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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 69

 

Stadt Wien für die Bienen und Nutztiere notwendigen Pflanzen, die reich an Pollen und Nektar sind, insbesondere vermehrt Pflanzen, Salweide, und so weiter, und so fort, angepflanzt werden, von Rot-Grün abgelehnt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ich glaube, Sie waren sogar gegen die.) Den habe ich heute nicht mit, leider. Dann haben wir heuer im Sommer einen Antrag für eine Info-Kampagne gestellt, weil jedes Jahr Hunde in heißen Autos sterben, dass es da eine Informationskampagne gibt, damit da einfach weniger Tiere leiden müssen, von Rot-Grün abgelehnt. Ausstieg aus Euratom-Vertrag, von Rot-Grün abgelehnt. Dann haben wir weiter wieder einen Antrag über die Privatisierung von Trinkwasser, von Rot-Grün abgelehnt. Erhaltung des UNESCO-Weltkulturerbes Steinhof, von Rot-Grün abgelehnt. Kooperation mit Niederösterreich, da war ich wahrscheinlich zu weit draußen: „Die Frau Umweltstadträtin Sima wird ersucht, mit Stellen des Landes Niederösterreich in Kontakt zu treten, um auf Basis der derzeitigen Situation des Einsatzes von landwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Pflanzenschutzmitteln Maßnahmen zur deutlichen Reduktion derselben zu erwirken.“ Das ist, glaube ich, die Glyphosatgeschichte gewesen, von Rot-Grün abgelehnt. Beschlussantrag: Ulli Sima wird ersucht (GR Mag. Manfred Juraczka: Sie werden zu wenig geliebt!) - ich sag‘s nur wie es ist -, eine Informationskampagne für das Leben und Überleben von Bienen und bestäubenden Insekten zu starten, von Rot-Grün abgelehnt.

 

Dann Auspflanzungen von Bäumen, Sträuchern, Wiesen, Beeten, auf Blumenkästen, in Parkanlagen, um das Futterangebot und den Lebensraum für Bienen zu verstärken, von Rot-Grün abgelehnt. „StRin Ulli Sima wird ersucht, alle möglichen Schritte zu setzen, um ein dauerhaftes Verbot von bienenfeindlichen Pestiziden zu erwirken.“ - Von Rot-Grün abgelehnt. Dann haben wir noch einen Antrag zum Thema „Streng geschützter Ziesel beim Heeresspital“. Da hat es, glaube ich, 20 gegeben, wurden alle von Rot-Grün abgelehnt. Aber darüber werden wir ja später noch ganz kurz sprechen.

 

Ich glaube, es ist ziemlich offensichtlich, dass hier die Stadtregierung einfach vorspielt, etwas Konstruktives zu tun, aber in Wahrheit einfach ihr Ding durchzieht. Alles, was die Opposition bringt, ist schlecht, und stellt sich aber dort hin und sagt, alles, was wir tun, ist gut. Ich wollte das herausstreichen, dass nämlich diese einstimmigen Anträge, die von der Stadtregierung die ganze Zeit vorgespielt werden, in Wahrheit das Stimmverhalten nur darauf beruht, wie sie gegen Oppositionsanträge stehen und dass die konstruktive Kraft hier auf der linken Seite dieses Hauses sitzt und nicht auf der rechten Seite - aus meiner Sichtweise. (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei GR Mag. Rüdiger Maresch.) Aus meiner Sichtweise, ja, ist so. Ich weiß ja, wo links und rechts ist.

 

Unabhängig davon, dass die Frau Stadträtin im Arten- und Tierschutz auf Tauchstation ist, macht sie natürlich das Einzige, was sie wirklich gut kann, und das haben wir in den letzten Jahren ja erleben dürfen. Das ist auf der einen Seite Gebühren erhöhen und auf der anderen Seite das Geld der Wienerinnen und Wiener beim Fenster hinauszuwerfen. Ich habe da einen kleinen Auszug, Frau Stadträtin, ich habe Sie heute wirklich geschont, ich habe nämlich die Gebührenerhöhung seit ihrer Amtszeit nicht berechnet, sondern erst seit Rot-Grün. Das heißt, da haben Sie vier Jahre vorher auch schon die Gebühren erhöht und deswegen glaube ich, das sollten Sie mir auch anerkennen.

 

Wir haben zum Beispiel die Fernwärmetariferhöhung 2011 mit 8,2 Prozent gehabt. Dann haben wir weiter gehabt Müllgebühren 6 Prozent 2012. Da waren Sie noch nicht zuständig. Kanalgebühren 6 Prozent. Dann haben wir weiter die Wassergebühren um 33 Prozent gehabt, Erhöhung der Hundeabgabe um 65,1 Prozent. Da haben wir auch einen konstruktiven Vorschlag aus der Opposition gebracht. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, dass man diese Hundeabgabe zweckwidmen könnte, zweckwidmen dafür, dass wir vielleicht ein Mal im Jahr damit einen Tierarztbesuch finanzieren könnte, um jenen, die Sie eh schon belastet haben, mit Ihren unsäglichen Gebühren eine Unterstützung zu geben. Denn Sie wissen ganz genau, dass in einer Stadt ein Zusammenleben zwischen Tier und Mensch ganz etwas Wichtiges ist und da könnte man diesen Menschen wirklich eine Unterstützung geben. Das haben Sie ignoriert, das haben Sie nicht aufgenommen. Schade! In Wahrheit, muss man sagen, ist diese Hundeabgabe sowieso eine sehr unsoziale Steuer und in Wahrheit gehört sie eh abgeschafft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann haben wir wieder einmal die Wiener Linien um 11,1 Prozent erhöht, um 7,1 Prozent. Erhöhung Fernwärme noch einmal 2012 7,9 Prozent, in Summe dann schon 17 Prozent. Damit belasten Sie die Wiener. Einzelfahrscheine gehören jetzt auch zu Ihrem Ressort, 4,8 Prozent und 5,3 Prozent. Dann weiterhin haben wir wieder eine Erhöhung von den Müllgebühren im Jahr 2014 wieder um 4,1 Prozent gehabt, macht in Summe 10,3 Prozent aus. Weiterhin auch eine Erhöhung bei den Kanalgebühren um 4,1 Prozent, macht auch 10,3 Prozent in Summe aus. Und bei den Wassergebühren haben wir dann wieder eine Erhöhung gehabt. Dann sind wir schon bei 38,5 Prozent im Jahr 2012. Einzelfahrscheine haben wir dann wieder 2013 erhöht, und das geht so weiter und so fort. Dann haben wir die Wiener Stromsteuer um 0,12 Cent gehabt. Und das ist genau das, wie Sie in Wien die Bürger abzocken. Da kann man eigentlich in Wahrheit nur einen Antrag stellen und das ist ja das Gesetz, das Sie sich selbst mit einer roten absoluten Mehrheit geschaffen haben und das ist das Valorisierungsgesetz, weil die Bürger kriegen nicht mehr Geld und die Arbeitnehmer kriegen nicht mehr Geld in dem Ausmaß, wie Sie in Wahrheit die Valorisierung vorantreiben.

 

Ich werde heute noch einen Antrag zur Abschaffung des Valorisierungsgesetzes einbringen, weil ich glaube, dass das notwendig ist, auch hier den Bürgern etwas wieder zurückzugeben, weil wir wissen alle, was kalte Progression heißt. Und wir wissen alle, dass die Bürger in unserer Stadt immer weniger Kaufkraft haben und da sollten wir, glaube ich, mit einem Schritt, den wir selber steuern können, dagegen steuern. Aber was machen Sie mit dem Geld? Schon angesprochen, Mülltrennungskampagne. Die hat dazu geführt, dass wir im Bundesländervergleich, raten Sie einmal, den letzten Platz einge

 

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