens ebenso großer Anstieg des öffentlichen Nettovermögens einhergeht. Sie bauen aber Schuldenberge auf Konsum und Arbeitsmarktvertuschung, und das trägt nicht dazu bei, dass das Wachstum steigt, das hat gar nichts mit der Goldenen Regel zu tun, da können Sie das noch so oft hineinschreiben. (Beifall bei der ÖVP.) Und wenn Sie schon auf ein altes ethisches Prinzip gehen wollen, dann nehmen Sie die Zehn Gebote, da heißt eines davon: Du sollst nicht lügen! - Wenn man sich ansieht, dass in diesem Budgetpfad, der beschlossen wird, 2020 keine neuen Schulden gemacht werden sollen, dann kann ich das einfach nicht glauben. Denn das ist erstens schon 2016 angekündigt worden und außerdem hält ja kaum ein Budget, das Sie jemals gemacht haben, das, was es verspricht. Für den Voranschlag 2015 waren 212 Millionen EUR Neuverschuldung geplant, Sie haben sich um sage und schreibe 140 Prozent verschätzt. Und diese Übung können wir bei einigen anderen Budgetposten genauso machen, wie beispielsweise bei der Mindestsicherung, 130 Millionen EUR mehr als budgetiert, oder beim Krankenhaus Nord sowieso fast eine Milliarde mehr als ursprünglich angenommen. Angesichts dieser Erfahrungen glauben wir an das Versprechen Ihres Budgets nicht und nehmen an, dass es auch hier eine höhere Neuverschuldung geben wird. Spätestens seit Griechenland, spätestens seit dem auch von Ihnen zitierten Kärnten sollte klar sein, dass eine zu hohe Verschuldung am Ende des Tages immer den Steuerzahler trifft, immer die nächste Generation trifft. Dabei wäre es in manchen Bereichen gar nicht so schwer, sinnvolle und notwendige Maßnahmen zu treffen. Die großen Brocken, wie eine Pensionsreform oder einen Schuldenabbau oder solche Sachen, die erwartet von Ihnen von Rot-Grün ja gar keiner mehr, das traut Ihnen keiner mehr zu, aber zumindest für ein paar kleine Maßnahmen könnten Sie sich vielleicht erwärmen. Sie haben ja viel von Wirtschaft entfesseln geredet, im Sinne von leichter machen, oder Wien ist eine Tradition des Wirtschaftens, oder wir wollen der Wirtschaft das Leben leichter machen. Ein kleines Beispiel, das könnten Sie sofort machen: Wenn Sie jetzt am Sonntag in der Weihnachtszeit durch die Stadt gehen, da schieben sich die Touristenmassen von einem Weihnachtsmarkt zum anderen, an leeren Geschäften vorbei. Sonntag, alles zu, als ob wir in Wien zu viel Geld, zu viele Einnahmen und zu viele Arbeitsplätze hätten, sodass wir keine Tourismuszone bräuchten. Es ist ja fast schon pervers, in allen anderen Bundesländern in Österreich gibt es Tourismuszonen, nur in Wien, wo wir so stolz auf die Internationalität und den Tourismus sind, gibt es keine Tourismuszone. Auf einen Schlag würde das 140 Millionen EUR in die Kassen spülen und 800 Arbeitsplätze bringen. Das ist ein Beispiel von vielen, das könnten Sie in der Sekunde umsetzen, aber das tun Sie einfach nicht. Im Gegenteil, Sie haben gesagt, Wien ist anders. - Vollkommen richtig. Es gibt sogar noch mehr Prügel für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Weihnachtszeit, in der diese einen Großteil des Geschäftes machen. Am ersten Adventsamstag, großer Einkaufstag, hört man schon Tage vorher im Radio, meiden Sie die Wiener Innenstadt, denn es wird zu einem Verkehrschaos kommen, es gibt mehrere Demonstrationen und die Ringstraße ist gesperrt. Nicht nur, dass es in Wien keine Tourismuszonen gibt, es gibt auch keine Demonstrationszonen, und wir wissen, dass an Tagen, an denen der Ring gesperrt ist, oft bis zu 70 Prozent Umsatzverlust bei den Unternehmen zu verzeichnen ist. (Beifall bei der ÖVP.) Der Herr Bürgermeister ist gerade nicht da, ich darf aber trotzdem einen Wunsch ans Christkind und an den Herrn Bürgermeister richten: Schenken Sie Wien eine Tourismuszone, das bringt Arbeitsplätze, das bringt Steuereinnahmen, das wäre der erste Schritt in die richtige Richtung. Das heute vorgelegte Budget wird leider Gottes dem Anspruch nicht gerecht werden, deswegen gilt weiter, Wien wird erst dann Geschichte schreiben können, wenn Rot-Grün wieder Geschichte ist. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug 12 Minuten, daher ist die Restredezeit für die ÖVP 28 Minuten. Nächster Redner ist Herr GR Ellensohn. Selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten. GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Es wurde bemängelt, dass hier oft etwas wiederholt wird. (GR Mag. Manfred Juraczka: Sie machen es jetzt anders!) - Sowieso. Die Frage ist natürlich, was ist die Aufgabe der Finanzstadträtin, wenn man das Budget vorlegt. - Das Budget vorzulegen, das macht sie jedes Jahr, ist auch logisch, glaube ich. Das macht sie und versucht zu erklären, wo was investiert wird, was wir machen, wie viele neue Betriebe es gibt, wie hoch der Schuldenstand bei uns ist und was das im Vergleich bedeutet. Sie versucht also, sehr viele Fakten aneinanderzureihen. Das passt Ihnen nicht, denn Sie sagen, das ist wie letztes Jahr, schon wieder erklärt sie uns, wie viel Geld sie für Schulen ausgibt und für Soziales, das wollen wir alles nicht hören. Ich habe keine Ahnung, welche Vorstellungen Sie haben (GR Mag. Manfred Juraczka: Wir hätten gerne gewusst, woher das Geld kommt!), keine Ahnung, welche Vorstellungen die Oppositionen hat, was die Aufgabe der Finanzstadträtin ist. Aber es ist günstig, dass es niemand von Ihnen macht, sondern die Renate Brauner. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Und jetzt kommt die Wiederholung, jetzt kommt die Opposition und da kommt ein Haufen Postfaktisches. (GR Mag. Manfred Juraczka: Uih!) Das wurde eh nur in Deutschland zum Wort des Jahres gewählt. Ich habe jetzt gehört, dass es in Wien ganz furchtbar mit den internationalen Firmen ist. Nachdem gerade auch gesagt wurde, falls jemand zugehört hat, dass sich letztes Jahr 175 internationale Firmen in Wien angesiedelt haben, das ist ein neuer Rekord. Das ist ein neuer Rekord. Dann kommen die Gebühren, und schon wieder wird so getan, als wären die Gebühren in Wien am höchsten von überall. Einmal mehr postfaktisch, wir haben das hier schon mehrfach der ÖVP angeboten: Bringen Sie uns einen ÖPV-Bürgermeister, gerne eine Bürgermeisterin, wenn Sie eine zur Hand haben - gibt es wenig bei Ihnen -, die eine Stadt vertritt, in der 10.000 Menschen wohnen, wo zusammengezählt Wasser, Abwasser und Müll billiger als in Wien ist. Da gibt es keine, finden wir keine, postfaktisch. Das ist natürlich eine Wiederholung, nur normalerweise sagt man ja, die ständige Wiederholung sichert den Unterrichtsertrag. Hier jedoch nicht, denn egal, wie viel Fakten auf den Tisch gelegt werden, nächstes Jahr wird das wieder behauptet und dann werden irgendwelche Zahlen geworfen. Das Nächste habe ich nicht ganz verstanden: Rot-Grün macht kalte Enteignung, damit die Zinsen steigen, und dann geht es allen gut oder schlecht. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Das ist ein bisschen komplexer!) Aber das andere habe ich verstanden, den "Trickle down"-Effekt: Geht's den Millionären gut, geht's uns allen gut. Auf Deutsch heißt diese Theorie des "Trickle down"-Effekts Pferdeäpfeltheorie. (GR Mag. Manfred Juraczka: Vermögenssteuer, super!) Und warum heißt es so? - Wenn die Pferde die Pferdeäpfel fallen lassen, dann dürfen die Tauben und andere zufliegen und auch Brosamen auflesen. Das ist die Idee davon. Das glaube ich nicht, aber das habe ich heute wieder gehört. Das höre ich übrigens auch jedes Jahr. Dann habe ich wieder gehört: der Schuldenstand! Ich weiß nicht, wie oft man das erklären muss: Es ist nicht lustig, Schulden zu haben. Jeder von uns ist froh, wenn er keine hat, wir wären als Stadt auch froh, alle würden gerne in Geld schwimmen. Aber es ist ja nicht so, dass Wien den höchsten Schuldenstand in Österreich hat, wie Sie hier Jahr für Jahr suggerieren, sondern wir in der Mitte liegen - lieber wäre mir natürlich, wir hätten die allerwenigsten. Und wie ist es derzeit im Vergleich zum Bund? Die ÖVP könnte es wissen, 30 Jahre Bundesregierung, möglich, dass das einer weiß: Ich glaube, ungefähr 40.000 EUR pro Kopf auf Bundesebene und ungefähr 3.000 EUR in Wien, also mal 13 oder so ähnlich. Und für die Wirtschaftspolitik zuständig, die vielleicht etwas damit zu tun haben könnte, war während dieser 3 Jahrzehnte - die hoffentlich einmal ein Ende finden, vielleicht schneller, als Sie glauben - die ganz Zeit die ÖVP. Dann habe ich noch mitbekommen: Alles, was wir in Wien tun, hat nichts mit dem zu tun, was irgendwo international stattfindet. Griechenland ist nie passiert, Spanien, Portugal hat es alles nie gegeben, das war alles nichts. Wien ist neuerdings eine Insel, und für alles, was wir tun, sind wir ganz alleine verantwortlich, draußen hat nie etwas stattgefunden. Und dann, und das nehme ich auch noch als postfaktisch: "Du sollst nicht lügen!", höre ich nicht gerne von der einzigen Partei, die Politiker hat, die in der jüngsten Vergangenheit mit Fußfesseln herumgelaufen sind. (GR Mag. Manfred Juraczka: Süß) Ich finde es ein bisschen anmaßend, dass genau Sie das verwenden, wo ich eher sagen würde, das gehört dort zum Alltag dazu. Das ist das Postfaktische, und das wird immer wiederholt und dann wird bemängelt, dass es wiederholt wird. Ich lese ja die Reden vom vergangenen Jahr auch nach, ich konnte nicht viel Neues hören. Es ist einfach so, es passt eh, Renate Brauner erklärt das Budget, und Sie kommen mit irgendwelchen Sachen, die nicht stimmen, und wir versuchen, es wieder zu widerlegen. Das funktioniert nicht, das wissen wir. Wir leben in Zeiten, in denen es nicht notwendig ist, mit Fakten zu operieren, ich probiere es jetzt trotzdem. Frage an die Opposition: Sollen wir die 212.000 Gemeindewohnungen behalten und neue bauen? Das macht Rot-Grün jetzt, sollen wir das tun? Finden Sie das eine gute Idee? Sollen wir pro Jahr 7.000 geförderte Wohnungen aufstellen (GR Mag. Wolfgang Jung: Das Krankenhaus Nord fertigstellen, Herr Kollege!), oder sollen wir das nicht machen? Sollen wir 577 Millionen EUR Wohnbauförderung für den sozialen Wohnbau verwenden, ja oder nein? Ist das eine schlechte Idee? Achtung, wenn Sie jedes Mal Ja sagen, hat das natürlich Folgen für das Budget. Man kann nicht immer sagen, gute Idee, aber es darf nichts kosten. Das ist so, wie wenn Sie in Urlaub fahren, irgendjemand wird die Rechnung zahlen müssen. Sollen wir das machen? Sollen wir neue Schulen bauen und die Schulen ausbauen und um 156 Millionen EUR sanieren, oder sollen wir das nicht tun? Sollen wir weniger Schulen bauen, sollen wir Geld sparen beim Schulausbau, sollen wir weniger sanieren, oder finden Sie das richtig, was wir machen? - Vermutlich wollen Sie mehr ausgeben, aber weniger Schulden dabei machen. - Sollen wir den Lehrlingen, die in der Wirtschaft keinen Platz finden, 4.000 Plätze in überbetrieblichen Lehrwerkstätten als Stadt Wien zur Verfügung stellen, oder sollen wir das nicht tun? Ist es eine schlechte Idee, dass wir das machen? Sollen wir das machen? (GR Mag. Wolfgang Jung: Sollen wir für Asylwerber völlig öffnen?!) - Herr Jung, ich weiß eh, Sie wollen immer über Ihre Themen reden, alle reden über das, wo sie sich auskennen oder auszukennen glauben. - Sollen wir dem WAFF 71 Millionen EUR geben, ja oder nein, und soll er sich darum kümmern, dass die Situation besser wird am Arbeitsmarkt? (GR Mag. Wolfgang Jung: Er schafft es ja nicht, der WAFF!) Sollen wir das machen, oder sollen wir das Geld einsparen? Was wäre denn Ihr Vorschlag? Und wenn Sie zu all diesen Ausgaben Ja gesagt haben, wird es langsam schwierig. Sollen wir nachfragewirksame Investitionen um 4,94 Milliarden EUR tätigen, oder sollen wir das nicht tun? (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Aufstocken!) - So, die FPÖ sagt, mehr ausgeben, der Nächste sagt dann, keine Schulden, das ist immer diese Quadratur. Ihr gebt immer mehr Geld aus und auf der anderen Seite dürfen wir keine Schulden machen. Sollen wir für mobile Pflege und Betreuung und Tageszentren 275 Millionen EUR ausgeben oder nicht? Das sind alles Sachen, die passieren, über die redet aber niemand, das interessiert die Opposition nicht. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sollen wir die Presseförderung ausweiten?!) Machen wir das mit dem sozialen Wohnbau? Machen wir das mit der Gesundheit? - Nein, es ist uninteressant für Sie, und für den Herrn Jung ist es besonders uninteressant, denn er hat uns ja via Fernsehen mitgeteilt, dass er für Lösungen nicht zuständig ist, oder Lösungen nicht das Seine sind. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das habe ich nicht gesagt, ich habe nur Vorschläge gemacht!) - Sie haben nicht gesagt, dass Sie nur zum Krawallmachen da sind, das haben Sie nicht gesagt, aber das ist das, was ich gehört habe, denn für Lösungen sind Sie ja nicht zuständig. Genauso hat man es gehört. Bis jetzt gibt es keinen einzigen konkreten Vorschlag, was wir tun sollen, und es nützt auch nichts, den einen Vorschlag dann 17 Mal zu wiederholen, wenn wir dazu Nein sagen, das finde ich jetzt politisch nicht so schlau. Wir finden die Zerschlagung eines politischen Systems nicht so schlau, wir finden die Halbierung aller Politiker, Politikerinnen, wo wir in Wien eh schon 1.400 Einwohner auf ein Mandat haben - im Burgenland sind es 190, das ist überall anders -, nicht so schlau. Vielleicht ein neuer Vorschlag, was wir nicht machen sollen: Sollen wir mit der Umgestaltung der Meidlinger Hauptstraße aufhören, die jetzt mit der nächsten Tranche noch schöner wird? - Wer hin und wieder im 12. Bezirk ist, sieht, wie es dort jetzt aussieht und wie es besser geworden ist. Soll man den Stephansplatz nicht umgestalten? Was wollen Sie denn von den ganzen Sachen? Und könnten wir einmal über die größeren Ausgaben reden, die ich vorhin aufgezählt habe, statt mit 10.000-EUR-Subventionen das Budget sanieren zu wollen. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: 500 Millionen EUR im Jahr sind Ihr Vorschlag!) Bei den großen Ausgaben im Wohnbau, in der Bildung und in der Gesundheit würde man Vorschläge brauchen, damit wir in diesem Prozess darüber nachdenken können, was wir aufgreifen und was nicht. Ihr Vorschlag lautet zum Beispiel ... (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Parteienförderung kürzen, Akademieförderung kürzen!) - Oder die Gehälter kürzen. Dazu sage ich Ihnen etwas: Andreas Wabl war einmal Nationalrat und gleichzeitig Lehrer und hat das volle Gehalt bekommen, weil das halt damals so üblich war. Da hat er gesagt, das geht nicht, ihr könnt mir doch nicht das Lehrergehalt auszahlen, wenn ich nicht arbeite. Daher hat er das Geld verschenkt. Er hat es genommen und auf der Kärntner Straße verteilt. Das war ein bisschen peinlich für die, die immer nur geglaubt haben, man muss es ausgeben, denn man durfte es nicht ablehnen. Er hat das also so gelöst. Diejenigen von Ihnen, die glauben, dass sie für irgendetwas zu viel bekommen, könnten es ja auch hergeben. Ich weiß schon, dass man nicht darauf verzichten kann, aber niemand hindert Sie daran, wenn Sie glauben, dass Sie zu viel bekommen, als Partei oder als Klub oder als Person, dass Sie das auch hergeben. Das machen andere. Wenn Sie so groß reden, dann kommen auch Taten nahe. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Das tun wir eh!) - Sehe ich nicht, in Zeiten wie diesen würde man das schon hören, irgendwo über die Social Media oder sonst wie, wohin das ganze Geld fließt. Insgesamt, diese Budgetdebatte ist jedes Mal eine zähe Geschichte. Noch schöner wäre es, wenn wir noch immer alle drei als Oppositionspolitiker reden könnten. Das Problem dabei ist, dass sich die Politik schon lange von den Fakten verabschiedet hat. Die ÖVP sitzt immer da, als hätte Sie mit nichts in diesem Laden irgendetwas zu tun. Sie sitzt 30 Jahre in der Bundesregierung, aber es hat natürlich nichts damit zu tun, was in Wien passiert, das hat miteinander einfach gar nichts zu tun. Und das ist unglaublich, dass man das so sagen kann. (GR Mag. Manfred Juraczka: Am Budgetdefizit ist die Bundesregierung schuld?! Habe ich das richtig verstanden?!) - An den Rahmenbedingungen, Herr Juraczka, die machen wir doch nicht alleine. So wie auch Österreich im Übrigen, die Bundesregierung ist auch nicht alleine schuld an allem, was in Österreich passiert, das ist lächerlich, das zu sagen. Die ganze Welt hat irgendwie Einfluss aufeinander, das ist doch einfach, das versteht jedes Kind da draußen, dass alles mit allem zusammenhängt. Und da immer so tun, als ob alles eine Insel wäre! Es ist auch die Kritik einer Bundesregierung, die an allem alleine schuld ist, überzogen. Aber es ist ja lächerlich, das machen wir auf allen Ebenen, und es zahlt nur einer auf ein Konto ein. Das ist etwas, wo Sie auch über bleiben als Fraktion. Jetzt haben wir einen Wahlkampf hinter uns, in dem sehr viele - weit über eine Fraktion hinaus, weit über zwei Fraktionen hinaus - gesagt haben, es gibt ein größeres Ziel, was machen wir. Und die ÖVP-WählerInnen haben ungefähr halbe-halbe abgestimmt, wenn man den Umfragen glauben darf. Jetzt könnten wir daran weiterarbeiten und sagen, es gibt einen Haufen Aufgaben, es ist eine ernste Situation, es hat sich nicht gebessert, es ist egal, ob die Krise im neunten Jahr ist oder ob das jetzt Normalität ist und nicht mehr Krise heißt, die Rahmenbedingungen sind die, die sie sind, egal, wie wir sie nennen, und jetzt könnten wir zusammen überlegen, ob man Interesse hat, Wien, Österreich und Europa weiterzubringen, oder serienweise alles zu zerschlagen. Einzelne wollen alles kaputt machen, viele wollen daran arbeiten, dass es besser wird, und die anderen sind aufgerufen zu überlegen, auf welcher Seite sie stehen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sie wollen nicht vieles besser, Sie wollen weiterstrampeln!) - Herr Jung, fürchten Sie sich nicht, Sie haben immer so viel Angst, die FPÖ strahlt in allem nur Angst aus, schlechte Verlierer (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Was sind Sie?!) und ständig Angst ausstrahlen. Ich verstehe ja sowieso nicht, wieso Ihnen junge Männer nachlaufen. Sie verlieren eine Ansage nach der anderen, ich glaube, momentan sind Sie nicht Präsident, nicht Kanzler und nicht Bürgermeister, wie oft ich mir das anhören habe müssen, dass es sicher passieren wird. (GR Mag. Wolfgang Jung: Mit den Umfragen schaut es nicht schlecht aus!) - Der Nächste, der herauskommt, sagt es sicher auch wieder. Ich bin ja schon eine Weile hier und habe es 1.000 oder 500 Mal gehört, jedenfalls sehr oft. Aber es passiert halt nicht. Es ist schwierig mit der Zukunft, aber Ihre Voraussagen waren bis jetzt jedes Mal verloren und deswegen fürchten Sie sich auch. Ich sage Ihnen, fürchten Sie sich nicht. Da das Postfaktische nichts hilft, ein kleiner Tipp: Es ist ja Weihnachten, demnächst suchen sicher alle Weihnachtsgeschenke. Ich empfehle Ihnen ein kleines Buch. In dem Buch geht es um Kinder, die es nicht so leicht haben - über die wir hier auch manchmal reden - und was man nicht alles tun kann. Das Buch heißt "Überlebensschule. Ausgegrenzte Kinder lernen in Freiheit" von David Grible. Da sind vier Projekte dargestellt. Jetzt werde ich dann gleich hören, das ist Quatsch, da es Straßenkinder in Delhi sind und wir damit in Wien wenig zu tun haben. Es ist ein Haus in Thailand, es ist aber auch ein Armutsviertel in Chicago. Es geht darum, was dort alles geschehen ist und wie Kinder, die keine privilegierten Eltern haben, schwerer aufwachsen als vielleicht die eine oder die andere von uns. Es ist auch ein Projekt aus Schottland über "unerziehbare Burschen" - wie das damals hieß - enthalten. Sie allen erzählen von ihren Problemen und wie sie sie überwunden haben, gezeigt werden die Möglichkeiten, was man alles tun kann. Dieses kleine Büchlein kann man sich für sich selbst besorgen und lesen oder es zu Weihnachten verschenken. Und abschließend: Fürchtet euch nicht. Rot-Grün wird sich auch 2017 für alle Wienerinnen und Wiener einsetzen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 14 Minuten. Die Restredezeit für die GRÜNEN beträgt 26 Minuten. Zu Wort gelangt Herr VBgm Mag. Gudenus. Ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist 20 Minuten. VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadtrat! Der Herr Kollege Ellensohn hat seine Rede gleich mit einer gefährlichen Drohung abgeschlossen und es ist schade, dass Rot-Grün für Wien auch im Jahr 2017 weiterfuhrwerken will wie bisher. Aber ich möchte gleich mit einer Selbstverständlichkeit beginnen: Unsere Fraktion wird dieses Budget natürlich ablehnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn nur Schulden machen (Beifall bei der FPÖ.), Schulden machen, Missbrauch von Steuergeldern, Geldverschwendung, Umverteilung zu Drittstaatsangehörigen, Inländerbenachteiligung, Chaos, das haben Sie alles zum politischen Prinzip erhoben, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot-Grün, und das lehnen wir ab, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Es heißt ja immer so schön, das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik. Man kann eines konstatieren: Das Budget, das auch diesmal vorliegt, ist das in Zahlen gegossene Zeugnis der Unfähigkeit der rot-grünen Stadtregierung, die Probleme der Wienerinnen und Wiener zu lösen. Und das müssen wir auch heute hier feststellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Das Budget ist eine jährliche Fortschreibung Ihrer Inkompetenz, und wir gelangen mit diesem Budget jedes Jahr einen Schritt näher zum politischen und zum finanziellen Abgrund. Auch das muss man feststellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es wurde heute auch schon oft von der Krise gesprochen, die uns die letzten acht Jahre begleitet - nicht nur in Wien, in ganz Österreich, weltweit. Aber uns begleitet auch seit ungefähr acht Jahren eine Finanzstadträtin, die verehrte Frau StRin Brauner. Vielleicht ist die Krise ja nicht die Finanzkrise, vielleicht ist ja die Krise der Stadt Wien die Finanzstadträtin Brauner, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist die wahre Krise. (Beifall bei der FPÖ.) Aber ich möchte Ihrer Person ja gar nicht zu nahe treten, sondern es geht ja prinzipiell strukturell und auch inhaltlich um ein System, das hier vorherrscht. Da geht es um die Stadtregierung an sich, da geht es um eine rote Alleinherrschaft bis 2010, eine Fortführung dieser Alleinherrschaft mit dem grünen Wurmfortsatz, der eben den Machterhalt der SPÖ weiter ermöglicht. Das ist ein System, das im Endeffekt nicht gewillt ist, den Wirtschaftsstandort Wien zu verbessern, sondern eigentlich Wien nur darstellen will als Magnet für Zuwanderer in das Sozialhilfesystem. Und das wollen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Ich würde schon gerne einmal nach rund elf Jahren meiner Tätigkeit hier im Gemeinderat und Landtag dastehen und sagen, das Budget hat gute Seiten, gute Facetten. Ich würde gerne einmal dastehen und das Budget loben. Es wäre einmal etwas Schönes, denn es kommt uns ja selbst von der Seite der Opposition so vor, dass wir jedes Jahr fast dasselbe hier von uns geben müssen, weil man nicht anders kann. Die Kritik, die wir hier äußern müssen, ist ja berechtigt, sie ist ja auch auf Fakten bezogen. Ich würde gerne einmal dastehen und sagen, dass die Stadtregierung endlich einmal ein gutes Budget für die Wienerinnen und Wiener erstellt hat, um Wien weiterzubringen. Aber leider bringen Sie das nicht zustande, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist traurig. (Beifall bei der FPÖ.) Und wenn der Herr Ellensohn hier in seiner verzweifelten Rückzugs- und Verteidigungsrede von einer faktenbezogenen Politik und von faktenbezogenen Kritikpunkten gesprochen hat: Natürlich brauchen wir einen Schulbau, natürlich brauchen wir einen Bau von Spitälern, aber die Frage ist, wie, wenn man zum Beispiel den Krankenanstaltenverbund und das Krankenhaus Nord betrachtet. Aber die Frage ist, brauchen wir eine Mindestsicherung für alles und jeden, die sich auf den Weg nach Österreich machen, nur, weil sie wissen, dass sie hier mit Nichtstun mehr bekommen als zu Hause mit einer ehrlichen Arbeit. - Das brauchen wir nicht, und da könnten wir einsparen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wäre Einsparungspotenzial. (Beifall bei der FPÖ.) Oder müssen wir hunderte Millionen Euro an Vereine ausschütten, wo man sich in Wirklichkeit bei vielen Vereinen überlegen könnte, ob das Geld wirklich gut investiert ist? Auch da könnten wir einsparen, sehr geehrter Herr Ellensohn, da wäre Einsparungspotenzial vorhanden. Oder brauchen wir zum Beispiel - jetzt nur ein Detailproblem, aber trotzdem sehr, sehr störend für viele Anrainer und Geschäftsleute - einen sündteuren Radlweg in der Wipplingerstraße, wo dutzende Parkplätze vernichtet worden sind? Nein, das brauchen wir nicht, Herr Ellensohn. Das ist aber Ihre Frau Vizebürgermeisterin, die das veranlasst hat, sehr geehrter Herr Ellensohn. (Beifall bei der FPÖ.) Und da sind wir schon beim Thema Effizienz angelangt. Wenn der Rechnungshofbericht, der auch an die Öffentlichkeit gelangt ist, klar sagt: "Horrorbericht über Spitäler, Krankenanstaltenverbund", wenn wir heute in der Zeitung lesen müssen: "Lebensgefahr, sieben Stunden auf eine OP gewartet", wo sich eine Mutter beschwert, weil ihr Kind einen Bildarmdurchbruch hatte und mehr als sieben Stunden auf die lebensnotwendige Operation warten musste, das sind doch bitte alles Zustände, die wir in Wien nicht wollen und nicht brauchen, die aber hausgemacht sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie sind hausgemacht. Und das genau sagt ja auch der Rechnungshofbericht, der an die Öffentlichkeit gelangt ist und in dem im Endeffekt ganz klar festgestellt wird, dass hier in allen politischen Kontrollinstanzen versagt wurde und auch namentlich die Frau StRin Wehsely genannt wurde. Also, eine Baustelle im Gesundheitsbereich, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Fremdwort, oder ein Hilfswort, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Chaos hat einen Namen und der Name heißt ganz klar Frau StRin Wehsely, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist ja unglaublich, was man dem Vernehmen nach in diesem Rechnungshofbericht auch lesen kann: Kein ganzheitliches Risikomanagement, weder der Aufsichtsrat noch die Generaldirektion noch die politisch verantwortliche Stadträtin haben so ein System eingefordert. Das interne Revisionssystem ist sehr stark in das Management eingebunden, eine Funktionstrennung findet nicht wirklich statt, und so weiter, und so fort. Das Beschaffungsvolumen im KAV macht 1 Milliarde EUR aus - das ist österreichweit eines der größten -, aber Beschaffungscontrolling ist ein Fremdwort. Es gibt weiters keine Übersicht über alle Rahmenvereinbarungen und Rahmenverträge. Und so weiter, und so fort. Der KAV verfügt über keine Kostenträgerrechnung. Es wurden externe Beauftragte und Spezialisten zu Rate gezogen, obwohl es genug interne Experten gibt, und die Beratungsunternehmen haben mittlerweile zu Kosten von 2,2 Millionen EUR geführt. All das steht hier in diesem Rechnungshofbericht, meine sehr geehrten Damen und Herren, wo man ganz klar auch ersehen kann, dass die Frau StRin Wehsely auf allen Linien versagt hat. Und wir sagen heute hier zum wiederholten Male: Treten Sie zurück, Frau StRin Wehsely. Machen Sie Platz frei für eine fähige Person, die dieses Ressort leiten kann. (Beifall bei der FPÖ.) Wir warten ja gespannt auf den Rohbericht bezüglich Krankenhaus Nord, den wir Freiheitliche in Auftrag gegeben haben. Wir warten ganz gespannt darauf und werden auf Grundlage dieser Berichte vom Rechnungshof natürlich auch schauen, dass wir hier auch weiter hineinbohren und weiter prüfen, und eine Gemeinderätliche Untersuchungskommission wäre dann der nächste Schritt, um diese Machenschaften der rot-grünen Stadtregierung im Gesundheitsbereich weiter ans Tageslicht zu fördern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber gehen wir nochmals ganz allgemein zum Budget. 6 Milliarden EUR soll der Schuldenstand im Jahre 2017 betragen, was aber nur die halbe Wahrheit ist, denn wir wissen ja, dass, wenn man die ganzen Konzernbereiche mit hereinberechnet, wir wahrscheinlich schon bei rund über 15 Milliarden EUR Schulden angelangt sein werden. Über 15 Milliarden EUR Schulden im Konzern der Stadt Wien, das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 8.700 EUR für jede Wienerin und für jeden Wiener. Und das ist völlig verantwortungslos, meine sehr geehrten Damen und Herren. Gleichzeitig befinden sich mittlerweile schon über 150.000 Wienerinnen und Wiener in der Arbeitslosigkeit, und Sie geben hier überhaupt keine Effekte, damit auch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden können. Die arbeitsmarktwirksamen Investitionen werden jährlich zurückgefahren. Auch hier ist die Arbeitslosigkeit natürlich in Wien hausgemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot-Grün. Aber was machen Sie stattdessen? Anstatt zu versuchen, die Arbeitslosigkeit hier vor Ort zu lindern und zu schauen, dass die Menschen Beschäftigung finden, importieren Sie mit der Mindestsicherung noch mehr Arbeitslose aus dem Ausland, die hier auch angelockt werden. Und das ist eine völlig verantwortungslose Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch neben der Armut, die Sie verursacht haben. (Beifall bei der FPÖ.) Es sagen ja auch ganz klar WIFO-Analysen, dass der Wachstumsrückstand Wiens hausgemacht ist und dass sich auch immer mehr Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen befinden. Auch das ist alles hausgemacht seitens der rot-grünen Stadtregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber kommen wir zu einem Thema, das eben besonders interessant zu diskutieren ist, wenn es um das Budget geht. Wir sagen ganz klar, und viele Studien belegen es auch, dass diese sogenannten Flüchtlinge, die die letzten Jahre, aber besonders die letzten Monate nach Wien gekommen sind, eben nicht in die Berufswelt integriert werden können - dass es nicht möglich ist - und auch weiter den Bürgern und dem Steuerzahler und dem Budget auf der Tasche liegen werden. Und ich kann mich erinnern, wie vor rund 15 Monaten, bevor diese große Welle der Zuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls begonnen hat, also im Sommer vor eineinviertel Jahren, der Herr Bgm Häupl und viele Vertreter von Rot und Grün mit Jubelmeldungen an die Medien gegangen sind: Da kommen die neuen Facharbeiter! Die Facharbeiter kommen! - Ich frage mich wirklich: Wo sind die Facharbeiter? Wo sind die Facharbeiter? Sind es die Facharbeiter, die ins Mindestsicherungssystem zugewandert sind? Sind es die Facharbeiter, die in die Strafvollzugsanstalten zugewandert sind, meine sehr geehrten Damen und Herren? Auf diese sogenannten Facharbeiter können wir wirklich verzichten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das brauchen wir nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Ein völliger Nonsens, eine Chimäre, und man sieht zum wiederholten Male, dass Ihre vielzitierte und vielproklamierte Willkommenskultur Wien einen großen Schaden zufügt. Ihre Willkommenskultur schadet der Gesundheit. Ihre Willkommenskultur schadet dem Gesundheitssystem. Ihre Willkommenskultur schadet dem Bildungssystem. Ihre Willkommenskultur schadet dem Wohlstand, den unsere Vorfahren über die letzten Jahrzehnte aufgebaut haben und aufbauen mussten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie verhöhnen eine ganze Generation mit Ihrer Willkommenskultur. Das ist Faktum, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Es zeigt ja das Budget ganz klar mit nackten Zahlen, dass eben genau Ihre Willkommenskultur auch der Hauptfaktor für die Neuverschuldung ist. Der Großteil des Budgetdefizits ist ein ganz klarer Ausfluss Ihrer Willkommenskultur. Das zeigt allein die Explosion des Wiener Mindestsicherungsbudgets oder Sozialhilfebudgets gegenüber dem Amtsantritt von Rot-Grün im Jahre 2010. Damals betrug der Anteil der nichtösterreichischen Mindestsicherungsbezieher noch 24 Prozent, in realen Zahlen waren es damals 95 Millionen EUR für die Mindestsicherung für Zuwanderer. Aber bis zum Jahr 2016, also heuer, hat sich der Anteil der Nichtösterreicher bei der Mindestsicherung auf rund 45 Prozent verdoppelt. 45 Prozent. Im heurigen Jahr müssen bereits 334 Millionen EUR für diesen Sektor ausgegeben werden. Das heißt also, die Kosten für die Mindestsicherung für Nichtösterreicher haben sich seit Ihrem Amtsantritt im Jahre 2010 mehr als verdreifacht. Ja, das heißt, Ihre Willkommenskultur ist der Hauptfaktor für die Neuverschuldung der Wiener Stadtregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen und deshalb sage ich: Es kann nur eine Wendung in der Frage geben, es muss eine Streichung der Mindestsicherung auf null geben, was die Zuwanderer aus Drittstaaten oder aus sogenannten Flüchtlingsländern betrifft, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ.), eine Kürzung der Mindestsicherung und stattdessen die Grundversorgung umgestellt auf Sachleistungen. Das wäre fair und das wäre auch fair den Wienerinnen und Wienern gegenüber, die von der Mindestsicherung leben müssen, aber sich alles selbst auch leisten müssen, vom Wohnen über Öffis bis Theatertickets und dergleichen, was Flüchtlinge oder sogenannte Flüchtlinge hier im rot-grünen Wien teilweise nachgeschmissen bekommen. Und das ist weder sozial noch fair noch gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren, hier die Wienerinnen und Wiener zu Bürgern zweiter Klasse zu degradieren. Aber wenn Sie uns nicht glauben, meine sehr geehrten Damen und Herren, so glauben Sie vielleicht dem Fiskalrat mit dem Herrn Felderer, der erst vor Kurzem ganz klar gesagt hat: Die Kosten für 2017 als Sonderausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise belaufen sich auf 2,3 Milliarden EUR. Er sprach von Österreich und er meinte weiter: "Wir erwarten nicht, dass diese Kosten schnell zurückgehen, denn die Flüchtlinge werden nicht so schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden können." Außerdem sprach sich Felderer dafür aus, dass die Mindestsicherung für Flüchtlinge soweit wie möglich auf Sachleistungen umzustellen ist, weil die Überweisungen ins Ausland bisher enorme Ausmaße angenommen haben. Das heißt, die Wienerinnen und Wiener, die Gebühren zahlen und Steuern zahlen, finanzieren Leute und Familien in Syrien, Irak, Afghanistan, und so weiter. Das ist Ihre soziale, offensichtlich gerechte Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Wienerinnen und Wiener oder auch die gut integrierten Zuwanderer jeden Tag arbeiten gehen müssen, Gebühren und Steuern zahlen müssen, aber dann das Geld ins Ausland überwiesen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Mit diesem Umstand muss Schluss sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nur ein freiheitlicher Bürgermeister wird damit Schluss machen. Dafür sorgen wir gemeinsam. (Beifall bei der FPÖ.) Aber es gibt ja auch andere Auswirkungen Ihrer Willkommenskultur. Man braucht ja nur die Zeitungen täglich aufschlagen: Vergewaltigung dort, Raub da, sexueller Missbrauch von Minderjährigen. Ich erinnere an das Theresienbad, wo ein zehnjähriger Bub von einem Iraker brutalst vergewaltigt wurde, ich erinnere an den Praterstern, wo eine Studentin von vier Irakern brutalst vergewaltigt wurde - den Gerichtsprozess haben wir zur Zeit auch laufend. Ja, ist das die Willkommenskultur, wie Sie sich das vorstellen? Ich sage nicht, dass jeder sogenannte Flüchtling kriminell ist, nein, aber ich frage mich, wann hören Sie endlich auf, mit Ihrer Mindestsicherung noch mehr Vergewaltiger, noch mehr Kindesmissbraucher und noch mehr Räuber ins Land zu importieren. Damit muss Schluss sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Und wann hören Sie endlich auf, mit Ihrer völlig unfairen und ungerechten Mindestsicherung noch mehr potenzielle Terroristen, noch mehr IS-Sympathisanten und Islamisten ins Land zu holen? Solche Menschen brauchen wir nicht in Wien und solche Menschen brauchen wir nicht in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und ich sage auch hier, Wien muss islamismusfrei werden. (Beifall bei der FPÖ.) Und ich frage mich schon bei all den selbsternannten Frauenrechtlerinnen von Rot und Grün - und Frauenrechte sind wichtig und auch die Gleichstellung von Frauen ist ein ganz, ganz wichtiges Ziel, das Sie von der SPÖ in den letzten Jahrzehnten noch nicht erreichen konnten -, wo bleibt Ihr Verständnis für die Freiheit der Frauen, wenn wir uns den radikalen Islamismus und eine radikale Auslegung des Korans anschauen, wenn es darum geht, die Frauen zu unterdrücken und zu Hause sitzen zu lassen und vom Bildungssystem fernzuhalten. Ja, das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht im Einklang mit Ihrer Frauenpolitik, aber da höre ich von Ihnen kein Wort. Wo bleibt auch der Aufschrei seitens der grünen und roten Politiker und Frauenrechtlerinnen, wenn es darum geht, dass immer mehr Moslems für die Burka und für die Verhüllung und für die Verschleierung der Frauen eintreten? Wo bleibt da Ihr Aufschrei? Auch sehr interessant, die Wendung der letzten Jahre seitens der roten und grünen Frauenrechtlerinnen, früher war die Burka zu Recht ein Zeichen für die Unterdrückung der Frauen - und das ist es auch, so will es auch der Islam und die Islamisten -, mittlerweile rechtfertigen Sie es, die Burka zu tragen, weil es ja für die Selbstbestimmung der Frauen ist. Ich meine, diese Wendung müssen Sie mir einmal erklären, meine sehr geehrten Damen und Herren, das versteht überhaupt keine Frau. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.) Ein Zeichen der Selbstbestimmung, ja, ein Zeichen der Selbstbestimmung, genau das wollen Sie ja, weil Sie mittlerweile auf die Stimmen der Moslems und Islamisten angewiesen sind. Ein ganz, ganz billiges Anbiedern, meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Bereich. (Beifall bei der FPÖ.) Abschließend möchte ich kurz zusammenfassen: Die Frau StRin Brauner, die ich persönlich respektiere, hat ihr Amt im Jahr 2007 bei einem Schuldenstand von 1,4 Milliarden EUR angetreten. Ende 2016 werden es bereits 6 Milliarden EUR sein. Die Neuverschuldung in diesem Jahr beträgt mindestens 500 Millionen EUR, 70 Prozent davon macht die Willkommenskultur dieser rot-grünen Stadtregierung aus. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir lehnen dieses Budget ab. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 20 Minuten, die Restredezeit der FPÖ ist nun 40 Minuten. Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich noch auf der Tribüne Lehrlinge des Bundesrechenzentrums recht herzlich hier im Wiener Gemeinderat begrüßen. (Allgemeiner Beifall.) Zu Wort gelangt Herr GR Oxonitsch. Die selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten. - Bitte. GR Christian Oxonitsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Für alle jene, die vielleicht jetzt wieder einmal mitten in der letzten Wortmeldung hereingekommen sind oder im Internet zugeschaltet haben, man soll es nicht glauben, wir diskutieren hier das Budget der Stadt. Ein Budget der Stadt von rund 13 Milliarden EUR, die für die Wienerinnen und Wiener investiert werden. Im Endeffekt hat es bei der letzten Wortmeldung 16 Sekunden gedauert, bis das Wort Ausländer gefallen ist, und von der gesamten Redezeit von 20 Minuten sind wahrscheinlich auch 18 Minuten dafür investiert worden, 2 Minuten hat es über den Radweg in der Wipplinger Straße gegeben. So viel zum Thema, wie ernsthaft man sich mit diesen Zahlen auseinandersetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es hat ja einige Anmerkungen zu diesem Budget gegeben und eine ganz wesentliche von der dafür zuständigen Stadträtin Brauner war, in diesem Budget findet sich tatsächlich alles, was diese Stadt für die Bewältigung der Zukunft braucht. Ja, wir könnten noch mehr brauchen. Ja, wir könnten wahrscheinlich in verschiedensten Bereichen gemeinsam noch das eine oder andere Vorhaben finden, nur - und der Kollege Ellensohn hat auch darauf hingewiesen -, wir schweben nicht im luftleeren Raum. Weder kommt das Geld so, wie man es sich bestellt, mit einem Bestellzettel bürokratisch noch gibt es immer Projekte, die man entsprechend seinen politischen Zielsetzungen auch umsetzen kann, weil es dafür natürlich auch Kooperationen braucht - Kooperation mit anderen Bundesländern, Kooperation mit anderen Städten, Kooperation mit der Europäischen Union, vieles andere mehr. Vieles sind Rahmenbedingungen, in denen sich diese Stadt selbstverständlich bewegt, vieles sind Regulative, vieles sind über die Jahrzehnte hindurch entstandene Mechanismen, wie diese Stadt, aber natürlich auch dieses Land, das Zusammenspiel der Bundesländer funktioniert. Ein zentraler Rahmen dabei - es wurde ja in der Budgetrede auch darauf hingewiesen - ist der Finanzausgleich. Ich möchte die Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, an dieser Stelle unserer Finanzstadträtin für den erfolgreichen Abschluss dieser Verhandlungen, die eine wesentliche Grundlage für die zukünftige Entwicklung dieser Stadt ist, weil es natürlich auch den finanziellen Rahmen, den finanziellen Spielraum für die nächsten Jahre definiert, zu gratulieren, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es ist nämlich nicht selbstverständlich, dass sich die Bundesländer gemeinsam, aber auch gemeinsam mit der Bundesregierung neue Spielregeln geben, dass hier gemeinsam an einem Strang gezogen wird. Das ist ein intensiver Verhandlungsprozess, wie immer, wenn es ums Geld geht, das merken wir auch an Budgetdebatten hier im Haus, der eine oder andere hat völlig andere Vorstellungen. Das ist auch zwischen den Bundesländern sehr unterschiedlich und trotzdem ist es gelungen, sicherzustellen, dass es auf der einen Seite bei den Einnahmen für diese Stadt in den nächsten Jahren, vor allem dort, wo es um die Gemeinschaftlichen Bundesabgaben geht, zu fairen Spielregeln kommt, und diese auf der anderen Seite den Bundesländern aber auch ermöglichen, auf ihre speziellen Bedürfnisse entsprechend zu reagieren. Da kann man jetzt einzelne Maßnahmen diskutieren - Kollege Ellensohn hat das in seinem Redebeitrag ja probiert -, um zu klären, welche Maßnahmen man eigentlich nicht setzen will, oder man kann es auch an zentralen politischen Zielsetzungen diskutieren: Ja, Wien will auch weiterhin eine Stadt der Bildung sein. Ja, Wien will auch weiterhin eine Stadt des sozialen Ausgleichs sein. Ja, Wien will auch weiterhin eine Stadt der Wissenschaft sein - zweitgrößte Universitätsstadt im deutschsprachigen Raum. Ja, Wien will auch weiterhin eine Stadt des sozialen Wohnens durch Investitionen in den geförderten Wohnbau sein. Ja, Wien will auch weiterhin eine Stadt der modernen Gesundheitsversorgung sein. Und dafür legt dieses Budget, wie ich meine, doch entsprechende Grundlagen. Und da stimmt es einfach nicht, was auch gesagt wurde und was man eigentlich auch jedes Jahr hört, dass dieses Budget, das wir da jetzt diskutieren, unrealistisch geplant ist. Ob es eine unrealistische Planung eines Budgets gibt, vor allem, was entsprechende Verschuldungen, Neuverschuldungen, auch Schuldenrückzahlungen betrifft, kann man sich eigentlich immer sehr gut im Vergleich Budget und Rechnungsabschluss anschauen. Und selbstverständlich gibt es innerhalb des Budgets immer wieder einzelne Verschiebungen. Selbstverständlich ist es einmal notwendig, vielleicht in einem Stadtentwicklungsgebiet zusätzliche Maßnahmen zu setzen, damit auch zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen. Selbstverständlich ist es notwendig, in dem einen oder anderen Fall, im Bereich der Gesundheitsversorgung, auch im Bereich der Mindestsicherung, in verschiedensten Bereichen mehr Geld in die Hand zu nehmen und in anderen Bereichen ein bisschen weniger. Aber dann schauen wir uns tatsächlich die Budgets der letzten Jahre und Jahrzehnte in dieser Stadt auch immer wieder an. Tatsache ist, das, was wir an entsprechender Neuverschuldung budgetiert haben, an entsprechender Schuldenrückzahlung, an entsprechenden auch positiven Ergebnissen, diese Budgets haben in den vergangenen Jahren gehalten, und sie werden auch diesmal halten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und zwar deshalb, weil wir unter den genannten Zielsetzungen, die wir als politische Zielsetzungen in dieser Stadt haben, immer wieder die entsprechenden Geldmittel auch zur Verfügung stellen können, weil wir immer wieder versuchen, im Vollzug dieses Budgets tatsächlich auch sicherzustellen, dass die Stadt für bestimmte unvorhersehbare Maßnahmen - und das braucht man in einer Stadt auch, man soll doch nicht so tun, als ob man zwölf Monate am Reißbrett planen könnte - immer auch die entsprechenden Spielräume schafft, durch Verlagerungen, durch Veränderungen, das eine oder andere Mal auch durch zusätzliche Einnahmen. Da geht es nicht um Taschenspielertricks, wie die Kollegin Meinl-Reisinger gesagt hat, sondern es geht letztendlich darum, dass es für Vergleiche selbstverständlich auch internationale oder auch nationale Spielregeln gibt. Und auf diese Frage ist der Herr Blümel überhaupt nicht eingegangen. Warum sagt die ÖVP auf Bundesebene zu diesem Budget, das ihr Finanzminister vorgelegt hat, mit einer Neuverschuldung von 1,22 Prozent, dem ÖVP- Finanzminister ist es gelungen, ein Sparbudget vorzulegen, und stellt auf der anderen Seite eine Neuverschuldung von 0,65 Prozent - und das kann man rechnen, das ist ganz normale Mathematik - als ein Rekordschuldenbudget dar? Ja, wir machen Schulden. Ja, wir machen auch deshalb Schulden, weil die Stadt ihre Verantwortung im Bereich Bildung, im Bereich wachsende Stadt, im Bereich öffentlicher Verkehr tatsächlich wahrnimmt. Ein wesentlicher Unterschied ist vielleicht auch, dass es nicht - wie Kollege Blümel gesagt hat - ein Schuldenberg auf Kosten des Konsums ist, sondern ganz im Gegenteil, genau mit diesen Investitionen wird letztendlich sichergestellt, dass es Investitionen für die Zukunft sind und damit auch Werte geschaffen werden. Das ist eben keine Investition in den Konsum. Das ist keine Investition nur in die Ausgaben, sondern tatsächlich in den Ausbau - das sind die konkreten Maßnahmen - von neuen Schulen, in den Ausbau von neuen Kindergärten, in den Ausbau von neuen Wohnungen, in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, in den Ausbau der U-Bahn, des öffentlichen Verkehrsnetzes insgesamt. Das ist ja nicht morgen wieder vorbei, sondern das sind tatsächlich Investitionen, von denen Generationen profitieren. Wie Sie zu dem Schluss kommen, dass dieser Schuldenberg auf Kosten des Konsums geschaffen wurde, ist mehr als abenteuerlich, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und ja, diese Stadt stellt auch sicher, dass die vielfältigen Maßnahmen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik für die Zukunft sichergestellt werden können, keine Frage; die Finanzstadträtin hat auch darauf hingewiesen. Wir würden uns diese Investitionen auch noch erfolgreicher wünschen. Wir würden uns sehr wünschen, dass tatsächlich die Arbeitslosigkeit zurückgeht, dass sie tatsächlich eingedämmt werden kann - keine Frage, wer will das nicht? Ich glaube, es gibt durchaus immer wieder das politische Kalkül, wonach es soziale Unzufriedenheit geben soll, es Arbeitslosigkeit geben soll. Das ist ein politisches Konzept, das es ja auch geben soll. Aber ich gehe einmal nicht davon aus, dass dies ein Konzept ist, das in diesem Haus hier vertreten wird. Ich gehe davon aus, dass es tatsächlich darum geht, das beste Instrument, das wirkungsvollste Instrument zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit zu schaffen. Wir stellen dafür entsprechend das Geld zur Verfügung. Aber man soll bitte eines nicht übersehen - jedes Mal wieder dieser Hinweis -: Wien hat tatsächlich die zweithöchste Arbeitsplatzdichte aller Bundesländer. Über 280.000 Menschen aus dem Wiener Umland finden in dieser Stadt Arbeit. Und ja, wir hätten gerne, dass auch Wienerinnen und Wiener noch mehr Arbeitsplätze finden. Aber prügeln Sie uns nicht dafür, dass wir für Versäumnisse in Bundesländern, die nicht sozialdemokratisch geführt werden, einen aktiven Beitrag leisten! (GR Mag. Manfred Juraczka: Was ist das für ein Versäumnis, wenn es um die Zentralregion geht?) Dafür lassen wir uns nicht auch noch prügeln, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es soll schon auch gesagt werden - da werden ja immer wieder alle möglichen Vergleiche herangezogen -, schauen wir uns die nüchterne Rechnung über einen sehr langen Zeitraum an: 100 Jahre sozialdemokratisch geführtes rotes, jetzt rot-grünes Wien mit einem Gesamtschuldenstand von 5,4 Milliarden EUR, nach Abschluss dieses Budgets werden wir bei 6 Milliarden EUR liegen - in diesen Zeiten entstanden. Es ist in einem Nebensatz auch gesagt worden, vielleicht noch darauf zurückkommend, man würde ja so gerne einmal ein Budget auch loben, aber es ist ein Defizit und daher kann man es wieder nicht loben, und es war im Vorjahr auch ein Defizit und im Jahr davor auch. Aber nachdem ich nun auch schon einige Jahre in diesem Saal verbracht habe, kann ich sagen: In jenen Jahren, in denen wir Schulden zurückgezahlt haben, in jenen Jahren, in denen tatsächlich in dieser Stadt ein positives Ergebnis erzielt werden konnte, weil die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen völlig andere waren, hat es leider auch kein Lob gegeben. Ich kann mich nicht daran erinnern, ganz im Gegenteil, es ging und geht ums Prinzip, schlicht und ergreifend Nein zu sagen. Man kann schon in einzelnen Bereichen unterschiedlicher Meinung sein, nur über die Grundfeste, nämlich dass diese Stadt soziale Verantwortung tragen will, dass diese Stadt auch für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet sein will, darüber wird man mit uns nicht diskutieren können, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Aber zurückkommend auf den Vergleich, und ich sage auch dazu, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich, aber man kann es nicht ganz ersparen: 100 Jahre sozialdemokratisch geführtes Wien, 5,4 Milliarden EUR Schulden, wir haben seit dem Jahr 2000 ÖVP-Finanzminister, 80 Milliarden EUR Schulden (Ironische Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka: Wie verzweifelt müssen Sie sein?!), 5,4 Milliarden EUR pro Jahr, ergibt grundsätzlich 5,4 Milliarden EUR pro Jahr, und das ergibt schon eine beeindruckende Zahl, muss ich dazu sagen. Also noch einmal, beantworten Sie die Frage: Warum ist das eine ein Sparbudget und das andere letztendlich ein Rekordschuldenbudget, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich habe schon gesagt, Herr Gudenus hat eine These darüber aufgestellt, was das politische Prinzip dieser sozialdemokratisch geführten Stadtregierung ist. Ich will es gar nicht wiederholen, so abstrus war es letztendlich. Man kann auch sehen, dass sich diese politischen Prinzipien in der tagtäglichen Realität der Wienerinnen und Wiener überhaupt nicht wiederfinden. Im Bereich der Bildungsinvestitionen, im Wohnbau, in der Gesundheit, ich will es nicht noch einmal wiederholen, man sieht ja, dass das nicht unsere Prinzipien sind. Man kann aber sehr genau sehen, was letztendlich die Prinzipien der FPÖ waren, als sie in entsprechender Regierungsverantwortung waren - ich kann es nur vom letzten Mal wiederholen -: zu verscherbeln, was es in dieser Republik an Familiensilber gibt, sich zu bereichern, in den Konkurs zu führen und ein einziges Plus im Bereich des Arbeitsmarktes zu produzieren, nämlich bei den Gerichten. Das war das politische Prinzip, das die FPÖ hatte, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden das in Wien nicht Platz greifen lassen! Wir werden dafür kämpfen, dass natürlich genau das politisches Prinzip bleibt, was für uns in dieser Stadt immer wichtig war, nämlich zu schauen, dass Politik letztendlich das Miteinander und nicht das Gegeneinander in dieser Stadt fördert, dass Politik die Aufgabe hat, den Schwächsten tatsächlich zu helfen, die Schwächsten zu unterstützen, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Das ist natürlich in wirtschaftlich positiven Zeiten viel angenehmer. Es ist immer angenehmer, wenn Einnahmen sprudeln, wenn Steuereinnahmen da sind, wenn die Arbeitslosigkeit nicht hoch ist, gar keine Frage. Aber wir haben gezeigt, dass wir das auch in schwierigen Zeiten bewältigen können. Wir haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass das Budget der Stadt sicherstellt, dass wir die Herausforderungen der Zukunft bewältigen können, und wir zeigen das auch mit diesem Budget. Deshalb unsere volle Zustimmung zu diesem Budget, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit sind 14 Minuten gewesen, die fraktionelle Restredezeit beträgt 50 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 13 Minuten. GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Sehr geehrter Klubvorsitzender! In einem Punkt gebe ich Ihnen recht, die Stadt Wien hat den Finanzausgleich gut verhandelt, es gibt wesentlich mehr Geld durch den Finanzausgleich für Wien. Allerdings: Was bringt mehr Geld, wenn man die Ausgaben nicht unter Kontrolle hat? Man kann über den Finanzausgleich noch und noch mehr Geld einnehmen, wenn man aber keine gescheite Budgetpolitik fährt, kommt trotzdem ein Budgetdefizit und ein Schuldenbudget heraus. Das heißt, es ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist leider ein bedauerlicher Umstand, dass trotz höherer Einnahmen aus dem Finanzausgleich ein so hoher Schuldenstand über bleibt. Nach Ihrer Rede ist der Eindruck entstanden: Einerseits ist ohnehin alles super, Arbeitsmarktdaten sind super, Verschuldungsstand ist kein Problem, und zweitens ist der Bund ja noch schlimmer als wir in Wien. Das nenne ich, wie Ellensohn es gesagt hat, eigentlich postfaktisch: das Ignorieren von Problemen und nur das Hinweisen auf andere, die es ja noch schlimmer machen. Wie in der Schulklasse, wo man auf den anderen verweist, der sich noch schlimmer verhalten hat als man selbst. Es ist im Bund ein Problem, und es ist in Wien ein Problem. Aber natürlich ist es anders zu gewichten, ob es ein Land wie Österreich ist, wo ein Großteil der Ausgaben auf Bundesebene erfolgt, auf Bundesebene der Schuldenstand gemacht wird, was natürlich auch nicht gut ist, oder ob es auf Wiener Ebene passiert. Es ist beides zu kritisieren, aber in der Kombination ist es natürlich höchst problematisch für die Zukunft. Aber wenn man es in Relation setzt, wenn Sie von einem Jahrhundert großartiger Sozialdemokratie sprechen, in der ja immer alles gut funktioniert hat, dann schauen wir uns die letzten 10 Jahre an: Wenn in den letzten 10 Jahren der Schuldenstand vervierfacht wurde, dann stimmt irgendetwas in dieser Entwicklung nicht. Und da kann man nicht sagen, ja, absolut gesehen sind es ja noch immer erst 7 Prozent des BIP an Verschuldung. Wenn diese Tendenz einen nicht zum Aufwachen bringt, dann wundert es mich wirklich, denn diese Tendenz ist unglaublich beängstigend und geht in eine komplett falsche Richtung. (Beifall bei den NEOS.) Trotz dieser falschen Richtung, Frau StRin Brauner, sagen Sie, dass die Tendenz richtig ist: Wir haben 2017 den richtigen Pfad eingeschlagen. - Der Pfad 2017 ist genauso wie bisher mehr Schulden. Ich sehe da keinen neuen Pfad, ich sehe die Kontinuität des Pfades, das heißt, mehr Schulden, mehr Schulden um jeden Preis. Weltwirtschaftskrise, mittlerweile haben wir das 9. Jahr der Weltwirtschaftskrise, vielleicht wird im 19. Jahr diese Ausrede irgendwann mal langweilig werden. Wir müssen uns an diese Zeiten gewöhnen, in denen es kein so hohes BIP-Wachstum mehr gibt, beziehungsweise war es im heurigen Jahr ja gar nicht so schlecht, aber wenn man nicht mit dem Budget haushalten kann, wird es sich nie ausgehen. Von der FPÖ hat man großteils eine Rede zur Burka gehört, ein bisschen zu Fahrradwegen, die großen Einsparungsvorschläge habe ich nicht gehört. Generell sehe ich bei allen Beschlussanträgen, die eingereicht worden sind, sehr mäßig konstruktive Vorschläge, um einzusparen. Wir haben ein ganzes Paket eingereicht. Wir haben einen Einsparungsvorschlag von 500 Millionen EUR ausgearbeitet und haben sehr viele Vorschläge, über die ich auch gerne inhaltlich diskutieren wollen würde. Vorher aber noch zum Budget, denn es erinnert mich schon sehr stark an letztes Jahr, als ich das erste Mal meine Rede zum Budget gehalten habe und es damals als Prinzip Hoffnung bezeichnet habe. Damals waren im Budget falsche Annahmen und Sie, Frau StRin Brauner, haben gemeint, ja, der Verschuldungsstand wird zwar hoch sein, aber nicht so hoch wie im Voranschlag verrechnet. Im Endeffekt waren es dann sogar 220 Millionen EUR mehr als im Voranschlag, und wenn diese Tendenz hält, müssen wir uns nächstes Jahr auf eine noch größere Verschuldung einstellen. Sie, Frau Brauner, haben letztes Jahr gesagt, es wird ohnehin weniger Geld ausgegeben, weil die Verwaltungseinheiten werden von selber Geld sparen - das war nirgends der Fall, es wurde mehr ausgegeben - und man wird ohnehin mehr Geld vom Bund bekommen. Das hat zwar gestimmt, aber bei hohen Ausgaben ist das auch irrelevant. Der heurige Budgetplan ist eigentlich auch ein Brief ans Christkind. Wenn man sich den Finanzrahmen anschaut und wenn Sie vorhaben, 2020 ein ausgeglichenes Budget zu erwirtschaften, stellt sich die Frage, wie sich das ausgehen soll. Bei der antizyklischen Budgetpolitik, die Sie einschlagen wollen, und dem prognostizierten Wirtschaftswachstum gehen wir von einer Verschuldung im Jahr 2021 von 10 Milliarden EUR aus. Hier haben wir noch keine Ansätze dafür gesehen, wie das dann besser werden soll. Sie gehen halt von einem sehr positiven Szenario aus, von einem nominellen Wirtschaftswachstum zwischen 3,1 bis 3,6 Prozent in den nächsten 10 Jahren. Das gehört eher in die Kategorie Wunschvorstellung, vor allem, wenn man bedenkt, dass Wien meist unter 90 Prozent des österreichischen Wachstums erwirtschaftet. Das ist zum Beispiel gar nicht eingerechnet worden. Auch in Anbetracht der Steigerungen, wenn man sich diese seit 2005 anschaut, wo zusätzliches Geld ausgegeben worden ist, dann waren das großteils Schuldenrückzahlungen - über 50 Prozent der zusätzlichen Ausgaben, die entstanden sind - und Pensionslasten - über 50 Prozent zusätzlich in den letzten 10 Jahren. Das sind Bereiche, die im Budget wirklich schlagend werden, und das sind keine Zukunftsinvestitionen. Das ist keine Investition in die Zukunft, wenn man Schulden begleichen muss oder Pensionsrückstellungen leisten muss, das sind Klammern, die einen im Budget festhalten. (Beifall bei den NEOS.) Nun aber zum Voranschlag 2017: Wir haben ja schon gesehen, dass wir hier ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem haben und dass wir hier massiv ansetzen müssten. Mittlerweile sieht das auch die rot-grüne Stadtregierung ein, dass es theoretisch ein Problem geben würde, sonst würde man auch nicht WiStA einberufen und versuchen, mit einer Strukturreform Geld zu erwirtschaften. Aber diese Strukturreform ist Augenauswischerei, es ist eher eine Ankündigungspolitik als konkrete Maßnahmen. Die 100 Millionen EUR, die Sie vorhaben, wären auch viel zu wenig bei einer Neuverschuldung von 500 Millionen EUR, aber diese 100 Millionen EUR sieht man gar nicht im Budget. Diese Aufschlüsselung ist für mich ziemlich unverständlich. Ich habe es anhand von drei Beispielen mal genommen: Es steht zum Beispiel drinnen, dass die Gebäudekosten massiv eingespart werden sollen. Wir haben in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen, dass wir Gebäude von 10.000 m² in der Seestadt Aspern für 2.400 Magistratsbedienstete zu einem sehr, sehr hohen Preis neu anmieten. Die Mietkosten sind in den letzten Jahren extrem gestiegen - wenn man sich das anschaut, von 2015 bis 2017 sogar um mehr als 3 Millionen EUR -, wie man da einsparen möchte, das sehe ich gar nicht. Der zweite Punkt - PID-Werbebudget: Im Budget sind sogar jetzt 48 Millionen EUR statt 37 Millionen EUR vom letzten Jahr veranschlagt, auch hier sehen wir eine Steigerung. Oder zwei andere kosmetische Maßnahmen: das Konservatorium Wien, zu dem Sie sagen, hier gibt es große Einsparungen. Diese gibt es am Papier, weil es halt in die Wien Holding verschoben worden ist. Das ist schon der Taschenspielertrick, der angesprochen worden ist. Aus der einen Tasche wird das Geld von der Stadt rausgenommen und in die andere - Wien Holding - reingegeben, aber im Prinzip ist es die gleiche Belastung, weil der Steuerzahler dafür aufkommen muss. (Beifall bei den NEOS.) Zweites Beispiel: Das Kongreßbad, mit dem Sie sich auch rühmen, verwaltet von der MA 44, und der Kongreßpark, verwaltet von der MA 42, sollen in Zukunft gemeinsam verwaltet werden, aber wieder von zwei unterschiedlichen Magistratsabteilungen. Um da wirklich Synergieeffekte zu bekommen, müsste man diese Magistratsabteilungen zusammenlegen. Hier fehlt der Mut im Bereich von WiStA, wirkliche Reformschritte zu gehen und nicht nur kosmetische Maßnahmen zu machen, um eine Effizienzsteigerung im Magistrat zu erreichen. Ich würde vorschlagen, sich Linz anzuschauen, wo eine Magistratsreform durchgeführt wurde, die sehr, sehr erfolgreich war. Innerhalb von 10 Jahren wurden 20 Prozent Einsparungspotenzial erwirtschaftet, ohne dass Leistungen eingeschränkt wurden. Das heißt, das müsste man sich zum Vorbild nehmen, 20 Prozent innerhalb von 10 Jahren, und das ohne Kündigung von Personal, sondern durch schlankere Führungsstrukturen, durch effizientere Zusammenlegungen von Magistratsabteilungen. Das könnte auch in Wien gemacht werden, wenn nicht immer das Argument käme, es ist historisch so gewachsen. Das ist das, was ich am häufigsten höre, wenn wir Vorschläge machen: Es ist historisch so gewachsen und darum ist es auch gut. Aber genau in diese historisch gewachsenen Strukturen muss man rein, um wirklich Budget einzusparen und wirklich die Stadt zukunftsfit zu machen, nämlich indem man die Magistratsabteilungen massiv zusammenlegt. Wir haben ein Paket von neun Punkten, wo man locker einsparen könnte, wo natürlich gewisse Privilegien angegriffen werden, aber wo das auch essenziell ist. Das ist zum Beispiel im Bereich der Frühpensionierung: Es ist wirklich eine Unsitte in dieser Stadt, mit durchschnittlich unter 58 Jahren in Frühpension zu gehen. Im Bund arbeiten die Bediensteten drei Jahre länger, und man kann mir nicht einreden, dass auf Bundesebene die Arbeit um so viel einfacher ist und darum die Pensionszeit drei Jahre später beginnt. Da müssen wir viel stärker darauf hinarbeiten, die Bediensteten länger im Beruf zu halten, auch früher Gesundheitsmaßnahmen setzen und früher Umschulungen anbieten. Es sind teilweise noch abstruse Regelungen im Gesetz, wie zum Beispiel eine Ruhestandsversetzung ab 55 Jahren. In der heutigen Zeit bei einer Lebenserwartung, die von Jahr zu Jahr um 3 Monate steigt, ist eine Ruhestandsversetzung mit 55 Jahren ein Hohn. Von dieser wird auch Gebrauch gemacht, wie man bei den Wiener Stadtwerken gesehen hat, und das ist etwas, das das Budget langfristig unglaublich belasten wird. Im Bereich Pensionen wurde noch viel zu wenig gemacht. Da wird immer der Wiener Weg gelobt, die bösen Reformvorschläge von Schwarz-Blau wurden nicht durchgeführt. Aber da könnte man wirklich Geld einsparen, indem man die Reformen umsetzt oder auch die Luxuspensionen der Stadt begrenzt. Luxuspensionen von bis zu 15.000 EUR im Monat sind für mich jetzt nicht ein sozial gerechter Ansatz einer Stadt, die extrem verschuldet ist. Da könnte man reinschneiden, da könnte man auf jeden Fall einen ordentlichen Solidarbeitrag einführen. Was Sie auch schon oft von uns gehört haben, ist die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte, ein ewiges Thema. Es wäre schön, wenn wir da mal auf Bundesebene weiterkommen, um auch da zumindest symbolisch zu zeigen, die Politik kann auch bei sich selber sparen. Natürlich braucht auch niemand Bezirksvorsteher-Stellvertreter. Vor allem, wenn diese dann auch noch zusätzlich im Magistrat einen Job haben und dort freigestellt sind, sind das Privilegien, die, glaube ich, nicht mehr zeitgemäß sind und sofort abgeschafft gehören. Was mir auch noch fehlt, ist mehr Innovation in der Stadt, zum Beispiel der elektronische Akt. Ich weiß, es wird schon seit acht Jahren angekündigt, mich wundert aber wirklich, warum es da nicht größere Fortschritte gibt. Im Ministerium ist es teilweise schon vor zehn Jahren umgesetzt worden, in der Stadt Wien haben wir noch immer viele Abteilungen, die ohne digitalen Akt arbeiten. Wir im Landtag haben auch noch nicht die elektronische Vollausstattung, müssen uns selber noch Akten kopieren, die dann weitergegeben werden. Das ist extrem ineffizient. Ich würde mir von der Stadt mehr Innovationskraft und eine höhere Geschwindigkeit bei der Umsetzung von Reformen wünschen, denn nur durch diese Innovationskraft, gemeinsam mit Einsparungen und der Abschaffung von Privilegien, kann die Stadt wirklich zukunftsfit aufgestellt sein, kann wirklich Geld für Zukunftsinvestitionen in die Hand genommen werden. Was wir jetzt sehen, ist, dass es zu wenig Geld dafür gibt. Wenn im Bereich Bürobauten und Amtsgebäude nicht mehr zugekauft werden kann, sondern teuer zugemietet werden muss, wenn auch im Bereich der Schulen das Geld fehlt, oder im Bereich offene Dienstposten für Ärzte, die nicht nachbesetzt werden, dann sieht man, dass da Geld fehlt, weil eben in anderen Bereichen so wenig Mut besteht einzusparen. Das heißt, der Wiener Weg sollte in Richtung Abschaffung von Privilegien, Einsparungsmaßnahmen dort, wo es sinnvoll ist, gehen, damit mehr Budget, mehr Geld für sinnvolle Investitionen zur Verfügung steht. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war genau 13 Minuten, die fraktionelle Restredezeit für NEOS beträgt 8 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit 12 Minuten. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Danke für die Mitteilung meiner Redezeit. Es ist ja in der Tat bei so einer Generaldebatte, wenn die Zeit schon ein bisschen vorgerückt ist, gar nicht so einfach, sich wirklich diszipliniert an die Redezeit zu halten, weil es so viele Dinge gäbe, auf die man so gerne replizieren möchte. Ich werde mich aber, nicht zuletzt meiner Nachrednerin, Kollegin Kugler, und des wichtigen Europaaspekts wegen trotzdem bemühen, mit diesen 12 Minuten auszukommen. Meine Damen und Herren, auf Grund unserer Profession haben wir alle wahrscheinlich schon sehr viele politische Reden gehört, gute und weniger gute, emotionale und weniger emotionale, inhaltsschwangere und welche, die an der Oberfläche geplätschert sind. (GR Heinz Vettermann: Lange und kurze!) Sie alle haben gemeinsam - Herr Kollege Vettermann, das werden Sie nicht wissen, darum sage ich es Ihnen -: Sie bleiben uns erst dann in Erinnerung, wenn der Redner oder die Rednerin wirklich ein Anliegen hat, wenn diese etwas umsetzen wollen, egal, ob das jetzt "Tear down this wall!" ist, egal, ob das jetzt "Yes, we can!" ist, diese Menschen wollten etwas. Und ich finde es erschreckend, wie defensiv von Seiten der Stadtregierung diese Budgetdebatte geführt wird. Frau Stadträtin, der Herr Bürgermeister ist jetzt schon sehr lange leider nicht mehr da, aber wir alle kennen seine Liebe zum Fußball. Das, was Sie uns heute gezeigt haben, war Catenaccio, der italienische Defensivspielstil in Reinkultur. Leider Gottes ist dieses Catenaccio schon in den 70er Jahren völlig aus der Mode gekommen und gilt heute nur noch als destruktiver Spielstil, und auch da zeigt sich einiges an diesem Vergleich. Interessant ist dann auch Kollege Ellensohn - ja, er ist noch da und unterhält sich ein bisschen mit dem Herrn Kollegen Margulies -, wenn er auf uns zugeht und sagt: Wollen Sie von der Opposition, dass keine Wohnbauförderung mehr ausgezahlt wird? Denn wenn Sie das doch wollen, dann müssten Sie eigentlich ruhig sein. - Interessant, wie einfach man es sich machen kann. (GR Christian Oxonitsch: So einfach ist es manchmal!) Und in weiterer Folge meint er dann noch: Die Dinge, die Sie vorgeschlagen haben, die wollen wir alle nicht. Diese Einsparungen finden wir politisch nicht opportun, deshalb bitte neue Vorschläge, ansonsten kommen wir da nicht zusammen. (Zwischenruf von GR David Ellensohn.) - So einfach kann man es sich auch nicht machen, denn es liegt in Ihrer Verantwortung, Herr Kollege Ellensohn, und in der Verantwortung Ihrer beiden Parteien, mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger sorgsam umzugehen. (Beifall bei der ÖVP.) Herr Kollege Oxonitsch, ähnlich war Ihre Wortmeldung, wenn Sie uns allen Ernstes sagen: Ja, natürlich würden wir uns auch eine geringere Arbeitslosigkeit wünschen. (GR Christian Oxonitsch: Ja, stimmt ja!) - Weihnachten ist nicht mehr allzu fern, da haben Sie schon recht, aber es liegt an Ihrer Politik, so zu agieren, damit diese Arbeitslosigkeit endlich zurückgeht; und das ist leider auch weit entfernt und nicht absehbar. Wir haben eine Situation, in der immer nur - Kollege StR Blümel hat es heute schon angesprochen - von Deficit Spending die Rede ist - aus der Krise rausinvestieren. Das haben wir schon viele Jahre, auch von Ihnen, Frau Stadträtin, gehört. Wir haben allerdings auch gehört, 2016 wird es erstmals ein Nulldefizit geben. Jetzt sind wir bei der Debatte zum Voranschlag für 2017, und es sind fast 500 Millionen EUR, die als Defizit ausgewiesen werden; ohne Garantie, dass diese Zahl hält. Sie hat in den letzten Jahren, zumindest 2015, nicht gehalten, und es gibt massive Zweifel, dass der Voranschlag für 2016 hält. Ich kann da nur noch einmal auf die Rede des Kollegen Oxonitsch eingehen: Sie haben gesagt - und daran werden wir Sie beim Abschluss 2016 und beim Abschluss 2017 erinnern -, dieses Budget hat in den letzten Jahren zumeist gehalten, es wird auch dieses Mal halten. (GR Christian Oxonitsch: Hat immer gehalten!) - Ich bin gespannt darauf, wir werden Sie beim Wort nehmen. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, viele meiner Vorredner haben gemeint, man hätte ja eigentlich die Rede der letzten Jahre wieder halten können, denn die Probleme seien sehr ähnlich. Das stimmt zwar, aber eines hat sich doch wesentlich geändert (Ruf bei der FPÖ: Die Schulden!): Das Wachstum stagniert, Wohlstand kann nicht mehr einfach verteilt werden, sondern er muss im wahrsten Sinne des Wortes, meine Damen und Herren, erarbeitet werden. Wir sind ja alle von der wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte in unserem Europa, die wir in den letzten Jahrzehnten miterleben durften, ein bisschen verwöhnt. Da gab es viele Glanzlichter, beispielsweise Ludwig Erhard in Deutschland, Julius Raab bei uns; da ist wirklich Aufbruchsstimmung, Goldgräberstimmung gewesen. So haben wir auch den Sozialismus der 70er Jahre überdauern können. Aber ich habe das unangenehme Gefühl, dass dieser Wohlstand etwas ist, worauf wir uns nicht automatisch verlassen können, meine Damen und Herren, völlig wurscht, welche Politik wir in Zukunft machen werden. Ein halbes Jahrhundert der Wählerbestechung mit immer neuen Schulden neigt sich, davon bin ich überzeugt, zwangsläufig dem Ende zu. Es ist schon interessant, wenn dann Worte wie aus der Krise rausinvestieren, intelligente Investitionen, New Deal - neuerdings hoch im Kurs - kommen. Das ist nur ein anderes Wording für: mit den alten Schulden weitermachen, meine Damen und Herren, und das werden wir uns einfach nicht leisten können. Schauen wir uns doch an, was die GRÜNEN dazu sagen. Gerade die GRÜNEN sind es, die von Austeritätspolitik und von Kranksparen sprechen. Meine Damen und Herren, es wurde schon von einigen meiner Vorredner gesagt, von Austeritätspolitik in Wien kann keine Rede sein, die hatten wir nie. Wien hat kein Einnahmenproblem, Wien hat ein Ausgabenproblem, meine Damen und Herren. Wir brauchen keine neue Gegenfinanzierung für immer schamloseres Verteilen des Geldes, sondern wir müssen gerade beim Ausgeben mit dem Geld sehr sorgsam umgehen. Aber da gibt es selbst bei den GRÜNEN ideologische Konflikte. Derzeit nicht bei den Wiener GRÜNEN, aber sehen wir doch einfach über die Grenzen nach Deutschland, mit welcher Intensität dort über Vermögenssteuern ja oder nein diskutiert wurde. Da gab es einen Realo-Flügel (Heiterkeit bei GR David Ellensohn und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) - das gibt es bei den Wiener GRÜNEN ja gar nicht mehr -, beispielsweise der Baden- Württemberger Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der gemeint hat: Solche Pläne wird die Landesregierung von Baden-Württemberg definitiv nicht mittragen. - Das ist ernsthaft die gleiche Parteienfamilie dieser beiden Herren (in Richtung GR David Ellensohn und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies), die natürlich meinen, man muss überhaupt nur jemanden, der sich durch Fleiß und Leistung Geld erworben hat, zur Kasse bitten. Und da gibt es die Sozialdemokratie, ich habe es schon angesprochen, die immer neue Begriffe findet, um Deficit Spending zu legitimieren. Dazu, wie dieses Deficit Spending in seiner Reinkultur aussehen kann, gibt es einen lustigen Fall aus Frankreich: Präsident Hollande, das ist dieser Mann, der sicherheitshalber gar nicht mehr antritt, weil er weiß, dass diese Politik automatisch schon abgewählt ist - Gott sei Dank, kann man nur sagen -, hat mit dieser französischen sozialdemokratischen Bewegung folgendermaßen agiert - und ich darf jetzt aus der Tageszeitung "Die Presse" zitieren -: "Wie das in der Praxis aussieht, lässt sich gerade in Frankreich studieren. Dort wollte der Elektrokonzern Alstom, Frankreichs Pendant zu Siemens, ein unrentables Werk schließen. Weil aber nächstes Jahr gewählt wird, hat Staatspräsident François Hollande eine geradezu prototypische Lösung gefunden - die Grande Nation investiert smart" - Wem kommt das bekannt vor? - "in Innovation, um die Infrastruktur zu verbessern. Und das geht so: Der Staat kauft bei Alstom 15 Garnituren des Hochgeschwindigkeitszuges TGV um eine knappe halbe Milliarde Euro, der Konzern wird 400 Angestellte - zumindest bis nach der Präsidentschaftswahl - weiter beschäftigen. Dass die französische Staatsbahn ausdrücklich erklärt hat, diese Züge nicht zu brauchen und daher nicht zu wollen, ist natürlich völlig egal bei so einer Politik. Letztlich kauft also der französische Staat" - oder besser gesagt, die sozialdemokratischen Freunde der Frau Stadträtin - "mit Geld, das der französische Staat nicht hat und deshalb ausborgen muss, Züge, die niemand braucht und niemand will, und drückt die der faktisch weisungsgebundenen Staatsbahn einfach aufs Auge. Damit erhält er ein wettbewerbsunfähiges Unternehmen künstlich noch einige Zeit am Leben, bürdet den jungen Franzosen noch hohe Schulden auf, schwächt den kompetitiven Mitbewerb dieses Unternehmens und macht das Land insgesamt noch schwächer, als es ist. Was also dem gemeinen Wähler als intelligente Investition in Hightech-Infrastruktur vorgegaukelt wird, ist in Wahrheit schlichte Wählerbestechung auf Pump zu Lasten Dritter und zum Schaden der ganzen Volkswirtschaft. Österreichs Wähler werden gut beraten sein, sich an dieses Beispiel zu erinnern, wenn wieder einmal davon die Rede ist, sich aus der Krise herauszuinvestieren, wie das der Wiener Bürgermeister Michael Häupl so gerne nennt." - Zitat Ende, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Genau aus diesen Gründen, weil wir eine Wirtschaftspolitik und eine Finanzpolitik brauchen, die über den Tellerrand schaut und auch gegenüber den nächsten Generationen mit Anstand agiert, bringe ich drei Anträge ein. Einen zur Geschäftsordnung, aber trotzdem aus einem ganz wesentlichen Grund, nämlich: Die ÖVP beantragt, dass geheime Abstimmungen zwecks Stärkung der Demokratie und des Parlamentarismus in Wien auch in diesem Gremium zulässig sein sollen, weiß man doch aus den Medien, dass es nicht einmal in Ihrer eigenen Fraktion, Frau Stadträtin, eine einstimmige Unterstützung für dieses Budget gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP.) Die beiden anderen Anträge wurden im Wesentlichen von StR Blümel schon angesprochen. Der erste betrifft die Einrichtung von Tourismuszonen in Wien. Dies nicht aus Jux und Tollerei, aber wenn man sich die Arbeitsplätze und die Umsätze, die dadurch generiert werden können, ansieht, ist es einfach fahrlässig, hier nicht zu handeln. Der dritte Antrag betrifft Demonstrationszonen in Wien, um den Menschen, die arbeiten wollen, die etwas leisten wollen, dies auch zu ermöglichen. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, nicht die Wienerinnen und die Wiener leben in dieser Stadt permanent über ihre Verhältnisse, Renate Brauner, die SPÖ und die GRÜNEN tun das regelmäßig. Meine Damen und Herren, der Wiener Weg von Rot-Grün darf nicht weitergegangen werden, er führt direkt in einen Abgrund. Wir werden diesem Budget jedenfalls nicht zustimmen. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war punktgenau 12 Minuten. Die fraktionelle Restredezeit der ÖVP beträgt 16 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Dipl.-Ing. Margulies. Ich erteile es ihm. Gewählte Redezeit 12 Minuten. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Soeben hat die Oesterreichische Nationalbank ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr mit knapp 1,5 Prozent BIP-Wachstum und dem Hinweis, es sind der private Konsum und die Ausrüstungsinvestitionen, die das Wachstum ankurbeln, veröffentlicht. Der private Konsum heißt, dass die Menschen, die in Österreich leben, Inländer, Ausländer, Asylsuchende, Werktätige, wer auch immer, alle Menschen, die in Österreich leben, in Summe mehr Geld ausgeben. - Punkt 1. Punkt 2 als Anmerkung an Kollegen Juraczka: Was sagen Ihnen die Zahlen 0,7, 0,1, 0,6 und 1,0? - Das ist das Wirtschaftswachstum der Jahre 2012, 2013, 2014, 2015 für Österreich, nicht für Wien, für Österreich. Wer macht seit 30 Jahren Wirtschaftspolitik in Österreich und ist nicht imstande, ein Wirtschaftswachstum, das über 2 Prozent liegt, zusammenzubringen, wo dann angeblich die Arbeitslosigkeit zurückgeht? (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) So einfach könnte ich es mir machen. Ich mache es mir eh nicht so einfach, es ist tatsächlich nicht so, dass die österreichische Bundesregierung einzig und allein für das Wirtschaftswachstum in Österreich verantwortlich ist. (GR Mag. Manfred Juraczka: Sie bekennen sich zur Notwendigkeit von Wachstum, habe ich das richtig verstanden? Das war lange in Ihrer Partei nicht Diskussionsgrundlage!) Ich freue mich, dass Sie die Grundsatzprogramme der GRÜNEN aus den 80er und auch Anfang der 90er Jahre gelesen haben. Spätestens seit den 2000er Jahren würden Sie erkennen, dass die GRÜNEN prinzipiell dem Wirtschaftswachstum nicht ablehnend gegenüberstehen, dass es aber sehr wohl darum geht, beim Wirtschaftswachstum darauf zu achten, die Umwelt nachhaltig in Ordnung zu halten, um den kommenden Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Und das ist notwendig und das ist sinnvoll und das ist die intelligentere Wirtschaftspolitik, als alles kaputt zu machen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Das steht hoffentlich zweifelsfrei fest. Nichtsdestoweniger zeigen die Wachstumszahlen, wie mein Kollege Ellensohn ja schon richtigerweise angedeutet hat, dass selbstverständlich die österreichische Wirtschaftspolitik in die europäische Wirtschaftspolitik eingebettet ist und die Wiener Wirtschaftspolitik in die österreichische Wirtschaftspolitik eingebettet ist. Ich hoffe, wir sind uns in diesem einem Punkt einig, denn dann kann man tatsächlich einmal gemeinsam darüber diskutieren, wie Ergebnisse ausschauen und wie es funktioniert. Sie haben ja selber in Ihrer Abschweifung einerseits bei den französischen Freunden der Sozialdemokratie und andererseits bei den grünen Freunden und Freundinnen in Deutschland kurz die Debatte über die Vermögenssteuer angesprochen. Wenn ich Ihnen jetzt einen Vorschlag machen würde - wir senken die Steuer- und Abgabenquote in Österreich um 0,5 Prozent, das entspricht ungefähr 1,5 Milliarden bis 2 Milliarden EUR -, das Einzige, was wir machen, ist, wir senken die Lohn- und Einkommenssteuer um 10 Milliarden EUR und 8,5 Milliarden EUR davon machen wir als Vermögenssteuer. Würden Sie einschlagen oder nicht? Senkung der Steuer- und Abgabenquote, Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer um 10 Milliarden EUR, Einführung einer Vermögenssteuer, die dafür 8,5 Milliarden EUR bringt. Schlagen Sie ein, ja oder nein? (GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger: Wie willst du denn 8 Milliarden EUR ...) - Ja oder nein? Würde Sie das interessieren? - Nein! Weil Sie kein Interesse haben, die Lohn- und Einkommenssteuer zu senken. Das einzige Interesse, das Sie haben, ist, zu verhindern, dass Millionäre besteuert werden. Das wollen Sie nicht! Das Vermögen in Österreich ist gewachsen. Wir könnten uns also in ganz Österreich deutlich mehr leisten. Und wenn man eine menschliche Politik macht, auf die ich persönlich stehe, auf die die GRÜNEN stehen, auf die Rot-Grün steht, dann wird es Zeiten geben, in denen es notwendig ist, das vorhandene Vermögen etwas gerechter zu verteilen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Manfred Juraczka: Begeisterung bei Rot-Grün!) Jetzt komme ich zu einem anderen Thema, weil Kollege Oxonitsch richtigerweise gesagt hat, es hat 20 Sekunden gedauert, bis der Herr Gudenus beim Thema Ausländer war. (Ruf bei der FPÖ: 16 hat er gesagt!) - 16 hat er sogar nur gesagt. (GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Es geht noch besser! ) So wie die wirtschaftliche Situation in Europa auch von einer stabilen Gesellschaft abhängig ist, so spiegelt sich das auch zurück. Wenn Kriege in relativ nahem Umfeld sind, das darf man ja nicht vergessen, und diese Flüchtlingssituationen auslösen, und wenn wir uns jetzt die Türkei anschauen, dann sage ich Ihnen ganz ehrlich, ich habe große Bedenken, dass bei dem, was gegenwärtig in der Türkei passiert, nicht eine neue Herausforderung auf uns zukommt, nämlich von Menschen, die zu Recht aus der Türkei nichts wie wegwollen. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Sie werden klatschend am Bahnhof stehen, ich sehe Sie jetzt schon!) Die Türkei entwickelt sich in einer rasenden Geschwindigkeit zu einer Diktatur, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Die Situation in Russland stimmt mich bedenklich, ebenso die Situation in anderen Ländern in unserer Umgebung. Also zu glauben, es würde in der jetzigen Zeit alles viel besser werden (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung), und das, obwohl die gegenwärtigen Konflikte noch nicht einmal annähernd gelöst sind, ist eine Illusion. Nichtsdestoweniger: Alle Menschen, die dann nach Wien kommen, die geflüchtet sind, die kommen eigentlich zunächst aus Österreich. Ich begrüße das ausdrücklich, das sage ich dazu, aber wir haben es eh oft genug gesagt, ein schwarzes Innenministerium trennt die Flüchtenden in diejenigen, denen es Asyl gewährt und diejenigen, denen es kein Asyl gewährt; manchmal zu Recht, manchmal zu Unrecht. Wenn sich Menschen ungerecht behandelt fühlen, gehen sie vor Gericht und ein just schwarz geführtes Justizministerium entscheidet dann, ob Menschen sich zu Recht in Österreich aufhalten oder nicht. (GR Mag. Wolfgang Jung: Nicht das Ministerium, das Gericht!) Jeder einzelne Asylwerber, der in Österreich anerkannt wird, hat diese Anerkennung entweder durch ein schwarz geführtes Innenministerium erreicht oder durch ein schwarz geführtes Justizministerium. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das ist falsch! Unabhängige Richter entscheiden! - GR Mag. Manfred Juraczka: Entschieden wir von einem Gericht, aber nicht vom Justizministerium! Den Unterschied verstehen Sie, das weiß ich!) - Gut. Einigen wir uns, um dem Genüge zu tun, was Sie sagen: wo ein schwarzer Minister vorsteht. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) - So kann man das in aller Kürze sagen! Und was macht Wien dann? - Wien nimmt das ernst, wenn die Gerichtsbarkeit sagt, jemand hat den Asylstatus oder wenn der schwarze Innenminister schon vorher gesagt hat, ja, dieser Asylwerber hat Asylstatus. Wien nimmt das ernst, vor allem, weil Wien es sich auch nicht aussuchen kann. Was darf jeder Asylwerber in Österreich, der anerkannt ist? Was darf der? - Er darf überall arbeiten, wenn er will, Gott sei Dank und richtig, Sie wollen ja auch, dass die Menschen alle arbeiten und sich beteiligen. Er oder sie darf auch überall hinziehen. Und was ist der attraktivste Ort in Österreich (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Mindestsicherung!), nicht nur für Asylwerber, sondern für die allermeisten Menschen, die in Österreich leben? (GR Mag. Wolfgang Jung: Immer dort, wo es das meiste Geld gibt!) - Na, überhaupt nicht! (GR Mag. Manfred Juraczka: Nein, die kommen wegen der landschaftlichen Schönheit!) - Nein, Sie kommen aus einem einfachen banalen Grund, sie kommen, weil sie glauben, dass da die größten Chancen sind, so wie auch viele, viele andere Österreicher, so wie auch viele andere österreichische Mindestsicherungsempfänger. Das vergessen sie oft zu sagen. Und die liegen mir zumindest am Herzen, glauben Sie mir das. Es gibt genug Gemeinden, wo jemand um Mindestsicherung ansucht und das, was er hört, ist: Du, wir zahlen dir den Fahrschein, fahr nach Wien, dort kriegst es. Das ist das, was in österreichischen Gemeinden passiert. Und da komme ich zu einem zweiten Punkt, den ich dann in der nächsten Geschäftsgruppe etwas genauer ausführen werde, nämlich zur Frage des Finanzausgleichs. Ich glaube auch, dass StRin Brauner im Rahmen des Möglichen und mit diesen Mitverhandlern, die sie aus den Ländern gehabt hat, und dies im Gegenüber des Bundes, ein wirklich sehr gutes Ergebnis zusammengebracht hat. Ich halte es aber für bedauerlich, dass gerade bei der Aufgabenorientierung nicht genau der Punkt gewählt wurde, wo kein einziger Verteilungsschlüssel, sei es der abgestufte Bevölkerungsschlüssel oder sei es die Proportionalität in der Bevölkerung, auch nur annähernd die Last in der Bewältigung der Aufgabe widerspielt. Das haben auch die NEOS richtig erkannt, indem sie heute noch einen Antrag stellen werden, wonach im Bereich der Mindestsicherung die Finanzierung auf Bundesseite erfolgen sollte. - Ja, das wurde auch im Finanzausgleich versucht. Nein, Finanzminister Schelling will das nicht! Er will, dass sich die Länder und Gemeinden gegenseitig ausspielen müssen, dass Länder und Gemeinden versuchen müssen, jeden einzelnen Mindestsicherungsempfänger woanders hinzuschieben, damit man weiter mit der Mindestsicherung runtergeht. Schelling will das nicht! Die ÖVP will das nicht, denn sonst hätte die Aufgabenorientierung beim Finanzausgleich genau im Bereich der Mindestsicherung begonnen, und dann hätten kleinere Gemeinden mit 200, 300 BewohnerInnen plötzlich gesagt: Ja, wir nehmen am Anfang tatsächlich fünf bis zehn Flüchtlinge, Asylwerber auf, weil wir es uns auch leisten können, es unser Gemeindebudget nicht betrifft, der Bund zahlt es. Dann hätte man sich darum gekümmert, hätte versucht, Menschen zu integrieren, und es wäre tatsächlich auch für Gegenden in Österreich eine Chance gewesen, Abwanderungsbewegungen abzustellen. Das trifft für AsylwerberInnen genauso wie für österreichische Mindestsicherungsempfänger zu. Aber daran hat die ÖVP kein Interesse, weil die ÖVP hat Interesse daran, dass nicht nur in Österreich, sondern auch in Wien der Sparstift bei den Ärmsten der Armen angesetzt wird, dass armen Menschen etwas weggenommen wird, nur damit die Reichen und Vermögenden weiterhin geschont werden. - Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das waren 11 Minuten Redezeit. Die fraktionelle Restredezeit der GRÜNEN beträgt 15 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Nepp. Ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 15 Minuten. GR Dominik Nepp (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Jahre wieder kommt das Christkind. Und alle Jahre wieder kommen auch hier im Gemeinderat ein nicht durchdachtes Budget und vor allem auch untaugliche Versuche der Regierungsparteien, dieses Budget zu verteidigen. Sei es vorher Kollege Oxonitsch gewesen, zu dem ich dann noch später komme, oder Kollege Ellensohn, der gemeint hat, es gibt halt diese Krise und Wien ist ja nicht alleine schuld. Auf unterer Ebene gibt es Wien, und wer wieder mal ganz viel mehr Schuld hat und Schuld auf sich lädt, ist dann das Land Österreich. Dann kommt die EU, dann kommt das globale Wirtschaftssystem - dann kommt immer der Clou in den Ellensohn-Reden -, und was über diesem globalen Wirtschaftssystem noch drübersteht und was am meisten Schuld trägt, ist das kleine Land Kärnten. Das ist diese wirklich lächerliche Argumentation des Herrn Ellensohn, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Oder der Herr Kollege Margulies, der dann die neue Studie der Oesterreichischen Nationalbank bemüht und meint: Ja, das Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent ist eh so toll und so gut und früher war es ja viel schlechter. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Habe ich ja nicht gesagt!) - Sie haben gesagt, das ist nicht schlecht, früher war es auf 0,8 Prozent, 0,9 Prozent, jetzt haben wir 1,5 Prozent. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) - Das meine ich ja, Sie stellen immer Vergleiche an, die so nicht anzustellen sind. Wenn Sie diese Studie nämlich seriös verwendet hätten, dann hätten Sie auch sagen müssen, dass die Arbeitslosenquote weiter steigen wird, was auch in dieser Studie drinsteht - das haben Sie nicht gesagt -, und dass Wien da die Hauptlast trägt, weil Wien hinterherhinkt. Das ist auch der rot-grünen Stadtregierung zu verdanken, dass in Wien eine so hohe Arbeitslosigkeit herrscht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Dieses Budget ist, wie gesagt, nicht durchdacht. Es ist nicht treffsicher, es ist auch nicht sozial gerecht. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder mit Vorschlägen in Form von Anträgen eine Verbesserung herbeizuführen probiert. Frau StRin Brauner wollte das nicht oder kann es nicht oder will nichts dazulernen. Und wenn ich mir auch dieses Budget anschaue, dann muss ich sagen, dass konkrete Sparpläne eigentlich fehlen. Konkrete Sparpläne, die diesem enormen Schuldenberg gegenüberstehen müssten. Das Einzige, was Ihnen dieses Mal wieder nur eingefallen ist, ist, die Wienerinnen und Wiener weiter zu schröpfen. Diese Art von Belastungspolitik lehnen wir Freiheitliche ab, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Gebührenerhöhungen kommen auf die Wienerinnen und Wiener zu. Im vergangenen Jahr haben Sie ja noch versprochen, dass das nicht so passieren wird. Wen wundert es, es war ja wieder auch Wahlkampfzeit. Das sind ja jene Zeiten, in denen die Federn von PR-Agenturen glühen, in denen Wahlversprechen kommuniziert werden, die Sie eigentlich schon seit Jahrzehnten hätten umsetzen können und auch hätten umsetzen müssen. Sie haben es damals wieder geschafft, einem Großteil der Wiener ein X für ein U vorzumachen. Übrig geblieben ist von Ihren Ankündigungen, von Ihren Wahlversprechen absolut nichts. Darum kann man auch klipp und klar sagen, dass dieses Budget das Budget der gebrochenen Wahlversprechen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Dass Sie nicht mehr vernünftig arbeiten können, zeigt ja auch der Zustand in Ihrer eigenen Partei. Die SPÖ zerlegt es, die SPÖ zerbröselt es. Da gibt es ja wildeste Streitereien, die Sie in der Arbeit lähmen. Sie sind ja längst nicht mehr handlungsfähig, und Sie sind vor allem nicht mehr regierungsfähig, meine sehr geehrten Damen und Herren, wobei ich da jetzt aber weniger einen Richtungsstreit sehe, wer mit der FPÖ will und wer nicht mit der FPÖ will. Ich glaube, es geht, weil Ihre Pfründe von Wahl zu Wahl immer weniger werden, um beinharte Machtinteressen. Manche Personen sind halt sauer, weil sie nicht mehr Landesparteisekretär sind und auf Geld verzichten müssen, weil vielleicht Ehefrauen nicht mehr Kanzlersprecher sind, weil der Kanzler ausgewechselt wurde, et cetera. Aber ich sage Ihnen eines, wie Sie hier agieren, geht es Ihnen nicht um das Wohl der Wienerinnen und Wiener, es geht Ihnen auch nicht mehr um das Wohl Ihrer Partei, es geht Ihnen alleine darum, Ihre Pfründe zu sichern. So eine Politik ist für Wien nicht förderlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Dass wir mit dieser gesamten Politik, wozu auch das Budget gehört, sehr unzufrieden sind, haben wir schon in der letzten Sitzung klargemacht. Wir brachten einen Neuwahlantrag ein und auch einen Misstrauensantrag gegen Bgm Häupl, weil er eben nicht nur unser Vertrauen nicht mehr genießt, sondern anscheinend auch nicht das Vertrauen in der eigenen Partei, in der es tagtäglich Rücktrittsaufforderungen hagelt. Und wenn man sich anschaut, wie dann die Verteidigung das letzte Mal war - wir haben ihm ja vorgeworfen, was alles im Budget, in der Politik, in der Integrationsfrage, in der Arbeitsmarktfrage, et cetera, et cetera nicht funktioniert -, da hielt Herr Oxonitsch eine seiner Brandreden. Und obwohl es um 22 oder mehr Jahre Regierungsarbeit oder Bürgermeister Häupl ging, bemühte er sich nur, eine Tourismusstudie vorzulesen, wie schön es nicht in Wien ist und dass die Touristen so gerne herkommen. Also wenn man wirklich eine positive Leistungsbilanz hätte ziehen wollen, dann hätte man Prestigeprojekte, Leuchttürme, wie es so schön heißt, et cetera, et cetera der letzten Jahrzehnte vorbringen müssen, aber dann kam eine lähmende Rede über eine Tourismusstudie. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen eines: Sie sind innerparteilich am Boden, von der Regierungsfähigkeit haben Sie sich schon längst verabschiedet. Treten Sie einfach zurück, Herr Bgm Häupl, und tun Sie den Wienerinnen und Wienern etwas Gutes! (Beifall bei der FPÖ.) Kommen wir jetzt zum genauen Teil, zum rot-grünen Belastungsbudget: Frau Brauner, Sie haben Ihr Amt 2007 angetreten, damals war der Schuldenstand bei 1,4 Milliarden EUR, Ende 2016 werden es bereits 6 Milliarden EUR sein. Die Neuverschuldung allein in diesem Jahr hat 500 Millionen EUR betragen, und wie schon vorher erwähnt, 70 Prozent von diesen 500 Millionen EUR sind auf Grund Ihrer im Regierungsprogramm festgeschriebenen Willkommenskultur zustande gekommen. Eine Willkommenskultur, die uns sehr viel Geld kostet und Ihnen vielleicht ein paar Wählerstimmen in Zukunft bringen wird, aber dennoch nicht für die Zukunft Wiens geeignet ist. Für 2019 - dieser Negativtrend des Budgets geht ja weiter - beträgt der geplante Schuldenstand in Wien bereits 7,5 Milliarden EUR. Das heißt, Frau Brauner, seit Ihrem Amtsantritt sind die Schulden der Stadt Wien um 5,8 Milliarden EUR gestiegen. Sie haben es geschafft, die Schulden der Stadt Wien zu verfünffachen! Da frage ich Sie schon, wo ist da die verantwortungsvolle Politik? Sie können sich nicht ständig auf die Krise ausreden. Jetzt hören wir schon seit 9 Jahren, dass es diese Krise gibt. Ich behaupte etwas anderes, und das sehen viele andere in Wirtschaftskreisen auch so, dass nämlich die Krise selbstverständlich vorhanden war, aber die Krise war der damalige Absturz im Jahr 2008/2009, als die Wirtschaft zusammengebrochen ist. Jetzt gehen diese Rahmenbedingungen weiter, und wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass es nicht mehr so blumig und so rosig ausschauen wird wie früher. Jetzt kann man aber nicht sagen, dass diese Krise einfach unendlich dauert oder 15 Jahre lang dauert. Die Rahmenbedingungen haben sich geändert, und ich hätte mir von einer verantwortungsvollen Finanzstadträtin gewünscht, dass sie sich an diese Rahmenbedingungen anpasst und diesbezügliche Budgets anpasst. Aber sich ständig darauf auszureden, es gibt 9 Jahre eine Krise -das hören wir in 10 Jahren auch noch -, das ist nicht verantwortungsvolle Finanzpolitik für Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Dass Sie Ihren Kurs nicht ändern, zeigt ja auch Ihr Umgang mit dem Schweizer Franken. Damit wollen Sie nicht verantwortungsvoll umgehen, denn es wird ja wieder im letzten Rechnungsabschluss ausgewiesen, dass der Gesamtschaden 509 Millionen EUR beträgt. Das ist nicht verantwortungsvoll. Wir haben Ihnen Konzepte von vier Top-Banken weltweit gebracht, die allesamt gesagt haben, das Einzige, was Sie da tun können, um das Risiko komplett auszuschließen, ist ein Totalausstieg, ein sofortiger Ausstieg. Diesen Vorschlag haben wir Ihnen auf den Tisch gelegt. Wir haben gesagt - ich darf es nochmal wiederholen -, dass sich das Land Wien über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur und unter Ausnutzung des historisch niedrigen Zinsniveaus langfristig, das heißt, in 10 bis 30 Jahren, im Ausmaß des Schweizer-Franken-Obligos in Euro refinanziert. Mit dieser Maßnahme wäre das Fremdwährungsrisiko ausgeschlossen, es wäre das Zinsänderungsrisiko ausgeschlossen und es wäre der Garaus jeder Spekulation gewesen. Man hätte Ihnen auch nichts mehr vorwerfen können. (Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.) Das Positive ist, es gäbe lang planbare Zinsdienste und es gäbe auch kein Refinanzierungsrisiko in Zukunft von der Stadt Wien. Aber offenbar wollen Sie nicht hören, und deswegen werden Sie, Frau Brauner, nicht als die größte und beste Finanzstadträtin, sondern als die größte und schlechteste Spekulantin in die Geschichte der Stadt Wien eingehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Der nächste inhaltliche Aspekt, wo Sie weiterhin versuchen zu vertuschen, betrifft die AVZ. Da bemühen wir uns ja hartnäckig, an die internen Prüfberichte zu kommen, weil meiner Meinung nach auch der Opposition diese internen Prüfberichte zustehen. Da frage ich schon: Warum werden Sie hier nicht tätig und geben uns endlich die Höhe des Haftungsrisikos und den tatsächlichen Vermögensstand bekannt? - Da schweigen Sie. Sie geben uns nicht Einsicht in die Berichte, Sie sagen, in den Rechnungsabschlüssen wird das Endergebnis, et cetera ohnehin zugänglich gemacht, obwohl uns auch im Rahmen der AVZ die internen Prüfberichte auf Grund des Sparkassengesetzes eigentlich zustehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber dass auch hier Vernunft einkehrt, diese Hoffnung habe ich eigentlich schon verloren. Sie bleiben da weiter intransparent, Sie lassen uns da weiterhin im Unklaren. Und wenn es da solch hohe Positionen gibt, die bis in Milliardenhöhe gehen und der Opposition nicht zugänglich sind, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn wir dieses Budget ablehnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Frau Brauner ist ja nicht allein zuständig für dieses Finanzdebakel, für dieses Fiasko in Wien, sondern auch StRin Wehsely, die auf Grund ihres Versagens tagtäglich die medizinische Versorgung in Wien auf's Spiel setzt, wobei uns auch hier ein finanzieller Super-GAU im KAV droht. Allein von 2007 bis 2015 ist das Fremdkapital um 127 Prozent gestiegen, das sind 847 Millionen EUR. Das heißt, die Verschuldung der Wiener Spitäler hat sich in den letzten 8 Jahren mehr als verdoppelt. Vom Krankenhaus Nord rede ich gar nicht, wobei anscheinend auch schon in ORF- Kreisen auf Twitter spekuliert wird, dass das Krankenhaus Nord höchstwahrscheinlich überhaupt nie aufsperren wird, dass das Krankenhaus Nord eine einzige Fehlplanung ist. Das Einzige, was man wieder machen konnte, war, rote Günstlinge zu bedienen, indem man einen Architekten, einen Generalplaner nahm, der schon Skylink verpfuscht hat, weil er vorher noch nie einen Flughafen geplant hat, oder jetzt auch das Krankenhaus Nord verpfuscht hat, weil er vorher auch noch nie ein Spital geplant hat. Das heißt, Ihnen ist der sinnvolle Einsatz von Steuergeld vollkommen wurscht, Hauptsache, Ihre Günstlinge können sich daran bedienen und profitieren davon, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Um das Budget im KAV jetzt ein bisschen zu schönen, gibt es halt einen Personalabbau. Dass dies der Gesundheitsversorgung dienlich ist, glaube ich nicht. Wir haben ja heute schon gehört, wie lange man auf eine Not- OP warten muss. Die einzige Antwort, die Sie haben, ist ein sofortiger Aufnahmestopp von Ärzten in Wiener Spitälern. Es gibt keine Verlängerung von befristeten Verträgen und eine De-facto-Streichung aller Überstunden. Darum bleibe ich dabei: Die Gesundheitsstadträtin Brauner ist keine Gesundheitsstadträtin, sondern sie ist die Totengräberin des Gesundheitssystems, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Sie haben da ein bisschen was durcheinander gebracht!) - Gesundheitsstadträtin Wehsely, ja. Aber Sie sind beide so etwas von, ja, nicht ... (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Na, was fällt Ihnen jetzt ein?) - Wie soll ich das schön ausreden? Sie beide sind nicht so fähig, beide Ressorts zu führen, dass man das schon durchaus verwechseln kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Das hat aber gedauert!) Ja, Frau Stadträtin, vielleicht dauert es ein bisschen, aber ich überlege, was ich sage (GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Überlegen Sie noch ein bisschen länger!) - im Gegensatz vielleicht zu Ihnen bei manchen Kurzschlusshandlungen. Aber nichtsdestotrotz, Fakt ist: Rot-Grün stürzt die Stadt Wien in den finanziellen Ruin. Sie betreiben weiter das Prinzip des Schuldenmachens. Sie belasten weiterhin die Wienerinnen und Wiener. Man kann es also kurz wie folgt zusammenfassen: Zu neuen Schulden und zu mehr Belastungen kann man den Genossen nur eines sagen, und zwar von Seiten unserer Freiheitlichen Fraktion ein kräftiges Njet! (Heiterkeit bei GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely.) Wir lehnen dieses Budget ab. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das war ebenfalls eine punktgenaue Einhaltung der Redezeit. Fraktionelle Restredezeit der FPÖ 25 Minuten. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Wagner zu Wort gemeldet. - Bitte. GR Kurt Wagner (SPÖ): Geschätzter Herr Kollege Nepp! Da Sie in der letzten Stadtrechnungshofsitzung persönlich verhindert waren - ich weiß nicht, ob dienstlich oder privat -, darf ich Ihnen ein bisschen auf die Sprünge helfen. Vielleicht wurde es in Ihrer Fraktion nicht weitergemeldet. Ich berichtige tatsächlich: Tagesordnungspunkt 1: Prüfung der Zuordnung des haftungsrechtlichen Prüfberichtes der Privatstiftung Anteilsverwaltung-Zentralsparkasse gemäß Prüfungsersuchen vom 24. April 2015. Da steht auf Seite 15, wie hoch die Haftungen in den Jahren 2009 bis 2014 waren, und es ist auch der Text dabei, worin es heißt: "In diesen jährlichen Berichten waren folgende Haftungswerte für die Gemeinde Wien für Verbindlichkeiten und Anwartschaften der UniCredit Bank Austria AG und der Privatstiftung zur Verwaltung von Anteilsrechten ausgewiesen." Das ist nachzulesen. Sie hätten nur nachschauen müssen, dann hätten Sie gewusst, wie hoch die Haftung der Stadt Wien diesbezüglich ist. - Und das berichtige ich tatsächlich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Dominik Nepp: Das sind die Endzahlen! ... und den internen Prüfungsbericht? - ... Vermögenszahlen! Schauen Sie im Protokoll nach: Vermögen! - Gegenruf des GR Kurt Wagner. - GR Dominik Nepp: ... Haftung und Vermögen!) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Tanja Wehsely. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. Ich erteile ihr das Wort. GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ): Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Neuerlicher Zwischenruf von GR Dominik Nepp und Gegenruf von GR Kurt Wagner. - GR Heinz Vettermann: Jetzt hört einmal der Frau Wehsely zu!) - Genau! Hören Sie einmal der Frau Wehsely zu! Herr Kollege Vettermann hat recht. Was ich Ihnen sagen muss, nicht nur der FPÖ, sondern der gesamten Opposition, ist Folgendes - Kollege Oxonitsch hat zwar gesagt, er ist nicht dieser Meinung, denn es sei ohnedies immer so -: Ich finde, es hat wirklich eine ziemliche Niveaulosigkeit erreicht. Und ich sage Ihnen auch, warum ich das finde: Wenn man Argumente nur mehr mit den Worten "größte Spekulantin" (GR Dominik Nepp: Ist es ja!), "Lügnerin" (GR Dominik Nepp: "Lügnerin" hat keiner behauptet!), "unfähig" - ich weiß nicht, was alles noch - vorbringt, dann frage ich mich, was das mit einer Generaldebatte des Voranschlags unseres Budgets der Stadt Wien für 2017 zu tun haben soll. Persönliche Angriffe, persönliche Untergriffe, was soll das bringen? Es ist mir wirklich schleierhaft. Sie reden von "Und täglich grüßt das Murmeltier", behaupten, immer wieder werde dasselbe gesagt, et cetera. Ihre Antwort darauf besteht aber einzig und allein in Attacken und Angriffen, zumeist unter der Gürtellinie. - Nicht von allen, das möchte ich zugestehen, aber doch von den meisten. Und auch nicht nur von der FPÖ, von der man das sehr gewohnt ist, sondern leider auch von der ÖVP und teilweise auch von den NEOS. (Ruf bei der FPÖ: Jetzt kommt das Moralisieren!) Ich würde gerne darum bitten, dass wir hier eine seriösere Diskussion führen. Ich habe ja selber auch nichts gegen das eine oder andere sozusagen Bonmot'scherl, das ist kein Problem; aber in der Art und Weise, wie diese Debatte hier und heute bisher geführt wurde, insbesondere mit den Stadträtinnen sozusagen im Fadenkreuz, begrüße ich das gar nicht. Ich kann Sie nicht zur Ordnung rufen, weil das nur die Vorsitzende tun kann, ich würde es aber gerne tun. (Beifall bei der SPÖ und von GR David Ellensohn. - GR Dominik Nepp: Sie sind die Sprachpolizei, oder wie?) Ich sage Ihnen auch einmal mehr, es gibt sozusagen in die Zukunft gewandte, aber in den letzten Jahren eingeführte und umgesetzte große Strukturreformen, große Angebote und große Maßnahmen in den Bereichen Bildungspolitik, Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik - die Sie nicht mehr diskutieren wollen, denn Sie wollen, glaube ich, überhaupt nur diskutieren: Okay, was passiert in einem Jahr? - Jetzt weiß ich nicht genau, wie Sie glauben, dass man kontinuierliche Politik macht. Indem man sich immer nur auf ein Jahr konzentriert und in einem Jahr die Leuchttürme, das Neue, das Frische und das - ich weiß nicht, was - Spektakuläre entstehen muss? - So wird es nicht gemacht, so ist auch die Stadt nicht aufgebaut und so wird sie nach unserem Dafürhalten auch nie funktionieren. Denn: Gut Ding braucht auch Weile, braucht ordentliche Strukturen, braucht vor allem auch viele gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - aber zu den ganzen Vereinsgeschichten und zu den Subventionen komme ich dann nachher noch kurz. Aber so wird das gemacht! Und aus dem erwachsen dann Dinge wie eine - mittlerweile leider zerstörte -landesweite Solidarität in Form einer Bedarfsorientierten Mindestsicherung, deren Abbau im Bundesland Oberösterreich unter Blau und Schwarz ihren Anfang genommen hat. Sie können wirklich stolz darauf sein, dass Sie eine Mindestsicherung, die Stigmatisierung hintangehalten hat, die mehr an sozialer Sicherheit gebracht hat, die als Trampolin gedient hat, die ein Wiedereintreten - zumindest im Rahmen von verschiedenen Angeboten und Maßnahmen - in den Arbeitsmarkt möglich gemacht hat, einfach zerstört haben. Und warum? - Weil Sie begonnen haben, sich eigene Gesetze zu schnitzen, unter anderem deswegen - wir haben es schon von den, in diesem Fall, Vorrednern von Rot-Grün gehört -, um Druck auf das rot-grüne Wien aufzubauen (GR Mag. Wolfgang Jung: Wir werden es erleben, dass Sie auch in Wien heruntergehen werden, und ich werde Sie daran erinnern, Frau Kollegin! Ich werde Sie daran erinnern!) und schon im Frühjahr nicht mehr verhandlungsbereit zu sein, was die Mindestsicherung betrifft. Und dies einzig und allein deshalb, weil Ihnen, Blau und Schwarz - das kann ich nur so sagen in Richtung Oberösterreich -, die Menschen egal sind! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und zwar nicht nur die Flüchtlinge - weil Sie sowieso eine Zwei-Klassen-Politik an Menschen fahren -, sondern auch die Österreicherinnen und Österreicher. Die Menschen sind Ihnen egal! Und so wurde das, ich möchte fast sagen, Jahrhundertprojekt Bedarfsorientierte Mindestsicherung - mit einer Vereinheitlichung der Sozialhilfe, mit einem Eingliedern in die Krankenversicherung, et cetera -, ein Vertrag der Solidarität in Österreich, zu Schanden gemacht und aufgelöst. Darauf können Sie stolz sein, dass Sie das mit Ihrem Herrn Haimbuchner in Oberösterreich begonnen haben (GR Mag. Wolfgang Jung: Auch Sie werden noch reduzieren!), denn das war eines der größten Vorhaben und Projekte in den letzten Jahren, und zwar seit Ausbruch der Wirtschaftskrise 2008. Jawohl, so ist es! Unter anderem auch die Einführung des beitragsfreien Kindergartens beziehungsweise dessen Ausbau: Wir sind bei 700, 800 Millionen EUR im Jahr, die die Aufrechterhaltung dieses beitragsfreien Kindergartens zu Recht auch kostet. Es ist eine große Aufgabe, es ist eine große Last, aber sie führt zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Es ist eine integrationspolitische, eine familienpolitische, eine frauenpolitische Maßnahme, und sie wird aufrechterhalten und ist aufrechtzuerhalten, auch wenn sie viele andere Bundesländer entweder gar nicht eingeführt oder schon wieder abgeschafft haben. Ganz, ganz wichtig: Auch all das ist ein Beitrag zu einer größeren Kaufkraft. Auch wenn Sie das nicht hören wollen, aber so, wie es der Kollege schon gesagt hat - ich weiß jetzt nicht, war es Ellensohn, Margulies oder Oxonitsch; ich glaube, es war Margulies -: Die Kaufkraft ist das, was sozusagen die Wirtschaft am Leben erhält und was auch gestiegen ist. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist ein Kauf auf Pump, weil Sie Schulden aufnehmen müssen! Ein Kauf auf Pump! Auf Pump!) - Nein, ein beitragsfreier Kindergarten ist nicht auf Pump! Das ist eine politische Maßnahme, die zu Vereinbarkeit und vielen anderen Dingen führt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das, was Sie sich unter Pump vorstellen, werden Sie vielleicht in diesen Debatten ohnedies noch schildern. Aber es ist jedenfalls eine Investition. Und wenn das nicht eine Investition in die Zukunft ist (GR Mag. Wolfgang Jung: Auf Schulden!), in einen Kindergarten, der als erste Bildungseinrichtung zu sehen ist, zu investieren und dadurch Bildung auszubauen, dann weiß ich nicht, was man als solche bezeichnen könnte. - Gut, bei Ihnen weiß ich eh nicht, wovon Sie reden. So genau interessiert es mich auch nicht. Die Ausbildungsgarantie für junge Menschen in unserer Stadt als Vorreiter für eine Ausbildungsverpflichtung für alle jungen Menschen bis 18 Jahre in unserer Republik - ein absoluter Meilenstein! Niemand von Ihnen hat es auch nur der Mühe wert gefunden, das in den Mund zu nehmen - das ist eine wirkliche Schande -: nicht die ÖVP, nicht die FPÖ und nicht die NEOS. Wie Sie dazu kommen, das frage ich mich wirklich! Dass wir im Jahr 2016 eine Ausbildungsverpflichtung - das heißt, auch ein Ausbildungsrecht - für alle jungen Menschen bis 18 in unserem Land beschlossen haben, da wirklich viel investieren, und zwar nicht nur Geld, sondern auch viel an sehr, sehr guten Maßnahmen, die Hand in Hand gehen, in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik, Jugendpolitik, Bildungspolitik, die natürlich auch zu Qualifizierung und Qualifikation führen, die zu höheren Abschlüssen führen, weil wir ja wissen, wie hoch das Risiko der Arbeitslosigkeit bei geringen Bildungsabschlüssen ist - es ist Ihnen nicht einmal eine Randbemerkung wert! (Beifall bei der SPÖ.) Um kurz noch in die Zukunft zu schauen, auf deren Basis wir uns aber sozusagen vor allem mit diesen großen bildungspolitischen, arbeitsmarktpolitischen und sozialpolitischen Maßnahmen befinden: Mir kommt vor, es hat niemand von Ihnen, von der Opposition, der StRin Brauner auch wirklich zugehört, auch bei den vielen zukunftsweisenden und zukunftsgewandten Beiträgen, die sie geliefert hat. Ich glaube das unter anderem auch deshalb, weil Sie nach Strukturreformen rufen, weil Sie das verlangen. Dies durchaus auch zu Recht, und deshalb haben wir ja auch schon, und zwar nicht erst jetzt, damit begonnen - das hat StRin Brauner auch gesagt. Wir haben aus dem WiStA-Prozess, wie wir manchmal sagen, den Wind gemacht, und es soll auch nicht nur ein laues Lüfterl sein: "Wien neu denken" - schon formuliert in Innovationsgruppen, schon formuliert in unterschiedlichen Bereichen, die uns ganz, ganz wichtig erscheinen. Natürlich soll es sozial, soll es nachhaltig, soll es wirtschaftsfreundlich sein - das heißt, Bürokratieabbau und weniger Bürokratie - und Chancen ermöglichen. Nach diesen Kriterien und Prämissen ist "Wien neu denken" aufgestellt. Sie haben alle auch die Unterlagen und die Informationen dazu bekommen. Das sich positiv Einbringen der Opposition ist auch da wiederum weitestgehend ausgeblieben, sondern es erfolgte nur reflexartig, so wie ich es zu Beginn schon gesagt habe, einfach ein Anschütten der Personen, insbesondere unserer Stadträtinnen. Was das für ein Qualitätsausweis Ihrer Oppositionspolitik sein soll, diese Frage müssen Sie sich wirklich selber beantworten. Ich kann Ihnen nur sagen - wir haben das das letzte Mal, glaube ich, schon in einer Aktuellen Stunde oder in einer Dringlichen von Ihnen besprochen -: Die sinnvollen Schritte sind zur rechten Zeit eingeleitet worden. Wir haben ein Budget 2017. Wir haben Kostendämpfungspfade in allen nur erdenklichen Bereichen, die Sie nie auch nur irgendwie ansprechen oder uns zu Gute halten. Wir haben einen Pfad, der natürlich bis ins Jahr 2021 reicht. Wir sind sehr darauf aus, auf Wirkung zu achten, auf Chancen zu achten, und haben diese Punkte auch gut in den Finanzausgleichsverhandlungen einbringen können und da auch einiges nach Hause bringen können, was für Wien in Zukunft sehr, sehr wichtig sein wird, weil wir in vielen Bereichen einfach die Hauptlast für dieses Land Österreich schultern müssen. Auch das ist Ihnen einfach vollkommen wurscht. Was Sie sozusagen vorwerfen, ist, dass an allem, wofür wir die Schuld suchen - in Österreich, in Europa, in Kärnten, et cetera -, nur Wien schuld ist, und vor allem das rot-grüne Wien: am Krieg, und so weiter - ich weiß nicht, wofür alles noch. Also wirklich unfassbar unseriös! Wien ist eine wachsende und prosperierende Stadt! Und das Bild, das Sie zeichnen, das zeichnen Sie ja, glaube ich, in Wirklichkeit auch immer nur hier in diesen Räumlichkeiten. Denn ich habe es ja auch schon einmal gesagt: Der reisende Herr Vizekanzler Gudenus, der sich überall gratulieren lässt ... (VBgm. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Vizekanzler! Na bitte! - Ich promoviere gleich bei Ihnen!) Ach so. Könnte ja auch sein: Präsident, Kanzler, Vizekanzler. Ja, Sie sind erhoben. (GR Mag. Manfred Juraczka: Der Strache und der Hofer streiten sich! - Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka!) Genau! - Sie sind erhoben. Papst kommt auch noch dazu. Suchen Sie es sich aus! Sie sind ja für alles tauglich. Sie sind für alles tauglich, Herr Strache ist für alles tauglich, Herr Hofer ist für alles tauglich. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Na endlich sagt es einer von Ihnen!) Ja ja. Na endlich! Genau. Der Beweis ist erbracht. Aber einerseits dieses Bild, das Sie hier in diesen Räumlichkeiten von Wien zeichnen - und andererseits reisen Sie durch die Welt und nehmen überall die Glückwünsche entgegen für diese prosperierende und schöne Stadt und dafür, wie toll die ist. Da möchte ich einmal sehen, wem Sie dann in diesen Landen, wo Sie herumreisen, sagen: Nein, eigentlich ist es total schiach und furchtbar bei uns, denn es sind ja nur Ausländer da und alles ist so schlecht! - Das heißt also, Sie zimmern sich Ihre Wahrheit zurecht. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Es reicht schon, Frau Wehsely!) Sie reisen herum auf unsere Kosten (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ach so?), nämlich im wahrsten Sinne des Wortes auf Kosten der Wienerinnen und Wiener - das arbeitslose Grundeinkommen ist für die FPÖ schon erschaffen worden. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das haben Sie erschaffen!) Sie lassen sich überall gratulieren, aber hier stellen Sie sich her und machen nach Nestbeschmutzerart (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ahnungslosigkeit der Marke Wehsely!) alles madig und schlecht. Es waren nicht 16 Sekunden, es waren 12 Sekunden, dann waren wir schon bei den Ausländern, die an allem schuld sind. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Und die Wehsely! Und die Wehsely-Sisters!) Sie haben ja sozusagen ein bissl - man soll es ja nicht sagen - einen "Verfolger". Das heißt, ich würde sagen, Sie müssen sich einfach ein bisschen am Riemen reißen. Ich habe noch ein Ratespiel für Sie. Was ist das: Für alles einen Sündenbock, für nichts Lösungen und keine Verantwortung? (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Eine Wehsely!) - Okay, ich sage Ihnen, was das ist: Das ist die FPÖ. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Oh? - Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka.) Eigentlich war es total einfach. Sogar Sie hätten das wissen müssen. Ich kann Ihnen noch etwas sagen: Wien steht gut da. Und Wien steht auch gut da, weil wir wissen, dass sich etwas ändern muss. Auch das diskutieren wir schon das ganze Jahr. Das ist auch an Ihnen vorübergegangen. Wir haben die Prozesse aufgesetzt, es ist ein Schuldenstand, der sich handlen lässt, und es wird auch so in die Zukunft geführt werden, immer unter den Prämissen: gerecht, sozial und in der prosperierenden Stadt für alle Menschen, die da sind, verantwortlich. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Auch für die Dschihad-Rückkehrer!) Keine zwei Klassen, wie Sie das gerne hätten! Die wird es mit uns in dieser Stadt nicht geben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es ist nämlich gut, dass in dieser Stadt Menschen Verantwortung tragen, die Menschen mögen, denen Menschen wichtig sind, die nicht unterscheiden und die sich nicht - Ordnungsruf hin oder her - auf ein so tiefes Niveau begeben, wie Sie das heute in Ihrer Rede zur Generaldebatte des Budget 2017 gemacht haben: rassistisch, unter der Gürtellinie, einfach unfassbar! (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Antifeministisch! Xenophob! Islamophob!) Gut, dass es verantwortungsvolle Menschen gibt, die nicht unterscheiden, die nicht Menschen degradieren und gegeneinander ausspielen und hetzen wollen. (Ruf bei der FPÖ: Ausspielen?) Ja, gegeneinander ausspielen. Ja, so ist das. (GR Dominik Nepp: Hätt' mich ja gewundert!) Ich wünsche Ihnen, dass Sie alle, wie Sie hier sitzen, der geweckte schlafende Bär verschlingt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das rote Lamperl leuchtet!) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Auch in diesem Fall eine punktgenaue Einhaltung der Redezeit. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin MMag. Dr. Kugler. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten. Ich erteile ihr das Wort. GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Wehsely, ich kann Ihnen durchaus eine erzieherische Begabung bescheinigen. Es ist auch für die Jugendarbeit in Wien sicher nicht schlecht, wenn man das kann. Ich werde Ihnen auch einmal meine vier Kinder vorbeibringen - manchmal benehmen sie sich nämlich besser, weil sie die Predigt nicht hören wollen, die sonst folgt. Ich darf unsere Debatte jetzt auf eine ganz andere Ebene heben, nämlich mit dem Spezialthema Europa beginnen. Dazu gibt es einiges zu sagen, und ich war selber ganz erstaunt: Am Freitag habe ich mit einem Freund gesprochen, der Rechtsanwalt ist und hier in Wien arbeitet, aber selber aus England kommt. Der hat mir eröffnet, er hat für den Brexit gestimmt. Ich habe ihn dann gefragt, warum er das gemacht hat, und er hat mir zwei Gründe angegeben, die vielleicht für Wien und für unsere Debatte nicht uninteressant sind. Er hat gesagt, er ist für den Binnenmarkt und für alles, was damit zusammenhängt, aber er ist der Meinung, dass sich die EU nie auf den Binnenmarkt beschränken lassen wird, sondern immer darüber hinausgehen wird. - Und Sie erinnern sich, die Antwort auf den Brexit war dann gleich die Forderung: Machen wir eine Sozialunion! Und er hat gesagt, zweitens ist die EU demokratiefern. Und Sie kennen die Debatte - ich will es jetzt gar nicht im Detail ansprechen -: Neben der Stärke der Kommission und der Schwäche des Europäischen Parlaments sind es auch die geheimen Treffen des Rates, die scheinbare Undurchdringbarkeit, dass man nicht weiß, welches Thema ist gerade wo. Aber das Wichtigste ist nämlich das: Dass wir keine gemeinsame europäische Öffentlichkeit haben, keinen Areopag, keinen Marktplatz, den die Demokratie braucht, damit sie leben kann. Und das hat natürlich damit zu tun, dass wir keine gemeinsame Sprache haben, aber auch damit, dass wir keine gemeinsamen Medien haben. Unter dem Eindruck dieses Unmutsgefühls, das ich da bei meinem Freund wahrgenommen habe, habe ich die neuesten Eurobarometer-Zahlen ausgegraben, und die sind vielleicht auch für uns in Wien relevant. Es gibt da nämlich ein paar Zahlen, wo sich Österreich vom Durchschnitt der EU stark unterscheidet. Das Erste ist: Auf die Frage "Haben Sie das Gefühl, dass Ihre Stimme in Europa zählt?" sagen im Durchschnitt in Europa 38 Prozent, ja, das Gefühl habe ich, und in Österreich sind das mehr, nämlich 51 Prozent - versus 44 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher, die sagen, nein, meine Stimme zählt nicht! Interessant ist aber, dass bei der letzten EU-Wahl dann weniger zur Wahl gegangen sind als die, die gesagt haben, ich habe das Gefühl, dass meine Stimme zählt, nämlich 45 Prozent. Auf die zweite Frage: "Fühlen Sie sich als EU-Bürger?", haben fast 70 Prozent der Österreicher Ja gesagt, 30 Prozent haben Nein gesagt. Ich glaube, diese Zahl könnten wir noch verbessern. Und ich glaube, dass die Feindlichkeit gegenüber Internationalem oder auch internationalem Handel da nicht hilft. Und unsere CETA- Diskussion - und ich schaue jetzt zu den Kollegen von den GRÜNEN, aber auch von der Sozialdemokratischen Fraktion - hat da nicht geholfen. In der "Presse" war am 24. November über einen Vergleich von Schulbüchern zu lesen und über die Frage, wie unsere Kinder lernen, was Handel und internationaler Handel bedeuten. Da steht drinnen, durch den internationalen Handel gehen bei uns Arbeitsplätze verloren, und dann sieht man Bilder, wie in Bangladesch ein Fabrikgebäude eingestürzt ist, wobei es zig Tote gab. Und dann heißt es dazu in der "Presse": "Nach der Lektüre waren die Schüler mehrheitlich sicher: Handel ist schlecht." Ich glaube, eine Diskussion, die in diese Richtung geht, tut uns nicht gut und hilft uns auch nicht, wenn wir Europa nach Wien holen wollen. Die Österreicher sorgen sich im Eurobarometer mehr als die anderen Europäer, wenn es um die Frage geht: Wie geht es mit dem Staatshaushalt? - das passt auch zu unserer Debatte heute -, aber auch im Hinblick auf die Themen Kriminalität, Arbeitsbedingungen und Anstieg der Armut. Da habe ich auch eine Zahl für Sie mitgebracht: Kinder und Jugendliche in Europa. Wir haben 27,4 Millionen Kinder und Jugendliche, die akut armutsgefährdet sind. Das ist ein Thema, das eigentlich Familie betrifft: Einer von vier Europäern ist armutsgefährdet, bei Mehrkinderfamilien sind es aber zwei von drei, und bei Alleinerziehern ist es sogar einer von zwei Europäern. Das ist ein Ruf an uns alle, nämlich an Wien, an Österreich, aber auch an ganz Europa, denn Familienpolitik ist eine Querschnittsmaterie, und hier müssen wir auf allen Ebenen familienfreundlichere Maßnahmen setzen. Vielleicht noch ein letzter Gedanke zum Brexit. Der hat nämlich entgegen dem allgemeinen Gefühl noch gar nicht stattgefunden, und ich glaube, dass wir auch als Stadt Wien hier noch einen Beitrag leisten können, nämlich dahin gehend, dass Großbritannien vielleicht doch gesichtswahrend in der EU bleiben kann. Ich hätte da einen ganz konkreten Vorschlag, Frau Stadträtin (sich zum derzeit nicht besetzten Berichterstatterpult umdrehend) - ach so, sie ist nicht mehr da; also bitte das an sie weiterzuleiten -: Vielleicht können wir eine Delegation der Stadt Wien nach London schicken - da fahre ich auch gerne mit -, alle Europasprecher, unter dem Motto: "Wien trifft London, und wir laden euch ein zum Exit vom Brexit!", und versuchen, einen Weg zu finden und zu sagen, bleibt doch da, in der EU! Ich nehme aus dem Brexit zwei Dinge mit, und ich habe das auch schon bei der letzten Spezialdebatte zum Thema Europa gesagt. Das Erste: Wir müssen den Menschen das Gefühl geben, dass sie Europa mitgestalten können und dass jede Stimme zählt. Das Zweite ist aber, dass sich die Politik nicht alles erlauben darf, dass nämlich eine unverständliche Politik, die von oben herab gemacht wird, an den Anliegen der Menschen vorbeigeht, dass die Überregulierung, aber auch die Sozialunion und die Überforderung der nationalen oder kulturellen Identität uns nicht weiterbringen und dass wir keine Ideologisierung brauchen, sondern eine Politik, die die eigentlichen Anliegen und die Sorgen der Menschen aufgreift. Nur so kann Europa gelingen, und nur so kann Europa ein sicheres Umfeld für Wien sein. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die ÖVP hätte noch eine fraktionelle Restredezeit von 7 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Meinhard-Schiebel. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit 6 Minuten. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Europa geht uns alle an, und dazu braucht es ein Budget. Gestern vor einer Woche hat sich etwas ereignet, dessen europapolitische Bedeutung sich vielleicht erst in einigen Jahren erschließen wird: Die österreichische Bevölkerung hat eine Wahl getroffen und mit diesem Akt ein Zeichen gesetzt, das in der ganzen Welt registriert wurde. Die Politik der letzten Monate war ja von einem nahezu unaufhaltsamen Vormarsch rechtspopulistischer bis rechtsextremer Parteien geprägt und von sogenannten Wutabstimmungen bei Referenden, die oft genug einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen haben. Doch am 4. Dezember geschah etwas, das angesichts der weltweiten Ereignisse fast wie ein Märchen anmutet: Ein kleines Volk in Mitteleuropa widersetzt sich dem Trend, der alle rundherum zu erfassen scheint, und erteilt Rechtspopulismus und Demagogie eine deutliche Abfuhr. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Dr. Kurt Stürzenbecher. - GR Mag. Wolfgang Jung: So deutlich wie der Applaus, den Sie jetzt gekriegt haben!) Viele Analysen sind schon veröffentlicht worden und werden wohl noch erstellt werden, aber eines lässt sich mit Sicherheit behaupten: Das Thema Europa hat entscheidend dazu beigetragen, dass Alexander Van der Bellen entgegen allen Prognosen und Umfragen mit fast 54 Prozent der Stimmen einen Erdrutschsieg gegen Norbert Hofer errungen hat. Er hat glaubwürdig und überzeugend argumentiert, dass gerade angesichts der gegenwärtigen Krise ein Mehr an Europa und ein Zusammenrücken der EU-Mitgliedstaaten notwendig ist, anstatt sich dauernd abzuschotten und nationalistische Ressentiments zu pflegen. Während die FPÖ auf EU-Ebene mit zahlreichen rechtsextremen Parteien, deren offenes Ziel die Zerstörung der Europäischen Union ist, eng zusammenarbeitet und ihre Sympathien für diverse autoritäre Regime kaum versteckt, betonte Van der Bellen unermüdlich, wie wichtig der demokratisch-rechtsstaatliche europäische Weg ist und dass die Außenpolitik Österreichs und des Bundespräsidenten diesen Weg nicht verlassen soll. Diese Einschätzung wurde übrigens von der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung und von fast zwei Dritteln der Wienerinnen und Wiener unterstützt. Damit komme ich aber auch gleich zur Europapolitik von Wien, in der Alexander Van der Bellen ja über ein Jahr lang stellvertretender Vorsitzender des Europaausschusses war. (GR Mag. Wolfgang Jung: Ohne Wortmeldungen! - Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka.) - Manchmal ist es klüger, keine Wortmeldung abzugeben. (GR Mag. Wolfgang Jung: Wenn man nichts zu sagen hat!) Der Wiener Gemeinderatsausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten, der vor sechs Jahren gegründet wurde und nacheinander von Elisabeth Vitouch, von der jetzigen Staatssekretärin Muna Duzdar und seit einigen Monaten von Peter Florianschütz geleitet wurde beziehungsweise wird, wird genau von jener Haltung getragen: Wien als weltoffene Stadt, die europapolitisch aktiv ist, sich in den internationalen Städtenetzwerken wie Eurocities einbringt und bei einigen Themen, wie zum Beispiel bei leistbarem Wohnen, eine weithin anerkannte Führungsposition einnimmt. Genau dieses Thema haben wir bei einer Konferenz in Lissabon sehr gut in den Vordergrund stellen können. Dabei werden die Interessen der Stadt selbstverständlich im Auge behalten - ich denke zum Beispiel gerade an die Absicherung öffentlicher Dienstleistungen und den Widerstand gegen Deregulierungs- und Privatisierungstendenzen, die Sie uns ja auch in manchen Teilen umzuhängen versuchen. Doch bei all diesen Aktivitäten geht es nicht um das Lobbying in eigener Sache auf Kosten anderer, sondern um gemeinsame Lösungen im Geist der europäischen Solidarität. Ich möchte hier ausdrücklich betonen, dass EU-Mittel eine maßgebliche Rolle bei der Bewältigung dieser Herausforderungen spielen. Vor allem aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, aus dem Europäischen Sozialfonds, aber auch für grenzüberschreitende Programme wie Centrope gibt es Ressourcen. Wenn wir über ein Budget sprechen, dann sollte dieser Hinweis nicht fehlen. Und wir sollten das vor allem den Menschen draußen sagen, die gegen die EU wettern und Gerüchten Glauben schenken, wonach wir von der EU und von Brüssel ausgesaugt werden. Der Europaausschuss trägt dazu bei, das Bewusstsein für die auch uns betreffenden Initiativen in der EU zu schärfen und Alternativen gegen Abschottung aufzuzeigen. Dabei wird es wichtig sein, auch die Zivilgesellschaft stärker einzubeziehen, wie beispielsweise in den Beiträgen Wiens zur EU-Donauraumstrategie. Diesem Aspekt der Zivilgesellschaft versuchen wir auch als Wiener GRÜNE seit 2005 mit den alljährlichen Central European Round Tables Rechnung zu tragen, bei dem GRÜNE und nahestehende KommunalpolitikerInnen aus Österreich und aus osteuropäischen Ländern ihre Erfahrungen austauschen und voneinander lernen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Demokratisierung. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit aber hier noch ein paar Beispiele, wogegen wir GRÜNE in unserer Europapolitik gemeinsam mit der SPÖ ankämpfen: Die rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit erreichte die absolute Mandatsmehrheit im polnischen Sejm und versucht seither, der Rechtsstaatlichkeit den Todesstoß zu versetzen. Die AfD wird zweitstärkste Partei in Mecklenburg-Vorpommern und überholt dort die CDU. Und so weiter. Umso wichtiger und bedeutender ist vor diesem Hintergrund die Wahl von Alexander Van der Bellen. Das haben auch die zahlreichen Glückwünsche gezeigt, die er erhalten hat. Sie sind ein deutliches Signal von einer nicht- nationalistischen, europäisch und pluralistisch geführten Politik in europäischen Ländern und der Beweis, dass Politik auch gegen einen rückwärtsgewandten Zeitgeist möglich und erfolgreich sein kann. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das waren insgesamt 7 Minuten. Die fraktionelle Restredezeit für die Grüne Fraktion wären noch 8 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR DDr. Schock. Ich erteile es ihm. Gewählte Redezeit 15 Minuten. StR DDr. Eduard Schock: Frau Vorsitzende! Jetzt in dieser dahinplätschernden Diskussion doch ein paar Anmerkungen zu den Vorrednerinnen - in diesem Fall -: Zunächst zur Frau Meinhard-Schiebel, die von einem "Erdrutschsieg" bei der Bundespräsidentenwahl gesprochen hat. - Frau Kollegin, wenn sich alle in dieser Republik einhängen, das ganze System - Rot, Schwarz, GRÜNE, NEOS, Kirche, Gewerkschaft (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Lopatka!) -, und wenn dann alle zusammen 53 Prozent bekommen und da von einem Erdrutschsieg geredet wird, dann sage ich nur eines: Warten wir auf die Nationalratswahl! Da wird es ganz anders ausschauen, Frau Kollegin! (Beifall bei der FPÖ.) Aber auch zur Kollegin Wehsely, die da in unsere Richtung in einem ungemein nervösen Redebeitrag das Wort rassistisch verwendet hat: Frau Kollegin Wehsely, ich glaube, Sie sind so nervös, weil Sie ja in Ihrer eigenen Partei keine Mehrheit mehr haben. Das ist ja allgemein bekannt, das sagt man in der SPÖ mittlerweile, und das hat Ihnen eine Genossin aus einem großen Arbeiterbezirk, der auch mein Heimatbezirk ist, aus Favoriten, ausgerichtet. Die hat Ihnen gesagt: "Frau Wehsely, was Sie sagen, ist nicht die Meinung der Partei." - der SPÖ nämlich. - Das müssen Sie sich heute aus Ihren eigenen Reihen, von Ihren eigenen Genossen anhören! (Beifall bei der FPÖ.) Und Sie sind vor allem deshalb nervös, meine ich, weil die Wienerinnen und Wiener ganz genau wissen, es gibt heute nur mehr eine einzige Partei, Frau Wehsely, die wirklich für die österreichischen Arbeitnehmer eintritt, auch für die österreichischen Staatsbürger insgesamt, und das ist schon lange nicht mehr die Sozialdemokratie. Das ist heute nämlich die Freiheitliche Partei, Frau Wehsely! (Beifall bei der FPÖ.) Vielleicht jetzt noch ein paar Anmerkungen zur Glaubwürdigkeit der Frau Brauner. Diese Budgetreden von ihr sind ja eigentlich alle Jahre das Gleiche, und das verleitet daher dazu, einmal ein bisschen den Wahrheitsgehalt zu überprüfen und den Vergleich zu machen: Was stimmt bei dem, was sie sagt, und was stimmt nicht? Heute Morgen hat die Finanzstadträtin - sie ist ja jetzt leider nicht da - in Bezug auf den Finanzrahmen gesagt, Wien wird 2019, 2020 keine neuen Schulden mehr machen. Jetzt frage ich mich: Wie glaubwürdig ist denn das? Schauen wir doch nur ein paar Jahre zurück: 2013 im November ist die Frau Brauner genau an diesem Pult gestanden und hat das Gleiche gesagt! Damals, vor drei Jahren, hat sie gesagt, wir werden 2016 keine neuen Schulden mehr machen. Jetzt schauen wir uns das an: Ist das wahr? Wir wissen doch: heuer 570 Millionen EUR neue Schulden, im nächsten Jahr noch einmal 570 Millionen EUR neue Schulden. - Das sind die Versprechen dieser Stadträtin wert. Das glaubt doch kein Mensch mehr! Da stellt sie sich hierher und redet von einem Nulldefizit, und dann haben wir heuer 570 Millionen EUR neue Schulden! Ich meine daher, auf die Glaubwürdigkeit dieser Stadträtin gibt niemand mehr einen Cent. Und, Frau Brauner, Sie haben Ihre eigene Glaubwürdigkeit ja selbst verspielt, und Sie sind selbst schuld daran. Ihnen glaubt heute hier niemand mehr ein einziges Wort, Frau StRin Brauner. (Beifall bei der FPÖ.) Oder die 120 Millionen. Da wird groß verkündet, Frau Brauner wird 120 Millionen EUR einsparen. Sie macht auch eine Pressekonferenz zu diesem Thema. Schöne Worte: Verwaltungsreform, WiStA, "Wien neu denken". Schaut man sich aber das Budget an, dann findet man die 120 Millionen nicht. Man blättert es durch, man findet diese Einsparung nicht - keine Budgetsperren, überhaupt nichts. Das heißt, Sie wissen jetzt noch nicht einmal, wo Sie das wegnehmen wollen. Und Sie geben dann hier ein einziges Beispiel: Die Frau Stadträtin hat in der letzten Gemeinderatssitzung gesagt, sie will keine Berichte mehr drucken lassen, sondern sie nur mehr elektronisch zur Verfügung stellen. Das ist das einzige konkrete Beispiel, das 2017 budgetwirksam werden kann. Und das ist ja wieder so ein Beispiel, dass man von Einsparungen spricht, Zahlen nennt, aber das dann nicht konkretisiert, nach dem Motto der SPÖ und der Frau Brauner: Der Gemeinderat ist ja eh wurscht! - Das ist wieder so typisch, wie die Stadträtin auch diesen Gemeinderat behandelt, meine Damen und Herren, wie sie mit der Budgethoheit dieses Hauses umgeht, wie sie uns alle einfach für dumm verkaufen will. Das sollten wir uns aber nicht mehr länger bieten lassen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Man hat ja manchmal wirklich den Eindruck, die Frau StRin Brauner sucht sich die falschen Vorbilder, die ja auch in der Öffentlichkeit ganz offen sagen, dass man in der Politik, in der Finanzpolitik nicht immer die Wahrheit sagen muss, dass man manchmal auch die Unwahrheit sagen muss. Ich denke da zum Beispiel an Jean-Claude Juncker, einen bekannten EU-Politiker. Und die Stadträtin hat sich diese Menschen zum Vorbild genommen. Schauen wir uns etwa die Golden Rule an. Das glaubt ihr ja auch niemand mehr! Da erklärt sie uns, wie wichtig mehr Investitionen sind - das sind die Sonntagsreden von ihr -, und dann legt sie heute ein Budget vor, meine Damen und Herren, in dem das Gegenteil der Fall ist, in dem genau diese Investitionen, die die Stadträtin im Rahmen ihrer Golden Rule immer fordert, sinken. Es sieht nicht mehr Investitionen vor, sondern weniger: um 50 Millionen EUR weniger Investitionen. Es ist daher ein Budget mit weniger antizyklischer Budgetpolitik - das nächste Schlagwort von ihr - und auch mit weniger Beschäftigungswirksamkeit. Das heute vorliegende Budget 2017 ist in Wirklichkeit das krasse Gegenteil von dem, was uns Frau Brauner hier immer erzählt. Das ist alles nur eine Ausrede von ihr, die Golden Rule und was immer ihr einfällt. Ich meine daher, sie hat sich wirklich die falschen Vorbilder gesucht. Die G'schichterln der Frau Brauner sind vielleicht einer Märchentante würdig, aber wir nehmen ihr das ganz sicher nicht mehr ab. Wir glauben Ihnen hier kein Wort mehr, Frau StRin Brauner! (Beifall bei der FPÖ.) Aber es gibt ja viele Beispiele für diese Doppelzüngigkeit. Eines noch: die Wohnbauförderung. Die Freiheitliche Fraktion weist immer wieder darauf hin, dass Rot-Grün die Wohnbauförderung für andere Zwecke verwendet. Wir haben das in der letzten Landtagssitzung etwa wieder getan, und da hat sich die Frau StRin Brauner unheimlich darüber echauffiert. Sie hat gesagt, das stimme ja alles nicht, wir von der FPÖ hätten wie immer keine Ahnung, und sie hat wörtlich sogar gesagt: "Wir Sozialdemokraten haben im Finanzausgleich genau für diese Zweckbindung gekämpft!" - Das hat sie wörtlich gesagt, die SPÖ habe immer für die Zweckbindung gekämpft. - Schauen wir uns daher dieses Budget oder auch die letzten zwei, drei Budgets an, meine Damen und Herren, weil das so wichtig ist für die Glaubwürdigkeit! Im Budget 2015 bereits: Ansatz 9000, Wohnbauförderungsrücklage: Entnahme von 120 Millionen EUR. Für den Wohnbau? - Nein, für das Krankenhaus Nord! Im heurigen Budget 2016 das Gleiche wieder: Da waren es 16 Millionen EUR - weg von der Wohnbauförderung in Richtung Spitalserrichtung. Und im zu beschließenden Budget 2017 sind es wieder 60 Millionen EUR: nicht für den Wohnbau, sondern für das Krankenhaus Nord! Meine Damen und Herren! Das ist der Grund, warum wir uns diese ganze Unehrlichkeit einfach nicht mehr anhören wollen, denn sie stellt sich ja gleichzeitig hin und sagt - und das ist der Punkt -: Ich kämpfe für die Zweckbindung! Die SPÖ kämpft für die Zweckbindung! - Das behauptet sie von diesem Pult aus und tut dann in ihrem eigenen Budget genau das Gegenteil. Ich meine, wie wir es auch drehen und wenden, meine Damen und Herren, die StRin Brauner will uns in diesem Gemeinderat jedes Mal für blöd verkaufen! Das ist wieder so eine Budgetschwindelei von ihr, und das lassen wir uns von dieser Stadträtin einfach nicht mehr gefallen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt noch ein Beispiel, und zwar aus der Geschäftsgruppe Wehsely. Der Finanzrahmen im Jahr 2018: Minus 60 Millionen EUR, liest man dort. Und jetzt fragt man sich natürlich: Wo ist diese Kürzung in diesem Finanzrahmen im Bereich der Geschäftsgruppe Wehsely geplant? Und da wissen wir ganz sicher nur eines: Bei der Mindestsicherung und auch bei den Asylkosten, dort wird es ganz sicher nicht sein, denn dort gibt es ja nicht einmal ansatzweise die Bereitschaft, neue Modelle einzuführen, wie sie in Nachbarbundesländern - im Burgenland, in Niederösterreich, in Oberösterreich vor allem - bereits in Durchführung sind. (GRin Birgit Hebein: Im Burgenland, ja! Lebensmittelgutscheine! Ja, genau!) - Frau Kollegin, Ihre Lösung ist: Sie kürzen woanders. Ihre Lösung: Sie kürzen diese 60 Millionen EUR bei den Spitälern auf Kosten der Wiener Patientinnen und Patienten. Und das ist genau der falsche Weg, Frau Kollegin! (Beifall bei der FPÖ.) Denn das muss man sich einmal vorstellen: Rasanter medizinischer Fortschritt, eine wachsende Stadt. In dieser Situation ist es doch undenkbar, die Gesundheitsversorgung um einen großen Block, um 60 Millionen EUR, zurückzufahren! Und es kann daher kein Zufall sein, meine Damen und Herren, dass man gerade jetzt auf diese Idee der Privatisierung kommt. Sonst ist Rot-Grün doch immer gegen alles, was mit Privatisierung zusammenhängt - und plötzlich will Rot-Grün privatisieren! Gerade in dieser Situation, wo man 60 Millionen EUR sucht, wo man 60 Millionen EUR wegnehmen muss, kommt Rot-Grün plötzlich auf diese Idee und will den Krankenanstaltenverbund jetzt ausgliedern! Und da stellt sich die Frau Brauner auch heute in ihrer Budgetrede hin und garantiert: Wir werden die Privatisierung des Gesundheitssystems verhindern! - Das ist die Ankündigung. Und die Wahrheit, Frau Stadträtin, ist das Gegenteil! Sie wollen genau die Spitäler jetzt privatisieren, in eine Aktiengesellschaft ausgliedern. Und Sie haben dafür ja auch bereits die Gegenstimmen bekommen. Dieses Budget 2017 hat ja nicht einmal mehr bei der Sitzung der SPÖ alle Stimmen erreicht. Fünf Gegenstimmen hat die Frau Brauner verbuchen müssen, denn der Plan der StRin Brauner im Bereich der Gesundheit ist: Ausgliedern, 60 Millionen EUR weg, Gesundschrumpfen, Kaputtsparen. Sie spielen daher ein doppeltes Spiel, und Sie wollen mit dieser Aktiengesellschaft aus der politischen Verantwortung flüchten! Das ist der einzige Zweck, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Aber jetzt noch ein abschließendes Beispiel für diese Schwindelei, warum die Stadträtin ja niemand mehr ernst nehmen kann, meine Damen und Herren: Da beteuert sie vor diesem Gemeinderat und sagt auch in einer Pressekonferenz: Hier bei uns in Wien gibt es keine Spekulationen. Bei uns nicht! Da wird nicht spekuliert. - Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren: Was ist denn da die Wahrheit? - Spekulationsverluste! Wir wissen es doch seit der Rechnungsabschlussdebatte im Juni: Allein im Jahr 2015, in einem Jahr, 180 Millionen EUR Spekulationsverluste im Schweizer Franken! Insgesamt 500 Millionen EUR Spekulationsverluste! Aber das war ja noch nicht das Ende der Spekulation. Vor zwei Wochen hat ja der Stadtrechnungshof wieder seinen Bericht über die Wien Holding veröffentlicht. Dagegen war ja die Frankenspekulation der Frau Brauner noch ein konservatives Finanzmanagement! Ein paar Zitate des Stadtrechnungshofes: "Euro Payer Swaption", "Knock-in- Euro-Franken-Put-Option", "Kick-in-at-the-End-Derivate", und so weiter. Das sind die Spekulationen der Frau Brauner in der Wien Holding. Und der Punkt ist - und auch das ist ja schwarz auf weiß nachzulesen -, dass sie seit dem Jahr 2009 darüber informiert war, dass die StRin Brauner, nämlich als Eigentümervertreterin bei der Wien Holding, darüber voll informiert war und dass sie das von Anfang an gedeckt hat, unter den Tisch gekehrt hat, nur um ihre sozialistischen Freunderln dort zu decken. Und das ist heute die Glaubwürdigkeit der Frau Brauner, wenn sie sich hinstellt und sagt: Wir in Wien haben nicht spekuliert! Alle anderen schon, wir nicht! - Und dann deckt der Rechnungshof auf: 8 Millionen EUR Verluste, hochkomplexe Derivate genau im Ressort der StRin Brauner. Ich meine daher, Frau StRin Brauner, Sie haben sich mit dem Herrn Juncker und diesen Politikern das falsche Vorbild gesucht. Und das ist der Grund, warum wir Ihnen in den Budgetreden hier, die ja alle Jahre wirklich das Gleiche sind, kein Wort mehr glauben. Sie sind mit Ihrer ewigen Schwindelei selbst schuld daran. Sie nimmt heute in diesem Gemeinderat keiner mehr ernst, Frau StRin Brauner! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit betrug 15 Minuten. Die fraktionelle Restredezeit beträgt 10 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Strobl. Ich erteile es ihm. Gewählte Redezeit 10 Minuten. Die fraktionelle Redezeit beträgt noch 35 Minuten. GR Friedrich Strobl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Kollegin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Dinge sind mir heute ganz besonders aufgefallen bei den - in diesem Fall - Vorrednern. Das eine war eine Aussage von Herrn Kollegen Nepp in Bezug auf die Wirtschaftskrise, in der er sozusagen Wirtschaftskrise versus veränderte Rahmenbedingungen gestellt hat. Na ja, so kann man es auch nennen. Es ist egal, wie man es nennt, aber (GR Dominik Nepp: Auf Rahmenbedingungen kann ich mich einstellen, auf Krise nicht! ... hätten Sie schon neun Jahre können!): Was hat die Wirtschaftskrise ausgelöst, und was hält immer noch an? - Sie hat eine Kreditkrise ausgelöst, sie hat eine Investitionskrise ausgelöst, und man könnte das jetzt noch fortsetzen. (GR Mag. Wolfgang Jung: ... schon neun Jahre dauert! Krise ... Normalzustand!) Und was bedeutet das in Wirklichkeit - und Sie wissen das ja auch selbst, oder Sie sollten es wissen -: Wenn es eine Kreditkrise gibt, dann ist es zum Beispiel für Unternehmen schwieriger, an Geld zu kommen. Zwei Reihen hinter Ihnen sitzt der Kollege Stark, der ja über Jahre hinweg schon über Basel II und III redet, und jetzt kann man schon bald über Basel IV diskutieren. Nur, das sind ja Dinge, die nicht von alleine passieren. Das wurde eben ausgelöst durch diese Wirtschaftskrise, ausgelöst durch große internationale Konzerne, in erster Linie durch Banken, die sich verspekuliert haben, die sich verzockt haben, wofür dann letztendlich die Unternehmen und auch die öffentliche Hand die Rechnung zu bezahlen haben. Sie wissen ja, was wir allein in Österreich für die Bankenrettung ausgeben mussten. Und manche andere Gebietskörperschaften haben dann gesagt, jetzt mussten wir die Banken retten, aber jetzt können wir nichts mehr investieren, es gibt keine öffentlichen Investitionen mehr! - Das wiederum schlägt sich natürlich auch nieder bei der Beschäftigung, bei der Ausbildung, und so weiter, und so fort. Und die Investitionen, das habe ich schon erwähnt, hängen auch davon ab. Also zu sagen, die Wirtschaftskrise ist vorbei, wir haben jetzt nur andere Rahmenbedingungen, ist, glaube ich, ein nicht ganz richtiger Zugang, weil das eine sehr wohl mit dem anderen zusammenhängt und nach wie vor seine Gültigkeit hat. (GR Dominik Nepp: Dann muss man aber davon ausgehen, dass die Krise noch 20 Jahre dauert!) Also jetzt davon zu sprechen, dass die Wirtschaftskrise vorbei ist, würde ich wirklich als verwegen bezeichnen, und es entspricht sicher nicht den Tatsachen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Wieso schaut es in Deutschland anders aus? Die bilanzieren positiv!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Zweite, das mir aufgefallen ist, und zwar vor allem bei den freiheitlichen Vorrednern, ist, so wie jedes Jahr beim Voranschlag oder auch beim Rechnungsabschluss: Wenn es um die allgemeine, um die politische Diskussion geht, dann kommt - wie jedes Jahr - der Vorschlag der FPÖ, wir müssen die Gebühren senken, wir müssen die Abgaben senken, wir müssen Steuern senken. Gleichzeitig kommt der Vorschlag, wir müssen mehr investieren, gleichzeitig kommt der Vorschlag, wir müssen mehr sparen, und dabei müssen wir auch noch die Schulden reduzieren. Seit 20 Jahren, kann man sagen, sind Sie mir die Erklärung schuldig: Wie soll das gehen? Wie soll das funktionieren? Es hat sich noch nie - noch nie! - jemand hier hergestellt und gesagt, das ist unser Modell, so können wir das machen, so können wir investieren, sparen, mehr Geld ausgeben und gleichzeitig die Schulden reduzieren. Aber heute, muss ich sagen, habe ich es endlich verstanden. Heute ist endlich irgendwie bei mir der Groschen gefallen, nämlich beim Beitrag von Herrn Blümel und beim Beitrag von Herrn Nepp. Sie beide haben über das Christkind gesprochen und haben die Wünsche an das Christkind ausgesprochen - und damit erklärt sich das für mich: Sie glauben an das Christkind (GR Mag. Manfred Juraczka: Herr Vizepräsident, Sie beeindrucken mit Ihrer Wortmeldung! Habe die Ehre!), also glauben Sie auch, dass das mit dem Budget irgendwie gehen wird. Ich kann Ihnen nur sagen, in der Wirklichkeit schaut das ein bisschen anders aus, und das sollten Sie auch wissen. (Beifall bei der SPÖ.) Zum letzten jener Punkte, die die Opposition angesprochen hat: die Schweizer Franken. Da möchte ich schon daran erinnern: Der Zeitpunkt, zu dem Herr Kollege Schock damals den Vorschlag des sofortigen Ausstiegs aus dem Schweizer Franken gemacht hat, wäre jener Zeitpunkt gewesen, zu dem wir den größten und höchsten Verlust erlitten hätten, der überhaupt möglich gewesen wäre. - Also auch das sei angemerkt, was die Seriosität der Diskussion betrifft. (Beifall bei der SPÖ.) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, in aller Kürze - denn ich denke mir schon, auch das gehört erwähnt -: Wenn Sie hier immer darauf hinweisen, dass Sie dem Budget nicht zustimmen, dann sollten wir auch darüber reden, wogegen Sie stimmen. Sie stimmen gegen einen Wirtschaftsstandort Wien, gegen eine Wirtschaftspolitik in dieser Stadt, die international hervorragend ist. Wien steht international hervorragend da (GR Mag. Manfred Juraczka: Wo stehen wir denn hervorragend da? Beim Arbeitsmarkt?), nicht nur bei der Lebensqualität, so "by the way" - ich werde die Studie heute nicht erwähnen, aber trotzdem stehen wir international hervorragend da. Schauen wir uns die Zahlen an - oder, um jetzt nicht zu sehr ins Detail zu gehen, schauen wir uns die Fakten an: Wir sind als Tourismusstandort in Wien wirklich hervorragend, dort wird wirklich gute Arbeit geleistet. Nehmen Sie den Kongresstourismus her (GR Mag. Wolfgang Jung: Außer Tourismus gibt's aber andere Bereiche auch noch!): Wir reisen von einem Rekord zum anderen, jedes Jahr sind wir die Meister, und zwar nicht die Europameister, sondern ich glaube, wir sind sogar Weltmeister (Ruf bei der FPÖ: Ja, im Schuldenmachen!), was den Kongresstourismus betrifft. Und ich könnte diese Liste fortsetzen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Tun Sie es!) Wir haben jedes Jahr in unserer Stadt die meisten Unternehmensgründungen, obwohl ja laut Ihrer Darstellung bei uns alles so schlecht ist. Ja, ganz komisch! Die meisten Unternehmensgründungen haben wir in dieser Stadt! (GR Mag. Wolfgang Jung: Wovon die meisten? Im Vergleich mit wem? Mit Afiesl können Sie es leicht vergleichen!) - In Österreich! Die meisten in Österreich! Entschuldigung, Sie reden jedes Jahr darüber, dass Wien so wirtschaftsfeindlich ist, dass die Rahmenbedingungen so schlecht sind, und so weiter. (GR Mag. Manfred Juraczka: Diese Diskussion werden Sie ja im Wirtschaftsparlament auch führen, gelegentlich!) Aber: Wir haben den höchsten EPU-Anteil in Österreich, wir haben in unserer Stadt die beste Start-up-Szene, und ich kann Ihnen auch sagen, bei den internationalen Betriebsansiedelungen sind wir auch - ich weiß jetzt nicht, seit wie vielen Jahren - immer spitze! Mehr als 50 Prozent der internationalen Betriebe, die nach Österreich kommen, siedeln sich in Wien an! (GR Mag. Manfred Juraczka: Wo sollen sie hingehen? Nach Rapottenstein?) Und das ist nicht auf einem niedrigen Niveau, sondern auf einem relativ hohen Niveau. Und, glauben Sie mir das - und das sollten Sie wissen -, das würde nicht so sein, wenn dieser Standort Wien so abgesandelt wäre, wie Sie das immer darstellen. Das schaut nämlich ganz anders aus. Sie wissen, dass internationale Konzerne sich genau überlegen, wo sie sich ansiedeln. (GR Dominik Nepp: Wo sie wegsiedeln!) Die schauen sich ganz genau an, wie das Umfeld ist, wie die Rahmenbedingungen sind, nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die politischen, und entscheiden sich immer mehr für Wien. Ich glaube, das ist eine schöne Auszeichnung für unsere Stadt, und in diesem Sinne lohnt es sich, auch diesem Budget zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit betrug 8 Minuten. An fraktioneller Restredezeit verbleiben noch 27 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Jung. Ich erteile es ihm. Seine gewählte Redezeit und die fraktionelle Restredezeit sind jeweils 10 Minuten. GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat also hier über das Christkind gesprochen. Ich kann Ihnen eines sagen, Herr Kollege: Der Glaube ans Christkind ist seriöser als der Glaube an das Budget von Frau Brauner! (Beifall bei der FPÖ.) Der Kollege Margulies - ja, er ist noch da - hat sich vorhin so begeistert über den Finanzausgleich geäußert. Ich darf Ihnen vorlesen: "Finanzausgleich: Reform für Grüne gescheitert", "Vom ‚Einstieg in den Umstieg' bleibt nichts übrig." - Es ist Ihr Kollege Rossmann, der das vor Kurzem in einem Interview im "Standard" gesagt hat. Die Begeisterung der GRÜNEN in diesem Bereich scheint also nicht allgemein zu sein. Frau Meinhard-Schiebel hat auf die Wahl des nicht-grünen Kandidaten zum Bundespräsidenten Bezug genommen, war ebenfalls ganz euphorisch und hat dann gemeint, die Analysen werden noch zeigen, wie das ist. Ich empfehle Ihnen die Lektüre des heutigen "profil". Da schreibt die Redaktion: "Was bedeutet der Wahlausgang nun für Österreich wirklich? Sind wir wirklich ein gutes Land oder betreibt man damit gutmenschelnde Augenwischerei? Immerhin holte ein rechtspopulistischer Kandidat 46 Prozent der Stimmen." - Also Ihre Analyse scheint nicht auf ungeteilte Begeisterung draußen zu treffen. Sie ist auch, gelinde gesagt, an den Haaren herbeigezogen. So, und jetzt zum eigentlichen Bereich, der ja hier auch angesprochen werden sollte, nämlich zur Europadebatte. "Im Gegensatz zu den nationalistischen Europazerstörern sind wir Sozialdemokraten für Europa.", sagte Bgm Häupl 2014 beim Wahlauftakt. Er ist ja wie der Kanzler ein glühender Europäer. Und was ist die Realität? - Die SPÖ möchte am Thema Europa möglichst gar nicht anstreifen. Das haben wir ja gemerkt, das haben wir auch jetzt bei den bisherigen Reden gemerkt. Der Kollege Florianschütz wird ja, nehme ich an, doch noch auf Europa auch eingehen. Und hier zeigt sich wirklich ein Spalt in der Bevölkerung, der allerdings fast auf der Zweidrittellinie verläuft. Der Glaube an eine funktionierende Europäische Union in der Bevölkerung ist nämlich massiv gesunken - eine Folge der Allmachtsphantasien in Brüssel, wo man immer mehr Kompetenzen an sich ziehen will, statt vernünftigerweise eine Reduktion der Brüsseler Kompetenzen herbeizuführen, indem man sie auf das Notwendige beschränkt, und eine Rückbesinnung auf die Subsidiarität, die eigentlich dringend nötig wäre. Darauf müsste Rücksicht genommen werden, denn sonst steigt die Stimmung, die eben in eine eher kritische Richtung geht, wie wir es beim Brexit gesehen haben, wie wir es jetzt in der Flüchtlingsfrage sehen, wo die Bevölkerung Ihnen nicht mehr glaubt, in der Frage der Flüchtlingsverteilung, auf die sich die EU immer bezieht und die einfach nicht funktioniert. Und das müssten sie doch wissen in Brüssel, beziehungsweise sie wissen es ja, aber sie wissen nicht, was sie tun sollen und wie sie darauf reagieren sollen, und deswegen beten sie dieses Mantra vom Aufteilen auf verschiedene Länder immer weiter, obwohl es halt einfach nicht funktioniert. Genauso die Scheinkonstruktionen wie Frontex: Frontex ist keine Grenzschutzagentur, meine Damen und Herren, Frontex ist ein Transportunternehmen für Flüchtlinge nach Europa geworden. Man informiert nicht mehr, sondern man hält den Wählern, der Bevölkerung in Europa Wunschträume vor, die einfach nicht mehr geglaubt werden. Nur ist es heute in zunehmendem Maß so, und das regt manche auf, dass sich die Leute nicht nur aus den inseratengesteuerten Printmedien und aus dem Staatsfunk informieren, sondern sich die Informationen direkt aus dem Netz holen. Das setzt Sie jetzt in Verzweiflung, und dann reden Sie so schön, wie wir heute gehört haben, von postfaktischen Argumentationen und glauben sich in einer Blase und als Oberschicht hier bessergestellt und klüger als die Masse der Bevölkerung. Es zieht einfach nicht mehr, das kann man Ihnen sagen. Sie haben Angst, die Bevölkerung zu fragen, gerade die GRÜNEN, die früher einmal so für die Befragungen waren. Sie kennen Ihre eigenen Beschlüsse, was man nicht alles der Bevölkerung zum Abstimmen vorlegen darf. Demokratie, meine Damen und Herren, heißt Volksherrschaft. Sie vertreten aber einen aufgeklärten Absolutismus: alles für's Volk, aber nichts mit dem Volk. (Beifall bei der FPÖ.) Wobei man bei dem "alles für's Volk" Zweifel haben kann. Machen wir aber einen Realitäts-Check der Europaaktivitäten in Wien, und wie es um die Begeisterung der SPÖ für die EU steht. Erinnern wir uns doch einmal: Jahrelang haben wir drängen müssen, damals noch mit den GRÜNEN gemeinsam, damit wir überhaupt einen Europaausschuss bekommen. Dann haben wir den Europaausschuss bekommen, es hat dann wiederum lange gedauert, bis das Rederecht für die EU-Abgeordneten eingeführt wurde. Wer hat denn gedrängt? - Ja, die GRÜNEN, damals noch mit der Kollegin Vana, da haben Sie noch ein bisschen einen Impetus bei Europa gehabt, und wir. Nicht die SPÖ, meine Damen und Herren, die hat sich dagegen gesperrt. Wir haben auch heute noch keinen eigenen Tagesordnungspunkt für Europa, sondern er wird hier mit ein paar Minuten hereingeflickt, weil Sie Angst haben, dieses Thema vor der Bevölkerung zu diskutieren. Wir treten dafür ein, wir, denen Sie dauernd einreden, wir sind die Europagegner. Wir sind es, die die Europathemen hier zur Sprache gebracht haben. Der Kollege Van der Bellen war durch die Zeit, die er da war, im Ausschuss der steinerne Gast. Was geschieht heute in Wirklichkeit im Europaausschuss? Wir haben vielleicht drei oder vier Sitzungen im Jahr, im Jahr, bitte, mit geradezu lächerlichen Tagesordnungen, wo zwei, drei Zettel Papier zur Abstimmung oder zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Das ist eines Ausschusses unwürdig, das können Sie sich hinter die Ohren schreiben, meine Damen und Herren, weil Sie eben nicht darüber reden wollen. Es gab einen Europabericht, der ist heuer bisher nicht erschienen. Da habe ich nachgefragt. Der Vorsitzende selber hat es nicht genau gewusst, hat sich dann erkundigt und hat dann gesagt, aus Kostengründen wird er eingestellt, es gibt ihn angeblich im Internet. Um Hochglanzprospekte mit der Frau Stadträtin am Titelbild zu drucken, haben wir genug Geld, für den Europabericht hat die SPÖ nichts, aber auch gar nichts übrig, meine Damen und Herren. So schaut es in der Wirklichkeit aus. (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben nach einer Erklärung der Frau Stadträtin eine CETA-Debatte hier im Haus gehabt. Warum? - Weil wir Druck im Ausschuss gemacht haben, daraufhin wurde uns diese Debatte zugesagt. Wir, die bösen Europafeinde! Nicht Grün, nicht Rot, die das gewollt haben. Dann haben wir einen Antrag eingebracht. Man redet immer vom Einschließen von uns, auch beim Budget, und so weiter. Wir haben wörtlich sogar fast den gleichen Antrag wie Sie vorher eingebracht. Die GRÜNEN waren dagegen, dass man hier gemeinsam in der Geschichte etwas unternimmt, meine Damen und Herren. So schaut die Realität hier aus. Ich weiß auch, und wir alle wissen es mittlerweile, warum die SPÖ natürlich keine Freude mit der Geschichte gehabt hat: Man hat sich mit der CETA-Ablehnung ins Knie geschossen. Was hier von uns allen beschlossen wurde, nicht von allen, aber von SPÖ, FPÖ und den GRÜNEN, kam nicht zur Ausführung. Der Kanzler ist umgefallen, CETA wurde akzeptiert. Ihr Koalitionspartner, Herr Kollege, und der wird Ihnen in anderen Sachen auch noch umfallen. Ich sage es Ihnen: Auch bei der Obergrenze, bei der Mindestsicherung und in anderen Bereichen wird er umfallen. Ich werde Sie dann daran erinnern. Die SPÖ wird aber selber genügend daran erinnert werden, denn der Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer waren von dieser Vorgangsweise ja nicht begeistert. Und weil wir schon bei der Europabegeisterung der SPÖ sind: Der Bürgermeister, der uns am Anfang bei der Konstituierung sogar in den Roten Salon eingeladen hat, weil das Ganze so wichtig war, ist in seiner ganzen Pracht und Herrlichkeit seither im Ausschuss nicht mehr gesehen worden. Dabei brennen uns in dieser Europafrage genügend Themen auf der Haut. Denn Faktum ist, wenn wir schon beim Faktischen bleiben: Die Staatsbürgerschaft in Wien ist bei der Vergabe die lockerste von allen. Wir sind immer Spitze, hat der Vorredner von mir gesagt. Ja, wo sind wir denn Spitze? - Bei der höchsten Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren, da sind wir wirklich österreichische Spitze. Da sind wir sogar höher als der italienische Durchschnitt, und das ist Ihre Leistung, wenn Sie es schon wissen wollen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Wir sind Spitze bei der täglichen Gewaltkriminalität. Schlagen Sie die Zeitungen auf! Das ist auf die ungehemmte Zuwanderung zurückzuführen. Über 50 Prozent, 55 Prozent der in unseren Gefängnissen Einsitzenden haben Hintergrund aus Zuwanderung oder sind selber direkt zugewandert. Da sind wir Spitze, meine Damen und Herren. Wir haben katastrophale Probleme im Schulbereich. PISA, ganz aktuell: Sind wir da Spitze, Herr Kollege? Wirklich? Wir sind am Ende, wir sind am Sand in unseren Schulen. Wenn jetzt die Unterrichtsministerin sagt, selbst wenn etwas geschieht, dann wird das frühestens in 15 Jahren wirksam werden. Na bitte, darauf können wir wirklich nicht warten. Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren. Wenn wir gewarnt haben, dann sind Sie über uns hergefallen. Heute sind Begriffe wie "Festung Europa", "Obergrenze", und so weiter Begriffe in der allgemeinen Politik, auch von Ihren Leuten und in der Bundesregierung. Wenn einer von uns vor drei, vier Jahren, als wir gewarnt haben, von Sammellagern gesprochen hätte, Sie wären ordentlich über uns hergefallen, meine Damen und Herren. Das kann ich Ihnen sagen! Das ist die Realität in diesen Fragen. Man kann Ihnen nur eines sagen: Es ist allerhöchste Zeit, dass wir solche Debatten auch in Wien nicht mehr mit schönen aber unrealistischen Schlagworten führen, sondern wirklich lösungsorientiert und ohne falsche Tabus, sonst taumelt diese Union, und das wollen wir nicht, in eine Existenzkrise, und wir als Stadt werden mittendrin sein. Bei Existenzkrisen kennen Sie sich aber in der Wiener SPÖ ja aus, Sie haben diese jetzt selber zu bewältigen. Dazu wünsche ich Ihnen in der Zukunft noch viel Spaß. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das war auch eine Punktlandung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Florianschütz. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten, Restredezeit der Fraktion 27 Minuten. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier eine Generaldebatte, und ich denke mir, dass das europäische Thema - Sie haben mich aufgefordert, ich werde dem nachdrücklich nachkommen - in eine Generaldebatte zum Wiener Landtag und Gemeinderat passt. Das ist eine Gemeinderatssitzung, aber ich sage absichtlich Landtag und Gemeinderat, weil sich ja der Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten viel mehr als andere Ausschüsse des Hauses mit Fragen des Landtages, Beispiel Subsidiaritätsüberprüfungen, befasst. Darum ist es notwendig, in einer Generaldebatte zum Budget auch auf finanztechnische Dinge einzugehen, zum Beispiel auf die Frage der europäischen Fiskalregeln und die Frage der Maastricht-Kriterien und was sie für die Regionen und Gemeinden Europas bedeuten, das ist ja nicht Wien alleine. Zweitens: die Frage der Rolle der Städte und Gemeinden an sich. Europa ist mehr als alle anderen Kontinente der Kontinent der Städte und Regionen. Weit über 50 Prozent der europäischen Bevölkerung lebt in Städten und Regionen, und da können wir als Vertreterinnen und Vertreter einer großen relevanten Weltstadt in Europa auch selbstbewusst sein und gemeinsam mit anderen Vertreterinnen und Vertretern sagen: Das direkte Laboratorium für Politik, für Kommunalpolitik, die Frage der Umsetzung unserer Ziele, das sind Städte. Wir sind nahe an den Bürgerinnen und Bürgern Europas, und wir transformieren die europäische Politik auf die lokale Ebene, und darauf sind wir auch stolz. Meine Damen und Herren! Es gibt ein wichtiges Dokument des Europarates, das am 15. Oktober 1985 beschlossen worden ist, das ist die European Charta of Local Selfgovernment, die Europäische Charta der lokalen Selbstverwaltung. Im Art. 9 wird festgestellt, dass die nationalen Staaten ihre Regionen und Gemeinden verpflichtend mit den dementsprechenden Finanzmitteln auszustatten haben. Das hat auch Österreich ratifiziert, um die vom Gesetz und besonders den Verfassungen vorgesehenen Aufgaben der Regionen und Gemeinden erfüllen zu können. In dem Fall stehe ich nicht an, Frau Stadträtin, Sie zu beglückwünschen, dass Sie das bei den Finanzausgleichsverhandlungen durchgesetzt haben und dafür gesorgt haben, dass wir unsere Aufgaben erfüllen können. Das ist nicht selbstverständlich. Ich habe mir zum Beispiel in Straßburg erzählen lassen, dass über 96 Prozent der französischen Gemeinden über Minderfinanzierung durch den französischen Nationalstaat klagen und demzufolge deren Aufgaben, wie Sie selbst im Kongress der Regionen und Gemeinde sagen, nicht nachkommen können. Da sind wir Gott sei Dank in einer glücklicheren Situation, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. -Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) Das führt mich zur sogenannten Frage der Golden Rule - sperriges Wort, wichtiges Thema. Herr Klubobmann, die Golden Rule ist im Gegensatz zu dem, was Sie hier vertreten haben, schon eine wichtige und essentielle Frage. Worum geht es nämlich wirklich bei der Golden Rule? (GR Mag. Manfred Juraczka: Das habe ich Ihnen erklärt!) Die Golden Rule ist die Idee, dass, wenn man nachweisen kann, dass bestimmte Finanzinstrumente, beispielsweise PPP- Modelle, über lange Frist budgetwirksam negativ auf die nationalen und in dem Fall auf die kommunalen Budgets sind, man Ausnahmeregelungen zu den Fiskalkriterien, also den Maastricht-Kriterien, erreichen kann. Das ist eine vernünftige Regelung, denn, wenn ich heute sage, ich kann als Stadt Wien über die Europäische Investitionsbank zu 0 Prozent Zinsen einen Kredit aufnehmen, um ein Schulgebäude zu bauen und dem gegenüberstelle, dass ein normales PPP-Modell über einen Zeitraum von 20 Jahren sicher 12 bis 15 Prozent Kosten verursacht, dann bleiben diese 12 bis 15 Prozent Kosten im Budget der Stadt hängen. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger müssen das bezahlen. Wenn wir heute hergehen und ein Modell entwickeln und mit der Kommission ein Modell verhandeln - und das ist eine Aufgabe europäischer Städtepolitik -, damit wir für bestimmte nachhaltige Projekte, die auf diese Art und Weise budgetwirksam sind, Ausnahmekriterien für die Fiskalkriterien erhalten, dann ist das eine gute Sache, Herr Klubobmann, und dazu stehe ich auch, dass wir das tun, denn wir sparen den Menschen viel Geld. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das war aber nicht das Thema!) Herr Klubobmann, ich weiß schon, nur um es richtigzustellen, denn ich lasse mir eine gute Idee, nämlich die Golden Rule, nicht einfach so en passant in den Orkus werfen, um das einmal so zu sagen. Meine Damen und Herren, die außenpolitischen Felder unserer Stadt sind eine Fülle von europäischen Institutionen, wie der Ausschuss der Regionen, der Kongress der Regionen und Gemeinden, das Projekt Juracities, die Region Centrope und die Donauraumstrategie. In all diesen Bereich sind wir als Stadt auf unterschiedlicher Ebene aktiv. Ich bedanke mich in dieser Frage beim Herrn Bürgermeister, der ein glühender Europäer ist und der in vielen, vielen dieser Fälle hochaktiv ist. Das unterschätzen Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, wie groß der Stellenwert der Stadt Wien und des Bundeslandes Wiens auf europäischer Ebene ist. Wir sind ein geachteter und sehr bewunderter Partner. Ich darf Ihnen eines sagen, und darauf bin ich als glühender Europäer stolz: Wir sind nicht alleine. Wir sind ein Mitglied der europäischen Familie und darauf können wir auch durchaus stolz sein. Etwas, worauf wir besonders stolz sein können, ist das Wien-Haus in Brüssel. Über das werden wesentliche Projekte abgewickelt. (GR Mag. Wolfgang Jung: Darüber haben Sie die Opposition nicht informiert!) Ich sage eines dazu, denn die Zeit ist knapp: Wir haben Freiraum für die Seestadt Wien, wo wir über 2 Millionen EUR Förderungen aus dem europäischen Raum erhalten haben, und viele andere Projekte auch. Herr Abgeordneter, sage ich in dem Fall: Sie wissen, was das Wien-Haus tut. (GR Mag. Wolfgang Jung: Da sind wir nicht eingeladen worden!) Wir haben es in der letzten oder vorletzten Ausschusssitzung berichtet, und es ist, wenn ich mich recht erinnere, auch bei Ihnen auf Anklang gestoßen. Meine Damen und Herren, zu Europa gehört neben der Fiskalfrage - weil es eine Generaldebatte ist, bringe ich das jetzt hier ein - auch die Frage der Menschenrechtsorganisation. Europa ist der Kontinent der Menschenrechte und Europa ist der Kontinent, wo Menschenrechte ernst genommen werden, mehr als in allen anderen Regionen der Welt. Bei aller Kritik und allen Verbesserungsvorschlägen, und es wurde heute angesprochen, dass Konflikte aus dem Ausland zu uns gezogen werden: Meine Damen und Herren, das ist so eine typische Diskussion, das ist schlecht. Niemand in diesem Haus will, dass Konflikte, die im Ausland oder in anderen Ländern geführt werden, hier in Wien geführt werden. Da kommen wir allerdings auch an die Frage der Grenze der Meinungsfreiheit, und das ist in der Tat ein Menschenrecht. Kollege Blümel, Demonstrationszonen, die dazu dienen, um Grundrechte einzuschränken, werden von uns abgelehnt. Ich verstehe schon die Idee, aber das lehnen wir ab. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Manfred Juraczka: Beim G7-Gipfel hatten Sie kein Problem, dass man nicht demonstrieren darf!) Herr Klubobmann, ich bin bereit, mit Ihnen fachlich über die Frage der Kollision von Grundrechten und wie diese aufzulösen wäre, zu diskutieren, dazu ist jetzt die Zeit zu gering. (GR Mag. Manfred Juraczka: Leider!) Nur, eine Kollision von Grundrechten liegt nicht vor, wenn der gute Geschäftsgang gestört ist. Das ist klar. (GR Mag. Manfred Juraczka: Diskutieren wir das einmal im Ausschuss!) Gerne, wenn Sie das wollen, bin ich gerne und jederzeit offen, allerdings unter Einbeziehung von Experten und Expertinnen. Wir bekennen uns als Menschenrechtsstadt Wien, und Wien ist eine Menschenrechtsstadt, meine Damen und Herren, sowohl zur Deklaration der allgemeinen Menschenrechte der Vereinten Nationen als auch der Konvention der Menschrechte und fundamentalen Freiheiten in Europa, und davon werden wir nicht abweichen. Damit zur Willkommenskultur, meine Damen und Herren: Der Herr Vizebürgermeister hat einen direkten Zusammenhang zwischen der Neuverschuldung der Stadt und der Bewältigung von Flüchtlingsströmen gezogen. Meine Damen und Herren, das weise ich zurück. Dieser Zusammenhang besteht so, wie er hier genannt worden ist, nicht. Er hat sich darauf berufen, dass es so etwas wie eine Willkommenskultur gibt. Das Wort Willkommenskultur ist auch so ein Schlagwort. Ich frage Sie: Was ist das Gegenteil von Willkommenskultur, und wer will das? Es ist eine schlechte Art von Politik, mit Konnotationen Begriffe zu entwerten und Haltungen madig zu machen. Ich werfe Ihnen ja auch nicht vor, dass Sie Heimatbegriffverderber sind, weil ich den Begriff Heimat für wichtig halte, und wenn er permanent missbräuchlich verwendet wird, man ihn entwertet. Die Menschen kommen aus Reaktion auf Krieg und Verfolgung zu uns, und es ist heute gefordert worden, für Flüchtlinge die Mindestsicherung auf null zu streichen. Mir fehlen nicht die Worte, aber fast. Der Oberrabbiner des Vereinigten Königreiches und jetzt des Commonwealth of Nations, Lord Jonathan Sacks, hat einmal gesagt: "Wenn die Hoffnung stirbt, kommt die Angst, und wenn die Angst kommt, kommt der Hass." So erzeugt man ihn. So erzeugt man ihn, mit Hass, Diffamierung, Lüge und Unterstellung. So schafft man eine Kultur, in der das gedeihliche Zusammenleben nicht entsteht, und diese entsteht auch durch Not. Herr Klubobmann, besser gesagt, Herr Stadtrat: Sie sind ja an sich christlich-sozial! Versuchen Sie das zu bedenken. Dasselbe gilt auch für den Herrn Vizebürgermeister. Ich persönlich bin nicht christlich, aber ich kenne die Geschichte von einem Ehepaar mit einem kleinen Kind, das Herberge sucht, vor vielen, vielen Jahren. Da frage ich mich dann schon, wie das mit "So wahr mir Gott helfe" zusammenpasst. Wie geht das? (GR Mag. Wolfgang Jung: Es gibt eine ganze Menge Einheimischer in Wien, die eine Herberge suchen! Schauen Sie sich die Herbergssuchenden an!) Erinnern Sie sich an die Weihnachtsgeschichte von Charles Dickens. In der Weihnachtsgeschichte von Charles Dickens spielt ein gewisser Ebenezer Scrooge eine Rolle. Für die, die es nicht wissen, dieser Ebenezer Scrooge ist ein Grauslicher. Ich darf allen, die heute diese Vorschläge gemacht haben, anlässlich von Weihnachten in der Weihnachtsnacht einen Traum wünschen. Nicht weil ich garstig bin, sondern wegen der Läuterung wäre es, denn die Geschichte endet bekanntlich gut, und so wünsche ich mir das auch in diesem Haus. Zum Abschluss, danke, meine Damen und Herren, und Dank an die Dienststellen, an die MA 27 mit dem Kollegen Pospischill, der Kollegin van Oers, dem Kollegen Troper und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dem Büro unserer Geschäftsgruppe und den Mitarbeitern, dem Menschenrechtsbüro mit der Kollegin Shams Asadi und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich wünsche Ihnen alle schöne Weihnachten und ein erfolgreiches schönes neues Jahr. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren 11 Minuten, die verbleibende Restredezeit der Sozialdemokraten wären noch 16 Minuten. Wir haben noch eine Wortmeldung. Zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Wiederkehr, die verbleibende Redezeit für Ihre Fraktion sind 8 Minuten. GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren! Als glühender Europäer freue ich mich natürlich, dass wir hier auch im Zuge der Generaldebatte das Europathema diskutieren und das Europathema auch in Bezug zur Stadt Wien erörtern, Wien als Herzen Europas, und wir als Österreicher, die sehr von der europäischen Integration profitiert haben. Es ist ein unglaublich wichtiges Thema, und ich freue mich sehr, dass bei der Bundespräsidentenwahl das Thema Europa und die proeuropäische Einstellung eines der wichtigsten Wahlentscheidungskriterien waren. Das hat mich als Europäer sehr, sehr freudig gestimmt, hier eine klare proeuropäische Kraft gewählt zu sehen und auch eine klare proeuropäische Kampagne zu sehen, die so stark war, dass sogar die FPÖ unter Zugzwang gekommen ist und einen Zickzack-Kurs gemacht hat von Öxit ja, zu nein, zur Volksabstimmung, zu "wir sind ja eh auch für Europa, aber ein anderes Europa". (GR Mag. Manfred Juraczka: Und die Haselsteiner-Kampagne hat Ihnen auch gefallen?) Am Schluss hat eigentlich niemand mehr gewusst, wofür die FPÖ in diesem Bereich steht, außer dass es ein starkes Fragezeichen zur Europäischen Union gibt. Genau deshalb ist auch die Wahl so ausgegangen, weil die Österreicher auf Europa stolz und auch stark proeuropäisch sind. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Aber diesen Zickzack-Kurs merkt man ja auch an dem, was Sie sagen, Herr Jung, und auch dieses fehlende Verständnis von dem, was Europa sein soll. Sie kritisieren zwar einerseits die starken Kompetenzen der Europäischen Union und die fehlende Subsidiarität, sagen aber auch, dass Europa im Bereich Flüchtlinge keine Lösung bringen kann. Ich sage Ihnen, in der heutigen Zeit, in der es so komplexe Probleme gibt, schaffen wir es nur im Teil und im vereinten Europa, zu großen Herausforderungen auch gemeinsame Antworten zu finden. Das heißt, im großen Bereich gibt es noch zu wenig Europa, wie zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Dass Sie dann Frontex sehr belächelnd ansehen: Genau in dem Bereich könnte man ja zu einer klaren Migrationspolitik kommen, indem man Frontex ein klareres Mandat und noch mehr Kompetenzen gibt. (GR Mag. Wolfgang Jung: Die sollen Leute zurückschicken!) In diesem Bereich würde es etwas nützen, aber Ihre Haltung ist ja immer, nein, ja keine Kompetenzen Richtung Brüssel, auch wenn es sinnvoll ist. Ihnen sind die Zäune an jeder Grenze lieber, auch im Binnenmarkt, um so auch die europäische Integration in das letzte Jahrhundert zurückzuwerfen. Das kann nicht die Antwort sein, wir brauchen mehr Europa beim Großen. Ich gebe Ihnen aber recht, im Bereich Subsidiarität ist viel zu tun, und hier ist es natürlich auch für uns als Gemeinde wichtig, dass auch Gemeindeaufgaben weiterhin subsidiär zu sehen sind, das heißt, die Ebene am geringsten sein sollte, wo Entscheidungen getroffen werden. Vor allem in kleinen Fragen sollte es der Fall sein. Wo ich Ihnen auch zustimme, ist die Einschätzung zum Ausschuss für Europa der Stadt Wien. Ich sehe den als einen ziemlichen Scheinausschuss, weiß selber noch nicht genau, wofür der zuständig ist. Im Koalitionsübereinkommen steht, er sollte aufgewertet werden. Meine erste Frage im Ausschuss war, wie er denn aufgewertet werden soll, und die Antwort war: Ach so, soll er denn überhaupt aufgewertet werden? Das heißt, hier ist das Koalitionsübereinkommen noch nicht mal im Ausschuss angekommen, und da müsste man wirklich einmal daran arbeiten, denn was der Ausschuss zur Zeit ist, ist ein reines Abnicken von irgendwelchen fragwürdigen Auftragsstudien. Die letzten Auftragsstudien haben mich beide sehr geärgert, eine Auftragsstudie zu CETA von der Arbeiterkammer und eine zur Fiskalpolitik der Arbeiterkammer, beide in eine sehr fragwürdige Richtung. Fiskalpolitisch wünscht sich die Stadt Wien natürlich, dass Maastricht komplett aufgelöst wird, und Wien auch bis zu 200 Prozent des BIP Verschuldung machen kann. Genau hier wäre aber die Europäische Union ja wichtig, mit den harten Maastricht-Kriterien auch die Fiskalpolitik unter Kontrolle zu haben. Was Sie hier europapolitisch machen, ist, nur zu versuchen, eh schon weiche Kriterien weiter aufzuweichen, und das wäre fiskalpolitisch eine Katastrophe, wenn wir europaweit noch höhere Verschuldungen bekommen, und diese dann nicht mehr zu kontrollieren sind. Also hier ist ihr europapolitischer Ansatz auf jeden Fall der falsche Auch im Bereich CETA war das ja eine grauenhafte Diskussion, sowohl im Ausschuss als auch hier im Plenum, eine Symbiose zwischen Grün und Blau, wer stärker gegen Freihandel ist und damit Errungenschaften unserer Demokratie auch zugrunde machen möchte, und eine SPÖ, die eigentlich mittlerweile noch immer nicht weiß, wo sie bei CETA eigentlich steht. Irgendwie müssen sie auf Bundesebene doch mitstimmen, sind aber irgendwie doch dagegen. Kern meldet sich da gar nicht zu Wort, obwohl er zugestimmt hat. Da fehlt mir auch die klare proeuropäische Verantwortung, die Sie eigentlich einnehmen sollten. (Beifall bei den NEOS.) Vor allem dann, wenn von Ihren Europaabgeordneten dann wieder ein starker Querschuss kommt, wie man auch letzte Woche gesehen hat. Natürlich gibt es aber auch im Bereich der Europäischen Union viele sehr fragwürdige und zur Zeit auch besorgniserregende Tendenzen. Die allerbesorgniserregendste ist das Wiedererstarken des Nationalismus, und das sind Sie und Ihre Partner in ganz Europa, die das europäische Projekt zerstören könnten. Auch wenn die FPÖ da im Parteienlager zu ihren Schwesterparteien noch relativ gemäßigt ist, aber, wenn man sich Front National ansieht, oder auch Parteien in anderen Ländern wie Schweden oder mittlerweile auch in Italien, wo ein klarer antieuropäischer Kurs gefahren wird, und klar auch das Ziel ist, aus der Europäischen Union auszutreten, dann ist es eine unglaubliche Gefahr, diese Gefahr der Renationalisierung, die wir innerhalb Europas haben. Diese forcieren Sie natürlich als nationalpopulistische Partei, und das ist eine Gefahr, dass meine Generation, die dadurch Freiheiten und Rechte bekommen hat, dieser auch wieder abspenstig gemacht werden, wie man auch beim Brexit gesehen hat. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.) Selbstverständlich gibt es aber Themenbereiche, die ich auch heikel sehe: Wenn man jetzt nach Italien sieht, die Krise um Renzi, wie es dort jetzt politisch weitergeht, ist es natürlich sehr unsicher. Ein Thema, das aber sehr wenig beachtet wird, ist dort eigentlich die Frage, ob europäisches Recht im Bereich der Bankenrettung und Bankeninsolvenzen auch eingehalten wird. Wenn sich die Europäische Union ein Regelwerk gibt, und das ein Jahr nach Inkrafttreten schon wieder bricht, dann ist das auch eine große Gefahr für die Stabilität eines Rechtsraumes Europas. Wenn die Banken in Italien pleitegehen, und dann wieder die Steuerzahler zum Handkuss gebeten werden, dann ist es auch ein Versagen von der europäischen Stärke und von der europäischen Ebene, wenn man sich nicht an das hält, was man eigentlich beschlossen hat. (GR Mag. Wolfgang Jung: Genau das sagen wir seit Jahren!) Hier brauchen wir mehr Rechtsprinzip innerhalb der Europäischen Union, und da bin ich auch bei Ihnen, wenn Sie das auch fordern. Ein zweiter Punkt, der zu wenig beachtet wird, ist die Währungspolitik, die ja auch schon sehr absurde Ausmaße annimmt. Ein Jahrzehnt der Niedrigzinspolitik und ein Jahrzehnt unglaublichen Aufblähens von Geldmengen durch Ankaufen von Staatsanleihen der EZB, durch Quantitative Easing, ist eine unglaubliche Gefahr, weil das Geldvolumen so explosionsartig vergrößert wird, dass kaum mehr zu kontrollieren ist, was das dann in der Zukunft fiskalpolitisch eigentlich auslöst. Die EZB hat hier ihre Aufgabe missachtet, hat meines Erachtens auch viel zu weitgehend politisch agiert und hat nicht mehr ihre Hauptaufgabe, die Währungsstabilität einzuhalten, ausgefüllt. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Wolfgang Jung.) Ein Punkt der jahrzehntelangen Niedrigzinspolitik ist natürlich auch ein ganz problematischer, nämlich, dass die Sparsamen, die Sparer, der Mittelstand eigentlich über die Jahre kalt enteignet werden, weil vom Vermögen kaum mehr Zinsen anfallen, aber für die, die wirklich viel Vermögen angesammelt haben, durch die explodierende Geldmenge auch immer mehr Spekulationskapital da ist. Da sage auch ich als Liberaler klar, dass man finanzpolitisch und geldwertpolitisch das besser in den Griff bekommen muss. Vielen Dank! (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Herr GR Mag. Jung ist bis 15 Uhr entschuldigt. Zur Allgemeinen Beratung des Voranschlagsentwurfes für das Jahr 2017 und des Gebührenprüfungsantrages liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. Ich erteile ihm das Wort. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Wir haben ja heute schon sehr viel über das Christkind philosophiert, über diverse Weihnachtswünsche in alle Richtungen, und man merkt schon, dass die Budgetdebatte einen Monat nach hinten verschoben worden ist, weil ja Weihnachten bekanntlich auch die Zeit des Vergebens und der Nächstenliebe ist. Deswegen habe ich in Vorbereitung zu dieser Rede einmal versucht, nicht mit harter Kritik, die wir NEOS ja ansonsten an der Budgetpolitik üben, hier reinzugehen, sondern wirklich zu versuchen, die positiven Aspekte des Budgets hervorzuheben beziehungsweise zu suchen. Das war nicht ganz einfach, aber ich habe mich bemüht und hoffe, Sie können mit ein wenig konstruktiver Kritik trotzdem umgehen und diese auch annehmen. Grundsätzlich haben wir ja verschiedene Zugänge, wie das Budget gestaltet werden soll, das zeigt sich vor allem bei ihrem Schuldenmantra, wir haben es heute schon sehr oft gehört. Ich sage es jetzt noch einmal: Wien muss sich aus der Finanzkrise von 2008 hinausinvestieren. Seit neun Jahren hören wir dieses Schuldenmantra und beeindruckend ist hier durchaus die Selbstsicherheit Ihres Vorgehens gepaart mit einer, würde ich einmal sagen, unglaublichen Leichtigkeit. Ich kann es eigentlich gar nicht fassen, mit welcher Leichtigkeit Sie uns heute hier massive Neuverschuldungen ankündigen, obwohl diese Wirtschaftskrise wirklich längst überwunden ist. Das zeigt sich in anderen europäischen Ländern, aber auch in anderen Bundesländern in Österreich, nur nicht in Wien. Diese angebliche Krise wird von Rot-Grün als Vorwand und Ausrede verwendet, um nicht sparen zu müssen. Sie haben es, wie gesagt, schon öfter gehört, aber es ist nun einmal ein Fakt. Lange wird es aber eh nicht mehr möglich sein. Wien hat sich ja im Rahmen des Österreichischen Stabilitätspakts 2012 gemeinsam mit dem Bund und den anderen Bundesländern auf eine Konsolidierung der Haushalte verständigt. Ab dem nächsten Jahr sind die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden über den Konjunkturzyklus grundsätzlich auszugleichen oder haben im Überschuss zu sein. Ich frage mich, wie Sie mit dieser Budgetvorlage den Stabilitätspakt einhalten wollen. Auch die Planungen für die Jahre 2018 und 2019 verstoßen eigentlich schon gegen die Vereinbarung. Die Konsequenzen werden wir sehr stark und sehr klar zu spüren bekommen, da der Stabilitätspakt einen eindeutigen Sanktionsmechanismus vorsieht. Sobald der Rechnungshof einen sanktionsrelevanten Sachverhalt feststellt, ist ein Schlichtungsgremium zu befassen und unverzüglich einzuberufen. Das ist ein hohes Risiko. Sie riskieren mit Ihrer Schuldenpolitik, dass Wien unter Kuratel gestellt wird. Sie verschwenden das Geld der Wienerinnen und Wiener, Sie verheizen das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener bei offenem Fenster. Sie heizen und heizen immer weiter, anstatt endlich diese Fenster zu schließen. Das ist letztendlich auch die einzige Lösung, die Ihnen einfällt. Wir sind dafür, diese Fenster zu schließen, und ich bitte Sie, ändern Sie Ihren Kurs, fangen Sie an zu sparen. Leiten Sie Reformen ein. Heute haben wir 6 Milliarden EUR Schulden, im nächsten Jahr werden es schon 6,7 Milliarden sein. Es ist keine Auswirkung der Finanzkrise, sondern Ihr unbedachter Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall bei den NEOS. - GR Dipl.- Ing. Martin Margulies: Glauben Sie das wirklich?) - Ja, ich glaube das. 700 Millionen EUR Neuschulden werden es nach unseren Berechnungen werden. Jetzt weiß ich, laut Frau StRin Brauner gibt es 2017 einen negativen Saldo von 570 Millionen. Wir gehen jedoch davon aus, dass es 700 Millionen werden, da zum Ersten die Bedarfsorientierte Mindestsicherung viel zu niedrig dotiert wurde, und zum Zweiten auch die Transferzahlungen an den FSW wieder viel zu niedrig dotiert worden sind. Und hierzu wird es erneuert zu Nachdotierungen kommen. Warum sollte sich das ändern? Deswegen werden wir wohl wirklich auf die Summe von 700 Millionen kommen. Ich wollte aber ja positiv bleiben, entschuldigen Sie. Zum Voranschlag gibt es auch einen Finanzrahmen und einen Strategiebericht. Grundsätzlich ist diese Neueinführung sehr zu begrüßen, allerdings sehen wir NEOS hier sehr viel Verbesserungspotenzial für die nächsten Jahre. Verglichen mit dem Finanzrahmengesetz auf Bundesebene und dem Strategiebericht des Finanzministeriums ergeben sich hier deutlich qualitative Unterschiede. Der Bund hat sich auch auf Ressortebene zur Ausgabenobergrenze verpflichtet, Sie haben das leider nicht. Zusätzlich sind im Strategiebericht des Bundes konkrete Maßnahmen, Wirkungsziele und Sparvorhaben festgehalten. In Ihrer Vorlage finde ich nichts annährend Vergleichbares. Sie haben einen Ausblick der Einnahmen- und Ausgabenentwicklungen, wie Sie das Ziel jedoch erreichen wollen, steht leider Gottes nirgends. Da die Haushaltsreform des Finanzministeriums ein erster positiver Schritt in Richtung nachhaltige und ausgeglichene Haushaltsführung ist, möchten wir hiermit einen Antrag einbringen, der eine Überarbeitung von Budgetplanungsmaßnahmen, Finanzrahmen und Strategiebericht vorsieht. Diese Novelle soll sich gemäß dem Antrag an den bereits existierenden Instrumenten des Bundes orientieren. Die einzige Lösung, die Sie uns derzeit für alle Probleme präsentieren, lautet WiStA, die Wiener Struktur- und Ausgabenreform beziehungsweise "Wien neu denken". Das hat mich wieder positiv gestimmt, aber bei genauer Betrachtung ist es leider auch nur eine schöne Worthülse. Etwas Konkretes findet sich auch hier wieder nicht. Jetzt werden Sie sicher sagen: Das stimmt nicht. Mit WiStA wurden 100 Millionen EUR eingespart, die bereits im Voranschlag enthalten sind. Von Einsparungen zu sprechen, wenn man gleichzeitig aber 700 Millionen EUR Schulden macht, ist eigentlich für sich schon eine sehr, sehr starkes Stück. Es gibt aber nicht einmal die angekündigten 100 Millionen. Im langjährigen Trend von 2007 bis 2017 beträgt die Nettoausgabensteigerung der Stadt Wien 334 Millionen EUR pro Jahr. Von 2016 auf 2017 sind diese Nettoausgaben allerdings um 431 Millionen EUR gestiegen, liegen also knapp 100 Millionen über dem Trend. Von Ihrer Reformbemühung ist also absolut nichts zu merken. In den Jahren 2018 bis 2020 soll sich das gemäß Ihrem Konsolidierungspfad alles deutlich verbessern, pro Jahr sinkt das Minus um 200 Millionen EUR. Wie Sie das allerdings umsetzen wollen, erschließt sich mir nicht. Verglichen mit dem Trend der letzten Jahre und Ihrer bisherigen Sparunfähigkeit, ich muss es leider so nennen, ist der Plan mehr als zweifelhaft, und ich frage mich schon, warum Sie überhaupt noch Nulldefizite oder Konsolidierungsmaßnahmen ankündigen. Das letzte Nulldefizit hätten wir ja im heurigen Jahr haben sollen. Ich glaube, wir wissen alle sehr gut, dass es nicht geklappt hat. Ich ersuche Sie hiermit, unserem Antrag zuzustimmen und den Kurs zu wechseln, einen Kurs in Richtung Arbeitsplätze, einen Kurs in Richtung Schuldenbremse. Folgen Sie unseren Vorschlägen aus unserem Abspeckplan für 500 Millionen EUR und hören Sie auf, das Geld der Bürgerinnen und Bürger bei offenem Fenster zu verheizen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die tatsächliche Redezeit war 8 Minuten, und damit verbleibt eine Restredezeit für die Fraktion von 15 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich meinem Vorredner nur anschließen. Ich frage mich auch, weshalb in diesem Haus eigentlich Nulldefizite noch angekündigt werden. Wir haben alle unsere massiven Zweifel, dass sie Realität werden, und auch das Nulldefizit für 2019, wie es jetzt derzeit gerade State of the Art in der Kommunikation nach außen ist, wird, glaube ich, nicht nur von der bösmeinenden Opposition, sondern von vielen wirtschaftspolitischen Beobachtern angezweifelt. Ich kann meinem Vorredner allerdings nicht recht geben, wenn er meint, die Verlegung der Budgetdebatte von Ende November jetzt in den Advent hätte nur den Grund, dass sie harmonischer, friedlicher abläuft. Ich glaube, das hat sehr wohl schon auch handwerkliche Gründe gehabt, dass man sich eben mit dem Termin Ende November auch seitens der Stadtregierung noch nicht im Klaren war, wie die wirtschaftliche Planung weiterzugehen hat. Ich habe in meinem ersten Teil der Wortmeldungen zum Budget oder, besser gesagt, in der Generaldebatte, durchaus auch das sogenannte Deficit Spending gegeißelt - der vielzitierte Keynes, "a little less Keynes, a little more Hayek", könnte man dazu auch sagen. Jedenfalls klar ist aber, dass, wenn staatliche Intervention oder staatliches Investieren gewünscht ist, man zuerst einmal die Ausgabenseite in Ordnung bringen muss. Schweden ist so ein Beispiel. Da geht es darum, dass ich jetzt einige Zahlen vorliegen habe, die ich Ihnen nicht verschweigen möchte, die zeigen, dass Wien definitiv ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem hat. Wie haben sich beispielsweise die Einnahmen der Stadt in den letzten Jahren entwickelt, vom Rechnungsabschluss 2008 zu dem heutigen Tag, in den letzten acht Jahren, wenn man so möchte? Bei den Einnahmen der Ertragsanteile Gemeinschaftlicher Bundesabgaben oder, wie wir salopp sagen, das, was Wien aus dem Finanzausgleich bekommt, ein sattes Plus von 53,1 Prozent oder in realen Zahlen ein Plus von 2,1 Milliarden EUR. Was durchaus auch dafür spricht, da habe ich gar kein Problem, das auch anzuerkennen, dass Wien beim Finanzausgleich durchaus auch gut verhandelt hat. Wir merken uns aber 2,1 Milliarden EUR mehr an Einnahmen, für die wir als Wiener gar nicht die Gebührenschraube zu drehen hatten. Diese 2 Milliarden haben wir einfach vom Bund bekommen. Bei den eigenen Landessteuern ist die Einnahme in dieser Zeit immerhin um 24,4 Prozent gestiegen, auch satte 268,4 Millionen EUR. Sie kennen es, wir sind durchaus geneigt, es Ihnen auch immer wieder in Erinnerung zu rufen: In diesem Vergleichszeitraum, Parkometerabgabe plus 90 Prozent, Dienstgeberabgabe, im Volksmund U-Bahn- Steuer genannt, plus 182,6 Prozent, und so weiter, und so fort. Es ist in der Tat so, dass es noch nie so viele Einnahmen gab, wie im Voranschlag 2017 prognostiziert. Schauen wir uns aber an, warum es sich dennoch nicht ausgeht. Da gibt es vor allem drei große Bereiche. Das berühmte Krankenhaus Nord, die Kollegin Tanja Wehsely sitzt ja hier. Es geht wirklich nicht um das Bashing einzelner Personen. Ich kann mich ganz entschieden dagegen verwehren, ich möchte niemandem persönlich nahetreten, aber dass die Problematik gerade im Ressort Gesundheit und Soziales eine gewaltige ist, zeigen die drei Problemfelder. Erstens: Krankenhaus Nord. Da fehlen auch budgetär zumindest noch 300 Millionen EUR, von denen man weiß, dass man sie benötigen wird, wenn es am Ende des Tages Errichtungskosten von rund 1,5 Milliarden gibt, und man auch nicht weiß, von wo man diese Geldmittel herbekommt. Es sei nur erwähnt, dass die Medizintechnik nur zum Teil eingepreist ist. Der zweite Bereich - Überraschung, Überraschung - betrifft dasselbe Ressort: Ausgaben Sozialhilfe plus 201,9 Prozent in dem Vergleichszeitraum Rechnungsabschluss 2008 bis zum heutigen Tag, das heißt, 684 Millionen EUR. Ausgaben für Kindergarten, städtische und private: plus 113,1 Millionen EUR, Kosten von 811 Millionen EUR. Damit man mich nicht bewusst missversteht, meine Damen und Herren: Wir sprechen uns nicht gegen das kostenlose Kindergartenjahr aus, ganz im Gegenteil. Es war eine langjährige und immer wieder wiederholte Forderung der ÖVP. (Beifall bei der ÖVP.) Wofür wir uns aber aussprechen, ist, dass man bei einem Posten wie den Kindergärten, wo man immerhin satte 800 Millionen im Jahr ausgibt, auch die Kontrolle so anlegt, dass das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bestmöglich Verwendung findet, und dass hier Zweifel angebracht sind, sagt nicht nur die böse Opposition, sondern das sagen die diversen Kontrollamtsberichte und Rechnungshofberichte, die uns allen vorliegen. Dass Verschuldung kein von Gott gegebenes Schicksal ist, zeigen auch andere europäische Großstädte. Ich weiß, die Frau Stadträtin wird in ihrer Replik, die Sie nach dieser Debatte an die Oppositionsredner hält, natürlich erklären, dass München keine Landeshauptstadt oder kein Bundesland ist, Wien hingegen doch. Das mag schon stimmen. Wenn man sich aber die Entwicklung einer von der Einwohnerzahl vergleichbaren Stadt ansieht, wenngleich München etwas kleiner ist, hat es München in Zeiten der Krise, dieser Weltwirtschaftskrise, von der Sie so gerne sprechen, Frau Stadträtin, geschafft von 3,5 Milliarden EUR Verschuldung zuletzt Ende 2016 auf 760 Millionen runterzugehen; unter der Zuständigkeit eines Bürgerlichen, des CSU-Vizebürgermeisters Josef Schmid, wohl gesagt. Das ist verantwortungsbewusste Budgetpolitik, meine Damen und Herren. Oder Berlin, sehen wir uns Berlin an: Jetzt ist ja gerade der Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün in Berlin unterschrieben worden. Das ist mit dem vergleichbar, was wir in Wien haben, denn die Linke wird bei uns ja mangels einer eigenen Partei irgendwo zwischen diesen Parteien hier aufgeteilt. Aber 3 Milliarden EUR weniger Schulden und 34.000 weniger Arbeitslose in einer Legislaturperiode, das wäre eine Bilanz, wie ich Sie mir von Rot-Grün auch einmal wünschen würde. (Beifall bei der ÖVP.) Von wem wurde sie in Berlin umgesetzt? Ja, von einer CDU-Beteiligung in der letzten Legislaturperiode. Was kann man dazu also sagen: Berlin ist in der Tat noch immer sexy, Gott sei Dank, aber auf Grund verantwortungsvoller Budgetpolitik definitiv weniger arm als bisher. Einsparungspotenziale gibt es auch für Wien, das wissen wir, und es wurde heute auch schon mehrfach erwähnt, in der Tat, so manche. Ich finde es schön, wenn der Kollege Ellensohn meint: Wir finden sie politisch nicht erstrebenswert, darum machen wir es nicht. Ich kann Ihnen aber sagen, wenn Sie so gerne darauf anspielen, dass Grüne ja hoch anständige Menschen sind und nie irgendetwas mit Skandalen zu tun haben: Krankenhaus Nord, Stadthallenbad, muslimische Kindergärten, Liegenschaftsverkäufe. Das sind ja alles Skandale, die noch gar nicht so lange her sind. Ich gehe jetzt nicht zum Prater-Vorplatz und dergleichen zurück, aber wären das nicht Bereiche, in denen man ein bisschen mit der Aufsicht, mit der Wachsamkeit, wie mit Steuergeldern umgegangen wird, rauffahren sollte, gerade unter grüner Beteiligung. Schauen wir uns an, wie in anderen Bereichen mit Steuergeld umgegangen wird. Stichwort PID: Ich kann mich erinnern, der Kollege Ellensohn war es wieder, der hier an diesem Rednerpult gestanden ist und ganz stolz war: Die Ausgaben der Stadt für die Öffentlichkeitsarbeit wurden dank der GRÜNEN gesenkt; von damals 51 Millionen EUR auf 37 oder 38 Millionen EUR, ich weiß es jetzt gar nicht mehr genau. Man ist dann aber sehr schnell draufgekommen, es war einfach das Rausrechnen der Auslandsbüros. Es war also wirklich ein buchhalterischer Schmäh, aber es hat jedenfalls den Kollegen Ellensohn nicht daran gehindert, sich abfeiern zu lassen. Es würde mich jetzt schon interessieren, und vielleicht können Sie in weiterer Folge, wenn sie in den nächsten Tagen hier noch am Rednerpult stehen, mir erklären, warum wir jetzt in dem Voranschlag für 2017 beim PID schon wieder auf 48 Millionen EUR raufschnalzen, denn da ist es eigentlich nicht so, wie die GRÜNEN das noch vor wenigen Monaten angedacht haben. Auch das als nur ein Beispiel für Einsparung. Umsetzung der Bundesbeamtenpensionsreform: Ich weiß, Sie hören es ungern, aber bleiben wir beim Thema Pensionen. Reden wir jetzt gar nicht von der Harmonisierung der Systeme, reden wir nur von den realen Zahlen, wie es mit dem Antrittsalter in Wien aussieht. Tatsache ist, meine Damen und Herren, Frau Stadträtin, Herr Klubobmann, dass im Jahr 2015, und die Zahlen liegen uns zur Gänze vor, 88,1 Prozent aller Ruhestandsversetzungen bei den Wiener Beamten Frühpensionierungen waren. 88,1 Prozent! Im Jahr 2011 waren es noch 77,2 Prozent. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter aller Beamten lag 2015 bei 57,9 Jahren, 2004, also doch schon vor 12 Jahren, ein langer Zeitraum, waren es 57,1. Also gerade 0,8 Jahre hat man sich hier in Wien raufgearbeitet, obwohl so oft schon selbst vom Bürgermeister, ich kann mich noch gut an ein Standard-Interview erinnern, gesagt wurde: Da müssen wir etwas tun. In der gleichen Zeit hat sich das Antrittsalter im Bund bei den Bediensteten von 57,9 Jahre 2004 auf 61,2 Jahre doch deutlich erhöht. Was heißt das in weiterer Folge? Dass die öffentlich Bediensteten in Wien mittlerweile um drei Jahre früher in Pension gehen als auf Bundesebene. Ist das fair? Der Kollege Meidlinger, ich habe ihn heute noch nicht gesehen, könnte mir diese Frage vielleicht beantworten. Sollten wir nicht danach trachten, die Arbeitnehmer in dieser Stadt gesund, motiviert und ambitioniert bei ihrer Tätigkeit zu halten? Wäre es nicht möglich, hier Geldmittel zu lukrieren, damit wir alle mehr Gestaltungsspielraum für diese Stadt hätten? Ich meine ja, schade, dass Ihnen so ein Vorschlag politisch ganz offensichtlich nicht gefällt, Herr Kollege Ellensohn. (Beifall bei der ÖVP.) Reform der Mindestsicherung: Wir haben schon oft darüber gesprochen, wir haben schon vielfach Anträge eingebracht. Ich halte es nur für fair, wenn es eine gesetzliche Regelung gibt, wonach Geldleistungen für Mehrpersonenhaushalte an eine Obergrenze von 1.500 EUR gebunden werden. Das ist durchaus vergleichbar mit einem Meridianeinkommen aus Arbeitstätigkeit, Vollzeitarbeitstätigkeit. Meine Damen und Herren, sagen Sie nicht, da sind vor allem Kinder betroffen, denn die Familienbeihilfe gibt es selbstverständlich und natürlich Add-on in weiterer Folge hier noch dazu. Wir haben aber gerade bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ja noch viel mehr Vorschläge gemacht und werden das heute in weiterer Folge auch als Antrag wieder einbringen. Erwerbsfähige Personen sollen erst nach drei Jahren Lohn- und Einkommenssteuer, die sie in Österreich bezahlt haben, auch Sozialleistungen aus dieser Mindestsicherung lukrieren können. Subsidiär Schutzberechtigte sollten wir in der Grundversorgung belassen und nicht in der bedarfsorientierten Sicherung; Umstellung von Geld- auf Sachleistungen, und so weiter, und so fort. Wenn man diese Diskussion führt: Was sagt die zuständige Sozialstadträtin dazu? Wir sollen uns unsere Vorschläge einfach aufpicken. Gut, wir lassen dennoch nicht locker. Ein weiteres Beispiel, es ist heute auch schon vom StR Blümel angesprochen worden, die Einführung Tourismuszonen: Ich kann es nur noch einmal wiederholen. Nicht nur ein dreistelliger Millionenbetrag für den Handel und dadurch natürlich auch Steuereinnahmen können daraus lukriert werden, sondern gerade in Zeiten einer angespannten Wirtschaftssituation rund 800 Arbeitsplätze. Das sagt nicht die ÖVP, sondern das sagt eine renommierte Studie der KMU Forschung Austria, meine Damen und Herren. Ich darf Ihnen in weiterer Folge nicht nur versichern, dass wir nicht lockerlassen werden, immer wieder danach zu trachten, dass endlich politischer Hausverstand auch bei der Wirtschaftspolitik in dieser Stadt Einzug hält, ich darf Ihnen auch versichern, dass wir der StRin Brauner helfen wollen, wenn sie heute gesagt hat, dass es, gerade was die Budgetthematik betrifft, eine sehr transparente Stadt ist, nämlich mit einem Antrag der ÖVP betreffend Einrichtung eines Budgetdienstes in Wien. So einen Budgetdienst gibt es auf Bundesebene im Nationalrat, so einen Budgetdienst gibt es beispielsweise in der Steiermark, ein ÖVP-geführtes Bundesland, wo wir mit der Sozialdemokratie zusammenarbeiten, genauso wie er derzeit in Salzburg gerade eingeführt werden soll, ein ÖVP-geführtes Bundesland, wo wir mit Ihnen, den GRÜNEN, in einer Zusammenarbeit sind. Es geht einfach darum, den Abgeordneten des Hauses bestmögliche Unterlagen und Expertisen zur Verfügung zu stellen, um diese Stadt wirklich wirtschaftspolitisch sinnvoll zu führen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren ziemlich genau 15 Minuten. Damit verbleiben 10 Minuten Restredezeit. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Margulies gemeldet. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ich werde es ganz kurz machen, aber auch Halbwahrheiten sind Unwahrheiten. Kollege Juraczka, Sie wissen es. Sie sprechen davon, dass die Ertragsanteile von 2008 bis 2017 um 2,1 Milliarden EUR gestiegen sind, und vergessen dabei zu erwähnen, dass im Finanzausgleich für die Jahre 2008 und in Folge eine Veränderung vorgenommen wurde, die Zuweisungen und Zuschüsse des Bundes in der Größenordnung von damals 800 Millionen EUR, jetzt wären es ungefähr adäquat 900 Millionen EUR, in die Ertragsanteile umgewandelt wurden. Wenn man das jetzt zusammenrechnet, ist es eine Steigerung von 4,9 Milliarden EUR auf 6,2 Milliarden EUR oder eine durchschnittliche jährliche Steigerung von 2,2 Prozent. Das ist etwas deutlich anderes, als Sie gesagt und wahrscheinlich bewusst suggeriert haben. Oder glauben Sie wirklich, dass Sie durch solche Halbwahrheiten dem Ziel eines Budgetdienstes näherkommen? (GR Mag. Manfred Juraczka: Was hat das mit dem Budgetdienst zu tun?) Es ist aber wirklich falsch und vermittelt ein gänzlich anderes Bild als das, was in den Finanzausgleichsverhandlungen 2008 und in Folge beschlossen wurde. Ich ersuche Sie daher, diese Unwahrheiten in Zukunft zu unterlassen, denn die 2,2 Prozent Steigerung ergeben sich aus den Ertragsanteilen plus den Zuschüssen des Bundes, und die Zuweisungen des Bundes sind geringer als Wirtschaftswachstum und Bevölkerungswachstum der Stadt Wien kumuliert. Daher wäre der Anteil des Bundes im Verhältnis geringer als mehr. Ich werde es in meiner Wortmeldung näher ausführen, aber bis dahin ersuche ich Sie, es selber nachzulesen und im Zweifelsfall sich selbst zu korrigieren. Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Manfred Juraczka: Als Unwahrheit kann man das aber nicht stehen lassen! Eine Unwahrheit schaut anders aus! - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Halbwahrheit! - GR Mag. Manfred Juraczka: Dann sagen sie aber wenigstens nicht Unwahrheit! - GR Dipl.-Ing. Margulies. Ich habe gesagt, eine Halbwahrheit! - GR Mag. Manfred Juraczka: Sie haben gerade Unwahrheit gesagt! - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ja!) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Also einigen wir uns darauf, ich glaube, er hat Unwahrheit gesagt, aber Halbwahrheit gemeint. Aber es ist egal. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Selbstgewählte Redezeit 6 Minuten. GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herzlich willkommen auch alle Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Ich möchte mich zuerst herzlich bei allen bedanken, die auch heuer wieder dazu beigetragen haben, dass Wien Gender Budgeting, wie es sich selbst verpflichtet, auch durchführt, und hier auch wesentliche Vorschläge gemacht werden und wurden, wie Gender Budgeting angewendet wird beziehungsweise in den einzelnen Ressorts und Abteilungen durchgeführt wird. Wien hat hier nach wie vor europaweit eine Vorreiterinnenrolle, Wien dient hier als Vorbild, und das möchte ich hier an dieser Stelle erwähnen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Als Nächstes möchte ich noch auf einen sehr wichtigen Punkt eingehen, wofür die Mittel der Stadt Wien auch 2017 ausgegeben werden, und zwar die aktive Arbeitsmarktpolitik. Aktive Arbeitsmarktpolitik ist wichtiger denn je. Wir haben heute schon mehrmals darüber gehört, über 155.000 Menschen sind in Wien aktuell auf der Suche nach Arbeit, das ist jeder Mann, jede Frau, jeder jugendliche Mensch zu viel. Ich glaube, darüber sind wir uns einig. Wir haben in Wien eine Arbeitslosenquote von 13,2 Prozent. Schon allein diese Zahl zeigt, dass es ganz dringend notwendig ist, in aktive Arbeitsmarktpolitik, in mehr Beschäftigung zu investieren und hier den Menschen, die Arbeit suchen, bestmögliche Unterstützung und Hilfe zu bieten. Eine sehr schockierende Zahl, eine aktuelle Prognose, die das AMS Wien herausgibt, besagt, dass wir uns auf einen weiteren sehr dramatischen Anstieg bei der Arbeitslosigkeit vorbereiten müssen. Das AMS geht von 24,2 Prozent für 2020 aus, das ist höchst, höchst alarmierend und zeigt ganz deutlich, wohin es in Zukunft gehen muss: Mehr aktive Arbeitsmarktpolitik, mehr Investitionen in Beschäftigung, und auf keinen Fall darf hier gespart werden. Ich möchte noch ein paar Fakten nennen, warum es so wichtig ist, aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben. Wir haben es auch in Zukunft mit einem an sich sehr erfreulichen Beschäftigungswachstum in Wien zu tun. Wien ist eine wachsende Stadt, und das schlägt sich auch in positiven Beschäftigungszahlen nieder. Wir haben hier einen Beschäftigungsanstieg wie zuletzt vor 25 Jahren. Das ist im Grunde eine positive Entwicklung, aber auch eine Herausforderung. Dass gleichzeitig das Arbeitszeitvolumen nicht steigt, legt nahe, und das bestätigen auch die Zahlen, dass wir mit einem Anstieg von Teilzeitarbeit konfrontiert sind, einem österreichweit bestehenden Trend, aber diese Menschen brauchen Unterstützung, wenn sie sich beispielsweise auf Vollzeitarbeitsplätze qualifizieren wollen, wenn sie sich beruflich verändern wollen. Generell ist der Anstieg an atypischer Beschäftigung besorgniserregend. Die Menschen erleben diese Unsicherheit als belastend, sie fühlen sich zum Teil als Menschen zweiter Klasse. Sie haben persönlich Probleme, ihre Zukunft zu planen, und die psychischen Belastungen, die daraus resultieren, sollten uns auch allen zur Sorge sein. Auch die Einkommenssituation ist aus meiner Sicht nicht besonders erfreulich, da wir mit real sinkenden Einkommen zu tun haben, und auch hier braucht es ganz massiv Unterstützung, braucht es Beschäftigung, braucht es massive Beschäftigungspolitik, die wir mit diesem Budget auch ermöglichen wollen. Was bei der Jugendarbeitslosigkeit gemacht wird, wurde heute von Kollegin Tanja Wehsely schon angesprochen. Ich möchte mich ganz explizit auch beim WAFF bedanken, bei den MitarbeiterInnen, die hier vorzügliche Arbeit, sehr wertvolle Arbeit im Sinne der Wienerinnen und Wiener leisten, um Menschen beruflich zu unterstützen, wenn sie sich verändern wollen, um Menschen Qualifizierungsangebote zu machen und auch, um erwerbsarbeitslosen Menschen einen Karriereplan zu bieten, der ihnen eine Perspektive gibt. Zukunftsberufe sind Pflege- und Sozialberufe, das ist ganz klar. Wenn Sie sich in den Statistiken anschauen, wo in Zukunft Beschäftigung sein wird, dann ist das genau in diesem Bereich. Genau da investiert der WAFF, daher werden die Mittel bestens investiert. 2017 werden in Wien für aktive Arbeitsmarktpolitik an die 68,4 Millionen EUR zur Verfügung stehen. Das ist gleich hoch wie im Vorjahr. Ich persönlich wünsche mir natürlich, dass das mehr Geld wäre, aber ich nehme zur Kenntnis, dass hier zumindest hier nicht gespart wird, und das halte ich für sehr, sehr wichtig. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Im Vergleich dazu, um Ihnen eine Relation zu geben: Das AMS Wien wird 2017 voraussichtlich 473,9 Millionen EUR ausgeben. Also das ist doch sehr, sehr viel mehr, aber insgesamt werden AMS Wien und der WAFF im Jahr 2017 mehr Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgeben, und das ist gut und wichtig. Bevor ich zum Ende komme, möchte ich noch einen ganz wesentlichen Aspekt zur der Austeritätspolitik in der EU einbringen. Diese wird mittlerweile auch vom Internationalen Währungsfonds massiv kritisiert, denn diese Einsparungspolitik, die hier vorgegeben wird, kostet Arbeitsplätze. Es hat sich eindeutig gezeigt, dass die Wirtschaftsleistung auf Grund dieser Austeritätspolitik zurückgeht und zurückgegangen ist, insbesondere in Krisenländern. Österreich, Deutschland, Belgien sind hier besser durchgekommen, weil hier ein moderaterer Kurs gefahren wird. Den sollten wir auch auf Wiener Ebene beibehalten. Denn wer zu massiv spart, riskiert Arbeitsplätze, und das würde auch Wien treffen. Einsparungen etwa in einer Höhe von diesen 500 Millionen EUR, um dieses besagte Nulldefizit anzustreben, würden 10.000 Wienerinnen und Wienern Arbeitsplätze kosten. Wir hingegen verhindern diese Arbeitsplatzverluste, wir verhindern es, dass Menschen auf das Sozialnetz angewiesen sind. Insgesamt denke ich, dass Wien hier ein gutes Budget vorlegt, um Arbeitsplätze zu schaffen, um aktive Arbeitsmarktpolitik auch 2017 betreiben zu können, um die Menschen zu unterstützen, wenn sie sich beruflich verändern wollen. Ich denke, dass Wien hier ein Budget vorlegt, mit dem Investitionen in Zukunftsberufe getätigt werden können. Ich würde mir natürlich mehr in diesem Bereich wünschen, aber ich denke, wir sind auf einem guten Weg. Wir werden auch weiterhin Wienerinnen und Wiener positiv unterstützen, wenn sie sich beruflich weiterentwickeln möchten. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Da ist die selbstgewählte Redezeit um 1 Minute überzogen worden. Damit verbleibt eine Restredezeit von 18 Minuten. Als Nächster ist Herr GR Stark zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 14 Minuten. - Bitte schön. GR Rudolf Stark (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem bisher im Wesentlichen über große Themen der Wirtschaftspolitik wie Standort, Budgetdefizit, Finanzkrise, Einsparungspotenzial, aktive Arbeitspolitik, et cetera gesprochen wurde, komme ich auf einen genauso wichtigen Bereich der Wirtschaft zu sprechen, nämlich auf die Klein- und Mittelbetriebe, die sogenannten KMUs. Nach Zahlenmaterial aus den Vorjahren habe ich in Erinnerung, dass es sich bei 98 Prozent der Wiener Betriebe um KMUs handelt und nur 2 Prozent Großbetriebe sind. Unterlagen der KMU Forschung Austria zeigen, dass sogar 99,7 Prozent der marktorientierten Wirtschaft Österreichs KMUs sind. Dieser Prozentsatz bezieht sich aber auf ganz Österreich, wie ich gerade gesagt habe; und ich halte es für denkmöglich, dass es in Wien Abweichungen Richtung Großbetriebe geben könnte. Die Frau Stadtrat hat aber sicher genaueres Zahlenmaterial und wird mich diesbezüglich berichtigen beziehungsweise informieren. Um die Wirtschaftskraft der KMUs zu unterstreichen, möchte ich einige statistische Zahlen aus dem Jahr 2005 - dies sind aber österreichweite Zahlen - erwähnen. KMUs machen 99,7 Prozent der marktorientierten Wirtschaft aus, nur 0,3 Prozent sind Großbetriebe. In Zahlen sind es 326.900 Betriebe, und in diesen Betrieben sind 1,923 Millionen Personen beschäftigt, also fast 2 Millionen. Das bedeutet, dass 68 Prozent aller Beschäftigten Österreichs in KMUs tätig sind. Der Umsatzerlös der KMU-Betriebe in Österreich beträgt übrigens 456 Milliarden EUR. Das sind 63 Prozent des Umsatzes in Österreich. Von den KMUs werden 51 Prozent der Bruttoinvestitionen getätigt, und 96,7 Prozent aller Betriebe Österreichs, die Mitarbeiter ausbilden, sind KMUs. 7 von 10 Lehrlingen werden in KMUs ausgebildet. Diese Zahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigen doch, wie wichtig die KMUs für die Wirtschaft, auch für die Wiener Wirtschaft sind. (Beifall bei der FPÖ.) Sehr geehrte Frau Stadtrat! Auch dem Herrn Bürgermeister ist bewusst, wie wichtig die KMUs für die Wiener Wirtschaft sind. Der Herr Bürgermeister hat in seiner Regierungserklärung sich auch für die Wirtschaftsförderung der KMUs stark gemacht. Ich darf Herrn Bürgermeister zitieren: "Die Wirtschaftsförderung wird weiterentwickelt, eine noch zielgenauere Unterstützung von Klein- und Kleinstunternehmern soll positive Effekte mit sich bringen, und wir reden hier von jenen Unternehmen, die den überwiegenden Teil der Wiener Wirtschaft ausmachen." - So der Herr Bürgermeister in seiner Regierungserklärung, und unser Herr Bürgermeister hat diesbezüglich vollkommen recht. Nur, sehr geehrte Frau Stadtrat, wie sieht die Wirtschaftsförderung tatsächlich aus? Hier die Zahlen: Im Voranschlag 2010 betrug die Wirtschaftsförderung noch 117 Millionen EUR. 2016 waren es nur noch 80 Millionen EUR, und im Voranschlag 2017 sind nur noch 71 Millionen EUR budgetiert. Bei den KMUs sieht es leider ähnlich aus. 2010 waren es noch 43 Millionen EUR, 2016 waren es 39 Millionen EUR und 2017 waren es 38 Millionen EUR. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wirtschaftsförderung sinkt im Voranschlag 2016 auf 2017 um 9 Millionen EUR. Das ist ein Minus von fast 13 Prozent in einem Jahr; und gegenüber dem Jahr 2010, dem Beginn der rot-grünen Stadtregierung ein Minus 46 Millionen EUR, und das ist ein Minus von fast 40 Prozent. Ich kann nur sagen: Arme Wiener Wirtschaft, arme KMUs! (Beifall bei der FPÖ.) Wirtschaftlich stehen die KMUs leider schlecht da. Nur 63 Prozent erwirtschaften Gewinne. 75 Prozent haben ein positives Eigenkapital und die Eigenkapitalquote beträgt im Schnitt 30 Prozent. 25 Prozent haben ein negatives Eigenkapital, sind überschuldet und an der Grenze der Zahlungsunfähigkeit. Auf die Problematik des geringen Eigenkapitals habe ich hier schon oft hingewiesen. Fehlt ausreichendes Eigenkapital, sind die Unternehmen auf Fremdkapital angewiesen. Derzeit ist bei den Banken genug Kapital vorhanden. Dennoch gibt es bei der Kreditvergabe oft Probleme, weil die den Banken vorgeschriebenen Sicherstellungsvorschriften bei den Unternehmen fehlen. Mussten die Banken für gewisse Kredite bisher 100 Prozent des Kreditvolumens als Eigenkapital unterlegen, sollen es nach den Bestimmungen für Basel IV - Kollege Strobl hat erwähnt, dass das voraussichtlich schon nächstes Jahr kommen könnte - künftig 250 Prozent der Kreditsumme als Eigenkapital hinterlegt werden, also mehr als das Doppelte. Was das bedeutet, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist klar: Einerseits wird das Geld der Banken für Kreditvergaben verknappt, weil es ja als Eigenkapital unterlegt werden muss und daher für die Kredite nicht verfügbar ist. Andererseits werden bei Kreditvergaben die Sicherstellungen der Unternehmen erhöht werden, das bedeutet: Keine ausreichende Sicherstellung, kein Kredit. Hier müsste meines Erachtens die Stadt Wien für die Wirtschaft, insbesondere für die KMUs tätig werden. Großunternehmen, Kapitalgesellschaften haben mehrere Möglichkeiten, sich Geld am Kapitalmarkt zu besorgen, zum Beispiel durch die Ausgabe von Anleihen oder anderen Papieren, et cetera. KMUs haben diese Möglichkeit nicht, und bei mangelndem Eigenkapital müssten sie ihre Betriebe schließen. Erkennen sie dies zu spät, kann dies Insolvenz bedeuten. Dieses traurige Ereignis Insolvenz spiegelt sich auch in der Insolvenzstatistik wider. Vergleicht man die Monate Jänner bis Juni des Jahres 2016 mit jenen des Jahres 2015, zeigt sich folgende Situation: Im Zeitraum Jänner bis Juni 2015 betrug die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen 838. Ein Jahr später, im Zeitraum Jänner bis Juni 2016, waren es schon 937. Das ist ein Anstieg der Unternehmensinsolvenzen im 1. Halbjahr um 11,8 Prozent gegenüber 2015. Wie dramatisch das tatsächlich ist, zeigt eine andere Zahl. Im 1. Halbjahr 2016 gab es 937 Unternehmensinsolvenzen, vereinfacht gerechnet bedeutet dies 5 Unternehmensinsolvenzen pro Tag. Sehr geehrte Frau Stadtrat, Sie haben uns in Ihrem Einleitungsreferat mitgeteilt, wie gut es der Wiener Wirtschaft geht. In den zwei Tagen unserer Budgetdebatte zum Wirtschaftsplan 2017 gehen zehn Unternehmen pleite, und das ist doch entsetzlich, sehr geehrte Frau Stadtrat (Beifall bei der FPÖ.) und auch keine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Sehr geehrte Frau Stadtrat, Sie erwähnen immer wieder, welche Betriebe durch Ihre Wirtschaftspolitik in Wien Ihre Headquarters eröffnet oder sich angesiedelt haben und welch wichtige Rolle dies bei der Beschäftigungspolitik spielt. Eine WIFO-Graphik zeigt leider das Gegenteil. Die Arbeitslosigkeit ist in Wien seit dem Amtsantritt von Rot-Grün im Jahr 2010 explodiert. Das WIFO formuliert dies so: "Die Arbeitslosenrate in Wien dürfte 2016 im Jahresdurchschnitt 14 Prozent erreichen. Die Arbeitslosigkeit in Wien dürfte damit um fast die Hälfte, um 47 Prozent höher liegen als in Gesamtösterreich." - Zitat Ende. Ich glaube Ihnen, sehr geehrte Frau Stadtrat, dass sich die Generaldirektoren ausländischer Konzerne laut Mercer-Studie in Wien wohlfühlen. Die Mercer-Studie haben Sie heute übrigens noch gar nicht erwähnt, hoffentlich sind wir nicht auch dort abgestürzt. Aber zur Mercer-Studie habe ich in der Bezirkszeitung Leopoldstadt einen interessanten Zeitungsartikel gefunden. Der Journalist Markus Lust hat ein Buch mit dem Titel "111 Gründe, Wien zu hassen" verfasst - ich möchte gleich betonen, dass ich mich natürlich nicht mit diesem Buchtitel identifiziere. Eine Journalistin hat ihn gefragt: "Wien schneidet im Ranking der lebenswertesten Städte immer super ab. Was gibt es hier zu hassen?" Und Markus Lust antwortet unter anderem genau das: "Dass es für gehobene Business-Leute in Wien bessere Infrastrukturen gibt als in anderen Städten, ist irgendwie klar. Lebensqualität ist jedoch sehr abstrakt." Schaut man aber auf die Zufriedenheit der Wiener, sieht es anders aus. "Wenn wir angeblich so eine hohe Lebensqualität haben, aber die Leute nicht glücklich sind, dann stimmt doch etwas nicht." (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei der SPÖ.) Genau darum geht es, sehr geehrte Frau Stadtrat. Es wäre doch Aufgabe, sich um die Zufriedenheit der Wiener zu kümmern als um die Zufriedenheit ausländischer Direktoren oder Generaldirektoren. Er sagt vollkommen richtig: "Wenn wir angeblich so eine hohe Lebensqualität haben, aber die Leute nicht glücklich sind, dann stimmt doch etwas nicht." Sehr geehrte Frau Stadtrat, den KMUs geht es schlecht. Die Leute sind nicht glücklich. Täglich gehen zehn Unternehmen pleite. Die Arbeitslosenzahlen steigen. Das liegt unseres Erachtens an einer verfehlten Wirtschaftspolitik, der wir nicht zustimmen können. Denken Sie an die Wiener, an die Wiener Wirtschaft mit Ihren KMUs, setzen Sie bitte die richtigen Schritte für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik wie sie zum Beispiel unser Stadtrat DDr. Schock mit seiner Forderung nach einem Förderungs- und Haftungspaket für die Wiener Wirtschaft vorgeschlagen hat! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das war eine tatsächliche Redezeit von 12 Minuten. Verbleibende Redezeit für die Fraktion sind dann 26 Minuten. Als Nächste ist Frau GRin Mag. Straubinger zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 7 Minuten. GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin jetzt nicht ganz schlau geworden aus Ihrer Wortmeldung, Herr Stark. Das war jetzt ein bisschen eine Vorlesung über die Bedeutung der KMUs. Ja, sie sind für die Stadt Wien definitiv bedeutend, weil die Wiener Wirtschaft vor allem aus KMUs besteht. Sie können uns glauben, dass die Wiener Wirtschaftspolitik genau darauf abzielt und danach handelt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Dominik Nepp: Ja, ja!) Was wir vorhin schon gehört haben, ist, dass wir in einer schwierigen Situation sind, einer Situation, wo ausgehend von einer Finanzkrise eine Wirtschaftskrise entstanden ist, nämlich seit 2008, die immer noch nicht vorbei ist. Natürlich hat das auch essentielle Auswirkungen auf das Budget und auf die Politik in der Stadt. Ja, wir haben eine hohe Arbeitslosigkeit, da gibt es Handlungsbedarf; aber man muss auch dazusagen, dass rund 280.000 Menschen aus dem Wiener Umland, aus Niederösterreich, aus dem Burgenland und sogar aus der Steiermark nach Wien einpendeln und hier Arbeit finden. Das heißt, es wird die Arbeit mehr, aber natürlich werden auch die Menschen mehr, die in die Stadt kommen oder in Wien leben. Wir haben 43.000 Einwohner im letzten Jahr dazubekommen, dabei waren es in den letzten Jahren immer um die 30.000 bis 35.000. Das heißt, wir reden von einem Einwohnerzuwachs in der Größenordnung von Krems innerhalb eines Jahres. Eine gar nicht so kleine Stadt ist da nach Wien zugezogen. Das hat Auswirkungen, und es ist natürlich notwendig, darauf zu reagieren. Es sind von meinen VorrednerInnen von Rot und Grün ganz viele Bereiche schon angesprochen worden, die wesentlich sind, wenn man das Budget der Stadt betrachtet, und das Budget ist ja in Zahlen gegossene Politik. Darum will ich mich jetzt auf einen Teilbereich, eine Facette dieser Wirtschaftspolitik beschränken, nämlich auf den Bereich, der mit Technologie, der Forschung und der Kreativindustrie zu tun hat. Das ist ein relativ kleiner Bereich natürlich, wenn man ihn vom Budget her betrachtet; es ist aber ein ganz essentieller Bereich, weil das ein Bereich ist, der Zukunft hat, der in Wien wächst, wo es jene Arbeitsplätze gibt und wo jene Arbeitsplätze entstehen, die gute Gehälter und gute Zukunftschancen bieten. Da geht es um sichere Arbeitsplätze auch für die nächsten 10, 20 Jahre. Wir haben hier einiges erreicht. Wir haben eine Forschungsquote von 3,5 Prozent. Wenn man sich das EU-Ziel dazu anschaut, so liegt es bei 3 Prozent. Das haben wir also schon weit überschritten. Ein Drittel aller Beschäftigten in Forschung, Technologie und Entwicklung Österreichs leben und arbeiten in Wien; wir haben ein Drittel aller Forschungsinstitutionen in Wien, und wir geben für diesen Bereich an direkten Förderungen jährlich rund 100 Millionen EUR aus. Das ist natürlich vor allem das, was hier entstanden ist an Positivem und an wirklich guter Substanz. Das ist ein Verdienst der Universitäten, der Fachhochschulen, der Unternehmen, der Kreativen in dieser Stadt. Aber es hat natürlich auch mit der Politik dieser Stadt zu tun; denn die Politik setzt die Rahmenbedingungen, unterstützt in Form von Beratung, von Infrastruktur, von monetären Förderungen. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Wir haben über 57.000 Arbeitgeberbetriebe in dieser Stadt und haben 62.000 EPUs. Jedes Jahr werden in Wien zwischen 8.000 und 9.000 Unternehmen neu gegründet. Ja, leider schaffen es nicht alle. Einige gehen sozusagen wieder ein beziehungsweise schaffen es nicht, da einen Break-in zu erreichen; aber der Großteil dieser Unternehmen schafft es und prosperiert auch mit Unterstützung der Stadt. Damit das aber auf einer guten strategischen Basis passieren kann, nämlich klar ist, wohin wir eigentlich wollen, gibt es zum Beispiel in Wien auch eine Forschungsstrategie, jetzt schon die zweite, die wir noch Ende 2015, noch vor der Wahl 2015 beschlossen haben. Darin sind ganz klare Handlungsanleitungen enthalten, wie wir mit diesem Thema in der Stadt umgehen wollen und was es an Schwerpunkten gibt. Ich möchte Ihnen nur ein paar wenige Beispiele nennen. Das eine ist, dass es seit 2010 die Vienna Research Groups gibt. Da sind mittlerweile 13 wirklich exzellente Nachwuchsgruppen entstanden, die sich an den Universitäten angesiedelt haben, die quasi junge Wissenschaftsgruppen aufgebaut haben, die Drittmittel einwerben und an den Universitäten an der Zukunft der Stadt forschen. Insgesamt sind dadurch nicht nur diese 13, die wir nach Wien geholt haben, zusätzlich zu Arbeitsplätzen gekommen, sondern es sind 80 Personen, die damit gute wissenschaftliche Expertise, gute wissenschaftliche Forschung betreiben können. Wir haben ein Universitätsinfrastrukturprogramm, wo wir den Universitäten die Grundsteuer zurückgeben, nämlich schon seit Jahren, seit diese notwendig geworden ist. Wir zahlen alles wieder aus in Form von Förderungen, in Form von Projektförderungen. Wir haben auch im Bereich Share Facilities, sprich, geteilte Infrastruktur sozusagen einen Call gemacht, wo es Unternehmen ermöglicht wird, mit Forschungsinstitutionen Infrastruktur, deren Erhaltung und Anschaffung viel kostet, zu teilen, gemeinsam zu nutzen. Wir haben eine Pilotfabrik in der Seestadt Aspern errichtet, die es Unternehmen möglich macht, neue Technologien auszuprobieren, zu sehen, was für sie das richtige ist, wie man das gemeinsam mit Forschungseinrichtungen adaptieren kann. Mit der MA 20, der Energieplanung der Stadt, arbeiten wir daran, zu sehen, wie man die Abwärme von großen Datensendern, die ja auf Grund der Entwicklung immer mehr werden, für Wohnhäuser nutzen kann, wie man diesen Energiegewinn auch für Wohnhäuser nutzen kann. Das wird geprüft. Wir haben im Krankenanstaltenverbund ein Clinical Research Center aufgebaut, das strukturelle und organisatorische Rahmenbedingungen schafft, um auch wirklich Forschung in den Krankenhäusern zu betreiben. Es gibt noch sehr viel mehr an Vernetzung, an Beratung und auch an internationalen Ausstellungen, Messen, wo man versucht, den Unternehmen die Möglichkeit eines Auftritts im Ausland zu geben. Lassen Sie mich zum Schluss noch erwähnen, dass die Wirtschaftsagentur schon 2015, aber auch 2016, wobei das 2017 fortgesetzt wird, einen Schwerpunkt auf Unternehmensneugründungen, auf Start-ups gesetzt hat und eine sehr, sehr gute Basis geschafft hat, wo wir mittlerweile nicht nur innerhalb Österreichs, sondern auch in Europa ein Standort geworden sind, der für Start-ups steht. So findet in Wien das europaweit größte Festival für Start-ups, das Pioneers Festival statt. Da geht es um monetäre Förderungen von der Wirtschaftsagentur, da gibt es Beratung und Unterstützung, da gibt es eine ganz breite Palette an Infrastruktur, Co-Working Spaces, aber auch spannende Geschichten wie beispielsweise ein Start-up-Package, wo aus verschiedenen Ländern Leute mit guten Ideen eingeladen werden, für zwei Monate nach Wien zu kommen, um ihre Ideen hier auszuarbeiten, zu entwickeln und auch umzusetzen. Das heißt, das ist insgesamt ein gutes Ökosystem, denn in diesem Ökosystem leben wir ja in Wien, das hier errichtet wurde im Bereich der Unternehmen und Unternehmensgründungen, aber natürlich ist es nicht unabhängig vom österreichweiten und vom internationalen Ökosystem zu sehen. Trotz dieser schwierigen Bedingungen, mit denen wir alle konfrontiert sind und zwar nicht nur in Wien, zeigt die Wirtschaftsleistung, dass wir ein großes Potenzial haben, dass wir viele Menschen haben, die in dieser Stadt ein großes Potenzial haben, und dass wir gemeinsam mit den Unternehmen, mit den Menschen, die hier kreativ arbeiten und an dieser Stadt weiter arbeiten wollen, die diese Stadt auch lieben und dieses Potenzial in ihr sehen, für das Jahr 2017 eine gute Basis haben. Ich bitte daher um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die selbstgewählte Redezeit wurde um 2 Minuten überschritten, das ergibt dann eine Restredezeit von 31 Minuten für die Sozialdemokratische Fraktion. Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich mitteilen, dass GRin Frühmesser seit 14 Uhr aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt ist. Als Nächster ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. Nur zur Information: Restredezeit der Fraktion wären 15 Minuten. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Werter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind jetzt im neunten Jahr der Krise. Ich hoffe, dass wir nächstes Jahr vielleicht einmal diese Krise nicht als Ausrede verwenden, denn ich möchte eines betonen: Es geht hier nicht um das Thema der Wirtschaftskrise, wir befinden uns einfach in einem massiven strukturellen Wandel. Und so wie wir Arbeit heute verstehen und in Zukunft noch stärker verstehen werden, wird es das in dieser Form nicht mehr geben. Das bedeutet, dass wir hier radikal umdenken müssen. Es schadet ja auch dem Wirtschaftsstandort Wien, wenn wir dauernd von Krise sprechen. Uns NEOS interessiert eigentlich der Wirtschaftsstandort Wien, der Innovationsstandort Wien und wirklich dieser Fokus auf die Zukunftstechnologien. Was ich mir eigentlich wünsche, ist, dass Wien eine globale Marke für Hightech-Industrie wird, dass Unternehmen nach Wien sehen und sagen, ich muss eigentlich nach Wien gehen, denn in Wien spielt es sich ab, in Wien ist das Umfeld für mich vorhanden, wo ich Forschung, Entwicklung, Neuunternehmen, neues Unternehmertum, urbane Testlabors, vieles ausprobieren kann. In Wien wird ja immer wieder auf diese internationalen Rankings hingewiesen, was den Wirtschaftsstandort betrifft. Ich habe Ihnen hier ein sehr aktuelles Ranking gebracht, und zwar ein aktuelles Ranking der "Financial Times" aus dem November 2016. (Der Redner hält eine Ausgabe der Zeitschrift "fDi Supplement" mit den Schlagzeilen "Europe's leading lights" und "fDi European Cities and Regions of the Future 2016/17 Rankings" in die Höhe.) Da geht es um die Frage: "Where will your investment take you?" - Wo werden Sie in Zukunft investieren? Die "Financial Times" ist ja aus wirtschaftspolitischer Sicht nicht unbedeutend, und wenn man sich das ansieht, so kommt Wien unter den Top 25 der Städte und Regionen Europas nicht vor. Unter den Top 10 haben wir Amsterdam, Stockholm, Frankfurt, London, et cetera. Wien kommt nur in einem Subranking vor, nämlich im Bereich Connectivity, also Vernetzung. Was ich damit sagen will: Es gibt viele verschiedene Rankings, und es kann natürlich nicht sein, dass wir uns immer nur jene herausziehen, wo Wien besonders gut abschneidet, und bei den anderen Seiten eigentlich nicht kritisch beleuchten, warum wir dort nicht so gut dastehen. Ich halte das für wichtig. Einer der Gründe liegt darin, dass wir letztendlich, wenn es um das Controlling der Indikatoren geht, die in den vielen verschiedenen Strategien der Stadt festgelegt werden, wird das eigentlich nur sehr oberflächlich gemacht. Wir haben sehr wenig Controlling zu den bestehenden Strategien. Wien hat einige sehr ambitionierte Programme und die finde ich auch sehr positiv. Wir haben die Forschungsstrategie, die gerade erwähnt wurde, wir haben die Smart-City-Rahmenstrategie, wir haben einige dieser Strategien; aber wenn es um eine kritische Bewertung geht - wo stehen wir tatsächlich in der Anzahl der Patente, wo stehen wir tatsächlich bei den Unternehmensgründungen, wo stehen wir tatsächlich bei F&E -, dann sehe ich diese Zahl nicht und höre relativ wenig davon. Die Stadtregierung möchte diesen Finanzrahmen beschließen, den strategischen Ausblick auf mehrere Jahre. Da erwarte ich mir natürlich auch eine entsprechende Darlegung der Indikatoren dazu, wo wir letztendlich stehen wollen. Die Frage, die es für mich zu beantworten gilt, ist nicht nur: Wo stehen wir heute?, sondern: Wo steht Wien in 15 Jahren? Können wir das letztendlich einlösen, dass Wien tatsächlich zu dieser Marke wird, wo Unternehmen sagen, dort möchte ich eigentlich hin? Das heißt, wir brauchen mehr Leitbetriebe. Ein Großteil der Arbeitsplätze wird, wie mein Vorredner schon erwähnt hat, auf der Ebene der KMUs geschaffen; aber die Voraussetzungen dafür, dass es sehr viele dieser Gründungen gibt, sind die Leitbetriebe. Ich glaube, das ist eine wichtige Erkenntnis. Dass wir uns hier nicht in die Tasche lügen: Natürlich, es ist ein sehr großer Erfolg gewesen, dass Boehringer Ingelheim nach Wien kommt. Der Grund in diesem Fall war, dass die Erforschung, der Forschungsförderungsbeitrag letztendlich im Jahr 2016 von 10 auf 12 Prozent erhöht wurde, und das ist für forschungsintensive Industriebetriebe natürlich entsprechend attraktiv. Aber wir müssen darüber nachdenken, was wir in den nächsten 15 Jahren machen, damit wir tatsächlich attraktiv werden. Wien hat starke Konkurrenz, wir haben starke Konkurrenz unter den europäischen Metropolen; und da hier dauernd von Krise gesprochen wird, muss ich sagen: Ich sehe nicht, dass München eine Krise erlebt, was Unternehmen betrifft; ich sehe nicht, dass Kopenhagen eine Krise erlebt, was innovative Unternehmen betrifft; ich sehe nicht, dass Stockholm und viele andere europäische Städte eine solche Krise erleben. Seien wir doch einmal ehrlich! Worum geht es tatsächlich? Ich glaube, wir haben im Bereich der strukturellen Veränderungen entsprechenden Nachholbedarf, und worum es eigentlich geht, ist, sozusagen das Wiener Betriebssystem als Unternehmensstandort fit für die Zukunft zu machen: Das ist im Bereich der Bildung, das ist im Bereich der Steuern und das ist auch im Bereich der Anreizsysteme für Unternehmen; denn die Leitbetriebe, kombiniert mit vielen kleinen KMUs, kombiniert mit den Start-ups, das ist letztendlich dieses Betriebssystem, das europäische Städte und deren Regionen erfolgreich macht oder eben nicht. Ich glaube, daran sollten wir massiv arbeiten. Wien steht vor sehr großen Herausforderungen, denn alleine in den nächsten 15 Jahren haben wir einen Bedarf an Beschäftigung zwischen 100.000 und 150.000 Arbeitsplätzen. Das heißt, das müssen wir entsprechend auch einlösen. Da spreche ich nicht nur von heute, sondern von der Zukunft. Wenn wir uns die Arbeitslosenrate von Wien heute ansehen, dann liegen wir bei 12 Prozent. München liegt im Vergleich dazu bei 4 Prozent - und die hat sich in den letzten Jahren verringert! Also wie gesagt, dort sehe ich die Krise nicht. Es gibt einen großen Preisdruck und einen räumlichen Strukturwandel, also die Flächenkonkurrenz zum Thema Wohnen und Industriestandorte. Dazu ist hier ein Betriebsanlagenkonzept im Entstehen. Wir werden gespannt sein, wie das in den nächsten Jahren auch entsprechend umgesetzt wird. Die starke Konkurrenz der europäischen Metropolen: Ja, wir haben Einzelerfolge. Boehringer Ingelheim ist so ein Erfolg. Bei Hoerbiger hingegen ging es ja nur darum, dass dieser Betrieb aus Wien nicht wegzieht. Und eines muss man hier sagen: Wir haben eigentlich einen sehr starken Schwerpunkt im Bereich Life Sciences, aber insgesamt strategisch-strukturell sektorspezifisch sind wir nicht so gut aufgestellt. Wir hätten sehr viel mehr Potenzial im Bereich von innovativen Mobilitätstechnologien, im Bereich innovativer Energietechnologien. Wir haben gute Forschungsansätze, die Aspern Smart City ist hier zweifelsohne ein sehr, sehr guter Startpunkt; aber wir bringen sehr viele dieser Innovationen nicht auf die Straße, um daraus tatsächliche Produkte, Dienstleistungen und neue Unternehmen zu machen. Da erwarte ich mir von einer Stadtregierung, die hier in die Zukunft sieht, einfach entsprechend mehr. Wir haben, auch was die Ausstattungsanforderungen eines Wirtschaftsstandortes betrifft, wesentliche Rahmenbedingungen. Da geht es mir auch um steuerliche Anreize. Denken wir doch einmal auch in folgende Richtung: Wenn wir genau diese Zukunftstechnologien im Bereich Low-Carbon-Technologien, im Bereichen Klimaschutz hernehmen, dann könnten wir auch über eine negative CO2-Steuer nachdenken. Man könnte diesen Unternehmen letztendlich auch mehr Anreize bieten, damit Wien, der Standort Wien, die Metropolregion Wien letztendlich ein Magnet wird für genau solche Unternehmen. Ich glaube, da ist es wichtig, viel weiter darüber hinaus zu denken als die klassische Form der Wirtschaftspolitik, wie sie in den letzten Jahren durchgeführt wurde. Auch im Wirtschaftsbereich, das Thema der Wirtschaftslogistik, sowohl für Güter als auch für Personen: Ich glaube, hier haben wir entsprechenden Nachholbedarf. Und eines haben wir in Wien auch: Wir sind zwar ein sehr attraktiver Forschungsstandort, was Universitäten, et cetera betrifft, aber wir haben einen großen Braindrain. Die besten Leute verlassen diesen Standort und bleiben letztendlich nicht in Wien, und auch das ist für mich ein entsprechendes Alarmzeichen. Ich möchte Ihnen ein Beispiel zeigen - Der "Standard" hat vor zwei Wochen darüber geschrieben: "Villach bewirbt sich um Tesla-Standort." Hier geht es um einen Tesla-Standort im Bereich der Entwicklung von Batteriefabriken. Tesla hat einen riesigen Standort in den USA, wo Batterien gebaut werden, nicht nur Elektrofahrzeuge, sondern vor allem Batterien. Ich habe eigentlich nichts darüber gelesen, dass sich Wien um einen solchen Innovationsstandort bemüht. Das wäre genau das, wovon ich spreche. Da hätten wir wirklich die Möglichkeiten, etwas zu machen. Für mich stellt sich die Frage: Was müsste passieren, damit Tesla als Unternehmen eine solche Entscheidung trifft und sagt, ja, ich gehe nach Wien? Diese Rahmenbedingungen müssen wir für einen wirtschaftspolitisch attraktiven Standort in Wien auch entsprechend schaffen; und das ist das, was ich mir erwarte. Die großen innovativen Unternehmen gehen nicht sehr oft nach Wien. Es sind einzelne wenige, aber in Wirklichkeit viel zu wenige, vor allem angesichts dieser rasanten Dynamik der Entwicklung. Wir müssen schauen, wo wir in 15 Jahren stehen werden. Da habe ich das Gefühl, dass wir hier nicht die Kurve kratzen, um das einzulösen, was in den vielen Strategien und Programmen steht, nämlich dass Wien zu einer der europäischen Top-Regionen im Bereich Forschung und Entwicklung wird. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren ziemlich genau 10 Minuten. Damit bleiben den NEOS 5 Minuten Redezeit. Als Nächster ist Herr GR Dkfm. Dr. Aichinger zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten, das ist gleichzeitig auch die Restredezeit der Fraktion. GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Voranschlag 2017: Ich darf wieder einmal mit einer Replik auf unseren Kollegen Margulies beginnen, der uns heute weismachen wollte, dass mit Mehreinnahmen alles getan ist, indem er wieder einmal die Vermögenssteuer aufs Tapet gebracht hat, und das gleich in Höhe von 8,5 Milliarden EUR! (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: 10 Milliarden!) Ja, warte, lasst mich nur ausreden. 8,5 Milliarden EUR an Vermögenssteuer! Da hat er, glaube ich, nicht gewusst, wie die Vermögenssteuer früher bemessen wurde, wie die Vermögenssteuer berechnet wurde, denn der Höchststand an Vermögenssteuer betrug in Österreich 750 Millionen EUR. Mit einem Wort: Er will jetzt ungefähr das Elffache an Vermögenssteuer einnehmen, als die Vermögenssteuer früher gebracht hat. Das ist der Punkt 1. Punkt 2: Man muss dazusagen, dass es ein Äquivalent zur Vermögenssteuer schon gibt, nämlich die Kapitalertragssteuer. Die Kapitalertragssteuer wird immerhin auf Geldwertvermögen eingehoben und beträgt jetzt auch bereits weit über 2 Milliarden EUR. Also, Kollege Margulies, wir sollten nicht immer neue Steuern erfinden, sondern mit den Steuern, die wir haben, auskommen, denn wir wissen, der Satz stimmt nach wie vor: Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Das ist, glaube ich, der wesentlichste Satz. (Beifall bei der ÖVP sowie von StRin Ursula Schweiger-Stenzel und GR Dominik Nepp.) Bei diesem Punkt möchte ich gleich bleiben, wenn ich zu den Einnahmen Folgendes sage: Der größte Brocken, das sind die Ertragsanteile, keine Frage, das wurde schon gesprochen; aber ich möchte mich heute auch ein bisschen mit den eigenen Steuern beschäftigen, die ja immerhin 10,7 Prozent der Einnahmen, sprich, zirka 1,3 Milliarden EUR ausmachen. Sie gliedern sich in verschiedenen Gruppierungen oder Steuern, sodass man sich da und dort anschauen muss, wie die Struktur dort ausschaut. Der größte Brocken ist, keine Frage, die Kommunalsteuer mit 790 Millionen EUR. Das Zweite, das in diese Richtung geht, nämlich Lohnnebenkosten, ist die Dienstgeberabgabe, sprich, U-Bahn- Steuer mit 65 Millionen EUR. Das haben wir ja relativ stark erhöht, es bleibt aber im Ansatz mit 65 Millionen EUR gleich. Eine Steuer oder eine Abgabe, die Parkometerabgabe genannt wird, geht wieder einmal ganz schön in die Höhe, nämlich um 20 Prozent, von 105 Millionen EUR auf 124 Millionen EUR. Wenn wir dazu die 65 Millionen EUR an Strafen dazurechnen, die bei der Parkometerabgabe eingelöst werden, sind wir bald bei zirka 200 Millionen EUR, die sozusagen über diese Abgabe hereingeholt werden. Da stellt sich schon die Frage: Ist es noch verkehrspolitisch, oder ist das bereits eine richtige Steuer, die da eingehoben wird? Ein Schmankerl, meine Damen und Herren, möchte ich mir auch bei diesem Punkt nicht entgehen lassen. Wir haben vor drei oder vier Wochen gelesen und gehört, dass die Magistratsabteilung 67, die für die Einhebung der Parkometerabgabe zuständig ist, ISO-zertifiziert wurde. Das heißt, eine der wenigen Magistratsabteilungen, die ISO- zertifiziert ist, die optimal arbeitet, ist anscheinend die, die sich mit der Parkometerabgabe beschäftigt. Aber das ist natürlich auch ein kleines Schmankerl. Jetzt lesen wir seit zwei Tagen, dass auch dort, glaube ich, Unregelmäßigkeiten vorkommen, die natürlich nicht geduldet werden können. Der nächste Brocken, Kulturförderungsbeitrag, meine Damen und Herren: Der wird erhöht von 26,75 Prozent auf 28,85 Prozent der ORF-Gebühr. Das heißt, wir nehmen hier zirka 35 Millionen EUR ein; und wenn jetzt die ORF- Gebühr erhöht wird, erhöht sich automatisch diese Gebühr. Es wäre hier schon die Frage, ob die Gemeinde Wien bei dieser Steuer etwas nachlassen könnte, um nicht automatisch eine Erhöhung zu bringen, was hier über die ORF- Gebühr hereinkommt. Eine Position, die Ortstaxe: Auch da gibt es eine große Veränderung, denn da haben wir ja im Landtag eine Änderung beschlossen, um auch diejenigen Vermieter einzubinden, die sozusagen für Airbnb oder andere Plattformen vermieten und bis jetzt keine Ortstaxe bezahlt haben. Hier können wir nur schauen, dass diese Ortstaxe dann allgemein eingehoben wird. Man wird sehen, wie erfolgreich das ist; aber ich glaube, im Sinne einer Wettbewerbsgerechtigkeit, dass alle das Gleiche zahlen, wäre es hier sehr notwendig, darauf genau zu achten. Weiterer Punkt, doch noch eine über 100 Millionen EUR Steuer ist die Grundsteuer: Warum erwähne ich die Grundsteuer? Weil sich auch da im Jahre 2017 sehr, sehr viel ändern könnte, weil es eine Arbeitsgruppe gibt nach dem Finanzausgleich, wo die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer auf völlig neue Beine gestellt werden soll. Ich hoffe, meine Damen und Herren, dass es dann nicht zu einer exorbitanten Erhöhung der Grundsteuer kommt, das ist ganz einfach nicht notwendig, und weitere Einnahmen hier lukriert werden können. Vielleicht noch ein kleiner Punkt: 1,5 Millionen EUR, werden Sie sagen, ist eine kleine Steuer. Ich würde vielleicht sogar sagen: Der Wiener Struktur- beziehungsweise Ausgabenstrukturfonds, der das durchschauen könnte, könnte vielleicht überlegen, ob man diese Steuer ersatzlos streichen könnte - die Frau Stadtrat wird mir sofort erklären, das wird nicht gehen -, ich meine nämlich den Sportförderungsbeitrag, den wenige Vereine, drei, vier Vereine in Wien zahlen, um anderen Vereinen eine Subvention zukommen zu lassen. Aber ich glaube nicht, dass wir diese Steuer von 1,5 Millionen EUR brauchen, um hier kompliziert bei allen Vereinen die Steuer einzuheben; ich glaube vielmehr, dass wir hier ganz einfach Verwaltungskosten einsparen könnten. Frau Stadträtin, nehmen Sie sich ein Herz, schaffen Sie diese Steuer ab! Aber schaffen Sie nicht die Förderung für den Sport ab! Das wäre ein wesentlicher Punkt. (Beifall bei der ÖVP.) Ganz kurz noch zum Punkt Wirtschaftsförderung: Dazu haben wir gehört - und das stimmt auch -: Die Wirtschaftsförderung geht nach wie vor zurück. Wir haben jetzt statt 80 Millionen EUR nur mehr 70 Millionen EUR Wirtschaftsförderung; und die Investitionsquote geht in Wien ebenfalls zurück, und zwar auf den niedrigsten Stand seit 10 Jahren, auf 12,8 Prozent geht die Investitionsquote in Wien zurück! Heißt das, sie investieren aus der Krise heraus? Kann ich mir nicht vorstellen, denn die Bauinvestitionen gehen zurück, nämlich von 1,889 Milliarden EUR auf 1,821 Milliarden EUR. Auch die Investitionen im engeren Sinn gehen zurück, meine Damen und Herren, und das, glaube ich, ist nicht ein Herausinvestieren aus der Krise, sondern das ist ganz einfach ein Sparen am falschen Platz, um die Konjunktur hier wieder anzukurbeln, die Wirtschaft und Arbeitsplätze zu sichern. (Beifall bei der ÖVP.) Frau Stadträtin, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich, und ich möchte nicht immer alles sagen, was der Bund macht und was die Gemeinde Wien macht. Nur eines muss man schon sagen: Die Entwicklung der Schulden - und jetzt bin ich bei Ihrem Schuldenbereich - und die Zunahme der Schulden musste man vergleichen in den letzten 10 Jahren. Der Bund hat in den letzten 10 Jahren die Schulden um 59 Prozent erhöht. Ist nicht angenehm, ist nicht in Ordnung, geht uns alle an, ist auch nicht angenehm. Wien hingegen hat die Schulden um 372 Prozent erhöht in diesem Zeitraum. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wie hoch ist der Betrag in absoluten Zahlen?) Nicht in absoluten. Noch einmal: Jede Statistik ist so, wie man sie selber macht, aber die Frage ... (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das sind Zahlenspielereien!) Wieso? Moment, ja, das ist richtig. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Wirklich unseriös!) Aber gut, Herr Kollege, aber trotzdem: Wir haben unsere Schulden mehr als verdreifacht. Ganz abschließend kann man im Zusammenhang mit den Schulden einen wesentlichen Punkt erwähnen, nämlich die Schulden in Schweizer Franken. Wir wissen, dass wir Schulden in Schweizer Franken hatten von 1,992 Milliarden Schweizer Franken. Seit dem Frühjahr gibt es eine Vereinbarung dazu, dass nämlich diese Schulden langsam, und zwar 150 Millionen im Halbjahr, sprich, in einem Jahr zirka 300 Millionen konvertiert werden, um endlich von diesem Risiko wegzukommen; was bedeuten würde, dass man zirka 6 bis 7 Jahre braucht, um diese Schulden abzubauen. Was hat man im ersten Jahr oder im ersten Halbjahr gemacht? Man hat auch dort nicht alles konvertiert, sondern man hat laut Bericht des Schuldendienstes nur 100 Millionen konvertiert. Also wenn das so weitergeht, brauchen wir über zehn Jahre, um diese Schulden wegzubringen; und das ist, glaube ich, auch nicht unbedingt ein Zeugnis von guter Wirtschaftlichkeit. In diesem Sinne können wir dem Abschluss nicht zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und von StRin Ursula Schweiger-Stenzel.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster ist GR Peter Kraus zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 6 Minuten. GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt zu Beginn gleich einmal mit einem Mythos aufräumen, der hier von der Opposition immer so mantraartig wiederholt wird, nämlich Wien würde irgendwo hinterherhinken, niemand würde sich hier ansiedeln, es wäre alles ganz, ganz schlimm am Wirtschaftsstandort Wien. Ich gebe Ihnen jetzt nur zwei Zahlen, die das Bild vielleicht ein bisschen zurechtrücken: In Wien leben 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung. Wie viel Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung wird in Wien erarbeitet? Weiß niemand. 26 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung werden mit 20 Prozent der Bevölkerung in Wien erarbeitet. Das heißt, Wien ist überdurchschnittlich produktiv als Wirtschaftsstandort im Vergleich zu allen anderen Bundesländern - das einmal als Erstes. Das Zweite, weil immer vom Wirtschaftswachstum die Rede war: Kollegin Meinl-Reisinger, die jetzt leider nicht da ist, hat begonnen, davon zu reden, wie niedrig und wie hausgemacht niedrig das Wirtschaftswachstum in Österreich und in Wien ist. Sie hat auch die WIFO-Prognose erwähnt. Ich habe mir jetzt noch einmal angeschaut, was die Kriterien sind, wie WIFO zu der Prognose von 1,4 Prozent gekommen ist. Das WIFO sagt, es sind zwei große Effekte. Ein positiver: Das sind die positiven Wachstumsimpulse durch die gestärkte Binnennachfrage, das heißt, durch eine gestiegene Kaufkraft, wahrscheinlich auch durch die Steuerreform, die ja jetzt greift. Der negative Impuls, das ist die internationale Konjunkturschwäche, die wir natürlich über die Exporte und über die gesunkene Exportnachfrage spüren. Also es stimmt auch hier nicht, dass die dämpfenden Effekte auf das Wirtschaftswachstum hausgemacht sind, im Gegenteil. Das Bild, das die Opposition hier zeichnet, ist also vollkommen falsch. Ich glaube nicht, dass es nur Unwissen ist; ich glaube, dass auch ein politisches Ziel dahintersteckt. Es ist ja heute immer wieder durchgeklungen. Wenn man dann sagt, Sozialausgaben seien keine Zukunftsinvestitionen, dann erkennt man, dass eine politische Agenda dahintersteht, nämlich staatliche Leistungen zurückzudrängen. Man will einfach, dass gewisse Aufgaben nicht mehr von der öffentlichen Hand gemacht werden. (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Vollkommen richtig!) Ich hingegen will, dass das sehr wohl bei der öffentlichen Hand bleibt! (Beifall bei den GRÜNEN.) Bleiben wir gleich bei diesen zwei Beispielen. Sozialausgaben, und jetzt aus wirtschaftlicher Sicht: Investitionen in Kinderbetreuung im Kindergarten, das ist eine der ökonomisch effizientesten Investitionen, die man überhaupt als öffentliche Hand tätigen kann. Jeder Euro, den die öffentliche Hand in Kinderbetreuung investiert, ist in vier Jahren wieder im Budget drinnen, nämlich über Multiplikatoreffekte. Auch Bedarfsorientierte Mindestsicherung, das vergessen wir immer, ist sozusagen eins zu eins aus ökonomischer Sicht direkte Unterstützung der Binnennachfrage und des Konsums; weil ja Menschen mit niedrigen Einkommen nahezu nichts sparen, sondern alles für den Konsum ausgeben. Genug jetzt aber mit der Bildkorrektur. Budget heißt auch immer Blick in die Zukunft. Was passiert 2017? Was wird sich ändern? Einige haben es heute schon angesprochen. Mir ist es eine ganz große Freude, dass mit 1. Jänner 2017 die Vergnügungssteuer abgeschafft wird. Das sind beziehungsweise waren im Voranschlag 5 Millionen EUR, die es ja jetzt nicht mehr sind - eine ganz, ganz große Erleichterung für Wiener UnternehmerInnen und Unternehmen. Auch etwas sehr Großes, nämlich das neue Gebrauchsabgabegesetz: Wenn es nach mir ginge, wäre es schon ab 1. Dezember in Kraft getreten. Alle, die sich jetzt am Wochenende darüber gewundert haben, dass sie bei 16 Grad nicht draußen sitzen dürfen, bedanken Sie sich hier bei ÖVP, NEOS und FPÖ, die durch die Verzögerung der zweiten Lesung das Gesetz leider verzögert haben. Jetzt dürfen wir erst ab dem 1. Jänner an warmen Tagen draußen sitzen; wenn es nach Rot-Grün ginge, wäre es schon ab 1. Dezember so weit gewesen. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von GR Dominik Nepp.) Auch schon erwähnt und meiner Meinung nach ein großer, wirklich guter Schritt ist das neue Tourismusförderungsgesetz. Es ist keine einfache Materie, wie man mit der Sharing Economy, mit Buchungs- und Vermittlungsplattformen umgeht. Ich glaube, dass wir in diesem Bereich ein gutes strategisches Fundament haben, nämlich mit der Share-Economy-Strategie, die wir auch in dieses Gesetz gegossen haben. Viel Wirtschaftspolitik passiert in Wien ja über die Arbeit der Wirtschaftsagenturen. Da muss ich schon sagen, ich bin immer etwas irritiert, wenn die NEOS hier über die Arbeit der Wirtschaftsagentur sprechen. Ihr würdet wahrscheinlich mehr wissen, wenn Ihr zum Beispiel euren Sitz im Beirat der Wirtschaftsagentur einmal benennt. Ihr habt einen Sitz im Beirat, seit einem Jahr ist dort niemand. (Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA.) - Aber könnt ihr ja dann machen, dann können wir dort auch mehr diskutieren. Ich finde, wenn man mehr Informationen hat, ist die Diskussion auch spannender. Und wenn ihr schon dabei seid, die Nominierungen auf die Reihe zu bekommen, könnt Ihr vielleicht mit der ÖVP gemeinsam eure E-Mails auf die Reihe bekommen, dann muss nicht die ganze Stadt wie derzeit von Spam-E-Mails von euren Kampagnen überflutet werden. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger: Eine Parteiakademie wäre gut!) Aber zurück zur Wirtschaftsagentur: Aus meiner Sicht ganz wichtig nächstes Jahr - und das haben wir ja auch im Wirtschaftsplan der Wirtschaftsagentur beschlossen - sind die internationale Ausrichtung und die Verstärkung der internationalen Aktivitäten. Kurzes Stichwort: Brexit. Die internationalen Aktivitäten der Wirtschaftsagentur sind ja jetzt schon sehr erfolgreich; und es wird natürlich mit Brexit noch wichtiger, dass sich Wien hier ganz, ganz bewusst und attraktiv positioniert. In meinen letzten paar Sekunden erwähne ich vielleicht nur noch kurz WienTourismus, weil mir das auch immer sehr wichtig ist, weil die ja Jahr für Jahr unglaubliche Zahlen und Erfolge liefern. Wenn man sich nur den Zeitraum 2010 bis 2015 anschaut, so haben wir ein Nächtigungswachstum bei Gästen aus Europa von plus 25 Prozent zu verzeichnen, bei Gästen aus Übersee hingegen haben wir ein Plus von sage und schreibe 78 Prozent. Wir haben eine neue Tourismusmarke, nämlich "Jetzt. Für immer.", die auch weiterhin die erfolgreiche Tourismusstrategie 2020 umsetzen wird. Abschließend möchte ich all diesen Institutionen und MitarbeiterInnen danken, nämlich für die tolle Arbeit, die sie bestimmt auch nächstes Jahr leisten werden. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste ist Frau StRin Schweiger-Stenzel zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 5 Minuten. StRin Ursula Schweiger-Stenzel: Herr Vorsitzender! Meine Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit ergreifen, kurz noch zu europäischen Fragen zurückzukehren, weil hier Dinge gesagt wurden, die ich nicht so unerwidert lassen möchte. Ich habe vorher, um mich auf diese Sitzung vorzubereiten, auch ein bisschen recherchiert und bin auf eine sehr interessante Definition und Äußerung gestoßen bezüglich des Entweder-oder, wie man Europagesinnung beurteilt. Da schreibt ein Autor, dass es die Europäische Union schwierig hat und sie instabil ist. Sie ist instabil, und darauf suchen die Menschen eine Antwort. Die einen suchen sie in der Nationalstaatsorthodoxie, die anderen suchen sie in den Vereinigten Staaten von Europa. Die Nationalstaatsorthodoxie ist natürlich böse und schlecht, und damit sind alle Rechten, Populisten, und so weiter gemeint, und die Guten sind die, die an die Vereinigten Staaten von Europa glauben. Sie werden es wahrscheinlich erraten, wer der Autor dieser Zeilen war: Es ist der designierte Bundespräsident Van der Bellen. Ich sage, dass es eine intelligente Möglichkeit ist, an die Dinge heranzugehen. Aber, noch schärfer formuliert wurde dies von Martin Schulz, der das Amt des Parlamentspräsidenten in der EU niedergelegt hat, um in Deutschland jetzt seine Karriere zu machen, nämlich entweder als Kanzlerkandidat, was ich der SPD nicht wünsche, oder als Außenminister, was ich Europa nicht wünsche. Denn er ist einer, der eine Schärfe hat, die man eventuell überspitzt mit einer Art rotem Goebbels vergleichen könnte. Er hat sich besonders hervorgetan, als die Sanktionen gegen Österreich verhängt wurden in der EU, als Schüssel gewagt hat, aus der rot-schwarzen Koalition in die rot-blaue Koalition auszuscheren - übrigens: Sanktionen, die der damalige GRÜNEN-Sprecher Van der Bellen unterstützt hat. Was möchte ich damit sagen? Ich warne vor diesem Schwarz-Weiß-Denken, die einen sind gut, die anderen sind schlecht; denn das erinnert fast schon an ein ideologisches oder an ein religiöses Dogma, und zwar bei solchen Religionen, die, nicht so wie die christliche, die Katharsis der Aufklärung hinter sich haben. Aber lassen Sie mich jetzt kurz zur Wirtschaft kommen, zu den Maastricht-Kriterien, die uns allen zu schaffen machen. Maastricht hat im Jahr 1992 die Grundlage zur politischen und zur Währungsunion gelegt, mit 3 Prozent Neuverschuldung und 60 Prozent Gesamtverschuldung. Es war Kommissionspräsident Jacques Delors, der die Grundlagen dafür geschaffen hat mit seinen drei Konvergenzphasen hin zum Euro. Ein anderer, der Finanzminister der damaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher, Nigel Lawson, wollte einen anderen Weg, inspiriert vom österreichischen Wirtschaftsnobelpreisträger Hayek gehen. Er ist unterlegen, es hat sich der Sozialist, ein großer Europäer, Jacques Delors, durchgesetzt; aber auf Grund dieser Entwicklung haben wir heute in der Europäischen Union die Tendenzen, die wir alle kennen. Wir haben eine Haftungsunion, wir haben eine Schuldunion. In dieser Phase kommt der Brexit. Ob es uns passt oder nicht, wie immer wir ihn beurteilen, er ist passiert und die Folgen sind gewaltig. Es wäre so, als ob 20 von 28 Staaten aus der EU ausgetreten wären. Dadurch hat sich natürlich das Machtgefüge innerhalb der EU zu Gunsten der weit überschuldeten Südländer verschoben - wir sagen hier kurz "der Club Med" -, und die bisherige Sperrminorität im Rat ist gefährdet. Dafür sind nämlich 4 Länder mit 35 Prozent der Bevölkerung nötig. Stellen Sie sich vor, dass die Türkei bereits in der Europäischen Union wäre! Es ist der größte Sündenfall, den die EU begehen konnte, mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Dann müsste man nämlich den Lissabon-Vertrag ändern, weil wir sonst in eine absolute Minorität kämen. Was ich damit sagen will, ist, dass wir unter diesen Umständen Verbündete suchen müssen, wo immer wir sie finden, aufhören müssen, in Schablonen zu denken: Die sind die guten Europäer, die sind die schlechten Europäer. Nein, wir wollen einen Zusammenhalt, eine Reform innerhalb der EU, auch als Freiheitliche, aber nicht gegen die EU. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren ziemlich genau die selbstgewählten 5 Minuten. Als Nächste ist Frau GRin Gaal zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 7 Minuten. - Bitte. GRin Kathrin Gaal (SPÖ): Danke vielmals. Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Klubobmann! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Aufgabe ist es, die Aufgabe der Politik ist es, den Menschen, so gut es geht, die Sorge vor der Zukunft in einer wachsenden Stadt zu nehmen, die Sorge zu nehmen, dass man vielleicht bei dieser Entwicklung nicht mitkommt oder Nachteile erfährt. Genau das unterscheidet uns von Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen der Opposition: Wir treten dafür ein, dass die Entwicklungen und die Chancen möglichst allen zu Gute kommen; denn es ist uns - offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen - bewusst, dass eine wachsende Stadt Investitionen braucht. (Beifall bei der SPÖ.) Eine wachsende Stadt braucht qualitativ hochwertige Investitionen betreffend Wohnen, betreffend Kinderbetreuung, Schule, Universitäten oder andere Forschungseinrichtungen, betreffend den öffentlichen Verkehr, die Gesundheitsversorgung und auch betreffend die Betreuung älterer Menschen. Natürlich erstellt die Stadt das Budget vor dem Hintergrund all dieser Entwicklungen, denn all diese Bereiche machen Wien zu so einer lebenswerten Stadt. Daher möchte ich gerne zu all diesen von mir genannten so wichtigen Bereichen Beispiele aus Favoriten bringen, denn man kann am einwohnerstärksten Bezirk in dieser Stadt sehen, und ich spreche von 195.000 Einwohnern, wie sinnvolles Investieren geht. Eine der interessantesten Entwicklungen in den kommenden Jahren in Favoriten ist die Entwicklung auf den sogenannten Coca-Cola-Gründen. Hier entstehen am Wienerberg auf einer Fläche von rund 50.000 m² zirka 3.500 neue Wohnungen und ein 18.000 m² großer Freiraum steht den Bewohnerinnen und Bewohnern dort zur Verfügung. Ganz besonders wichtig wird es für die vielen jungen Familien sein, die zukünftig dann dort wohnen können, dass sie für ihre Kinder einen Kindergarten, einen Schulplatz haben, denn genau das ist Lebensqualität und genau das sind sinnvolle Investitionen der Stadt. Der FH-Campus in Favoriten ist eine der größten Fachhochschulen und bietet tausenden Studentinnen und Studenten in den unterschiedlichsten Studienrichtungen Ausbildung auf höchstem Niveau und das mit vollem Erfolg, denn nicht umsonst gibt es jetzt auch schon Erweiterungsgedanken. Die Stadt Wien ist für den FH-Campus ein verlässlicher Partner, denn in Zukunft profitieren dort die Studierenden zum Beispiel von einer U1-Verlängerung in den Süden, die bereits nächstes Jahr im September in Betrieb gehen wird. Diese U-Bahn-Verlängerung ist eben ein so wichtiges Beispiel für die Investitionen der Stadt in den öffentlichen Verkehr. Auch wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht wirklich einfach sind, arbeiten die Wiener Linien zukunftsorientiert und innovativ, und dazu muss man den Wiener Linien sehr, sehr herzlich gratulieren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sie werden dafür auch belohnt, denn 90 Prozent der Wienerinnen und Wiener nützen das öffentliche Verkehrsnetz. Das heißt, wir sprechen von 2,5 Millionen Fahrgästen pro Tag, und das ist wahrlich keine Kleinigkeit. Doch die Wiener Linien ruhen sich auf ihrem Erfolg nicht aus. Sie investieren weiter als wichtiger Konjunkturfaktor in dieser Stadt, und zwar investieren sie massiv in das öffentliche Verkehrsnetz und schaffen dabei, so ganz nebenbei erwähnt, auch viele, viele wertvolle Arbeitsplätze. Wie gesagt, ab September 2017 hat Favoriten dann endlich mehr als nur zwei U-Bahn-Stationen, nämlich fünf zusätzliche, und die Therme Wien als der Gesundheits- und Wellnessstandort in dieser Stadt ist dann endlich auch perfekt an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden. Da wären wir auch schon beim nächsten Handlungsfeld, das ich vorhin erwähnt habe, nämlich bei einem Handlungsfeld, das in einer wachsenden Stadt sehr wichtig ist und das von dieser Stadtregierung auch besonderes Augenmerk bekommt, denn die Menschen werden zum Glück immer älter. Das wollen wir ja in Wirklichkeit alle und brauchen daher die entsprechende Unterstützung. Ein Erfolgsmodell, die Therme Wien, habe ich bereits erwähnt. Aber in Favoriten gibt es auch noch das Kaiser-Franz-Josef-Spital. Es ist noch gar nicht so lange her, da haben wir dort das neue Mutter-Kind OP-Zentrum eröffnet. Dieses Mutter-Kind OP-Zentrum bietet, wie alle anderen Abteilungen im Kaiser-Franz-Josef-Spital auch, eine absolute Spitzenbetreuung auf höchstem Niveau. Betreuungsmöglichkeiten für ältere Menschen kann es sowieso nie genug geben. In Favoriten haben wir viele, viele gute Pflegewohnhäuser. Wir haben das Geriatriezentrum im SMZ-Süd, wo die Menschen mit viel Kompetenz, aber vor allem, und das ist besonders wichtig, mit viel Menschlichkeit mit den Bewohnerinnen und Bewohnern arbeiten und auch mit den entsprechenden Angehörigen und für sie da sind. Das alles bestätigt nur, was Sie heute schon mehrmals gehört haben und leider nicht glauben wollen oder nicht glauben können, die Stadt Wien setzt sich für eine aktive Wirtschaftspolitik ein. Besonders gut kann man das auch am Beispiel der Wien Holding sehen. Mit ihren rund 75 Unternehmen in der Stadt ist die Wien Holding ein wichtiger Faktor für Wien als Wirtschaftsstandort und trägt maßgeblich zur Lebensqualität in dieser Stadt bei. Allein in den vergangenen Jahren hat der Konzern viele Hunderte Millionen Euro investiert, zum Beispiel in den Ausbau des Hafen Wien, in den Wirtschaftspark Breitensee oder in die Infrastruktur und Modernisierung von Theatern. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben es heute von der Frau StRin Brauner bereits gehört, aber ich sage es Ihnen gerne noch einmal: Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es besonders wichtig, die Konjunktur durch reale Projekte zu stärken und damit Arbeitsplätze zu sichern oder vielleicht sogar neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Stadt Wien ist sich ihrer Verantwortung diesbezüglich mehr als bewusst. Auch wenn ich persönlich nicht viel Hoffnung habe, so appelliere ich doch an Sie, das ernst zu nehmen und diese Investitionen als sinnvoll anzusehen und dem Voranschlag vielleicht doch zuzustimmen. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die selbstgewählte Redezeit wurde um 1 Minute unterschritten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Selbstgewählte Redezeit sind 6 Minuten. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wie viel bleibt dann noch?) Ich dachte mir, dass du das fragst. Es sind 12. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Das freut mich. Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ich erlaube mir, mit einer Feststellung zum Kollegen Aichinger zu beginnen. Er hat nämlich 100-prozentig die Wahrheit gesagt. Er hat nämlich gesagt, die Schulden der Stadt Wien haben sich, glaube ich, um 300 Prozent gesteigert, währenddessen die Schulden des Bundes nur um 45 Prozent gestiegen sind. Gewirkt hat das, als ob die Stadt Wien ihre Schulden so unglaublich viel ausgeweitet hat und der Bund nicht. Dann habe ich aus der Bank gerufen: "Und wie schaut es in absoluten Zahlen aus?" Dann erkennt man schon, dass die von einem ÖVP- Wirtschaftsminister und einem ÖVP-Finanzminister seit vielen, vielen Jahren geführte oder beteiligte Regierung von 2008 bis heute nach "staatsschulden.at" 92 Milliarden EUR mehr Schulden gemacht hat und die Stadt Wien im Vergleich dazu 4,5 Milliarden EUR. Jetzt will ich nicht darüber reden, ob das gut, falsch, richtig ist, aber dargestellt haben Sie es anders. Dargestellt (Aufregung bei GR Mag. Manfred Juraczka.) haben Sie es, als ob es in Wien katastrophal wäre und die 20 Mal so hohe Summe beim Bund lächerlich, weil nur ein Sechstel statt 300 Prozent. Nein, aber das suggeriert man mit und dessen sollte man sich bewusst sein. Das ist dasselbe, und jetzt habe ich etwas mehr Zeit, Kollege Juraczka, um das auszuführen. Wie Sie es bei den Ertragsanteilen gemacht haben, wegzulassen, dass es im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen zur Umwandlung von Zuschüssen und Zuweisungen in Ertragsanteile kommt, das ist halt unlauter. Ich habe mir jetzt die Zahlen noch einmal genauer angesehen. Während auf der einen Seite bei der von Ihnen gewählten Zahl 2008 die Leistungen aus diesen Zuweisungen, Zuschüssen und Ertragsanteilen um in Summe 24 Prozent gestiegen sind oder 25 Prozent, ist das Bevölkerungswachstum von 2008 bis jetzt um 12 Prozent gestiegen. Das BIP, also das Wirtschaftswachstum, in dem gesamten Zeitraum betrug ungefähr 16 Prozent. Kumuliert sind das 30 Prozent. Das macht eine Differenz von jährlich rund 200 Millionen EUR aus. Diese Differenz bleibt momentan gerade wieder gleich, die liegt gerade bei 170 Millionen EUR. Aber es gab die Jahre 2009, 2010, 2011, wo diese zusammengenommen, weil ja die Kurve der realen Geldflussmittel deutlich darunter gelegen ist, 1,1 Milliarden EUR ausgemacht hat. Also wenn man sich finanzpolitisch interessiert und das ernsthaft diskutiert, dann ist es meines Erachtens sehr wohl notwendig, darauf hinzuweisen, und dann erkennt man, dass von 2008 bis jetzt rund 2,5 Milliarden EUR aus dieser Unterentwicklung vom Wachstum der Ertragsanteile im Vergleich zum Wirtschaftswachstum Bevölkerungswachstum entsteht. Jetzt sage ich gleich dazu, nimmt man ein anderes Jahr als Ausgangsbasis, nimmt man zum Beispiel das schreckliche Jahr 2010, wo die Ertragsanteile in Wien tatsächlich gefallen sind, weil die Steuereinnahmen auf Bundesebene gefallen sind, dann schaut natürlich der Anstieg deutlich höher aus. Nimmt man das Jahr 2007, 2006, dann verflacht die Kurve ein wenig. Also man merkt, es hängt immer von der Basis ab. Aber die Basis 2008 haben Sie eingeführt, und ich habe lediglich bei dieser Basis jetzt weitergemacht. Der restliche Teil ist zunächst einmal noch leicht erklärt. Wir haben den Gratiskindergarten, den Sie nicht abschaffen wollen, den wir auch nicht abschaffen wollen, heute mehrfach erklärt. Und wir haben tatsächlich einen deutlichen Anstieg im Bereich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Da gebe ich dem Kollegen Gara natürlich gerne in einem Punkt recht und mich freut auch immer seine sehr sachliche Auseinandersetzung. Vielleicht ist es wirklich notwendig zu sagen, die Krise wurde Dauerzustand. Nennen wir es anders, es ist wahrscheinlich wirklich ein radikaler wirtschaftlicher Wandel, wie Sie es selber gesagt haben, ja, dieser ist im Gange. Ich sage manchmal dazu, es ist die Endzeit des Kapitalismus, mal schauen, was danach kommt. Ich weiß nicht, ob es besser oder schlechter wird, aber es stimmt. Es wird, wenn alles so weiterläuft wie jetzt, kein Zurück mehr zum Anfang der 2000er Jahre oder zur Mitte der 80er geben. Dieses "Zurück im Kapitalismus" wird es nicht mehr geben. Das bedeutet aber auch für die Produktivitätsentwicklung, dass andere Modelle der Arbeitszeitverteilung gemeinsam andiskutiert werden müssen, und das dürfen dann natürlich nicht Modelle sein, wo die Menschen alle weniger verdienen und sich das Leben nicht mehr leisten können, sondern man muss sich überlegen, wie verteilt man Arbeitszeit um, damit für uns alle ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung bleiben, um trotzdem noch dem gesellschaftlichen Leben nachzugehen. Das heißt, wir müssen uns überlegen, wie wir im Endeffekt das gesamt erarbeitete Vermögen anders verteilen, damit wir alle miteinander halbwegs gut leben können. Und, Kollege Aichinger, ich verstehe Sie nicht ganz. Ich mache den Vorschlag, die Steuer- und Abgabenquote um 0,5 Prozentpunkte zu senken, 1,5 Milliarden EUR, und Sie machen sich lustig darüber! Okay, machen wir es anders. Drei Milliarden Vermögenssteuer und eineinhalb Milliarden Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer, sind Sie dafür oder nicht? (Aufregung bei GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger) Umgekehrt, Sie wollen keine Vermögenssteuer, Sie sind der Meinung, das jetzige Steuersystem ist gerecht, und das glaube ich nicht, weil ich tatsächlich der Meinung bin, dass Arbeit deutlich zu hoch besteuert wird und Vermögen bei denjenigen nämlich, die es sich irgendwie leisten können, viel zu wenig besteuert wird. Da ist kein Beitrag mehr für unser aller gesellschaftliches Leben! Und nicht alle Herausforderungen und auch Probleme, die wir gemeinsam zu bewältigen haben, wenn es auf der Welt Kriege und daraus resultierend unglaublich viele flüchtende Menschen gibt, sind nur finanzieller Natur. Aber zu glauben (GR Mag. Manfred Juraczka: Woher nehmen Sie das? Das trifft nicht zu!), dass wir es uns nicht leisten könnten, mit Menschen, die zu uns flüchten, human umzugehen, dass wir es uns nicht leisten könnten, Österreichern und Nicht-Österreichern, die es notwendig haben, die Mindestsicherung auszubezahlen, ist tatsächlich ein (GR Mag. Manfred Juraczka: Wie viel können Sie denn finanziell leisten?) nicht ordnungsgemäßes Auseinandersetzen mit dem gesamten Vermögen, was wir tagtäglich in Österreich erarbeiten. So lange ich mir anschaue, dass das Vermögen, das sich in 1 Prozent aller Hände der österreichischen Bevölkerung befindet, mehr als 1.000 Milliarden EUR beträgt und ich mir denke, nur als ein Beispiel, hypothetisches Beispiel, wenn das 1 Prozent der Österreicher, das 1.000 Milliarden EUR besitzt, 1 Prozent hergibt, dann hat es 10 Milliarden weniger und dann hat dieses 1 Prozent aller Österreicher immer noch 990 Milliarden EUR und wird damit nicht verarmen, aber wir könnten uns die Mindestsicherung für ungefähr 4 Mal so viele Menschen, nicht dass das erstrebenswert ist, leisten. (Aufregung bei GR Mag. Manfred Juraczka.) Wir müssten nicht überlegen, wie kürzen wir, wie streichen wir, et cetera, sondern wir könnten überlegen: Wie schaffen wir neue Arbeitsplätze, von denen wir leben können? Wie schulen wir Leute weiter? Wie bilden wir Leute weiter? Das würde alles gehen und kein einziger derjenigen, die einen Teil an die Vermögenssteuer zahlen würden, würde an Armut leiden, würde am Hungertuch nagen oder würde auch nur ansatzweise bemerken, dass er oder sie ein bissel weniger Geld hat, weil wenn manchmal die Aktien, die jemand besitzt, fallen, sind die Katastrophen oft viel größer. Das wissen wir spätestens seit dem Jahre 2009, und das ist die Auseinandersetzung, die wir führen wollen! Abschließend erlaube ich mir dennoch auch eine Bemerkung zum Wiener Budget, weil auch das gefallen ist. Ja, wir wissen nicht genau, wie die Entwicklung heuer ist. Es kann sein, dass das eintritt, was, glaube ich, Kollege Ornig gesagt hat, dass wir am Ende des Jahres mehr Geld brauchen. Es kann auch sein, dass die Mehrjahresplanung nicht so funktioniert, wie wir es uns vorstellen. Wir wissen jetzt nicht, in welche Richtung sich tatsächlich die Gesellschaft bewegt, sich Flüchtlingsströme bewegen. Es kann auch besser werden. Vielleicht gelingt es tatsächlich, dass in Österreich irgendwann mal wieder ein Wirtschaftswachstum jenseits der 2 Prozent stattfindet, dass die Arbeitslosenrate in Wirklichkeit nicht beständig steigt, sondern dass es tatsächlich gelingt, dass Wien, Bund, Länder zusammen in Österreich ein Wirtschaftswachstum zusammenbringen, das höher ist, aber das geht nur gemeinsam. Es lässt sich vorhersagen, das machen WIFO, IHS, ÖNB, wer auch immer, aber ob es stimmt, lässt sich erst im Nachhinein festlegen. Ein letzter Punkt, den mir mein Kollege Kraus aufgetragen hat, den ich nicht unerwähnt lassen soll für die wirtschaftliche Entwicklung in Wien, das ist natürlich die Frage des Tourismus. Da hat der Tourismusverband, eigentlich alle in Österreich, nicht nur die in Wien, tatsächlich am 4. Dezember gejubelt und zu Recht. Und ich glaube, wir könnten auch dahin gehend applaudieren, denn schließlich ist einer von uns, nicht von uns GRÜNEN, sondern einer von uns 100 GemeinderätInnen der letzten Periode jetzt Bundespräsident und das ist schon eigentlich etwas ganz Großartiges! Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Gut, das waren jetzt 10 Minuten, damit verbleibt für die Fraktion eine Restredezeit von 2 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Handler, selbstgewählte Redezeit 6 Minuten. GR Klaus Handler (FPÖ): Werter Herr Vorsitzender! Werte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau StRin Brauner! Sie haben in Ihrer Rede angesprochen, dass die Neuverschuldung nicht so schlimm ist, weil andere bei der Neuverschuldung noch schlechtere Zahlen haben. Ich sage Ihnen, Neuverschuldung ist Neuverschuldung, und nur weil andere schlecht sind, heißt das noch lange nicht, dass das in Wien gut ist. Sie sollten sich Beispiele nehmen, die besser sind und sich nicht nach dem Negativen orientieren. Ich habe Sie das letzte Mal schon gefragt und heute auch einige meiner Kollegen: Wie lange dauert in Wien die Wirtschaftskrise eigentlich noch? Wie lang wollen Sie diese Ausrede weiterhin verwenden? Andere Städte blicken nach vorne und schauen nicht immer nach hinten, gehen positiv in die Zukunft und finden die Wirtschaftskrise nicht immer als Ausrede. Wenn man sich die Gesamtverschuldung der Stadt Wien anschaut, alles zusammengerechnet, also so eine Art Konzernbilanz, dann haben wir da 16,1 Milliarden. Umgelegt auf die Einwohnerzahl sind das 8.700 EUR. Da sind vom Baby bis zum Greis alle um 8.700 EUR verschuldet. Leider ist auch das stark steigend. Teilweise oder zum großen Teil, 70 Prozent der Neuverschuldung gehen auf die Einwanderungswelle zurück. Und was besonders auffällig ist: Wien hat sehr viele minderjährige Flüchtlinge aufgenommen. Der Bürgermeister hat sogar gesagt, dass er stolz darauf ist, dass das Ganze passiert. Jetzt schauen wir uns das am Beispiel von Dänemark an. Da haben sie überprüft, wie viele wirklich minderjährig sind, und da ist rausgekommen, 75 Prozent waren es nicht. Schweden geht schon dem Beispiel nach und überprüft das jetzt. Diese Kontrolle wäre auch für ihn ein Ansporn, das zu überprüfen und ob man da nicht auch etwas einsparen kann. Die Kosten der Mindestsicherung von Nicht-Österreichern haben sich seit dem Amtsantritt von Rot-Grün von 95 auf 334 Millionen mehr als verdreifacht. Die Explosion im Wiener Sozialhilfebudget beträgt plus 346 Millionen und ist mit mehr als zwei Drittel, 239 Millionen, durch nicht-österreichische Staatsbürger bedient. Wenn das der Wiener Erfolg ist, dann ist das eine sehr traurige Bilanz für mich! Sie haben auch gesagt, Wien ist eine Stadt der Wirtschaft. Wenn ich das jetzt aber den Arbeitslosenzahlen gegenüberstelle, wir haben 15 Prozent Arbeitslosigkeit, dann sehe ich das nicht wirklich als großen Erfolg. Wenn man sich das anschaut, 2010 haben wir eine Arbeitslosigkeit, da war die Krise schon voll im Gange, von 8,8 Prozent gehabt. Jetzt gehen wir auf die 15 Prozent zu. Wenn das Ihr Weg ist, sich aus der Krise hinauszuinvestieren, dann sollten Sie das vielleicht überdenken, weil das meiner Meinung nach kein großer Erfolg war! Sie haben heute auch die 500 Arbeitsplätze von der Pharmaindustrie Boehringer Ingelheim angesprochen. Ich finde das auch sehr gut, dass die Firma bei uns investiert und Arbeitsplätze schafft. Aber ich habe mir auch angeschaut, das Beispiel muss schon sehr lange herhalten. Also soweit ich das gesehen habe, seit über einem Jahr sagen Sie immer wieder, Boehringer Ingelheim 500 Arbeitsplätze, und so weiter. Wenn man sich das anschaut, ein Jahr lang immer das gleiche Beispiel bei 150.000 Arbeitslosen, dann braucht man eigentlich 300 solcher Beispiele, und wenn jedes Jahr so eines kommt, 300 Jahre, bis wir die Arbeitslosenstatistik halbwegs in den Griff bekommen. Das ist für mich eindeutig zu lange. (Beifall bei der FPÖ.) Sie sagten auch, Frau Brauner, Rekord an Arbeitsplätzen. Das stimmt nur bedingt, weil es keine Vollzeitarbeitsplätze sind. Wenn man sich anschaut, was sagt denn das WIFO dazu, dann war laut Mikrozensus die Zahl der Vollzeitbeschäftigten in Wien im Jahr 2015 leicht rückgängig. Die Teilzeitbeschäftigung nahm dagegen 2015 im Durchschnitt um fast 5 Prozent zu, das heißt, die Teilzeitbeschäftigung ist ja auch ein Teil davon, warum die Leute zu wenig Geld haben, sich das Leben nicht leisten können und Richtung Armut rutschen. Sie sollten schauen, dass Sie mehr Vollzeitarbeitsplätze in unserer wunderschönen Stadt schaffen. Sie haben auch weiter gesagt, wo die Arbeitsplätze sind: 85 Prozent Dienstleistung, 40 Prozent Sachgüter, Sie haben das Maturaniveau angesprochen. Da frage ich mich aber, wo wollen wir die ganzen Flüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge, unterbringen, weil die haben eindeutig nicht das Niveau, dass sie diese Arbeitsplätze ausfüllen können. Angesprochen haben Sie auch die Lehrlinge, dass es 4.000 Lehrlinge in überbetrieblichen Lehrwerkstätten gibt. Wenn man sich da jetzt die Statistik vom AMS anschaut, September 2016, Stadt Wien: Lehrstellensuchende 2.815, offene Lehrstellen 355. Sie vergleichen sich ja immer so gerne mit anderen Bundesländern, und so weiter. Da muss ich Ihnen sagen, in Oberösterreich und Salzburg schaut es anders aus. Da ist das Lehrstellenangebot höher als die Nachfrage, was zwar auch nicht optimal ist, weil es ausgeglichen sein sollte, aber Wien reißt mit der Statistik mit 2.815 Lehrstellensuchenden deutlich nach oben aus. Also man kann ja sagen, in Wien sind es auf jede offene Lehrstelle 8 Lehrstellensuchende. Weiters haben Sie angesprochen, die Grundvoraussetzungen für die Unternehmer zu verbessern. Sie haben auch die Gewerbeordnung angesprochen. Und da haben Sie gesagt, Wien arbeitet mit den Partnern an einer Verbesserung. Ich muss ganz ehrlich sagen, das kann ich mir jetzt so nicht vorstellen, weil wenn man das vergleicht, die letzte Gewerbeordnung, so war diese Gewerbeordnungsreform eigentlich ein reiner Witz und sonst war es nichts. In Wien heißt Sparen eigentlich immer nur, irgendwelche Leistungen zu kürzen. Für mich ist Sparen gleiche Leistung zu weniger Geld. Aber darauf läuft es so nicht aus. Also ich würde mir wünschen, dass in Wien die Politik geändert wird und wieder Politik für uns Wiener und Wienerinnen gemacht wird. Danke schön! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stürzenbecher, selbstgewählte Redezeit 7 Minuten. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrte Herr Vorsitzender! Geschätzte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Debatte zum Budget ist mir aufgefallen, dass manches von der Opposition durchaus seriös ist, manches auch unseriös. Der Kollege Gara hat aber allerdings davon gesprochen, und das hat mich schon etwas gewundert, dass wir die Finanzkrise, die internationale, als Ausrede dafür verwenden würden, dass wir ein Defizit, ein notwendiges, haben. Also da muss ich schon sagen, das lehne ich wirklich ab. Es wird keinen internationalen oder auch österreichischen Wirtschaftswissenschaftler geben, der sagt, die Finanzkrise gibt es nicht mehr. Die ist leider noch immer Realität. Und wenn sie noch immer Realität ist, hat sie eben leider seit 2009 ihre Auswirkungen. Und würden wir uns nicht in dem Sinn dagegen wehren und die richtigen Schlüsse ziehen, dass wir eben das notwendige Budgetdefizit auch in der Krise wählen, dann würde es um vieles schlechter ausschauen. Also so gesehen ist es durchaus vertretbar, dass wir bei 13,39 Milliarden EUR Ausgaben und 12,82 Milliarden Einnahmen eben 569 Millionen EUR an Neuverschuldung haben. Alles andere wäre unseriös und kontraproduktiv, das muss gesagt werden. Mich wundert es ja nicht, dass das von den Neoliberalen kommt, NEOS, weil da braucht man nicht nur den Paul Schulmeister, sondern auch alle anderen seriösen Ökonomen hernehmen: Das Wesentliche an der Finanzkrise war, dass durch den neoliberalen Geist der komplette Abbau aller Sicherungsmittel gegenüber der Finanzwirtschaft eingetreten ist und dadurch dann eben diese fürchterliche Krise, die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg und seit 1929, entstanden ist. Wir haben uns insgesamt, und darauf können wir stolz sein, gut in dieser Krise bewegt und vergleichsweise die richtigen und positiven Schlüsse gezogen. Darauf können wir auch stolz sein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich will jetzt nicht zu sehr immer Wien und Bund gegeneinander ausspielen, aber es wird von der ÖVP immer behauptet, der Bund ist so viel besser. Da hat der Kollege Margulies schon einiges gesagt, das war wichtig und muss noch einmal betont werden, dass Wiens Verbindlichkeiten 10 Prozent der Wiener Wirtschaftsleistungen entsprechen und beim Bund das vergleichsweise 83 Prozent sind. Also das ist einfach eine Tatsache, über die man nicht hinwegkommt. Jetzt kann ich auch sagen, seit 1987 ist der Wirtschaftsminister im Bund ein ÖVPler und seit Februar 2000 der Finanzminister. Ich finde auch das Budget vom Bund nicht so schlecht, aber im Vergleich dazu ist das Wiener Budget besser. Das ist etwas, was man jedenfalls sagen kann, und es ist durchaus eine Leistung der rot- grünen Stadtregierung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Die Rahmenbedingungen für das Wachstum der Stadt, weil sie ja mehr wächst als jemals zuvor - selbst zwischen 1900 und 1910 ist die Stadt um 18 Prozent gewachsen, wir sind in den letzten 15 Jahren um 19 Prozent gewachsen, wobei das aber jetzt nicht nur immer die Flüchtlinge sind, wie von Ihnen immer zitiert wird, was übrigens eine reine Bundeskompetenz ist, wie viel auf dieser Basis zu uns kommen und von internationalen Entwicklungen abhängt, die wir nur bedingt beeinflussen können, wenn wir uns dazu bekennen, dass wir die, deren Leib und Leben bedroht sind, gerne aufnehmen. Aber ganz wesentlich ist, dass erfreulicherweise auch die Geburtenraten die Sterberaten seit einigen Jahren bei Weitem überwiegen, was immer ein positives Zeichen für eine Kommune ist, dass wir aus den Bundesländern außerordentlich viel Zuwanderung haben, dass wir aus der EU, besonders aus Deutschland und Rumänien, das sind die beiden Ländern, woher am meisten Leute kommen, auch sehr viele Menschen haben, die zu uns kommen, was man weder positiv noch negativ beeinflussen kann, außer durch einen Faktor, und auf den können wir auch stolz sein, dass wir eine ungeheuer attraktive und dynamische Stadt sind und deshalb eben die Menschen anziehen. Aber ich glaube, das ist gut so und das wollen wir auch beibehalten. Wir wollen nicht eine unattraktive Stadt werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wie gesagt, die Zuwanderung aus Drittstaaten ist etwas, was wir nur begrenzt beeinflussen können, aber wir haben es bisher gut bewältigt, das muss man auch sagen. Wir haben im Großen und Ganzen diese schwierige Situation mit Bravour geschafft. Ich soll als Vorsitzender vom Wohnbauausschuss auch noch eine Querverbindung natürlich zur Wohnbaupolitik sagen, die sich in diesem Budget auch gut wiederfindet, die Wohnbauförderung, die ja international immer wieder bewundert wird. Ich habe alleine im letzten Jahr in Berlin einen Vortrag beim Bund deutscher Architekten gehalten und aus Stuttgart, aus Nürnberg, aus Leipzig, aus Bremen, aus Hamburg Delegationen gehabt, die alle gesagt haben: Wie schafft ihr das, wie ist es möglich, dass ihr derart viel für den sozialen Wohnbau ausgebt und damit so gute Wohnverhältnisse schafft? Das ist etwas, worauf wir auch sehr stolz sein können. 577,7 Millionen EUR werden hier ausgegeben und zwar, und das ist eindeutig bewiesen, alles in Aufgabengruppe 4, also zu 100 Prozent für Wohnzwecke. Was der Kollege Schock gesagt hat, ist einfach die Unwahrheit, dass das für das AKH oder was verwendet wird. Was anderes ist es, was man mit den Rücklagen macht. Mit den Rücklagen kann man natürlich gestalten, so wie man es für richtig hält, und das ist logisch. Aber die Wohnbauförderung so wie wir sie hier in der Aufgabengruppe 4 beschließen dient zu 100 Prozent Wohnzwecken und das muss eindeutig festgehalten werden, und das ist auch sehr, sehr positiv, und darauf sind wir auch stolz. Wir haben uns zu Recht auch im Finanzausgleich dafür eingesetzt, dass die Zweckwidmung wieder kommt, die wir freiwillig einhalten, weil es richtig ist und weil es gut ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Als Letztes noch einen Satz: Wir sind absolut für die Europäische Union, proeuropäisch, und man hat auch gesehen, dass das der Mehrheit der Österreicher entspricht. Aber der neoliberale Geist wirkt eben manchmal auch dort in der Kommission, und deshalb ist es sehr wichtig, dass Bgm Häupl und Wohnbaustadtrat Ludwig eben zur Erhaltung und den Ausbau des sozialen und nachhaltigen Wohnbaus in Europa eine Initiative gesetzt haben, die von 30 Großstädten unterzeichnet worden ist und die sicherstellt, dass wir auch künftig für den sozialen Wohnbau in unserem Budget ausreichend Mittel sicherstellen können. Es ist ein gutes Budget, das die Frau Finanzstadträtin hier vorgelegt hat und das wir voraussichtlich beschließen werden. Es ist ein gutes Budget in einer noch immer schwierigen Zeit, und ich ersuche um Zustimmung. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren 8 Minuten, die Restredezeit für die SPÖ ist hiermit 17 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Baron. Die selbstgewählte Redezeit ist 6 Minuten. Ich erteile es ihm. GR Karl Baron (FPÖ): Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Aichinger hat es vorhin schon erwähnt, Wien hat ein Ausgabenproblem. Richtig. Und dieses Ausgabenproblem hat auch einen Namen, und der Name ist StRin Renate Brauner, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Ihr Konzept: Die Ausgabenoptimierung, wie sie uns heute schon in ihrer Budgetentwurfsrede stolz erklärt hat. Na servus! In ihrer bisherigen zehnjährigen Amtszeit hat sie uns gezeigt, was die Ausgabenoptimierung tatsächlich bedeutet: Den Schuldenstand der Stadt Wien vervielfacht auf bereits 6 Milliarden EUR. Wenn man davon ausgeht, dass sie noch weitere zwei oder zweieinhalb Jahre ihr Unwesen als Stadträtin für Finanzen treiben kann, dann landen wir wahrscheinlich, und das nicht einmal zu hoch genommen, bis zum Ende ihrer Amtszeit bei 10 Milliarden EUR. Diese 10 Milliarden sind meiner Meinung nach aber Best Case, denn als Worst Case kann das 12 oder mehr bedeuten, weil kein Mensch weiß, wie sich die Zinsen in Franken entwickeln werden, kein Mensch weiß, wie sich der Franken generell entwickelt oder überhaupt die Zinsen am Finanzmarkt. Umso unverständlicher ist es, dass überhaupt nicht darauf Rücksicht genommen wird, wie es mit den Einkommensquellen aussieht. Die Parkraumbewirtschaftung in Wien hat viele Kurzparkzonen geschaffen. Zu diesen kann man so oder so stehen. Jede Partei hat ihre eigenen Konzepte, auch wir sehen das durchaus anders. Aber tatsächlich ist es so, dass es in der Parkraumbewirtschaftung große Einkommensquellen für die Stadt Wien gibt. Ein Parkplatz, der gut frequentiert ist, bringt im Jahr rund 8.000 EUR und da sind die Strafen noch gar nicht dazugerechnet, wenn da ein Falscher drinnensteht. Wenn man jetzt bedenkt, dass nur die Wipplingerstraße auf wenigen 100 Metern zirka 50, wahrscheinlich aber 60 oder 70 Parkplätze für ein komplett unsinniges Projekt verliert, das kein Mensch braucht, für einen Fernfahrradweg durch die Wipplingerstraße. Wer sich die Wipplingerstraße ansieht und in der Wipplingerstraße umsieht, wird sehen, um diese Jahreszeit fahren dort mehr Fiaker als Fahrräder. Dieser Fernfahrradweg ist so was von unnütz und ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Geschäftstreibenden, der dort ein Geschäft hat und auf die Kundschaft angewiesen ist, die sich ihre Ware eventuell mit dem Auto holt. Die freie Wahl des Verkehrsmittels ist immerhin ein Gut, das wir nicht aufgeben dürfen und auf das jeder Bürger sein Recht hat! Diese Geschäftsleute in der Wipplingerstraße, und das ist jetzt nur beispielgebend für viele andere, sehen, was es bedeutet, wenn SPÖ und GRÜNE die Stadtregierung bilden. Der attraktive Wirtschaftsstandort Wien. Ja, Wien war einmal ein attraktiver Wirtschaftsstandort, vor Ihrer Amtszeit nämlich, Frau StRin Brauner. Seit Sie in dieser Stadt Ihr Unwesen treiben, geht es mit der Attraktivität dieses Wirtschaftsstandortes ganz, ganz steil bergab! Wo sind sie denn, die ausländischen Investoren, die ihre Produktionsbetriebe nach Wien schaffen? Ich kann Ihnen sagen, wo diese Produktionsbetriebe sind: Auf der ganzen Welt, aber nur nicht in Wien. Was Sie tatsächlich anziehen, sind Handelsketten und Gastronomieketten, die hier die heimische Gastronomie und den heimischen Händler vertreiben und in irgendwelchen Steueroasen oder Steuerparadiesen, und die sind gar nicht so weit weg, man nehme nur die Slowakei, sind. Man ist in 30 Minuten, 40 Minuten in der Slowakei und erfährt dort einen Höchststeuersatz von 10 bis 20 Prozent. Kein Wunder, dass kein Mensch oder keine Betriebe hier in Österreich versteuern. Gerade diese Betriebe, auf die sind Sie so stolz, Frau StRin Brauner, die eigentlich nichts anderes tun, als heimische Gastronomiebetriebe, heimische Möbel oder was auch immer, die werden alle vertrieben und im Endeffekt werden sie dann noch gejagt und ihre Umsatzeinbußen können sie dann in der Registrierkassa, die Sie Ihnen verordnen, nachrechnen. Die lebenswerte Stadt, ja, Frau Brauner, das möchte ich schon sehen, wo Sie da nachgerechnet haben. Wen haben Sie denn da befragt? Wer sind sie, die hier den Rat geben, ob Wien jetzt lebenswert ist oder ob es nicht mehr lebenswert ist? Sind das ausländische Unternehmen, die ihre Firmengeschäfte hier in Wien abwickeln und irgendwo im Ausland versteuern? Ja, wahrscheinlich. Für die ist es allerhöchst lebenswert in Wien. Oder sind es Taschendiebe, weil sie hier mit milden Strafen rechnen können? Oder Einbrecher? Oder Autodiebe? Oder sind es Asylwerber, die Wien als die lebenswerteste Stadt der Welt erachten? Meine Damen und Herren, diesen Budgetentwurf lehnen wir selbstverständlich ab. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit hat 5 Minuten betragen. Die Restredezeit für die FPÖ ist 10 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile es ihm. Seine selbstgewählte Redezeit ist 7 Minuten. GR Heinz Vettermann (SPÖ): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also zum Vorredner, dem Kollegen Baron. Das war ja wirklich eine originelle Rede, weil dem mit der Geschäftsvertreibung und der Handkasse, wo man das alles sieht, wo dann die Pause war, glaube ich, konnte man rein logisch nicht folgen. Es ist ihm dann auch aufgefallen, dass das irgendwie nicht zusammenpasst, und hat dann auch zum zweiten Mal, weil die FPÖ hatte es ja schon kritisch angemerkt, den Fahrradweg Wipplingerstraße ins Spiel gebracht. Wenn man das Gesamtbudget diskutiert, ist nicht jeder Posten interessant, aber dass man das gleich zwei Mal bringt! Also es war wirklich eine schräge Geschichte und hat zur Hälfte eigentlich aus persönlicher Beschimpfung der Stadträtin bestanden, was ja auch keine sachlich fachliche Geschichte ist, sondern eine Wertung, die bisher sogar innerhalb der eigenen Fraktion kaum zu toppen ist. Und ich glaube, so draufhauen und sinnlos schimpfen schafft nicht bald einer. Mit dem enden wir, zack, bum, klack. Aber sonst war eigentlich wenig zu hören. Dem Kollegen Gara sei nur gesagt: Also ich habe das mit der Krise irgendwie ein bissel anders verstanden, weil Sie über das dauernde Krisenreden gesagt haben, das ist weniger nur so Ausrede, wie Sie das meinen, sondern das schadet dem Wirtschaftsstandort. Da haben Sie eigentlich schon recht. Allerdings finde ich nur, das ist eine Art aufflammende Selbstkritik, weil wenn man sich heute die Oppositionsreden so angehört hat, dann muss man ja sagen: Wer redet denn dauernd von einer Krise? Wer malt denn alles schwarz? Ich meine, alle anderen Dinge - Wer siedelt sich an? Was geschieht wirklich? Wie geht es weiter? - werden in einer Tour konterkariert mit Ihren einfach negativen tausenden Beispielen von den zwei Mal Fahrradweg, den man so oder so bewerten kann. (Aufregung bei GR Mag. Manfred Juraczka.) Und wenn man dann sagt, aber warum gibt es eine düstere Stimmung, dann muss man sagen, es gibt hunderte Gründe, aber einer dafür ist sicherlich Ihre Art zu diskutieren und an die Dinge ranzugehen. Also das ist ja eigentlich das Krisenszenario, das wir hier haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Jetzt aber zu ... (GR Mag. Manfred Juraczka: Herr Kollege Vettermann! Die größte Krise seit 29!) Ja eh, da hat er ja auch ...(GR Mag. Manfred Juraczka: Vor fünf Minuten!) Da hat er eh recht (GR Mag. Manfred Juraczka: Na was jetzt?), der Kollege Stürzenbecher, weil das der objektive Befund ist, der ja nicht als Ausrede, sondern als Begründung dafür im Raum steht, warum man sich aus der Krise versucht rauszuinvestieren. Und dass die immer noch andauert, das ist ja richtig. Aber dauernd alles schwarz zu malen, das ist die Besonderheit der Opposition. Es ist ja ein Unterschied, ob ich einen fachlichen Grund anführe, der die Wirtschaftspolitik erklärt oder ob ich alles schwarz sehe, alles negativ zeichne und alles in den dunkelsten Farben entsprechend beschuldige. Das ist an sich eine negative Tendenz. Die Entwicklung ist der Opposition hier und heute vorbehalten, und da kommt jetzt bei beiden das Wort Krise vor, sozusagen nur als Wort genommen, ist aber in einem gänzlich anderen Zusammenhang zu sehen und diesen Unterschied, glaube ich, kann man ja auch wahrnehmen. Ich wollte aber auch zu ein paar positiven Dingen auch kommen, nämlich was es zum Beispiel in Wien auch Positives gibt und Innovatives. Nur ein kleines Beispiel, nachdem ich auch beim Netzwerk bin. Es gibt ja auch zum Beispiel in Wien eine stetig steigende Gruppe, die sogenannte Gemeinwohlökonomie, die eine der größeren im deutschsprachigen Raum und weltweit ist, die von sich aus eine Gemeinwohlbilanz veröffentlicht und wo auf ökologische und soziale Belange hingewiesen wird und wo es auch eine Selbstbindung gibt, zum Beispiel bei der Bezahlung. Also es darf zwischen dem höchsten Gehalt und dem, die dort am wenigsten verdienen, nicht mehr als eins zu zehn sein, was ja eben zeigt, dass es in Wien schon auch anders geht, weil das keine Firmen sind, die es kurz gibt und die zugrunde gehen. Das sind durchaus Firmen, die es schon länger gibt und die sich an das gebunden haben. So kann man in Wien auch wirtschaften und durchaus erfolgreich wirtschaften. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Weil Sie bei der Wirtschaftspolitik gesagt haben: "typisch Brauner", dann muss man sagen, ja, aber typisch Brauner ist es zum Beispiel, dass man eineinhalb Milliarden nur für die Bildung ausgibt. Das ist typisch Brauner. Auch dass man die 800 Millionen für die Kindergärten und Kinderbetreuung ausgibt. Das ist typisch Brauner. Wenn man sich schon anschaut, was da wirklich geschieht, dann, glaube ich, kommt man zu einem ganz anderen Urteil über das, was hier in Wien vorgeht, als Sie es mit Ihren Anschütttechniken probieren und hier vorleben. Apropos zu viel für die Bildung ausgeben, denn die Goldene Regel, übrigens, Kollege Blümel, kann man natürlich auch positiv formulieren. Nicht nur, was man nicht will, dass du tust, sondern so, wie ich behandelt werden will, sollte ich auch wen anderen behandeln. Also was ich will, was man mir tut, tue ich gegenüber anderen, wenn man es schön philosophisch sieht. Aber es wurde eh richtig auch das Ökonomische zitiert, wo es eben heißt, ja gut, Schulden sind durchaus dann auch günstig, wenn es nachher ein Mehr an Nettovermögen, an Vermögen von Dingen gibt, die uns allen zur Verfügung gestellt werden, volkswirtschaftlich gesehen. Das ist ja zum Beispiel bei Bildungsbauten, konkret bei Schulen, der Fall, und wäre es übrigens auch bei Straßen und sonstiger Infrastruktur, weil es auch einen Kanal gibt, der länger als 10 oder 20 Jahre hält. Aber um zu den Schulen zurückzukehren: Also wenn man da nicht sagt, dass da Investitionen richtigerweise eigentlich aus dem europäischen Regelwerk Maastricht-wirksam rausgenommen werden sollen und dass man das auch in Österreich neu erfassen soll, dann weiß ich nicht, was hier eigentlich rausgenommen werden sollte. Denn eines ist klar: Schulen halten ja nicht 10, 20, 30 Jahre, auch die berühmten AHS stehen ja seit der Monarchie da. Sie sind noch zur Kaiserzeit gebaut worden und stehen und stehen und stehen und werden als Schulen genutzt. Also wenn das keine nachhaltige Infrastruktur ist, dann weiß ich nicht, auch wenn ich zugebe, dass das mit dem Ganztagsbetrieb da hie und da schwierig ist, aber wir haben sie und sie laufen. Dementsprechend muss man natürlich auch sagen, dass wir, wenn wir heute investieren, natürlich darauf Rücksicht nehmen, was wir heute in den Bildungsstrukturen brauchen. Dass wir eben gemeinsam mit den Kindergärten, mit der Volksschule, mit den NMS zum Beispiel, mit den Campusschulen auch die Möglichkeiten schaffen, um die Art der Pädagogik, die wir uns vorstellen, zu vermitteln. Auf das andere gehe ich dann bei der Spezialdebatte Bildung ein. Nur so weit: Bauen wir es auch richtig und entsprechend mit den entsprechenden Mitteln hin. Zu den Kindergärten, weil es schon blinkt. Aber es war ja selbstgewählt und ich habe ja noch ziemlich viel, aber ich werde trotzdem schnell sein. Also die 800 Millionen bei den Kindergärten habe ich erwähnt. Aber das bedeutet natürlich, dass wir auch immer Kindergärten bauen. Und warum bauen wir sie? Weil Wien wächst. Das ist ja ganz klar, weil Kindergärten auch möglichst wohnortnah und betriebsnah sein müssen. Also wenn ich wachse, muss ich auch dort einen Kindergarten hinbauen, weil man gerade bei den Kleinsten ähnlich wie bei den Volksschulen ja nicht erwarten kann, dass die viele Kilometer Weg in Kauf nehmen, um dort hinzukommen. Dementsprechend ist es notwendig, dort die Infrastruktur auch auszubauen, umzubauen. Die anderen Dinge sage ich auch in der Spezialdebatte. Eine Geschichte wollte ich noch auf alle Fälle sagen, weil man das auch generell sieht, was natürlich diese Dinge bedeuten, weder das Investieren und diese hohen Summe Einsätze, dass das jetzt nicht nur Bauten sind, weil ich mich in der Wortmeldung so auf umbautes Gebiet spezialisiert habe, sondern dass da ja auch die ganzen KindergartenpädagogInnen, ElementarpädagogInnen arbeiten und Leistungen bringen. Dass das in der Jugendarbeit ist, dass das bei den Schulen ist, dass das immer wieder haupt- sächlich auch Personal ist, das eine Leistung erbringt, die Wien lebenswert macht. Und auch dazu hat er gesagt: Wen fragen Sie da eigentlich immer? Es gibt x Studien. Wien ist nicht immer Erste, aber wir sind sehr oft unter den ersten Drei. Also UN-Habitat zum Beispiel, wo es in besonderer Weise darum geht, wie schaut die Infrastruktur aus, wie ist die Bildung, gibt es eine soziale Mindestsicherung, und, und, und. Dass wir auch in solchen Studien sehr, sehr weit vorne sind. Also es ist nicht so, dass man immer nur die Manager befragt. Auch bei allen anderen Studien sind wir manchmal nicht immer Erster, aber zumindest unter den ersten Drei, und das sind die Wienerinnen und Wiener. Also da brauchen Sie sich keine Gedanken machen, dass Wien auch aus anderer Sicht eine entsprechend lebenswerte Stadt ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wer also heute dem Budget zustimmt, der stimmt zum Beispiel dieser Schulbauoffensive, den entsprechenden Renovierungen, den Ausbauten der Schulen, dem Kindergartenausbau, einer breiten, bunten und kreativen Jugendarbeit mit allem Personal, das sowohl im Kindergarten, in der Schule als auch in der Jugendarbeit notwendig ist, zu. Dementsprechend glaube ich, es lohnt sich auch, dem Budget für Wien zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren 9 Minuten. Die Restredezeit für die SPÖ ist 8 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Nittmann. Selbstgewählte Redezeit 6 Minuten. GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau StRin Brauner! Nach dieser Verteidigungsrede wieder zurück zu den harten Fakten. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Wir diskutieren einen Schuldenrekord unter Rot-Grün. Der Kollege Stürzenbecher ist der Ansicht, bei Einnahmen von 12,8 Milliarden und Ausgaben von 13,3 Milliarden ist eine Neuverschuldung von 570 Millionen seriös. Alles andere wäre nämlich aus seiner Sicht unseriös. Meine Damen und Herren, die Neuverschuldung, die da Rot-Grün produziert, das ist unseriös! (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben heute ja schon viele Aspekte dieses Voranschlages diskutiert. Ich möchte noch einmal auf die einzige Neuerung in diesem Budget kommen, nämlich die mittelfristige Finanzplanung bis 2020, die aus meiner Sicht nichts anderes ist als eine Beruhigungspille. Dieser Konsolidierungspfad sieht eine Neuverschuldung 2018 mit 376 Millionen, 2019 nur noch 188 Millionen und ab 2020 ein ausgeglichenes Budget vor. Frau Stadträtin, wir nehmen Sie beim Wort und wir nehmen Sie vor allem in die Verantwortung, sofern Sie 2020 überhaupt noch Verantwortung tragen. Dieses ausgeglichene Budget 2020 wäre ja fast zu schön, um wahr zu sein, und wer es glaubt, wird selig, weil wir haben es ja heute schon oft genug gehört, eigentlich hat man uns das schon für 2016 versprochen. Ich nehme aber trotzdem alles ganz ernst, was uns die Frau StRin Brauner sagt und hoffe, dass sie diesen Weg auch so gehen wird. Wenn ich mir aber Ihre Begründung für die Neuverschuldung, die wir jetzt produzieren, anschaue, dann sehen wir das nach Ihren Aussagen vor allem im Bereich Soziales. Da steigen die Ausgaben von 250 Millionen auf 1,9 Milliarden. Der Grund nach Ihren eigenen Angaben sind die Ausgaben für die Mindestsicherung, die erneut wachsen, wobei die Ausgaben für die Grundversorgung angeblich sinken. Schauen wir einmal, ob das so ist. Wahrscheinlich hofft sie, dass die Bezieher der Grundversorgung allesamt in die Mindestsicherung aufsteigen, und das ist wahrscheinlich der Grund, warum die Mindestsicherung weiter ansteigt. Zusammenfassend kann man sagen, dass die Gründe der Neuverschuldung in der wachsenden Stadt Wien liegen und auch in den Nachwirkungen der Flüchtlingskrise. Jetzt stelle ich mir aber die Frage: Wenn man sich die mittelfristige Finanzplanung anschaut, fallen diese Gründe bis 2020 alle weg? Wollen Sie ernsthaft behaupten, dass bis 2018, 2019, 2020 die Ausgaben für die Mindestsicherung nicht mehr steigen, sondern sinken, dass wir die Auswirkungen der Flüchtlingskrise nicht mehr spüren? Also das wage ich zu bezweifeln. Das heißt, eigentlich kann es nur so gehen, wenn wir zu einem ausgeglichenen Budget kommen wollen, müssen nach einer Milchmädchenrechnung, wenn die Ausgaben weiter steigen, die Einnahmen weiter steigen, das heißt, die Gebührenschraube wird noch mehr angedreht oder wir sparen in anderen Ressorts. Übung gibt es schon im Gesundheitsressort, das wird schon totgespart, vielleicht wird es mausetot gespart, und bei der Bildung können wir Ähnliches befürchten. Wie man da der Presse entnimmt und wie es mein Vorredner DDr. Schock schon gesagt hat, ist aber offenbar auch der SPÖ-Klub von diesem Budget nicht ganz überzeugt, weil es fünf Stimmen der Vernunft innerhalb des SPÖ- Klubs gibt, die diesem Budget nicht zugestimmt haben, fünf aufrechte Sozialdemokraten, die noch an ihrer sozialdemokratischen Politik festhalten und nicht nach links zu den GRÜNEN ausrinnen wollen. Ich kann nur an diese fünf aufrechten Sozialdemokraten appellieren: Leisten Sie Überzeugungsarbeit in Ihrer eigenen Fraktion und stimmen Sie diesem Budget nicht zu! Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 4 Minuten. Die Restredezeit für die FPÖ ist nun 6 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gara. Die Restredezeit für NEOS ist 5 Minuten. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte schon ganz kurz auf den Herrn Kollegen Stürzenbecher antworten. Ich weiß sehr wohl zwischen der Finanzkrise und der Wirtschaftskrise zu unterscheiden, zwischen der Finanzkrise, die ab 2007 letztendlich auf Grund eines sehr aufgeblähten Finanzsystems zustande gekommen ist, das über die Subprime-Krise letztendlich zu massiven Zahlungsausfällen geführt hat und der Dominoeffekt sich dann in der Wirtschaftskrise manifestiert hat. Ich möchte nur dazusagen: Sie, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, waren Teil dieser Spekulation, weil Sie damals auch massiv in Cross-Border-Leasing finanziert haben. Also ganz ehrlich, Sie können sich nicht hinstellen und von Spekulation sprechen, weil letztendlich haben Sie es selber gemacht und unterstützt und waren genau Teil dieses Systems, Teil dieser Spirale, die auch dazu geführt hat! Das möchte ich schon ganz klar sagen. Zum Zweiten: Wenn ich von Wirtschaftskrise spreche und schon differenziere und sage, wir können uns nicht dauernd auf die Wirtschaftskrise ausreden, dann möchte ich auch den Vergleich hernehmen und sagen, schauen wir doch nach Deutschland. Deutschland erlebt das zweiterfolgreichste Wirtschaftsjahr nach dem Zweiten Weltkrieg. Also ganz ehrlich, von Wirtschaftskrise ist da relativ wenig zu sehen, und das muss man auch ganz ehrlich nehmen, da muss man ... (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Eine gesellschaftliche Krise!) Das ist eine andere Geschichte. Das muss man auch ganz ehrlich hernehmen und sagen, okay, nehmen wir diesen Vergleich. Deswegen die reine Ausrede in dieser Diskussion ist aus meiner Sicht einfach zu kurz gegriffen, denn Arbeitslosigkeit ist weniger ein Konjunkturproblem, sondern ein Strukturproblem und das ist etwas, worüber wir sprechen müssen, ein ganz massives, weil sich Arbeit massiv verändern wird. Und zum Kollegen Vettermann bezüglich der Gemeinwohlökonomie. Auch da würde ich empfehlen: Bitte verwenden Sie Ihre Spielregeln auch ganz konkret in den Strukturen und Organisationen der Stadt, denn der Unterschied zwischen dem Generaldirektor des Wiener Krankenanstaltenverbundes und dem einfachsten Mitarbeiter oder Mitarbeiterin des Wiener Krankenanstaltenverbundes beträgt, glaube ich, weit mehr als den Faktor 10. Also wenn Sie das Beispiel hernehmen ... (Beifall bei den NEOS und von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger.) Wenn Sie dieses Beispiel zitieren, dann bitte ganz konkret auch auf Ihre Unternehmen der Stadt anwenden. Sonst ist das eigentlich nur eine leere Diskussion und heiße Luft. Danke schön. (Beifall bei NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Restredezeit für NEOS ist 3 Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich Frau Amtsf. StRin Mag. Brauner. Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Es ist jetzt nicht ganz einfach. Es war eine sehr lange Diskussion, zwei Runden. Ich werde versuchen, das in 15 Minuten hineinzupacken. Bitte um Wohlwollen, sollte ich es nicht ganz schaffen. Ich beginne mit der ersten Wortmeldung, weil sie, glaube ich, sehr viele grundsätzliche Differenzen zutage gebracht hat, nämlich Frau Kollegin Meinl-Reisinger. Ich habe keine Antwort erwartet, oder anders formuliert, es überrascht mich wenig, dass die Frage, die ich gestellt habe, wieso denn ein Bundesbudget mit 1,22 Prozent Neuverschuldung ein Sparbudget ist und unser Wiener Budget mit 0,65 so eine wahnsinnige Schuldendynamik ist - Sie haben sich immerhin die Mühe gegeben, die Frage nicht zu beantworten, aber mit dem Taschenspielertrick zu argumentieren. Nun, was daran "tricky" ist, wenn man eine ökonomische Grundregel anwendet, dass die jeweilige Verschuldung oder der Schuldenstand an der Wirtschaftsleistung des jeweiligen Bundeslandes oder eben bundesweit auch Österreichs zu messen ist, bleibt mir verborgen, bleibt auch meiner ökonomischen Ausbildung verborgen. Wir messen selbstverständlich alle unsere Maßnahmen am Bruttoregionalprodukt, und das ist auch ein Grundprinzip, ein vernünftiges, und wird von vielen anderen genauso angewandt. Was mich aber ehrlich gesagt mehr erschüttert hat, ist, dass ich mich frage: Frau Kollegin, wie traurig verzerrt ist denn Ihr persönlicher Blick? Wenn Sie sagen, und ich habe es mir genau aufgeschrieben, weil ich es ja gar nicht glauben konnte, in Wien findet Investition nicht statt und in Wien findet Innovation nicht statt, wie müssen Sie die Augen verschließen, wenn Sie durch diese Stadt fahren? Die U- Bahn wird ausgebaut, die Schnellbahn wird intensiviert, überall stehen Kräne, es werden Unternehmungen errichtet, es wird entsprechend Wohnbau gefördert und gebaut. Ich denke, dieses Argument richtet sich von selbst. Und dass wir keine Innovation unterstützen - genau das Gegenteil ist richtig. Die Frau Kollegin Straubinger hat in ihrer Wortmeldung schon einige Beispiele genannt. Ich darf noch ergänzen: Das ist alles mit Wiener Steuergeld mitunterstützt, weil Innovation zu fördern, nämlich unsere absolut zentrale Aufgabe und Motivation gerade in der Wirtschaftsagentur ist, indem wir unser neues Technologiezentrum aufbauen, indem wir eine Pilotfabrik in Aspern haben, indem wir INiTS in Neu Marx angesiedelt haben, die universitäre Ausgründung, indem wir Förderungswettbewerbe für hochinnovative Produkte haben, indem wir Start-ups unterstützen. Die Zeit erlaubt mir leider nicht, alle Beispiele zu nennen. Gerade auch bei den Start-up-Aktivitäten passiert unendlich viel in dieser Stadt, und mittlerweile haben wir es geschafft, auch auf die internationale Landkarte zu kommen. Also ich hoffe doch sehr, dass wir hier wieder ein bisschen zur sachlichen Diskussion und zur Realität zurückkehren können. Ich würde gerne den Kollegen Blümel, aber er ist seit einiger Zeit nicht mehr gesehen, ebenfalls fragen, wo denn seine Argumente geblieben sind, denn ich habe ganz klar die Frage zu diesen beiden Neuverschuldungsquoten zwischen dem ÖVP-Finanzminister und dem Budget, das ich vorgelegt habe, gestellt. Leider habe ich auch hier keine Antwort bekommen. Aber vielleicht können Sie, seine Fraktionskollegen, so lieb sein und die Frage nochmals weiterleiten. Das müsste ja für Sie als ÖVP-Politiker und -Politikerinnen auch interessant sein. Bei der Gelegenheit können Sie vielleicht auch gleich einen guten Rat weitergeben: Wenn man Zitate verwendet, dann sollte man schon genau hinschauen, weil er hat irgendwie recht witzig versucht, das Spar-Taliban-Zitat zu bringen. Ja, da gibt es ein Zitat, man sei nicht dem Null-Defizit-Fetischist der 90er und 2000er Jahre erlegen. Zitat wortwörtlich: "Das Leben wird auch für die öffentliche Hand teurer. Aber dort, wo es der Bürger spürt, haben wir nicht abgebaut, sondern ausgebaut. Wir sind keine Austeritäts-Taliban." Stimmt. Das Zitat ist aber nicht von mir, sondern vom ÖVP-Gesundheitslandesrat Drexler, von einem ÖVP-Landesrat. Also vielleicht sollte man in Zukunft bei den Zitaten ein bissel genauer hinschauen, bevor man da Dinge sagt, die eigentlich im eigenen Lager zu Hause sind! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Genauso würde ich selbstverständlich den freundschaftlichen Rat geben, den Herrn Prof. Aiginger, der nun ja wirklich ein hochanerkannter Experte ist, nicht in das Eck der Philosophie mit der Golden und Silver Rule zu stellen, sondern genau als das, was er ist, nämlich ein hochrangiger Ökonom, der sich mit Zukunftsfragen befasst. Und ja, die Golden Rule oder die Silver Rule ist in breiter Diskussion. Ich habe auch versucht, das am Beispiel der EU-Debatte entsprechend aufzuzeigen. Leider sind nur Vertreter der Regierung darauf eingegangen. Vielleicht haben wir bei anderer Gelegenheit im Europaausschuss einmal Zeit, darüber genauer zu diskutieren. Und ja, es stimmt, die Golden Rule heißt, Fremdmittel nur dann aufnehmen, wenn es zu einem steigenden Nettovermögen kommt. Aber was heißt denn das? Man soll den Gedanken, wenn es leicht geht, immer bis zum Ende führen. Das heißt, es dürfen Fremdmittel selbstverständlich nicht für den laufenden Betrieb verwendet werden, sondern müssen in Investitionen gehen. Genau das passiert in Wien. Nach dem Motto "Lesen hilft." darf ich auf Seite 292 unseres Finanzschuldenberichtes verweisen, wo Sie nachlesen können, dass nicht nur 100 Prozent der Fremdmittel selbstverständlich nur in Investitionen gehen, sondern im Gegenteil 69,1 Prozent der Investitionen noch zusätzlich aus laufenden Einnahmen finanziert werden. Das heißt, wir stehen so gut da, dass wir aus den laufenden Einnahmen unsere Investitionen finanzieren. Nur den Rest dessen, was besonders notwendig ist, zum Beispiel die Campusschulen, die wir dringend brauchen und die sehr wohl eine Investition in die Zukunft sind, investieren wir mit Fremdmitteln. Das ist gut so. Das erhöht genau das Nettovermögen. Darum geht es bei der Golden Rule und auch bei der Silver Rule. Genau das machen wir, sehr geehrte Damen und Herren. Zum Herrn Gudenus: Auch er ist ziemlich rasch verschwunden. Er hat sich über Wiederholungen ausgelassen. Es ist kein besonderes Wunder, wenn man ein Budget diskutiert und eine politische Linie verfolgt. Wir haben eine Linie. Wir haben einen Plan, der sich nicht von Monat zu Monat und auch nicht von Jahr zu Jahr ändert. Wiederholt hat sich allerdings auch die Position, die vom Herrn Gudenus vertreten wurde. Er hat nämlich keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gemacht. Oh ja, er hat schon ein Beispiel genannt. Den Radweg hätten wir uns sparen können. Damit werden wir sicher das Wiener Budget finanzieren. Ansonsten hat er nur gemeint, wir brauchen ein gutes Budget. Wie das gute Budget à la FPÖ ausschaut, wissen wir. Das haben wir in Kärnten erlebt. (GR Mag. Wolfgang Jung: Oder in Salzburg! Wie war es denn dort?) Es ist wieder mit Zahlen herumgeworfen worden, wo ich vielleicht einladen dürfte, dass man sich innerhalb der Fraktion einmal auf die Zahlen einigt. Die NEOS, die leider, was ich echt bedauere, auch bei diesem Spiel mitspielen, reden von in Wirklichkeit 12 Milliarden Schulden, die wir angeblich hätten. (GR Mag. Manfred Juraczka: Sie haben aber schon eine Ahnung, wie man darauf kommt!) Der Herr Gudenus hat gesagt, 15 Milliarden. Wie schnell es geht, muss man sich einmal vorstellen. Zwischen Herrn Gudenus, der, glaube ich, vor zwei oder drei Stunden geredet hat, und dann dem Herrn Kollegen Handler sind sie schon wieder um eine Milliarde gewachsen, weil da waren es dann 16 Milliarden. Also, innerhalb unserer Budgetdebatte sind die Schulden von 15 auf 16 Milliarden gestiegen! Nicht böse sein, aber das ist keine seriöse Diskussion! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Wolfgang Jung: So schnell geht das bei Ihnen!) Seriös ist, wenn Sie über das, was nach ganz genauen europaweiten Richtlinien festgelegt ist, was zum Schuldenstand zählt oder nicht, diskutieren. Darüber können wir gerne diskutieren. Aber bleiben wir bitte bei der Realität! Seite 302, nach EUSTAT ganz genau festgelegt, was zu Schulden zu zählen ist und was nicht. Darüber möchte ich gerne diskutieren, aber bitte nicht über irgendwelche Phantasiezahlen. Sonst noch eine doch ganz grundsätzliche Bemerkung, die ich mir leider nach dieser Rede des Herrn Gudenus nicht ersparen kann, weil es ist ein Paradebeispiel für die leider eigene Mischung zwischen Behauptungen, Vorurteilen, Hetzereien, Unwahrheiten und Heucheleien. Auf der einen Seite zu sagen, man wirft eh nicht alle Flüchtlinge in einen Topf, aber dann in Zusammenhang mit der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, mit der Finanzierung der Stadt, nur mehr über Terroristen, über Verbrecher, über Vergewaltiger zu reden, sehr geehrte Damen und Herren, ist Heuchelei! Das ist ein Niveau, das wir in diesem Hause nicht wollen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Wolfgang Jung: Es ist zulässig!) Zum Stichwort Heuchelei: Wenn Sie hier über Frauenrechte reden, möchte ich einmal klarstellen, und ich bin sicher, ich spreche hier im Namen beider Regierungsparteien, wir haben eine ganz klare Position. Wir verurteilen jede Gewalt gegen Frauen, egal, wer der Täter ist und woher er kommt! Wir sind solidarisch mit allen Opfern, egal, wer sie sind und woher sie kommen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Täter haben strengstens bestraft zu werden und Opfern hat geholfen zu werden, egal, woher sie kommen und wer sie sind. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, wir lassen auch nicht zu, dass Typen, die gegen jede Unterstützung für Frauenvereine stimmen, gegen jede Frauenförderung in diesem Haus sind, zum Beispiel jede Sprachunterstützung für Zuwanderinnen ablehnen, angebliche Frauenrechtsverteidigung für Rassismus und Ausländerfeindlichkeit missbrauchen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wie ist denn das Bild der Frauen bei der FPÖ? Wie ist denn Ihr Frauenbild in Wirklichkeit? (GR Michael Stumpf, BA: Was hat das mit dem Budget zu tun?) Die letzten Wochen und der Wahlkampf des Herrn Hofer, des glücklicherweise Nicht-Präsidenten, hat gezeigt, wie das Frauenbild der FPÖ ist. Ich zitiere aus dem Buch "Für ein freies Österreich", das er herausgegeben hat: "Die Gleichstellung von Männern und Frauen führt zur Auflösung der Familie. Die Rolle des Vaters als Versorger und Beschützer der Familie stellt diese in Frage und die Frauen haben sich der Brutpflege zu widmen." Da gibt es noch ein paar solche Argumente. Wir stehen für Unabhängigkeit von Frauen. Das ist, nebenbei bemerkt, auch der beste Schutz gegen Gewalt in der Familie. Da ist ein Zitat: "Wie immer sie geartet sein mag, verliert jede Organisation in den Augen sowohl männlicher als auch weiblicher Betrachter an Ansehen, je höher der Frauenanteil ist und je bedeutender die von Frauen bekleideten Funktionen sind." Ein Schlag ins Gesicht von allen Frauen, die in dieser Stadt um Arbeit, Karriere, Einkommen und Unabhängigkeit kämpfen! Das ist diametral anders als das, wofür wir stehen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Zurück zum Budget. - Aber so etwas kann ich nicht unwidersprochen lassen. Das erlauben weder mein Herz noch mein Hirn. Herr Kollege Juraczka, ich verstehe schon, Oppositionskritik muss sein. Ich verstehe auch, wenn man nicht mehr allzu viele Argumente hat, dass man dann recht kreativ wird. Aber man sollte doch ein bisschen bei der Realität bleiben und nicht mit überzogenen Argumenten kommen. Leider habe ich jetzt keine Zeit mehr, bedrohlich nähert sich meine Redezeit der Null hier vorne. Aber wenn Sie über Fleiß und Leistung reden, wenn wir über eine Erbschaftssteuer diskutieren, wo sind denn der Fleiß und die Leistung beim Erben? Da glaube ich, dass die Billa- Verkäuferin, die um 900 EUR oder um 1.000 EUR irgendwo arbeitet, mehr Fleiß und Leistung als jemand hat, der sein Geld vom Erben hat. Das würde ich gerne einmal mit Ihnen länger diskutieren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Zum Thema Realitätsbezug: Herr Kollege Wiederkehr, Sie haben den Linzer Reformprozess erwähnt. Nachdem mein halbes Büro aus Oberösterreichern besteht, freuen sie sich immer, wenn über Oberösterreich diskutiert wird, und Sie haben gemeint, dass hier gute Reformprozesse gesetzt wurden. Ich bitte Sie jetzt ganz kurz um Fairness. Ich beurteile und bewerte diese Maßnahmen nicht. Aber seien Sie bitte kurz fair und stellen Sie sich vor, wir hätten das heute präsentiert: Stadtrundfahrten für Volksschulkinder und Senioren werden gestrichen. Es gibt keine Präsente für Neugeborene mehr. Dienstposten werden, wenn möglich, nicht nachbesetzt. (GR Mag. Wolfgang Jung: Wie ist denn das mit den Ärztedienstposten, die nicht nachbesetzt werden?) Dienstbekleidungsunterstützung fällt. Die Magistratsmusik - gut, die haben wir nicht - wird verkleinert. Es werden Brunnenanlagen stillgelegt. Und die Stadt überlegt, aus der Universitätsklinik auszusteigen. Ich bewerte das nicht. Ich bitte Sie nur, fair zu sein und zu überlegen, was Sie gemeint hätten, wenn wir das hier vorgeschlagen hätten. Das meine ich mit Realitätsbezug, mit Ehrlichkeit und mit Sachdiskussion. Da gäbe es viel zu diskutieren - da bin ich sehr gerne dabei -, auch über den Stabilitätspakt. Herr Kollege Ornig, es tut mir leid, aber mir fällt kein anderer Begriff ein. Es ist natürlich völliger Unsinn, dass Wien unter Kuratel gestellt wird. Ja, und das haben wir in einem anderen Zusammenhang schon diskutiert, es gibt den Stabilitätspakt, aber mit dem strukturellen Defizit, mit Maßgabe der wirtschaftlichen Situation, mit dem Herausrechnen von Einmalzahlungen. Wenn Sie sich hinstellen und sagen, es gibt einen höheren Abgang, und dann mit diesem rechnen, dann ist das eine Seriosität oder eigentlich Unseriosität, die ich von Ihnen nicht erwartet hätte. Weil wir schon bei den Zitaten waren, Herr Kollege Juraczka, Sie haben gemeint, mehr Hayek. Da muss ich Ihnen in dem Zusammenhang leider mein Lieblingszitat von Schumpeter zitieren (GR Mag. Manfred Juraczka: Nur zu!), der gesagt hat: "Hayek's Konzept ist theoretisch ein sehr edles Konzept, jedoch ausschließlich für betuchte Selfmadegentlemen und Sklavenhalter zu empfehlen." (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Manfred Juraczka: Jetzt kenne ich Ihr Lieblingszitat!) Es tut mir leid, das war jetzt ein bisschen polemisch, aber es ist mein Lieblingszitat. Deswegen konnte ich es Ihnen nicht vorenthalten. Sie haben auch gemeint, dass Wien mit der Verschuldungsquote so schlecht dasteht. Sie haben gemeint, dass sich Wien doch ein Beispiel an Berlin, Hamburg und München nehmen sollte. Dazu darf ich Ihnen sagen, Berlin hat eine Pro-Kopf-Verschuldung von 17.371 EUR, Hamburg hat eine Pro-Kopf-Verschuldung von 16.227 EUR, München hat eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3.420 EUR und Wien hat eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2.946 EUR. Nicht böse sein, aber Sie haben Ihre Hilfe angeboten. Wenn Ihre Hilfe heißt, dass wir von 2.946 EUR das Ziel von Berlin mit 17.371 EUR Pro-Kopf-Verschuldung erreichen sollen, würde ich sagen, bitte helfen Sie mir nicht, Herr Kollege! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Manfred Juraczka: Aber was Berlin und Wien in den nächsten Jahren zu tun haben, ist schon ein Unterschied!) Sie haben das Berliner Beispiel verwendet. Es ist ein unpassendes Beispiel. (GR Mag. Manfred Juraczka: Aber Berlin hat drei Milliarden Schulden abgebaut!) Es ist ein unpassendes Beispiel, Herr Kollege! Sie haben es gebracht. Dann müssen Sie sich diese Argumente auch gefallen lassen! (GR Mag. Manfred Juraczka: Berlin hat Schulden abgebaut! Das ist etwas, was wir seit Jahren nicht schaffen!) Ich kann jetzt leider nicht auf Sie eingehen, weil ich wenig Zeit habe. Es tut mir sehr leid. (GR Mag. Wolfgang Jung: Ihre Redezeit ist abgelaufen!) Ich bin schon auf der letzten Seite. Bitte, Herr Vorsitzender, ich möchte auf das wirklich wichtige Thema des strukturellen Wandels in dieser Stadt eingehen. Dies ist wirklich die entscheidende Frage. Wie gehen wir damit um? Wir haben schon sehr viel in dem Bereich getan. Die Kollegin Straubinger ist darauf eingegangen. Wir müssen noch sehr viel in dem Bereich tun. Dazu gehört es, immer alle Maßnahmen kritisch zu hinterfragen. Es wurde eingefordert, dass die Richtlinien und die Förderstrategie evaluiert werden sollen. Das passiert alles, sehr geehrte Damen und Herren von den NEOS. Wenn Sie es dann geschafft haben, dass unsere Einladung auch angenommen wird, dass Sie in die Wirtschaftsagentur kommen, werden Sie das auch sehen. Hier sind wir dabei, sehr viel zu tun. Ich hoffe, Sie schaffen das. (GR Mag. Wolfgang Jung: Gilt die Geschäftsordnung für die Stadträtin nicht, Herr Vorsitzender?) Mein letzter Satz: Ich möchte diejenigen zu Wort kommen lassen, über die wir heute schon ein paar Mal diskutiert haben und was sie über den angeblich, nach Augen der Opposition, so schlechten Wirtschaftsstandort Wien sagen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist eine Auslegung der Geschäftsordnung am Vorsitz! Das ist wieder typisch! Sie haben Narrenfreiheit!) Ich darf den CEO von Hoerbiger in Deutschland, Komischke, erwähnen, der sagt: "Bis heute bietet uns Wien für die Weiterentwicklung des Hoerbiger-Konzerns sehr gute Voraussetzungen. Standorte mit hohem Ausbildungsniveau sind hier ganz klar im Vorteil. Für uns ist Wien äußerst inspirierend. Für Unternehmungen sind Offenheit und Gespür für die globalen Zusammenhänge einer international orientierten Wirtschaft entscheidende Kriterien." - Jetzt ganz besonders für die Damen und Herren der FPÖ: "Wien ist eine weltoffene Stadt. Da fühle auch ich mich sehr gerne zugehörig." (GR Mag. Wolfgang Jung: Sie müssen den Schluss ablesen, sonst schaffen Sie es nicht, fertig zu werden!) Der Chef von e-shelter sagt: "Das herausragende Service der Stadt Wien bei der Ansiedlung künftiger Niederlassungen wird Benchmark sein." (GR Mag. Wolfgang Jung: Herr Vorsitzender! Das ist unglaublich und lächerlich!!) Der CEO von Boehringer Ingelheim, Lattorff, sagt: "Die Entscheidung der Unternehmensleistung, künftig auch mittels Zellkulturtechnik in Wien zu produzieren, ist ein Vertrauensbeweis und ein nachhaltiges Bekenntnis zum Standort Wien." (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist ungeheuerlich!) Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Amtsf. StRin Mag. Brauner hat 17 Minuten gesprochen. Nachdem es die Antwort für die Generaldebatte und die Spezialdebatte war (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Zu zwei Runden! Eigentlich müsste ich 30 Minuten haben!) und die SPÖ noch eine vereinbarte Restredezeit von 8 Minuten hat (GR Mag. Wolfgang Jung: Dann soll sie als SPÖ-Redner reden!), habe ich diese 2 Minuten zugelassen. (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Ich könnte auch noch weitermachen! Ich hätte noch einiges zu sagen!) Herr Mag. Jung hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Bitte schön. GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ): Herr Vorsitzender! Sie haben wieder einmal ein Beispiel für Ihre Art der Geschäftsführung geliefert. Sie legen die Geschäftsordnung nicht nur aus, sondern Sie biegen und beugen sie! Die Frau Stadträtin hat außerdem neben "heucheln" noch einige andere Ausdrücke verwendet, für die Sie in der Vergangenheit Ordnungsrufe erteilt haben. Sie haben schon Ordnungsrufe für Sachen erteilt, die gar nicht gesagt wurden. Es zeigt ganz deutlich, wie Sie in diesem Hause die Demokratie handhaben und wie Sie der Demokratie einen verdammt schlechten Dienst erweisen! Das ist zwar bezeichnend für Sie, aber es schadet dem Land! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger. Ich erteile es ihr. GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es wäre fast besser gewesen, wir hätten kurz die Debatte zur Geschäftsordnung noch weiter geführt, aber vielleicht können wir uns jetzt auf das Thema konzentrieren, Kunst und Kultur, Wissenschaft und Sport. Ich möchte zu dem Bereich Kunst und Kultur und dem vorliegenden Voranschlag sprechen. Kunst und Kultur sind wichtige Güter, sind identitätsstiftender Bestandteil nicht nur für diese Stadt, aber ganz besonders für diese Stadt, die sich sehr stark, und das zu Recht, glaube ich, nicht nur über das kulturelle Erbe, sondern auch über die sehr lebendige Kunst- und Kulturszene, die in dieser Stadt stattfindet, definiert. Ich glaube, ich brauche auch nicht zu erwähnen, wie wesentlich Kunst und Kultur für die Gesellschaft sind, für gesellschaftliche Diskurse, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, durchaus aber auch für angesprochene Spannungen oder Spannungsbögen innerhalb einer Gesellschaft, die Kunst und Kultur ansprechen können, wo es viele andere nicht ansprechen können und sollen. Der Anteil von Kunst und Kultur am Gesamtbudget, und das muss man mit Bedauern zur Kenntnis genommen, sinkt nun jährlich. 2015 lag der Prozentteil der Kulturausgaben am Gesamtbudget noch bei 2,3 Prozent. Jetzt, 2017, sind es prognostizierte oder vorangeschlagene 2,07 Prozent. Das heißt, dass, und das möchte ich schon sagen, wo ich in einer Situation vor ein paar Stunden darauf hingewiesen habe, wie dringend notwendig Konsolidierungsmaßnahmen in diesem Haushalt der rot-grünen Stadtregierung wären, ich explizit den Kunst- und Kulturbereich nicht ansprechen möchte, weil ich persönlich glaube, dass der Mehrwert, der durch Kunst und Kultur geschaffen wird, ein enormer ist, der nicht zu knapp kommen sollte, und weil ich es bedauere, dass es dann sehr oft, und das hat die Geschichte gezeigt, nicht nur in Wien, sondern im Bund und in anderen Gebietskörperschaften, die Ausgaben für Kunst und Kultur sind, die sozusagen als Erste daran glauben. Umso wichtiger ist es aber, in Zeiten knapper Budgets Entwicklungsperspektiven und klare strategische Zielsetzungen zu haben, worin man im Bereich Kunst und Kultur investiert, welche Bereiche man fördern möchte. Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen, diesen Bereich vermisse ich sehr stark in der Stadt. Weder gibt es ein Kunst- und Kulturförderungsgesetz noch gibt es für alle verbindliche Leitlinien, die klar ersichtlich machen, dass es hier auch einen politischen Willen gibt, der sagt, diese und jene Bereiche wollen wir fördern und jene und solche Bereiche nicht. Vielmehr sehen wir einen Großteil des Kunst- und Kulturbudgets als nicht mehr verhandelbar, als fix zugeteilt, als, wie man das immer so schön sagt, historisch gewachsen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, historisch gewachsene Strukturen sind immer solche Strukturen, die tendenziell neue Ideen, Innovationen, kreatives Potenzial behindern, weil für diese Bereiche viel zu wenig Geld da ist. Der Herr Kollege nickt, aber es ist Ihr Budget, das Sie hier zu verantworten haben und nicht meines. Dieser kleine Gestaltungsspielraum, der dann noch übrig bleibt, reicht vielleicht für ein paar, dass sie zum Sterben zu viel, aber zum Leben zu wenig haben. Eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip ist in solchen knappen Budgetsituationen sicherlich das Falsche. Einen weiteren Aspekt möchte ich aber noch ansprechen, dass es jedenfalls das Falsche ist, Bereiche zu fördern. Man muss einfach auch sagen, Kunst und Kultur müssten und sollen von der öffentlichen Hand gefördert werden, aber es ist geradezu ganz besonders in diesen Bereichen zu erwarten, dass die Kulturbetriebe wirtschaftlich, effizient und sparsam geführt werden. Ich sehe nicht ein, wieso es ausgerechnet dann Kunst- und Kulturbetriebe sind, die nachweislich schlecht gewirtschaftet haben, die nachweislich weniger wirtschaftlich, sparsam oder effizient als andere arbeiten, die mehr Geld bekommen. Hier spreche ich Jahr für Jahr die Vereinigten Bühnen Wien an. Schauen wir uns die Ausgaben an. (Die Rednerin zeigt einen Ausdruck mit der Überschrift "Aufteilung des Budgets Kunst und Kultur und Kultus in Wien" mit Säulendiagrammen.) Ich weiß, es ist ein bisschen klein. Nächstes Mal bringe ich es Ihnen größer mit. Aber ich habe es doppelseitig gedruckt, damit der Herr Stadtrat sozusagen mitlesen kann, "Aufteilung des Budgets Kunst und Kultur und Kultus in Wien". Darauf sehen Sie die Ausgabenbalken in den verschiedenen Sparten: Maßnahmen zur Förderung der bildenden Künste, Konservatorien, Museen, Bezirksmuseen, kulturelle Jugendbetreuung, Kulturförderungsbeitrag, und so weiter. Was Sie hier sehen, ist der Balken der Förderung der darstellenden Kunst in Wien ohne die Vereinigten Bühnen Wien. Der rote Balken sind die Vereinigten Bühnen Wien. Fast, wenn man den kleinen Vorsprung sieht, den der Balken der Förderung der darstellenden Kunst ohne die Vereinigten Bühnen Wien hat, der größte Brocken in dieser Stadt. Unter die Förderung der darstellenden Kunst ohne die Vereinigten Bühnen Wien fallen Rahmenbeträge für diverse Theatergruppen und Institutionen, Volkstheater, Theater in der Josefstadt, Theater der Jugend, Theater Lilarum, Dschungel Wien, Wiener Kammeroper, Wiener Metropol, Tanzquartier, Inter- Thalia Theater, ImPulsTanz, Theater Odeon, Wiener Bühnenverein, Nestroy, Wiener Tanzwochen. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ist doch super!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Vereinigten Bühnen Wien haben vor Jahren versprochen, dass ein Zukunftskonzept auf den Tisch kommt. Ein Bereich des Musicals, der in vielen Städten dieser Welt privatwirtschaftlich geführt wird und sich selbst trägt, wird in Wien hochsubventioniert, ein Bereich, wo weder ein Zukunftskonzept auf dem Tisch liegt noch die Zahlen, die wir brauchen, um wirklich evaluieren zu können, was man in der Zukunft macht, offen auf den Tisch gelegt werden. Es ist besonders pikant, wenn ich mir anschaue, dass heute das Konzerthaus Wien eine Präsentation gemacht hat, dass es sich meines Wissens nach als erste Kultureinrichtung in Wien ISO- zertifizieren lassen hat. ISO 9001:2015, diese Norm hat das Konzerthaus Wien genommen. Es ist ein sehr aufwendiger Prozess, wie Sie wissen, wo es darum geht, sämtliche Prozesse im eigenen Haus zu durchleuchten, wo es darum geht, zu schauen, wo man effizienter sein kann, wo man besser wirtschaften kann, wo man sparsamer mit dem Geld umgehen kann. Es hat sich zertifizieren lassen. Ich frage Sie ernsthaft: Wo ist der Mut der Vereinigten Bühnen Wien, sich zertifizieren zu lassen? Noch etwas anderes, das Konzerthaus Wien bekommt, glaube ich, an direkten Subventionen der Stadt Wien 1,15 Millionen EUR bei Kartenerlösen von 10,14 Millionen EUR und 447.000 Besucherinnen und Besuchern. Die Vereinigten Bühnen Wien bekommen 40 Millionen EUR Subventionen bei 495.823 Besucherinnen und Besuchern und 21,4 Millionen EUR an Karteneinnahmen. Das ist ein Eigendeckungsgrad, der im Kunst- und Kulturbereich sehr relevant ist, in der Sparte Musical, noch einmal, ein Bereich, der sich in vielen Städten dieser Welt selber trägt, von 54,8 Prozent. Der Eigendeckungsgrad des Konzerthauses beträgt 87 Prozent. Das heißt umgekehrt, dass etwas mehr als 12 Prozent des Budgets des Konzerthauses, dieser ersten Kulturinstitution, die sich auch noch ISO-zertifizieren lassen hat, aus dem Steuertopf der Stadt Wien kommen. Da ist etwas massiv im Ungleichgewicht. Das nimmt uns die kreativen Räume, die innovativen Räume für die Zukunft. Ich vermisse hier ein Zukunftskonzept für die nächsten Jahre. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Dr. Wolfgang Aigner und GR Mag. Manfred Juraczka.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren 8 Minuten. Die Restredezeit für die NEOS ist daher 15 Minuten. Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Guggenbichler gemeldet. Bitte schön. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Es tut mir leid, dass ich kurz vom Thema ablenken muss, aber Sie nötigen uns immer wieder mit Ihrer Vorsitzführung, hier zur Geschäftsordnung zu sprechen. Wir haben eine Fraktionsredezeit vereinbart, die nicht vorsieht, dass Sie bei StRin Brauner die Restredezeit der sozialistischen Fraktion hinzurechnen beziehungsweise eigenmächtig bestimmen, dass die Fraktionsredezeit nicht ausreichend ist. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn es Ihnen nicht passt, dann müssen wir uns etwas anderes ausmachen. Aber es kann nicht sein, dass der Vorsitzende einfach entscheidet, die Fraktionsvereinbarung zu brechen. Ich halte fest, Sie haben mit Ihrer Begründung die Fraktionsvereinbarung gebrochen, und wollte Sie fragen, ob Restredezeiten von anderen Fachgruppen auch angerechnet werden, falls wir in Zukunft zu wenig Zeit haben. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Offenbar will man mich nicht verstehen. (Heiterkeit bei der FPÖ. - GR Mag. Wolfgang Jung: Der war gut!) - Sie können ruhig lachen! (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist ja lachhaft, was Sie da oben aufführen!) Die Kritik an meiner Vorsitzführung weise ich auf das Schärfste zurück. Was die Wortmeldung der Frau Amtsführenden Stadträtin betrifft, darf ich noch einmal wiederholen, und ich habe das gesagt, darum sage ich, Sie hören mir nicht zu, dass sich die Frau Stadträtin zu zwei Debatten nur ein Mal gemeldet hat, nämlich zur Generaldebatte Finanzen und zur Spezialdebatte Finanzen. Das heißt, sie hat sich ein Mal gemeldet, obwohl sie sich nach der Generaldebatte und nach der Spezialdebatte hätte melden können. (GR Mag. Wolfgang Jung: Aber das hat sie nicht gemacht!) Daher sage ich auch, es obliegt mir als Vorsitzendem, zu entscheiden, ob 17 Minuten ein Bruch der Fraktionsvereinbarung sind oder nicht. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Nein!) Ich sage, es ist kein Bruch der Fraktionsvereinbarung. Daher weise ich Ihre Kritik an meiner Vorsitzführung auf das Schärfste zurück! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Aber ich werde in der nächsten Präsidiale für die Rechnungsabschlussdebatte die Frau Amtsführende Stadträtin auffordern, sich auch nach der Generaldebatte zum Wort zu melden, wenn das Ihre Nerven beruhigen sollte, meine Damen und Herren von der FPÖ. (GR Mag. Wolfgang Jung: Nächstes Mal wird es schwieriger werden, Vereinbarungen zu treffen!) Wir setzen nun mit der Beratung der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport fort. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr General, Entschuldigung, Herr GR Dkfm. Dr. Aichinger. - Aber ein Generaltitel würde dir sehr gut stehen, Fritz, möchte ich auch dazusagen. GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Herzlichen Dank, dass ich hier das Wort ergreifen darf. Ich freue mich auch ganz besonders, dass wir heute bei Kultur und Sport sozusagen so zeitig dran sind. Meistens ist Kultur und Sport relativ weit hinten. Wie man rein von der budgetären Lage sieht, ist es nicht das größte Ressort, aber ich glaube schon, ein sehr wichtiges Ressort. Ich glaube, dass natürlich Kunst und Kultur in dieser Stadt von eminenter Bedeutung für die Menschen, und so weiter, auch für unsere Touristen, die kommen, sind, also, ich glaube, eine ganz wichtige Sache. Und wir sind eine Kulturstadt. Kommen wir aber zu den Zahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Meine Vorrednerin hat schon ausgeführt, dass das nächstjährige Budget für Kunst und Kultur leider etwas zusammengeschnitten wird. Es war bereits immer bei 240 Millionen im Prinzip am unteren Ende der Skala. Wir werden für nächstes Jahr ein noch geringeres Budget haben. Sie hat es erwähnt. Es werden zum Beispiel bei der Förderung für bildende Künste 740 Millionen eingespart. Bei den darstellenden Künsten werden es sogar 1,9 Millionen sein, die fehlen. Bei den Festwochen wird 1 Million gestrichen. Auch bei den Kulturförderungsbeiträgen werden 1,5 Millionen gestrichen. Das heißt, wir haben ein niedrigeres Budget. Ich sage aber ganz offen, wir nehmen es zur Kenntnis. Es sind schwierige Zeiten, keine Frage. Es stellt sich daher die Frage, wie wir diese geringeren Mittel verteilen werden. Auch da hat meine Vorrednerin schon gesagt, bei einigen Dingen gibt es immer wieder Kritik von uns, wo wir ganz einfach glauben, dass die Verteilung unserer Mittel nicht unbedingt gerecht ist, effizient ist, transparent ist oder wie immer man es bezeichnen möchte. (Beifall bei der ÖVP.) Das Beispiel, das sie schon gebracht hat, mit den Vereinigten Bühnen, was eben der große Tanker ist, muss man schon auch in absoluten Zahlen sagen. Für darstellende Künste werden 80,4 Millionen EUR zur Verfügung gestellt. 40 Millionen, also wirklich 50 Prozent, da bin ich jetzt ungenau, kriegen die Vereinigten Bühnen. Alle anderen Theater, meine Damen und Herren, müssen mit dem Rest auskommen. Hier ist die Frage, wie das funktioniert. Jetzt müsste man zu den Vereinigten Bühnen aber eines sagen und hier vielleicht die Antwort, sehr geehrter Herr Stadtrat: Wir wissen, es ist ein Dreijahresvertrag von 42, 41 und 40 Millionen über die Jahre verteilt, das waren nämlich 2015, 2016, 2017. Wie wird das dann 2018 ausschauen? Ich weiß, 2017 können Sie die Subvention nicht kürzen. Aber Sie müssen ganz einfach vorsehen, wie es in zukünftigen Jahren aussieht. Eines muss man schon sagen, sie sind wirklich bevorteilt. Ich will gar nicht darauf eingehen, welche Sparte es ist, ob das Musical, Oper oder ein Theaterstück ist. Aber sie bekommen 75 EUR Subvention pro verkaufte Karte. Vom damaligen Intendanten Drozda habe ich noch eine Statistik, die er mir gegeben hat. Das Theater in der Josefstadt kriegt halt 25 EUR, ein Drittel davon, das Volkstheater 36 EUR, das Theater der Jugend, ich glaube, auch nicht unwichtig, 26 EUR. Das heißt, hier muss wirklich in Zukunft nachgedacht werden, wie mit den Subventionen umgegangen wird, wie transparent das ist und wie man das in Zukunft einfach gestalten kann. Ein letzter Satz vielleicht noch, man soll es ja nicht mit der Wiener Staatsoper vergleichen. Ich weiß, sie bekommt ein bisschen mehr. Aber trotz alledem ist das Repertoire dort weltweit, glaube ich, einzigartig, und es sind dort über 360 Vorstellungen pro Jahr. Das ist ganz einfach nicht vergleichbar mit den Vereinigten Bühnen. Wie gesagt, meine Damen und Herren, hier wird es notwendig sein, neue Kriterien zu schaffen, neue Ideen zu haben, wie wir die Mittel besser und effizienter verteilen können. Zu einem Projekt, über das ich schon letztes Mal gesprochen habe. Sehr geehrter Herr Stadtrat, das ist natürlich Ihr größtes Projekt in der derzeitigen Amtszeit, das Wien Museum. Es hat eine Ausschreibung gegeben. Es hat einen Architektenwettbewerb gegeben. Es gibt ein Ergebnis. Jetzt gibt es auf Grund des Ergebnisses natürlich auch, sage ich einmal, Änderungen im Bebauungsplan, Änderungen vor allem mit dem Winterthur-Haus, das daneben angesiedelt ist. Weil dieses Wien Museum sozusagen solo hergestellt werden soll, ein Abstand soll zum Winterthur- Gebäude sein, wird man dem Winterthur-Gebäude ganz einfach eine massive Ausstockung genehmigen. Da gibt es derzeit sehr viele Diskussionen. Sie werden auch wissen, dass vor allem im 4. Bezirk massiv dagegen Sturm gelaufen beziehungsweise eine Bürgerversammlung abgehalten wird. Ich möchte daher heute einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen und möchte Ihnen vielleicht noch Folgendes vorher vorlesen, was Bgm Häupl in so einer Sache gesagt hat. Und zwar am 27.11.2013 hat Bgm Häupl hier festgehalten, dass transparente Bürgerbeteiligung bei der Neugestaltung des Wien Museums jedenfalls ein Thema sein wird und so umgesetzt wird, dass dies bei Bauten dieser Größenordnung möglich und sinnvoll ist. Ich bitte Sie daher, sehr geehrter Herr Stadtrat, das wirklich ernst zu nehmen, und darf daher folgenden Beschlussantrag einbringen: "Der Gemeinderat ersucht den zuständigen Herrn Amtsführenden Stadtrat für Kultur, Wissenschaft und Sport, die Bürgerproteste gegen die Umbaupläne des Winterthur-Gebäudes bei den Umbauplänen des Wien Museums durch entsprechende Planungen zu berücksichtigen und den Mitgliedern des Gemeinderatsausschusses für Kultur und Wissenschaft spätestens im 1. Quartal einen Bericht über den Start, die Dauer der Umbauarbeiten und die eventuellen Planänderungen des vorgelegten Siegerprojektes sowie einen genauen Finanzierungsplan vorzulegen." In formeller Hinsicht verlangen wir die Zuweisung. (Beifall bei der ÖVP.) Jetzt, meine Damen und Herren, einige Worte noch zu einem wichtigen Thema, zur wichtigsten Nebensache der Welt, zum Sport. Auch das gehört zu diesem Ressort in letzter Zeit dazu. Die Kollegin Bluma lacht schon. Das hat es nicht gehabt. Aber Sport ist eine wichtige Geschichte. Dem Sport geht es noch schlechter. Der Sport hat 42 Millionen für 2017 in Planung. Das ist auch wieder eine Senkung. 2015 waren es noch 57 Millionen, 2016 waren es 44 Millionen. Jetzt kommen sogar nur mehr 42 Millionen zum Tragen. Das sind, genau gesagt, 0,32 Prozent des gesamten Budgets. Ist uns der Sport wirklich so wenig wert? Anmerkung daneben: Heute lesen wir gerade wieder eine Aussendung der APA, worin Bundesminister Doskozil die tägliche Turnstunde fordert. Wird das da eingeplant sein? Werden wir das mit dem Geld schaffen? Werden wir hier ganz einfach wirklich das Mögliche tun, um unsere Jugend an den Sport heranzuführen? Ich glaube, da müssen wir uns anstrengen. Heuer, 2016, gibt es noch etwas. Es sind auch wieder 4 Millionen vom Sport ganz einfach zur Kultur gewandert. Wir haben bei der Volkstheater-Renovierung die ersten 4 Millionen beschlossen. Das Volkstheater benötigt gegen 12 Millionen in 3 Etappen. Im Jahr 2016 ist das voll vom Sport gekommen und hat sozusagen der Sport die Kultur subventioniert. Ich hoffe, dass in den Jahren 2017, 2018 die Beträge, die in das Volkstheater für die Renovierung gehen, was sicher notwendig ist, weil wenn man in das Theater hineingeht, weiß man, dass das dort notwendig ist, nicht wieder ganz aus dem Sportbudget anfallen. Was sagen Sie, Herr Stadtrat, den 3.000 Vereinen in Wien, die mit so wenig ganz einfach auskommen müssen, die zu wenig Platz, zu wenig Raum haben und die einfach notwendig wären, um in einer Gesellschaft auch den Zusammenhalt für die Gesundheit und für die Integration zu bringen? (Beifall bei der ÖVP.) Ich formuliere es vielleicht so, Herr Stadtrat: Herr Stadtrat, vergessen Sie nicht, in Ihrem Namen steht jetzt auch Sportstadtrat. Bitte schauen Sie auf den Sport, dass er nicht zu kurz kommt. - Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Manfred Juraczka: Immerhin die Budgetrede heuer ganz in Violett gehalten!) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 9 Minuten. Die Restredezeit für die ÖVP ist 16 Minuten. Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich noch bekannt geben, dass GR Niegl und GR Irschik ab 16.30 Uhr und Frau StRin Stenzel von 17 bis 19 Uhr entschuldigt sind. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Nein!) - Doch. Nach meinen Aufzeichnungen schon. Selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Doch ich!) Bitte schön. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Na dann! Nicht so tragisch! Einen wunderschönen Nachmittag! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann es auch relativ kurz machen. Ich möchte bei den Ausführungen vom Kollegen Aichinger beginnen und in einem Punkt einfach zustimmen. (GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger: Sehr gut!) Wir sind gemeinsam in einer Koalition, und ich weiß, dem Herrn Stadtrat geht es genauso. Wir finden beide, dass das Budget für Kultur und auch für den Sport in Wirklichkeit zu gering ist. Wenn es da gelingt, fraktionsübergreifend noch einmal irgendwie einen neuen Anlauf zu setzen, um das Budget zu erhöhen, und ich möchte nachher auch kurz ausführen, weshalb ich glaube, dass es sinnvoll ist, werden wir uns sicher nicht verschließen. Ich meine, Sie kennen alle die momentane finanzielle Situation Wiens. Auch die Kollegin Meinl-Reisinger hat zu Recht davor gewarnt, dass man sich am Anfang immer am leichtesten tut, bei Kultur, bei Sport, überall dort, wo es kleinere Subventionen sind, zu sparen. Davor warne ich auch, weil ich es tatsächlich für einen Fehler erachte. Wenn ich mir die Vielzahl der kulturellen Aktivitäten in Wien ansehe, nicht nur im Bereich der darstellenden Kunst, sondern auch in den anderen Bereichen, dann hat eigentlich jeder dort als Subvention und als Förderung eingesetzte Euro einen höheren Hebel als in vielen anderen Bereichen. Deshalb ist es allein aus wirtschaftlicher Sicht und aus wirtschaftlichen Überlegungen nicht sinnvoll, im Bereich der Kultur, aber auch im Bereich des Sports zu kürzen, wenngleich es auch aus gesellschaftlichen Überlegungen noch viel wichtiger wäre, dort verstärkt zu investieren. In diesem Sinne bin ich recht froh, dass das Budget trotzdem den Spielraum lässt, um zumindest einen Schwerpunkt, den wir gemeinsam gesetzt haben, im Bereich der dezentralen Kulturpolitik, weiter fortzuführen, dass wir wirklich versuchen, stärker als bisher auch außerhalb des Gürtels Menschen zu aktivieren, selbst kulturell tätig zu werden, aber auch in Wirklichkeit kulturelle Aktivitäten wahrzunehmen. (GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger: Das Gloria Theater vom Pichowetz brauchen wir auch!) - Wie es mit dem Pichowetz weitergeht, das weißt du ganz genau, wird sich erst jetzt zeigen, je nachdem, wie es mit Mörbisch weitergeht und wie es mit dem Gloria Theater weitergeht. Daran, dass das Gloria Theater an sich weiter bestehen soll, besteht, glaube ich, für niemand hier im Saal ein Zweifel. Aus diesem Grund möchte ich noch einmal darauf hinweisen, wie wichtig in Wirklichkeit auch der Bereich der gemeinsamen Zusammenarbeit ist. Wie gesagt, ich habe vor einem Jahr gesagt, das ist mein persönlicher Schwerpunkt. Ich bin noch nicht ganz glücklich damit, wie wir in diesen Bereichen weitergekommen sind. Aber ich würde mir natürlich eine noch stärkere Verzahnung zwischen kulturellen Aktivitäten, sportlichen Aktivitäten und Bildungsaktivitäten wünschen. Ich glaube, gerade in dieser Nische liegt unglaublich viel Kraft auch im Bereich Integration, wo man versucht, gemeinsam mit Kindern, jungen Erwachsenen Sachen erlebbar zu machen, Gemeinschaftserlebnisse erlebbar zu machen, die uns alle miteinander weiterbringen und die im Gegensatz zu deklamierten Wertekanons wirklich zeigen und erfassbar machen könnten, dass unsere gemeinsamen Werte, Solidarität, gemeinsam miteinander umzugehen, aufeinander zu schauen, einander zu helfen, Werte sind, die notwendig sind und dass gleichzeitig selbst Spitzenleistungen - damit mache ich einen kurzen Schwenk zum Sport - nur dann möglich sind, selbst Spitzenleistungen von Einzelnen nur möglich sind, wenn alle anderen mithelfen und zusammenspielen. In diesem Sinne würde ich mir wünschen, dass das als Schwerpunkt von uns gemeinsam noch weiter vorangetrieben wird. Ein Satz zum Wien Museum beziehungsweise zum Winterthur-Gebäude: Mir kommt manchmal vor, es kommt langsam in Mode, jegliche stadtkulturelle Veränderung sofort einmal massiv anzugreifen. Wir alle sind uns einig, dass es eigentlich potthässlich ist, wie momentan das Wien Museum und das Winterthur-Gebäude aneinandergrenzen. Jetzt gibt es für das Wien Museum eine Ausschreibung, die im Großen und Ganzen allen hier herinnen inklusive der Freistellung gefallen hat. Dann gibt es für das Wien Museum einen Plan, wo sich vor allem eine kleine Gruppe von Menschen möglichst laut aufregt. Das sind nämlich diejenigen, die hinter dem Winterthur-Haus Terrassenwohnungen besitzen und denen möglicherweise der 360-Grad-Rundblick plötzlich zugebaut wird. Aber man hat keinen Anspruch darauf, einen Terrassenblick 360 Grad rundherum zu haben, und niemand darf in der Stadt irgendetwas zubauen. Es ist nicht extrem hoch. Ich habe mir das Rendering angeschaut. Ich habe sehr schmunzeln müssen, wie man als jemand, der gegen dieses Projekt ist, so ein schönes Rendering produzieren oder darstellen kann. Wie gesagt, es ist viel hübscher als vorher. Jetzt weiß ich, dass hübsch nicht wirklich eine politische oder eine ästhetische Kategorie ist. Aber wenn wir uns gemeinsam um Stadtentwicklung und um Platzbildung Sorgen machen, dann würde ich doch ersuchen, dass wir alle gemeinsam nicht immer in einen hysterischen Wahn verfallen. Kaum dass etwas Neues kommt, muss man dagegen irgendeine Bürgerinitiative in Gang setzen, et cetera. Wien lebt, hoffentlich. Wien ist kein Museum, auch nicht innerhalb des Glacis von früher. Auch dort lebt Wien hoffentlich und entwickelt sich weiter. In diesem Sinne ersuche ich, ich weiß, es ist vergeblich, aber ich ersuche trotzdem, dass sie gemeinsam mit uns den Karlsplatz umgestalten, dass sie gemeinsam mit uns weiter dafür kämpfen, dass das Wien Museum möglichst bald realisiert wird. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren 6 Minuten. Die Restredezeit ist 19 Minuten. Ich darf noch auf der Tribüne Damen und Herren der ÖVP-Wien begrüßen, die der Sitzung beiwohnen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.) Ich darf auch bekannt geben, dass sich GR Ulm ab 18 Uhr für die weitere Dauer der Sitzung entschuldigt hat. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Unger. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit ist 7 Minuten. GR Christian Unger (FPÖ): Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher hier als auch im Internet! Ein paar Worte kurz zu den Vorrednern, nämlich zum Grundgedanken: Natürlich haben auch wir die Senkung des Budgets auf 2,07 Prozent des Gesamtbudgets bemerkt. Ich sage, es ist auch der Grund, und das kritisiere ich schon, dass die Frau Finanzstadträtin Brauner in ihrer kompletten Rede kein einziges Mal das Wort Kultur in den Mund genommen hat. Das finde ich schade. Aber vielleicht geniert sie sich dafür, dass man auf Kultur in dieser Stadt augenscheinlich immer weniger Wert legt. Lassen Sie mich gleich zu Beginn zuerst einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ressorts für die Arbeit danken und auf diesem Weg von unserer Fraktion ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr wünschen. Die Kritik, die jetzt von mir und von meinen nachfolgenden Rednerinnen und Rednern folgen wird, richtet sich natürlich nicht an die Mitarbeiter, sondern an die politisch Verantwortlichen. Was müssen wir wieder bemängeln? Was hat sich wieder nicht geändert? Es wird mit den Mitteln nicht so umgegangen, wie es sich der Steuerzahler wünschen würde. Sie werden weiterhin intransparent ohne wirkliche Kontrollrechte ausgegeben. Aber darauf werden meine Nachredner noch detailliert eingehen. Ein paar Punkte sind jetzt gekommen, auf die ich auch noch eingehen möchte: Wir haben vom Kollegen Aichinger das Beispiel der Vereinigten Bühnen Wien gehört. Auch die Kollegin Meinl- Reisinger hat es angesprochen. Seit Jahren diskutieren wir immer über die Vereinigten Bühnen Wien. Seit Jahren wird eine neue Ausrichtung, eine komplette fundamentale Neuorientierung gefordert. Ich frage mich: Wo ist sie? Auch in diesem Budget gibt es keine Zukunftskonzepte. Wo sind die neuen Eigenproduktionen, die wir wie in den vergangenen Jahren wieder erfolgreich an ausländische Bühnen, an ausländische Standorte vermitteln können, womit die Stadt Wien auch Geld einnimmt? Mir sind keine bekannt. Vielleicht wird mir das der Nachredner noch sagen. Ich sage, es ist eine nicht genützte Chance für Wien. Das Wien Museum wurde auch schon angesprochen. Ich möchte hier ein paar interessante Aussagen zitieren. Wir Freiheitlichen haben uns für dieses Projekt ausgesprochen, überhaupt keine Frage. Es wurde damals zitiert, eine großartige neue Lösung wurde gefunden, das Haus wird erweitert, erneuert, ein behutsamer Umgang mit dem Denkmal des Haerdtl-Baus, es wird die Sichtbarkeit erhöht und neue Räume werden geschaffen. Was ist in der Zwischenzeit passiert? Der Plan des Wien Museums lag am Tisch. Da kommt der Inhaber des Nachbargebäudes, des Winterthur-Gebäudes, haben wir auch schon gehört, und sagt, er stockt jetzt auch auf, nämlich um zwei Vollgeschoße und um ein zurückgesetztes Staffelgeschoß. Man spricht natürlich wieder ganz modern von einem neuen Gesicht, von einem rücksichtsvollen Bezug auf die bestehende Architektur. Neue Räume schaffen heißt, dass man das eher auflockert und dass man das eigentlich in den Mittelpunkt stellt, worum es auf diesem Platz geht. Das ist aus unserer Sicht, aus meiner Sicht schon die Karlskirche, eines der bedeutendsten Gebäude und Bauten des Barocks in ganz Europa. Diese Bedeutung sollte unserer Meinung nach im Umfeld respektiert werden. Da hilft es auch nicht, wenn Herr Margulies jetzt die Initiativen verhunzt. Diese Initiativen setzen sich für das Erscheinungsbild ein, nicht, ob dort jemand eine Dachterrasse hat oder zwei Dachterrassen hat. Wenn dort 300 Leute sind, haben nicht alle eine Dachterrasse, sondern es sind Leute, die sich ein bisschen um Wien kümmern. Das sollten auch Sie sich als Mitglied der rot-grünen Stadtregierung ein bisschen zu Herzen nehmen! (Beifall bei der FPÖ.) Aber wir sind bei einem wesentlichen Punkt. Ich möchte das jetzt vielleicht ein bisschen drastisch ausdrücken. Wir sind beim drohenden Niedergang der historischen Kulturstadt Wien. Warum? Es gibt viele Richtlinien, die von mehr oder weniger autonomen Stadtplanern erarbeitet werden, die aber nicht direkt vom Gemeinderat dazu aufgefordert worden sind, sondern eben von den Magistratsabteilungen. Zwei Beispiele: Masterplan Glacis oder das Hochhauskonzept. In beiden ist die Errichtung von Hochhäusern, mittlerweile auch im Gebiet des Weltkulturerbes Wien - Innere Stadt, nicht mehr ausgeschlossen, quasi durch die Hintertür eine radikale Umgestaltung. Ich sage, das ist eine Verschandelung des historischen Stadtbildes Wien. Beispiel Hotel Intercont: Zuerst waren es 73 m, ein Zubau. Dann ist der Bericht von der ICOMOS gekommen, das Weltkulturerbe ist dann vorbei. Was macht die Frau Vizebürgermeisterin? Natürlich nichts mit den damals bevorstehenden Wahlen. Wir machen einen Projektstopp. Alles vorbei. Wir setzen uns zurück. Wir überarbeiten. Was ist jetzt? Es geistert durch die Medien. Nichts ist mit der Modernisierung des Hotelbaus. Das Hotel wird abgerissen. Nicht ein Turm mit 73 m. Nein, das Hotel soll 75 m hoch werden, der Turm soll 75 m hoch werden. Eine wunderbare neue Ordnung dort. Was ICOMOS dazu sagen wird? Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich glaube nicht, dass sie damit glücklich sind. Ich glaube sehr wohl, dass auch in diesem Fall das Weltkulturerbe auf dem Spiel steht. Herr Stadtrat, ich weiß schon, Stadtplanung ist nicht Ihr Ressort, keine Frage. Aber Sie sind der Verantwortliche für Kultur in dieser Stadt. Da sollten Sie sich wirklich für die Bedeutung des Weltkulturerbes einsetzen, damit Sie auch darauf hinweisen, wie wichtig das für diese Stadt ist, nicht nur Neues. Wir sind nicht nur gegen Neues. Aber es geht auch darum, das Alte mit wirklicher Qualität zu behalten und weiter zu fördern. Ein drittes Thema noch, ich habe eh fast keine Zeit mehr: Ganz wichtig für Wien ist der Altstadterhaltungsfonds, Restaurierung, Konservierung, Außenerscheinungen als auch öffentlich zugängliche Innenhöfe, et cetera von Lokalen, Vertikalbauten. Bei jeder Sitzung kommen wir darauf, maximal 50 Prozent der Summen, um die angesucht wird, können auch vergeben werden. Wir fordern seit Jahren eine Erhöhung der Mittel, dass zumindest 75 Prozent dieser Summen genehmigt werden können. Es gibt genau zwei Alternativen: Wir fördern weniger Projekte, und das mit einer höheren Förderung. Aber wer entscheidet dann, welches Projekt besser förderbar oder wertvoller ist? Ich würde mir das nicht zutrauen. Vielleicht in der Gesamtheit des Altstadterhaltungsbeirates. Meiner Meinung nach wäre es gescheiter, wir stocken die Fördermittel prinzipiell auf. Dann heißt es wieder, wir haben kein Geld. Was heißt, wir haben kein Geld? Dann muss man es halt ein bisschen anders investieren. Wir haben in jeder Sitzung des Gemeinderates unzählige Förderansuchen. Ich glaube, da könnten wir durchaus ein paar nicht ganz so wichtige zurückstellen, vielleicht ein paar Günstlinge weniger versorgen und ein bisschen mehr in die Wiener Altstadt investieren. Conclusio: Wir werden diesem Budget nicht zustimmen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren genau 7 Minuten. Die Restredezeit für die FPÖ ist 31 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Woller. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. GR Ernst Woller (SPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zahlen des Budgets unserer Geschäftsgruppe sind nur schwer vergleichbar mit den Vorjahren, weil unsere Geschäftsgruppe in den letzten Jahren deutlich größer geworden ist und weil von Jahr zu Jahr sehr unterschiedliche Budgeterfordernisse auf uns zukommen. Ich versuche, das jetzt an zwei, drei Beispielen zu begründen. Zum Beispiel ist die MA 14 unser magistratsinterner ADV-Dienstleister. Es wird genau das bei uns im Budget budgetiert, was bei der MA 14 bestellt wird, das heißt, Aufträge von anderen Magistratsabteilungen. Je mehr bestellt wird, je mehr auch dann bezahlt wird, umso höher wird das Budget angesetzt, nächstes Jahr konkret mit 122 Millionen EUR. Genau dasselbe trifft natürlich für die MA 62, Rechtsangelegenheiten und Wahlen, zu. Da ist es sehr stark davon abhängig, wie viele Wahlen in einem Jahr stattfinden. Es waren heuer relativ viele. Es wird nächstes Jahr hoffentlich keine sein. Daher wird das Budget hier vom Ansatz her um fünf Millionen reduziert. Beim Sport ist es so, dass das Grundbudget für das Sportamt, für die Sportförderungen, für die Sporthallen und die Sportplätze im Großen und Ganzen über viele Jahre hindurch ziemlich stabil bleibt. Die Differenzen in den verschiedenen Sportbudgets der verschiedenen Jahre ergeben sich hauptsächlich dadurch, welche Investitionen und welche Großveranstaltungen dazukommen. Es ist klar, wenn das Allianz-Stadion neu gebaut wird, dann kommen natürlich mehr Investitionskosten dazu. Wenn das wegfällt, sinkt das Sportbudget wieder. Dann kommen wieder andere Investitionen dazu, Großveranstaltungen, die überhaupt nur zusätzlich finanziert werden, wie beispielsweise die Beachvolleyball-WM, die nächstes Jahr erstmals bei uns in Wien stattfinden wird. Wichtig ist aber auf alle Fälle, dass Wien eine ganz großartige Sportstadt ist. Ich glaube, dass Sport und insbesondere Laufen Massenphänomene in dieser Stadt sind. Wir sind wahrscheinlich eine der besten Laufstädte der Welt. Ich kann das auch immer wieder selbst beurteilen. Wenn ich irgendwo hinkomme, denke ich mir immer, in Wien ist es besser zu laufen als überall anders. Wir haben hier eine echte Massenbewegung. Die drei großen Laufveranstaltungen in Wien, der Vienna City Marathon, der Frauenlauf und der Businessrun, haben zusammen mehr als 100.000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen. Die MA 8 und MA 9, Archiv und Bibliothek, haben in etwa das gleiche Budget wie in den Vorjahren und machen mit diesem gleichen Budget eine gleich hervorragende Arbeit. Dafür möchte ich auch danken. Das große Projekt der letzten zwei Jahre war Wien Geschichte Wiki, ein Wikipedia für die Stadt Wien, eine höchst erfolgreiche elektronische Wissensplattform zur Wiener Stadtgeschichte. In den 2 Jahren, seit es Wien Wiki gibt, hat es insgesamt 50 Millionen Zugriffe gegeben. Monatlich besuchen 700.000 User und Userinnen die Plattform von Wien Geschichte Wiki. Nun zum Budget der MA 7, Kultur: Da gibt es natürlich eine Veränderung alleine schon daher, dass erstmals seit vielen Jahren - ich kann mich gar nicht erinnern, dass es jemals anders war - der Tourismus von unserer Geschäftsgruppe weggekommen ist. Das verschiebt natürlich die Budgets. Es sind insgesamt 21 Millionen für Tourismus nun vom Kulturbudget weggekommen und wandern in das Budget der Frau Finanzstadträtin. Dadurch reduziert sich natürlich das Kulturbudget, ohne dass das Kulturbudget tatsächlich geringer geworden ist. Es wird die Tourismusförderung und die Tourismuswerbung auch über Kulturthemen geben. Insgesamt, wenn man es sich ganz genau anschaut, reduziert sich das Kulturbudget um 1 Prozent, 2 Millionen EUR, auf 204 Millionen EUR im Jahr 2017. Das ist de facto relativ stabil, und das auf einem sehr hohen Niveau. Man muss einmal sehen, wovon man ausgeht. Das Kulturbudget in den letzten Jahren war immer auf einem sehr hohen Niveau. Das halten wir auch in den letzten Jahren, in Zeiten der Krise. Das ist wirklich ein Erfolg. Es gibt unabhängig davon immer wieder Zusatzprojekte. Wir wissen, dass der Rechnungsabschluss dann immer höher ist als der Budgetansatz. Wir wissen aber, dass das Kulturbudget, diese 2 Prozent des Gesamtbudgets, ganz hohe Auswirkungen haben, nämlich 50 Prozent Medienberichte über Wien betreffend das Thema Kultur. Mehr als 70 Prozent der Touristen, die nach Wien kommen, kommen der Kultur wegen nach Wien. 97 Prozent der Wienerinnen und Wiener sind mit der Kultur und dem Kulturangebot sehr zufrieden. Das ist unter anderem auch ein Erfolg durch insgesamt 80 Festivals, die während eines Jahres stattfinden, und viele bezirkskulturelle Veranstaltungen. Die politische Debatte gibt auch immer die Gelegenheit für einen Rückblick und einen Ausblick. Ich möchte aus dem Jahr 2016 ein Thema erwähnen, das normalerweise nicht in der Kulturdebatte an erster Stelle steht. Es sind die Wahlen. Die MA 62 hat in diesem Jahr großartige Arbeit geleistet und unheimliche Anforderungen erfüllen müssen. Es hat heuer die einzigartige Situation gegeben, dass es drei Wahlgänge zur Bundespräsidentenwahl gegeben hat, aber eigentlich noch einen dazu, weil dieser vorbereitet und dann verschoben wurde, und noch eine Bezirksvertretungswahl. Wenn man ganz genau schaut, hat die MA 62 heuer fünf Wahlgänge vorbereiten und durchführen müssen. Sie hat das hervorragend gemeistert. Man muss einmal sagen, bei aller Kritik, die es an der Durchführung von Wahlen im heurigen Jahr gegeben hat, Wien war nie dabei. In Wien hat es nie Probleme gegeben. In Wien hat alles hervorragend funktioniert. Insbesondere auch beim letzten Wahlgang für die Bundespräsidentenwahl war in Wien alles hervorragend vorbereitet und bürgerfreundlichst abgewickelt. Dieser Mehraufwand wurde großartig umgesetzt. Ich möchte Frau Obersenatsrätin Dr. Bachofner und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich danken und zur Durchführung dieser Wahlen gratulieren! (Allgemeiner Beifall.) Ich möchte auch jenen 10.000 Wienerinnen und Wienern danken, die 4 Wahlsonntage hindurch als WahlleiterInnen und als WahlbeisitzerInnen in Wahlsprengeln gesessen sind. Ohne diese wäre es auch nicht möglich. Weil man gern immer ein bisschen auf die Parteien hinhaut, ohne dass die Parteien ihre Wahlbeisitzerinnen und Wahlbeisitzer nominieren, würden Wahlen einfach nicht so durchgeführt werden können. Die Wahldurchführung war sehr erfolgreich, hat perfekt funktioniert. Ich möchte bei dieser Gelegenheit schon erwähnen, dass auch das Ergebnis dieser Bundespräsidentenwahl hervorragend ist. Es gab ein klares Votum für Alexander Van der Bellen, vor allem in Wien. Wir sind glücklich. (GR Mag. Manfred Juraczka: Waren Sie nicht für Herrn Hundstorfer?) Vor allem die Wienerinnen und Wiener sind glücklich, dass wir in den nächsten Jahren einen Bundespräsidenten haben, der weltoffen ist, der europäisch ist, der verbindend ist, der, wie wir ihn hier im Haus erlebt haben, auch besonders klug, besonnen und bescheiden ist. Es ist schon eine Besonderheit, und es ist das erste Mal in der Geschichte dieser Stadt und dieser Republik, dass ein langjähriges Mitglied des Wiener Gemeinderates, ein Mitglied des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft und der Wissenschaftsbeauftragte der Stadt Wien zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Dazu möchte ich auch von dieser Stelle unserem ehemaligen Mitglied Alexander Van der Bellen sehr herzlich gratulieren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich sage, Wien ist offensichtlich ein guter Boden für politische Karrieren, insbesondere die Wien Kultur. Im letzten Jahr haben uns zwei in höhere Aufgaben des Bundes verlassen. Der ehemalige Generaldirektor der Vereinigten Bühnen Wien, Thomas Drozda, ist nun Kulturminister. Der ehemalige Finanzdirektor des Wien Museums, Christian Kircher, ist jetzt Chef der Bundestheater. Wir begrüßen neu in unserer Mitte als Geschäftsführer der Vereinigten Bühnen Wien Dr. Franz Patay. Wir kennen ihn als sehr überlegten, künstlerisch wie kaufmännisch extrem erfolgreichen Manager. Er wird das Projekt der Vereinigten Bühnen Wien sehr gut weiterführen. Weil heute hier gesagt wurde, die Vereinigten Bühnen Wien haben zu viel Geld: Natürlich haben Große viel Geld, aber sie leisten auch Großartiges. Es sind insgesamt 500 bis 600 Aufführungen im Jahr mit zirka 600.000 Besucherinnen und Besuchern, 800 Beschäftigte, ein Orchester mit 80 Musikerinnen und Musikern. Natürlich ist so eine große Maschine auch teuer und schwieriger, als vielleicht eine freie Gruppe zu führen. Daher dieses Budget. Es ist aber auch einzigartig, dass ein großer Konzern wie die Vereinigten Bühnen Wien in den aktuellen Jahren reduzierte Subventionen bekommt, nämlich schon in der Planung, dass man sagt, die Vereinigten Bühnen Wien müssen mit 42, 41, 40 Millionen auskommen. Dieser Prozess kann auch nur langsam durchgeführt werden. Daher werden wir schauen, wie wir es ab 2018 abwickeln können. Der Kollege Aichinger hat gesagt, es gibt keine Eigenproduktionen. Das hat schon eine Zeit lang gestimmt, aber es stimmt konkret nicht mehr. (GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger: Ich habe es nicht gesagt!) - Ich weiß nicht, wer es gesagt hat. Irgendwer hat gesagt, es gibt keine Eigenproduktionen. Das stimmt nun tatsächlich nicht. Aktuell läuft gerade mit "Schikaneder" eine Eigenproduktion. (GR Mag. Wolfgang Jung: Mit schlechter Auslastung!) Es kommt die Eigenproduktion "Don Camillo und Peppone". Auch das Musical von Fendrich wird neu kommen. Das, was vorgeworfen wurde, stimmt jetzt nicht mehr. Auch der Kollegin Meinl-Reisinger muss ich sagen, es ist halt schon ein Unterschied, ob man Musiktheater, Oper oder Musical macht, oder ob man nur - unter Anführungszeichen - Konzerte macht. Ich möchte zum Schluss den beiden langjährigen Mitarbeitern, dem Leiter der MA 7, Herrn Obersenatsrat Dr. Bernhard Denscher, und Univ.-Prof. Dr. Hubert Christian Ehalt, der als Wissenschaftsreferent ausgeschieden ist, besonders danken. Sie haben für die Kultur und für die Wissenschaft in Wien Großartiges geleistet. Wir begrüßen neu die beiden Verantwortlichen, Anita Zemlyak und Daniel Löcker. Wir kennen sie beide seit vielen Jahren, sie sind erfahren, sie sind kompetent, und sie werden diese Arbeit großartig leisten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Kultur ist die große Stärke unserer Stadt, und dieses Kulturbudget wird absichern, dass es auch in den zukünftigen Jahren die Stärke von Wien ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 11 Minuten. Das heißt, die Restredezeit für die SPÖ ist 29 Minuten. Nächster Redner ist Herr GR Ornig. Selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. - Bitte schön. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ich möchte meine Redezeit dazu benutzen, einen kleinen medienpolitischen Jahresrückblick der Stadt Wien zu machen und nach über einem Jahr Rot-Grün II die Frage zu stellen, ob sich irgendetwas an der Medienpolitik dieser Stadt geändert hat. Einer Medienpolitik, der keine Hochglanzbroschüre zu teuer ist, die die öffentliche Meinung mit millionenschweren Inseratenbudgets zu steuern versucht, und schließlich einer Politik, in der die Wien Holding ein eigenes Medienimperium unterhält, das mit Millionen bezuschusst wird, während zeitgleich dem freien Markt in dieser Branche die Luft zum Atmen ausgeht. Aber gehen wir es Punkt für Punkt durch. Zuerst zu den Inseratenkosten: Hier ist Rot-Grün II ja mit der Ansage gestartet, ein Drittel der Werbekosten einsparen zu wollen. Ein Blick in den Voranschlag 2016 zeigte dann immerhin ein Minus von 14 Millionen EUR bei der MA 53. Diese vermeintliche Einsparung kam allerdings nur daher, dass genau 14 Millionen EUR für die Auslandskommunikation nicht mehr über den PID an den Compress-Verlag überwiesen werden, sondern dass diese Leistung künftig von einer Tochter der WH Medien abgewickelt wird, Einsparung gleich null. Was die Stadt tatsächlich 2016 für Inserate ausgegeben hat, werden die RDR-Daten zeigen, ich bin jetzt im Moment noch optimistisch, freue mich auf diese Daten, im März wird das ja für das gesamte Jahr vorliegen. Jedenfalls blicken wir zurück auf ein Jahr, in dem erneut Millionen für weitgehend sinnbefreite Werbekampagnen herausgeblasen wurden. Ich möchte ein paar nennen. Da waren einmal 253.000 EUR für Ulli Simas Schmutzkübelkampagne, 630.000 EUR für die Bewerbung der Wiener Sprachen App, die immerhin Phrasen wie "Dra kann Fülm" oder "Pflanz mi net" in Farsi und Kurdisch übersetzt, oder insgesamt 3 Millionen EUR für Inserate zur Bundespräsidenten- und zur Bezirksvertretungswahl. Nach wie vor werden knapp 17 Millionen EUR für Gratiszeitungen und Hochglanzmagazine aus dem Hause Bohmann ausgegeben. Unglaubliche 11,4 Millionen Exemplare von "Mein Wien" wurden heuer zugestellt und fanden wohl in den meisten Fällen direkt den Weg vom Postkastl ins Altpapier. Aber dafür finden sich zum Beispiel in der letzten Ausgabe insgesamt 11 Stadträte und Stadträtinnen auf nur 32 Seiten, die einem hier entgegenlachen. Ein weiteres Phänomen ist die Wien Holding Medien GmbH. Das Imperium von WH Medien steht wieder voll im Saft, dank SteuerzahlerInnengeld. Die WH Medien durfte sich über einen direkt vergebenen Vertrag bis 2022 für Werbedienstleistungen freuen. Mit der Eurocomm-PR ist die Unternehmensfamilie um ein Mitglied größer geworden, und der strategische Sender W24 lukriert für einen Marktanteil von gerade einmal 0,1 Prozent Unsummen. Nicht nur von der Holding, sondern noch dazu aus der Privatrundfunkförderung, von UPC und - wie wir nun wissen - von 11 der 23 Wiener Bezirke, bei denen auch ganz offen damit umgegangen wird, dass Redaktion durch Kooperationen gekauft wird. Und nun zur Mutter aller parteipolitisch beeinflussten Medien in Österreich, dem ORF: Auch beim ORF blieb 2016 alles beim Alten. Nicht nur, dass das gesamte neue Management vom Landesstudio aufwärts in bester Proporzmanier ausgepackelt wurde, nur einen Tag nach der Wahl kündigte der ORF an, die GIS-Gebühr um satte 7,7 Prozent zu erhöhen. Das betrifft dann auch Wien als Land beziehungsweise Gemeinde, denn mit der Gebührenerhöhung steigt auch die Landesabgabe, die schon vor der Erhöhung zu einer der höchsten aller Bundesländer gehört hat. Nach der Erhöhung zahlen Wienerinnen und Wiener hinter der Steiermark und Niederösterreich die höchste GIS-Gebühr in ganz Österreich. Fast 140.000 BürgerInnen wollen sich diese GIS- Abzocke nicht mehr bieten lassen und haben unsere Petition gegen die ORF-Gebühr für einen wirklich unabhängigen öffentlichen Rundfunk unterschrieben. Die Bürgerinnen und Bürger rufen beim ORF nach Veränderung, und wir können heute als Wiener Gemeinderat ebenfalls ein Zeichen für diese Veränderung setzen und Maßnahmen für eine ORF-Reform in die Wege leiten. Dazu bringe ich einen Beschlussantrag ein, in dem sich der Gemeinderat für folgende Schritte ausspricht: Erstens, eine Finanzierungsreform. Ein neu strukturierter ORF soll aus einem schlanken Zentralbudget bewerkstelligt werden. Das muss in einem Land mit der OECD-weit zweithöchsten Steuer- und Abgabenlast durchaus möglich sein. Dazu zählt auch die Abschaffung der Landesabgabe für Wien. Zweitens, eine Strukturreform. Der ORF muss von Grund auf neu gedacht werden. Statt teuer zugekaufter US-Filme und Serien sollte der Fokus auf Produktionen mit echtem öffentlich-rechtlichem Inhalt liegen. Drittens - und das ist mir besonders wichtig -, eine Gremienreform. Es kann nicht sein, dass jedes Landesstudio sowie die gesamte Direktion nach der politischen Farbenlehre besetzt werden. Statt Stiftungs- und Publikumsrat braucht es einen politisch unabhängigen Aufsichtsrat. - Ich bitte Sie hier um Unterstützung. (Beifall bei den NEOS.) Wir halten fest: Medienpolitisch ist in Wien 2016 alles beim Alten geblieben, und das ist leider keine gute Nachricht. An allen Ecken und Enden fehlt das Geld. Ein ausgeglichenes Budget ist in weiter Ferne, die Lichter gehen in Wien früher aus und Schulbauten müssen über mehrere Jahrzehnte finanziert werden. Dennoch, die Medienmaschinerie der Stadt Wien ist nach wie vor bestens geölt. Hier scheinen nahezu unbegrenzte Mittel zur Verfügung zu stehen. Das bringt mich zu einem Blick auf das Jahr 2017. Der PID hat mit 48,1 Millionen EUR wieder gut ein Viertel mehr zur Verfügung als heuer. Die Mittel für Direktinformation haben mit 34,5 Millionen EUR sogar einen neuen Rekordwert erreicht. Wie kommt es dazu? Hierzu ist einem Artikel in "Die Presse" vom 23. November zu entnehmen, dass künftig die Werbebudgets der Ressorts zentriert werden sollen. Aber wo findet sich diese Zentralisierung im Budget? - Dort, wo Mittel für Direktinformation gesondert aufgeführt sind, und das ist ohnehin selten genug der Fall, sind diese Posten fast überall unverändert. Wo sind jetzt die 30 Prozent Einsparungen? Wir nehmen Sie beim Wort bei den Kürzungen des Werbebudgets, auch und besonders die GRÜNEN. Ich darf die Aussage der Frau VBgm.in Vassilakou im Ö1- Mittagsjournal vom 13.10.2015 in Erinnerung rufen beziehungsweise zitieren: "Was mich anlangt, ich habe immer gesagt, dass es den GRÜNEN sehr wichtig ist, in der zweiten Legislaturperiode, wenn wir unsere Regierungszusammenarbeit fortsetzen, in vielen Bereichen einschneidende Veränderungen zu erreichen. Es bedeutet einschneidende Veränderung sowohl, was die Schuldensituation der Stadt betrifft, als auch einschneidende Veränderungen, was etwa den Umgang mit öffentlichen Mitteln, auch im Zusammenhang mit der Werbung der Stadt betrifft." - Wie gesagt, ich bin noch immer gespannt auf die 30 Prozent Einsparungen. Aber die Eigenwerbung der Stadt, das ist ja nicht nur das PID-Budget. Es gibt so viele Verschwendungen, bei denen man sparen könnte, etwa bei den ausgelagerten Betrieben, bei der Stadt Wien Marketing oder eben bei Hochglanzzeitungen aus dem Hause Bohmann. Ich möchte daher heute einen Sparvorschlag einbringen, wie man ganz einfach 17 Millionen EUR pro Jahr einsparen könnte beziehungsweise kann, und zwar, in dem die Eigenmedien der Stadt, "Mein Wien", "Wien.at aktuell" und die "Wien.at"-Magazine künftig nicht mehr in Millionenauflagen gedruckt werden, sondern einfach digital erscheinen oder überhaupt eingestellt werden sollen. (Beifall bei den NEOS.) Ich denke, in unserem digitalen Zeitalter wäre das ein wirklich guter Schritt in die richtige Richtung. Deswegen bringe ich auch hierzu einen Beschlussantrag ein. Sparen wir nicht bei der Bildung, auch nicht bei der Straßenbeleuchtung oder bei Maßnahmen am Arbeitsmarkt, sondern bei der Selbstbereicherung dieser Stadtregierung, damit wir uns in der Zukunft den wirklichen Themen widmen können, Zukunftsthemen auch 2017 noch behandeln können, wenn genug Geld dafür da ist. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Restredezeit von NEOS beträgt 5 Minuten. Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich bekannt geben, dass Herr GR Peter Kraus ab 18 Uhr entschuldigt ist. Zu Wort gelangt Herr Dr. Ulm. Ich erteile es ihm, gewählte Redezeit ist 7 Minuten. GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kulturförderung, das Thema schlechthin, und sie ist zurückgegangen. Wir haben weniger Kulturförderung budgetiert für das Jahr 2017. Kollege Woller meint, es ist ausschließlich auf den Tourismus zurückzuführen, das ist nicht der Fall. Man kann die Zahlen schon vergleichen, man kann ja viel herausrechnen. Man kann ja den Tourismus herausrechnen, man kann diesen Sammelansatz Personal herausrechnen, und dann sieht man bei der MA 7, dass die Veränderungen nicht so wahnsinnig groß sind, dass es aber doch schon Veränderungen gibt, die auffallen. Ich werde jetzt nicht nur die Beispiele nennen, wo etwas weniger wird. Das kann übrigens auch gute Gründe haben, wenn etwas weniger wird, es ist ja nicht so, dass wir grundsätzlich kritisieren, wenn irgendwo weniger Geld ausgegeben wird oder wenn wo weniger gefördert wird. Etwas dazu kommt beim Ansatz 3819, MA 7, Sonstige kulturelle Maßnahmen, und zwar gar nicht wenig, im Ausmaß von 1,7 Millionen EUR. Aber wo kommen doch beträchtliche Förderungsbeträge weg? - Bei den bildenden Künsten sind es 740.000 EUR, bei den darstellenden Künsten sind es 1,9 Millionen EUR, bei der Filmförderung 760.000 EUR und beim Kulturförderungsbeitrag 1,5 Millionen EUR. Also nicht unbeträchtlich, und daher ist es umso wichtiger, dass wir genau wissen, warum jemand eine Förderung bekommt und dass Kulturförderung transparent und nachvollziehbar ist. Es braucht daher etwas, was es in allen anderen Bundesländern gibt, aber bei uns nicht gibt, nämlich ein Kulturförderungsgesetz. Es ist ganz einfach wichtig, dass die Mittel so effizient und transparent wie möglich vergeben werden. Es gibt einen Leitfaden für Subventionen in Wien, der von der Kulturabteilung herausgegeben wurde. Im Wesentlichen oder in einem sehr umfangreichen Anteil geht es darum, wie man abrechnet und wie man einreicht. Dagegen ist ja nichts einzuwenden, dass man das mitteilt, aber wie es zu einer Entscheidung kommt, steht da nicht drinnen. Wer eine Entscheidung empfiehlt, ob das ein Beirat oder eine Jury ist, und wie man zur Förderentscheidung kommt, kann man diesem Leitfaden nicht entnehmen. Ich bin ja gespannt, ob vielleicht die Frau Kollegin Bluma oder der Herr Kulturstadtrat eine Antwort geben werden: Warum gibt es wirklich ein Kulturförderungsgesetz in jedem Bundesland, vom Bodensee bis zum Neusiedler See, nur Wien braucht dieses Selbstbildungsgesetz nicht? Ich werde dazu einen Antrag einbringen, denn es ist mein Hauptanliegen in dieser Budgetdebatte, auf die Notwendigkeit eines solchen Kulturförderungsgesetzes hinzuweisen und Ihnen zu sagen, wie es in anderen Bundesländern aussieht. Da gibt es ein burgenländisches Kulturförderungsgesetz mit einem sogenannten Kulturbeirat. Im Kärntner Kulturförderungsgesetz ist von einem Kulturgremium die Rede, das die Landesregierung berät und Stellungnahmen abgibt, beispielsweise zu Richtlinien für die Durchführung jeder Art von Kulturförderung. Es gibt ein niederösterreichisches Kulturförderungsgesetz, bei dem in § 6 steht, wie ein Vorhaben zu beurteilen ist. Das ist genau das, worüber auch meine Vorredner gesprochen haben, wie kommt die Entscheidung für eine Förderung zustande. In diesem niederösterreichischen Kulturförderungsgesetz steht, dass sich die Landesregierung eines besonderen Sachverständigenwissens zu bedienen hat. Das kann entweder von einer Einzelperson kommen oder von einem Gutachtergremium oder einem Dachverband eines Teilbereiches der Kultur. Was auch noch drinnensteht und ganz interessant ist: Ist eine negative Beurteilung geplant, dann muss jedenfalls der Förderungswerber geladen werden, und er hat das Recht, seine Argumente mitzuteilen. Auch im oberösterreichischen Kulturförderungsgesetz ist vorgesehen, dass ein sogenannter Landeskulturbeirat Stellungnahmen abgeben kann, beispielsweise zu Richtlinien für die Durchführung jeder Art von Kulturförderung. Im Salzburger Kulturförderungsgesetz soll dieser zur Beratung der Landesregierung, insbesondere zur Kulturförderung des Landes Vorschläge erstatten, wie die Kulturförderung des Landes verbessert werden kann. Im steiermärkischen Kultur- und Kunstförderungsgesetz ist besonders ausführlich darstellt, wie eine Mittelvergabe erfolgen könnte, denn bei jeder Förderung ab 3.500 EUR hat das Kulturkuratorium ein Gutachten zu beschließen, ob eine Förderung gewährt werden soll oder nicht. - Das ist doch schon etwas Beachtliches, bei einer Förderung ab 1.000 EUR ist dieses Kulturkuratorium zu informieren, ab 3.500 EUR ist jede Förderung einzeln inhaltlich vom Kulturkuratorium zu prüfen und dann ein Vorschlag für die Mittelvergabe zu machen. Ich glaube, da könnte man sich schon ein Beispiel nehmen, wenn man einen Blick in andere Bundesländer wirft. Tirol und Vorarlberg haben ähnliche Vorschriften. Wie spielt sich das in Wien ab? Da werden uns oft Rahmenbeträge vorgelegt, und wir beschließen die dann mit oder wir beschließen sie nicht mit, aber das sind beispielsweise Rahmenbeträge in der Größenordnung von 3 Millionen EUR. Wenn ich jetzt weiß, dass bis zu 14.000 EUR der Gemeinderatsausschuss zuständig ist, ab 14.000 EUR pro Subvention der Gemeinderat, dann ist es zumindest rechtlich problematisch, und mich würde schon interessieren, wie das vielleicht die hausinterne Rechtsabteilung beurteilt, vielleicht die MA 62, die ja jetzt auch beim Herrn Kulturstadtrat angesiedelt ist. Denn in der Wiener Stadtverfassung, § 88, steht schon drinnen: Dem Gemeinderat ist ferner vorbehalten, die Bewilligung von Subventionen in der Höhe von mehr als 4 Prozent des Wertes nach lit. e - das sind diese berühmten 14.000 EUR. Alles über 14.000 EUR sollte in dieses Haus kommen und das sollten wir uns als Gemeinderäte und als Abgeordnete grundsätzlich auch nicht nehmen lassen, nicht nur, weil es meiner Meinung nach schon in der Stadtverfassung drinnensteht, sondern auch aus unserem Selbstverständnis heraus. Ich würde daher bitten, uns in Zukunft eine Grundlage zu geben, die die bisherige Vorgangsweise plausibel macht, so dies möglich sein sollte. Ich schließe damit, dass ich unseren Antrag einbringe, den Antrag zum Wiener Kulturförderungsgesetz, ich glaube, dass mit diesem Antrag mehr Transparenz, mehr Rechtsstaatlichkeit und mehr Nachvollziehbarkeit von Förderungen erreicht werden könnte. Etwas, was diese Stadt und die Kultur in dieser Stadt gut brauchen könnten. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 9 Minuten, die fraktionelle Restredezeit der ÖVP ist noch 10 Minuten. Zu Wort gelangt Frau GRin Mag. Huemer. Ich erteile es ihr, gewählte Redezeit 10 Minuten. GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Raum und auch via Livestream! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie! Wir haben vor nicht allzu langer Zeit schon eine recht intensive Debatte zur Wissenschaftspolitik der Stadt Wien geführt, und zu dieser möchte ich heute noch ein paar ergänzende Gedanken einbringen. Wien ist Zentrum für Wissenschaft, für Forschung, für Innovation, Wien ist Wissenschaftsstadt, und ich möchte heute noch einmal genauer darauf eingehen, warum diese Wissenschaftsförderung insbesondere für junge Forscherinnen und Forscher so wichtig ist und warum dieses Budget, das wir morgen beschließen werden, ein Zukunftsbudget ist: Investition in junge ForscherInnen ist eine Zukunftsinvestition. Wissenschaftsförderung schafft nicht nur Arbeitsplätze, ich glaube, darüber waren wir uns hier schon einig, sondern sie ist auch eine wichtige Unterstützung und ein Sprungbrett für junge ForscherInnen, für junge WissenschafterInnen. Wissenschaftspolitik ist Querschnittsmaterie in dieser Stadtregierung, nicht nur die Mittel, die in diesem Ressort für diesen Bereich budgetiert werden, kommen der Wissenschaft zu Gute, sondern, wie Sie wissen, auch aus dem Gesundheitsbereich, aus dem Frauenbereich, um nur einige zu nennen. Auch aus dem Umweltbereich oder von den Wiener Stadtwerken kommen und fließen sehr viele Mittel in Wissenschaftsförderung, in Forschungsförderung, in Innovationspolitik. In Zeiten, in denen Bildung zunehmend ökonomisiert wird, in denen auch die Unis zunehmend auf Drittmittel angewiesen sind, kommt der öffentlichen Hand eine ganz besondere Bedeutung bei der Wissenschaftsforschung und der Wissenschaftsförderung zu. Ich glaube, wir sind uns einig, dass exzellente Wissenschaft kluge Köpfe braucht und dass diese klugen Köpfe eine langfristige Perspektive brauchen. Damit komme ich schon zu dem Problem, dass es diese langfristige Perspektive zunehmend in der Wissenschaftsforschung, im Bereich Wissenschaft als Arbeitsfeld immer weniger gibt. Wir laufen Gefahr, dass exzellente Wissenschafterinnen und Wissenschafter dieses Land verlassen beziehungsweise die Wissenschaft verlassen. Ich glaube, das können wir nicht zulassen, ich glaube, es ist nicht in unser aller Sinn, dass Wien hier Innovationspotenzial verliert. Wir brauchen daher diese Entwicklung, wir brauchen diese Zukunftsmittel, und wir stellen diese Zukunftsmittel trotz der angespannten Budgetlage auch 2017 zur Verfügung. Herr Prof. Ehalt, der mittlerweile in den Ruhestand getretene Wissenschaftsreferatsleiter der MA 7 hat im Wissenschaftsbericht der Stadt Wien 2015 geschrieben, dass die Universitäten als Institutionen im Hinblick auf die menschlichen Möglichkeiten etwas Paradiesisches hätten. Er relativiert das dann auch und meint, unter dem Leistungsdruck sieht das heutzutage dann doch schon sehr anders aus. Da kann man ihm nur zustimmen, denn viele Studien belegen mittlerweile, dass die Arbeitsbedingungen der Wissenschaft alles andere als rosig sind. Was meine ich damit genau, warum diese Arbeitsbedingungen wenig rosig sind, warum die Rahmenbedingungen, an denen die Politik natürlich auch maßgeblich mitbeteiligt ist, sich zunehmend verschlechtern? - Zum einen handelt es sich um prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die sich daraus ergeben, dass die Verträge befristet sind. Oftmals handelt es sich nur mehr um Einjahresverträge. Mobilität wird in der Wissenschaft besonders groß geschrieben, aber Mobilität ist mit Beruf und Familie, gerade in einer Phase, in der sowohl Familienplanung und Karriereplanung aktuell sind, sehr schwer vereinbar. Auch die Einkommenssituation der universitären Wissensarbeiterinnen und Wissensarbeiter ist alles andere als rosig, man kann hier durchaus schon von einem neuen Prekariat sprechen. Auch "Die Presse" hat notiert, dass die Forschung in Österreich ein Imageproblem hat und hier Resignation, Überstunden, schlaflose Nächte bis hin zum Burn-out zu dominieren beginnen und sich sehr viel Erschöpfung breitmacht. Ich denke, wir als Stadt Wien können viele dieser Probleme nicht lösen, denn sie basieren auf einer rechtlichen Ebene, sie basieren auf den gesetzlichen Forschungsbedingungen, sie basieren auf Entwicklungen, die auf europäischer Ebene stattfinden und dort auch kritisiert werden. Aber wir können doch einiges tun, damit Wissenschafterinnen und Wissenschafter in Wien bleiben, dass sie gute Arbeitsbedingungen haben, dass sie gute Forschungsbedingungen haben. Was machen wir? Wir fördern nicht nur die 20 Universitäten in Wien, die Privatuniversitäten, die Fachhochschulen und auch sehr viele große Forschungsinstitute. Hinter diesen Institutionen leisten exzellente Menschen großartige Arbeit, die von diesen Forschungsgeldern, diesen Wissenschaftsgeldern profitieren können. Wir geben nach wie vor - man möchte es nicht glauben in Zeiten der Digitalisierung - auch Geld her, um Publikationen zu fördern. Publikationen sind im Wissenschaftsbereich ein ganz wesentlicher Faktor, hier unterstützen wir ForscherInnen, hier unterstützen wir junge Menschen. Stipendien sind auch ein wichtiger Faktor in der Wissenschaftsförderung, genauso wie Projektförderungen. Hier liegt ein Schwerpunkt auf junge Forscherinnen und Forscher. Ich freue mich auch, dass Frauen besonders zum Zug kommen und gefördert werden. Wissenschaft trägt ja nicht nur in ihren jeweiligen Fachdisziplinen etwas zum Fortschritt bei, sondern auch im Bereich der Gleichstellung. Diversity ist in den Wissenschaften verankert, ist in den Universitäten verankert, und mit einer konsequenten Quotenpolitik hoffe ich, dass zumindest die Frauenanteile zukünftig auch weiter steigen werden und sich an den Frauenanteil bei den Studierenden annähern, der mittlerweile ja bei 52 Prozent liegt. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Siegi Lindenmayr.) Um noch ein paar Beispiele zu nennen, was die Wissenschaftsförderung in Wien weiter ermöglicht: Wir fördern Dissertationen und Diplomarbeiten. Das ist vielleicht am Anfang nicht viel, aber gibt jungen Forscherinnen und Forschern eine Basis, eine Anerkennung, einen Anreiz, um hier weiterzumachen, es bestätigt sie, in diesem Bereich zu bleiben. Wir haben mit dem WWTF die Vienna Research Groups for Young Investigators, das ist auch eine ganz spannende Sache und unterstützt junge ForscherInnen. Und egal, ob beim WWTF oder beim Wiener Hochschulförderungsfonds, was wir generell beobachten, ist, es gibt viel mehr exzellente Projekte, als wir fördern können. Es ist auf der einen Seite natürlich erfreulich, dass wir in Wien so viel exzellentes Potenzial, so viele geniale Forscherinnen und Forscher und förderungswürdige Erkenntnisse haben, auf der anderen Seite natürlich auch ein bisschen traurig, denn gewisse Forscherinnen und Forscher können dann ihre Forschung nicht fortsetzen. Ich würde mir natürlich wünschen, dass wir hier mehr Mittel zur Verfügung hätten, aber so ist das nun einmal nicht. Auch die Fonds, die wir fördern, legen einen Schwerpunkt auf junge Forscherinnen. Ich will nicht verhehlen, dass ich mir auch wünschen würde, dass wir in der Projektförderung und in der Vereinsförderung im Wissenschaftsbereich, so wie zunehmend in anderen Bereichen, wenn es von den Trägern gewünscht wird, zu einer Mehrjahresförderung kommen könnten. Gerade weil die Unsicherheit wächst, nicht nur in der Wissenschaft, aber auch in der Wissenschaft, sind die Beständigkeit und die Verlässlichkeit von Beziehungen sehr wichtig. Die Stadt Wien als Wissenschaftsförderin bietet 2017 auch weiterhin eine sehr verlässliche Beziehung zu den Einrichtungen und ForscherInnen in Wien und zur wissenschaftlichen Arbeit und Forschung, die in diesen Institutionen betrieben wird. Wir sind sehr stolz als rot-grüne Stadtregierung, dass wir an der Wissenschaftsstadt Wien teilhaben können, dass wir diese Wissenschaftsstadt weiter unterstützen können. Wir schätzen den ForscherInnengeist und auch die Menschen in der Wissenschaft. Mit der Wissenschaftsförderung, die im Budget der Stadt Wien inkludiert ist, ermöglichen wir das, und dementsprechend würde ich mir natürlich wünschen, hier große Zustimmung zu bekommen, denn das ist eine Investition in Zukunft, in junge Menschen, in Frauen, die in der Forschung wirklich einen Platz verdient haben in Wien, einen Platz, der international Anerkennung verdient und der die Zukunft dieser Stadt weiterhin erheblich positiv beeinflussen wird. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Rede war punktgenau 10 Minuten. Die verbleibende Restredezeit für die Grüne Fraktion beträgt 9 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Nittmann. Ich erteile es ihr. Gewählte Redezeit 7 Minuten. GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Ich sage es jedes Mal an dieser Stelle, wenn wir über Kultur debattieren, selbstverständlich ist die Freiheitliche Partei für Kulturförderung. Wir sehen natürlich Kunst und Kultur als wesentlichen Bestandteil unserer Gesellschaft. Sie ist ein Spiegel unserer Gesellschaft. Wir wissen, dass Sie uns zwar immer vorhalten, wir haben mit Kultur nichts am Hut, und das Ganze deshalb, weil wir einfach nicht allen Subventionen kommentarlos zustimmen. Wir sehen einfach die Förderungspolitik und die Subventionspolitik der Stadt Wien kritisch. Wogegen wir uns vor allem verwehren, ist gegen die Politagitation, die durch Kulturförderung ermöglicht wird und so unter dem Deckmantel der Kultur erfolgt. Ich zitiere das gerne noch einmal, wie beim letzten Mal, wir erinnern uns alle an das Zitat: "Das Kulturressort ist ein Ideologieressort." Wir wünschen uns einfach - und deshalb stimmen wir vielen Anträgen nicht zu - weniger Unterstützung an politische Freunde, parteinahe Institutionen. Ich denke da an den echo-Verlag, der immer wieder mit großen Summen bedacht wird, das Donauinselfest, den TV-Sender "Okto", die Kinderfreunde, et cetera. Alles wird mit Unsummen an Steuergeldern subventioniert, und nur, damit mit diesen Aktivitäten in Wirklichkeit Parteifestspiele abgehalten werden. Das ist sicherlich nicht Sinn von Kunst- und Kulturförderung. Ganz im Gegenteil, Sie missbrauchen eigentlich mit diesem Instrument der Subvention genau eine vernünftige Kunst- und Kulturförderung. Sie nähren damit den Parteifilz und halten Parteifreunde am Lebenstropf, Parteifreunde, die sich unter Vereinen, Institutionen, Firmengeflechten verstecken. Genau das ist das, was wir an Ihrer Förderungspolitik ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.) Das hat aber nichts damit zu tun, dass wir grundsätzlich gegen Kunst- und Kulturförderung sind. Es gibt auch einen Stadtrechnungshofbericht, der letztendlich das Förderungswesen der MA 7 kritisiert, Förderungsmittel werden nicht entsprechend dem Zweck geprüft. Und das finde ich natürlich schon sehr bedenklich, wenn man so mit Steuergeldern umgeht. Man hat das Gefühl, dass die Grenzen zwischen den politischen Interessen von Rot-Grün und der Stadt verschwimmen und das darf nicht zu Lasten des Steuerzahlers gehen. Aus unserer Sicht muss es daher ein klares Verständnis geben, dass einerseits Geschmäcker verschieden sind und natürlich Kunst- und Kulturförderungen auch weit zu streuen sind. Was wir aber nicht einsehen, ist, dass Formate, die einfach nicht mehr am Leben zu erhalten sind und die Unsummen an Geldern verschlingen, weiterhin subventioniert werden. Ich denke da vor allem an das Ronacher und an das Format Musical. Wir wissen, dass das schwer defizitär ist, und dennoch wird da Geld ohne Ende hineingebuttert. Der Musical-Betrieb überlebt in der ganzen Welt von alleine, schauen wir uns den Broadway an, egal, was immer. Nur in Wien funktioniert es einfach nicht. Entweder muss man Strukturen ändern oder die Subventionen einstellen. Umso mehr, wir haben es heute schon gehört, das Kulturbudget sinkt um 2 Millionen EUR. Muss man sich einfach genau überlegen, wie man Förderungen aufteilt. Für mich ist es eigentlich eine traurige Sache, dass das Kulturbudget sinkt, und das vor allem eigentlich nur deshalb, weil budgetäre Maßnahmen notwendig sind. Wir haben es gehört, wir haben eine Neuverschuldung von 570 Millionen EUR, aber diese ist letztendlich der Misswirtschaft von Rot und Grün zu verdanken, und dafür muss das Kulturbudget leiden. Auch das ist etwas, was wir eigentlich nicht wollen. Wir fordern daher, dass einfach die politische Verantwortlichkeit, was die Verteilung der Subventionen anbelangt, mit genauerem Augenmaß schaut, was wie gefördert wird. Und da komme ich wieder auf ein Ceterum censeo von mir zurück: Wir wollen endlich einmal eine Liste der abgewiesenen Förderungen sehen, da wir glauben, dass es nur dann möglich ist, gesamthaft unserer politischen Verantwortung nachzukommen. Ich kann nicht verstehen, warum Sie sich weigern. Wo liegt das Problem, einmal auf den Tisch zu legen, wer sich um Förderungen bemüht und wer nicht? Wir wissen eh, dass Sie es grundlos ablehnen können, aber es wäre einmal interessant zu wissen, wer überhaupt nicht in die engere Auswahl kommt. (Beifall bei der FPÖ.) Ändern Sie die Subventionsrichtlinien, wie wir das schon längst beantragt haben, damit wir einmal wissen, welche Projekte aus welchen Töpfen gefördert werden oder welche Antragsteller noch aus anderen Töpfen bedient werden. Wir fordern einfach mehr Transparenz in diesem Förderungsdschungel. Das Ganze ist natürlich umso ärgerlicher - auch wieder ein Steckenpferd von mir -, wenn man sich anschaut, wie die Musikschulen in Wien vernachlässigt werden. Wir haben heute gehört, der Tourismus ist ein wesentlicher Bestandteil, Wien ist Kulturhauptstadt der Musik. Die Sängerknaben, die Wiener Symphoniker klagen darüber, es gibt keinen Nachwuchs mehr. Und warum? Weil einfach die Musikschulen nicht gefördert werden. Ich kenne schon Ihr Argument, Sie werden wieder sagen, das wird sowieso in den Grundschulen gefördert. Aber die Einzelförderung wäre das Wichtigste, um Wien als Kulturmusikhauptstadt weiterhin bestehen lassen zu können. Es fehlt an Räumlichkeiten, es fehlt an Lehrpersonal, es fehlt an Instrumenten. Es fehlt einfach am politischen Willen, die Musikschulen zu fördern. Solange wir diese Liste der abgelehnten Subventionen nicht bekommen und keine Änderung der Subventionsrichtlinien erfolgt, werden wir ganz sicher nicht allen Subventionen unkritisch gegenüberstehen und allen Ihren Förderungsanträgen zustimmen. Und weiters fordern wir je Bezirk eine Musikschule in Wien. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 6 Minuten, verbleibende fraktionelle Restredezeit ist 25 Minuten. Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, begrüße ich auf der Galerie recht herzlich Studierende von der Fachhochschule Wien. Herzlich Willkommen. (Allgemeiner Beifall.) Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Bluma. Ich erteile es ihr. Gewählte Redezeit 10 Minuten, fraktionelle Restredezeit ist 25 Minuten. GRin Susanne Bluma (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Studierende! Ich freue mich sehr, dass Sie an unserer Diskussion Interesse haben. Ich freue mich auch über das Bekenntnis meiner Vorrednerinnen und Vorredner zu Wien als Kulturstadt. Wir stehen zur Kulturstadt Wien, wir stehen auf die Kulturstadt Wien und ja, jeder Cent, der in Kunst und Kultur investiert wird, fließt vielfach zurück. Ich möchte meine Rede aber heute einem Thema widmen, das nicht nur den materiellen Aspekt von Kunst und Kultur beleuchtet, ich möchte Kunst und Kultur für alle Wienerinnen und Wiener in einer gerechten Stadt sehen. Wenn ich über Kunst und Kultur spreche, dann spreche ich immer über Kunst und Kultur für alle. Das heißt, alle Menschen können und sollen am kulturellen Leben in unserer Stadt teilhaben. Kunst und Kultur sollen Menschen begleiten, und zwar in jedem Lebensabschnitt, sei es in der Kindheit, sei es in einer anderen Lebensphase, und vor allem auch in jedem Stadtteil unserer Stadt. Wien wächst, Wien entwickelt sich weiter, und die Kultur muss ein Teil dieser Weiterentwicklung sein. Wenn neue Stadtteile entstehen - und das haben wir in unserer Stadt zur Zeit ja an verschiedenen Orten -, dann muss die kulturelle Infrastruktur immer mitgedacht werden. Und das wird sie auch in der Regel. Aber darüber hinaus muss auch geschaut werden, dass kulturell unterversorgte Gebiete in unserer Stadt - und die gibt es auch - unterstützt werden. Lassen Sie mich das anhand eines Beispiels erklären: In Wien gibt es ungefähr 40 Theater, eines davon ist links der Donau. Auch in anderen Kunstbereichen haben wir ein tolles und vielseitiges Angebot in dieser Stadt, je näher man dem Zentrum kommt. Und wieder sind es die Bezirke am Stadtrand, deren einziges Museum oft das Bezirksmuseum ist. Ich möchte hier nicht missverstanden werden, ich finde die Bezirksmuseen eine großartige Einrichtung in unserer Stadt, aber das ist doch zu wenig, meine ich. In einer lebenswerten Stadt, in einem lebenswerten Bezirk und einem lebenswerten Grätzel braucht es Kultureinrichtungen, es braucht Kulturinitiativen und es braucht sogenannte kulturelle Nahversorger. Das heißt, neue Stadtteile brauchen kulturelle Treffpunkte, die unterschiedlich bespielbar und die für alle Menschen zugänglich sind. Dort, wo wir eher kulturell unterversorgt sind, muss die bestehende kulturelle Infrastruktur, die wir ja haben, ausgebaut werden und es muss auch darüber nachgedacht werden, ob Kunst nicht auch an ungewöhnlicheren Orten stattfinden kann. Wir haben auch in den Außenbezirken Institutionen wie Volkshochschulen, wie Büchereien, wie Märkte, Gemeinschaftsräume, und ja, ich möchte nicht einmal vor dem öffentlichen Raum Halt machen. Auch der öffentliche Raum könnte Spielstätte und Begegnungszone sein. Kulturangebote in den Außenbezirken müssen sichtbar gemacht werden, besser sichtbar gemacht werden, denn sie finden ja zum Teil schon statt, und auch neue Kulturangebote müssen geschaffen werden. Ich möchte drei ganz konkrete Projekte erwähnen, die dazu angetan sind, das auf den Weg zu bringen, was ich meine. Das eine sind einmal Kulturpartnerschaften, die gefördert werden sollen, das heißt, Kulturschaffende, Kulturinitiativen in den Innenbezirken, die aktuell ihre Spielstätten innerhalb des Gürtels haben, gehen hinaus, gehen in die Außenbezirke. Temporär oder auch für immer. Ich kann aus der Praxis ein sehr gutes Beispiel erwähnen, das Puppentheater Lilarum. Ich nehme an, das ist uns allen bekannt, ein großartiges pädagogisches Theater, nicht nur für die Kleinsten, sondern auch für Erwachsene. Dieses Lilarum wird im nächsten Jahr vor Weihnachten eine Spielstätte in der Großfeldsiedlung haben. Wer schon einmal mit Kindergartenkindern unterwegs war - denn auch diese werden angesprochen -, von einem Bezirk wie Floridsdorf oder der Donaustadt zum Beispiel zur Spielstätte des Lilarum im 3. Bezirk und beobachtet, wie es da wurlt und was das für ein Aufwand ist, der wird verstehen, dass es mir ganz, ganz wichtig ist, dass die Floridsdorfer Kinder eine Spielstätte im Bezirk haben - wenn auch jetzt einmal nur als ein temporäres Projekt. Ich finde es schon gut, wenn Kunst- und Kulturinitiativen sich auch als Dienstleisterinnen und Dienstleister der Menschen verstehen und dort hingehen, wo die Menschen auch zu Hause sind. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Also ein, so meine ich, sehr niederschwelliges und ganz gut geglücktes Projekt einer Kulturpartnerschaft. Ein zweites Beispiel, das ich erwähnen möchte, ist "Wien Museum on Tour". Ich glaube, es ist uns allen klar, dass während der Umbauarbeiten der Vollbetrieb im Wien Museum so nicht aufrechterhalten werden kann. Deshalb erscheint es mir nur logisch, einzelne Ausstellungen des Wien Museums - und da gibt es ja ganz, ganz viel, was wir auch in den Archiven und Lagern haben - in Spielstätten, in Ausstellungsorte in die Außenbezirke zu bekommen. Und mein insgeheimer Wunsch wäre, dass nicht alles dann wieder zentral zusammengezogen wird, sondern dass die eine oder andere Spielstätte sich dafür dann eignet, um auch immer bespielt zu werden. Das Dritte, das ich nicht verheimlichen möchte, weil es wirklich ein großartiges Förderprogramm ist, ist SHIFT. Durch SHIFT soll innovative, neue Kunst möglich gemacht werden, und zwar abseits der kulturellen Trampelpfade. Ich meine das jetzt nicht abwertend, sondern wieder Kulturinitiativen hinaus in die Außenbezirke. Um möglichst viele Menschen dort auch zu erreichen, ist die Zusammenarbeit mit den Bezirken etwas ganz, ganz Wichtiges. Bezirke wissen ja am besten, wie man an die Bevölkerung herankommt. Es soll eine Win-win-Situation sein, sowohl für die Kulturinitiativen, die hinauskommen, als auch für die Menschen, die in den Außenbezirken leben. Kunst und Kultur müssen möglichst viele Menschen erreichen, ich glaube, da sind wir alle einer Meinung. Das ist für die persönliche Lebenszufriedenheit ganz wichtig, es ist aber auch für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sehr wichtig. Dieser liegt uns ja allen ganz besonders am Herzen, so meine ich, warum wären wir sonst Politikerinnen und Politiker. Kultur für alle, Kultur mit allen. Das ist unser Ziel. Ich lade Sie ein, mit uns gemeinsam zur Zielerreichung beizutragen. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit betrug 8 Minuten, fraktionelle Restredezeit ist 21 Minuten. Zu Wort gelangt Frau GRin Reif. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit ist 7 Minuten, fraktionelle Restredezeit 25 Minuten. GRin Ricarda Reif (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie alle haben vorige Woche die Schlagzeilen zur neuesten PISA-Studie gelesen, und Sie alle haben sich wahrscheinlich genauso wie ich darüber geärgert, dass wir, dass unsere Kinder schon wieder zurückgereiht wurden. "Wir sind ausbildungsmäßig zurückgefallen" - das ist nur eine der Schlagzeilen, die mir sofort eingefallen ist, wenn wir über Kultur reden. Denn niemand wird den Zusammenhang zwischen Ausbildung, Bildung und Kultur bestreiten. Niemand wird bestreiten, dass Kultur auch mit lebenslangem Lernen zu tun hat. Lebenslanges Lernen ist Steigflug. Aber unsere Kulturindikatoren befinden sich alle im Sinkflug. Kultur ist Geistes- und Herzensbildung. Und ja, der Weg dafür fängt im frühesten Alter an. Das, was wir heute hier besprechen, sind nur die unterstützenden politischen Begleitmaßnahmen zum Gedeihen der Kultur einer Stadt. Die Ausbildung unserer Kinder geht den Bach hinunter, weil eine sozialdemokratische Politik der Leistungsfeindlichkeit, der Gleichmacherei und der Indoktrinierung seit Jahrzehnten unsere Bildungspolitik beherrscht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Und ja, ich sage es noch einmal, Leistungsfeindlichkeit, Gleichmacherei und Indoktrinierung, das ist die sozialdemokratische Marke unserer Bildungspolitik. Und genau so ist es mit der Kulturpolitik. (GR Ing. Christian Meidlinger: FPÖ!) - Ja, FPÖ, Sie haben recht, Herr Kollege. Subkutane und latente Ideologieimpfung beherrscht das Feld. Gefördert wird nur der, der ideologisch passt. Für eindeutig links stehende Vereine fließen rote Milch und grüner Honig. Herr StR Mailath Pokorny, ich und meine Partei wehren sich vehement gegen die unverschämte Art, wie Sie Kulturförderung gewichten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist nämlich die linke, es ist die rote, es ist die links-grüne Elite, die Sie, Herr Stadtrat, tagtäglich mit dem Geld der Steuerzahler domestizieren. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist der Hauptgrund, weswegen wir, die FPÖ, gegen Ihren Budgetansatz stimmen. Ich habe mir drei Punkte herausgesucht, damit ich das, was ich jetzt gesagt habe, etwas drastischer demonstrieren kann. Punkt 1 wäre die Finanzierung der sogenannten Kulturelite. Sie werden sich jetzt fragen, was ich damit meine: Hier werden Künstler über Jahrzehnte großzügig mit öffentlichen Mittel finanziert, um in der Regel vor Wahlen daran zu erinnern, dass sie dem Geldgeber gegenüber loyal sein sollen. Das Zweite wäre die Finanzierung von Neo- Marxisten. Es gibt eine Fülle von Vereinen, die ebenfalls seit Jahrzehnten eindeutig ideologisch kulturpolitisch tätig sind. Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die sogenannte Migrantenkultur. Hier werden großzügig andere Kulturen, das Thema Zuwanderung, Multikulti, Integration, und so weiter behandelt. Und ja, es ist so, der Mechanismus der Subventionsvergabe läuft nun einmal so. Es ist so, dass Kunstschaffende großzügig bedient werden, um bei Bedarf über die Opposition herzuziehen. Ja, das haben wir bei den letzten Wahlkämpfen gesehen und haben das leider Gottes des Öfteren schon erleben dürfen. Und ein weiterer Beweis für diese ideologisch gesteuerte Geldvergabe sind nun auch einmal alle Vereine, die diese Multikulti-Agitation befeuern. Das muss auch einmal gesagt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn ich alleine das WUK hernehme, eine Institution, die mit 1,3 Millionen EUR subventioniert wird. Das WUK, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine Basisstation für Hunderte von Projekten, Gruppierungen, Initiativen, die sich hauptsächlich, wenn nicht sogar ausschließlich mit Multikulti und anderen radikalen Aktionen beschäftigen. (Beifall bei der FPÖ.) Dafür ziehe ich ein Beispiel heran, das schon etwas länger her ist, aber ich nehme durchaus an, dass sich jeder Einzelne hier im Raum daran erinnern kann. Von Kunst spreche ich bewusst nicht, ich denke da jetzt nämlich an die Aktion Moslemfrauen, die auf Plakaten in den Brunnen vor der Karlskirche urinieren. Das Projekt, das sich eindeutig gegen die autochthone Bevölkerung richtet, wird (Zwischenruf von GRin Birgit Hebein) - werden Sie nicht unruhig - auch noch unterstützt durch aufgedruckte Sätze wie "Auf so eine Fahne kann man nur pissen". Gemeint ist natürlich die österreichische, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und so eine - verzeihen Sie mir jetzt den Ausdruck - Schweinekunst brauchen wir in unserer Stadt definitiv nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Im Kampf gegen solche links-linken Exzesse sind wir Freiheitliche die Einzigen, die hier ihre Stimme erheben. Während auf der einen Seite Millionen für Multikulti-Projekte ausgegeben werden, muss zum Beispiel das Volkskundemuseum, das immerhin unsere Heimat, unsere eigene Volkskunde präsentiert, mit läppischen 400.000 EUR ausgehungert werden. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Skandal der Sonderklasse. (Beifall bei der FPÖ.) Meine Kollegin Mag. Nittmann hat es schon angesprochen, wir Freiheitliche begrüßen es durchaus, wenn genügend finanzielle Mittel für Kunst und Kultur zur Verfügung gestellt werden. Sie werden diesbezüglich immer unsere Unterstützung finden, wenn die Subventionsvergabe dahin geht, dass Aktivitäten, die Österreich als Kulturland prägen, unterstützt werden. Ich als Oppositionspolitikerin und wir als Oppositionspartei werden immer eine Stimme erheben, wenn es darum geht, Missstände aufzuzeigen, das ist unsere Pflicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Die Stadt Wien investiert zig Millionen in Kultur, wobei man bedauerlicherweise sagen muss, dass viele dieser Millionen absolut falsch ausgegeben werden, wie von mir eingangs bereits erwähnt wurde. In diesem Zusammenhang komme ich auch schon gleich zum Stiefkind dieser Stadt. Am Beginn meiner Ausführungen habe ich schon über Bildung gesprochen und über den Zusammenhang von Bildung und Kultur. Bildung ist für mich, und ich hoffe, für jeden Einzelnen hier im Haus, ein absolut wichtiges Thema. Aber was ich mich ernsthaft fragen muss: Was passiert eigentlich in dieser Stadt mit der Musikerziehung? Die Musikschulen werden völlig negiert und außer Acht gelassen. Wir alle hier wissen, sie haben zu wenig Räume, zu wenig Instrumente, zu wenige Lehrer, und ja, es gibt in dieser wunderschönen Stadt auch Bezirke, die überhaupt keine Musikschulen haben. Das kritisieren wir Freiheitliche seit Jahren. Unsere Spitzenorchester zum Beispiel, wie die Wiener Philharmoniker, beschweren sich, ja, sie haben sogar große Sorge um den Nachwuchs, da sie keinen Nachwuchs mehr aus den Musikschulen bekommen. Und das ist eine Schande, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Für dubiose Kulturoffensiven und Kampagnen ist aber immer ausreichend Geld vorhanden, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist eine Schande für unsere Musikstadt Wien. Der Herr Bgm Häupl ist nicht hier, aber er hat einmal einen wunderschönen Satz gesagt, wie ich meine, nämlich: "Wien müssen wir als schützenswertes Gesamtprojekt sehen." Ja, dem stimme ich voll und ganz zu und diese Ansicht teilen wir. Problem an der Sache ist nur, wir verstehen nicht dasselbe darunter. Und da wären wir auch schon beim nächsten Thema, denn für uns gehört auch die Architektur der Stadt dazu. Und da fragen wir uns schon: Was haben Sie da konkret geschützt? Sicher nicht das Volkstheater und sicher nicht das Volkskundemuseum, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es kann und darf doch bitte nicht sein, dass eine wunderschöne Stadt so dermaßen verkommt. In diese Richtung sollte das Kulturbudget verwendet werden und nicht für diverse Versuchsprojekte, bei denen man von Anfang an weiß, dass diese zum Scheitern verurteilt sind, nur um dem vermeintlichen Zeitgeist zu entsprechen. (GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Jetzt haben Sie schon zwei Mal "wunderschöne Stadt" gesagt!) - Ja, absolut, Wien ist eine Traumstadt. Die Vereinigten Bühnen Wien wurden auch schon angesprochen. Bei den Vereinigten Bühnen, die ebenfalls mit über 40 Millionen EUR subventioniert werden, müsste man auch überlegen, Einsparungen zu treffen. Das Musiktheater sollte unserer Ansicht nach gar nicht subventioniert werden. Schauen wir doch nach Deutschland, zu unseren Nachbarn, die schaffen das auch, warum sollten wir das nicht auch schaffen. Man muss diese ganzen Produktionen selber machen oder zukaufen. Das Theater an der Wien, das ebenfalls großzügig finanziert wird, darf nicht an Qualität verlieren. Dieses Haus darf kein experimentelles Theater auf Kosten der Bürger, auf Kosten der Steuerzahler werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (GR Ernst Woller: Was haben Sie sich denn schon angeschaut, Frau Kollegin?!) Was ich mich schon des Öfteren fragen muss, und, ja, es stimmt mich in einer gewissen Art und Weise sehr traurig, ist, ob das, was hier passiert, nur gedankenlos ist, oder ob hier doch einiges mit Absicht geschieht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nehmen Sie sich endlich unsere konstruktive Kritik zu Herzen und achten Sie auf eine gerechte Vergabe der Gelder. Unterlassen Sie die ideologisch gesteuerte Mittelvergabe. Verwenden Sie die Gelder nicht für Ihre Liebkinder, sondern für unsere begabte Jugend, meine sehr geehrten Damen und Herren. - Meine Fraktion wird dem rot-grünen Budget definitiv nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.) Aber lassen Sie mich noch einen Satz sagen: Ich und meine Partei reichen Ihnen, Herr Stadtrat, die Hand, wenn Sie in sich gehen und mit uns über die Neuordnung Ihrer sogenannten Kulturpolitik reden möchten. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit betrug 10 Minuten, die fraktionelle Restredezeit ist 15 Minuten. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Es ist mir wie drei Stunden vorgekommen!) Zu Wort gelangt Herr GR Baxant, und ich erteile es ihm. Die gewählte Redezeit ist 10 Minuten, fraktionelle Restredezeit 21 Minuten. GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Bevor ich auf mein Thema eingehe, das mir heute besonders am Herzen liegt, nämlich die Sportstadt Wien, möchte ich vielleicht auf einige wenige Vorrednerinnen und Vorredner eingehen. Einerseits zu Herrn Kollegen Ulm und Frau Kollegin Nittmann: Wenn man Ihnen so zuhört, kommt man unweigerlich zu der Ansicht, dass Sie grundsätzlich ein Problem haben, dass die Sozialdemokraten und die GRÜNEN in Wien entscheiden, was in der Kulturpolitik passiert. (GR Dominik Nepp: Ja!) - Genau. Das stört Sie, gell? Genau, ich habe es irgendwie richtig herausgehört. (GR Dominik Nepp: Weil es einseitig ist!) Aber ich sage Ihnen etwas: Es hat im Jahr 2015 so ein Ereignis gegeben, das nennt sich demokratische Wahl. Bei dieser demokratischen Wahl hat die Mehrheit der Wiener und Wienerinnen entschieden, dass Sozialdemokraten und GRÜNE in Zukunft weiter entscheiden sollen, nicht nur, was in der Kultur passiert, sondern was in der Finanz passiert, was in der Wirtschaft passiert, was in der Bildung passiert und natürlich auch, was in der Kunst und Kultur passiert. (GR Dominik Nepp: Mit dem Wahlrecht wählen sie immer Koalitionen und keine Partei!) Daher gehe ich davon aus, dass Sie sich irgendwann einmal - bei der ÖVP weiß ich, dass sie kein Problem mit Demokratie hat -, auch Sie, Herr Kollege Jung, eingestehen, dass demokratische Entscheidungen auch demokratische Konsequenzen nach sich ziehen, nämlich die Zusammensetzung in einem demokratischen Plenum, und dieses demokratische Plenum trifft Entscheidungen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich glaube, das wird auch 2030 so sein, das war vor 30 Jahren so, und so weiter, und so fort. Es ist echt komisch, dass Sie das so stört. Sie müssen Wahlen gewinnen, und dann können Sie auch entscheiden. Sie haben aber bis jetzt noch keine Wahlen gewonnen, leider. Zuletzt schon wieder nicht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dann vielleicht noch ganz kurz zur Kollegin Reif, die sich darüber mokiert hat, dass die Wiener Kulturpolitik anscheinend zu sehr auf Multikulti setzt und dass die Kulturschaffenden die Freiheitlichen und den Norbert Hofer allzu sehr anagitieren oder angreifen oder sich gegen ihn aussprechen: Erstens einmal, Multikulti ist Wien und Wien ist Multikulti. Also ich weiß nicht, wer mit Multikulti ein Problem hat, hat mit Wien ein Problem. Und von Herzen gesprochen, Sie und Kollege Damnjanovic zum Beispiel tun auch der Freiheitlichen Partei sehr gut. Das heißt, Multikulti tut auch der Freiheitlichen Partei sehr gut, und was der Freiheitlichen Partei gut tut, tut wahrscheinlich Wien auch nicht so schlecht. (GR Mag. Manfred Juraczka: Darüber muss ich nachdenken!) - Ich glaube, dass zumindest die Freiheitliche Partei das nicht in Frage stellen wird. Da sind einige Menschen mit Migrationshintergrund, und noch dazu demokratisch gewählt. Das ist auch gut so, das ist Wien, und das wird immer so sein, und das war auch immer so. Vielleicht darf ich noch ganz kurz - 7 Minuten habe ich noch - zur Sportstadt Wien kommen. Wien gilt international als Kulturstadt, als Stadt der Musik. Wien ist aber auch eine stolze Sportstadt. Das wird meines Erachtens im politischen Diskurs viel zu wenig in den Vordergrund gestellt, und ich glaube, dass es gut ist, wenn wir uns immer wieder von Zeit zu Zeit daran erinnern. Die Wiener und Wienerinnen genießen die Sportstadt Wien eigentlich tagtäglich und über 23 Bezirke hinweg. Wir sind eine sehr gut funktionierende Sportstadt, die eigentlich mit Sportinfrastruktur durchsetzt ist. Natürlich kann man immer mehr und besser werden, aber ich glaube, wir sollten einmal stolz sein auf das, was wir heute haben. Ich darf aber auch einen Ausblick in die Zukunft machen und möchte zunächst eine Lanze für den aktuellen Sportstadtrat brechen. Der Andi Mailath-Pokorny gilt ja als jemand, der heiße Eisen in den Hand nimmt. Das hat er schon in der Kunst und Kultur bewiesen, das hat er jetzt anscheinend auch im Sport bewiesen, und das habe ich mir erwartet und bin deswegen sehr froh. Wir haben gesehen, dass die Bank Austria Tennis Trophy in Wien ihre Zelte abgebrochen hat und wir somit in Wien ein großes Sportereignis nicht mehr haben. Ich habe mir gedacht, das ist eigentlich schade, denn das war eine ziemlich wichtige Veranstaltung, auch für das Image der Sportstadt Wien nach außen. Deswegen bin ich sehr froh, dass sich der Sportstadtrat darum bemüht, dass wir im kommenden Jahr die Beachvolleyball-WM 2017 nach Wien bekommen, was meiner Meinung nach eine ganz wichtige Sache ist. Sehen wir uns an, was das Bundesland Kärnten und der Beachvolleyball als Partner gemeinsam geschafft haben. Ich glaube, ich kann laut darüber sprechen, dass die Wertschöpfung natürlich eine sehr positive ist, dass der Effekt für das Sportland Kärnten ein sehr positiver war. Wir sind aber immerhin die Hauptstadt, haben um einige Menschen mehr hier, und es schaut die ganze Welt nach Wien und was hier passiert. Die Beachvolleyball-WM wird auf jeden Fall ein ganz wichtiger Beitrag zur weiteren Belebung der Sportinfrastruktur beziehungsweise des Sportspirits in Wien sein, aber vor allem auch für das lmage der Sportstadt Wien. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Worüber wir uns alle, wie wir hier sitzen, auch sehr freuen können, ist, es wird erwartet und gehört im Grunde auch zu jedem professionellen großen Sportereignis dazu, dass das Geld natürlich nicht ausschließlich vom Wiener Steuerzahler aufgewendet wird, sondern dass natürlich auch Geld vom Bund und von Privaten zur Verfügung gestellt wird. Weiters darf ich auf die in Wien sehr oft und immer wieder gescholtene Sportinfrastruktur eingehen. Ja, wir haben eine Infrastruktur, die in manchen Fällen sanierungsbedürftig ist. Aber wichtig ist auch zu sehen, was wir tun, wir sanieren nämlich. Ich erwähne nur das für die nächsten Jahre anberaumte und angedachte Sanierungskonzept Rundturnhallen. Jeder, der schon eine Wiener Rundturnhalle betreten hat, weiß, was sie kann. Aber wir wissen auch, dass wir uns in die Zukunft bewegen müssen, und deswegen bin ich sehr froh, dass der Stadtrat gemeinsam mit dem Sportamt Initiativen ergreift, um die Rundturnhallen zu sanieren. Ich darf als Funktionär des Wiener Basketballs auch stolz darauf hinweisen - vielleicht ist es noch nicht bei allen angekommen -, wir in Wien haben die einzige echte Basketball-Halle Mitteleuropas, und darauf können wir auch alle gemeinsam sehr stolz sein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Manfred Juraczka: Welche Halle ist das?!) - Das Budo-Center, es wurde mit Mitteln der Stadt Wien zu einer Basketball-Halle umgebaut und erfreut sich heute hoher Beliebtheit. Eine weitere wichtige Vision für die Sportstadt Wien ist natürlich das gesamte Konzept für den Eisring Süd in Favoriten. Wenn man sich nur anschaut, wie viele Menschen in Favoriten leben, es sind nahezu 200.000 Menschen, die angrenzenden Bezirke Simmering und Meidling und vielleicht noch das niederösterreichische Umland dazurechnet, wird das ein Projekt sein, das im Grunde eigentlich eine Bevölkerung von bis zu einer halben Million Menschen abdeckt. Das heißt, dieses Projekt, das ja nicht nur aus einer Sportinfrastruktur besteht, sondern auch aus einer Wohninfrastruktur, und so weiter, und so fort, wird eine unglaublich tolle Angelegenheit sein, und ich möchte Sie bitte einladen, dieses Projekt auch weiterhin zu unterstützen. Ich bin schon sehr gespannt, wenn wir im Jahr 2018/2019 wahrscheinlich weitere Fortschritte in diesem Bereich haben werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Eine weitere, auch sportpolitische, städtebauliche Geschichte - es wurde heute schon angesprochen - ist der Wiener Eislaufverein, der ja seit Jahren und vor allem seit Monaten immer in den Medien ist. Wir wissen, es gibt unterschiedliche Konzepte, es gibt vor allem einen sehr umtriebigen Investor, der dort Neuerungen und Innovationen vorhat. Ich möchte nicht zu viel vorgreifen, aber ich freue mich, dass der Bürgermeister gemeinsam mit der Frau VBgm.in Vassilakou morgen gemeinsam eine Pressekonferenz machen wird, in der das neue Konzept "Wiener Eislaufverein" sowie auch das ganze Konzept rund um das Hotel Intercontinental präsentieren werden. Ich gehe davon aus, dass wir mindestens so viel, wenn nicht mehr, und vor allem mindestens so gute, wenn nicht qualitativere Sportinfrastruktur bekommen werden, im Nachhinein. Und das ist auch einen Applaus wert, finde ich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Eine weitere Geschichte, die in der Sportstadt Wien im Grunde schon seit Jahren immer wieder die Runde macht, da man bis jetzt nicht wirklich ein schlüssiges Konzept gefunden hatte, ist die Hohe-Wand-Wiese. Der Sportstadtrat hat es mit seinem Team geschafft, dass die Hohe-Wand-Wiese in Zukunft ganzjährig bespielt wird. Das ist nicht nur ein großer Vorteil für den Pächter, für den Unternehmer, sondern natürlich für die Bevölkerung. Ich komme mittlerweile auch schon zum Ende, darf mich, wie bereits gesagt, beim Sportstadtrat bedanken, aber vor allem bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Sportamtes, der MA 51, die zum Teil unter sehr schwierigen Bedingungen den Sportlern und Sportlerinnen und den Vereinen sehr unter die Arme greifen, mit einer unglaublichen Empathie bei den Leuten sind und täglich dafür sorgen, dass auch morgen noch Sport betrieben werden kann. - In diesem Sinne danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das waren genau 10 Minuten. Die fraktionelle Restredezeit der SPÖ wäre noch 11 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Stumpf. Ich erteile es ihm. Gewählte Redezeit ist 7 Minuten, fraktionelle Restredezeit 15 Minuten. GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Geschätzte Frau Vorsitzende! Geschätzter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich kurz auf die Wortmeldung meines Vorredners Kollegen Baxant eingehe, der gemeint hat, wir hätten ein Problem damit, demokratische Wahlen zu akzeptieren. Mitnichten, Herr Kollege, haben wir ein Problem, demokratische Wahlen zu akzeptieren, denn wir akzeptieren jede Wahl, die getroffen wird. Und wir gehen nicht gewalttätig auf die Straßen demonstrieren, so wie das damals unter Schwarz-Blau passiert ist. Wir veranstalten keine Donnerstags-Demos, wir attackieren keine Polizisten, und wir schaffen es auch, keinen Terror- und Unruhezustand zu schaffen, sodass die designierte österreichische Bundesregierung unterirdisch zur Angelobung voranschreiten muss. Das sind Ihre Schützlinge gewesen, nicht unsere. Lernen Sie aus der Geschichte. (Beifall bei der FPÖ.) Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn die vergangene Bundespräsidentenwahl Norbert Hofer gewonnen hätte. Dann wären Ihre Schützlinge wahrscheinlich Montag bis Sonntag auf die Straße gegangen, die ach so demokratischen, und hätten alles daran gesetzt, Terror und Angst zu verbreiten, so wie sie das schon in der Vergangenheit öfters geschafft haben. Aber das Bemerkenswerteste war ja in Wirklichkeit, als Sie gesagt haben, die Wienerinnen und Wiener haben entschieden, es soll Rot-Grün sein. - Falsch, das stimmt einmal nicht, das haben Ihre Parteigremien entschieden, dass Sie in eine Koalition mit den GRÜNEN gehen wollen, denn wäre es nach der Entscheidung der Mehrheit und nach der Wiener Bevölkerung gegangen, dann hätte eigentlich Ihre Partei mit uns eine Koalition eingehen müssen, da wir die Zweitstärksten waren, und nicht die GRÜNEN (Beifall bei der FPÖ.), aber es war Ihnen halt der leichte Weg angenehmer. Es war für Sie angenehmer, diese Packelei fortzuführen. Sie haben sich entschieden, aber nicht die Wienerinnen und Wiener, sondern Ihre Parteigremien. Das Nächste, was mich unglaublich verblüfft hat, war die Aussage: Und deshalb machen wir Politik so, wie es uns gefällt, und ihr könnt halt weiterschreien, es interessiert uns nicht. Wenn damals wir auf Bundesebene so gedacht hätten, oder die jetzige, oder wenn wir nach der nächsten Nationalratswahl auf Platz 1 kommen und so denken würden wie Sie, dann gäbe es keine Förderung mehr an den ARBÖ, dann gibt es keine Förderung mehr an alle möglichen SPÖ-nahen Vereine, an Autofahrerklubs, ÖAMTC, was weiß ich. Aber wir sind Demokraten, wir sagen, das ist dafür da, Fördergelder sollen gerecht aufgeteilt werden. Wir haben nicht dieses sozialistische Wiener Denken so verinnerlicht, so wie Sie das in Ihrer Rathauszeit von der Wiege auf gelernt haben. (Beifall bei der FPÖ.) Und bei allem Respekt, Sie haben auch ein bisschen über Sport geredet. Sport sollte dennoch unpolitisch bleiben, bleiben wir da auf der Ebene der Sachpolitik und der Realpolitik. Freuen wir uns über diese tollen Ergebnisse, die unsere Sportler erzielen, obwohl sie so stiefmütterlich in Wien behandelt werden. Wenn wir uns zum Beispiel die Sportstätten in Wien anschauen, da gibt es doch sehr, sehr viel Nachholbedarf. So, und jetzt zu meiner eigentlichen Rede, denn ich möchte über Kultur sprechen. Es ist meine erste Periode in diesem Haus, und das ist auch meine erste Rede zum Thema Kultur. Ich möchte Ihnen sagen, dass ich mich dem, was man so landläufig Kultur nennt, seit vielen Jahren mit allergrößter Leidenschaft widme. Ich mag die sogenannte Hochkultur, ich schätze sie sehr. Wofür unsere Stadt besonders steht, meine sehr geehrten Damen und Herren, das schätze ich auch und ist von besonders großem Interesse meinerseits geprägt, das ist das Progressive, das Phantastische, und das sind auch diese freien Initiativen, die es bei uns in Wien gibt. Ich glaube auch, dass Kultur werdende Politik ist, und damit meine ich alles, was heute als Kultur- oder als Kunstversuch gilt, oft mit aggressiv ablehnenden Begleiterscheinungen verbunden ist und morgen vielleicht auch schon Status quo sein kann. Ich leite daraus ab, dass Kulturpolitik die vornehmste Aufgabe einer Stadt ist und freue mich deshalb auch, bei diesem Ausschuss dabei sein zu dürfen und Ideen einbringen zu können. Ich füge hinzu, dass die Stadt Wien, das muss man ehrlich sagen, gar nicht so schlecht aufgestellt ist, was das angeht. In kultureller Hinsicht, bitte, bin ich sehr stolz darauf, in dieser Stadt leben zu können. Was mir allerdings sehr oft zu denken gibt, sind die vielen latenten, die vielen subkutanen, die vielen nicht erfassbaren Versuche des roten Kulturressorts, die Kultur in den parteipolitischen Griff zu kriegen. Das stört mich, und das stört viele Wienerinnen und Wiener. Und wenn ich das sage, dann denke ich auch an diesen Bilanz- und Managementfehler, eine Chronologie der Managementfehler rund um die Staatstheater. Da versuchen einige, ihrer Verantwortung zu entfliehen. Aber ich sage Ihnen, die Sonne wird eines Tages alles an den Tag bringen, und ich denke, sie wird auch an den Tag bringen, wie sehr die Verantwortlichen der Stadt Wien in dieses parteipolitische Drama hineinspielen. Herr StR Mailath-Pokorny, Sie verfügen über ein Kulturbudget von 250 Millionen EUR. Das ist um 100 Millionen weniger, als Ihre Kollegin, die Frau StRin Wehsely, im laufenden Jahr 2016 für Nicht-Österreicher, also für Ausländer, an Sozialhilfe ausgibt. Die designierte Ex-Stadträtin Wehsely zahlt nämlich Menschen, die noch keinen einzigen Cent in unser Sozialsystem eingezahlt haben, heuer über 300 Millionen aus. Also ich wiederhole: 330 Millionen für sogenannte Flüchtlinge und 250 Millionen für die Wiener Kultur. Ich halte daher fest, dass wir Freiheitliche unter Kultur eben mehr verstehen als Willkommenskultur. (Beifall bei der FPÖ.) Es gibt aber einige Punkte mehr, die mich im Zusammenhang mit der Wiener Kulturpolitik stören. Zuallererst reiben wir uns an diesen ständigen parteipolitischen Gewichtungen bei der Subventionsvergabe. Man kann das nie so direkt angreifen, Herr Stadtrat, aber einige Punkte fallen ganz besonders auf. Punkt 1, es gibt keine Transparenz. Das bedeutet, die, die sich nicht auskennen, müssen bürokratische Hürdenläufe überwinden, wenn es darum geht, ihre Subventionsansuchen einzubringen. Manche werfen das Handtuch, und man kann sich des Eindrucks leider nicht erwehren, dass das jene sind, die nicht in der Sonne der rot-grünen Rathausmächtigen stehen. Punkt 2, anderen wird es leichter gemacht, und ein Schelm ist, wer denkt, dass jene Subventionsansuchen nicht genau überprüft werden, die von linken Vereinen kommen. Ich nenne das Paradebeispiel der "Wienwoche", bei der wir alle Zeuge sein durften, wie sich Ihre kulturelle Galionsfigur Hermes Phettberg öffentlich auspeitschen und mit Urin überschütten ließ. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ich war nicht Zeuge!) - Gott sei Dank, das ehrt Sie, Herr Kollege. - Punkt 3, ich bitte Sie eindringlich, Herr Stadtrat, Ihre Königsidee der KulturlotsInnen noch einmal zu überdenken. Was da an Hirngespinsten, an Alibiaufklärung und blankem Dilettantismus finanziert wird, ist möglicherweise von der Summe her nicht so tragisch, denn Sie leben ja das Prinzip, der Steuerzahler blecht ja eh, das ist aber trotzdem eine politische Sauerei. Ich sage Ihnen, Herr Stadtrat, Sie müssen den Wienerinnen und Wienern nicht erklären, welche Kultur tragbar ist und welche nicht, diese Zeiten haben wir, Gott sei Dank, hinter uns. Sie müssen den WienerInnen aber eher erklären, wie Sie sich das Geld für Ihre kulturellen Angebote leisten sollen. Das ist Realität. Und ich möchte mich nun ein wenig zurücknehmen, ich will nämlich nicht über die Vereinigten Bühnen reden, nur kurz anstreifen, denn dort wird sich der Betrieb mit der Senkung der Subventionen nicht aufrechterhalten lassen. Das eigene Orchester der Vereinigten Bühnen, das kaum mehr zum Einsatz kommt, stellt ein massives Problem dar, welches einmal angesprochen werden muss. Die jährlichen Boni-Zahlungen an Geschäftsführer, die ihre Zielvorgaben nicht erreichen, ärgern nicht nur mich. Auslastungsfragen stehen an, etwa die Frage, wie man die Sommerpause des Theaters an der Wien nützen könnte. Fragen über Fragen, die wir, Herr Stadtrat, nicht mehr aufschieben dürfen. Ich bin bereit, meine Fraktion ist bereit, an Lösungen mitzuarbeiten. Ihrem Budgetansatz aber stimmen wir nicht zu. Wir können dem nicht zustimmen, zu viel Parteipolitik ist dabei, zu viele Baustellen sind vorhanden und zu wenig Innovation wird gelebt. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 9 Minuten, die fraktionelle Restredezeit beträgt somit 6 Minuten. Zu Wort gelangt Herr GR Kops. - Bitte. GR Dietrich Kops (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz auf die Rede von Ernst Woller eingehen. Ich weiß schon, dass die SPÖ sich aufgegeben hat und jetzt die fünfte Kolonne der GRÜNEN ist, aber deine Nachwahlkampfrede für das Phantom des Rathauses war für eine Budgetrede wirklich nicht angebracht. Das nur ganz kurz zu deiner Rede. (Beifall bei der FPÖ.) Dann möchte ich auch auf die Rede vom Peko eingehen. Es freut mich, dass du genau diese Punkte angesprochen hast, die ich eigentlich auch ansprechen wollte. Das sind eigentlich die Punkte, wo es krankt in der Sportstadt Wien. Die Sportstätten sind devastiert, sind seit Jahrzehnten in einem sehr, sehr schlechten Zustand. Es wird nichts gemacht. Du hast zwar erwähnt, der Eisring Süd wird jetzt endlich irgendwann einmal neu gebaut, aber seit Jahrzehnten wird dort nichts gemacht. Wenn man dort - du weißt das, ich spiele dort Eishockey - Eishockey in einer offiziellen Liga spielt, kann man froh sein, wenn man sich dort nicht verletzt, denn das Eis und die ganze Infrastruktur sind eine Frechheit. So schaut es leider Gottes in der Sportstadt Wien aus. Du hast auch den Heumarkt angesprochen, das ist ja das nächste Problemfeld in der Sportstadt Wien. Die neueste Pressemeldung ist ja von heute, dass der WEV-Platz mit dem Projekt Heumarkt sozusagen im finalen Abschluss ist, und es wird, leider Gottes, was ich jetzt gelesen habe, die Eisfläche auch verringert werden, weil natürlich der Investor hier seine Profite durchbringen will. Das ist natürlich auch abzulehnen, meine Damen und Herren. Weiters muss ich zur Stadthalle überschweifen, da habe ich, glaube ich, 1974 die kanadische Fahne getragen, seit damals hat sich in der Stadthalle nichts geändert. Die Nassräume, das Eis sind wie damals, und es sind hier leider Gottes schon einige Jahrzehnte vergangen. Das ist die Sportstadt Wien, und es freut mich, dass du gerade das angesprochen hast. Ich möchte auch noch abschließend zu zwei Punkten kommen, bei denen man sieht, wie eigentlich der Sport in unserem Bereich Kultur, Wissenschaft und Sport überhaupt nicht Gehör findet. Und da muss ich Sie schon in die Pflicht nehmen, Herr Stadtrat, vergessen Sie bitte nicht, Sie sind jetzt auch für Sport zuständig. Ich habe vor ein paar Monaten auch zwei Anträge eingebracht. Ich weiß schon, ich wiederhole mich, aber vielleicht sickert es dann auch bei Ihnen. Zum Beispiel mein Antrag betreffend den Landhockeyplatz im 2. Bezirk, bei dem der Verein um Subventionen angesucht hatte, das wurde aber aus fadenscheinigen Gründen nicht genehmigt. Das ist zum Beispiel auch ein Punkt, der zu bekritteln ist. Beim zweiten Punkt, den ich auch vorgebracht habe und wegen dem viele Vereine zu mir gekommen sind - aber das ist wieder so typisch SPÖ, es ist wieder typische sozialistische Misswirtschaft -, geht es um die Eiszeiten in der Albert-Schultz-Halle. Hier wurden die Eiszeiten für viele Vereine verteuert, nicht dass man seitens der Stadt Wien hergegangen ist und gesagt hat, okay, wir stützen diese Eiszeiten weiter. Nein, das wurde nicht gemacht. Was hat man im Gegensatz dazu gemacht, da der Druck natürlich auch von der Bevölkerung, von den Spielen zu groß war: Jetzt werden die Vereine wieder einzeln subventioniert. Das ist einerseits positiv, ist aber wieder so typisch SPÖ, sozialistische Politikförderung, willst du etwas von mir, musst du zu mir kommen, muss du kriechen, musst du um Förderungen ansuchen. So darf es natürlich nicht sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Ein weiterer Punkt der Peinlichkeit war ja vor Kurzem, als die österreichische Nationalmannschaft im Ernst- Happel-Stadion trainieren wollte, wo Sie - Gott sei Dank, wenigstens etwas - ja erst intervenieren mussten, damit die österreichische Nationalmannschaft dort trainieren durfte. So kann es natürlich in der Sportstadt Wien nicht sein. Aus diesen vielen Gründen, ich könnte noch, weiß Gott, viele Punkte aufzählen im Bereich Sport, werden wir dem Budget nicht zustimmen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich dem Herrn Stadtrat das Wort erteile, darf ich bekannt geben, dass Frau GRin Meinl-Reisinger ab sofort entschuldigt ist. Zu Wort gelangt Herr StR Dr. Mailath-Pokorny. Ich erteile es ihm und darf darauf hinweisen, dass seine Redezeit mit 15 Minuten beschränkt ist. Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke für Ihre Beiträge. Ich habe allen sehr genau gelauscht, unter anderem auch der Frau GRin Reif, die gesagt hat, sie ist dagegen, dass Musiktheater, noch dazu linkes Musiktheater und Multikulturelles in der Stadt gefördert wird. Aus einem dieser furchtbaren Multikulti-Spektakel, die immer wieder in der Stadt gefördert werden, möchte ich Ihnen gerne einen Ausschnitt zitieren, Sie werden ihn sicher gleich erkennen: "Fricka: Wotan, Gemahl, erwache! Wotan - forträumend: Der Wonne seligen Saal bewachen mir Tür und Tor: Mannes Ehre, ewige Macht, ragen zu endlosem Ruhm! Fricka: Auf, aus der Träume wonnigem Trug! Erwache, Mann, und erwäge!" (Beifall bei der FPÖ.) Das ist aus dem Multikulti-Spektakel "Ring des Nibelungen", ein bekannt sozialistisches Multikulti-Werk (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN), mit sozialistischem Geld in Freunderlwirtschaft immer wieder gefördert. Sie werden sicher wissen, dass Wagner den germanischen Gott Odin in Wotan umbenannt hat. Odin wiederum führt mich zu einem bekannten Künstler, Odin Wiesinger, der so malt, wie er heißt, also vorzugsweise das malt, so wie er heißt, und einer von zwei mir bekannten Künstlern ist, die die Freiheitliche Partei unterstützten. Der andere ist ein gewisser Herr John Otti (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN), und andere sind mir nicht bekannt, muss ich gestehen. Aber wenn Sie jemanden kennen, lassen Sie es mich wissen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Da gibt es mehr, als Sie glauben!) Ich sage das nicht, um zu spotten, sondern weil Sie dauernd sagen, wir würden die armen Künstler vereinnahmen und die würden ja eh alle die FPÖ unterstützen, wenn sie nicht von uns subventionsabhängig wären, diese armen Künstler. Und jetzt sage ich Ihnen einmal, ich kenne keinen Künstler, der die FPÖ unterstützt. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Sie werden sich noch wundern!) Und Sie werden es nicht glauben, das sind Menschen, die selber denken, die selber entscheiden, die selber sozusagen auch die Gesellschaft beurteilen, und außer dem Herrn Odin Wiesinger und dem John Otti - und der John Otti bekommt Geld von Ihnen und der Odin Wiesinger auch, also wenn jemand subventioniert ist, dann sind es diese beiden - ist mir niemand bekannt. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Kennen Sie die Wahlkabinen-Witze?!) Aber da Sie offensichtlich annehmen, dass die alle irgendwie gekauft sind, kann ich Ihnen sagen, Sie handeln da ein bisschen nach dem "Haltet den Dieb"-Prinzip: "Haltet den Dieb" rufen immer die am lautesten, die am meisten zu verstecken haben. Offensichtlich glauben Sie etwas Böses bei denen, die frei entscheiden können und halt dann doch einerseits in ihrer Mehrheit mit dem System der Kulturförderung, aber andererseits auch mit dem System der politischen Rahmenbedingungen, die wir hier in dieser Stadt setzen, auch überwiegend zufrieden sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, abseits vom "Ring der Nibelungen" gibt es eine ganze Menge, was in dieser Stadt sowohl im kulturellen Bereich als auch in vielen anderen Bereichen läuft und unterstützt wird. Ich brauche mich da jetzt nicht im Detail verlieren, aber wenn Sie sich einschlägige Umfragen ansehen, dann ist das Gebiet und der Bereich, bei dem die Menschen am meisten zufrieden sind, sowohl in der Stadt selbst, als auch wenn man Menschen von außerhalb fragt, in sämtlichen Befragungen immer die Kultur. Daher kann da ja nicht nur ein furchtbares sozialistisches Multikulti-Spektakel sein, das alle furchtbar ablehnen, sondern offensichtlich findet das auch Anklang, offensichtlich wird das akzeptiert. Offensichtlich rennt niemand herum in der Stadt und sagt, um Gottes Willen, das ist eine furchtbare Parteipolitik in der Kultur, sondern ich kenne eigentlich nur Leute, die sagen, das ist eigentlich toll, was hier passiert, und zwar egal, ob es jetzt -entschuldige, dass ich das jetzt sage - Ausländer sind, oder ob das Menschen sind, die hier wohnen. Es ist allgemein akzeptiert, deshalb ist es auch im Grunde nicht nachvollziehbar, was Sie hier sagen, und es sind auch die kulturelle Unterstützung, die finanziellen Mittel, die in die Kultur, aber auch in viele andere kreative Bereiche gesteckt werden, ein gut investiertes Geld und auch allgemein anerkannt. Ich bin zum zweiten Mal hier und spreche über ein Budget eines sehr gewachsenen Ressorts, eines Ressorts, das ich am besten mit Kreativressort umschreiben kann. Es geht um Sport, es geht um Lebensgefühl, es geht um Kultur, es geht um Freizeit, es geht um Wissenschaft, es geht um Informations- und Kommunikationstechnologie, es geht um Medien, und es geht auch um rechtliche Rahmenbedingungen für all das. Und es gelingt uns, das in dieser Stadt auf ganz wunderbare und über viele Jahre international akzeptierte Art und Weise zu verwirklichen. Nicht umsonst ist die Stadt Jahr für Jahr in Spitzenpositionen, was das Lebensgefühl anbelangt, was Innovation anbelangt, was die Anerkennung von Innovation und vieles andere mehr anbelangt. Da - wahrscheinlich auch, um ein bisschen sozialistische, politische, ideologische Beeinflussung einzudämmen - gesagt wurde, wir sollen doch jetzt endlich ein Kulturförderungsgesetz einführen, da alle anderen Bundesländer das haben, darf ich nur zart in Erinnerung rufen: Es stimmt schon, Wien ist ein Bundesland, aber das, was wir hier in Kultur beschließen, machen wir im gesamten Detailreichtum, in der Transparenz, in der Nachvollziehbarkeit im Gemeinderat. Ich hätte überhaupt kein Problem damit, dass man, wenn man als Land zwei, drei Kulturgesetze im Jahr beschließt, ein Landesgesetz zusammenstellt. Ich frage nur: Wofür? Der Unterschied ist, Wien agiert kulturpolitisch und was die Kulturförderungen anbelangt als Gemeinde. Wir beschließen faktisch jeden einzelnen Cent hier im Gemeinderat, was die Bundesländer alle nicht tun. Die beschließen einmal ein Budget, dann kommt nachher ein Rechnungsabschluss - und dazwischen passiert genau nix. Da kann die Opposition dann vielleicht dankbar dem Herrn Landeshauptmann Pröll nachlaufen und sagen, bitte könnt ihr uns sagen, was alles gefördert worden ist. Das ist doch also ein eklatanter und wesentlicher Unterschied. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Noch ein Wort dazu, was mir aus vielerlei Hinsicht kulturpolitisch von allergrößter Bedeutung ist, da der ORF angesprochen wurde. Jetzt bin ich weder für den ORF zuständig noch bin ich der Ex-Cathedra-Verteidiger des ORF. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen - die Frau Meinl-Reisinger zieht es vor, nicht hier zu sein -, ich bitte wirklich ernsthaft zu überlegen, was man tut, wenn man versucht, den ORF seiner grundlegenden Existenzmöglichkeiten zu berauben und ihn zu zerschlagen. Denn das, was die NEOS tun, ist nichts anderes als neokonservative, wirtschaftsliberale Politik, die bedeutet, holen wir doch die Privatsender alle herein und stärken wir sie. Versuchen wir doch, den ORF in dem, was er kann, was er tut und wofür er auch steht, zu unterstützen, nämlich ein nationaler Rundfunk und ein Fernsehen zu sein, der auch in der Lage ist, nationalen Content zu erzeugen, und darüber hinaus auch in der Lage ist, eine Informationspolitik zu garantieren und zu bewerkstelligen, die es sonst nicht gäbe, und darüber hinaus auch Sender und Senderformate zu ermöglichen, die es sonst nicht gibt, beispielsweise Ö1, beispielsweise FM4, aber auch die Information des ORF. Was Sie fordern, ist nichts anderes als eine Zerschlagung des ORF zu Gunsten von kleineren privaten Sendern, die sich dann sozusagen von Deutschland aus kontrolliert ihren Markt ausmachen. Das halte ich aus kulturpolitischer Sicht für nicht sinnvoll und kann auch nicht nachvollziehen, warum Sie das unbedingt wollen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind sonst noch verschiedene Dinge genannt worden, auch immer wieder das Bashing der Vereinigten Bühnen. Natürlich stimmt es - ich glaube, es war die Frau Kollegin Meinl- Reisinger, die, als sie noch da war, gesagt hat -, dass ein ganz großer Teil der Kulturfördergelder in die Vereinigten Bühnen fließt. Ja, wie denn auch nicht? Das ist einer der weltgrößten Musiktheaterkonzerne. Selbstverständlich fließt ein großer Teil der Bundeskulturfördermittel in die Bundestheater. Wie denn auch nicht? Das sind die großen Theater. Und wenn man das nicht will, dann muss man aber auch sagen, man will die Vielfalt des Kulturangebotes in der Stadt nicht. Und wenn man das nicht will und weiterhin behauptet - und wir haben das hundert Mal hier abgehandelt -, das sei anderswo privat möglich, dann lade ich Sie ein, fahren wir gemeinsam nach Berlin, nach Hamburg, nach Düsseldorf, nach sonst wo hin, wo selbstverständlich auch Musical gemacht wird, aber einerseits im Falle von Hamburg zum Beispiel sehr wohl, was die Infrastruktur anbelangt, sehr wohl unterstützt wird. Aber alle privaten Anbieter, die ich hierher eingeladen habe und bei denen ich mich erkundigt habe und sie gefragt habe, ob sie sich vorstellen können, dass man das hier mit Gewinn machen kann - denn das sagen unsere Freunde von der Opposition immer -, haben sich die Theater angeschaut und haben gesagt, Herr Stadtrat, das ist eh toll, wie ihr das macht, denn wir würden nie in diesen traditionsreichen, historischen Häusern, ohne Zuschuss und ohne Subvention spielen, im Stadtzentrum spielen. Da sprechen wir davon, dass man irgendwo auf der Wiese eine kaputte Hütte aufstellt und dort zwei Jahre lang "König der Löwen" spielt, die Leute hineinkarrt, mit Musik vom Band, und dann das Ganze wieder abreißt. - Das ist nicht unsere Art und Weise, wie wir hier in Wien Kulturpolitik machen und kulturelle Aktivitäten starten. Aber auch das gehört natürlich zu diesem neoliberalen Gesamtverständnis, das Sie haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben gerade auch im Bereich der Investitionen, sowohl, was den Sportbereich anbelangt, als auch, was die Kultur anbelangt, in jüngerer Vergangenheit, in der Gegenwart und in Zukunft ungeheuer viel vor. Es geschieht viel neben dem grundlegenden, hervorragenden flächendeckenden Angebot, das wir beispielsweise den Sportvereinen anbieten. Das wird auch in Zukunft so sein. Wir werden daran festhalten, trotz budgetärer Restriktionen. Wir haben auch bewiesen, dass wir - um noch einen anderen Bereich aus meiner Zuständigkeit zu erwähnen - die rechtlichen Rahmenbedingungen, die wir als kreative Stadt, auch als Menschenrechtsstadt haben, mit Leben erfüllen und auch ausfüllen. An dieser Stelle auch von mir noch einmal ein herzliches Dankeschön an all jene, die es in diesem Jahr auf vielfältigste Art und Weise ermöglicht haben, dass wir unsere demokratischen Grundrechte, nämlich das Wahlrecht, entsprechend ausüben können. Ich verbinde diesen Dank auch gleich mit dem Dank an alle anderen Abteilungen, die in diesem abgelaufenen Jahr ein Mal mehr bewiesen haben, dass diese Stadt zu Recht eine Spitzenposition im Rahmen der kreativen Städte, der aufstrebenden Städte, der kulturell und vom Freizeitangebot her überaus attraktiven Städte hat, so sehr, dass, wo immer man hinfährt und man darüber spricht, die Leute tatsächlich in Begeisterungsstürme ausbrechen. Ein allerletztes Wort: Wir haben vor Kurzen gemeinsam mit dem Herrn Bürgermeister eine Tausendschaft von international in Wien agierenden Wissenschaftlerinnen und Forschern zu einem Empfang hier im Rathaus eingeladen. Ich habe nicht allzu viel von Ihnen dort gesehen, aber es wäre wahrscheinlich auch für Sie interessant, was diese davon halten, wenn man ihnen sagt, das ist Multikulti, es sind zu viele Ausländer da und eigentlich ist das eh alles schlecht, denn das sind im Grunde genau die Leute, die Wien zu dem machen, was es tatsächlich ist, nämlich eine lebenswerte, eine international renommierte und auch für die Bewohnerinnen und Bewohner hier in Wien überaus attraktive Stadt. - Ich danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen. Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe mit Postnummer 4, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2017, die Mehrjahresplanung 2017 bis 2021 der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund sowie die definierten strategischen Ziele des Wiener Gemeinderates für die Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund 2017 bis 2021 gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan Wiener Krankenanstaltenverbund jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das sehe ich nicht. Dann darf ich vorschlagen so vorzugehen. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Frau StRin Brauner hat es in ihrem Eröffnungsstatement heute ja klar formuliert, dass sich die Stadt Wien gegen die Privatisierung des öffentlichen Gesundheitssystems stellt und dieses verhindern möchte. Ich habe in meiner letzten Rede aber auch sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass es in der Realität ja anders aussieht, da wir tatsächlich eine sehr starke Abwanderung auch in Richtung der Wahlärzte haben, also quasi eine Art von schleichender Privatisierung stattfindet, da letztendlich die Finanzierung des öffentlichen Gesundheitssystems in Wien nicht sichergestellt ist. Wenn man sich jetzt die Fortschreibung von 2017 bis 2022 ansieht, dann bleibt das in etwa gleich, mit leichten Veränderungen. Ich stelle mir allerdings die Frage, wie das angesichts der Tatsache einer wachsenden Stadt möglich sein wird, angesichts der Tatsache einer doch zunehmend älter werdenden Bevölkerung, angesichts der Tatsache, dass medizinische Dienstleistungen, pflegerische Dienstleistungen sicherlich stärker gebraucht werden und auch angesichts der Tatsache - und das habe ich in dieser Vorschau auch nicht wirklich gesehen -, dass im Zuge des Spitalskonzeptes 2030 ja auch entsprechende Bauvorhaben notwendig sein werden. Abgesehen vom Krankenhaus Nord ergeben sich da ja noch eine Reihe von Bauprojekten, zum Beispiel das Wilhelminenspital. Mir ist also nicht ganz klar, wie hier eine langfristige Finanzierung sichergestellt sein soll. Und ich habe es auch immer erwähnt, für uns NEOS - wir werden zwar immer hier als diese Neoliberalen dargestellt - ist das Bekenntnis zu einem öffentlichen Gesundheitssystem extrem wichtig. Und das soll langfristig auch sichergestellt sein. (Beifall bei den NEOS.) Vor diesem Hintergrund geht es uns auch um eine zukunftsfitte Finanzierung im öffentlichen Gesundheitssystem, und ich glaube, da müssen wir endlich einmal darüber reden, dass wir hier eine langfristige Finanzierung aus einer Hand brauchen. Denn ohne eine langfristige Finanzierung aus einer Hand wird das nicht funktionieren, denn das ist letztendlich die beste Form der Konsolidierung der Budgetpfade. In der letzten Sondergemeinderatssitzung zum Thema Gesundheit haben wir ja einen Antrag eingebracht, dass Wien ein Modellprojekt einer Finanzierung aus einer Hand machen sollte. Wir haben eigentlich nur ersucht, dass das dem Ausschuss zugewiesen wird, aber selbst das wurde von den Regierungsparteien von Rot-Grün abgelehnt. Ganz ehrlich, ich verstehe das nicht, denn es ist doch allen klar, dass langfristig nur eine solche Finanzierung funktionieren kann, denn sonst haben wir laufend einen Verdrängungswettbewerb, da natürlich die Krankenkassen kein Interesse haben, die niedergelassenen Bereiche auszubauen, sondern diese werden natürlich die Patienten Richtung Spitalsambulanzen verschieben. Daher, und das war auch unser Vorschlag, gehen wir doch einmal diesen ersten Schritt, und dieser erste Schritt heißt, langfristig zu skizzieren, wie eine Finanzierung der beiden kommunizierenden Gefäße - und das sind Spitalsambulanzen und der extramurale, niedergelassene Bereich - aus einer Hand aussehen könnte. Und es gibt ja Beispiele in Wien, dass das auch funktionieren kann, das wurde auch in der letzten Gemeinderatssitzung von Ihrer Seite erwähnt, am Beispiel des Dialysezentrums in der Donaustadt. Das ist ja ein solches Beispiel einer sektorübergreifenden Finanzierung von gemeinnützigen Trägern - dem Wiener Krankenanstaltenverbund, den Barmherzigen Brüdern und der Wiener Gebietskrankenkasse. Aber leider Gottes wird dieses Beispiel immer als das einzige Beispiel zitiert. Für mich stellt sich die Frage, warum plane ich nicht mehr in diese Richtung, warum vernetze ich die verschiedenen Versorgungseinrichtungen in Wien nicht von der Finanzierungsseite. Denn, wenn ich integriert planen möchte - und das werde ich müssen -, dann kann ich das nur machen, wenn ich die Finanzierung aus einer Hand habe, sonst habe ich immer einen Verdrängungswettbewerb, da natürlich niemand der Träger Interesse hat, die Kosten zu übernehmen. Ich habe auch ein anderes Beispiel erwähnt, das aus meiner Sicht ja sehr positiv ist, das Modellprojekt im Psychosozialen Dienst, die Kooperation der Kostenträger bei der psychiatrischen Versorgung. Auch dort geht es ja genau in diese Richtung. Und daher noch einmal mein Aufruf, ernsthaft darüber nachzudenken, dass wir hier in Wien den Versuch der Finanzierung aus einer Hand starten, denn nur das wird uns langfristig in Richtung Kostendämpfung, effektivere Nutzung der Ressourcen und letztendlich einheitlichere und integrierte Planung führen. (Beifall bei den NEOS.) Ich sehe noch einen zweiten Punkt, den ich auch immer wieder kritisiere, dass das Thema Gesundheitsressort und das Thema Stadtplanung letztendlich voneinander isoliert sind. Wir haben sehr viele Stadtentwicklungsgebiete in Wien, und daher wäre es angemessen, von vornherein Gesundheitsinfrastruktur entsprechend einheitlich mitzuplanen. Wir verschwenden sehr viel Geld, wenn dort nachträglich Gesundheitsinfrastrukturen integriert werden, da natürlich die Voraussetzungen andere sind, wenn ich sie von vornherein mitplane, als wenn ich nachträglich entsprechend umrüsten muss. Auch das ist einer unserer Wünsche und auch das ist von unserer Seite ein Vorschlag, wie man langfristig die Kosten im Gesundheitswesen reduzieren könnte - durch integrierte Planung im Bereich der Gesundheit und der Stadtentwicklung. Zum Thema Spitalskonzept 2030: Ich glaube, da wurde schon sehr viel diskutiert. Es gibt auch immer wieder kritische Stimmen. Ich habe es auch von meiner Seite betont, ich halte es schon für absolut sinnvoll, Ressourcen zu bündeln, das ist überhaupt keine Frage. Ich glaube allerdings, dass wir im Moment auch hier von Zahlen, Daten und Fakten ausgehen, die teilweise der Realität nicht entsprechen, da wir natürlich viele Daten, Zahlen und Fakten am Beispiel der Leistungen, die in den Ambulanzen getätigt werden, nicht genau kennen. Das heißt, für uns ist es sehr wichtig, dass hier auch eine Evaluierung stattfindet, wo wie hier tatsächlich stehen, welcher Bedarf besteht und wie man durch eine integriertere Planung vielleicht die Gesamtkosten im Gesundheitssystem - vor allem dann, wenn ich von den nächsten fünf Jahren spreche, von 2017 bis 2022 - auch entsprechend reduzieren könnte, um bessere Gesundheitsqualität zu ermöglichen und damit die Patientinnen und Patienten in Wien auch entsprechend besser langfristig zu versorgen. Ich denke, das sind Aspekte, über die wir ernsthaft sprechen sollen, und genau die Budgetdebatte dient dazu, auch langfristige Visionen in den Raum zu stellen und jetzt nicht nur zu versuchen, kurzfristig Einsparungen zu finden. Denn für uns ist es wirklich wichtig, dass dieses öffentliche Gesundheitssystem in Wien erhalten bleibt, auch langfristig erhalten bleibt, aber dass die Kooperation, Zusammenarbeit der verschiedenen Versorgungseinrichtungen im Gesundheitssystem langfristig besser funktioniert, mit weniger Reibereien, effizienter funktioniert, die Kosten reduziert und gleichzeitig die Qualität der medizinischen und pflegerischen Dienstleistung entsprechend hoch ist. Ganz im Sinne und zum Wohl der Patienten. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 8 Minuten, die fraktionelle Restredezeit von NEOS beträgt 15 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit sind 15 Minuten. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Herr Gara, Finanzierung aus einer Hand und integrierte Planung, wir beide wissen die Lösung, wir können es allerdings als Opposition nicht umsetzen. Die Frau StRin Wehsely könnte oder müsste es umsetzen, tut es aber nicht. Das ist der Unterschied. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Gesundheits- und Sozialpolitik: 34 Prozent des Gesamtbudgets entfallen auf Gesundheit, Soziales und Generationen. Das sind mehr als 4 Milliarden, also ein unglaublicher Betrag. Aber wir bekennen uns grundsätzlich zu dieser Höhe. Wir wissen, nichts auf der Welt ist für die Menschen so wichtig wie die Gesundheit. Der deutsche Literat Ludwig Börner sagte: "Es gibt 1.000 Krankheiten, aber nur eine Gesundheit." Und besonders möchte ich noch einmal betonen, dass das, wenn wir sagen, diese 4 Milliarden sind richtig und notwendig, grundsätzlich gemeint ist. Denn von besonderer Bedeutung ist die Frage - und ich sage das ja nicht zum ersten Mal, sondern ich weiß nicht, wie oft - ist es sparsam, effizient, wirtschaftlich und transparent. Wie wird mit diesem Geld umgegangen? Seit Einführung des KAV 2002 ist das bisher nicht geschehen. Sparen bedeutet für Sie, Frau Stadträtin, sparen auf dem Rücken der Menschen, gespart werden sollte aber bei den aufgeblasenen Strukturen, bei der Misswirtschaft, bei der Verschwendung. Da haben Sie allerdings versagt. Vorweg ist es mir ein ganz besonderes Anliegen, allen Ärzten, Pflegekräften, Mitarbeitern persönlich zu danken, die im Gesundheitsbereich tätig sind. Durch ihren großartigen Einsatz leisten sie oft Unglaubliches, unter mehr als schwierigen Rahmenbedingungen. Sie leisten das nicht nur für die Patienten und Patientinnen, sondern auch für das Gesundheitssystem, denn die Basis des Funktionierens stellt immer der Mensch dar. (Beifall bei der ÖVP.) Bedanken möchte ich mich aber auch nicht nur für die hervorragenden Leistungen, sondern auch für die Sportlichkeit. Und Sie haben richtig gehört, ich habe Sportlichkeit gesagt, denn wer ständig über Hürden springen muss und trotzdem nicht stürzt, der braucht schon eine Menge Kondition und Übersicht. Für das Aufstellen der Hürden, Frau Stadträtin, sind Sie verantwortlich. Die höchste Hürde ist das schlechte Management. Und diese Hürden tagtäglich und möglichst unfallfrei zu überspringen, ist schon eine grandiose Leistung. Dafür allen herzlichen Dank. In den Quartals- und Jahresberichten des KAV zeigen sich aber nicht nur große Managementfehler, sondern auch mangelnde Transparenz. Eine Besserung, seit Jahren versprochen, noch nicht gehalten. Schon Ex-Generaldirektor Dr. Marhold hat den Vertretern der Oppositionsparteien, damals Sigrid Pilz - ich habe schon gesehen, dass sie da ist - und mir immer wortreich versprochen, ja, das komme, das sei notwendig und werde geschehen. Dr. Marhold ist in der Zwischenzeit Geschichte, Dr. Janßen, weiß ich nicht, ob Geschichte, aber nichts ist bisher geschehen. In diesem Zusammenhang muss ich auch Sie von der Grünen Fraktion kritisieren. Denn die Ineffizienz war seit Jahren in der Opposition ein großes Thema, wir haben da durchaus in der Opposition auch gut zusammengearbeitet, und auch Sie haben immer dementsprechend aufgezeigt und Kritik geübt. Nun sind Sie seit Jahren in der Regierung, jetzt könnten Sie das umsetzen, tun Sie aber nicht. Auch Sie haben daher kläglich versagt, denn es nicht zu verstehen, dass Sie zu dem allem schweigen, aber nicht nur, dass Sie schweigen, sondern sogar manches verteidigen. Effizienz ist offenbar im rot-grünen Regierungswörterbuch nicht zu finden. (Beifall bei der ÖVP.) Es gibt einen Rohbericht des Rechnungshofes zum KAV, und die Medien haben offensichtlich hier schon dementsprechende Informationen bekommen. In den Medien ist zu lesen: die Berichterstattung über den KAV fatal. Vereinfacht lässt sich das Medienecho so zusammenfassen: Das Management ist eine Katastrophe, für die sich aber offenbar niemand zuständig fühlt - alles, was wir seit vielen Jahren sagen und aufzeigen. Wieder und wieder haben wir aufmerksam gemacht, stattdessen haben Sie uns als unangenehme Kritiker und Querulanten abgestempelt. Und wenn ich "uns" sage, dann meine ich alle Oppositionsparteien. "Die Presse" schreibt am 3. Dezember zu diesem Rohbericht: Der Wiener Krankenanstaltenverbund ist schlecht organisiert, Controlling fehlt, das kostet Millionen. Die Generaldirektion erfüllt ihre Aufgaben nicht, bekommt dafür aber viel Geld. Und weiter: Auf gut Österreichisch würde man wohl Sauhaufen sagen. Meine Damen und Herren, dem ist nichts hinzuzufügen. Und daher frage ich Sie, Frau Stadträtin: Was sagen Sie dazu? Für diesen Zustand sind Sie verantwortlich. Ich erwarte nun Konstruktivität statt Konterkarierung, das wäre notwendig. Apropos Konstruktivität, ja, es stimmt, Sie haben dem Gemeinderat einen Vierjahresplan vorgelegt, 2013 bis 2017, und jetzt einen neuen Katalog mit 42 Zielen. Wir hören vom Rechnungshof bisher, es ist nur ein Ziel erreicht worden. Na bravo, da sind Sie ja flott unterwegs! Die Wiener ÖVP hat diesen Plänen natürlich nie zugestimmt, aber ich wiederhole auch ganz bewusst, unsere konstruktive Meinung dazu wurde immer als populistische Kritik der Opposition abgetan. Noch eine Empfehlung gibt der Rechnungshof: Dem Gemeinderat sollen bessere, aussagekräftigere Unterlagen zur Abstimmung vorgelegt werden. - Na, kann man nur unterschreiben. Aber, Frau Stadträtin, Sie wissen ganz genau, wie viele Anträge wir gerade diesbezüglich eingebracht haben, die Sie alle abgeschmettert haben. Ich nehme an, Sie werden nun die Empfehlungen des Rechnungshofes zur Kenntnis nehmen und entsprechend agieren. Bis dato sind viele, viele Millionen unnötig verpulvert worden, oder anders ausgedrückt, aus dem Börsel der Steuerzahler gestohlen worden. (Beifall bei der ÖVP.) Damit komme ich zur Sozialpolitik. Zum Ersten, wir bringen wieder einen Antrag zur Mindestsicherung ein. Ich kann mir eine lange Erklärung ersparen, hier ist seit Monaten alles gesagt, nur Sie, Frau Stadträtin, nur Sie sind wieder uneinsichtig. Und ich habe Ihnen am Beispiel der Fragestunde den Fall 1.500 EUR Medianeinkommen aufgezeigt: Ein junger Mann, der arbeitet und zwei Kinder hat und dessen Frau zu Hause ist, verdient weniger als zwei Mindestsicherungsbezieher, die beide nicht arbeiten. Meine Damen und Herren, das kann nicht akzeptiert werden und das werden auch Sie irgendwann einsehen, aber es dauert natürlich schon sehr lange. Es kann nicht sein, dass der, der arbeitet, der Dumme ist. Und wir haben immer betont, dass die Mindestsicherung eine notwendige Maßnahme ist, um den Menschen wieder ins Berufsleben zu bringen, eben ein Sprungbrett, aber absolut keine Hängematte. Wir hoffen wirklich, dass Sie auch in Wien zur Einsicht kommen und eine akzeptable Lösung finden. Und es ist heute schon gesagt worden, es ist interessant, Frau Stadträtin, dass der Voranschlag 2017 mit 662 Millionen für die Mindestsicherung den gleichen Betrag aufweist, den wir 2016 schon erreicht haben, weil wir ja 130 Millionen nachdotieren mussten. Und da frage ich Sie, Frau Stadträtin, wie realitätsfremd sind Sie, dass Sie beim Voranschlag so unrealistische Vorgaben machen, oder ist es bewusst, dass Sie falsche Angaben machen? Daher bringe ich den Antrag ein und erspare es mir aus zeitökonomischen Gründen, diesen vorzulesen. Er betrifft die Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, eingebracht von Kollegin Kugler und Ingrid Korosec. (Beifall bei der ÖVP.) Ein zweiter wichtiger Punkt ist der Heizkostenzuschuss, den Sie ja seit 2013 nicht mehr auszahlen. Das Thema ist allen bekannt. Wir bringen den Antrag wieder ein, da wir davon überzeugt sind, dass es notwendig ist. Es gibt in Wien in etwa 60.000 Menschen, die diesen Heizkostenzuschuss dringend brauchen, und ich brauche Ihnen auch nicht zu sagen, dass es in allen Bundesländern einen Heizkostenzuschuss gibt, nur in Wien nicht. Daher bringen wir diesen Antrag ein betreffend Heizkostenzuschuss muss wieder eingeführt werden. Wir stellen uns 250 EUR vor und natürlich sollen die Maßnahmen der Wiener Energieunterstützung parallel dazu als nachhaltige Unterstützung zur Senkung der Energieausgaben in einkommensschwachen Haushalten durchgeführt werden. - Das eine tun und das andere nicht lassen, das wäre eine Politik, die akzeptiert werden könnte. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich das eben Gesagte untermauere, wenn ich jetzt an das Krankenhaus Nord denke, für das man einmal 600 Millionen EUR geplant hat, in der Zwischenzeit sind wir bei 1,3 Milliarden EUR, und es werden wahrscheinlich 1,5 Milliarden EUR werden, dann kann ich Ihnen sagen, 50 Jahre lang könnte man den Heizkostenzuschuss zahlen, wenn man diese Misswirtschaft im Krankenhaus Nord nicht hätte. Meine Damen und Herren! Abschließend stelle ich noch fest, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Effizienz, Transparenz gehören in der rot-grünen Stadtregierung und vor allem bei Ihnen, Frau Stadträtin, nicht zum Vokabular. Wir, die Wiener ÖVP, wir stehen auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger. Auf welcher Seite Sie als Regierungsfraktion stehen, müssen Sie selbst entscheiden. Dass wir diesem Budgetvoranschlag natürlich nicht zustimmen können, versteht sich von selbst. (Beifall bei der ÖVP.) Eine Bemerkung zum Schluss: Frau Stadträtin, stellen Sie weniger Hürden durch Ihr Missmanagement auf! Sie ersparen damit vielen Bürgern und Mitarbeitern große Anstrengungen, oft auch akrobatische Akte. Hürden zu bauen, wird Ihnen, Frau Stadträtin, nicht helfen, zu Sturz kommen werden nur Sie. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die selbstgewählte Redezeit war 15 Minuten, tatsächliche Redezeit war 14 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Meinhard-Schiebel. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es hat wenig Sinn, Ihnen Daten und Fakten auf den Tisch zu legen, die zeigen, welche Leistungen der KAV jährlich erbringt. Das wissen Sie und können Sie jederzeit nachlesen. Der KAV ist und bleibt eine der größten Gesundheitseinrichtungen Europas und hat seit seinem Bestehen immer wieder für Schlagzeilen gesorgt, weil er tatsächlich hochqualifizierte Spitzenmedizin anbietet und deshalb nach wie vor Menschen aus der ganzen Welt nach Wien kommen, um sich hier behandeln zu lassen. Aber selbstverständlich gibt es wie bei jedem Großunternehmen auch immer wieder berechtigte Kritik. Der KAV ist also ein Anziehungspunkt und bringt durch die sogenannte Kundschaft auch Erlöse ein. Das ist gut. In einer Budgetdebatte und der Jahresplanung des KAV 2017 bis 2021 geht es um Finanzierung, um Wirtschaftlichkeit, um Gebarung und um den Umgang mit Budgetmitteln, die hier einfließen. Aber Zahlen alleine sagen nicht genug über die Hintergründe aus, die maßgeblich dafür sind, ob ein Betrieb seine inhaltlichen Aufgaben erfüllt und wie er mit den wichtigsten Ressourcen, den Menschen, umgeht. Was heute zur Diskussion rund um die Erfüllung der Aufgaben steht, ist in vielen Jahrzehnten entstanden und muss heute in einem groß angelegten und mit Sicherheit sehr schwierigen Prozess Schritt für Schritt angegangen werden. Das heißt, es muss zu einem schlanken Instrument kommen, das flexibel auf die neuen Herausforderungen eingehen kann und das so perfektioniert ist, dass es bei Fehlern selbst Alarm auslösen kann. Das sind keine Phantasien, sondern modernes Management, das selbstreinigend agieren kann. Deshalb sage ich Ihnen immer wieder, es helfen Bauernopfer nicht, die Sie immer wieder verlangen, weil sie nicht das System verändern und Köpferollen macht kopflos. Was mit Sicherheit Teil des Problems ist, ist, dass das derzeitige städtische Spitalswesen nicht immer rasch genug in der Lage war, sich mit den Bedürfnissen von jährlich 380.000 Patientinnen und Patienten und zirka 12.500 Pflegekräften mitzuentwickeln. Es funktioniert nicht immer so, wie es sollte, trotz der ersten wichtigen Versuche, es zu adaptieren. PatientInnen warten immer noch, nur sind es wesentlich mehr. Pflegekräfte müssen oft im Eilverfahren Prozesse betreuen wie Dokumentationen oder Behandlungsmaßnahmen und geraten dabei natürlich unter Druck. Und bis das sogenannte Werkel sich wirklich auf allen Ebenen problemlos eingespielt hat, wird es eine Durststrecke geben. (GR Mag. Manfred Juraczka: Offensichtlich!) Sie muss mit verschiedenen Maßnahmen überbrückt werden, in dem aber selbstverständlich auch Verunsicherung entsteht, egal, ob begründet oder nicht. Menschen sind keine Maschinen, die auf Knopfdruck funktionieren, vor allem, wenn sie nicht wissen oder nicht verstehen können, wie es weitergeht. Dank der medialen Trommelei steht für sie fest, dass außer Sparen nichts anderes mehr geschieht. Es geht nicht um Vertuschen von Problemen und Missständen, um Ignoranz, es geht darum, sachlich und lösungsorientiert mit der Sache umzugehen. Unbestritten gibt es bereits Bereiche, in denen Prozessoptimierung notwendig ist. Sie ist ein betriebswirtschaftliches Muss, sie muss aber auch, um zu funktionieren, die innerbetriebliche Realität widerspiegeln. Gerade bei den tausenden Pflegekräften müssen zum Beispiel sorgfältige MitarbeiterInnengespräche mit Zielsetzungen und gemeinsamer Kontrolle der Zielerreichung gesetzt werden, die der Unterstützung dienen und nicht das Gefühl vermitteln, abgestraft zu werden. Nur so können Stärken und Schwächen im Ablauf erkannt und gegebenenfalls korrigiert werden. Was in der Jahresplanung angeführt ist, muss Qualität bringen und nicht nur Budgetzahlen. Ich bin sicher, dass der KAV diese Herausforderung annimmt. Was vielen von uns fehlt - das ist jetzt ein Nebengleis, das ich aber doch betonen möchte -, ist die Fähigkeit, zu durchschauen, weshalb wir mit Veränderungen so ungern umgehen und dem Faktor Widerstand innerhalb von Systemen so wenig Beachtung gegeben wird. Widerstand kostet viel Energie, die hemmt und Ressourcen bindet. Vielleicht wäre es möglich, in der psychologischen Servicestelle des KAV diesem Thema noch weitaus mehr Platz zu geben, um das Phänomen des Widerstands zu bearbeiten. Das ändert nichts an Zielvorgaben und Effizienz, ganz im Gegenteil. Solange es um Menschen, um PatientInnen und um Personal geht, müssen deren Bedürfnisse immer als Wert in die Kalkulation einfließen. Das ist die Chance für bessere und reibungslose Abläufe anstatt Streik und Kampfmaßnahmen. Zu Deutsch: Zufriedene Kundschaft und ein gutes Betriebsklima erhöhen die Produktivität. Hochtechnisierte Medizinleistung setzt heute andere Maßstäbe, und Pflegekräfte haben sehr oft das Problem, da hinterherzulaufen. Die einfachste Lösung wäre es, Pflegeroboter einzusetzen, die gleichmäßige Hochleistung liefern und als Serienprodukt auf jeden Fall Personalkosten einsparen. Der Vorschlag mag Ihnen unmenschlich erscheinen, er ist es auch. Diesen Ausflug ins Jahr 2080 beende ich hier und komme zu unserer heutigen Situation zurück: Die KAV- Mehrjahresplanung 2017 bis 2021 wird sich sehr genau mit der Ursachenforschung des Ist-Zustandes beschäftigen. Wo funktioniert das System nicht? Wo muss Steuerung ansetzen, um Missstände zu beheben? Es kann und darf zum Beispiel nicht sein, dass Zielvorgaben, die vorhanden sind, auf den unteren oder anderen Ebenen nicht wirklich beachtet werden. Diese sind Punkt für Punkt zu analysieren, und wir werden unsere politische Verantwortung wahrnehmen, um gemeinsam mit unserem Regierungspartner dort, wo das System nicht funktioniert hat, so lange auf die Behebung dieser Fehler zu bestehen, bis sie behoben sind. Das ist mit Sicherheit eine Sisyphusarbeit, besonders dann, wenn an jeder Ecke jemand lauert, der Sand ins Getriebe streut. Ja, wir wissen, dass wir GRÜNEN RegierungspartnerInnen sind und damit auch den Kopf hinhalten müssen, wenn Probleme nicht oder nicht gut genug gelöst werden. Wir könnten es uns einfach machen und alles abnicken, nichts hinterfragen, nichts kritisieren, um nur ja keinen Wickel zu haben. Nein, wir machen uns die Mühe, uns gemeinsam mit ExpertInnen zu beraten, um das System KAV zu durchleuchten, um zu sehen, wo es Veränderungspotenzial gibt und um den begonnenen Weg des Spitalskonzepts, der schon vieles auflösen konnte, weiterzugehen. Die hohe Kunst des Veränderungsmanagements und Krisenmanagements gehört in ein Spitalsmanagement der heutigen Zeit, aber es braucht den Willen aller, um es umsetzen zu können. Die Zielvorgabe heißt, den größtmöglichen Erfolg für PatientInnen mit gemäßigtem Mitteleinsatz zu gewährleisten, ohne die Qualität der medizinischen Leistung zu beeinträchtigen. Übrigens wäre das leichter, wenn wir über ein modernes, sozial gerechtes und umverteilendes Steuersystem verfügen würden, anstatt im Gesundheitssystem sparen zu müssen, was de facto fast unmöglich ist, wenn wir im europäischen Ranking unseren guten Platz halten wollen. Sie werden also wohl oder übel dem Budget für Gesundheit und Soziales zustimmen müssen, wenn Sie sich nicht als Totengräber einer sozialen Stadt wie Wien auszeichnen wollen. Alles schlechtzureden, spaltet unsere Gesellschaft noch mehr, deshalb warne ich Sie davor, den Teufel an die Wand zu malen, anstatt einem Budget zuzustimmen, das gebraucht wird, um ein modernes Spitalswesen zu garantieren. Unsere Auftraggeber sind die PatientInnen, die ein Recht auf die Erfüllung des Versorgungsauftrages haben. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich mitteilen, dass Herr GR Nepp ab 19 Uhr entschuldigt ist. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl, mit der selbstgewählten Redezeit von 10 Minuten. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Ich habe natürlich, so wie die meisten Redner auch, gestern schon überlegt, wie ich das heute beginnen werde. Allerdings gerade bei Ihnen, sehr geehrte Frau Stadträtin, und bei Ihrem Ressort ist das ja nicht so schwierig, man muss im Prinzip nur die aktuelle Tageszeitung aufschlagen. Heute kann man in zwei Tageszeitungen lesen, was denn schon wieder passiert ist. Wir haben im Donau- und im Wilhelminenspital wieder einmal Kranke unter dem Christbaum, die in Gangbetten schlafen müssen, und zwar nicht nur einer und nicht nur zwei. Da gibt es Fotos, auf denen stehen mittlerweile mehr Betten am Gang als in den Zimmern. Wahrscheinlich ist wieder einmal niemand schuld. Beim zweiten Thema habe ich mir zunächst gedacht, ich lese nicht recht: Lebensgefahr, sieben Stunden auf OP gewartet. - Da hat ein junger Bub mit Blinddarmdurchbruch sieben Stunden lang warten müssen, bis endlich ein Arzt da war, der ihn operiert hat. Und warum ist das so? - Weil die Ärzte fehlen. Das sagen wir Ihnen seit Jahr und Tag. Nein, was machen Sie? Sie sparen 10 Prozent der Ärzteposten ein. Übermorgen wird es dann wieder so weit sein, dass die Ärzteschaft in Wien streikt. Was in acht Bundesländern funktioniert, dass sich die Länderärztekammern und die politisch Verantwortlichen zusammensetzen und reden, funktioniert in Wien nicht. Und deswegen werden wir übermorgen wieder einmal einen Streik erleben. Sehr geehrte Frau Stadträtin, das ist einer der Gründe, warum und wieso wir diesem Budget unter keinen Umständen zustimmen können. Ich möchte jetzt gar nicht großartig auf das Management im Krankenanstaltenverbund zu reden kommen, da haben wir in den letzten Wochen einiges darüber gehört, es war auch einiges darüber zu lesen, Frau Korosec hat ebenfalls schon darüber gesprochen. Das Krankenhaus Nord, das Phantomkrankenhaus, das irgendwann einmal aufsperren wird: Das letzte aktuelle Zeitfenster sagt uns jetzt, 2018 wird es vielleicht zu einer Teilinbetriebnahme kommen, 2019 wird es dann aufsperren. Schauen wir mal, ob es dann soweit ist. Mittlerweile sagen uns ja auch schon Leute, dass mittlerweile spekuliert wird, dass dieses Krankenhaus nie als Krankenhaus aufsperren wird; also lassen wir uns überraschen. Wenn es wirklich nach Ihrem Zeitplan geht, dann werden wir das ja in dieser Legislaturperiode noch erleben. Meine Damen und Herren, wir haben es schon angesprochen, das Problem mit den Ambulanzwartezeiten - so wie wir es heute lesen konnten, sieben Stunden Wartezeit bei einem Blinddarmdurchbruch - mussten wir im Frühjahr schon erleben. Da mussten Kinder und Eltern 16 Stunden warten, bis sie medizinisch betreut wurden. Gangbetten gab es ja, wie gesagt, bis vor Kurzem überhaupt nicht, mittlerweile - zum Glück leben wir in einer medialen Welt - machen die Patienten, die in den Freiluftbetten liegen, selbst Fotos und schicken diese an Journalisten weiter. Darüber wird dann geschrieben, und daher können Sie es einfach nicht mehr abstreiten. Mittlerweile geben Sie es ja auch schon zu, dass es diese Gangbetten gibt. Nur das, was sich jetzt am Wochenende abgespielt haben muss, ist unglaublich, mir fehlen einfach die Worte, es ist sagenhaft. Ebenfalls schon angesprochen wurde die Mindestsicherung, die nächste große Baustelle, die Sie haben. Wir haben über 180.000 mit Stand 31.12.2015, lassen wir uns überraschen, wie viele es Ende dieses Jahres sein werden; so viele Tage sind es nicht mehr, es sind nur mehr 19 Tage, die dieses Jahr dauert. Wir werden wahrscheinlich mit einer Zahl konfrontiert sein, die weit über 200.000 liegt. 43 Prozent der Bezieher der Mindestsicherung sind keine Österreicher. Wir geben heuer knapp 700 Millionen EUR aus, meine Damen und Herren, und wenn es so weitergeht, werden wir Ende der Legislaturperiode bei 1 Milliarde EUR liegen. 1 Milliarde EUR, die die Stadt Wien für die Mindestsicherung ausgibt. Das muss man sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen. Bei Budgeteinnahmen von 12 Milliarden EUR geben Sie dann jeden 12. Euro für die Mindestsicherung aus, und dann wahrscheinlich bereits 50 Prozent an Nicht-Österreicher. Das sind die Dinge, die uns derzeit beschäftigen. Lösungsvorschläge von Ihnen, sehr geehrte Frau Stadträtin - bitte warten! - gibt es keine. Unsere Anträge lehnen Sie rund um die Uhr ab, wenn es gute Ideen von uns gibt, werden diese teilweise nicht einmal mehr negiert, diese werden sofort abgelehnt - alles Blödsinn, alles Panikmache der Opposition. Ja, und dann haben wir eben, wie gesagt, in den Zeitungen solche Dinge stehen, und das jeden Tag. Und das ist das Problem. Wir konnten letzte Woche lesen, dass im Krankenhaus Nord wieder einmal ein bisschen was passiert ist - ich formuliere es einmal nett. Das Zweite, was wir letzte Woche lesen konnten, ist, dass die Diebstähle in den Krankenanstalten wieder mal zugenommen haben. Das sind alles so Dinge, die Ihnen egal sind. Das ist Ihnen alles wurscht. Und dann kommt Frau Meinhard-Schiebel heraus und sagt uns, wir sollen doch bitte dem Budget zustimmen, denn sonst werden wir die Totengräber. Also das können Sie doch nicht wirklich ernst meinen! (GRin Brigitte Meinhard-Schiebel: Oh ja!) - Doch, Sie meinen das ernst, ist in Ordnung. Leider Gottes läuft mir die Zeit davon und ich habe noch vier Anträge, die ich einbringen möchte. Ich möchte gleich mit einem beginnen, dem Sie zustimmen könnten, da würden Sie etwas Gescheites machen, sehr geehrte Frau Kollegin. Beim ersten Antrag geht es um Folgendes: Der Gemeinderat der Stadt Wien fordert die zuständige Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Ausgliederung des Wiener Krankenanstaltenverbundes zu verhindern. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Der zweite Antrag befasst sich ebenfalls mit dem Krankenanstaltenverbund: Der Wiener Gemeinderat spricht sich im Falle einer Ausgliederung des KAV gegen eine Veräußerung von Immobilien, die durch den Wiener Krankenanstaltenverbund verwaltet werden, aus. Es wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Der dritte Antrag befasst sich mit der Schaffung von ausreichend altersgerechten Arbeitsplätzen im Krankenanstaltenverbund und lautet wie folgt: Der Wiener Gemeinderat fordert die Amtsführende Stadträtin auf, einen Runden Tisch mit allen im Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien einzuberufen, um das Thema Schaffung von ausreichend altersgerechten Arbeitsplätzen im KAV zu besprechen und im Sinne der Bediensteten einer Lösung zuzuführen. Es wird ebenfalls die sofortige Abstimmung beantragt. Der letzte Antrag dreht sich um das Phantom-Krankenhaus Nord, eine unendliche Geschichte des Versagens: Der Wiener Gemeinderat fordert die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe auf, einen Runden Tisch mit allen im Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien einzuberufen, um das Thema Krankenhaus Nord, eine unendliche Geschichte des Versagens, zu besprechen. Meine Damen und Herren, und vor allem Sie, Frau Kollegin Meinhard-Schiebel, ich würde Sie bitten, diesen Anträgen zuzustimmen, dann würden Sie etwas Gescheites machen. - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die tatsächliche Redezeit war 8 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Wagner. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. GR Kurt Wagner (SPÖ): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Sie müssen entschuldigen, dass ich heute nicht auf alle Bemerkungen meiner Vorredner eingehen kann, da auch mir nur eine beschränkte Redezeit, die ich einhalten möchte, zur Verfügung steht. Ich bin es zwar gewohnt, schnell zu reden, aber alles werde ich in der Kürze auch nicht zusammenbringen. Ich möchte aber trotzdem einige Bemerkungen zu meinen Vorrednern an den Beginn meiner Rede stellen. Lieber Herr Kollege Gara, bei allem Verständnis, das ich immer wieder Ihren Argumenten entgegenbringe, Ihr Wunsch nach Finanzierung aus einer Hand hört sich zwar für Wiener Verhältnisse sehr gut an, ich darf Ihnen aber sagen, dass dafür im Prinzip nicht die Frau Stadträtin verantwortlich ist. Das ist an einer anderen Stelle zu sehen, das müsste nämlich auf Bundesebene geregelt werden. Das ist keine Ausrede, sondern mehrheitlich, meine ich, ist es eine Ausrede von Frau Kollegin Korosec, weil die tut ja so mit ihren Bemerkungen, als ob sie in Opposition wäre - in Wien stimmt es zwar, da sind Sie in Opposition, aber auf Bundesebene nicht. Ich kann mir nicht vorstellen, da muss etwas an mir vorübergegangen sein, dass die ÖVP jetzt auf Bundesebene in der Regierungskoalition in Opposition gegangen wäre. Da könnten Sie all Ihre Vorstellungen einbringen, da könnten sie auch verwirklicht werden. Ein bisschen befremdend ist, Frau Kollegin - ich habe Ihnen das das letzte Mal schon gesagt -: Sie zitieren zwar nicht aus Rohberichten, denn die dürften Sie auch nicht kennen, sondern aus Mitteilungen der Presse, aber schließen sich der Meinung der Presse über einen Bericht an, den Sie gar nicht kennen, zu dem Sie die Gegenäußerungen nicht kennen. Und wenn die Presse sagt, Sauhaufen, dann sagen Sie, dem ist nichts hinzuzufügen. Frau Kollegin, ich beglückwünsche Sie dazu, dass Sie im Prinzip Kaffeesud lesen können. Es kann vielleicht stimmen, ich will da gar nichts dazu sagen, ich kenne es nicht. Sie schließen sich der Meinung der Presse großherzig an. Ich glaube nicht, dass das im Prinzip eine extrem seriöse Geschichte ist. Meine Damen und Herren, wenn heute am Beginn der Generaldebatte von Seiten einer Oppositionsvertreterin gesagt wurde, man könnte ja bei Budgetdebatten immer wieder die Reden des Vorjahres vorbringen, dann darf ich Ihnen sagen: Bei einem Budget werden Sie da immer ein Problem haben. Es besteht von der Regel her aus Soll und Haben, aus Aufwendungen und Erträgen, aus Gewinn und Verlust, und da sind halt aktuelle Gegebenheiten und Zahlen einzusetzen, ansonsten bliebe es immer gleich. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist es ja, die Gewichtung!) Geschätzte Damen und Herren, bevor ich jetzt auf die einzelnen Themenschwerpunkte, zu denen ich heute reden möchte, eingehe, darf ich etwas tun, was ich sonst nicht tue, und das zu Beginn meiner Rede. Ich möchte - ich werde nicht einmal zu dem Kapitel etwas sagen - mich heute bei einem Menschen in diesem Saal besonders bedanken, und das möchte ich jetzt am Beginn tun. Ich glaube, es gehört viel Menschlichkeit, Engagement, Einfühlungsvermögen, Durchhaltekraft und Tatendrang dazu, nämlich für die Bewältigung und Verarbeitung - und das war nicht so einfach -, des letzten Jahres und auch des künftigen Jahres im Bereich der Flüchtlingsproblematik in Wien. Peter Hacker, ich möchte mich namens meiner Fraktion, und ich nehme an, auch im Namen der Koalitionspartei, der GRÜNEN, bei dir sehr herzlich bedanken. Du machst ausgezeichnete Arbeit, und ich weiß, du wirst auch im Budget 2017 diesen deinen Tatendrang in der Umsetzung uns gegenüber zeigen. Dafür sei dir und deinen Mitarbeitern sehr, sehr herzlich gedankt. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS.) Geschätzte Damen und Herren, wozu ich aber auch noch etwas sagen möchte - das ist zwar nicht in der Gesundheitsdebatte gesagt worden, sondern in der Kulturdebatte -, ist, dass es so enorme Ausgaben im Bereich des Sozialbereichs gibt und dass wir da so viel Geld für jemanden verwenden, der nichts eingezahlt hat. Meine Damen und Herren, wenn Sie Ihren eigenen Anfragen im Parlament glauben würden, hätten Sie vor 14 Tagen eine Meldung der Austria Presse Agentur genau gelesen. Da ist das genau beantwortet worden bei einer Anfrage einer Oppositionspartei hier in diesem Haus, dass ein Migrant zum Sozialbereich im Jahr in etwa über 4.000 EUR im Durchschnitt einzahlt. (GR Maximilian Krauss: Ja, genau!) Und im Durchschnitt werden unter 2.000 EUR für diese Person ausgegeben. Das heißt, er zahlt das Doppelte, als er im Endeffekt wirklich zurückbekommt. Wenn man hier schon argumentiert, dann sollten diese Zahlen auch stimmen. Ich nehme nicht an, dass Sie etwas bezweifeln wollen, was auch in der Austrostat diesbezüglich dokumentiert und veröffentlich wird. Geschätzte Damen und Herren, nun zum Krankenanstaltenverbund: Was hat dieser getan und was macht er 2017? - Eine Vielzahl von Bereichen, standortübergreifende Weiterentwicklung, zentrale Notaufnahmen, schlicht und einfach ZNA abgekürzt, darüber hinaus der bauliche Masterplan der Krankenanstalt Rudolfstiftung, Teilbereich A, um nur einen Bereich anzuführen, genauso der bauliche Masterplan für das Kaiser-Franz-Josef-Spital, auch Teil A in der Zielplanung. Darüber hinaus gibt es im Prinzip den Rahmen des Konzeptes Pflege und Betreuung 2030 mit dem Projekt KAV, Gerontologisches Versorgungskonzept 2030, auch künftige Anforderungen, die neu entwickelt werden müssen. Die wirtschaftliche Effizienz der Gesamteinrichtung auszurichten, die Planungsarbeiten laufen bis Ende Dezember 2015, ist eine der Arbeitsauflagen, die im Krankenanstaltenverbund umgesetzt werden müssen. Ein Lieblingsthema der Frau Kollegin Korosec ist auch das Projekt Hospizkultur und Palliative Care in Alten- und Pflegeheimbereichen. Hier ist auch einer dieser Schwerpunkte, den Sie den Unterlagen entnehmen können, gesetzt. Genauso die Etablierung des Gerontologischen Kompetenzzentrum Süd als trägerübergreifendes Zentrum des Kaiser-Franz-Josef-Spitals, des PWH, des Fonds Soziales Wien. Das alles wird hier gemacht, und damit möchte ich es im Prinzip fast schon belassen, weil ich ja noch mehrere Bereiche habe, zu denen ich reden soll. Geschätzte Damen und Herren, die MA 24 hat sich auch einige Schwerpunkte gesetzt, nämlich die ambulante Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Wien. Im Jahr 2016 haben bereits die Kindernotdienstordinationen im AKH und im Kaiser-Franz-Josef-Spital als Projekt der Zielsteuerung Gesundheit geöffnet, für 2017 sind Angebote im SMZ-Ost und im Gesundheitszentrum Nord der Wiener Gebietskrankenkasse geplant, um hier auch nur einiges herauszunehmen. Genauso gehört die Sozialplanung, die Weiterentwicklung der Wiener Mindestsicherung dazu. Zur Sozialplanung: Es gibt Projekte, die weiterhin unterstützt werden, "Back to the Future", welches ein sinnvolles Projekt ist, die Weiterentwicklung der Wohnungssicherung und der Delogierungsprävention, um nur einige zu nennen. Geschätzte Damen und Herren, auch eine Lieblingsabteilung von mir, die Magistratsabteilung 70, allen voran sei hier den Mitarbeitern gedankt, aber natürlich auch dem Leiter Rainer Gottwald. Die Wiener Rettung leistet 365 Tage rund um die Uhr großartige Arbeit. Was machen wir 2017? - Wir setzen bauliche Maßnahmen in einer Größenordnung von 452.000 EUR um, wir beschaffen 15 neue Fahrzeuge als Ersatz für 2017 auszuscheidende Fahrzeuge in der Größenordnung von 888.000 EUR, wir tätigen Anschaffungen in medizinischen Einrichtungen für Einsatzfahrzeuge von 174.000 EUR. Dies heute ohne Diskussion, früher hat sich die FPÖ darüber aufgeregt, aber nach einem Besuch von Herrn VBgm Gudenus steht das, glaube ich, außer Streit und ist eine sinnvolle Maßnahme. Man muss sich etwas selber ansehen, bevor man darüber redet. Darüber hinaus gibt es noch zahlreiche andere Dinge mehr, so wie die Beschaffung neuer Uniformen, was für die Mitarbeiter ein Highlight ist, von 471.000 EUR. Meine Damen und Herren, der Psychosoziale Dienst in Wien ist ein Erfolgsprojekt. Ich danke dem Chefarzt Georg Psota und seinen Mitarbeitern. Georg Psota engagiert sich nicht nur, wie es sonst üblich ist, im Rahmen seiner Tätigkeit, sondern weit über dieses Ziel hinaus. Er steht den Menschen zur Seite, er arbeitet an den Umsetzungen der Pilotprojekte mit, er gestaltet mit, nicht nur aktiv, sondern auch extrem effizient an der Gesundheitsreform. Wir haben mit ihm einige Projekte mit der Wiener Gebietskrankenkasse bereits initiiert, die er mit seinen Mitarbeitern fortführt, so die Vorbereitung der Ausschreibung eines elektronischen Patientendokumentationssystems und die weitere Vernetzung etwa im Rahmen etlicher Fortbildungsangebote für und mit anderen Institutionen. Was er in der Vergangenheit gemacht hat, hat er Ihnen schon selber bei der letzten Kuratoriumssitzung erzählt. Das ist vorbildlich und dafür gebührt ihm und seinen Mitarbeitern ebenfalls unser herzlichster Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Meine Damen und Herren, zur MA 15 stehe ich auch nicht an zu sagen, dass es auch einige ganz wesentliche und wichtige Neuerungen 2017 gibt. Eine unter anderem ist die Entwicklung eines bundesweiten Online- Amtsärzteausbildungssystems, an dem man arbeitet, was einen Fortschritt in diesem Bereich bedeutet, den ich sonst eigentlich nirgends kenne. Man hat dann noch vor, ein softwaregestütztes Epidemiemanagement zu entwickeln und da voranzuschreiten. Hierzu sei der Frau Landessanitätsdirektorin Dr. Spacek mit ihrem Team ebenfalls sehr gedankt. Sie arbeitet bereits am Projekt "Alkohol 2020", Verlängerung der Pilotphase 2, sehr intensiv mit, was auch eine vorbildliche Situation darstellt. Meine Damen und Herren, die Sucht- und Drogenkoordination ist aus der Wiener Präventionspolitik und auch im Bereich der Anwendung nicht wegzudenken. Michi Dressel arbeitet unermüdlich mit seinem Team an der Weiterentwicklung des Wiener Drogenkonzeptes, an einigen Präventionsprogrammen, die in Europa ihresgleichen suchen. Hier können wir ebenfalls auf eine Leistungsbilanz zurückblicken, die sich ihrer nicht scheuen muss. Auch die zukünftigen Programme sind eine Leistung, die in Europa ihresgleichen sucht. So bemühen wir uns, auch im Jahr 2017 noch Projekte aus dem Europäischen Sozialfonds zu lukrieren, um die Mittel, die wir in Wien zur Verfügung stellen, zu vervielfachen und in einer breiteren Bevölkerungsstruktur zur Anwendung zu bringen. Geschätzte Damen und Herren, wer auch aus dem Leben nicht wegzudenken ist, ist die Wiener Pflege-, Patienten- und Patientinnenanwaltschaft. Ich brauche Ihnen nicht vorzulesen, wie viele Kontakte da stattfinden, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten, ihnen allen voran die Pflege- und PatientInnenanwältin Sigrid Pilz. Sie ist in der allgemeinen Diskussion, auch wenn sie zwischen der Ärztekammer, der Wiener Pflege-, Patienten- und Patientinnenanwaltschaft manchmal hart geführt wird, glaube ich, nicht nur eine fruchtbare, sondern auch eine notwendige Unterstützung im Dienste der Wiener Patientinnen und Patienten. Es gibt auch an den Programmen, die man für das Jahr 2017 vorhat, mit der vorhandenen Personalstruktur, bei der man ihr leider nicht immer helfen kann, um das zur Verfügung zu stellen, was sie sich wünscht, nichts zu rütteln, ganz im Gegenteil. Ich sage immer, Weihnachten ist ein Mal im Jahr, da kann man sich etwas wünschen. Es ist aber auch nicht immer das unter dem Christbaum, was man sich wünscht. Aber ich bin überzeugt, dass du mit deinem Team die gestellten Anforderungen auch in diese Richtung so umsetzen kannst und dass wir auch künftig auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit zurückblicken können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Geschätzte Damen und Herren, es gibt darüber hinaus den Wiener Gesundheitsförderungsfonds mit Dennis Beck an der Spitze, der eher im Verborgenen eine sehr wertvolle und strukturell wichtige Arbeit betreibt, bei der man sich in Teamarbeit gemeinsam um das Wohl der Wienerinnen und Wiener kümmert. Gemeinsam im Frauengesundheitsbereich, aber gemeinsam auch betreffend die Gesundheit von Männern. Wir wissen eh, Männer brauchen da immer ein bisschen länger, sie sind nicht so pflegeleicht wie Frauen. Diese gehen auch viel braver zur Vorsorgeuntersuchung, das machen wir Männer erst, wenn uns schon etwas weh tut oder wir mehrmals von unseren Partnerinnen dazu aufgefordert werden. Frauen machen das viel selbstständiger. Das ist auch besser so. Ein kleiner Nachteil dabei, wobei Dennis Peck mit seinem Team nachhelfen muss, ist, dass leider die Frauen in der Zwischenzeit auch ungesünder leben. Sie machen es ein bisschen den Männern nach, was in der Gesundheitsprävention, in der Vorsorge nicht gescheit ist. Aber man kann halt diesbezüglich im Leben nicht alles haben. Insgesamt, meine Damen und Herren, glaube ich, dass wir gemeinsam stolz sein können. Frau Kollegin Korosec, Sie haben das gesagt, ich gehe jetzt nicht so weit, ich sage, wenn mehr als 25 Prozent - das kann man noch aufwerten - des Wiener Stadtbudgets für Gesundheit, Soziales und Generationen ausgegeben werden, dann bin ich stolz darauf, in dieser Stadt leben zu dürfen und auch darauf, politisch für diese Stadt zu arbeiten. Ich kenne keine Metropole in Europa, die ähnlich viel Geld für diesen Bereich ausgibt. Ich glaube, dieses Geld ist nicht nur in der Vergangenheit gut angelegt gewesen, sondern wird es auch in der Zukunft sein. - Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren genau 15 Minuten - Punktlandung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Nachdem mein Herr Kollege Stefan Gara schon sehr intensiv auf die Baustelle Gesundheit im Ressort Wehsely eingegangen ist, möchte ich auf eine weitere Großbaustelle eingehen, wo es aber, glaube ich, auch sehr viel Einigkeit zumindest zwischen der SPÖ und uns gibt, nämlich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und der Herausforderung, aus Sozialhilfeempfängern Gehaltsempfänger zu machen. Wo stehen wir aktuell bei der Mindestsicherung? Wir haben die Situation, dass die Gespräche zwischen Ländern und Bund gescheitert sind, das heißt, die Chance, endlich eine Bundeskompetenz im Bereich der Mindestsicherung einzurichten, wurde vertan. Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher und -bezieherinnen steigt weiter an. Es ist auch keine Trendumkehr in Sicht. 2015 waren es knapp 180.000 BezieherInnen in Wien. Frau StRin Wehsely rechnet für 2016 mit knapp 200.000 Menschen, oder genauer gesagt, 198.000, wie man einem Bericht der Presse entnehmen konnte. Die Mindestsicherung erfüllt ihren Zweck nicht. Sie ist kein Sprungbrett in die Erwerbstätigkeit, sondern eine Inaktivitätsfalle, wie zuletzt auch von einer WIFO-Studie belegt wurde. Fast 60 Prozent der BezieherInnen nahmen die Mindestsicherung auch schon im Vorjahr in Anspruch. Es sind also eindeutig Verfestigungstendenzen festzustellen, und die Menschen, wie gesagt, kommen aus der Mindestsicherung nicht heraus. Seit Jahren beziehen also immer mehr Menschen die Mindestsicherung. Es schaffen nur wenige den Sprung in den Arbeitsmarkt, ohne dass von der rot-grünen Stadtregierung irgendwelche Ideen für langfristige und nachhaltige Reformen da sind, ohne dass die Ursache wirkungsvoll angegangen wurde. Es wird einfach so getan, als ob alles in bester Ordnung wäre, und man versteckt sich ein bisschen hinter Prestigeprojekten, wie zum Beispiel "Back to the Future", das hier immer wieder genannt wird. Das kann nicht so weitergehen. Diese Fakten sind ein Beleg für ein Scheitern der rot-grünen Wirtschaftspolitik, für ein Scheitern der rot-grünen Bildungspolitik, aber natürlich auch für ein Scheitern der rot-grünen Sozialpolitik, denn die Arbeitslosenrate in Wien steigt und steigt, während sie in fast allen anderen Bundesländern in Österreich sinkt. Derzeit stehen wir bei 13,1 Prozent in Wien. Hier muss noch dringend etwas getan werden, denn knapp 30 Prozent der MindestsicherungsbezieherInnen sind Menschen, die schon gearbeitet haben, die arbeitslos geworden sind und die zusätzlich zum Arbeitslosengeld beziehungsweise der Notstandshilfe die Mindestsicherung beziehen. Wir brauchen Jobs für diese Menschen, und das ist die große Herausforderung. Von Sozialhilfeempfängern zu Gehaltsempfängern, das muss das Motto werden und hierauf muss auch der Fokus liegen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den NEOS.) Dazu muss die Wirtschaft, also auch die Unternehmerinnen und Unternehmer, entlastet werden, damit rasch Jobs geschaffen werden können. Denken wir doch in Wien ein bisschen intensiver zum Beispiel über Ladenöffnungszeiten und Tourismuszonen nach. Das würde einen sehr wichtigen Impuls bringen. Hier könnte man auch zeigen, dass man sich wieder einmal etwas traut. Schnelle und relativ einfach durchzusetzende Initiativen, die rasch den Arbeitsmarkt belegen, das würden wir sehr begrüßen. Das ist einfach, das ist schnell und bringt, wie gesagt, einen Jobimpuls. Senken wir die Lohnnebenkosten, damit sich die Unternehmer weitere MitarbeiterInnen leisten können und schauen wir uns an, wie durch eine konkrete Einschleifregelung eine schnelle Integration von MindestsicherungsbezieherInnen in den Arbeitsmarkt gelingen kann. Ich weiß, das fordert die Frau Stadträtin ja auch, nur weiß ich jetzt nicht, wann wir es dann denn angehen, weil auf den Bund, glaube ich, können wir nicht warten, da wird uns die Zeit davonrennen. Zusätzlich brauchen wir natürlich auch echte Reformen im Bildungsbereich. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 14,3 Prozent. Knapp ein Fünftel aller jungen Menschen zwischen 20 und 24 Jahren ist arbeitslos. Das sind erschreckende Zahlen, vor allem angesichts der aktuellen integrationspolitischen Herausforderung. Da braucht es echte Reformen, anstatt nur Symptome zu bekämpfen. Und ja, die Stadtregierung hat das bereits erwähnte "Back to the Future"-Programm gestartet. Dadurch soll rund 200 jungen Menschen geholfen werden. 200 Menschen mit Kosten von 25.000 EUR pro Jahr. Ich habe selbst dem Projekt zugestimmt, ich finde, es ist ein sehr gutes Projekt. Aber wenn man das ein bisschen hochrechnet, dann wird daraus nicht die große Lösung werden, es tut mir sehr leid, 25.000 EUR pro Jahr, selbst wenn das jetzt mit diesen 200 Menschen gut funktioniert. Wir haben eben hunderttausende Arbeitslose oder Leute, die wir aus der Mindestsicherung rausbekommen wollen, und ich befürchte, dass das so leicht nicht umzumünzen ist. Das heißt, Frage der Finanzierung und derzeit noch ein Tropfen auf den heißen Stein. Wo sind die nachhaltigen Reformvorschläge, um zu verhindern, dass Jugendliche direkt von der Pflichtschule zum AMS wandern? Wo sind die Zukunftsprojekte, die junge Menschen dazu befähigen, selbst im Leben zu bestehen und selbstständig ihren Lebensunterhalt zu verdienen? Davon sehe ich noch nichts, es gibt keine nachhaltigen Zukunftsprojekte der rot-grünen Stadtregierung. Heute auch schon genannt: die Ausbildungspflicht bis 18. Diese ist sicher nicht zielführend. Das ist eigentlich wieder eine teure Alibimaßnahme, in der Jugendliche nur in irgendwelche teuren Schulungen gesteckt werden und danach bei der Integration und am Arbeitsmarkt allein gelassen werden. Von den GRÜNEN hört man leider auch nichts Sinnvolles, wenn es um die Zukunft der Jugend geht. In den letzten Sitzungen habe ich Sie darauf angesprochen und Sie explizit gebeten, eigene Vorschläge zur Mindestsicherung zu machen, Reformvorschläge zu machen. Anscheinend haben sie sich das zu Herzen genommen und an Vorschlägen getüftelt, wie wir alle den Medien entnehmen konnten. Sie wollen nämlich jetzt die Mindestsicherung auf 1.100 EUR erhöhen. Da haben Sie sich, glaube ich, echt viele Gedanken darüber gemacht, weil so sehr ich diese Kürzungstendenzen verurteile, und das wissen Sie, ich glaube, in der derzeitigen Diskussion eine Erhöhung zu fordern, vor allem, da wir bei den Verhandlungen auf Bundesebene feststecken, ist nicht gerade zielführend. Vor allem sehe ich wiederum keine Ideen dafür, wie man die Leute in den Arbeitsmarkt integrieren kann und wie man diese Verfestigungstendenzen bei einer Erhöhung mindern kann; sehe ich nicht. (Beifall bei den NEOS.) Ich möchte abschließend noch einmal die Eckpfeiler skizzieren, die aus unserer Sicht für eine Reform der Mindestsicherung notwendig sind - neben den unbedingt notwendigen Maßnahmen in der Wirtschaftspolitik und in der Bildungspolitik, wie bereits erwähnt. Das heißt: Erstens, eine bundeseinheitliche Lösung muss her. Ich glaube, das wünschen sich mittlerweile alle in diesem Raum, auch wenn dieses Ziel momentan in weite Ferne gerückt ist. Vielleicht erkennen Bund und Länder ja doch die Herausforderungen und versuchen, konstruktiv zu arbeiten und Rot-Schwarz bringt hier doch noch etwas weiter. Es braucht eine Einschleifregelung, damit sich Arbeit wieder auszahlt. Es braucht mehr Sachleistungen statt Geldleistungen, zum Beispiel im Bereich der Kinderbetreuung, im Bereich der Fortbildung oder beim Wohnen und beim Transport. Datentransparenz muss geschaffen werden. Nur so können wir auch kontrollieren, ob die Entwicklungen in die richtige Richtung gehen. Und eine Wohnsitzauflage ist aus unserer Sicht weiterhin angebracht. Da braucht es aber, wie gesagt, leider die bundeseinheitliche Lösung. So schauen Reformvorschläge aus. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, ich bin nach wie vor sehr gespannt auf Ihre Vorschläge. Ich freue mich auch schon auf meine Nachrednerin und kündige noch an, dass ich vier Anträge zu diesen Themen einbringen werde. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin MMag. Dr. Kugler. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt wirklich nur ein Detailthema ansprechen und vor allem, Frau Stadträtin, mit Ihnen über dieses Thema sprechen. Wir haben vor dem Sommer im Ausschuss über eine Statistik und anonyme Motivforschung beim Schwangerschaftsabbruch gesprochen. Wir haben eine Diskussion geführt, und wir haben uns eigentlich darin getroffen, dass wir versuchen sollten, das Thema Schwangerschaftskonflikt ideologiefrei anzusehen und zu sagen, was wir in Wien tun können, um in Konfliktschwangerschaften zu helfen. Wir haben uns eigentlich darauf geeinigt, dass es gut ist, wenn Abtreibungen vermieden werden und dass wir alles tun sollten, um alle Möglichkeiten anzubieten, sodass sich keine Frau, kein Paar gedrängt fühlt, aus wirtschaftlichen Notwendigkeiten heraus abzutreiben. 1974 hat Bruno Kreisky das genauso formuliert. Er hat gesagt, man muss alles tun, um im Bereich der Politik diesen Paragraphen so obsolet zu machen, wie dies mit den Mitteln der Politik, der Psychologie und auch der Moral nur geht, um die Frau zu veranlassen, dass sie dann, wenn sie empfangen hat, das Kind behält. Das sagte Bruno Kreisky. Und wenn wir uns darin treffen, dass wir helfen wollen, wo es nur möglich ist, dann können wir auch sehr gut miteinander überlegen, was das denn sein sollte. Ich habe in den letzten Monaten nachgedacht und Ideen gesammelt und mit Betroffenen und mit Hilfsorganisationen gesprochen und heute vier Anträge mitgebracht, die budgetrelevant sind. Ich habe auch andere Ideen gesammelt, aber ich habe heute diejenigen mit, die für's Budget relevant sind. Ich möchte sie Ihnen kurz vorstellen. Zuerst möchte ich vorschlagen, dass man überlegt, schwangeren Frauen in Krisensituationen beim sozialen Wohnbau entgegenzukommen. Dass man zum Beispiel sagt, man reiht vor, weil das Kind ein bestimmtes Geburtsdatum hat. Dazu könnte man auch überlegen, analog zum Einrichtungszuschuss in der Mindestsicherung eine Art Einrichtungszuschuss für sozial bedürftige Schwangere vorzusehen, einen "Kinderzimmerzuschuss". Es muss auch nicht so viel sein wie bei der Mindestsicherung, aber es soll in diese Richtung gehen, es ist einfach als Idee gedacht. Ein dritter Punkt: die kostenfreie Entbindung für nichtversicherte Frauen in Krankenhäusern des KAV. Es ist ja interessanterweise so, dass die kostenfreie Entbindung für nichtversicherte Frauen derzeit nur in den kirchlichen Krankenhäusern möglich ist. Das sind vorwiegend die Barmherzigen Brüder, es ist aber auch bei der Diakonie möglich. Aber wenn eine nichtversicherte Frau ins AKH geht, dann wird sie zuerst einmal gefragt, ob sie versichert ist, wenn nicht, ob sie Bargeld hinterlegen kann, und wenn sie das nicht kann, dann soll sie halt kommen und sie erhält später eine Rechnung, und diese wird dann exekutiert. Ich glaube, man müsste, weil Geburt und Schwangerschaft so etwas Sensibles sind, überlegen, ob man nicht die Möglichkeit der kostenfreien Entbindung auch in den Krankenhäusern des KAV und im AKH anbietet. Jetzt könnte man sagen: Ja gut, wer ist nicht versichert? - Betroffen sind junge Menschen in Übergangssituationen, zum Beispiel kurz vor oder kurz nach der Universität, es sind auch Schwarzbeschäftigte betroffen, Alleinerzieherinnen. Ganz prekär ist es für Frauen, die bei ihrem Mann mitversichert und in einer Scheidungssituation sind, die vielleicht noch gar nicht verstanden haben, dass sie nicht mehr versichert sind. Menschen, die die Mindestsicherung nicht annehmen wollen, weil es ihnen unangenehm ist, könnten auch in so einer Situation sein. Es betrifft immer mehr. Die Sprecherin der Diakonie hat gesagt, sie bieten dieses Service an, und sie sehen, dass sich jedes Jahr mehr Menschen in dieser Situation befinden. Das wäre mein Vorschlag für Wien. Eine weitere Forderung - wir haben es auch schon vor einem halben Jahr besprochen -: Es gibt Hilfsorganisationen, die bei Konfliktschwangerschaften sehr viele Leistungen anbieten, die aber von der Stadt Wien nicht gefördert werden. Aktion Leben ist nur ein Beispiel. Es betrifft auch andere. Es ist auch so, dass der Online- Frauenratgeber viele dieser Organisationen gar nicht vorstellt. Wenn man Konfliktschwangerschaft eingibt, werden diese Adressen gar nicht sichtbar. Auch das wäre etwas, das man überlegen müsste. Ein weiterer Punkt: Der WAFF sollte eine eigene Anlaufstelle für schwangere Frauen in beruflichen oder wirtschaftlichen Notlagen einrichten. Da könnte man dann ganz konkret, ganz gezielt mit Expertinnen und Experten überlegen, wie für die Frau individuell der Weg weitergehen kann. Vielleicht noch ein letzter Gedanke - das ist auch etwas, das es in anderen Ländern gibt und dort auch sehr gut funktioniert -: Ein öffentlicher Hilfsfonds in Konfliktschwangerschaften, der unbürokratisch und rasch helfen kann. Ich weiß, es gibt viele Möglichkeiten, es gibt viele Leistungen, aber manche greifen zu kurz. Ich sage nur als Beispiel: Der Familienhärteausgleichsfonds sieht zum Beispiel Schwangerschaft nicht als Voraussetzung für eine Antragsberechtigung an, oder auch das Kinderbetreuungsgeld, die Familienbeihilfe greifen erst nach der Geburt. Auch das Wochengeld hängt von der vorhergehenden Beschäftigung ab. Jetzt könnte man für die wenigen Fälle, die von unserem Sozialsystem nicht erfasst sind, einen eigenen Hilfsfonds gründen. Man könnte die Anträge unkompliziert über die Familienberatungsstellen, über die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen abwickeln. So etwas gibt es zum Beispiel in Bayern, das wird dort sehr gerne in Anspruch genommen, aber auch in Liechtenstein und in einer abgewandelten Form auch in Kärnten. Ich glaube, dass diese Ideen, für die ich jetzt vier Anträge einbringe, die quasi nur so die erste Tranche der Gedanken sind, die ich mir auf unser Gespräch hin gemacht habe, dass diese budgetrelevanten Anträge ein erster Schritt wären, um gemeinsam zu sagen: Wir wollen ideologiefrei helfen, wir wollen keine bundesgesetzlichen Fragen stellen - das betrifft uns hier gar nicht im Gemeinderat oder im Landtag -, wir wollen nur sicherstellen, dass es in Wien keine Frauen, keine Menschen gibt, die sagen, sie fühlen sich aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus gedrängt, ein Kind nicht zu behalten, das sie sonst behalten hätten. Ich glaube, das ist das Mindeste, was wir als zivilisierte Stadt anbieten können. Ich hoffe und bitte um eine ideologiefreie Überlegung, ob das nicht ein guter Weg für Wien wäre. - Danke. (Beifall bei der ÖVP und von StRin Ursula Schweiger-Stenzel.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das war unter der geplanten Redezeit, nämlich 8 Minuten. Damit wäre die Restredezeit noch 3 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. GRin Birgit Hebein (GRÜNE): Geschätzte Frau Stadträtin! Werter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich komme wieder zum allgemeinen Sozialbudget zurück, weil ich davon überzeugt bin, und das meine ich auch so, dass ein rechtlich abgesichertes Sozialsystem für uns alle enorm wichtig ist und eigentlich ist es das größte, das wertvollste Gut, das wir hier in unserer Stadt haben, vor allem in unsicheren Zeiten, vor allem in Zeiten, in denen die Stadt wächst. Ich würde gern ein paar Beispiele aufzeigen, die Sie im Budget finden, für die wir von der rot-grünen Stadtregierung Sozialverantwortung übernehmen. Da ist einmal der Obdachlosenbereich: Dieser ist für mich sehr wichtig, sehr entscheidend, wir haben schon sehr oft darüber geredet. Wir haben wieder ein "Winterpaket" mit vielen Partnerschaftsorganisationen. Wir haben es kalt draußen, und tagtäglich sind SozialarbeiterInnen unterwegs, damit niemand bei uns erfriert. Wir haben das "Housing First", das heißt, wir haben enorm viele Experten, Expertinnen im wohnungslosen Bereich, die sich immer wieder überlegen: Wo können wir investieren? Wie können wir es schaffen, dass arbeitslose Menschen eigenständig leben können? Wie können wir es schaffen, auch mit einem beschränkten Budget immer wieder neue, qualitativ wertvolle Wege zu gehen? Der Fonds Soziales Wien hat auch unlängst, was ich sehr wichtig finde, die Betroffenen mit einbezogen und gefragt, wo sie denn die Herausforderungen, die Probleme und Lösungsansätze sehen. - Das ist einmal der Obdachlosenbereich, um nur ganz kurz aufzuzeigen, wie breit das Thema ist. Wir haben die Sucht- und Drogenkoordination: Da haben wir ein ganz spannendes Projekt, "Alkohol 2020", es wird nächstes Jahr verstärkt umgesetzt, niederschwellig, enorm wichtig, man fragt nicht mehr, wer zahlt es, sondern die Betroffenen erhalten Unterstützung, nämlich genau die, die sie brauchen. Da gibt es ein gemeinsames Abkommen mit PVA, Wiener Gebietskrankenkasse und der Stadt Wien. Wir werden ein drittes Pflegekinderzentrum errichten, ein Familienzentrum. Wir werden intensiv daran arbeiten, Frau StRin Brauner hat es heute schon erwähnt, dass es ein einheitliches Wohngeldsystem gibt, damit wir Parallelstrukturen abbauen. Wir investieren in die Wohnungssicherheit, indem ein Delogierungskonzept auf den Tisch gelegt wird. Wir investieren enorm viel in den Pflegebereich, und ein spannendes Projekt gibt es im Bereich Menschen mit Behinderungen: Da werden mit Betroffenen seit einigen Monaten konkrete Schritte, eine konkrete Umsetzung ausgearbeitet, hier vor allem für Menschen mit Lernschwächen. Wir haben die gesunde Gratisjause an allen Schulen, wir haben das erst unlängst auf alle Ganztagsschulen erweitert. Ich erinnere Sie daran, vor ein paar Jahren haben wir da herinnen wie narrisch gewickelt, wie wir mit Heimopfern, mit Kindern, denen man die Würde geraubt hat, umgehen sollen, und heuer hat es - das kann ich wirklich sagen - auf Druck von Wien bundesweit ein Entschuldigungsritual gegeben. Das war vielen Opfern sehr, sehr wichtig. Wir haben unlängst eine Gedenktafel in Erinnerung, in Ermahnung eröffnet; das halte ich für sehr entscheidend. Natürlich haben wir ein beinhartes Jahr betreffend Diskussionen über die Mindestsicherung hinter uns. Wir sind gerade dabei, darüber zu verhandeln, wie wir das System auf neue Füße stellen können, wie wir es schaffen, so rasch wie möglich die Menschen aus der Mindestsicherung herauszubekommen, nachdem vor allem die ÖVP auf Bundesebene versagt hat und es zu keiner bundesweit einheitlichen Lösung gekommen ist. Das heißt, niemand soll sich in Wien schämen, Hilfe anzunehmen, wenn er Hilfe braucht. Niemand soll sich schämen. Ein Jahr lang wurde von ÖVP und FPÖ intensiv kampagnisiert, eiskalt und brutal, die Armen wurden gegen die Ärmsten ausgespielt, und heute bei den Anträgen merken wir auch wieder, diese Oppositionsparteien haben nichts gelernt, dieses Spiel geht weiter. Die ÖVP hat es nur kurz angedeutet. Ich habe ja tatsächlich gehofft, weil jetzt neue Töne in der Bundes-ÖVP durch Herrn Mitterlehner & Co angeschlagen werden, dass sich das vielleicht auch in der Wiener ÖVP widerspiegelt, aber wir sehen in den Anträgen heute wieder: es ist Zwangsarbeit drin, eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit - das fordert die ÖVP. Ich habe keine Ahnung, ob sie 1 EUR oder 2 EUR für die Menschen zahlen möchte. Es ist tatsächlich auch drin, dass die Leute drei Jahre lang mal einzahlen sollen, bevor sie Geld zum Essen kriegen. Das heißt, dieser Diskurs der Würdelosigkeit geht weiter; ich finde das wirklich schade. Weil ich gerade den Herrn Aichinger sehe, ich habe tatsächlich gemeint, dass die ÖVP einen Schritt weitergeht, dass die ÖVP auch hier in Wien sagt, es zahlt sich nicht aus, der FPÖ in ihrer Politik nachzuhinken, schon gar nicht, wenn es auf Kosten der Schwächsten geht. Auch bei den NEOS bin ich mir nie sicher, wo sie wirklich stehen, in welchem Ausmaß sie neoliberale Politik tatsächlich auch gern hier in Wien umgesetzt hätten. Ich habe Ihre Anträge genau durchgelesen, ganz genau, aber Sie haben dezidiert in einem der Anträge drinstehen: gezielte Sachleistungen, damit den Menschen rascher Arbeitsintegration ermöglicht werden soll. Ich stehe dann da und denke mir, wenn ich dem Vermieter 300 EUR überweise, regnet es dann plötzlich Arbeitsplätze. Das heißt, wir werden nicht weiterkommen, wenn wir nicht die zunehmende Arbeitslosigkeit ernst nehmen, und diese wird es auch nächstes Jahr geben, vor allem bei Menschen mit maximal einem Pflichtschulabschluss, das wissen wir. Das heißt, jetzt ist definitiv die Frage: Wie schaffen wir es, genau diese Jugendlichen wieder in den Arbeitsmarkt zu bekommen, damit sie eine Chance erhalten? Sie machen sich lächerlich über "Back to the Future", das ist schade. Das ist schade (GR Markus Ornig, MBA: Ich habe mich nicht lächerlich gemacht!), wissen Sie warum? Weil man hier nämlich eine Anlaufstelle schafft, eine Anlaufstelle zwischen AMS und der MA 40, damit man Jugendliche noch leichter erreicht und sie nicht über Bürokratie stolpern. Wir überlegen intensiv, wo wir jetzt noch betreffend die Mindestsicherung investieren. Aber wir werden mit der Mindestsicherung nicht alle Probleme lösen können, wenn die vorgelagerten Systeme nicht mehr funktionieren. Noch ein Wort zur FPÖ, man weiß schon gar nicht mehr, was man sagen soll: Die freiheitlichen ArbeitnehmerInnen haben in den letzten Wochen kommuniziert, dass der Weihnachtsmann das Weihnachtsgeld bringt. Ich habe keine Ahnung, liebe arbeitende Bevölkerung, ob sie jetzt das 13./14. Gehalt abschaffen wollen, wenn man nicht mehr am Sonntag in die Kirche geht. Heute hat die ÖVP-Burgenland verkündet - keine Ahnung, was in ihren Köpfen vorgeht, es dürfte im Burgenland ein Lebensmittelnotstand ausgebrochen sein oder irgendeine Form von Kapitalunsicherheit -, dass man dort jetzt MindestsicherungsbezieherInnen Lebensmittelmarken geben will. Lebensmittelmarken, Sie wissen, das kennen wir noch von unseren Großeltern aus dem Krieg, Lebensmittelmarken, einfach um Menschen zusätzlich zu erniedrigen. Gleichzeitig haben wir eine Frau Abgeordnete Stenzel - wie viel verdienen Sie? 8.500 EUR? Und das bezeichnen Sie dann öffentlich als Peanuts! (StRin Ursula Schweiger-Stenzel: Sie wissen genau, worum es geht!) Sie haben es noch nicht geschafft, sich für Ihren Nazi-Sager gegenüber dem Vater von Alexander Van der Bellen zu entschuldigen, aber Sie bezeichnen es als diese Peanuts von 8.500 EUR. Und gleichzeitig wollen Sie den Ärmsten das Wenigste kürzen. Ich bedanke mich herzlich bei allen, die tagtäglich für unsere Stadt arbeiten. Ich bedanke mich bei allen, die keinen rechtsextremen Burschenschafter gewählt haben - zwei Drittel der Wiener und Wienerinnen. Ich bin stolz darauf, in Wien zu leben! - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Ruf bei der FPÖ: Gibt's für "rechtsextrem" keinen Ordnungsruf?) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Koderhold. Selbstgewählte Redezeit sind 12 Minuten. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Wie konnte es so weit kommen, dass ein so respektiertes Unternehmen wie der Krankenanstaltenverbund in die Medien kommt? An sich ist das aus meiner Sicht - und ich kenne den Krankenanstaltenverbund schon sehr lange - nicht die Verantwortung des Krankenanstaltenverbundes selber, der jahrzehntelang für die Patienten als auch für die Arbeitnehmer sehr gute Arbeit gemacht hat, es ist die Verantwortung der politischen Führung. Ich beginne mit dem Jahr 2010, zwei Jahre nachdem der Bau des Krankenhauses Nord geplant war. Grundsätzlich ist es an sich durchaus wirtschaftlich und logistisch sinnhaft, sich die Reinvestitionskosten eines alten Spitals zu sparen und in ein günstigeres neues Spital zu investieren. Nur hat man sich da die Latte relativ hoch gelegt und nicht nur ein neues Spital gebaut, sondern zusätzlich auch eine erhebliche infrastrukturelle Änderung vorgenommen. Das bedeutet, man kann das als eine Art Staffellauf sehen: Man hat Abteilungen, die in alten Spitälern auf Grund der hohen Reinvestitionskosten geschlossen werden müssen, sozusagen im fliegenden Wechsel für das Spital Nord vorgesehen. Das ist eine sehr aufwendige logistische Planung, die von der Europäischen Investmentbank mit einem sehr günstigen Kredit von 300 Millionen EUR sozusagen belohnt wird. Möglicherweise hat man die Zielvereinbarung dieses Vertrages mit der Europäischen Investitionsbank nicht gelesen oder vergessen, da steht nämlich dezidiert drin, dass zu diesem Vertrag zu diesem Kredit auch eine Verbesserung der medizinischen Versorgung im Norden Wiens gehört. Was wir jetzt erleben, ist genau das Gegenteil. Die medizinische Versorgung im Norden Wiens ist schlecht wie noch nie, die Herabstufung des Donauspitals bei Nichtverfügbarkeit des Krankenhauses Nord ist zumindest ein Bruch der Zielvereinbarung mit der Europäischen Investitionsbank. Es ist außerdem auch eine erhebliche gesundheitspolitische Konsequenz, die bei uns, ich gehöre zum 21. Bezirk, sicherlich zu entsprechenden Protestmaßnahmen führen wird. Diese Protestmaßnahmen des 21. und des 22. Bezirks im Norden Wiens werden sicherlich parteiübergreifend zu sehen sein. (Beifall bei der FPÖ.) Dass das Krankenhaus Nord in seinem Management suboptimal - ich sage es vornehm - geführt wurde, das will ich nicht noch extra wiederholen, das haben schon sehr viele erwähnt. Nur, was sind die Konsequenzen? - Zunächst einmal bleiben da noch zusätzlich zu den gesteigerten Kosten des Spitals selber die Reinvestitionen, die wir noch gar nicht abschätzen können, weil wir noch nicht wissen, wann das Krankenhaus in Betrieb geht. Das bedeutet, wir wissen nicht, da diese Reinvestitionen ja nicht linear, sondern an sich zyklisch passieren, bedarfsorientiert, welche Investitionen, welche Ausbauten man im Krankenhaus überhaupt machen kann, wenn die Reinvestitionen in den alten Spitälern hoch ausgefallen sind. Das bedeutet, wir brauchen zumindest einen Plan B. Es wäre sehr weise, wenn man in diesem Plan B oder bei der Bearbeitung dieses Plans B endlich auch die Opposition, die sich durchaus auskennt und durchaus als kompetent zu bezeichnen ist, einbindet, was man bis jetzt nicht getan hat. Die Zeit, die man an sich gut gebraucht hätte, um den Baufortschritt des Spitals Nord akribisch zu überwachen, hat man mit der Idee eines Spitalskonzepts 2030 verbracht. Ein Konzept, das zwar global gesehen dem Versorgungsauftrag nicht widerspricht, aber erhebliche Mängel im Bereich der Krisenstabilität und der Ausfallssicherheit hat. Man darf eines nicht vergessen, wenn Sie medizinische Leistung zur Verfügung stellen, haben Sie auf zwei Punkte zu achten: Der eine Punkt ist der Versorgungsauftrag - ein ausreichendes Angebot an medizinischer und pflegerischer Leistung. Beim anderen Punkt haben Sie im Bereich unter anderem auch der Zivilschutznotwendigkeit auf eine ausreichende Ausfallssicherheit zu achten, und die ist bei Aufbau dieser monolithischen Abteilungen - eine Augenabteilung beziehungsweise eine dermatologische Abteilung im Zentrum Wiens - in keiner Weise gegeben. Schon relativ banale Vorkommnisse, das kann ein EDV-Ausfall sein, das kann ein Wasserrohrbruch sein oder überhaupt ganz banal ein Stau bei den Zufahrtsstraßen dieser monolithischen Abteilung, werden die Versorgung massiv zusammenbrechen lassen. Abgesehen davon, das weiß man mittlerweile aus Erfahrungen der USA, sind die Errichtungskosten beziehungsweise die Aufwandskosten dieser Großabteilungen so hoch, dass die Ersparnis durch die kürzere Liegezeit wieder aufgehoben wird. Jetzt müssen Sie natürlich beachten, da Wien die am schnellsten wachsende Millionenstadt Europas ist, dass Sie die medizinische Versorgung nicht nur im Spital, sondern auch im extramuralen Bereich umsetzen müssen. Hier wurde das uralte politische Konzept der PHC, der Primary Health Care, aus dem Jahr 1978 wieder aufgewärmt, obwohl dieses Projekt an sich gescheitert ist. Primary Health Care war die gezielte, unmittelbare, staatlich kontrollierte Primärversorgung, und man hat sich davon eine Verbesserung der Lebenserwartung versprochen. Das ist nicht umgesetzt worden, konnte nicht umgesetzt werden, da die Lebenserwartung von Begleitmaßnahmen, von den Lebensumständen stärker beeinflusst wurde. Vor einem ähnlichen Phänomen stehen wir jetzt. Sie werden sicher schon gemerkt haben, dass in den westlichen Staaten die Lebenserwartung wieder zurückgeht. Das wissen wir eigentlich schon seit einigen Jahren, mittlerweile trauen sich auch schon die großen Zeitungen zu berichten, dass zum Beispiel in den USA bestimmte Bevölkerungssegmente eine kürzere Lebenserwartung haben, und das trotz der Antiraucherkampagne. Sie haben sich jetzt in Wien - ich sage das jetzt ein bisschen salopp, obwohl das nicht meine Art ist - ein paar Apokalyptische Reiter eingeladen, das ist eine steigende Arbeitslosigkeit. Arbeitslosigkeit ist gleich kürzere Lebenserwartung. Sie haben prekäre Beschäftigungsformen, auch hier gilt, schlecht bezahlte berufliche Tätigkeiten entsprechen einer verkürzten Lebenserwartung, und Sie haben - und das ist leider ein Zeichen für die Entmachtung der Gewerkschaft - die Umwandlung der Nachtarbeit zur Normalarbeit. Wir wissen vor allem von den Krankenschwestern, von den Tätigen in den Pflegeberufen, die über 15 Jahre Nachtarbeit machen, dass sich das sowohl auf die Mobilität als auch auf die Lebenserwartung massiv auswirkt. In diesen drei Bereichen sind Sie nicht tätig: Die Arbeitslosigkeit in Wien ist außergewöhnlich hoch. Die Umwandlung der Nachtarbeits- zur Normalarbeitszeit kann man im Krankenanstaltenverbund sehr genau sehen, und auch die schlecht bezahlten Berufe, die Prekariatjobs sind im Zunehmen. Das heißt, Sie werden, wenn Sie sich jetzt auf die Primary Health Care stürzen, überhaupt nichts erreichen. Die Lebenserwartung wird in keiner Weise steigen, im Gegenteil, sie wird sich durch die anderen Probleme, die von den Lebensumständen kommen, weiter verschlechtern. Deshalb ist es auch ein reines Rechenexempel. Sie reagieren immer sehr emotionell, wenn man Sie darauf hinweist, dass Wien zu viel von den Migrationsströmen aufnimmt und dadurch zu viel Arbeitslosigkeit hat und dadurch natürlich ein Lohndumping indirekt fördert. Dieses Lohndumping führt natürlich wieder zu diesen Prekariaten. Das bedeutet, auch wenn Sie es gut meinen, wird sich durch Ihre Politik, die ich eher als eine Politik der wohlmeinenden Rechenfehler sehe, im Grunde genommen die Lebenserwartung weiter verschlechtern, auch wenn Sie es sicherlich nicht vorhaben, das unterstelle ich Ihnen gar nicht. Zunächst möchte ich mich kurz über die Ausgliederung des Krankenanstaltenverbundes äußern: Das hat, glaube ich, mehr Kollateralschäden, mehr Konsequenzen, als man es sich vorstellen mag. Erstens müssen Sie ja relativ viel Geld für die Pensionen, und so weiter bereitstellen, und Sie haben im Magistrat - es ist dann aus dem Magistrat ausgelagert - 30.000 Dienststellen weniger. Das hat natürlich für den gesamten Magistrat erhebliche Konsequenzen. Und Sie haben dann noch etwas, Sie haben dann das Arbeitsinspektorat, das Sie jetzt nicht haben. Wenn man weiß, wie sich die Problematik sowohl der Arbeitszeit als auch der Arbeitsqualität in den Krankenanstalten, in den Spitälern des Krankenanstaltenverbundes ergibt, kann ich Ihnen nur sagen, Sie werden, was das Arbeitsinspektorat und die Beschwerden betrifft, nicht amüsiert sein. Sehr geehrte Frau Gesundheitsstadträtin, wir haben seit vielen Jahren versucht - ich bin seit langer Zeit in der Ärztekammer als Kammerrat tätig -, mit Ihnen eine konstruktive Gesprächsebene zu finden. Diese konstruktive Kommunikation hat nie stattgefunden. Sie hat weder mit den Kolleginnen und Kollegen unter Ihrer Leitung und schon gar nicht mit den Oppositionsparteien stattgefunden. Ich muss sagen, ich war etwas überrascht, wie desinteressiert die Tätigkeit im Gesundheitsausschuss ausgeübt wird, im Grunde genommen gibt es hier keine Möglichkeit, Gedanken, Überlegungen einzubringen, obwohl Sie mir glauben können, wir kennen uns mittlerweile auch ganz gut aus. Es ist eine durchaus, fast möchte ich sagen, autistische Führung des Gesundheitssystems in Wien, die Sie wirklich überdenken müssen. Zum Abschluss möchte ich noch eines wiederholen - und nehmen Sie das bitte ernst! Wir werden die weitere Ausdünnung der medizinischen Versorgung im Norden Wiens nicht hinnehmen, und wir werden sicherlich mit Protestmaßnahmen beginnen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste ist Frau GRin Mörk gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wien ist eine der lebenswertesten Städte der Welt. Die Lebensqualität einer Stadt misst sich aber nicht nur darin, ob es genügend Grünflächen gibt, wie es mit der Wasserqualität in der Stadt ausschaut und wie die Jobchancen sind. Die Lebensqualität einer Stadt misst sich auch darin, wie wir mit jenen Menschen umgehen, die es nicht so leicht im Leben haben. Die Lebensqualität misst sich daran, wie es um den sozialen Zusammenhalt einer Stadt ausschaut. Wie geht eine Stadt mit jenen Menschen um, die ihren Alltag nur mehr schwer oder gar nicht mehr alleine bewältigen können, Menschen, die Hilfe rund um die Uhr benötigen und Menschen, die aus anderen Ländern zu uns geflohen sind? Hier beweist die Stadt Wien gemeinsam mit ihren Partnerinnenorganisationen 365 Tage im Jahr, dass unsere Stadt für alle Menschen da ist, und genau das macht auch die Lebensqualität in unserer Stadt aus. Daher stellt die rot-grüne Stadtregierung den Gesundheits- und Sozialbereich auch im Jahr 2017 in den Mittelpunkt ihrer Arbeit. Über 1,9 Milliarden EUR stehen nächstes Jahr für Soziales zur Verfügung. Im Bereich der Mindestsicherung erleben wir seit Monaten, eigentlich sind es schon Jahre, eine in meinen Augen mehr als unwürdige Diskussion, geführt vor allem von ÖVP und FPÖ. Hervorgehoben wird in diesem Bereich immer die Leistbarkeit. Aber geht es bei diesem Thema nicht in Wahrheit darum, die Gesellschaft zu spalten und die Armen gegen die nicht ganz so Armen, die aber von Abschiedsängsten betroffen sind, gegeneinander auszuspielen? Seit über zwei Jahren ist Wien treibende Kraft bei der Änderung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Nach dem Scheitern einer bundeseinheitlichen Lösung, verhindert von der ÖVP, stehen wir in Wien vor großen Herausforderungen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Burgenland will auch etwas verändern!) Wir sind aktiv mit der Bearbeitung von Maßnahmen beschäftigt, um die Mindestsicherung fit für die Zukunft zu machen. Verstärkt wird der Fokus auf Sach- statt auf Geldleistungen gelegt werden. Ein ganz besonders wichtiger Aspekt ist uns die Integration von MindestsicherungsbezieherInnen in den Arbeitsmarkt. Mit der Wiener Jugendunterstützung "Back to the Future" - beschlossen im Mai des heurigen Jahres in diesem Haus - werden junge Menschen schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt integriert. "ArbeitsRaum" ist ein weiteres erfolgreiches Projekt gegen die Verfestigung in der Mindestsicherung. Auch hier erarbeiten wir, welche Lösungen es vor allem für anerkannte Flüchtlinge braucht, um die Integration zu fördern, aber auch zu fordern. Bei der Reform handelt es sich um ein äußerst komplexes Thema. Die Vorgehensweise der ÖVP, zu suggerieren, eine Deckelung der Bezüge würde alle Probleme lösen, ist nicht nur falsch, sondern führt auch die Bürgerinnen und Bürger in die Irre, und das ist nicht die Politik, für die Rot-Grün steht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Manfred Juraczka: Ich weiß nicht, wer die Rede geschrieben hat, aber ich werde mich beschweren!) Wienerinnen und Wiener, die Unterstützung benötigen, sind beim Fonds Soziales Wien als soziale Drehscheibe in besten Händen. Rund 160 vom FSW anerkannte PartnerInnenorganisationen erbringen die geförderten Leistungen. Der Bereich Pflege und Betreuung ist der größte KundInnenbereich. Im Vorjahr wurde punktgenau das Geriatriekonzept abgeschlossen. 36 Häuser wurden entweder neu errichtet, modernisiert oder saniert, um den hohen Anforderungen des Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetzes zu entsprechen. Über 17.000 Plätze stehen in Wohn- und Pflegeeinrichtungen zur Verfügung. Über 926 Millionen EUR wurden dafür aufgewendet. Eine wichtige und richtige Investition in die Zukunft der Menschen in unserer Stadt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Damit Pflege und Betreuung auf hohem Niveau auch in Zukunft gesichert sind, wurde das Konzept "Pflege und Betreuung in Wien 2030" erarbeitet. Mobile und teils stationäre Angebote und alternative Wohnformen werden weiterentwickelt. Seit Jänner des heurigen Jahres gibt es das Pilotprojekt "Tageszentrum PLUS" mit Abend- und Wochenendbetreuung im Tageszentrum Favoriten, und wenn dieses Angebot angenommen wird, soll es auch ausgeweitet werden. Ein wichtiger Schwerpunkt ist auch der Bereich Unterstützung pflegender Angehöriger. Weitere wichtige Maßnahmen in diesem Bereich sind etwa Selbstständigkeit steigern durch Remobilisationsangebote, Hospiz- und Palliativgrundversorgung in allen Pflege-Settings. Menschen mit Behinderung werden im Sinne des Wiener Chancengleichheitsgesetzes und der UN-Konvention in ihrem Bestreben nach Selbstständigkeit begleitet und gefördert. Unser Ziel ist es, die vollständige Teilhabe in der Gesellschaft zu fördern. 2016 wurde das Projekt "Wiener Wege zur Inklusion" gestartet. Im Projekt arbeiten Menschen mit und ohne Behinderungen gemeinsam, um neue Dienstleistungen für Menschen mit Behinderung zu entwickeln. Wir wollen eine bessere Inklusion in unserer Stadt ermöglichen. Auch im Bereich der Wohnungslosenhilfe mussten wir leider in den letzten Jahren mehr Menschen betreuen. Unser mittel- und langfristiges Ziel ist es, dass wohnungslose Menschen wieder in eine eigene Wohnung, oder wenn das nicht mehr möglich ist, an einem passenden betreuten Dauerwohnplatz leben können. Daher werden auch "Housing First", mobile Wohnbetreuung und betreutes Wohnen, weiter ausgebaut. Kurti Wagner hat es schon erwähnt, in Kooperation mit Wiener Wohnen soll auch die Wohnungssicherung in Wien weiterentwickelt werden. Wir wollen noch mehr Menschen mit den Angeboten der Wohnungssicherung erreichen, um die Anzahl der Delogierungen zu verhindern. Zum Abschluss möchte ich mich noch recht herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien, aber auch bei den Partnerorganisationen, die im Sozialbereich tätig sind, für ihre Arbeit bedanken. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beweisen tagtäglich, was es heißt, für andere da zu sein, ihnen zu helfen, für sie einzustehen und ihnen Perspektiven zu geben. Sie tragen zur sozialen Sicherheit und zur Lebensqualität in unserer Stadt bei. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Eine Garantin für die soziale Sicherheit in unserer Stadt ist StRin Sonja Wehsely, und auch ihr gebührt großer Dank für ihre Arbeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Voranschlag für das Jahr 2017 zeigt einmal mehr, dass Wien eine soziale Stadt ist. Die Wienerinnen und Wiener können sich darauf verlassen, dass sie Hilfe und Unterstützung erhalten, wenn sie sie brauchen. Ich darf Sie daher ersuchen, dem Budget Ihre Zustimmung zu geben. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss. Selbstgewählte Redezeit 9 Minuten. GR Maximilian Krauss (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vielleicht zu Beginn ein paar Worte zu Kollegin Hebein sagen. Ich habe natürlich vollstes Verständnis dafür, dass man am Vorsitz nicht alles hören kann, ich glaube aber, wenn Frau Hebein in durchaus gewohnter, nicht besonders niveauvoller Art und Weise Norbert Hofer und damit Millionen freiheitliche Wähler als Rechtsextreme diffamiert, dass das durchaus sanktionswürdig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Birgit Hebein: Rechtsextremer Burschenschafter!) Sie haben gesagt: "einen rechtsextremen Kandidaten." Wir werden es dann im Protokoll nachlesen können. Vielleicht sollten Sie Ihre Energien nicht in derartige Beschimpfungen investieren, sondern lieber in Arbeit stecken, denn wenn wir uns die Problematiken in dieser Geschäftsgruppe ansehen, dann sind die ja durchaus groß. Ein Thema, das heute noch nicht wirklich angesprochen wurde, das aber zumindest zum Teil hineinfällt, ist die Kontrolle der Wiener Kindergärten. Es ist ja so, dass das zwischen StRin Frauenberger und StRin Wehsely, MA 10 und MA 11, aufgeteilt ist. Aber ein Thema, das wir uns ansehen müssen und das auch in Anfragebeantwortungen an dieses Ressort verwiesen wird, ist die Kontrolle der Wiener Kindergärten. Wir wissen, dass in diesem Ressort extrem viel falsch gelaufen ist. Jetzt erleben wir, dass allerdings noch immer kein echtes Umdenken stattfindet. Wir Freiheitlichen wollen dieses Umdenken, wir wollen sicherstellen, dass die letzten Jahre endlich einmal konsequent aufgearbeitet werden. Wir werden deswegen heute auch einen entsprechenden Beschlussantrag einbringen, lautend auf: "Die zuständige Amtsführende Stadträtin für Gesundheit, Soziales und Generationen möge dafür Sorge tragen, dass alle Wiener Privatkindergärten rückwirkend bis zum Jahr 2000 überprüft werden. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des Antrages verlangt." (Beifall bei der FPÖ.) Einen zweiten und letzten Punkt möchte ich noch ansprechen, und das ist die Kinder- und Jugendanwaltschaft in Wien, heute vertreten in Person der Kinder- und Jugendanwältin Pinterits. Vor einigen Wochen, genauer gesagt, Anfang November, hat es ein massives Gewaltvideo aus dem 22. Bezirk gegeben, in dem Jugendliche, zum Beispiel in Person eines jugendlichen Tschetschenen namens Abu, auf eine junge Niederösterreicherin eingeschlagen haben, sie niedergeprügelt haben, ihr massivste Verletzungen zugefügt haben. Und wenn man dann seitens der Kinder- und Jugendanwältin hingeht und sagt, man soll die Tat verurteilen, aber nicht die Täter, dann finde ich das unglaublich, und es wäre einen Rückzug dieser Person dringendst erforderlich. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Hebein gemeldet. GRin Birgit Hebein (GRÜNE): Tatsächliche Berichtigung: Ich habe nicht gesagt, dass alle Wähler rechtsextrem sind, hören Sie einfach zu! Es geht um einen rechtsextremen Kandidaten, und ich kann es präzisieren: Nicht alle, die FPÖ wählen - sicher nicht -, sind rechtsextrem, aber alle Rechtsextremen wählen FPÖ. Haben Sie es jetzt verstanden? - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist der nächste Blödsinn!) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich muss gestehen, man versteht Kollegin Hebein sehr schlecht. Ich glaube, ich werde mir das Protokoll kommen lassen, sowohl von dieser Wortmeldung als auch von der letzten. In der Zwischenzeit ist Herr GR Mag. Gremel zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn auch von meiner Seite ein großes Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Geschäftsgruppe richten. Gerade im Gesundheits- und Sozialbereich leisten sie nämlich mehr als nur einen Job, sie leisten mit ihrer Arbeit einen ganz wesentlichen Beitrag zum Leben, ja, manchmal auch zum Überleben der Menschen in unserer Stadt. Das ist etwas, das unsere Geschäftsgruppe so speziell macht und auch ein bisschen von den anderen unterscheidet. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen das nicht einfach so, sondern mit dem höchsten Engagement, mit der größten Professionalität und mit ganz viel Herzblut. Dafür gebühren ihnen mein ausdrücklicher Respekt und meine größte Wertschätzung. - Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Zur Debatte selbst: Ich habe mir, wenn ich ganz ehrlich bin, heute keine Jubelstürme der Opposition zum Budgetvoranschlag zu unserer Geschäftsgruppe erwartet, aber eines möchte ich Ihnen schon sagen: Ein bisschen Ehrlichkeit, eine Konsistenz in der politischen Haltung, in der Argumentation und vor allem auch in der Frage nach den Konsequenzen Ihrer Forderungen und ein Mindestmaß an Respekt und Anerkennung für die Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und, bei aller Kritik, die Ihnen natürlich als Opposition zusteht, selbstverständlich auch Respekt und Anerkennung für die Leistungen unserer Frau Stadträtin wären schon angebracht gewesen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Aber gut, ich will auch bei Ihnen die Hoffnung auf Besserung nicht aufgeben und werde Ihnen daher jetzt noch einmal ganz kurz die Schwerpunkte für den Sozialbereich für das Jahr 2017 auszugsweise nahelegen und auch versuchen, Ihnen zu erklären, warum wir aus meiner Sicht auch Ihre Unterstützung verdienen würden. Zuerst vielleicht ganz kurz noch zum Kollegen Krauss, nämlich betreffend die Betrugsfälle bei den Kindergärten. Ich möchte Sie schon noch einmal daran erinnern, dass diese Betrugsfälle einzig und allein deswegen aufgedeckt wurden, weil die Kontrollen der MA 10 und der MA 11 funktioniert haben. Also hören Sie auf, unsere Magistratsabteilungen die ganze Zeit zu beschimpfen! (GR Mag. Manfred Juraczka: Durch den Rechnungshof sind sie aufgedeckt worden, bleiben wir bei der Wahrheit!) Das stimmt nicht. (GR Gerhard Haslinger: Sie verstecken sich immer hinter den Beamten! - Zwischenruf von GR Maximilian Krauss.) - Ja, genau, unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker ist es, den Beamten die Möglichkeit zu geben, die Werkzeuge in die Hand zu geben, ihre Herausforderungen gescheit zu meistern. Und dafür arbeiten wir. Die Magistratsabteilung 11 hat für das Jahr 2017 noch viele weitere Schwerpunkte gesetzt, die ich Ihnen jetzt gerne auch noch auszugsweise näherbringen würde. Erstens werden im Jahr 2017 die bestehenden Eltern-Kind- Zentren zu Familienzentren weiterentwickelt. Da geht es darum, diese Serviceorientierung, die es bereits seit langer Zeit ganz besonders in der MAG ELF gibt, weiter auszubauen, damit Kinder und Familien in unserer Stadt gar nicht erst in prekäre Situationen kommen. Der gleiche Grundgedanke der Prävention und Beratung liegt auch dahinter, wenn im nächsten Jahr die ambulante Hilfe für die Familien weiter ausgebaut wird. Unser Ziel, das Ziel der MAG ELF ist es natürlich, dass wir möglichst wenige Kinder aus den Familien herausnehmen. Das ist aus zwei Gründen besonders wichtig: Erstens ist das budgetär die günstigste Form der Betreuung, wenn die Kinder in den Familien bleiben können. Zweitens, und das ist aus meiner Sicht noch viel wichtiger, ist es die einzige Möglichkeit für eine nachhaltige Unterstützung eines gesunden Familienlebens. Auch jene Kinder, die dann letztlich aus den Familien zu ihrem Schutz leider herausgenommen werden müssen, werden dank der Angebote und der professionellen Arbeit der MA 11, ob sie jetzt in sozialpädagogischen Einrichtungen oder bei Pflegeeltern untergebracht werden, professionell betreut. Dabei ist der MAG ELF die Unterstützung der Kinder genauso ein großes Anliegen wie die der Pflegeeltern. An dieser Stelle möchte ich auch allen großartigen Pflegeeltern, die wir in dieser Stadt haben, einmal ausdrücklich für ihre Arbeit danken, weil sie leisten damit einen Beitrag von unschätzbarem Wert für unsere Gesellschaft, indem sie nämlich Kindern die Möglichkeit geben, in Geborgenheit aufzuwachsen. - Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Kommen wir zum nächsten Thema: Ich bin ja überrascht, dass die FPÖ vorher schon so emotional geworden ist. Ich habe mir gedacht, das kommt erst jetzt, weil ich sie noch einmal an die unfassbaren Tiraden erinnern möchte, die wir heute in der Früh bei der Generaldebatte schon wieder von Seiten der FPÖ gegenüber geflüchteten Menschen hören mussten. Ich wollte Sie fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie, wem dazu mehr einfällt, als nur Probleme herbeizureden und zu skandalisieren? - Nein, das habe ich mir fast gedacht. Ich sage es Ihnen, nämlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die wir in unserer Geschäftsgruppe haben, die tagtäglich an den zugegebenermaßen großen Herausforderungen im Flüchtlingsbereich arbeiten. Sie leisten mit ihrer professionellen Arbeit einen wesentlichen Beitrag dafür, dass eine gelungene Integration in unsere Gesellschaft möglich ist. Da möchte ich insbesondere dem FSW und allen seinen Partnerinnen und Partnern, aber insbesondere auch der Arbeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft, speziell für ihre Arbeit mit und für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, danken. - Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Jetzt komme ich zu dem Punkt, über den wir schon vorher kurz geredet haben. Natürlich kann so eine Stadt nur im Zusammenspiel zwischen Politik und Verwaltung funktionieren. Unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker wäre es natürlich, dass wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Werkzeuge in die Hand geben, die es ihnen am besten ermöglichen, diese Aufgaben auch meistern zu können, das heißt, Rahmenbedingungen, wie wir sie auch mit unserem Ansatz der Integration ab Tag 1 schaffen. Die Möglichkeit, schnell Deutsch zu erlernen und dann auch eine rasche Integration ins Bildungs- und Ausbildungsangebot der Stadt. Das heißt, nicht nur reden, sondern ganz konkrete Maßnahmen setzen; und darum geht es auch bei diesem Budget. Das Grundverständnis von Rot-Grün von Politik ist einfach jenes, dass wir der Meinung sind, dass auch jene Menschen ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft sind, die es sich nicht selber richten können, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind. Und für genau jene Menschen wollen wir auch arbeiten. Es kann ja nicht sein, dass man denen auch noch das Letzte streicht, ganz im Gegenteil, wir als Politikerinnen und Politiker müssen immer Chancen schaffen, den Menschen Perspektiven und damit auch die Möglichkeit geben, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Und genau das macht Rot-Grün mit diesem Budget, auch wenn Ihnen das nicht gefällt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich weiß schon, dass Ihnen das nicht gefällt, weil Ihr Zugang natürlich der ist, dass jeder seines eigenen Glückes Schmied ist, und wenn er einmal unter die Räder kommt, ist er selber schuld. Aber das ist nicht mein Verständnis von einer Sozialstadt. Ich will eine Stadt, die zusammenhält, eine Stadt, die solidarisch mit jenen ist, die es im Leben nicht immer leicht gehabt haben, und eine Stadt, die vor allem jenen als erstes Hilfe und Unterstützung gewährt, die besonders darauf angewiesen sind. Da ist es mir dann auch egal, ob das Kinder und Jugendliche sind, ob das obdachlose Menschen sind, ob das ältere Menschen sind, ob das Alleinerziehende sind oder ob das beispielsweise Flüchtlinge sind, die zu uns vor Folter und Krieg geflohen sind, um hier ein Leben in Sicherheit führen zu können. Und wenn ich von Hilfe und Unterstützung spreche, dann meine ich nicht irgendein Almosenprinzip, wie Sie das in Kärnten gemacht haben, meine Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ (GR Mag. Wolfgang Jung: Was ist mit eurem Pensionshunderter?), wo dann jemand vor einem sitzt und bettelt und dann gibt man halt ein paar Euro her. Das meine ich nicht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wissen Sie überhaupt, worum es geht? - Es geht um Achtung und Respekt vor den Menschen. Ein jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, sein Leben selbst bestimmen zu können. Darum geht es! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Wolfgang Jung: Heizkostenzuschuss!) Bleiben wir bei der Ehrlichkeit! Wiener Energieunterstützung - ich habe Ihnen das schon x Mal erklärt, selbst ich habe Ihnen das letztes Jahr schon erklärt, es ist offensichtlich sinnlos. (Zwischenrufe bei der FPÖ. - GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Es ist sinnlos!) Es ist sinnlos. Aber gut, es ist eh immer dasselbe, seitdem ich hier im Gemeinderat sitze, höre ich auch von Ihnen die ganze Zeit, dass wir die Mindestsicherung kürzen müssen, weil wir unbedingt einsparen müssen. Was ich aber auch interessant finde, was ich noch nie von Ihnen gehört habe, und die Frage habe ich Ihnen auch schon ein paar Mal gestellt, ist: Wie soll es denn dann weitergehen? Was ist denn der nächste Schritt? Wie geht's weiter? Wenn wir die Mindestsicherung so kürzen, wie Sie wollen, schaffen wir damit manifeste Armut. Und das führt natürlich in weiterer Konsequenz, wie wir es heute in der Früh auch schon gehört haben, zu Obdachlosigkeit, zu Kriminalität. Damit ist natürlich den Betroffenen nicht geholfen und allen anderen der Gesellschaft auch nicht. Und das ist einfach unverantwortlich. Wir werden bei so etwas sicher nicht mitmachen, denn wir als Regierungspartei sind uns sehr bewusst über unsere Verantwortung für den sozialen Frieden in unserer Stadt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es ist natürlich auch unser Ziel, möglichst wenige Menschen in der Mindestsicherung zu haben, keine Frage. Aber das schaffen wir nicht mit Kürzungen, sondern das schaffen wir nur mit konkreten Maßnahmen und Programmen. Das schaffen wir nur mit Maßnahmen, welche die Trampolinfunktion der Mindestsicherung verstärken. "Back to the Future", die Wiener Jugendunterstützung ist so eine Maßnahme. Damit geben wir jungen Wienerinnen und Wienern die Möglichkeit, dauerhaft aus den Bezug der Mindestsicherung herauszukommen. Und da, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, da haben Sie ein bisschen Ihren Offenbarungseid geleistet. Sie sind eine Partei, die bei jeder Gelegenheit darüber spricht, dass auf gar keinen Fall Menschen in der Mindestsicherung sein dürfen und dann da hergeht und bei einer Maßnahme, die jungen Wienerinnen und Wienern hilft, da rauszukommen und am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, dagegen stimmt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist Anzünden, was Sie machen!) Das ist eins zu eins FPÖ-Politik und nichts anderes, es ist unfassbar. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Dieses Ablehnen von zielgerichteten Maßnahmen, lieber Kollege Juraczka, das ist ja bei Ihnen auch nichts Neues. Das haben wir auch schon im Februar erlebt, als es um das Jugend College ging. Das haben wir natürlich auch - oh Wunder, oh Wunder - gegen die Stimmen der FPÖ und der ÖVP beschlossen. Auch da geht es einfach darum, dass wir 1.000 Jugendlichen in Wien ein umfassendes Bildungsangebot anbieten. Das sind Asylwerberinnen und Asylwerber, Asylberechtigte, aber auch junge Menschen mit Behinderung, die dabei die Möglichkeit bekommen, die deutsche Sprache schnell zu erlernen, aber auch eine Basisbildung in Englisch, in Mathematik, in Medienkompetenz, in politischer Bildung, in Ethik, und so weiter, und so fort bekommen; da ist alles mit dabei. Da geht es natürlich um Menschen, die noch nicht in Ausbildung oder Beschäftigung sind. Und weil wir nicht möchten, dass das die MindestsicherungsbezieherInnen der Zukunft sind, arbeiten wir jetzt schon dagegen. - So geht professionelle Politik. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Manfred Juraczka: Das merkt man, jedes Jahr werden die Zahlen größer, von denen, die nicht lesen und schreiben können! - Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) Na, dann stimmen Sie einmal mit bei Maßnahmen, mit denen wir etwas tun können! Stimmen Sie nicht immer dagegen! Sie waren ja sowieso schon gegen die Mindestsicherung. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) Das ist unfassbar, Herr Jung! Melden Sie sich zu Wort, wenn Sie noch etwas sagen wollen! Das gibt es ja nicht! Lassen Sie mich abschließend noch ein paar klare Worte sagen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Postfaktisch! - Ruf bei der SPÖ: Was hat das mit postfaktisch zu tun? Er hat den Begriff nicht verstanden!) - Das ist lustig, die FPÖ sagt zu mir postfaktisch; das war echt nicht schlecht, das merke ich mir. Die Kürzungen, die Sie permanent fordern, sind brandgefährlich. Das gegeneinander Ausspielen von arm gegen noch ärmer gefährdet den sozialen Frieden in unserer Stadt. Hören Sie auf zu zündeln! Hören Sie auf, den Menschen draußen einzureden, dass wir mit einer Kürzung der Existenzgrundlage für die Menschen irgendein Budget sanieren könnten! Wir werden da sicher nicht mitspielen, den Menschen das Mindeste zu nehmen. Wir stehen für ein soziales Wien (GR Mag. Manfred Juraczka: Ist Kollege Lhptm Niessl unsozial?), wir stehen auch für soziale Sicherheit, und zwar für Menschen, die hier geboren sind genauso wie für Menschen, die zu uns flüchten mussten. Dafür stehen wir und dafür steht auch unser Budget. In Zahlen gegossen finden sie heute diese Politik vor Ihnen, und ich kann Sie nur noch einmal auffordern: Stimmen Sie dem Budgetvoranschlag zu! Machen Sie es nicht für mich, ich verstehe es schon, wenn Sie mich nicht mögen! Machen Sie es auch nicht für die Frau Stadträtin, und machen Sie es nicht für den Herrn Bürgermeister, das ist nicht notwendig, machen Sie es einfach für die Menschen in Wien, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind! Erleichtern Sie so kurz vor Weihnachten noch Ihr Gewissen, und lassen Sie die Menschen nicht im Regen stehen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das war eine Überziehung der Redezeit um 3 Minuten. Damit verbleibt eine Restredezeit für die SPÖ von 3 Minuten. Zur Geschäftsordnung hat sich Herr GR Mag. Jung gemeldet. GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! Frau Kollegin Hebein hat vorhin in Bestärkung ihrer Ausführungen den Dritten Präsidenten des Nationalrates Hofer, immerhin gewählt von 46 Prozent der Österreicher, einen Rechtsextremisten genannt. Nun mag man darüber streiten, ob das ein strafbarer Tatbestand ist. Aber ich sage Ihnen eines: Es wird höchste Zeit, dass die Vorsitzenden des Gemeinderates und auch des Landtages sich einmal darüber einig werden, in welche Richtungen wir hier Ordnungsrufe verteilen. Ich kann mich erinnern, meinen ersten Ordnungsruf hier drin habe ich erhalten, weil ich "Zirkusprinzessin" nach einem etwas zickenhaften (Allgemeine Heiterkeit.) Gehabe der StRin Laska gesagt habe. (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Macht euch das doch in der Fraktion aus!) Kollege Kowarik wurde wegen einer Lächerlichkeit von einem Ihrer Vorsitzenden gerügt, nämlich weil er "ahnungslos" gesagt hat. Der jetzige Vorsitzende hat gesagt, er lässt sich das Protokoll kommen, genauso wie Kollege Reindl gesagt hat, er lässt sich das Protokoll kommen. Und er wird der Frau Stadträtin, davon gehe ich aus, nachher einen Ordnungsruf erteilen, weil sie, wie er gesagt hat, mehrfach das Wort Heuchelei gebraucht hat. (GRin Birgit Hebein: Geh bitte!) Sie hat auch - Regen Sie sich ab! - wörtlich gesagt: Weil ein Paradebeispiel für die leider eben eigene Meinung zwischen Behauptung, Vorurteil und Hetzerei, Unwahrheiten und Heuchelei liegt. (Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Das wird toleriert, meine Damen und Herren, Sie geben dieses Haus der Lächerlichkeit preis, wenn Sie diese Praxis im Vorsitz weiter ausüben! (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Schluss jetzt! Das ist ja unerhört!) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Ich bitte um ein bisschen Disziplin im Gemeinderatssaal. GR Mag. Wolfgang Jung (fortsetzend): Ich spreche zur Geschäftsordnung, weil ich ... (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung! - Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Sie werden mir das Reden noch nicht verbieten, Herr Kollege, so weit sind wir noch nicht. Das können Sie in der Kommune machen, aber nicht hier! (Beifall bei der FPÖ.) Ich appelliere an die Vorsitzenden, sich einmal ernsthaft zusammenzusetzen und einen Katalog dessen zu erstellen - das brauchen keine Kleinigkeiten zu sein -, was ordnungsrufwürdig ist und was nicht. Aber eine derart ungleiche und unerhört undemokratische Vorgangsweise (GR Christian Oxonitsch: Das ist Ihr Vorsitzender!), wie sie von Ihren Vorsitzenden gepflegt wird, ist untragbar in diesem Haus, und wir werden sie uns auch nicht gefallen lassen, das sage ich Ihnen. (Beifall bei der FPÖ. - Unruhe im Saal.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich bitte um Ruhe! Ich weiß, es ist ein langer Tag. Jeder muss ein wenig Luft ... (GR Mag. Thomas Reindl meldet sich zu Wort.) - Jetzt wollte ich gerade etwas sagen, aber wenn der Erste Vorsitzende sich meldet, dann sage ich es später. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich beantrage eine Präsidiale. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich unterbreche die Sitzung für eine Präsidiale für 5 Minuten. (Unterbrechung von 20.45 bis 21 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich setze die Sitzung des Gemeinderates wieder fort und möchte kurz zusammenfassen, was die kurze Präsidiale ergeben hat. Ich würde einmal alle ersuchen, die jeweilige Vorsitzführung einfach zu akzeptieren. Alle Vorsitzenden, die hier tätig sind, tun das nach bestem Wissen und Gewissen, zum Wohle des Gemeinderates und zum Wohle einer konstruktiven Sitzung. Es ist einfach so, dass hier von verschiedenen Seiten durchaus provokativere Begriffe genannt werden; und wir haben jetzt auch besprochen, dass wir das eigentlich nicht wollen. Wir bitten jeden um eine Abrüstung der Worte. Es geht nicht, dass die eine Seite die andere Seite nur aus Jux und Tollerei provoziert und mit Worten, die eigentlich mit einer Demokratie nichts zu tun haben, verunglimpft. Im Sinne der Vorsitzführung möchte ich ersuchen, das zu respektieren - keiner wird hier parteiisch vorgehen, jeder wird nach bestem Wissen und Gewissen vorgehen - und bitte alle Anwesenden um eine Abrüstung der Worte. Das ist im Sinne des Gräben Zuschüttens, das ist im Sinne eines gedeihlichen Miteinanders und im Sinne einer konstruktiven Stadtpolitik. (Allgemeiner Beifall.) Was jetzt den konkreten Anlassfall betrifft: Wie gesagt, es geht nicht nur mir so, es ist nicht immer ganz leicht zu verstehen, was hier jemand sagt. Deswegen glaube ich auch, das ist meine persönliche Meinung: Wenn man es nicht ganz genau gehört hat, ist es immer die cleverere Methode, sich zuerst das Protokoll bringen zu lassen. Deswegen war ich vorhin ein bisschen erstaunt, weil ich das ja schon angekündigt habe, dass ich mir das Protokoll würde bringen lassen. Im Sinne dessen, was ich vorher gesagt habe, muss ich leider auf Grund des Protokolls feststellen, dass die Frau Kollegin Hebein gesagt hat: "Ich danke allen, die keinen rechtsextremen Burschenschafter gewählt haben." Und bei der tatsächlichen Berichtigung hat sie dann gesagt: "Es geht um einen rechtsextremen Kandidaten." Das haben wir vorhin gemeint - im konkreten Anlassfall, es gibt ja auch noch andere Fälle -, das ist nicht die Abrüstung der Worte. Es kann einfach nicht sein, dass der Dritte Nationalratspräsident taxfrei als rechtsextrem bezeichnet wird. Er kann vielleicht rechts sein oder rechtsstehend oder von mir aus rechtspopulistisch, aber alles andere nicht; weil das vielleicht nicht für jeden, aber für viele im Saale doch in einem Widerspruch zur Demokratie steht und wir sind alle Demokraten. In diesem Sinne, Frau Kollegin Hebein - und das ist jetzt wirklich unabhängig, denn das hätte ich sowieso gemacht - werde ich Ihnen für den Ausdruck "Rechtsextremer" einen Ordnungsruf erteilen. (Beifall bei der FPÖ.) Da muss man auch nicht klatschen. Da hier der Wunsch geäußert wurde, dass wir einen Katalog haben: Mit einem Katalog kommen wir auch nicht weiter, eine völlige Bürokratisierung kann es auch nicht sein, man muss immer im Einzelfall entscheiden. Es gibt auch Fälle, wo sich die Gemüter erregen und wo es genügt, wenn man diese Gemüter beruhigt, und dann braucht man keinen Ordnungsruf zu machen. Aber es gibt auch Fälle, wo man das tun muss, weil das eindeutig und willentlich gesagt wurde. Wir haben noch eine Wortmeldung zur Geschäftsgruppe Gesundheit, das ist GR Mag Hobek. Selbstgewählte Redezeit 9 Minuten. GR Mag. Martin Hobek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrtes Auditorium sowohl hier im Saal als auch daheim vor den Bildschirmen! Ich muss sagen, ich verstehe die Aufregung überhaupt nicht. Ich bin der Frau Hebein sogar sehr dankbar, denn sie hat ja heute die Hälfte eines Rätsels gelöst. Sie hat gemeint, man könne Norbert Hofer nicht wählen, weil er ein Burschenschafter sei. Wir wissen auch, dass am 24. November 2015 hier in diesem Haus Bgm Häupl nicht 54 Stimmen wie erwartet, sondern 52 Stimmen bekommen hat. Nachdem der Bgm Häupl so wie Norbert Hofer ein pennaler Burschenschafter ist, müssten wir nur mehr rätseln, wer die zweite Stimme dagegen war. (Beifall bei der FPÖ.) Aber kommen wir jetzt zu etwas Wichtigerem als dem Wahlverhalten der Frau Hebein, nämlich zu den Behinderten. Wenn man in der Budgetdebatte redet, drängt es sich natürlich auf, dass man irgendwie das letzte Jahr ein bisschen Revue passieren lässt. Das wäre jetzt natürlich zu weit gegriffen, noch dazu mit neun Minuten, aber eine Sache möchte ich doch herausgreifen. Es passiert in dieser Stadt sehr viel für behinderte Menschen, keine Frage, aber trotzdem noch viel zu wenig. Da gibt es dieses eine Beispiel - ich weiß, Sie können es nicht mehr hören, wir auch eigentlich nicht - nämlich diese Geschichte mit dem Aufzug am Stephansplatz. Da haben 2 Millionen EUR gefehlt, um ein drängendes Problem zu beseitigen, das Sie in Ihr Wahlprogramm geschrieben haben und wo Sie versprochen haben, dass Sie es tun werden. Diese 2 Millionen EUR, die fehlen, sind 1,5 Promille des Budgets, das wir beschließen. Das wäre nur eine Einmalzahlung gewesen, da ging es gar nicht darum, dass das jedes Jahr fällig wäre. Da sieht man, dass Wien manchmal leider die Stadt der unbegrenzten Unmöglichkeiten ist. Das ist nur ein kleiner Punkt. Ich möchte jetzt aber auf aktuelle Sachen zu sprechen kommen. Es gibt bei der Behindertenproblematik leider immer aktuelle Sachen. Sie wissen ja, dass heuer im Sommer das neue Stadion des SK Rapid eröffnet wurde, das Allianz Stadion, das beachtliche 26.800 Sitzplätze fasst, aber leider nur 52 Behindertenplätze hat; sämtliche österreichischen Normen, aber auch die ganzen Richtlinien von UEFA, FIFA, und so weiter sehen 142 bis 286 Behindertenplätze vor, diese 52 Plätze sind also deutlich zu wenig. Das Problem ist nur, dass diese Richtlinien leider rechtlich nicht verbindlich sind. Das Österreichische Institut für Schul- und Sportstättenbau hätte sich zwar während der Bauphase angeboten, dass man Rapid da berät, gratis sogar, ist ja eine staatliche Institution. Rapid hat das damals aus unerfindlichen Gründen abgelehnt und stattdessen eine bundesdeutsche private Firma engagiert, die schon nachweislich den deutschen Bundesligisten Mainz 05 falsch beraten hat. Jetzt haben wir das Malheur. Jetzt kommt noch dazu, dass es auch falsch angeordnet wurde. Die Begleiter von Rollstuhlfahrern in Stadien sitzen nämlich eigentlich dahinter. Das wurde jedoch nicht vorgesehen, das heißt, sie müssen jetzt daneben sitzen. Das heißt es sind jetzt nicht 52, sondern faktisch nur 26 Plätze. Nachdem Rapid nicht gezwungen werden kann, mehr Behindertenplätze einzurichten, obwohl die Stadt Wien zu diesem Bau knapp 20 Millionen EUR zugeschossen hat, wird es jetzt demnächst ein Gespräch mit dem Direktor des Sportamts der Stadt Wien und auch mit diesem Institut für Schul- und Sportstättenbau geben. Ich werde daher jetzt einen Antrag einbringen, dass der zuständige amtsführende Stadtrat an Rapid appelliert, da eben für mehr Behindertenplätze zu sorgen. Das soll dieses Gespräch, das da bald stattfinden soll, politisch unterstützen. Denn wenn sie vorher schon dieses Institut nicht einmal gratis haben wollten, dann werden sie jetzt wahrscheinlich auch nicht sehr motiviert sein, und so ein Antrag kann da vielleicht etwas helfen und dem mehr politisches Gewicht geben. Der zweite Antrag betrifft eine Gefahr, die den Behindertenorganisationen, aber nicht nur, sondern eigentlich allen gemeinnützigen Organisationen droht. Es gibt Meldungen aus den Bundesländern und einem bereits konkreten Fall aus Oberösterreich, wo das Finanzamt von Subventionen, von Förderungen Umsatzsteuer verlangt. Dabei ist es absolut widersinnig, wenn man von öffentlicher Hand einer Institution, einer Organisation Geld gibt und dann sagt, davon ziehe ich dir aber die Umsatzsteuer ab. Nicht nur, dass man damit das Geld verringert, das man hergibt, sondern es geht natürlich auch durch die Bürokratie etwas drauf, denn das ist ja alles teuer. Wie gesagt, in Oberösterreich gibt es bereits einen konkreten Fall, wo das jetzt, soweit man weiß, ausjudiziert wird. Das ist natürlich eine ernste Bedrohung. Daher werde ich jetzt einen Antrag einbringen, in dem der Herr Bürgermeister ersucht wird, auf höherer Ebene sich dafür einzusetzen, dass das eben nicht passiert. Denn wenn es einmal Präzedenzfälle in den Bundesländern gibt, dann wird es über kurz oder lang natürlich auch uns Wiener betreffen und nicht nur die Behindertenorganisationen. Ich darf daher diese beiden Anträge einbringen und Ihnen für die Aufmerksamkeit danken. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug 5 Minuten; die Restredezeit der FPÖ beträgt 10 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Frau Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely. Die Redezeit beträgt maximal 15 Minuten. - Bitte schön. Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Danke schön, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal herzlichen Dank für die Debatte, insbesondere den Kollegen und Kolleginnen der Regierungsfraktionen, die sich bemüht haben, einen Ausblick zu geben darauf, was ja an sich der Verhandlungsgegenstand des heutigen und morgigen Tages ist, nämlich das Budget 2017 und damit die Herausforderungen, denen wir uns im nächsten Jahr widmen werden. Ich möchte zunächst auf einige Wortmeldungen und Hinweise von Kolleginnen und Kollegen der Opposition eingehen. Kollege Gara! Zunächst einmal freue ich mich - Sie haben das jetzt zum wiederholten Male gesagt - über Ihr Bekenntnis zum öffentlichen Spitalswesen. Ich glaube, dass das ein ganz, ganz wesentlicher Punkt ist. Nur habe ich in Ihrer Wortmeldung nicht viel Neues erkannt. Es war vielmehr nach dem Motto: Sagen wir es noch einmal! Letztes Mal hat Ihnen GRin Laschan umfassend dargestellt, dass das, was Sie fordern, nämlich dass wir in Wien uns bemühen sollen, diesen Weg zu gehen, gemeinsam integrierte Versorgung zu machen - dass das ja stattfindet. Sie haben heute einige Beispiel dafür genannt. Ich kann das auch noch erweitern, nämlich um das einzige Primärversorgungszentrum, das es in Österreich gibt, das in Wien ist, um die vorgelagerten Kinderambulanzen und das Projekt "Alkohol 2020", um die Frühförderungsstellen, um die Zahnbehandlung für behinderte Menschen, und es gibt noch viele andere Beispiele. Wo Sie sich, meiner Meinung nach ein bisschen herumdrücken - Sie müssen das nicht tun, aber ich möchte das jetzt einmal ansprechen -, ist Ihre Forderung, wir müssen langfristig aus einer Hand finanzieren. Wissen Sie, ich bin jetzt schon recht lang in der Gesundheitspolitik tätig und höre das von Beginn an. Die schwierige Frage ist, dann immer: Wer ist dann genau die Hand? Da würde es mich jetzt einmal interessieren, wie das die NEOS sehen, denn wenn man sagt, es soll eine Hand sein, dann gibt es drei Möglichkeiten, wer die eine Hand sein kann: Das kann der Bund sein; die Länder können das eigentlich nicht mehr sein, dann wären es nämlich neun Hände, aber da könnte man jetzt noch sagen das Land, aber schließe das schließe ich eigentlich aus; oder das ist die Sozialversicherung. Wenn man die Forderung nach Finanzierung aus einer Hand aufstellt und das auch ernstmeint, dann muss man sagen: Entweder haben die Länder und die Sozialversicherung keine Kompetenz mehr, oder es haben die Sozialversicherung und der Bund keine Kompetenz mehr und die Länder müssen sich irgendwie abstimmen. Das ist eigentlich die wesentliche Frage, die Gretchenfrage, die da zu lösen ist, die aber keine so einfache ist. Wobei ich aus unterschiedlichen Gründen, die wir jetzt in dieser Debatte nicht erörtern werden, der Meinung bin, dass die Frage, was da genau der richtige Weg ist, nicht so eindeutig zu beantworten ist. Tatsache ist, dass es das Naheliegendste wäre, dass die Länder und damit auch das Land und die Gemeinde Wien keine Kompetenz mehr bei der Frage des Spitalswesens hätten. Ich bin eigentlich nicht dafür, und zwar aus den Gründen, dass wir in Wien viele Leistungen in einer Qualität anbieten, die es in anderen Bundesländern nicht gibt, und diese Leistungen in dieser hohen Qualität möchte ich sehr gerne auch weiterhin anbieten. Zur Wortmeldung vom Kollegen Ornig: Ich glaube, wir sind in den Fragen der Mindestsicherung nicht wahnsinnig weit auseinander. Wir haben unterschiedliche Rollen. Da muss man sagen, dass die Frage der Arbeitslosigkeit in der Stadt, diese städtischen Phänomene spielen sich in kaum einer Region Österreichs so ab wie in Wien. Daher hat die Frage, wie die Arbeitslosigkeit in Wien ist, nicht wahnsinnig viel mit Gemeindepolitik zu tun, sondern damit, dass Österreich so strukturiert ist, dass es eben nur eine einzige Großstadt gibt und damit alle Phänomene hat, die eine Großstadt mit sich bringt. Bei der Senkung der Lohnnebenkosten kommen wir gleich zusammen. Ich glaube, was uns ein bisschen unterscheidet, ist, dass die Politik nicht die Grundrechnungsarten außer Kraft setzen kann. Daher muss das Geld, wenn es nicht durch Lohnnebenkosten kommt, von woanders kommen. Daher bin ich folgender Meinung: Wir haben eine Finanzierung des Sozialsystems aus dem Jahr 1956. Damals ist nämlich das ASVG geschaffen worden, wo die Frage, wo gewirtschaftet und erwirtschaftet wird, eben ganz anders ist, als es heute der Fall war. Daher brauchen wir hier auch eine Verbreiterung der Beitragsgrundlagen, um die Lohnnebenkosten senken zu können. Ob die NEOS ganz dieser Meinung sind, bin ich mir nicht so sicher, das weiß ich nicht. Warum sie die Ausbildungspflicht bis 18 kritisieren, habe ich nicht ganz verstanden. Ich glaube, dass das ein ganz, ganz wichtiger Schritt ist. Wenn wir nämlich wissen, dass zwei Drittel aller Mindestsicherungsbezieherinnen und Bezieher maximal Pflichtschulabschluss haben, dann geht es gerade um Bildung, wenn wir die Notwendigkeit nach Mindestsicherung langfristig senken wollen. Frau Kollegen Korosec! Bei Ihnen tu ich mir ein bisschen schwer, denn das Fazit Ihrer Wortmeldung ist: Alle haben versagt, außer die ÖVP und auch ein bisschen nicht die FPÖ. Also da tue ich mir schwer, inhaltlich zu argumentieren; aber es dürfte die Validität haben, wie wenn Sie davon sprechen, dass der KAV einen Vierjahresfinanzplan vorlegt. Er legt nämlich, seit es die Mehrjahrespläne gibt, immer einen Fünfjahresplan vor. Daher ist dazu auch nicht wahnsinnig viel zu sagen. Beim Heizkostenzuschuss haben Sie sich mittlerweile der Argumentation der FPÖ ganz angenähert. Man könnte jetzt fragen: Warum nicht 400 EUR statt 250 EUR? Das ist Oppositionspolitik in Reinkultur, die aber nichts mehr mit konstruktivem Dialog zu tun hat. Die Frau Kollegin Kugler ist jetzt, glaube ich, nicht da, oder sehe ich sie nur nicht? Nein, ich glaube, sie ist nicht da. Ich möchte aber trotzdem kurz auf dieses Thema eingehen, weil mir dieses Thema Schwangerschaftsabbruch ein ganz besonders wichtiges ist, zu dem ich ganz offene Worte sprechen möchte. Ich glaube nicht, dass das ein Thema ist, das ideologiefrei zu behandeln ist in Österreich. Wir haben darüber schon mal im Ausschuss diskutiert, und ich habe auch hier schon gesagt, es wird, glaube ich, jeder der Meinung sein - zumindest kenne ich niemanden, der da anderer Meinung wäre -, dass jeder Schwangerschaftsabbruch, der vermieden werden kann, gut ist. Aber für mich steht über all diesen Fragen immer das Recht der Frau, zu entscheiden, ob sie ein Kind bekommen möchte oder nicht. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das haben wir bewusst nicht einmal angesprochen!) Aber ich spreche es bewusst an, Herr Klubobmann, weil das eine ganz wesentliche Frage ist, und wir müssen nicht weit schauen: Gerade beim Schwangerschaftsabbruch sehen wir in Europa Tendenzen. Ich erwähne nur kurz Polen, ein Land der Europäischen Union, das vor Kurzem ganz knapp daran war, dass der Schwangerschaftsabbruch gänzlich verboten worden wäre. Daher kann man diese Frage nicht ohne diesen Hintergrund, ohne diese Geschichte des Schwangerschaftsabbruches und des Kampfes von Generationen von Frauen auch in diesem Staat, diskutieren. Manche der Forderungen, die hier gebracht worden sind, sind längst umgesetzt wie zum Beispiel das Thema, dass natürlich im Krankenanstaltenverbund die anonyme Geburt möglich ist, wo man keine e-Card braucht, nichts bezahlen und seinen Namen nicht nennen muss. Wir haben die Hilfe in besonderen Lebenslagen in der MA 40. Ich sage es jetzt der ÖVP, weil die Kollegin Kugler nicht da ist, und bitte, es ihr weiterzuleiten: Ich würde Sie bitten, dazu etwas beizutragen, wenn offenbar auch Mitglieder Ihrer Fraktion der Meinung sind, dass es Frauen gibt - und ich kann mir das schon vorstellen -, die die Mindestsicherung nicht beantragen, weil sie sich dafür schämen. Das ist das, was die Frau Kugler gesagt hat. Da würde ich hier dringend bitten, aufzuhören mit dieser Polemik, wo es darum geht, die sozial Schwachen gegen die noch Schwächeren auszuspielen! (GR Mag. Manfred Juraczka: Wir nehmen zur Kenntnis, dass es nicht möglich ist, über ideologische Gräben drüberzukommen!) Bemühen wir uns stattdessen gemeinsam darum, dass die Menschen, die in dieser Stadt Leistungen brauchen - insbesondere Frauen, denn der Großteil der Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher sind Frauen, meist alleinerziehende Frauen -, nicht diffamiert werden, dann haben wir das Beste für die Frauen in dieser Stadt gemacht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Herr Kollege Seidl! In aller Kürze: Erstens: Glaube nicht alles, was in der Zeitung steht! Das mit dem Blinddarmdurchbruch stimmt nicht. Zweitens: Das mit diesen Landesärztekammern ist ja eine interessante Entwicklung. Es gibt nämlich interessanterweise ein Bundesgesetz, das demnächst beschlossen wird, das ist der Grund für diese Protestbewegung. Diese Protestbewegung führt aber zu unterschiedlichen Ausformungen in unterschiedlichen Bundesländern. Und es ist nicht so, dass jetzt nur in Wien gegen diesen Beschluss des Nationalrates gestreikt wird, sondern - und damit sollten wir uns einmal miteinander beschäftigen - es wird auch im Burgendland gestreikt, es wird auch in Kärnten gestreikt, wo die Freiheitliche Partei in der Regierung ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ. - GR Mag. Manfred Juraczka: Die Freiheitlichen sind in Kärnten nicht in der Regierung!) Da überlege ich mir fast, ob Sie da im Hintergrund irgendwelche Fäden gezogen haben. Jedenfalls, Ihre Darstellung, dass in acht Ärztekammern in acht Ländern nicht gestreikt wird, nur in Wien, stimmt nicht. (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) - Das haben Sie sehr wohl gesagt. Zur Frage der Mindestsicherung und deren Höhe sage ich hier zum wiederholten Mal - es wird nicht origineller, weil ich es ja jedes Mal sage, aber vielleicht steigert es, wenn ich es wiederhole, den Unterrichtsertrag -: Ich will in einer Stadt leben und arbeiten, wo die Menschen, die sozial schwach sind, die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Dafür müssen wir sorgen, das ist unsere Aufgabe als Kommune. Wenn Sie davon sprechen, dass das jetzt 700 Millionen EUR sind und dass das möglicherweise 2020 1 Milliarde EUR werden würde, dann weiß ich nicht, wo Sie Ihre Prognosen her haben. Ich sage Ihnen aber: Sie sollten sich für die 10 Milliarden EUR schämen, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in dieser Republik für die Hypo zahlen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Herr Kollege Koderhold! Ihr habt hier von Protestmaßnahmen im 21. und 22. Bezirk gesprochen. Ich konnte nicht folgen. Mir ist nicht klar, was der Grund für den Protest ist. Ich kann Sie gleich einladen, den Protest zu lenken. Am wichtigsten für die Bürgerinnen und Bürger über der Donau wäre in diesem Zusammenhang nämlich ein gemeinsamer Protest gegen die Ärztekammer, die hier ein Augenzentrum verhindert, das die Versorgung der Patientinnen und Patienten über der Donau deutlich verbessern würde. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sonst, sehr geehrte Damen und Herren, werden wir hier einen Voranschlag beschließen, nämlich mit den Stimmen der Koalition und nicht mit den Stimmen der Opposition, davon gehe ich nach der heutigen Debatte aus. Dieser Voranschlag stellt sicher, dass wir den eingeschlagenen Weg der notwendigen Veränderungen im Krankenanstaltenverbund weiterführen werden, nämlich mit dem Ziel, hier auf Basis des Spitalskonzepts auch für die Zukunft die medizinische Versorgung für die Wienerinnen und Wiener auf einem hohen Niveau sichern zu können. Das geht nur mit Veränderungen, das geht nur mit einem Masterplan, der Schwerpunktsetzung vorsieht, und das geht auch nur mit den großen Reformprojekten, die Effizienzsteigerungen beinhalten, um das hohe Niveau und die Finanzierbarkeit auch garantieren zu können. Wir müssen den Weg auch im Bereich der Pflege - der heute überhaupt keine Rolle gespielt hat - weiter fortsetzen. Mit der Pflegestrategie 2030 sind wir da sehr gut unterwegs und haben die richtigen Schritte gesetzt, und die bilden sich auch im Budget ab. Was die Sozialpolitik betrifft, geht es darum, dass sich die Menschen, die in dieser Stadt etwas brauchen, auf diese Stadt verlassen können. Das können wir deshalb tun, weil wir hier mit den Stimmen der Regierung die Mittel vorsehen; und das können sie außerdem tun, weil in diesem Ressort 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt arbeiten, und dafür möchte ich mich abschließend ganz besonders herzlich bedanken! (Anhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zur Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund liegt keine Wortmeldung mehr vor. Bevor wir zur Beratung der nächsten Geschäftsgruppe kommen, habe ich noch die Aufgabe, ein paar Anforderungen zu erfüllen, die nämlich das Protokoll betreffen, ganz im Sinne dessen, was Vorsitzender Ebinger vor mir gesagt hat. Es wurde von Seiten der FPÖ ein Ordnungsruf für Frau Amtsf. StRin Mag. Brauner beantragt wegen des Ausdrucks "Heuchelei". Dieses Wort ist tatsächlich drei Mal gefallen, nämlich im Zusammenhang mit der Rede vom Herrn Gudenus, auf welche die Frau Amtsführende Stadträtin repliziert hat, einerseits: "weil es ein Paradebeispiel für die leider eben eigene Mischung zwischen Behauptungen, Vorurteilen, Hetzereien, Unwahrheiten und Heucheleien ..." - Weiters: "Denn auf der einen Seite zu sagen, nein, ich tu eh nicht alle Flüchtlinge in einen Topf werfen, aber dann im Zusammenhang mit der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, mit der Finanzierung der Stadt nur mehr zu reden über Terroristen, über Verbrecher, über Vergewaltiger, das, sehr geehrte Damen und Herren, ist Heuchelei und das ist ein Niveau, dass wir in diesem Haus nicht wollen." - Und: "Abschließend noch zum Stichwort Heuchelei" - Und da geht es dann weiter über die Frauenrechte. Ich werde daher der Frau Amtsf. StRin Renate Brauner für diesen Ausdruck "Heuchelei" einen Ordnungsruf erteilen. Es hat sich dann Mag. Jung zur Geschäftsordnung gemeldet und hat unter anderem gesagt: "Herr Vorsitzender! Sie haben wieder einmal ein Beispiel für Ihre Art der Geschäftsführung geliefert: Sie legen die Geschäftsordnung nicht nur aus, sondern Sie biegen und Sie beugen Sie." - Für diese Herabwürdigung des Vorsitzes erteile ich einen Ordnungsruf, Herr GR Jung. (GR Mag. Wolfgang Jung: Danke!) Frau nicht amtsführende StRin Schweiger-Stenzel hat in ihrer Rede den Präsidenten des Europäischen Parlamentes: "eventuell überspitzt mit einer Art rotem Goebbels" - verglichen. Für das Wort rot nicht, aber für "Goebbels" erteile ich auch Ihnen einen Ordnungsruf. Damit hoffe ich, dass das Pensum für diese Sitzung, nämlich bis morgen Abend erfüllt ist. Wir kommen nun daher zur Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt den Anlass nutzen, um über Reibungsverluste zu sprechen, die zwischen Ressorts entstehen. Diese Reibungsverluste führen dazu, dass sich teilweise die Kosten erhöhen, respektive die Stadt auf Kosten sitzen bleiben kann. Ich spreche da von Infrastrukturkosten. Mir geht es eigentlich um eine faire Verteilung der Kosten von Infrastruktur, vor allem dann, wenn sie Leistungen der Allgemeinheit betrifft, und mir geht es ein Stück weit um das Thema der städtebaulichen Verträge. Gerade wenn durch Neuwidmung Grund und Boden, sage ich, relativ leichtfertig aus der Hand genommen wird, schafft man auch immense Folgekosten; denn bei der Neuwidmung sind immer wieder auch Infrastrukturmaßnahmen notwendig, technische Sozialinfrastruktur, Kindergärten, Bildung, auch Gesundheitseinrichtungen und natürlich vor allem, was den öffentlichen Verkehr betrifft. Da ist es eigentlich notwendig, dass genau zwischen den Ressorts Wohnbau und Stadtentwicklung man sich hier noch mehr strategische Gedanken macht, wie dieses Problem zu lösen ist. Dafür gibt es ja die Infrastrukturkommission auf der einen Seite, aber manche aus anderen Ressorts möchten eigentlich diese Instanz auch ein Stück weit beschneiden. Da zitiere ich den StR Ludwig: "Wir haben zig Wohnbauprojekte, die wir nur deshalb nicht bauen können, weil es etwa in der unmittelbaren Nähe keine ausreichende Schulversorgung gibt. Wenn wir die sehr rigiden Richtlinien der Infrastrukturkommission reduzieren, können wir mit einem Schlag tausende Wohnungen in die Pipeline bringen." - Das ist ein Zitat aus dem "Kurier" vom Februar dieses Jahres. Tatsache ist, wir beschließen ja jetzt schon Stadtentwicklungsgebiete, Stadterweiterungsgebiete mit mehreren Hunderten Wohnungen ohne eine einzige Schulklasse, ohne eine einzige Arztpraxis und teilweise an jetzt schon überbelasteten Straßen. Diese Situation soll sich in Zukunft noch verschärfen. Mehr Wohnraum - schön und gut, aber wo bleibt letztendlich auch die Lebensqualität der Menschen? Dabei hätten wir ja genau dieses Instrument, das eine Antwort auf diese Problematik gibt, und das sind die städtebaulichen Verträge. Die Bauordnung ermächtigt ja seit der Novelle 2014 die Gemeinde "als Trägerin von Privatrechten zur Unterstützung der Verwirklichung ihrer Planungsziele, insbesondere zur Vorsorge ausreichender Flächen für den erforderlichen Wohnraum und Wirtschaft sowie über die Beteiligung der Grundeigentümer an den der Gemeinde durch die Festsetzung von Grundflächen als Bauland erwachsenden Kosten der Infrastruktur privatrechtliche Vereinbarungen zu schließen." Solche Art von privatrechtlichen Vereinbarungen hatten wir auch in letzter Zeit des Öfteren. Allen gemein war, dass diese eigentlich nur ein Minimum an Leistungen umfassen, ohne die man eigentlich einen großformatigen Wohnbau sowieso nicht bauen könnte. Ein Park für die Bewohner, die notwendige Zufahrtsstraße und Einbauten, und zum Drüberstreuen verpflichtet sich sogar ein sozialer Wohnbauträger im Vertrag zu den Siemensäckern großzügigerweise zur Errichtung von sozialen Wohnungen. Das finde ich ziemlich originell. Bei den Danube Flats wurden die Bauträger für die Möglichkeit der Errichtung von 500 Luxuswohnungen 40 befristete Smart-Wohnungen abgerungen. Auch eine Trafik und ein Supermarkt werden dort als soziale Infrastruktur tituliert. Das Einzige, wozu der Bauträger heutzutage gesetzlich verpflichtet ist, sind Stellplätze, ein Tiefgaragenstellplatz, der etwa 15.000 bis 20.000 EUR kostet. Das entspricht in etwa den Kosten eines Kindergartenplatzes. Wir wissen alle, dass das Abschöpfen eines Widmungsgewinnes verfassungsrechtlich problematisch ist. Von Ihnen, Frau Stadträtin, wird bereits im Regierungsprogramm 2010 versprochen, genau zu prüfen, ob eine solche Planwertabgabe verfassungsrechtlich zulässig ist oder nicht. Bis dato wissen wir nicht, was das Ergebnis dieser Untersuchung ist. Aber es gibt noch etwas anderes, und das ist verfassungsrechtlich eigentlich unproblematisch, und das wird von vielen Gemeinden auch entsprechend so gehandhabt. Es geht darum, wer die Folgekosten zahlt, weil man natürlich mit neuen Wohnungen, Kinderplätzen, Schulen und Gesundheitsversorgungseinrichtungen braucht. In Wien bleibt die öffentliche Hand zumeist auf diesen Kosten sitzen. Dabei profitiert der Investor eigentlich auch davon, weil natürlich eine gute Infrastruktur auch dazu führt, dass der Wert einer Immobilie entsprechend höher ist. Das heißt, es liegt eigentlich auch in seinem Interesse. Insofern denken wir, dass es hier auch eine faire Verteilung geben sollte, die eben im Moment ein bisschen schwammig ist. Dabei muss man sagen, dass die Infrastrukturkommission sowieso nur das Mindestmaß berücksichtigt, im Wesentlichen geht es um Kindergärten und Bildungseinrichtungen. Mein wesentlicher Punkt, den ich hier immer wieder anführe, das ganze Thema der wohnortnahen Gesundheitsversorgung, Gesundheitseinrichtung wird hier nicht mitgedacht und auch nicht mitberücksichtigt. Dazu haben wir auch einen Antrag eingebracht, nämlich mit der Aufforderung, ein entsprechendes Fachkonzept für Soziale Infrastruktur im Rahmen des STEP zu entwickeln. Dazu wurde letztendlich dann erklärt, dass das nicht notwendig sei. Ich denke aber doch, dass es notwendig ist, gerade in diesem Kontext Spitalskonzept - neue Stadtentwicklungsgebiete, eine einheitliche Struktur und eine einheitliche Strategie zu haben. Die Realität ist in Wien leider genau das Gegenteil. Befreundeten Wohnbauträgern werden - vor allem, aber nicht nur - über den Wohnfonds sehr günstige Grundstücke vermittelt, die dann natürlich nach der Umwidmung beträchtlichen Mehrwert haben. Was wir in Wien diesbezüglich haben, ist eigentlich ein Planwertgeschenk und gar keine Planwertabgabe; das heißt, hier ist eine faire Verteilung absolut notwendig. Im Moment hat die Gemeinde infolge des relativ unbestimmten Gesetzeswortlauts im § 1 der Bauordnung relativ weitgehende Freiheit bei der Festlegung von Leistungen der Projektwerber. Hier wird aus unserer Sicht doch einiges Geld liegen gelassen, das wir letztendlich für die Investition in die Infrastruktur brauchen, und das ist natürlich angesichts einer angespannten Budgetsituation umso wichtiger. Das heißt, wir sollten tatsächlich sehr klare Vorgaben haben, was hier letztendlich möglich ist. Ich zitiere auch aus einer älteren Publikation der Städtebundes den ehemaligen stellvertretenden Leiter der MA 21: "Als Ergebnis einer nachvollziehbaren Abwägung der mit der Verwertung einer Grundfläche zusammenhängenden privaten und öffentlichen Interessen entsteht letztlich ein Katalog von Leistungen, zu denen sich der Grundeigentümer und/oder Investor für den Fall der Realisierung eines Projektes vertraglich verpflichtet. Unabhängig von einer ausdrücklichen gesetzlichen Verankerung der Vertragsraumordnung wären daher klare und nachvollziehbare Richtlinien für den qualitativen und quantitativen Umfang der vertraglich bedingbaren Leistungen dringend erforderlich." Das heißt, was wir eigentlich fordern, ist, dass es da einen klaren Katalog dazu gibt, was wie in welchem Umfang gemacht wird, denn im Moment ist das eine Sache der Verhandlung. Ich denke, im Sinne der Transparenz, im Sinne der fairen Verteilung, im Sinne dessen, dass wir eine angespannte Budgetsituation in der Stadt haben, ist es schon notwendig, dass natürlich mit der Wertsteigerung einer Immobilie letztendlich auch eine Infrastruktur einhergeht, die teilweise auch vom Investor zu bezahlen beziehungsweise einzufordern ist. So eine Reform mit klaren und quantitativen, nachvollziehbaren Richtlinien braucht es im § 1 der Bauordnung. Sonst werden wir die öffentlichen Aufgaben bei einer doch sehr prekären Budgetsituation, vor der wir heute stehen, nicht stemmen können. Ich bin hier oder wir sind hier eigentlich für eine sehr faire Verteilung der Kosten und dafür, dass es hier nicht zu Planwertgeschenken kommt, die teilweise heutzutage der Fall sind. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug 9 Minuten, es bleibt daher eine Restredezeit von 14 Minuten. Ich habe vorher noch vergessen, Frau VBgm.in Vassilakou zu begrüßen, die bei dieser Geschäftsgruppe natürlich anwesend ist. Als Nächste ist Frau Dipl.-Ing. Olischar zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren, zumindest die, die noch da sind! "Alle Jahre wieder", heißt ja eines der bekanntesten Weihnachtslieder, aber "alle Jahre wieder" passt auch hervorragend zur jährlichen Budgetdebatte hier im Haus. Es haben ja auch schon einige Kolleginnen und Kollegen erwähnt: Alle Jahre wieder zeigt sich das gleiche Bild und der Budgetvoranschlag gleicht einem Trauerspiel. Als Planungssprecherin meiner Fraktion muss ich auch diesmal wieder sagen, alle Jahre wieder, wenn es um das Ressortbudget für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung geht. Bei mir klingeln nämlich leider nicht die Weihnachtsglocken, sondern die Alarmglocken. Wir von der ÖVP sind nämlich mit dem Voranschlag soweit nicht zufrieden, aber das haben wir ja heute schon mehrfach betont. Eines vorweg: Wir sind nicht per se dagegen, weil wir in der Opposition sind, sondern vielmehr, weil uns die Gestaltung der Entwicklung beziehungsweise die Steuerung durch budgetierte Finanzmittel absolut nicht zielführend erscheint. Warum? Ganz einfach. Wenn wir uns den letzten Rechnungsabschluss ansehen, so wurde die Summe des Budgetvoranschlages 2015 beim Rechnungsabschluss um rund 76 Millionen EUR überschritten. Da kann ich nur sagen: Wieder ein beträchtlicher Anteil, der sich als zusätzliche Schulden im Stadtbudget niederschlägt. Dabei fällt auf, dass sich bei manchen Budgetposten Ausgaben in Millionenhöhe finden, aber nicht vorangeschlagen sind. Unterm Strich heißt das mehr Geld, also 76 Millionen EUR mehr ausgegeben als vorgesehen. Beim vorliegenden Vorschlag sieht es nicht besser aus, und deshalb klingeln bei uns die Alarmglocken. Beispiel elektro- und lichttechnische Verkehrsregelung und Sicherung: Rund 48,2 Millionen EUR ausgegeben; rund 16 Millionen EUR mehr als 2015 vorveranschlagt. Beispiel Straßenbau: Rund 121 Millionen EUR ausgegeben, fast 70 Millionen EUR mehr als vorveranschlagt. Beispiel technische Verkehrsleiteinrichtungen, Bodenmarkierungen, et cetera: Rund 8,3 Millionen EUR ausgegeben, fast 7 Millionen EUR mehr als vorveranschlagt. In Summe macht das also Ausgaben in der Höhe von rund 76 Millionen EUR mehr als vorveranschlagt, und das nur in diesem Ressort. Ich fürchte mich auch schon vor dem Rechnungsabschluss nächstes Jahr, 2016, das nächste Trauerspiel. Die Alarmglocken läuten bei mir aber auch aus einem zweiten Grund: Budgetvoranschlag für 2016/17. Nicht weil etwa wieder die Ausgaben exorbitant ausufern, wie wir aktuell bei den Themen KAV, Gesundheitssystem, Mindestsicherung hautnah miterleben müssen. Sieht man sich das Ressortbudget von Frau StRin Vassilakou an, so fällt auf den ersten Blick auf, dass für 2016 und vor allem 2017 mit weit weniger Budget als noch im letzten Jahr geplant wird. Es ist grundsätzlich nichts Schlechtes, sparen zu wollen, das ist ein richtiger Ansatz, jedoch stellen sich hier für mich ein paar wesentliche Fragen. Der Budgetvoranschlag 2015 geht von 303 Millionen EUR an Ausgaben aus. Tatsächlich ausgegeben wurde, wie schon erwähnt, weitaus mehr. Im Budgetvoranschlag 2016 geht die Stadtregierung von rund 3,6 Millionen EUR und 2017 von rund 2,77 Millionen EUR an Ressortausgaben aus, also ein Minus verglichen dazu von zirka 26,8 Prozent von 2015 auf 2017, sehr interessant. Ich frage mich: Wie realistisch sind tatsächlich diese Zahlen? Denn Stadtentwicklung hat ja bekanntlich etwas mit visionärem Denken, vorausschauender Planung und konstruktivem Voranbringen für die Zukunft zu tun. Ganz ehrlich, das fehlt mir. Ich werde bei den aktuellen Budgetzahlen das Gefühl nicht los, dass sich das Ressort von der Stadtgestaltung hin zur Stadtverwaltung kaputt spart. Rot-Grün setzt hier den Sparstift an und verhindert dadurch weithin eine ganzheitliche und kohärente Stadtentwicklungs- und Planungspolitik für Wien. Vom Gestalten zum Verwalten, heißt offensichtlich die Devise. Wie soll es möglich sein, mit immer weniger Budget stets größer werdende Herausforderungen zu meistern, in diesem Fall etwa nachhaltige Lösungen in den Bereichen Verkehr, Mobilität, Energieplanung, Architektur und Stadtgestaltung, Flächenwidmung? Die Budgetzahlen lassen den Schluss zu, dass Geld offenbar primär in Infrastruktur gesteckt wird. Gut, die Planung aber sowie die adäquate Unterstützung der dafür notwendigen Instrumente werden regelrecht vernachlässigt. Aus meiner Sicht ist das nicht zielführend im Sinne eines zukunftsfähigen Wiens. Eine durchdachte, gesamtheitliche und abgestimmte Stadtplanung hat ihren Preis, das darf ganz gut und gern etwas kosten. Auf der anderen Seite gibt es genug Möglichkeiten in der Stadt Wien, zu sparen, Stichwort: Verwaltung, Gesundheitssystem, Pensionen und vieles mehr. Sehe ich mir das Ressort genauer an, so ist klar, dass hier essentielle Aufgaben und Kompetenzen für die positive Entwicklung der Stadt Wien liegen, oder besser gesagt, liegen sollten. Meiner Meinung nach braucht es eine verstärkte nachhaltige Stadtentwicklung, also eine proaktive, vorausdenkende Gestaltung in Balance der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Interessen. Dabei darf der gesamte durchdachte Ansatz auf keinen Fall zu kurz kommen. Keine Fleckerlteppiche also, vielmehr zusammenhängende und durchdachte Lösungen. Grätzl- und bezirksübergreifend, aber auch mit dem Wiener Umland vernetzt. Das wäre einmal ein Neujahrsvorsatz. Neben anderem spielen hier vor allem die Handlungsfelder Verkehr, Mobilität, Energieplanung, Stadtteilplanung, Flächennutzung eine große Rolle. Auf das Thema Verkehr und Mobilität möchte ich jetzt nicht zu stark eingehen, mein Kollege wird sich diesem Thema noch umgehend widmen. Aber hier, glaube ich, bedarf es vielfältiger Maßnahmen, die derzeit meiner Ansicht nach noch etwas unzusammenhängend sind. Es geht darum, beispielsweise die Parkraumbewirtschaftung zu einem sinnvollen Konzept auszuweiten: Infrastruktur, Elektromobilität, Ausbau von Park-and-ride-Anlagen, Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, et cetera. Da möchte ich Ihnen noch gerne mit einem Antrag vielleicht auch noch einen bisschen innovativeren Touch mitgeben, nämlich "betreffend Potenzialerhebung für die Nutzung von Seilbahnen und Cable Linern im Stadtverkehr". (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Auch wenn jetzt die Regierungsfraktion das zu belächeln findet, hat der damalige Landtagsabgeordnete von der SPÖ, Karl Dampier, der ja auch aus der Donaustadt kommt, das als durchaus unterstützenswürdig empfunden und auch in seiner Rede vom 2. Januar 2011 diese Maßnahme durchaus unterstützt. - Ich bringe daher diesen Antrag ein. Stichwort nachhaltige Verkehrsentwicklung: Auch dazu möchte ich einen Antrag einbringen, nämlich "betreffend Schaffung von zusätzlichen mit E-Fahrrädern ausgestatteten Citybike-Stationen entlang der Radlangstrecken." (Beifall bei der ÖVP.) Zum Thema Stadtteilplanung und Flächennutzung: Hier fehlt eine gesamtheitliche Vision für Wien. Wie stelle ich mir die Stadt vor? Festsetzung der Stadtstruktur: Wie gehe ich mit dem Erhalt sensibler alter Ortskerne um? Konzentration von Hochhäusern, Sicherung und Vernetzung von Grünräumen, Strategie zur Bodennutzung, Strategie zur Belebung von Stadtteilen - auch hier fehlt mir einfach die gesamtheitliche Version seitens der Stadtregierung. Deswegen bringe ich auch weiters einen Antrag ein, nämlich "betreffend stadtplanerisches Fachkonzept zum Schutz der alten Ortsteile." (Beifall bei der ÖVP und von StRin Ursula Schweiger-Stenzel.) Wie gesagt, es gibt einiges an Handlungsbedarf. Es wundert mich auch nicht, dass es so ist, wie es ist; denn die diffuse Kompetenzverteilung auf die anderen Ressorts mit unterschiedlichen verantwortlichen Personen in Sachen Stadtplanung und Stadtentwicklung macht de facto ein kohärentes und ganzheitliches Vorgehen unmöglich. Dazu kommen neue ausgelagerte Agenturen, die Teile der Arbeit der Magistratsabteilungen übernehmen, et cetera; ressortübergreifende Arbeit ist wieder ein anderes Thema. Da Wien bekanntlich Stadt und Land gleichzeitig ist, gibt es auch keine Ebene der Rechtfertigung der Stadt gegenüber dem Land wie in anderen Bundesländern, also auch die Kontrolle kommt hier zu kurz. Dazu kommt auch, dass es in Wien kein Raumordnungsgesetz als solches gibt, also keine gesetzliche Grundlage. Politische Willkür und kurzsichtige Stadtentwicklung ist damit vorprogrammiert. Lasse ich das vergangene Jahr etwas Revue passieren, fallen mir auf Anhieb eine Vielzahl aktueller Beispiele ein, die definitiv kein Ruhmesblatt im Sinne der nachhaltigen Entwicklung sind. Beispiel 1, kürzlich erst behandelt, zumindest im Ausschuss: Rot-Grün fährt über die Interessen bei den Siemensäckern, über die Bürgerinnen und Bürger drüber. Hier werden massive Bedenken einfach ignoriert. Das Bauprojekt wird regelrecht durchgeboxt. Nicht mit der Umgebung abgestimmt, Infrastruktur sowie eine städtebauliche Vision hinter dem Projekt fehlen. Auch die Bezirksvertretung in Floridsdorf hat mehrheitlich gegen den Flächenwidmungsplan gestimmt, aber wir können am Freitag ja noch ausführlich zu diesem Thema diskutieren. Beispiel 2: Das geplante Entwicklungsgebiet rund ums Hausfeld: Es ist ein riesiges Entwicklungsgebiet, wenn man alle Teile rund um Berresgasse, Haidjöchl benachbarte Seestadt zusammennimmt. Auch hier fehlt die übergeordnete Vision. Jedes Gebiet wird für sich in Angriff genommen, und alles stützt sich auf die brave U2, die jetzt schon an ihre Kapazitätsgrenze stößt. Beispiel 3: Perspektive im Nordwestbahnhof. Ideenlos bahnt sich die Stadt Wien ihren Weg zu weiteren Schlafburgen. Wieder mindestens 65 Prozent Wohnanteil, Arbeitsplätze unter ferner liefen. Dabei wäre der Standort mit Schienenanschluss eine großartige Möglichkeit, nachhaltige Logistik in der Stadt zu etablieren oder auch Forschungslabors anzusiedeln, ein Entwicklungszentrum, einen Technologiepark, einen Forschungscampus, Computertechnologie, Werkstofftechnik, et cetera. - Nein, alles bleibt beim alten Konzept. Ich möchte Ihnen einen Antrag auf den Weg mitgeben, nämlich "betreffend Schaffung von innovativen Gewerbezentren im Zuge der Realisierung von Stadtteilprojekten." (Beifall bei der ÖVP und von StRin Ursula Schweiger-Stenzel.) Diese Liste an Beispielen könnte ich beliebig lang fortsetzen, tue ich aber nicht in Anbetracht der Zeit und der Aufmerksamkeitsspanne, wenn ich so in den Saal blicke. Die Botschaft ist aber klar: Vieles in der Stadt, in diesem Fall im Zuständigkeitsbereich des aktuell behandelnden Ressorts, funktioniert augenscheinlich nicht. Abschließend möchte ich festhalten: Aktuellen Herausforderungen muss adäquat begegnet werden. Das heißt, für die Bürgerinnen und Bürger braucht es die bestmöglichen Lösungen, das Handeln im Sinne der Bevölkerung, einen effizienten und sinngemäßen Einsatz öffentlicher Gelder. Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie sowie die Balance ökologischer, sozialer und wirtschaftliche Interessen sollten dabei die wesentlichen Eckpfeiler einer nachhaltigen Stadtentwicklung sein. Wien muss aktiv gestalten und nicht nur passiv verwalten. Die Devise darf nicht lauten: Stadtverwaltung, Stadtgestaltung. Im Gegenteil, ganzheitliche, kohärente und vorausschauende Planung ist unerlässlich. Nicht dass es auch in den nächsten Jahren wieder heißt: Alle Jahre wieder. (Beifall bei der ÖVP und von StRin Ursula Schweiger-Stenzel.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren 12 Minuten. Die Restredezeit der ÖVP beträgt 13 Minuten. Als Nächster ist Herr GR Mag. Maresch zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 6 Minuten. GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Bei meiner Vorrednerin habe ich mir wirklich fest vorgenommen aufzupassen, und da sind mir die Stichworte "ganzheitlich" und "nachhaltig" hängen geblieben. Das sind so klassische Sprechblasengeschichten. Aber jetzt möchte ich ein bisschen auf diese Geschichte eingehen, darauf, was ich da jetzt mitgenommen habe. Ich behandle jetzt den Teil zum Verkehr. Da habe ich gehört: Wir wollen ein neues Modell zur Parkraumbewirtschaftung. - Klingt nicht schlecht, habe ich mir gedacht. Vor Kurzem hat mir die jetzige Vorsteherin aus dem 18. Bezirk gesagt, es ist ihr ein Foto von einer Autonummer zugeschickt worden, und da ist "BV 18" draufgestanden. Da sie kein Auto hat, kann das nur der Herr Homole gewesen sein. Ich denke, das ist schon eine Ansage. Ich hoffe, dass der Herr Tiller auch "BV 19" hat, denn das ist eine Ansage, könnte man sagen. Beide haben sich in der Meinungsumfrage zum Thema Parkpickerl geübt, und der Kollege Tiller hat es jetzt gerade noch "derhoben": 48,6 Prozent waren für das Parkpickerl, der Rest dagegen. Jetzt ist er ein bisschen ratlos und überlegt, was er da tun soll. Er könnte sich beim Kollegen Homole erkundigen, wie das seinerzeit war, als er Bezirksvorsteher gewesen ist, das könnte man machen. Jetzt zur Parkraumbewirtschaftung, und das ist ein wichtiger Punkt in der Verkehrspolitik der kommenden Jahre, auch in diesem kommenden Jahr: Wir werden im nächsten Jahr im 10. Bezirk die Parkraumbewirtschaftung einführen. Es ist ein gutes Modell, das wir haben. Man wird schauen, wie sich das entwickelt, aber jetzt haben wir ein gutes Modell. Im 10. Bezirk wurde in der Bezirksvertretersitzung mehrheitlich beschlossen, dank des Ausfluges eines Kollegen von der FPÖ ist es möglich gewesen, dort kommt die Parkraumbewirtschaftung. Wir werden schauen. In zwei weiteren Bezirken wird gefragt werden, hört man, nämlich im 11. und im 13. Da gibt es eine Umfrage, man wird schauen, was da herauskommt. Im 19. Bezirk hat es eine Umfrage gegeben, und da ist herausgekommen, dass jetzt der Herr Bezirksvorsteher in den zuständigen Dienststellen fragt, was er jetzt machen soll. Er glaubt immer, es gibt ein Anrainerpickerl, von dem auch Sie immer wieder reden, und zwar für Menschen ohne Parkraumbewirtschaftung im Bezirk. Das geht sich nicht ganz aus, denn es gibt kein Autokennzeichen, wo "Döbling" draufsteht, es wird dann schwierig, es geht nicht. Dazu gibt es in Wirklichkeit klare Aussagen. Das heißt, wir werden die Parkraumbewirtschaftung ausbauen, denn das ist ein wichtiger Punkt, wenn es um Verkehrsberuhigung, um bessere Luftqualität, um mehr Lebensqualität und um mehr Möglichkeiten im öffentlichen Raum geht. Der öffentliche Raum ist ein weiteres Stichwort, ganz wichtig. Es gibt auch mehrere Dienststellen, die sich damit beschäftigen. Da geht es einfach darum, Gestaltungsmöglichkeiten zu haben, Platzgestaltungen zu machen in diversesten Bezirken, und da haben wir auch ein paar Dinge schon vorangetrieben. Das Erste ist: Im Rahmen der U- Bahn und des U-Bahn-Ausbaus in den Süden soll der Reumannplatz angeschaut werden. Da wird sicherlich einiges passieren in der nächsten Zeit. Im Moment ist es so, dass folgende Gebiete gerade im Umbau beziehungsweise in Gestaltungsveränderungen sind: der Stephansplatz, die Meidlinger Hauptstraße, das Sonnwendviertel und die Wasserwelt. Es sind also ganz wichtige Dinge, die wir uns vorgenommen haben, da mehr für FußgängerInnen, für RadfahrerInnen zu tun - für die Menschen dort überhaupt, auch mit einer Platzgestaltung, mit der man sozusagen Freizeit in der Stadt vielleicht auch besser genießen kann. Ein wichtiger Punkt ist dabei das Fachkonzept Öffentlicher Raum. Es hat einen langen Diskussionsprozess dazu gegeben. Das werden wir im Laufe des kommenden Jahres verabschieden. Es gibt dann Entwicklungspläne für verschiedene Bezirke, den 14., den 21. und auch den 18. Bezirk; da gibt es eine Umgestaltung, die die MA 19 vorantreibt. Weiters haben wir das Gebrauchsabgabegesetz. Das wird ab 1. Jänner sozusagen wahr werden für alle. Da gibt es dann Nutzungskonzepte und Sanierungspläne für diverse Straßenzüge und Plätze, wo wir dann entscheiden können, wo Schanigärten sind, wo Standln sind, wie das Ganze ausschauen soll. Das heißt, wichtiger Punkt noch einmal: Attraktivierung im öffentlichen Raum. Weil die Zeit so kurz bemessen ist, möchte ich noch sagen: Ja, auch der Öffi-Ausbau ist uns ganz wichtig. Da ist die MA 18 wichtig und beschäftigt mit diversesten Dingen, und zwar einerseits mit der U2 und der U5. Die Entscheidung, ob die U5 irgendwann über den Elterleinplatz hinaus fährt, wird natürlich auch eine finanziell wichtige Geschichte sein; aber die Frau Vizebürgermeisterin hat da unlängst einmal beantwortet, dass es durchaus möglich ist, dass man die U5 auch weiterbaut bis zur Vorortelinie. Das Nächste ist, dass die U2 bis zum Wienerberg fährt, die MA 18 beschäftigt sich damit. Die haben aber auch große Schnellbahnprojekte. Wo die MA 18 mit den ÖBB zusammenarbeitet, das ist die Speisinger Verbindungsbahn, mit zwei zusätzlichen Stationen, da wird es auch einige Gestaltungsmöglichkeiten geben, weiters aber auch in Richtung S80 in den 22. Bezirk. Straßenbahnen sollen auch kommen: D-Wagen- und O- Wagen-Verlängerung, aber auch die Verlängerung des 67ers in Favoriten und, auch wichtig, eine neue, verbesserte Busverbindung und zwar zwischen dem 12. und dem 10. Bezirk. Zu guter Letzt möchte ich mich bedanken bei vielen, vielen MitarbeiterInnen der Geschäftsgruppe; nämlich einerseits bei den Vorgesetzten für die wichtige Unterstützung für uns, aber auch für mich persönlich. Weiter möchte ich mich bei allen Magistratsdienststellen, und die möchte ich jetzt noch einmal aufzählen, bedanken: Das sind die MA 18, die MA 19, die MA 20, 21, 28, 29, 33, 41, 46, 65 und 67. In 6 Minuten kann man nicht jedes Projekt würdigen, also bitte, meine Damen und Herren, nehmen Sie meinen Dank an. - Danke schön! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren leicht aufgerundet 7 Minuten. Restredezeit der GRÜNEN 18 Minuten. Als Nächster ist Herr GR Baron zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. - Bitte schön. GR Karl Baron (FPÖ): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Stadträtin für Verkehr und Planung hat in den letzten Wochen in den Medien aufhorchen lassen mit ihrer Ankündigung, dass sie dafür sorgen möchte, dass Elektrofahrzeuge massiv bevorzugt werden beziehungsweise dass deren Anteil deutlich steigen soll. Um dies zu erreichen, wird es nötig sein, auch im Bereich von Busspurbenützung und beim Parkraum das Elektroauto zu bevorzugen. Oslo ist da eine beispielgebende Stadt. Die Busspur kann von Elektroautos benützt werden, das gebührenfreie Parken für Elektroautos ist dort gang und gäbe, und beim Kauf eines Elektroautos gibt es eine Mehrwertsteuerbefreiung. So funktioniert es. Ein gigantisch großer Anteil von über 17 Prozent war die Folge in der ersten Zeit, Tendenz ständig steigend. Wenn auch Sie dazu bereit sind, Frau Stadträtin, dann wird es auch in Wien klappen mit dem Anteil von elektrobetriebenen PKWs, andernfalls wird es kaum zu nennenswerten Zulassungssteigerungen kommen. Das Elektroauto ist teurer und der Benutzer massiv in der Benutzung eingeschränkt. Wird dieses Manko nicht ausgeglichen, so wird das E-Mobil nicht angenommen. Nehmen wir uns doch ein Beispiel an Ländern, wo der Anteil von E-Autos weit höher ist. Betreffend Elektrotankstellen jedoch teile ich die Meinung der Stadträtin, dass diese nicht flächendeckend im öffentlichen Raum platziert werden sollen. Ein Elektroauto ist nicht für alle Verkehrsteilnehmer eine Alternative zum herkömmlichen Auto, aber für weite Teile der Bevölkerung kann das schon funktionieren. Elektrotankstellen im öffentlichen Raum zu errichten, ist das falsche Konzept; das würde Parkraum vernichten und würde die Anzahl von Zulassungen kaum erhöhen. Frau Stadträtin, treten Sie dafür ein, die Elektromobilität sinnvoll zu fördern. Wir Freiheitliche werden Sie dabei unterstützen. Sie wissen ja, für gute Konzepte sind wir immer zu haben. (Beifall bei der FPÖ.) Sie sind offenbar endlich bereit, auch die Elektrofahrzeuge zu fördern und damit dafür zu sorgen, dass weniger Schadstoffe in der Stadt Wien produziert werden. Von der Reduktion von Abgasen, indem man sich moderner Verkehrsleitsysteme bedient - damit sind intelligente Ampelsteuerungen gemeint, wie sie in anderen Großstädten durchaus üblich sind - wollen Sie hingegen nichts wissen. Besucher anderer europäischer Großstädte schütteln nur den Kopf, wenn sie mit dem Auto oder Taxi in Wien unterwegs sind: Unnötiges permanentes Aufstauen des Verkehrs, nicht nur zu den Verkehrsspitzenzeiten, sondern durchaus auch in verkehrsarmen Zeiten, nervt, kostet Zeit und fördert unnötigen Schadstoffausstoß. Wenig Unterstützung erfahren Sie hinsichtlich Ihrer Verzögerungstaktik betreffend die Wien-Umfahrung. Da sind wir nicht auf Ihrer Linie! Dass jetzt wieder eine neue Trassenführung geprüft werden soll, ist nach so vielen Jahrzehnten Verzögerung dieser ganzen Wien-Umfahrung nicht tolerierbar. Wien bleibt weiterhin ohne Umfahrungsstraße, und der gesamte Transitverkehr wird mitten durch die Stadt geführt. - Meine Damen und Herren! Das ist ein Skandal und untragbar für den Wirtschaftsstandort Wien! Ich glaube, diesbezüglich können wir uns einig sein. Aber nicht nur der Straßenausbau ist uns wichtig, auch die Erweiterung des U-Bahn-Netzes wäre längst an der Zeit, zum Beispiel der Ausbau der U3 bis Kaiserebersdorf oder bis nach Schwechat. - Das ist längst nötig, Kollegin Wehsely, auch wenn Sie den Kopf schütteln! Überhaupt ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs durch Busse als Sofortmaßnahme ein dringendes Anliegen der Bevölkerung. Völlig überfüllte Busse zu und von den neu errichteten Stadtteilen etwa in der Donaustadt können und dürfen allerdings keine Dauerlösung sein. Das kann gerade einmal eine kurzfristige Sofortmaßnahme sein, aber als Dauerlösung, wie es sich mittlerweile eingebürgert hat, ist das untragbar! Hier sieht man deutlich, was herauskommt, wenn zuerst gebaut wird und später die Infrastruktur dazugepfuscht wird. - So tragen Sie sicherlich nicht zur Erhöhung der Lebensqualität in Wien bei! Einem Budget, welches auf Geldverschleuderung aufgebaut ist, können und werden wir hier keine Zustimmung geben. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug 5 Minuten. Für die FPÖ stehen daher noch 33 Minuten zur Verfügung. Der Nächste, der sich zu Wort gemeldet hat, ist Herr GR Lindenmayr. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 15 Minuten. - Bitte schön. GR Siegi Lindenmayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit werde ich die 15 Minuten voraussichtlich nicht brauchen. (Beifall von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc. - Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) Ich werde auch nicht über alle Magistratsabteilungen unseres Ressorts sprechen. Beginnen möchte ich bei der Magistratsabteilung 46. Einer der Schwerpunkte der Magistratsabteilung 46 werden die Verkehrssicherheit und insbesondere die Sanierung von Unfallhäufungsstellen sein. Teilweise können wir das seitens der Stadt beeinflussen, beispielsweise bei Radfahrerinnen und Radfahrern. Für diese kann man zum Beispiel vorgezogene Halteboxen und Ähnliches aufmalen, und das ist auch bei bis zu 225 Kreuzungen in den nächsten 2 Jahren geplant. Schwer möglich ist es uns hingegen, entsprechende Maßnahmen bei Fußgängerinnen und Fußgängern zu setzen. Mein Vorredner hat sich zwar sehr viel mit Elektromobilität beschäftigt, leider aber nicht mit LKW, was ja eigentlich Ihr ureigenstes Metier wäre! Zu den Elektroautos nur ganz kurz: Eine ganz besondere Förderung ist sicherlich im Sinne der Verkehrsvermeidung nicht sinnvoll, denn auch Elektroautos sind Autos, und auch sie verstärken den Verkehr, brauchen Platz auf der Straße und Ähnliches, wenn sie auch keinen Schadstoffausstoß direkt im Fließverkehr produzieren. Zur Verkehrssicherheit betreffend LKW und leider auch Busse: Wien liegt zwar auf Platz 2 der EU-Hauptstädte im Zusammenhang mit Verkehrssicherheit, wenn man die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner berücksichtigt, das hat der VCÖ in vielen EU-Hauptstädten in den letzten fünf Jahren untersucht. Leider ist aber jeder Tote natürlich ein Toter zu viel, und diesbezüglich schaut es nicht ganz so gut aus im laufenden Jahr. Im Jahr 2014 gab es in Wien 21 Verkehrstote, im Jahr 2015 waren es positiverweise nur 12 Verkehrstote, im Jahr 2016 sind es bis 4. Dezember laut einer Statistik des Innenministeriums allerdings bereits 18 Tote, und leider sind davon ein großer Teil Fußgängerinnen und Fußgänger, die zum Beispiel auch auf dem Zebrastreifen von abbiegenden Fahrzeugen überfahren wurden. Warum erwähne ich das so ausführlich? - Es wäre wünschenswert, aber das liegt leider nicht im Einfluss der Stadt Wien, dass ein Totwinkel-Assistent in den Fahrzeugen angebracht wird. - Schon jetzt ist es selbstverständlich, dass bei LKW und bei Autobussen, wenn der Rückwärtsgang eingelegt wird, ein lautes Signal zu hören ist, das die Fußgängerinnen und Fußgänger warnt. Das wirkt natürlich nicht bei abbiegenden Fahrzeugen, aber wer sich mit moderneren oder teureren Autos beschäftigt, mit BMW, Mercedes oder Audi, der weiß, dass diese bereits einen solchen sogenannten Totwinkel-Assistenten haben: Wenn sich etwas in jenem Bereich befindet, den man mit dem Spiegel nur sehr schwer oder gar nicht sieht, dann gibt es ein Signal. Das kann im Rückfahrspiegel, aber auch irgendwo anders angebracht sein, und es wäre jedenfalls wünschenswert, dass es entsprechende Vorschriften gibt, dass die Fahrzeuge, insbesondere die LKW, damit ausgerüstet werden. Österreich allein kann da wahrscheinlich nichts tun, aber europaweit könnte man das erreichen. Es könnten ja einige LKW-Firmen mit gutem Beispiel vorangehen und das schon freiwillig machen. Wenn ein LKW beispielsweise 100.000 EUR kostet, dann sind diese 500 EUR auch schon wurscht! - Das wäre sehr wünschenswert, um die Zahl der Verkehrstoten auf Wiens Straßen beziehungsweise auf den Straßen der Städte überhaupt deutlich zu reduzieren. Eine weitere Magistratsabteilung, die ich erwähnen möchte, ist die Magistratsabteilung 33: Diese ist damit befasst, die Umstellung der Beleuchtung auf LED auch im Jahr 2017 fortzuführen. LED-Leuchten werden durch die hohe Produktionszahl zum Glück immer billiger. Vor 10 Jahren hat beispielsweise ein LED-Leuchtkörper für den Haushalt noch ungefähr 30 EUR gekostet und 1 Watt verbraucht. In der Zwischenzeit bekommt man LED-Leuchten, etwa beim Diskonter Hofer oder dergleichen, um 3,99 EUR, und diese haben 6 oder 7 Watt, und ähnlich ist es auch in der Großproduktion: Da gibt es Kooperationen mit den Herstellerfirmen, und daher wird die Finanzierung in der Gesamtbetrachtung ausgeglichen sein. Zuerst wurde die Elektromobilität erwähnt: 2017 beginnt die Errichtung einer Wien-weiten Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität, und zwar nicht nur für Elektroautos, sondern auch für Elektrofahrräder. Das große Problem derzeit ist ja, dass es da überall unterschiedliche Stecksysteme gibt und kaum etwas zusammenpasst. Wenn aber die Stadt Wien eine gewisse Norm vorgibt, dann ist damit schon sehr viel erreicht, denn dann können alle, die das brauchen, gleichermaßen im öffentlichen Raum oder in Garagen, ihr Elektrofahrzeug aufladen. Noch etwas tut die MA 33, was ich für sehr erwähnenswert halte: Es wird dort nämlich ein Parkraummanagementsystem erarbeitet, das sie "Smart Metering System" nennen. Mir persönlich gefällt ja das Wort Parkraummanagement besser als Parkraumbewirtschaftung, dazu komme ich dann vielleicht noch. Dieses Parkraummanagementsystem wird EDV-unterstützt sein. Es wird jetzt erst daran gearbeitet, dieses gibt es noch nicht: Dieses System erfasst die Parkplatzsituation im öffentlichen Raum, analysiert diese und steuert dann eine Handy-Applikation, mit welcher den Autofahrerinnen und Autofahrern der nächste freien Parkplatz angezeigt wird, was den Parkplatzsuchverkehr doch um einiges verringern wird. - Der Chef der MA 33 nickt mir zu. - Das wird Zeit und Nerven sparen, und auch der Schadstoffausstoß wird geringer werden, was auch ein Beitrag zur Lebensqualität in unserer Stadt ist. Lebensqualität ist ja heute schon mehrmals erwähnt worden. Die Opposition verkrampft sich zwar immer, wenn man im Zusammenhang mit Lebensqualität hier die Mercer-Studie erwähnt, nach welcher wir seit sechs Jahren auf Platz 1 liegen. Ich meine aber doch ... (GR Mag. Manfred Juraczka: Habe ich Sie betreffend diese Parkplatz-App richtig verstanden?) Daran wird gearbeitet, das gibt es noch nicht. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wir haben großes Interesse daran!) Ja, das kommt erst, allerdings noch nicht übermorgen, aber das wird es geben! Es ist ja heutzutage schon sehr viel möglich! (GR Mag. Manfred Juraczka: Ich bin ganz enthusiasmiert!) Sie wollten mich jetzt aber wahrscheinlich von der Mercer-Studie ablenken. (GR Mag. Manfred Juraczka: Aber nein, um Gottes willen!) Wunderbar! (GR Mag. Wolfgang Jung: Reden Sie von der PISA-Studie!) Im Rahmen der Mercer-Studie werden wohl Leute befragt, die bei uns dienstlich zu tun haben, aber erstens haben diese Menschen eben den Vergleich über 200 Städte, und zweitens sind in diesen 39 Faktoren, die da gewertet werden, unter anderem auch Verkehr und Mobilität, enthalten, und Verkehr und Mobilität nützen auch den Wienerinnen und Wienern. - Ich denke also, auch das ist ein Beweis dafür, dass wir gar nicht so schlecht unterwegs sind. Außerdem gibt es nicht nur die Mercer-Studie, sondern auch einige andere Wertungen. - Ich habe gesagt, dass ich jetzt freiwillig kürzer reden werde, daher lese ich Ihnen das nur schnell vor: Wir sind auf Platz 3 des Innovation Cities Index, beim Global Liveability Ranking 2016 liegen wir auf Platz 2, und da gäbe es noch eine Reihe weiterer Vergleiche. Nun aber ganz schnell noch zum Parkraummanagement, weil ein diesbezüglicher Antrag der NEOS vorliegt; auf die Anträge der ÖVP kann ich jetzt gar nicht eingehen. - Da wird ein Gesamtkonzept für die Parkraumbewirtschaftung eingefordert, wozu ich bemerke: Sie sind noch nicht sehr lange in diesem Haus und wissen daher vielleicht nicht, dass die Parkraumbewirtschaftung beziehungsweise das Parkraummanagement eine Erfolgsgeschichte in Wien ist, die schon 1959 begann, auch wenn Sie darüber jetzt noch so lachen! 1975 gab es zum ersten Mal gebührenpflichtige Kurzparkzonen. Ich möchte an dieser Stelle jetzt auch gern wiederholen, warum wir das überhaupt gemacht haben: Das ist nämlich eine Verkehrslenkungsmaßnahme, um im begrenzten Straßenraum einen höheren Umschlag zu erzielen. Damals ging es hauptsächlich darum, die Geschäfte zu unterstützen. Es gibt in Geschäftsstraßen noch Relikte dieser Kurzparkzonenbeschränkung auf eineinhalb Stunden. Wir haben dieses System seit 1993 angewandt, und damals haben das speziell ÖVP-Politiker gefordert. - Das lese ich Ihnen jetzt nicht vor, weil ich nicht mehr so viel Zeit habe. Wir haben dieses System seit 1993 bis zum heutigen Tag auf mehrere Bezirke ausgeweitet. Im kommenden Jahr wird Favoriten dazustoßen. Das System wurde jedes Mal in Zwischenschritten evaluiert, es wurde also nicht irgendwie zufällig zusammengewürfelt, sondern jedes Mal evaluiert, und es hat sich jedes Mal herausgestellt, dass eine deutliche Verbesserung für die Bewohnerinnen und Bewohner bewirkt wurde. Daher ist die Parkraumbewirtschaftung eine Erfolgsgeschichte, und daher werden wir das auch so weiterführen. Auch ich möchte mich bei den Magistratsabteilungen bedanken, Kollege Maresch hat sie schon aufgezählt: Vielen herzlichen Dank an alle Magistratsabteilungen für die gute Zusammenarbeit! Selbstverständlich werden wir diesem Budget zustimmen. An die Oppositionspartei brauche ich diesbezüglich eigentlich gar nicht zu appellieren. Einer meiner Vorredner hat allerdings gesagt, dass er an Ihr christliches Gewissen appelliert und Sie so kurz vor Weihnachten Ihr Gewissen erleichtern sollen. - Vielleicht stimmen Sie in diesem Sinn doch noch zu, wenn ich auch fürchte, dass das nicht der Fall sein wird. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug 10 Minuten, die Restredezeit für die SPÖ beträgt 30 Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag. Emmerling. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. - Bitte schön. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt in durchaus sehr interessanten Redebeiträgen irrsinnig viel gehört, unter anderem auch von Herrn Maresch darüber, was die rot-grüne-Stadtregierung in den nächsten Jahren beziehungsweise teilweise ganz kurzfristig vorhat. - Auf der anderen Seite wird mehr Innovation gefordert, was auch gut ist. Ich möchte jetzt einmal anfangen, und dann noch auf die Parkraumbewirtschaftung eingehen, denn das ist ja auch ein ganz spezielles Thema. Dass die Zahlen im jetzt behandelten Ressort beziehungsweise in der Geschäftsgruppe im Gegensatz zu anderen im Sinken begriffen sind, ist uns auch aufgefallen. Gewundert hat uns dabei aber doch ein bisschen, wo hier eigentlich gespart wird! Zum Beispiel gehen die Kosten für die Instandhaltung der Straßenbauten um 19 Prozent, für die Instandhaltung von Brücken um 5 Prozent und für die Instandhaltung der Beleuchtung um gut 1 Prozent zurück. - Das sind laufende Erhaltungskosten, die eigentlich nicht sinken können und dürfen! Diese bleiben ja immer gleich beziehungsweise steigen, wenn man mehr Straßen oder Brücken hat. Dass diese Kosten sinken, ist ziemlich unlogisch! - Dem ist aber so, und daher frage ich mich, wie lange wir uns das eigentlich noch leisten können werden, unsere Straßen instand zu halten, Brücken zu kontrollieren und instand zu halten und die Straßenbeleuchtung instand zu halten, überhaupt jetzt, da es schon früh dunkel wird. Ich frage mich: Was heißt WiStA jetzt eigentlich? - Dass wir bei sinnlosen Strukturen sparen oder bei Projekten, die wirklich notwendig sind? Ich meine, dass das der absolut falsche Weg ist! (Beifall bei den NEOS.) Zu den Investitionen in den öffentlichen Verkehr, die Herr Marsch angesprochen hat: Was ist mit dem Öffi-Paket 2014? Dieses beinhaltet zwar tolle Sachen, Herr Maresch hat heute allerdings - jetzt muss ich auf den Ausdruck aufpassen, den ich verwende - nicht sehr enthusiastisch, wie ich es jetzt einmal ausdrücke, gesagt, dass zwar die Straßenbahn gebaut werden soll und dass der Bus dahin oder dorthin verlängert werden soll. Aber irgendwie fehlt mir dabei ein gewisser Glaube an das, was man seitens der GRÜNEN im Verkehrsbereich an Innovationen, neuen Maßnahmen etwa betreffend Intervallverdichtung und Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Öffi-Paket, aber natürlich auch im Regierungsprogramm vorgehabt hat! Im Öffi-Paket ist von sechs Linien die Reden, nämlich von den Linien 15, O, D, 67, 25 und Donaufeldtangente. Wir haben diesbezüglich im Büro Sima angefragt, weil die Frau Stadträtin ja auch für die Wiener Linien zuständig ist. - Bei vier von sechs Linien weiß sie nichts über generelle Projekte der MA 18, und über die Finanzierung kann sie auch nichts sagen. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldigen Sie, Frau Kollegin! Ich bitte, die Gespräche in und hinter den Bänken zu reduzieren! Wenn Sie Gesprächsbedarf haben, können Sie gerne ins Jägerzimmer oder auch vor den Gemeinderatssitzungssaal gehen. - Danke schön. Bitte, Frau Kollegin, fahren Sie fort. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (fortsetzend): StRin Sima kann auch betreffend Finanzierung zu gar keinem Projekt etwas sagen. Daher frage ich mich: Was ist los damit? Was ist der Plan für die Zukunft? Zur S-Bahn: Vor ein paar Wochen gab es hier ein allgemeines Bekenntnis zum unterschätzen Potenzial der S- Bahn, und auch die SPÖ hat mit eingestimmt und gesagt, dass das jetzt sehr wichtig ist. Was aber ist bis jetzt geschehen? - Es gibt jetzt einige Züge mehr nach Liesing und einen Viertelstundentakt nach Strebersdorf. Das kostet 150.000 EUR im Jahr, aber das ist nicht genug Geld für eine Steigerung der Attraktivität, die man hier bewirken könnte! Warum können wir uns das nicht auch für andere S-Bahn-Linien leisten? (Beifall bei den NEOS.) Es fällt jedoch auf, dass man leider auch in diesem Ressort bereits viel Geld für Eigenwerbung und PR braucht. Das hat man sich anscheinend von den SPÖ-Kollegen abgeschaut! Ein Beispiel dafür ist die Projektierung der Neubepflasterung des Stephansplatzes: Da werden 250.000 EUR für Öffentlichkeitsarbeit beschlossen, und zwar nicht für ein gestalterisches Projekt, um das den Leuten zu erklären, sondern einfach für die Feststellung der Tatsache, dass es dort neue Pflastersteine gibt. - Allein mit diesen 250.000 EUR könnte man zum Beispiel 2 Jahre lang den Viertelstundentakt nach Strebersdorf finanzieren! (Beifall bei den NEOS.) Wir können uns aber zum Beispiel auch eine Stadtstraße leisten, die allein 90 Millionen EUR kostet. Ich weiß, dass die Opposition geschlossen dafür ist, aber eine nachhaltige Entlastung der Donaustädter wäre durchaus auch zu günstigeren Preisen möglich! Einfache Ortsumfahrungen würden teilweise ein Zehntel kosten. Man verspricht den Donaustädtern die Heilige Kuh, aber getan hat man bisher nichts! Man schiebt das halt weiter auf, bis irgendetwas kommt, was noch mehr Stau verursacht! Es wird dann ein ÖVP-Antrag kommen. Wir sind zwar in der Budgetsitzung, und es geht um Sparen und Einsparungen, aber es kommt halt der nächste Antrag, im Zusammenhang mit welchem wir wieder Geld ausgeben können: Drei Milliarden für den Lobau-Tunnel ist ja nicht nichts! - Ich meine, wenn wir uns mit Innovation und zukünftigen neuen Technologien beschäftigen, müssen wir schon auch in die Zukunft schauen und uns fragen: Werden wir das dann überhaupt noch brauchen? Wäre es nicht gescheit, das neu zu überdenken? (Beifall bei den NEOS.) Eigentlich wollte ich vom Parkpickerl sprechen, aber meine Zeit rennt mir davon. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das geht schnell!) Ja. Viel Geld ist auch dafür da, dass man alle Jahre wieder eine Armee von Arbeitern auf die Straße schickt, um Verkehrsschilder abzumontieren und zu montieren, blaue und weiße Linien nachzumalen und neu zu malen, weil halt irgendein Bezirk nachrückt und das Parkpickerl einführt. Herr Lindenmayr! Herr Maresch! Wenn Sie sagen, dass das ein vielfach erprobtes, gutes Konzept und eigentlich das beste Modell ist, das es geben kann, dann frage ich mich ... (GR Siegi Lindenmayr: Das ist eine Erfolgsgeschichte!) Sie sagen, dass es eine Erfolgsgeschichte ist. Im Hinblick darauf frage ich mich: Für wen ist das ein Erfolg? Ich kenne nämlich niemanden, der damit zufrieden ist, wirklich niemanden! (Beifall bei den NEOS.) Wir haben einen unglaublichen Fleckerlteppich in dieser Stadt. Bürgerinnen und Bürger fühlen sich abgezockt, es werden wieder Gebühren eingehoben, jetzt wird auch wieder erhöht. Unternehmer fragen sich, wie sie das mit x Firmenfahrzeugen schaffen. - Dafür gibt es einfach keine entsprechenden Lösungen. In Währing wurde nun die Parkraumbewirtschaftung eingeführt, und jetzt ist fraglich, was im 19. Bezirk geschehen wird. Die GRÜNEN wollen dort Insellösungen, und zwar wahrscheinlich auch an der Grenze zum 18. Bezirk. Das heißt, dort werden wir wieder abmontieren und neu aufmontieren, dabei spielt Geld anscheinend keine Rolle! Der nächste Bezirk wird Favoriten sein, und man weiß noch nicht, wie es mit Simmering ausschauen wird. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Das ist ein Chaos!) Die ersten Tafeln werden dort montiert, vielleicht werden diese nächstes Jahr auch wieder abmontiert werden! Ich möchte noch einmal betonen, was wir uns bezüglich Parkraumbewirtschaftung wünschen - ich habe das schon einmal eingebracht - und was uns auch vom Begriff her, weil es darum tatsächlich geht, sehr gut gefällt, ist ein klares Bekenntnis zu einem Parkraummanagement in dieser Stadt: Der Platz ist begrenzt und muss daher im marktwirtschaftlichen Sinn gemäß entsprechenden Regeln aufgeteilt werden. Daher braucht es ein Modell und ein Konzept, wobei ich nicht glaube, dass es dieses Flickwerk von einem Modell, das momentan in Wien angewendet wird, sein kann! Es ist nicht sinnvoll, wenn man zum Beispiel irgendwo am westlichen Stadtrand, fast schon im Wald, gleich viel zahlt wie in der Innenstadt! Daher brauchen wir ein Gesamtkonzept, bei dem sich die Bürgerinnen und Bürger nicht abgezockt fühlen, das eine breite Akzeptanz unter den Bürgerinnen und Bürgern genießt, von dem jeder sagt, dass es gescheit ist. Hören Sie sich einmal auf den Straßen oder jetzt im Zuge der laufenden Pickerldiskussionen um! - Da wird Ihnen mittlerweile jeder sagen, dass es schön wäre, wenn wir ein einheitliches flächendeckendes, verständliches und bürgerfreundliches Konzept hätten. Und genau das wollen wir, denn dieses Erfolgsmodell Parkraumbewirtschaftung, wie Sie es nennen, besteht mittlerweile seit ... (GR Siegi Lindenmayr: Seit 1959!) Es besteht seit 1959, und ich glaube, in der Zwischenzeit hat sich doch ein bisschen etwas geändert, sodass es wirklich an der Zeit ist, etwas zu tun. (Beifall bei den NEOS.) Ich muss jetzt nämlich auch den Bürgermeister in die Pflicht nehmen, auch wenn das blöd klingt: 2013 gab es ja diese Volksbefragung, und bei der populistischen Fragestellung: Wollen Sie, dass der Bezirk entscheidet, oder soll das doch die Stadt Wien für Sie machen, war ja klar, wie das ausgeht! Es wurde nicht die Frage gestellt: Soll es eine einheitliche flächendeckende, bürgerfreundliche Parkraumbewirtschaftung geben? - Dann hätte es vielleicht anders ausgesehen! Aber so haben sich die Menschen dafür entschieden. Trotzdem glaube ich, dass das nicht mehr zeitgemäß ist und dass wir hier auf jeden Fall etwas tun müssen. (Beifall bei den NEOS.) Deshalb auch mein Antrag: "Der Wiener Gemeinderat spricht sich für ein reformiertes und einheitliches Gesamtkonzept für die Parkraumbewirtschaftung in Wien aus. Dafür soll eine umfassende Studie unter Berücksichtigung von internationalen Best-Practice-Beispielen in Auftrag gegeben werden, damit es klare Empfehlungen für Reformmaßnahmen gibt. Ziel dieser Studie soll jedenfalls die Entwicklung eines Modells einer zumindest weitgehend flächendeckenden, einheitlichen, verständlichen Regelung sein. Es sollen kleinräumige Zonen erarbeitet werden, die nicht unbedingt mit den Bezirksgrenzen identisch sind." Es ist nämlich zum Beispiel kein Erfolgsmodell, dass diejenigen, die im 18. Bezirk in Gersthof wohnen, jetzt mit dem Auto zur U-Bahn hinunterfahren. Das ist kein Erfolgsmodell! Oder finden Sie schon? (GR Mag. Manfred Juraczka: Herr Lindenmayr hat es als solches bezeichnet!) Wichtig sind eine Reduktion der Kosten für die Bewohner und vor allem eine deutliche Erleichterung für kleinere und mittlere Unternehmen. - Danke. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug 10 Minuten und ein paar Sekunden. Die Restredezeit für NEOS beträgt 4 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. Die Fraktionszeit beträgt 13 Minuten. - Bitte. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir im Klub durchaus darauf erpicht waren, wirklich Halbe-Halbe zu machen, haben sich Kollegin Olischar und ich auch dieses Ressort gut aufgeteilt: Kollegin Olischar hat sich primär der Stadtplanung gewidmet, und ich werde kurz zum Thema Verkehr Stellung nehmen, werde aber, ähnlich wie Kollege Lindenmayr, versuchen, meine Redezeit angesichts der vorgerückten Stunde nicht zur Gänze auszuschöpfen. Das sollte mir eigentlich ganz leicht fallen, und es ist auch schnell erklärt, warum, nämlich aus zwei Gründen: Erstens sind wir in einer Budgetdebatte, und dieses Ressort macht mittlerweile gerade einmal 2 Prozent der Ausgaben in der Stadt aus. Dennoch kann aber, das wissen wir leidvoll aus der Vergangenheit, viel in die falsche Richtung geplant und umgesetzt werden. Der zweite Grund, warum es eigentlich zum Thema Verkehr im Gegensatz zu anderen Zeiten gar nicht so viel zu sagen gibt, ist folgender: Der 4. Dezember ist nicht allzu lange vorbei, und bis dahin war die Wiener Verkehrspolitik in den letzten Wochen und Monaten sehr, sehr unauffällig. Warum dem so ist, darauf muss sich jeder seinen Reim machen, meine Damen und Herren, aber das ist in weiterer Hinsicht auch egal, die Wiener wissen es jedenfalls zu schätzen. Jetzt werden die GRÜNEN wahrscheinlich wieder stärker in den Fokus treten, wie man den Medien entnimmt. In Penzing ist ja schon wieder durchaus etwas los. Ein Thema hat es in den letzten Wochen und Monaten allerdings gegeben, das man vielleicht erwähnen sollte, leider Gottes wieder einmal als Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Das Thema ist heute schon zu einer gewissen Berühmtheit gelangt, weil es Herr VBgm Gudenus sogar in seinem Generaldebattenbeitrag erwähnt hat, nämlich die Debatten rund um den berühmten Radweg Wipplingerstraße, meine Damen und Herren. Ich habe immer wieder darauf gepocht, dass man Radwege baut, anstatt über das Radfahren zu reden, das heißt: Kein Geld für die "Brot und Spiele"-Politik der Mobilitätsagentur, sondern für weitere Kilometer im Zusammenhang mit dem Ausbau des Radwegenetzes aufwenden. Insofern begrüße ich es, wenn man Radwege baut. Ich finde es nur seltsam, wenn man einen Radweg einfach durchboxt, obwohl im Bezirk nicht nur die ÖVP und die FPÖ dagegen sind. Da kann man sagen, das sind die finsteren Ritter der Reaktion, da ist nichts anderes zu erwarten! Ich weiß: So ist Ihre Denke! (GR Mag. Christoph Chorherr: Ordnungsruf!) Herr Kollege Chorherr: Den nehme ich gerne! Aber im 1. Bezirk war es ja anders, dort waren nämlich nicht nur die ÖVP und die FPÖ dagegen, sondern es waren auch die Sozialdemokratie und der Kollege von den NEOS dagegen, wenn es auch jetzt im Gemeinderat bei den NEOS plötzlich wieder anders war; dort geht es halt noch ein bisschen hü und hott, da muss man noch am Profil schärfen. Es waren aber sogar die GRÜNEN im Bezirk bereit, über alternative Routen zu reden, und - jetzt kommt es! - es gab sogar negative Stellungnahmen von Polizei und Feuerwehr. Aber es kann eben nicht sein, was nicht sein darf, sondern es heißt, nein, da müssen wir durch, dieser Radweg muss durchgepeitscht werden! - Das ist leider Gottes wieder einmal ein Beispiel dafür, wie Verkehrspolitik in dieser Stadt nicht laufen soll, und das ist keine Erfolgsgeschichte, da wird mir wahrscheinlich sogar Herr Kollege Lindenmayr recht geben! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Meine Damen und Herren! Es ist mir jetzt gar kein großes Anliegen, in epischer Breite über das Parkpickerl zu reden, aber ganz kurz mache ich dennoch einige Bemerkungen: Wir hatten nach der Wahl im Herbst 2015 die Situation, dass die Grüne Fraktion in Währing mit einem Abstand von wenigen Hundert Stimmen stärkste Partei wurde und dieses knappe Mehrheitsvotum zum Anlass genommen hat, zu sagen, dass damit ganz klar bewiesen ist, dass die Währinger das Parkpickerl wollen, auch wenn sie zwei Mal dagegen waren. Daher hat Frau Kollegin Nossek in Währing das Parkpickerl eingeführt. Das hatte natürlich - no na ned! - Auswirkungen auf den benachbarten Bezirk Döbling, und dort hat die ÖVP durchaus im Wissen dessen, dass es einen Verdrängungswettbewerb gab und gibt wie bei jedem neuen Bezirk, der in Parkraumbewirtschaftung kam, die Menschen befragt: Wollt ihr Parkraumbewirtschaftung? - Und ganz ehrlich gesprochen: Auch in meiner Partei hat eigentlich fast jeder damit gerechnet, dass das wohl für die Parkraumbewirtschaftung ausgehen wird. Aber sieh an! Was war in Döbling plötzlich los? - Dort haben die Menschen trotz der Probleme, die es in manchen beziehungsweise in weiten Teilen Döblings gibt, gesagt, dieses System wollen wir trotzdem nicht! Und wenn die Kollegin von den NEOS dieses Thema heute zum Anlass nimmt, um zu sagen, reden wir über ein vernünftiges System, dann bitte ich Sie, nicht herzugehen und zu sagen, das ist eine Erfolgsgeschichte seit 1957 (GR Siegi Lindenmayr: Seit 1959!) beziehungsweise seit 1959. Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Kollege Lindenmayr! Ich bin nämlich ein bisschen enttäuscht, dass auch Sie dem Herrn Bürgermeister in den Rücken fallen! Ich habe mir immer gedacht, dass das nur die anderen tun, aber egal! (Ironische Heiterkeit bei den NEOS.) Bgm Häupl hat nach der Befragung - nach den berühmten vier Fragen im Frühjahr 2013, bei der eine der Fragen wirklich dem Parkpickerl galt und, wie ich glaube, mit Zweidrittelmehrheit herausgekommen ist, dass jeder über das Parkpickerl entscheiden soll, nur nicht die zuständige Ressortchefin - in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ihnen, Frau Vizebürgermeisterin, gemeint, wir brauchen eine umfassende Reform, es muss an allen Ecken und Enden erneuert werden. (Zwischenruf von VBgm.in Mag. Maria Vassilakou.) Darauf warten wir noch heute! Das wissen Sie. Das weiß ich. Und ich meine, den neu dazugekommenen Kolleginnen und Kollegen von den NEOS sollten wir diese Information nicht vorenthalten! (Beifall bei ÖVP und NEOS.) Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir daher, auch zum Thema Parkraumbewirtschaftung in Anträgen flankierende Maßnahmen zur Abstimmung zu bringen. Erstens: Das Thema der Kosten für die Aufbringung von Bodenmarkierungen ist heute auch schon angesprochen worden, ich glaube, eh von Ihnen, Frau Kollegin Emmerling: Es gab in engen Gassen, wo die Leute beziehungsweise die unmittelbaren Anrainer seit Menschengedenken geparkt haben, nie ein Problem. Jetzt wurde es leider ein Problem. Wir haben das in Penzing kennen gelernt, wir haben das in Hernals, in Währing und jetzt in Döbling kennen gelernt: Der Amtsschimmel wiehert, und es muss hier sehr, sehr viel markiert werden. Das ist eine ungeheure Belastung für die Bezirksbudgets, weshalb wir wollen, dass sich das Zentralbudget an diesen Maßnahmen beteiligt. - Das ist mein erster Punkt. (Beifall bei ÖVP und NEOS.) Zweiter Punkt: Auch das wurde angesprochen, ich glaube, von Kollegen Maresch. Er hat gemeint, es gibt ja kein Kennzeichen, auf dem "Döbling" steht! - So hat er sich in gewohnt kühler und analytischer Präzision diesem Thema betreffend Schaffung von Anrainerparkplätzen ohne Parkraumbewirtschaftung genähert. Ich weiß, dass der Rechtsdienst der Stadt das anders sieht, und ich sage noch einmal: Nicht die ÖVP und nicht die FPÖ, die finsteren Ritter der Reaktion - jetzt erschallt gleich zum zweiten Mal der Ruf nach einem Ordnungsruf -, sind der Meinung, dass das rechtlich möglich sein muss. Nein! Vielmehr wurde mir von den Juristen des BMVIT unter der damaligen Ressortministerin Bures damals dieses Rechtsgutachten überreicht, in dem es hieß, dass es da überhaupt kein Problem gibt. Meine Juristen haben sich das auch angesehen: In Bezirken ohne Parkraumbewirtschaftung muss die Bezirkszugehörigkeit anderwärtig sichtbar gemacht werden, ohne dass eine Verknüpfung mit der Parkraumbewirtschaftung, sprich, mit dem Parkpickerl, notwendig ist. Ob man die damalige Ressortministerin und die Rechtsexperten des BMVIT als seriöse Quelle wahrnimmt oder nicht, das bleibt Ihnen überlassen! Ich bin jedenfalls geneigt, der damaligen Frau Ministerin und den Juristen zu glauben. Daher bringen wir einen Antrag betreffend die Schaffung von Anrainerparkplätzen in Bezirken ohne Parkraumbewirtschaftung ein. (Beifall bei ÖVP und NEOS.) Auch ganz aktuell ist die rasche Umsetzung des Ausbauprogramms für Park-and-ride-Anlagen. Ich habe heute erst ein E-Mail vom niederösterreichischen Verkehrslandesrat Wilfing bekommen, der jetzt in Leobersdorf ein neues Grundstück anmieten möchte, um dort Park-and-ride-Plätze zu schaffen. Das heißt, Niederösterreich hat nicht nur 2013 durchaus intensiv agiert und reagiert, sondern tut das jetzt auch weiterhin. Kollege Maresch wird sagen, was interessieren uns die Pendler aus Niederösterreich! - Das ist halt Nationalismus auf anderer Ebene samt Schaffung eines Feindbilds. Hier wird er gelebt, aber nicht mit uns! Wir wollen den Ausbau der Park-and-ride-Anlagen auch für Einpendler. Die rote Lampe leuchtet schon. Zeitgerecht der letzte Antrag: Ich bin überzeugt, dass eine Millionenstadt wie Wien in ihrem gesamten Verkehrsaufkommen gut beraten ist, wenn sie eine Umfahrung nicht nur andenkt, sondern auch umsetzt. Wir brauchen den Lobau-Tunnel. Wir brauchen eine Stadt, in der sich Bürgermeister und ressortzuständige Vizebürgermeisterin darüber einig sind, dass sie ihn wollen. Wir bringen jedenfalls den Antrag ein, dass die 6. Donauquerung und der Lobau-Tunnel so rasch wie möglich realisiert werden sollen. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug 10 Minuten. Die Restredezeit für die ÖVP beträgt 3 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Chorherr. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 6 Minuten. GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE): Ja, sechs Minuten. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ist das zu viel oder zu wenig?) Meine Damen und Herren! Nachdem ich mir die bisherigen Reden angehört habe, versuche ich, mir irgendwie vorzustellen, dass jemand, der Wien überhaupt nicht kennt und nicht weiß, was momentan geschieht, glauben muss, dass es sich um eine Kleinstadt mit 15.000 Einwohnern handelt, in der man ein bisschen über Parkplätze diskutiert und einige kleinere Reformen vornimmt. - Eine Vorrednerin hat nämlich eine Vision eingefordert. Lassen Sie mich im Hinblick darauf die Situation, in der Wien ist, ganz kurz noch einmal darstellen. Ich glaube nämlich, dass das an Ihnen völlig vorbeigegangen ist. Ich beziehe mich nur auf die letzten 3 Jahre. Allein in den letzten 3 Jahren ist Wien in Summe um 100.000 Einwohner gewachsen. In 10 oder 12 Jahren - das sage ich jetzt auch in Richtung Beamtenschaft - wird, ohne dass es einen einzigen Beamten mehr in all diesen Dienststellen in der Stadtplanung geben wird, in Wien eine Stadt in der Größe von Graz, mit allem, was dazugehört, errichtet werden. - Das ist der Punkt, um den wir bei der Stadtplanung ringen, und wir kämpfen mit den Restriktionen, die es gibt, insbesondere auch im finanziellen Bereich. Das ist eine unglaubliche Herausforderung, denn es geht nicht darum, da und dort ein paar Wohnungen zu errichten, sondern es geht darum, jedes Jahr für 1.500 Kinder Kindergartenplätze, Schulen und auch Gesundheitseinrichtungen zu schaffen. Es geht um den Bau von Straßen und des Kanalnetzes, um die Energieversorgung. Viele, die nach Wien kommen, sagen: Boa! - Nein! Es funktioniert nicht alles perfekt. Manche Dinge kommen zu spät. Manche Dinge sind nicht optimal. Aber stellen Sie sich das bitte noch einmal vor: In zwölf Jahren ist die Gesamtheit der Stadt Graz in Wien zu realisieren! Das ist der springende Punkt, bei der Opposition hat man aber keinerlei Vision, wie diese historisch expansivste Phase der Stadtgeschichte Wiens irgendwie realisiert werden soll. Daher sage ich: Gut, dass es die Stadt Wien und dass es Rot-Grün gibt, um das umzusetzen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Welche Visionen sind da notwendig? - Ja, wir haben vor einigen Wochen über die S-Bahn geredet: Das ist eine riesige Herausforderung. Wir haben neben der U-Bahn ein zweites Netz in Wien, und es gilt, dieses entsprechend zu verdichten und zu attraktiveren. Darüber kann man leicht reden! Wir könnten jetzt auch einen Antrag stellen und sagen: Bauen Sie das bitte, Frau Vizebürgermeisterin! Allein in Richtung Liesing haben wir in der Tat große Themen: Es gibt betreffend diesen Zentralbereich der Stadtentwicklung für 10.000 bis 15.000 Menschen eine entsprechende Erklärung von Frau VBgm.in Vassilakou und von Frau StRin Brauner, dort eine zusätzliche S-Bahn-Station zu errichten. Allerdings ist das - das weiß jeder, der die ÖBB kennt, der die Stadt Wien und der die Finanzen kennt - nicht etwas, was man so einfach aus dem Ärmel beuteln kann, sondern das ist eine große Aufgabe, die es vorzubereiten und zu planen gilt. Wir haben jetzt große Gebiete. Wir haben beispielsweise das Eurogate: Im Hinblick darauf gab es vor wenigen Wochen einen großen städtebaulichen Wettbewerb. Dort wird ein ganzer Stadtteilt errichtet, dessen Größe das Zehnfache eines durchschnittlichen Orts in Österreich beträgt. - Das sind gewaltige Leistungen! Jetzt spare ich noch zwei Minuten und spreche nur vier Minuten. - Ich möchte mich jetzt ausdrücklich bei der Beamtenschaft vor folgendem Hintergrund bedanken: Die Leistungen, die vor allem im Weiteren im Bereich der Stadtplanung geschafft werden müssen, stellen eine Vervielfachung der quantitativen Aufgaben dar. Dabei müssen auch richtige Kritikpunkten und Anforderungen im Zusammenhang mit BürgerInnenbeteiligungen und im Hinblick auf Transparenz und Finanzierbarkeit berücksichtigt werden. Herr Gara hat gesagt, dass es auch darum geht, städtebauliche Verträge auszuhandeln, was auch nicht ganz einfach ist. Man kann nicht einfach sagen, da kommt es zu einer neuen Entwicklung, bitte finanziert das entsprechend mit! All das ist ohne einen einzigen Beamten mehr zu gewährleisten. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Abläufe der Stadt Wien, die - wie ich es jetzt ausdrücken möchte - nicht immer die einfachsten sind, trotzdem funktionieren. Es muss gewährleistet werden - ich sage es jetzt noch einmal -, dass in zwölf Jahren eine gesamte Stadt in der Größe von Graz errichtet wird. Das verdient allergrößten Respekt, und den möchte ich von dieser Stelle aus aussprechen. Ich danke der Beamtenschaft, dass sie das tun und dass wir das um dreiviertel elf diskutieren können. Seien wir froh, dass wir die Probleme haben, ob wir das Parkpickerl in einem Bezirk um einen Monat früher oder drei Monate später machen! Angesichts dieser Leistung ist es gewaltig, was hier vollbracht wird! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: So. Das waren jetzt 5 Minuten. Die Restredezeit für die GRÜNEN beträgt nunmehr 13 Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau StRin Schweiger-Stenzel. Selbstgewählte Redezeit 9 Minuten. - Bitte. StRin Ursula Schweiger-Stenzel: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Frau Vizebürgermeisterin! Ich werde versuchen, es kürzer zu machen, da die Zeit sehr fortgeschritten ist. Das Thema, das ich aufgreife, verdient eigentlich, in einem ausgeruhten Zustand dargebracht zu werden. Weil ich meine Aufgaben, obwohl ohne Portefeuille, so ernst nehme, als ob ich eines hätte, habe ich die Sitzung heute noch kurz verlassen, weil mich eine Bürgerinitiative informiert hat, dass offenbar schon im Vorfeld Entscheidungen gefallen sind oder heute fallen, die Vorhaben rund um das Intercontinental Hotel, die Verbauung des Wiener Eislaufvereins und das Hochhaus in diesem Areal zu finalisieren. Ich war kurz dort, und ich muss sagen: Das Ganze überrascht mich jetzt natürlich nicht, und es überrascht mich auch nicht, dass man diese Sache so diskret abgehandelt hat, weil man morgen dieses Projekt gemeinsam mit dem Herrn Bürgermeister der Presse vorstellen will. Dieses Projekt bedeutet jedenfalls, wie immer man dazu steht, einen ungeheuerlichen Eingriff in das Stadtbild der Inneren Stadt und darüber hinaus, und aus diesem Grund war es auch sehr umstritten. Es hat ein Vorspiel dazu gegeben: Es geht dabei um die Hochhausrichtlinie vom 19.12.2014 und den Masterplan Glacis vom 11.11.2014. Darüber wurde in der UNESCO-Welterbe-Kommission ganz klar gesagt, dass allein schon das ein Verstoß gegen das Weltkulturerbe sei, weil damit ein Kranz von Hochhäusern rund um die Kernzone der Inneren Stadt parallel zur Ringstraße entlang der sogenannten Zweierlinie in Zukunft ermöglicht wird. Am 27.2.2014 wurde das Hauptprojekt und Siegerprojekt auf Grund eines Wettbewerbs, der von Investor Michael Tojner selbst inszeniert und finanziert wurde, vorgestellt. Am 13.5.2016 wurde das Verfahren gestoppt, nachdem Sie den Fachbeirat beigezogen haben, der zu dem Schluss kam, dass man auf Grund der vorliegenden Planungen nicht in der Lage sei, diesen Flächenwidmungsplan im Hinblick auf diese Planungen mit einem Hochhaus von 73 m Höhe, einen vorgezogenen, in die Lothringerstraße hinein verschwenkten Eislaufplatz, und so weiter zu machen. Sie haben eine Denkpause verordnet. Diese Denkpause ist nun offenbar zu Ende gegangen, und es wird morgen ein neues, adaptiertes und verändertes Projekt präsentiert. Das Projekt des Preisträgers, des brasilianischen Stararchitekten Isay Weinfeld, ist offenbar ad acta gelegt. Das Hotel Intercontinental wird abgerissen. Dafür wird von 43 m auf 65 m aufgestockt. Ein zweiter Hochhausturm wird dem zur Seite gestellt, der, soviel ich gehört habe, ebenfalls 65 m hoch ist. Der Vorstand des Wiener Eislaufs ist nach dem Ausfall Toni Müllers aus Krankheitsgründen heute, sozusagen betreut von einem neuen Präsidenten, zu einer letzten Sitzung im Hotel Intercont zusammengekommen und wurde dort offenbar so bearbeitet, dass er auch diesem neu geplanten Projekt nun endlich seine Zustimmung gibt. Das ist die Situation, und im Hinblick darauf muss ich schon sagen: Alles ist verständlich, aber dass man ein solches Projekt, das dermaßen umstritten war, einfach klammheimlich nach Monaten ohne Transparenz, ohne Beiziehung irgendjemandes, ohne eine Partizipation der Bürger knapp vor Weihnachten im Gemeinderat durchpeitscht, nämlich zu einem Zeitpunkt, zu dem man im Rathaus kaum mehr darüber reden kann, das finde ich eigentlich skandalös! (Beifall bei der FPÖ.) Ich konnte leider an der STEK-Sitzung vom 8. November nicht teilnehmen, obwohl sie mich sehr interessiert hätte, weil ich an diesem Tag in Begleitung Herrn Rafael Eitans in Mauthausen war und daher um Verständnis bitte, dass ich nicht hier sein konnte. Genau in dieser STEK-Sitzung haben Sie einen Masterplan Partizipation verabschiedet. - Wenn man bei einem solchen Projekt de facto nach einer Nachdenkpause von Wochen so vorgeht und die Öffentlichkeit in keiner Weise einbezieht, dann muss ich fragen: Fürchten Sie sich vor der Öffentlichkeit, oder was ist sonst der Grund für diese Vorgangsweise? Wenn man so vorgeht, dann stellt man sich doch auch diesem Projekt! Die Kaufgeschichte, meine Damen und Herren, ist ja auch hochinteressant und wirft auch - wie ich einmal sagen möchte - viele Fragen auf. Jedenfalls hat eine "Lothringerstraße 22 Projektentwicklungs GmbH" am 4. Juni 2008 das Grundstück von 9.007 m² Eislauffläche des WEV in bester Lage für 4,2 Millionen EUR, 433 EUR/m², günstigst vom Stadterweiterungsfonds unter Geschäftsführer Dr. Alexander Janda erworben. Es gab Angebote von 9 Millionen EUR, die laut Rechnungshofbericht 2013/14, GZ 860.142/002-181, nicht angenommen wurden, und das ist an sich schon eine Frage wert! Dieses Grundstück hatte seit den Zeiten der Glacis- Einebnung keine Bauwidmung, weil es für die Erholung der Wienerinnen und Wienern gedacht war, und die Pacht des Eislaufvereins hätte an sich bis zum Jahr 2058 gewahrt werden können. Jetzt hat offenbar - insoweit man das aus "Leaks" heraus hört, mehr kann ich nicht sagen, denn ich habe das nicht gesehen - der Wiener Eislaufverein diesem Projekt auf Grund irgendwelcher Zusagen des Bauherrn, und so weiter zugestimmt. Er hat aber - das muss man auch sagen - eine Verkleinerung der Fläche um mindestens 300 m² und auch eine Verschwenkung in die Lothringerstraße in Kauf genommen Die Hauptfrage bei diesem Projekt ist aber: Ist dieses neue Projekt mit einem Abriss des Intercont und einem Neubau mit Aufstockung auf 65 m sozusagen kompatibler mit dem Weltkulturerbe? Oder ist es genauso inkompatibel mit dem Weltkulturerbe wie das preisgekrönte andere Projekt? Ich meine, viele Bürgerinitiativen und viele namhafte Architekten von Czech bis Peichl - man kann sie alle aufzählen - haben den Eindruck, dass Sie es direkt darauf angelegt haben, das Weltkulturerbe loszuwerden, damit Sie freie Hand haben, noch andere Hochhäuser zu bauen, die die Innere Stadt letztlich einkreisen und privaten Investoren ein sehr gutes Geschäft ermöglichen! All das sind offene Fragen. Ich freue mich für Herrn Tojner, der gewonnen hat. Die Bürger hat man aber überrollt, und so, wie man das jetzt gespielt hat, ist das ein Rollkommando und keine Partizipation. Das ist eine Missachtung der Bürgerinnen und Bürger Wiens! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das waren punktgenau 9 Minuten. Die Restredezeit der FPÖ-Fraktion beträgt 24 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Gaal. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. GRin Kathrin Gaal (SPÖ): Danke, Frau Vorsitzende. - Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wien ist eine moderne, lebendige und sich immer wieder weiterentwickelnde Stadt. Das stellt uns natürlich vor viele Herausforderungen im Hinblick auf den Wohnungsmarkt, auf die Flächenwidmungen, den Arbeitsmarkt, das Verkehrsnetz und auch, was ganz wichtig ist, auf die soziale Infrastruktur. Wir haben nämlich die Verantwortung, diese Stadt im Interesse der Wienerinnen und Wiener weiterzuentwickeln und zu gestalten, und diese Verantwortung ist sehr, sehr groß. Für vieles davon ist diese unsere Geschäftsgruppe zuständig. Hier wird geplant, gestaltet und schließlich auch umgesetzt. Dass dem so ist, kann man auch den Berichten der jeweiligen Abteilungen entnehmen: Sie bestätigen die Vielfalt dieser Geschäftsgruppe und die erfolgreiche Arbeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Daher möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Damen und Herren der einzelnen Abteilungen sehr, sehr herzlich für ihre kompetente und engagierte Arbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt bedanken! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es geht um die Gegenwart, aber es geht vor allem um die Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren, und zwar um die Zukunft unserer Stadt. Was planen also die Stadt und die MA 21 für die Zukunft? - Eines der größten innerstädtischen Entwicklungsgebiete ist das Areal Nordbahnhof und Nordwestbahnhof: Dort werden bis 2025 zirka 32.000 Menschen ihr neues Zuhause finden. Spannend bleibt auch die Entwicklung rund um das Zielgebiet Donaufeld, wobei zukünftig auch die Bevölkerung mit eingebunden werden wird. Ein anderes interessantes Planungsvorhaben ergibt sich auf dem jetzt noch vom KAV genutzten Areal des Sophienspitals. Wichtige Fragen wie der Denkmalschutz, der bestehende Baumbestand sowie die vom Bezirk so dringend gebrauchte Sozialinfrastruktur wird hier unter Einbeziehung der Bevölkerung zu diskutieren sein. Rund um den neuen Hauptbahnhof in Favoriten geht es darum, eine Verbindung zwischen Alt und Neu zu finden. Das Panorama, eine Erfolgsgeschichte, ist nun Geschichte, und deshalb steht diese Fläche jetzt im Blickpunkt für neue Entwicklungen. Der neue Hauptbahnhof in Favoriten ist aber weit mehr als nur ein Bahnhof. Dort ist ein neuer, moderner Stadtteil entstanden, der diesen Teil des Bezirkes massiv aufgewertet hat. Außerdem ist es uns auch gelungen, eine Durchlässigkeit zum 3. Bezirk zu schaffen. Das war uns immer sehr wichtig, denn bis jetzt war der Bahnhof trennend, nun haben wir aber die Chance auf eine Verbindung. Ihren Teil dazu beigetragen hat auch die MA 29 mit zwei neuen barrierefreien Rad- und Fußwegeverbindungen, der Südbahnhofbrücke und dem Arsenalsteg. Außerdem wird ein weiteres wichtiges Projekt in dieser Gegend durchgeführt, nämlich die Verbreiterung der Unterführung Gudrunstraße: Hier kommt es zu einer wesentlichen Verbesserung des Individualverkehrs, aber vor allem zu einer Verbesserung für den Radfahrer- und Fußgängerverkehr. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) Jetzt war ich leicht irritiert! Es gäbe noch einiges mehr zu erzählen über die Projekte der MA 21 wie etwa das Zielgebiet Erdberger Mais, das Quartiersmanagement Floridsdorf, natürlich die Seestadt Aspern, das Zielgebiet Zentrum Kagran, das Zielgebiet Liesing-Mitte, das Zielgebiet Gründerzeitviertel/Westgürtel, und so weiter, und so weiter. Logischerweise setzt die MA 28 im Jahr 2017 ihre Schwerpunkte der Projektentwicklung auch betreffend das Straßennetz und den öffentlichen Raum rund um diese Stadtentwicklungsgebiete wie etwa beim Areal Nordbahnhof, im Zusammenhang mit den Oberflächenprojekten in Favoriten im Zuge der U1-Verlängerung, bei der Seestadt Aspern und In der Wiesen Ost. Realisiert werden schon 2017 die Projekte Meidlinger Hauptstraße und Stephansplatz. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ob man sich in einem Grätzel, in einem Bezirk oder in einer Stadt wohlfühlt, hängt vor allem ganz stark von der Gestaltung des öffentlichen Raums ab. In diesem öffentlichen Raum gehen wir zur Arbeit oder in die Schule, wir flanieren und treffen unter Umständen jemanden dort. Kurz gesagt: Der öffentliche Raum ist ein Ort der Begegnung, des Verweilens und der Kommunikation, und genau so ist er auch zu gestalten. Die Stadt und insbesondere die MA 19 nehmen sich dieses Themas sehr intensiv an, wie am Beispiel der Meidlinger Hauptstraße, des Stephansplatzes oder des Sonnwendviertels 2017 zu sehen sein wird. Es geht um die Verbesserung der Gestaltung des öffentlichen Raums in den neuen Entwicklungsgebieten, aber auch in bereits dicht verbauten Teilen Wiens und unter Umständen auch in bezirksübergreifenden Bereichen. Einen neuen Aspekt bringt ganz sicher auch die Einbeziehung unterschiedlicher Zielgruppen. In diesem Zusammenhang ist es mehr als begrüßenswert, dass hier auch die außerschulische Jugendarbeit mit einbezogen wird und junge Menschen sich auf diese Weise mit ihrem Umfeld, mit ihrem Grätzel, mit ihrem Bezirk auseinandersetzen müssen. Genauso begrüßenswert ist der neue Bereich bei der MA 19, nämlich die Partizipation im öffentlichen Raum, wobei es darum geht, die Bevölkerung für Ideen, Planungen und Neugestaltungen im öffentlichen Raum zu begeistern und zu gewinnen. Wir alle wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass für die hohe Lebensqualität in dieser Stadt die soziale Infrastruktur ganz besonders wichtig ist. Bereits 180 Schulen wurden im Rahmen des Schulsanierungspaketes fertiggestellt, doch es ist ein steigender Bedarf an Schulraum und an Klassen gegeben. So werden auch in Zukunft weitere Standorte saniert und erweitert wie zum Beispiel im 21. Bezirk die Christian-Bucher-Gasse oder im 14. Bezirk die Linzer Straße 419. Aber natürlich bleibt das Campusmodell der Blickfang im Bildungsbau. Meine sehr geehrten Damen und Herren! All das zeigt, dass Wien eine lebenswerte Stadt auf höchstem Niveau ist, dass wir diesen erfolgreichen Weg gemeinsam weiter gehen werden und ihn im Interesse der Wienerinnen und Wiener verantwortungsvoll weiter planen und das Geplante auch durchführen wollen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug 6 Minuten. Es verbleiben somit 24 Minuten Restredezeit. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert. Selbstgewählte Redezeit 6 Minuten, Restredezeit für die Fraktion 13 Minuten. - Bitte. GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Einen schönen Abend! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich wollte jetzt auch sagen: Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer vor dem Livestream! - Aber dieser ist jetzt ja abgeschaltet, was irgendwie verständlich ist, denn 2 Minuten vor 23 Uhr muss dieses Service nicht unbedingt angeboten werden. Christoph Chorherr hat in seiner Rede die Vervielfachung der städtebaulichen Aufgaben ziemlich kurz und prägnant, aber trotzdem deutlich dargestellt. Ich möchte, wie immer, auf mein Steckenpferd Beteiligung eingehen und das an zwei zentralen städtebaulichen Herausforderungen, wie ich sie jetzt nenne, festmachen, nämlich an der Neugestaltung der öffentlichen Räume und an den Stadtentwicklungsprojekten. Öffentliche Räume erfüllen eine ziemlich wichtige kommunikative und integrative Funktion im städtischen Leben. Öffentlicher Raum hat ziemlich hohe Ansprüche an die Gestaltung zu erfüllen, und gerade die Gestaltung im Hinblick auf diese Ansprüche ist ein Paradebeispiel für die Beteiligung der AnrainerInnen und interessierter Personen. In Umsetzung begriffen beziehungsweise eigentlich schon gut wie umgesetzt ist ein langjähriges Projekt, nämlich die Meidlinger Hauptstraße. Dort gibt es nur noch wenige Meter, die im Jahr 2016 fertigzustellen sind. Das ist ein Paradebeispiel für ein Beteiligungsverfahren und ein Gestaltungsprojekt, dem allerdings, wie ich meine, eigentlich sehr wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden ist, und das ist schade. Ein zukünftiges Projekt im öffentlichen Raum wird etwa die Neugestaltung des Reumannplatzes sein. Dieses ist noch völlig in Planung, aber auch dafür ist ein Beteiligungsverfahren vorgesehen. Ein weiteres Projekt ist auch die Neugestaltung der Wasserwelt im 15. Bezirk, basierend auf einem Beteiligungsverfahren, in dem sehr viele Qualitäten von den AnrainerInnen betont wurden, und das wird jetzt umgesetzt werden können. Bei den Stadtentwicklungsprojekten haben wir lang anhaltende Verfahren, bei denen die Beteiligung weitergeführt wird. Ich erwähne nur die Projekte Nordbahnhof und vor allem Nordwestbahnhof, wofür das Leitbild, das mit Beteiligung schon im Jahr 2008 erarbeitet wurde, jetzt noch einmal evaluiert und überprüft worden ist. Seit 2008 ist nämlich auch schon wieder einige Zeit vergangen, aber auch die Umsetzung der nächsten Konkretisierungsschritte wird mit Beteiligung erfolgen. Sehr spannend wird ein kleines innerstädtisches - wie ich es jetzt bezeichne -Entwicklungsgebiet werden, nämlich die Nachnutzung des Areals des Sophienspitals. Auch das wird ein sehr spannendes Projekt werden, weil das als lokales Projekt auch sehr viele lokale infrastrukturelle Defizite aufnehmen kann, was sozusagen die Herausforderung daran ist, gemeinsam übrigens mit der denkmalgeschützten Substanz. Da haben wir also mehrere Herausforderungen, und auch da geht es um Gestaltung beziehungsweise Umgestaltung und Neugestaltung mit Beteiligung. Zuallerletzt möchte ich auf meine Vorvorrednerin im Zusammenhang mit den Planungen rund um WEV und Intercontinental eingehen und einiges klarstellen: Wenn an einem öffentlich präsentierten und zweistufigen international ausgeschriebenen Wettbewerbssiegerprojekt etwas geändert wird, dann wird das nicht "klammheimlich" gemacht, sondern in einem Verfahren gemeinsam mit dem Architekten, nämlich mit demjenigen, der prämiert wurde. Geschmäcker oder sozusagen Gusto und Watschen sind verschieden. In diesem Fall wurde höchster Wert darauf gelegt, dass das Projekt gemeinsam mit dem Architekten anhand der Kritikpunkte des Fachbeirates überarbeitet wird. Dieses Projekt wird morgen vorgestellt. Ab morgen kann ich mich dann dazu informierter, spezifischer, faktengetreuer äußern, als ich das jetzt tun kann. Die Fakten, die ich jetzt gebracht habe, sind diejenigen aus der Vergangenheit, die allen bekannt sind. Daher darf man diese Vorgehensweise nicht als klammheimlich oder intransparent verurteilen, sondern es ist genau das geschehen, was angekündigt worden war, nämlich eine Überarbeitung des Siegerprojektes anhand der durch ein Gremium geäußerten Kritikpunkte. Ab morgen werden wir dann alle mit einer mehr oder weniger positiven Einstellung und mit einer mehr oder weniger fachlichen Expertise das Ergebnis beurteilen können. Ich gehe davon aus, dass wir am Freitag wieder darüber reden werden, und auch auf diese Diskussion freue ich mich. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit betrug 6 Minuten, fraktionelle Restredezeit der GRÜNEN 7 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit 9 Minuten. GRin Angela Schütz (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer, die Sie in Anbetracht der späten Stunde wirklich Geduld und Interesse bewiesen haben! Die Mitternacht naht, die Welt verdunkelt sich, und die Dunkelheit passt genau zu Ihrem Budget: Es ist ein Budget, welches das Licht scheuen muss! (Beifall bei der FPÖ.) Dieses Budget ist ein Hochamt Ihrer Schuldenpolitik, eine Mitternachtsmette Ihres finanziellen Selbstmordes. (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Das ist der Grund dafür, warum die Freiheitliche Partei dagegen ist. Wir schämen uns für Sie, dass Sie jede Wienerin und jeden Wiener mit einem Pro-Kopf-Schuldenstand von 8.738 EUR ins neue Jahr schicken. Dass ist eine Bankrotterklärung von Rot-Grün. Frau Brauner! Frau Vassilakou! Herr Häupl! Sie sind verantwortlich für einen Gesamtschuldenstand von 16.000 Millionen EUR, das sind 16 Milliarden EUR. Sie werfen das hart verdiente Geld der Wienerinnen und Wiener zum Fenster hinaus! Das ist unverantwortlich, das ist arrogant, das ist inkompetent! Aber Sie verantworten ja nichts! Die Zeche die zahlen die Wienerinnen und Wiener, und zwar durch weitere Gebührenerhöhungen, durch Erhöhungen der Infrastrukturabgabe, durch U-Bahn-Steuer, durch die Ausdehnung des Parkpickerls, oder aber auch durch die Verteuerung der Wiener Linien. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien sind die Verlierer. Sie spüren das nämlich bei ihren Gehältern, bei Überstundenreduktionen, anhand nicht stattfindender Nachbesetzungen und infolge weiterer Dienstrechtsnovellen, die reale Gehalts- beziehungsweise Lohnkürzungen zur Folge haben. Die Pensionierungswelle von 1.000 Beamten und Vertragsbediensteten bei der Wien Holding war erst der Anfang. Als Nächstes sind die Wiener Linien dran. Dort will die Stadt Wien den KV neu verhandeln und bis zu 300 EUR pro Person einsparen. Viele Mitarbeiter sind am Limit angekommen, Krankenstände, Burn-out und vermehrte Dienstunfälle sind die Folge. - Man könnte fast meinen, die SPÖ hat den Bock zum Gärtner gemacht, indem Sie den GRÜNEN den Verkehr und die Stadtentwicklung als Ressort überlassen haben. (Beifall bei der FPÖ.) Die GRÜNEN betreiben konsequent und ungeniert Klientelpolitik auf Kosten der Bevölkerung. Ich erwähne jetzt unnütze Begegnungszonen, überbreite Geh- und Radwege, ein wirres, oft allen Verkehrsregeln spottendes Radwegenetz, das oft auch gefährlich ist. Sie zwingen ja sogar Busfahrer zu Verkehrsübertretungen! Diese müssen oft über Sperrlinien fahren, damit sie rücksichtslosen Radfahrern, die ihnen entgegenkommen, ausweichen können. Auf der Strecke bleiben die Fußgänger, und diesfalls hört man nichts von der gut dotierten Fußgängerbeauftragten! - Apropos Beauftragte: Etwas haben die GRÜNEN ganz schnell gelernt, nämlich wie man die eigenen Leute versorgt. (Beifall bei der FPÖ.) Die gut dotierte Fußgängerbeauftragte ist genauso eine Grünaktivistin gewesen wie ihr Kollege, der für den Radverkehr zuständig ist, und von beiden hört die Bevölkerung so gut wie gar nichts! Radfahrer wollen vollwertige Verkehrsmitglieder sein. Dann sollten sie sich aber auch dementsprechend verhalten und sich an die Verkehrsregeln und die Straßenverkehrsordnung halten! Was Wien jetzt allerdings ganz dringend braucht, sind Intervallverdichtungen an der U2 in die Seestadt. Dass nur jede zweite U-Bahn so weit fährt, ist indiskutabel, und indiskutabel sind auch die weiteren Verkehrsanbindungen dort. Wir brauchen eine Beschleunigung des U-Bahn-Ausbauprogramms, das schafft nämlich Arbeitsplätze und belebt auch die Wirtschaft. Wir brauchen eine rasche Verlängerung der U1 Richtung Süden, der U3 nach Kaiserebersdorf, der U4 nach Klosterneuburg, der U6 nach Mödling und einen rascheren Ausbau von U2 und U5. Apropos 22. Bezirk: Das, was die GRÜNEN diesbezüglich ganz definitiv gesagt haben, womit sie auch heute in einer Rede ihr wahres Gesicht gezeigt haben, macht klar, wohin die Reise gehen soll: Sie wollen nämlich so viele Parkplätze wie möglich streichen, keine neuen schaffen und Parkraum verteuern. Auch mit der Parkraumbewirtschaftung verfolgen Sie das Ziel, die Menschen in den öffentlichen Verkehr zu zwingen, obwohl auch dieser oft im Stau steht. Es ist nämlich sicher, dass gerade der öffentliche Verkehr in vielen Bereichen absolut nicht gut ausgebaut und sehr unattraktiv ist, vor allem in Donaustadt, das muss man schon sagen. Was aber tut die Stadtregierung? - Sie plant 3.000 Wohneinheiten in Hirschstetten, obwohl man dort eh schon 20 Minuten täglich im Stau steht. Und Staus gibt es nicht nur in Hirschstetten, sondern auch in Stadlau, in Kagran, in Breitenlee, ebenso wie in Kaisermühlen und auf der Tangente. Für den 22. Bezirk wären daher eine Verkehrsoffensive und eine Quervernetzung sowie die Stadtstraße und eine Lobau-Querung nicht nur ein Muss, sondern ein Gebot der Stunde. Im Hinblick darauf kann ich nur sagen, Frau Stadträtin: Ich werfe Ihnen in Bezug auf den 22. Bezirk ein Totalversagen in der Verkehrspolitik vor! Was mir auch noch wichtig ist, sind die Restaurierungsarbeiten an der U-Bahn. Die Renovierungsarbeiten - das möchte ich hier noch einmal betonen - haben einfach viel zu lange gedauert. Außerdem möchte ich auch kritisch anmerken, dass es nicht unbedingt zu einer qualitativen Verbesserung gekommen ist, denn es gibt beispielsweise bei der U4 noch immer viel zu viele Ausfälle! (Beifall bei der FPÖ.) Trotz Totalsperre wirkt die U4 immer noch desolat, und auch bei der U1 gibt es noch Luft nach oben. Die Subventionen der Stadt Wien an die Wiener Linien sind einfach nicht ausreichend. Außerdem ist es eine Auswirkung des Betriebs der Nightlines, dass dadurch vor allem die Wartungszeiten massiv beeinträchtigt werden. Früher hat man sechs Tage pro Woche an der Wartung gearbeitet, jetzt sind es nur noch vier Tage. Man kann auch sagen, dass die finanziellen Mittel der Stadt Wien für die Wiener Linien in den letzten 15 Jahren gleich geblieben sind. Die Anforderungen sind größer geworden, eine Erhöhung der finanziellen Mittel wurde jedoch verabsäumt. Bei der Umsetzung der Regierungsversprechen zeigt sich einmal mehr: Papier ist geduldig. Es gab viele leere Worte, die Taten sehen aber tatsächlich anders aus. Die rot-grüne Koalition, diese Schuldenmacherregierung, ist planlos, und die Planlosigkeit zieht sich nicht nur durch das Verkehrsressort. Nirgendwo finden wir ein durchdachtes Konzept. Die Kultur der Planlosigkeit geht auf Kosten der Bewohner. Aber ich kann Ihnen hier sagen: Die Bevölkerung wird sich das nicht mehr lange gefallen lassen, denn nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber! (Beifall bei der FPÖ.) Frau Brauner! Frau Vassilakou! Man wird sehen, ob Sie die internen Diadochenkämpfe in der SPÖ und bei den GRÜNEN überleben werden! Die eigene Nabelschau und der Kampf jedes gegen jeden in der SPÖ und bei den GRÜNEN mag Sie vielleicht unterhalten, den Menschen geht das aber auf die Nerven, weil Sie nämlich das, wofür sie Sie gewählt haben, vor lauter parteiinternen Intrigen nicht mehr ausführen können! Ich glaube sogar, dass Ihre Verkehrs- und Finanzpolitik gar nicht erfolgreich sein darf, weil Sie sonst parteiinterne Neider fürchten müssen! Daher haben Sie sich arrangiert und machen gar nichts außer Schulden, und deshalb lehnen wir dieses Budget ab. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit betrug 10 Minuten, die für die Fraktion verbleibende Restredezeit beläuft sich auf 14 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Fürnkranz. Seine gewählte Redezeit beträgt 10 Minuten, und ich stelle die Uhr so ein. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Vorsitzende! Frau Vizebürgermeisterin! Zu später Stunde bin ich jetzt etwas überrascht: Kollege Valentin, auf dessen Äußerungen ich eigentlich noch gewartet habe, hat sich offensichtlich streichen lassen. Das tut mir jetzt wirklich leid, aber ich werde wohl ohne das auskommen müssen! (Zwischenrufe bei der SPÖ. - GR Mag. Christoph Chorherr: Jetzt wird's kürzer!) WiStA: Ich muss zugeben, dass ich mir bei der Assoziation, als ich diesen Begriff das erste Mal gehört habe, gedacht habe: Mutig, mutig! Die Stadt Wien benennt ein Reformprogramm nach dem größten Flop des größten Software-Unternehmens der Welt! Das kann ja was werden! Leider Gottes war diese Assoziation gar nicht so falsch! Das Budget, das nämlich auf WiStA aufbaut, ist auch ein Flop, und zwar ganz einfach deswegen, weil - Kollegin Emmerling hat sich die Mühe gemacht, das mit ein paar Beispielen zu unterstreichen - tatsächlich verschiedene Einsparungen vorgenommen werden, die aber letztendlich ziemlich planlos erfolgen und eigentlich mehr Schaden anrichten als Nutzen. - Auf der anderen Seite werden diese Einsparungen sofort wieder von den Mehrausgaben aufgezehrt, die Sie durch Ihre verfehlte Zuwanderungspolitik auslösen. Das ist das Problem! (Beifall bei der FPÖ.) Dabei muss ich jetzt sagen: Mir würde schon ein Beitrag zu WiStA einfallen! Kollege Pawkowicz hat zum Beispiel in den letzten Planungsausschusssitzungen regelmäßig bemängelt, dass in sehr vielen Bereichen der Stadt Bausperren bestehen, weil noch keine Flächenwidmungspläne festgelegt worden sind, was dann zu zusätzlichem bürokratischen Aufwand und nebenbei zu rechtsstaatlichen Problemen führt, wenn dann für Einzelprojekte dieses Widmungsverfahren jeweils nachgeholt werden muss. Auf diesem Gebiet könnten Sie sich einmal betätigen, das wäre gescheiter, als Erhaltungsinvestitionen zu kürzen! Es geht aber weiter: "Wien neu denken" heißt der nächste Teil, und jetzt frage ich mich im Lichte der Erfahrungen mit dieser rot-grünen-Politik: Ist das eine gefährliche Drohung? (GR Mag. Manfred Juraczka: Ja!) "Wien neu denken" löst bei mir eher Besorgnis aus. Ich möchte eigentlich Wien so behalten, wie es ist, nicht neu gedacht, nicht neu gemacht, sondern so, wie wir es lieben, wie wir es auf Grund seiner Lebensqualität, auf Grund seiner Kultur und seines Lebensstils kennen. Wir wollen Wien jedenfalls nicht in eine Richtung treiben, wie es Rot- Grün im Augenblick vorführt. (Beifall bei der FPÖ.) Ich verkenne natürlich nicht, dass Wien vor modernen Herausforderungen steht. Das Wachstum der Stadt ist eine Tatsache, und zwar, wie ich jetzt einmal sage. eine traurige Tatsache in der Dimension, wie sie jetzt von Ihnen der Stadt Wien verordnet wird, weil das ein ungesundes Wachstum ist, das im Wesentlichen auf einer unkontrollierten Zuwanderung beruht, und das kann nicht gutgehen! Das ist das Problem an der Sache. (Beifall bei der FPÖ.) Aber das hat natürlich auch einen anderen Aspekt. StRin Stenzel hat schon darauf hingewiesen: Wir wollen Wien auch deswegen so behalten, weil nicht nur wir Wiener diese Stadt auf Grund ihrer historischen Gestalt lieben, sondern die ganze Welt diese Stadt liebt und sie deswegen zum Weltkulturerbe gemacht wurde. Sie setzen das aber jetzt leichtfertig aufs Spiel. Im Hinblick darauf bringe ich jetzt einen dazu passenden Antrag ein, der da lautet: "Der Gemeinderat spricht sich gegen die Errichtung jeglichen Hochhausprojektes in der Kern- und Pufferzone des Weltkulturerbes sowie in jenen Bereichen, in denen ein solches Bauprojekt die wesentlichen Sichtachsen auf die Bereiche des Weltkulturerbes beinträchtigen könnte, aus." (Beifall bei der FPÖ.) Lassen Sie mich jetzt aber kurz zur Verkehrspolitik kommen. Frau Vassilakou! Es ist allgemein bekannt, dass Sie leider Gottes die Verkehrspolitik als Ideologieressort empfinden und betreiben. Das hat unter anderem Kollegen Niedermühlbichler im letzten Wahlkampf zu der Bemerkung veranlasst, dass die SPÖ eigentlich eine bessere Verkehrspolitik gemacht hätte. - Ich bin mir da jetzt nicht so sicher! Aber jedenfalls ist die Unzufriedenheit beim Koalitionspartner über diesen Zugang zur Verkehrspolitik offensichtlich nicht unerheblich, und in diesem Punkt haben die Kollegen von der SPÖ zur Abwechslung recht. In diesem Zusammenhang muss ich Sie jetzt auch noch etwas fragen. Ich bin nämlich einer derer, die ein solches Budget auch lesen, bevor sie darüber reden. Und es gibt darin jetzt einen interessanten Teil, der sich "Finanzrahmen" nennt. Dieser ist wahrscheinlich in den meisten Debatten relativ unberücksichtigt geblieben, weil er sich nicht ausschließlich auf ein Ressort bezieht. - Mir fällt jedoch an Ihrer Finanzprognose für die nächsten Jahre ein Ausreißer auf: Während alle anderen Ressorts kontinuierlich etwa in der Dimension einer erwarteten Inflationsrate steigen, gibt es beim Verkehrsressort beziehungsweise bei Ihrem Ressort eine gewaltige Steigerung im Jahr 2019 um stolze 70 Millionen EUR, und 70 Millionen EUR sind nicht wenig! Das ist ungefähr ein Viertel Ihres Gesamtbudgets. 2020 kehrt das Budget dann sozusagen wieder auf den üblichen Pfad zurück. Jetzt frage ich mich: Was haben Sie im Jahr 2019 vor? Mir schwant Furchtbares! 2020 wird bekanntlich die nächste reguläre Wahl sein, und ich fürchte, dass es da ein ganz schreckliches grünes Wahlgeschenk geben wird! Bitte klären Sie auf, was das werden soll! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja! Eine wahrlich gute Idee wäre zum Beispiel ein Zieseltunnel um 70 Millionen EUR! Na bravo! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Wir wissen, dass Sie generell eine "Autos raus"-Politik betreiben. Das Problem an der ganzen Sache ist allerdings nicht nur, dass wir das sowieso nicht wollen, sondern dass wir ein vernünftiges Miteinander und eine gemeinsame Verkehrspolitik der verschiedenen Verkehrsträger haben wollen und Sie vor allem auch die Alternativen nicht ausbauen. Sie reden nämlich zwar die ganze Zeit von irgendwelchen Förderungen der öffentlichen Verkehrsmittel, aber das Faktum, das sich auch in diesem Budget niederschlägt, ist, dass die Investitionen zum Beispiel in die Wiener Linien gegenüber den letzten Jahren sogar gesunken sind. Das heißt nicht, dass die Wiener Linien weniger Geld verbrauchen, es sind jedoch die Investitionen gesunken, und so sieht es dann auch aus: In vielen Bereichen wird auf Substanz gefahren. Bei der Straßenbahn und auch bei der U- Bahn gibt es Langsamfahrstellen. Statt dass man die Intervalle verdichtet und mehr Züge fahren lässt, reißt man die Sitze aus den Waggons, damit mehr Leute hineingestopft werden können und Ähnliches. - Ich weiß schon, das betrifft das Ressort der Kollegin Sima, aber es ist eben auch ein Problem in dieser Stadt, dass eigentlich keiner für einen Themenbereich allein zuständig ist und man immer mit einigen anderen Ressorts gemeinsam agieren muss. Eindeutig in Ihre Zuständigkeit fällt jedoch die gemeinsame Planung wenigstens der Verkehrsträger, und in diesem Zusammenhang darf ich noch einmal daran erinnern, auch wenn Kollege Maresch das heute schon quasi als eine Option in den Raum gestellt hat, dass es vor allem wichtig wäre, dass man das hochrangige öffentliche Verkehrsnetz so miteinander verknüpft, dass endlich die S-Bahn ein vollwertiger Verkehrsträger im Sinne der U-Bahn wird. Das wäre auch wesentlich kostengünstiger. Sie versäumen es aber leider Gottes wiederum, die entscheidenden Verknüpfungen herzustellen, zum Beispiel in Hernals oder in St. Veit an der Wien, um dort den S-Bahn-Ring zu schließen. All das geschieht nicht, obwohl Sie das sehr wohl in entsprechender Weise gestalten könnten! Dazu kommt aber auch, dass eine solche Verkehrsinfrastruktur nicht allein einen Nutzen erzeugt, sondern da muss es auch ein attraktives Angebot geben, und ein solches attraktives Angebot besteht aus mehreren Aspekten. Einerseits müssen darin entsprechende Intervalle, Fahrpläne, und so weiter enthalten sein, andererseits geht es aber auch um das Sicherheitsgefühl. Ich möchte jetzt einmal einen Versuch unternehmen: Wer von Ihnen fährt heute Abend mit der U-Bahn heim? - Okay. Ich sehe da eigentlich keine Frau. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Doch, ich!) Entschuldigung! Sie haben sich hinter dem Kollegen versteckt. (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Okay, sehr gut, großartig! Da sage ich einmal: Sie trauen sich was! Herr Polizeipräsident Pürstl hat Ihnen erklärt, dass Sie eigentlich am Abend nicht unbegleitet gehen sollten. Und es ist Faktum, dass sich sehr viele Leute und vor allem viele Frauen heutzutage nicht mehr in öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren getrauen. Das ist leider keine Behauptung und keine Lehre, sondern das ist ein Faktum. (GRin Mag. Barbara Huemer: So ein Blödsinn!) Ich kenne sehr viele, die sagen, ich habe immer ein mulmiges Gefühl in diesen Gängen. - Das ist das Problem, und das ist leider Gottes, wie wir anhand eines Prozesses wissen, der gerade läuft, nicht ganz unberechtigt. Deswegen sage ich einmal: Sie sollten sich, gerade auch im Interesse Ihrer frauenpolitischen Ansprüche, ein bisschen genauer mit diesem Thema beschäftigen! (Beifall bei der FPÖ. Zwischenrufe bei der SPÖ.) Seit gestern wissen wir nämlich, dass wir den Begriff "Eltern" jetzt noch zusätzlich gendern und "Elterinnen und Eltern" sagen müssen. (Rufe und Gegenrufe bei FPÖ und GRÜNEN.) Aber die Tatsache, dass sich Frauen in der U- Bahn fürchten und diese deswegen nur mehr eingeschränkt benutzen können, interessiert offensichtlich niemanden. Ich sage Ihnen jetzt: Der Weg ist durchaus gegeben, man kann ja etwas dagegen tun. Man kann, wie es die FPÖ seit Jahren fordert, eine U-Bahn-Polizei einrichten, nachdem bei der richtigen Polizei, wie wir wissen, ohnehin nicht aufgestockt wird. Deswegen wäre das eine gute Idee, und ich mache Ihnen jetzt einen ganz konkreten und sachlichen Vorschlag: Prüfen Sie einmal, ob man nicht vielleicht, wie Ihr Eisenbahner-Gewerkschafter, Herr Hebenstreit, schon mehrmals vorgeschlagen hat, anstelle der verschieden bejackten Trupps, die da in der U-Bahn herumgehen, diese Leute als Eisenbahn-Aufsichtsorgane einsetzen könnte, die dann auch polizeimäßige Rechte in diesem Bereich haben. (Beifall bei der FPÖ.) Damit würden Sie nämlich wirklich einen großen Dienst an der Stadt leisten! - Im Übrigen wünsche ich Ihnen allen eine gute Heimfahrt und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit betrug 13 Minuten, es verbleibt noch eine Restminute. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau VBgm.in Maria Vassilakou, und ich erteile es ihr. Ich darf erinnern: Die Redezeit beträgt 15 Minuten. VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde natürlich auch jetzt in der Debatte sowohl etwa von Frau GRin Gaal als auch von Frau GRin Kickert sehr viel Bezug genommen auf etliche Projekte, die wir im Rahmen des Budgets 2017 umsetzen möchten. Deshalb kann ich es mir jetzt sparen, auf diese Projekte einzugehen. Ich will nur so viel sagen: Natürlich stellt das Budget für ein ganzes Jahr im Großen und Ganzen jenen Rahmen dar, mit dem wir eine Vielzahl von Projekten umsetzen wollen. Ich möchte jetzt an dieser Stelle exemplarisch nur einige wenige in Erinnerung rufen. Ich fange etwa mit der Meidlinger Hauptstraße an: Sie wissen schon, dass bereits zwei Abschnitte fertiggestellt worden sind. Im Jahr 2017 soll nun der letzte verbleibende Abschnitt umgesetzt - sprich, neu gestaltet - werden. Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf 3,9 Millionen EUR. Das betrifft den Straßenbau, also die Magistratsabteilung 28, aber auch die Beleuchtung, die seitens der Magistratsabteilung 33 erneuert wird, und den Grünraum. Ein weiter Schwerpunkt - um hier ebenfalls ein Beispiel aus einem Stadterweiterungsgebiet zu bringen - betrifft den Hauptbahnhof. Dort starten übrigens ab 2017 die Straßenbauarbeiten im Bereich des Teilgebietes C nordöstlich des Helmut Zilk-Parks. Der Baubeginn der Straßenbauarbeiten erfolgt im Frühjahr/Sommer 2017 in Abhängigkeit von der Fertigstellung der Einbautenlegungen. Bis Ende 2017 werden dann alle Einbautenarbeiten abgeschlossen und Straßenbauarbeiten fertiggestellt sein. - Das sage ich jetzt, damit Sie in etwa eine Vorstellung haben, von welchen Horizonten wir hier sprechen. Der ganze Bereich wird somit 2020 abgeschlossen sein. Wenn ich schon dabei bin, möchte ich auch kurz Bezug nehmen auf ein weiteres Stadtentwicklungsgebiet, das heute schon öfter zur Sprache gekommen ist, nämlich den Nordbahnhof. Dort entsteht künftig Wohnraum für 10.000 Menschen. Wir haben es diesfalls mit 4.650 Wohneinheiten zu tun. 20 Prozent der Nutzungen sollen aber nicht dem Wohnen dienen, sondern Büronutzungen, Erdgeschoßnutzung und technische Infrastrukturen sein. Dort soll der 1. Bauabschnitt mit Anfang 2017 begonnen werden und Mitte 2019 fertiggestellt sein. Dieser Abschnitt umfasst die Nordbahnstraße zwischen Praterstern und Am Tabor, die Bruno-Marek-Allee und die Errichtung der Trasse der Linie O. Die Gesamtkosten des Oberflächenprojekts belaufen sich bis 2023 auf etwas über 90 Millionen EUR, wovon rund 54,8 Millionen aus dem Zentralbudget, Kapitel Stadterweiterung, zu bedecken sein werden, während weitere 34 Millionen von den Wiener Linien und der Rest durch Anrainerleistungen zu erbringen sein werden. Das ist, wie gesagt, nur ein Beispiel für diese vielen Stadtgebiete, an denen derzeit gearbeitet wird. Und das, was wir auch alle wissen, ist, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil dessen, was wir im Budget haben, natürlich Mittel sind, die in neue Stadtteile und Stadterweiterungsgebiete, etwa zum Beispiel in den Bau neuer Straßen, fließen. Damit meine ich, einmal mehr, nicht nur den Nordbahnhof. Ich möchte nur in Erinnerung rufen, an wie vielen Stadterweiterungsgebieten die Stadt derzeit arbeitet. Der Nordwestbahnhof steht an. Die Seestadt wird weiterentwickelt. Das Hausfeld steht ebenfalls an. Der Franz-Josefs-Bahnhof kommt jetzt sozusagen in eine Phase, in der nach Abschluss der Neuplanung die Dinge richtig in Bewegung kommen. Der Hauptbahnhof wird weiterhin entwickelt und, und, und. Wir haben uns vorgenommen, 10.000 Wohneinheiten pro Jahr zusätzlich zu widmen. Das ist ein sehr, sehr ambitioniertes Programm, und ich denke, wir sind damit nicht bloß gut unterwegs, sondern wir können uns wirklich sehen lassen! Damit möchte ich mich an dieser Stelle von Herzen bei allen bedanken, die diese ganze Arbeit und die gesamte Leistung möglich machen, und zwar, wie gesagt, sowohl im Bereich der Stadtentwicklung, im Bereich der Widmung als auch kollektiv im Bereich der Straßenplanung, des Straßenbaus und der Beleuchtung. Ich weiß, wie viel Arbeit das ist, Sie alle wissen, wie viel Arbeit das ist, und nachdem das bis jetzt meiner Meinung nach ausreichend gewürdigt wurde, sei an dieser Stelle auch von mir ein riesiges Dankeschön gesagt. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Zu Stephansplatz: Auch dabei handelt es sich um den 2. Bauabschnitt, der vom März 2017 bis November 2017 gebaut wird. Die Gesamtkosten des Oberflächenprojektes belaufen sich auf zirka 11,7 Millionen EUR, wovon rund 10,8 Millionen EUR aus dem Zentralbudget bedeckt werden und 1,1 Millionen EUR vom Bezirk. Ich denke, das gibt Ihnen im Übrigen jetzt einen recht guten Überblick darüber, wohin die Mittel des Ressorts fließen: Ja. Sie fließen in Erneuerungsprojekte des öffentlichen Raums. Sie fließen in die Sanierung. Sie fließen, wie gesagt, auch sehr stark in Stadterweiterungsgebiete, wo es auch darum geht, neuen zusätzlichen Straßenraum, wenn auch logischerweise nicht nur diesen, entstehen zu lassen. Ich habe heute viel gehört, und ich kann jetzt in der gebotenen Kürze auf all das nicht eingehen. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, zumindest eine Behauptung zu korrigieren, weil sie schlicht und ergreifend falsch ist und ich das nicht so unwidersprochen hier im Raum und auch im Protokoll stehen lassen möchte. Frau Kollegin Olischar! Sie haben uns vorgeworfen, dass wir eine schlechte Budgetdisziplin hätten und unser Budget überziehen würden. - Das Gegenteil ist der Fall! Ich habe das jedenfalls so verstanden bei Ihrer Rede, wenn Sie das nicht gesagt haben, dann werde ich mir das im Protokoll anschauen, und für diesen Fall tut es mir leid, wenn ich etwas korrigiert hätte, was Sie so nicht gesagt haben! Es sei nur zur Sicherheit gesagt: Das Ressort hat eine ausgezeichnete Budgetdisziplin. Die Divergenz, die es jedes Jahr zwischen Budget und Rechnungsabschluss gibt, ergibt sich daraus, dass die Budgets der Bezirke im Budget nicht angeführt werden, im Rechnungsabschluss aber sehr wohl dazugerechnet werden. Daher ergibt es sich sozusagen auf Grund technischer Budgetangelegenheiten - wie ich es einmal bezeichnen möchte -, dass wir immer eine Divergenz zwischen dem haben, was hier im Budget ausgewiesen ist, und dem, was die ganze Stadt, wie jedes Jahr beim Rechnungsabschluss ersichtlich, ausgegeben hat, weil dann auch alle Bezirksprojekte dazugerechnet werden, was natürlich einen beträchtlichen Unterschied bei den Zahlen ergibt. - Das sei gesagt. Für uns gilt jedenfalls: Jene Mittel, die wir jedes Jahres offenlegen und hier während der Budgetdebatte diskutieren, entsprechen dem, was wir jedes Jahr ausgeben und bis jetzt keinen Cent mehr, und auch für diese Budgetdisziplin möchte ich mich bedanken. Das ist nämlich bei den vielen Projekten, die in den letzten Jahren umgesetzt wurden, keine Selbstverständlichkeit. Ich möchte zum Schluss noch kurz auf die Debatte im Zusammenhang mit der Parkraumbewirtschaftung replizieren und denjenigen, die schon hier im Haus waren, ein paar Dinge in Erinnerung rufen beziehungsweise auch denjenigen, die noch nicht im Haus waren, einiges berichten, was sich in den vergangenen Jahren zugetragen hat: Wir hatten anlässlich der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Westen Wiens hier eine äußerst intensive Debatte, wobei ich nie einen Hehl daraus gemacht habe, dass ich der Meinung bin, dass es das Klügste wäre, wenn das Konzept aus einem Guss ist, das heißt, wenn wir die Möglichkeit haben, zusammenhängende Gebiete in Wien zu bewirtschaften. Das bedeutet natürlich, dass wir diesfalls die entsprechenden Entscheidungen hier im Wiener Gemeinderat zu treffen haben und die Entscheidungen nicht einzeln auf Bezirksebene getroffen werden. Ich möchte jetzt aber allen in Erinnerung rufen, dass die Bezirke das nicht so gesehen haben. Die Befragung war dann ein Weg, um innerhalb dieser zwei Positionen unter Umständen Klarheit zu schaffen, indem man auch die Bürgerinnen und Bürger befragt. Natürlich ist es nicht zulässig, tendenziöse oder beschönigende Fragen zu stellen, und die Fragestellung war ziemlich eindeutig. Es wurde gefragt, ob man wünscht, dass für alle Bezirke ein Konzept kommt oder ob man wünscht, dass Lösungen weiterhin einzeln getroffen werden können. - Die Antwort darauf war eindeutig. Nun hat jeder Bezirk selbst zu entscheiden, ob er die Parkraumbewirtschaftung einführen möchte oder nicht. Mich freut es sehr, dass etwa der 10. Bezirk diese kluge Entscheidung getroffen hat, denn wenn nun die Verlängerung der U1 kommt, dann hat der Bezirk natürlich die Lösung, die er braucht, damit dort nicht im wahrsten Sinne des Wortes alles zugeparkt wird . Andere Bezirke sind nicht so weit oder gehen erst den Weg, Befragungen zu machen. Es ist eben die eigene Entscheidung jedes Bezirks, welchen Weg er gehen möchte. - Ich kann Ihnen nur sagen: Ich war nicht überrascht, dass die Befragung im 19. Bezirk negativ ausgegangen ist, denn soweit ich recherchiert habe - und Sie können mir glauben, dass ich in den letzten Jahren diesbezüglich sehr intensiv recherchiert habe! -, kenne ich kein Beispiel, dass eine Befragung mit dem Wortlaut "Möchten Sie, dass eine Gebühr eingeführt wird: Ja oder Nein?" positiv behandelt wurde. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) Wenn Sie mir, Kollege Juraczka, jemanden finden, eine Stadt finden, einen Bezirk finden, ein Land finden, wo eine derartige Befragung positiv ausgegangen ist, dann lade ich Sie auf ein Moussaka ein, und wenn Sie, wie ich befürchte, kein Moussaka mögen, dann lade ich Sie meinetwegen auch auf etwas anderes ein, das Ihnen schmeckt! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Jetzt aber ernst: Sie werden das nicht finden. Es ist nicht möglich, dieses Problem auf diese Art und Weise zu lösen. Manchmal muss man einfach Konzepte, die man für gut befindet, verantworten können, man muss sie tragen und umsetzen können und auf diese Art und Weise einen Beitrag dazu leisten, dass das Patchwork, das wir derzeit in Wien haben, überwunden wird und wir zu einer zusammenhängenden neuen Lösung kommen. Mir liegt ein Antrag der NEOS vor betreffend eine Studie, die in Auftrag gegeben werden soll, damit ein grundlegendes neues Konzept der Parkraumbewirtschaftung ausgearbeitet wird. - Ich möchte dazu in Erinnerung rufen, dass wir eine solche Studie sehr wohl bereits vor gar nicht allzu langer Zeit in Auftrag gegeben haben. Sie wurde 2014 fertiggestellt. Es ist aber vielleicht in Vergessenheit geraten, dass wir auch eine Parkraummanagement-Kommission hatten, in der auch alle Autofahrerklubs vertreten waren, an der mehrere Experten teilgenommen und teilweise auch referiert haben und in der die Bezirke an Hand eines repräsentativen Schlüssels vertreten waren. Dort wurden alle möglichen Vorschläge gewälzt, und Prof. Sammer, der auch diese Studie verfasst hat, hat zum Beispiel seine Änderungsvorschläge vorgetragen. Selbstverständlich würde es mir gefallen, wenn wir - um Ihnen jetzt ein Beispiel zu geben - gestaffelte Gebühren hätten. Auch daraus habe ich niemals einen Hehl gemacht, es hat sich dafür aber keine Mehrheit gefunden. Auf jeden Fall bitte ich um Verständnis, dass ich, da ich eine Studie habe, die im Jahr 2014 fertiggestellt wurde, jetzt keine neue in Auftrag geben werde. Ich kann Ihnen diese Studie gerne zur Verfügung stellen, damit Sie sehen, welche Vorschläge damals gemacht wurden. Das wird Ihnen auch zeigen, warum ich jetzt nicht vorhabe, dieselbe Arbeit zwei Jahre später noch einmal wiederholen zu lassen, weil ich überzeugt bin, dass die vorliegende Studie nach über einjähriger Arbeit letztlich Klarheit gebracht hat und dieses Modell daher, so wie es ist, weiterhin bestehen bleiben soll. Ich möchte daher, bevor ich zum Schluss komme, einmal mehr auch noch erwähnen beziehungsweise allen in Erinnerung rufen, dass die Frage der Anrainerparkplätze sehr wohl von mehreren Juristen geprüft wurde. Außerdem ist auch, wie Sie wissen, derzeit beim Höchstgericht ein Verfahren anhängig, im Hinblick auf welches wir auf die Entscheidung warten, weshalb wir gut beraten sind, jetzt in diesem Bereich keine Experimente zu starten. Der Jurist, den Sie hier zitieren, Herr Klubobmann, war im selben Schreiben auch der Meinung, dass 50 Prozent der Parkplätze in einem Bezirk Anrainerparkplätze sein können. - Jeder andere Jurist, der das geprüft hat, findet das völlig unhaltbar, und unabhängig davon ersuche ich Sie jetzt, sich einmal vorzustellen, was ein Versuch bedeuten würde, diesen Weg zu gehen! - Ich bin der Meinung, dass man mit Maßnahmen betreffend Anrainerparkplätze sehr behutsam umgehen soll. Ich schließe jetzt damit ab, dass ich mich einmal mehr bei allen dafür bedanke, dass unser Budget jedes Jahr diszipliniert für viele, viele sinnvolle Projekte, welche die Stadt weiterbringen, eingesetzt wird. Das haben wir auch dieses Jahr vor, und ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir unterbrechen nun die Sitzung bis morgen und setzen mit der Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung um 9 Uhr fort. Gutes Heimkommen und gute Nacht! (Schluss um 23.45 Uhr.) Gemeinderat, 20. WP 12. Dezember 2016 17. Sitzung / 8