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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 69

 

rungsgruppen hetzen, Zusammenhänge herstellen und dann immer sagen, man hat es nicht so gemeint. Flüchtlinge, IS-Terror, Vergewaltigung, alles in einem, und dann sagt man gerne, sie nehmen uns den Platz weg, und so weiter. Man hetzt Menschen gegeneinander auf, übrigens etwas, was bedauerlicherweise Ihr Präsidentschaftskandidat auch immer wieder gemacht hat! Dann ist man ein bisserl heikel für eine Bezeichnung, die alle internationalen Medien gewählt haben. Alle internationalen Medien haben den Kandidaten Hofer als rechtsextrem bezeichnet. (GR Mag. Manfred Juraczka: Herr Kollege, wir haben in der Präsidiale etwas ausgemacht! Kann Ihr Klubobmann für Ihre Fraktion reden, oder nicht? - GR Michael Niegl: Setzen Sie sich hinein und erzählen Sie nicht Unwahrheiten!) Dieser Präsident setzt sich auch in einer TV-Diskussion hin, und sagt innerhalb von 5 Minuten 27 Mal „Lügner“, „Unwahrheit“, et cetera! Das wirft schon ein Bild auf uns alle! (GR Stefan Berger: Reden Sie zum Thema!) Und dann ist die Fraktion heikel und verlangt sogar für das Wort Heuchler einen Ordnungsruf!

 

Also, beim besten Willen, ich würde Sie ersuchen, wenn es um die Abrüstung der Worte geht, dann rüsten Sie inhaltlich ab in der Auseinandersetzung, die Sie führen und hetzen Sie nicht Menschen auf! Dann sind wir alle miteinander, glaube ich, bereit, dass wir sagen, wir verzichten auf solche Auseinandersetzungen. Aber auf der einen Seite im Angriff, und jetzt verwende ich bewusst das Wort brutal, nicht im Sinne von strafwürdig oder sonst irgendetwas, aber brutal, und auf der anderen Seite unglaublich dünnhäutig, das passt meines Erachtens nicht zusammen! (GR Dominik Nepp: Das beherrschen Sie meistens!) Das sollten wir alle miteinander nicht wollen. Wenn Sie wissen wollen, was ich meine, lesen Sie die Rede des Herrn Gudenus oder schauen Sie sich die Rede des Herrn Krauss an. Dann werden Sie sofort wissen, was ich meine.

 

Zum nächsten Punkt: Das erlaube ich mir auch zu sagen, weil Sie gesagt haben, wir lehnen nicht nur das Inhaltliche ab. Der Kollege Amhof hat einfach der Kollegin Kickert nicht zugehört. Gut, wurscht! Lassen wir das!

 

Aber Sie sagen, eins zu eins abgeschriebene grüne Anträge. Ich finde es schön, dass Sie mittlerweile sagen, Sie schreiben Anträge eins zu eins ab. (GR Dominik Nepp. Das haben Sie genauso gemacht!) Viele grüne Anträge waren durchaus sinnvoll, auch zu unterschiedlichsten Zeiten.

 

Zur Privatisierung des Wassers: Es tut mir leid, es hat eine einzige Abgeordnete in diesem Saal gegeben, die tatsächlich Wasser privatisiert hat (GR Dominik Nepp: Die Stadt Wien!), nicht in dem Sinne, dass sie das Wasser wirklich verkauft hat, sondern eher mehr als Pyramidenspiel. Das war Ihre Abgeordnete, die jetzt im Europaparlament sitzt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Die Stadt Wien hat privatisiert!)

 

Wenn Sie einen Antrag stellen, keinen Verkauf der Gemeindewohnungen: Rot-Grün verkauft die Gemeindewohnungen nicht. Es gibt eine einzige Fraktion, die Bundeswohnungen mitverkauft. Nein, eine andere auch, aber die stellt nicht den Antrag. Wer hat denn die BUWOG verkauft? FPÖ und ÖVP! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Dominik Nepp: Das waren zwei Fraktionen, nicht eine!)

 

Wenn Sie in der letzten Sitzung den Antrag stellen, und ich glaube, den haben wir auch irgendwann einmal im Jahr 2003 gestellt, vielleicht war er nicht eins zu eins abgeschrieben, aber sinngemäß, kein Verkauf der Wien Energie: Wer will denn die Wien Energie verkaufen? Wir nicht! Wer hat schon Energiebetreiber privatisiert, als er in der Regierung war und gleichzeitig ein Bundesland in den Abgrund geführt hat? Wer war das? Die Freiheitlichen! Also, Sie stellen Anträge zum Schutz vor sich selbst und erwarten, dass wir zustimmen? Sorry! Wir sind tatsächlich nicht Ihr Vormund, beim besten Willen nicht!

 

Ein letzter Antrag, den ich mir herausnehme, ein Gebührenantrag. Man kann doch ernsthaft darüber diskutieren, es macht einen Unterschied, ob man sagt, man will einen Gebührenstopp in einer Zeit, wo die Stadt Wien tatsächlich Überschüsse gemacht hat, oder in einer Zeit, wo wir tatsächlich die finanziellen Mittel brauchen und davon Gebrauch machen, dass Gebühren laut Verwaltungsgerichtshof bis zu 200 Prozent der Kosten betragen können. Davon sind wir meilenweit entfernt. Wenn man sich manche Gebühren ansieht und die Gebühren in Summe nimmt, ist es eine Unterdeckung. Nichtsdestoweniger ist es ein Unterschied, wenn wir heute ein Budget beschließen mit einem Gebarungsabgang, den niemand von uns haben will, da geht es nicht ums Habenwollen, in der Größenordnung von 570 Millionen EUR Schulden, dann zu sagen, Gebührenstopp, ist einfach billig! Gleichzeitig stellen Sie hier aber auch noch Anträge, wenn wir sie alle annehmen würden, würden diese das Budget ungefähr um 200 bis 300 Millionen EUR zusätzlich belasten! KollegInnen der FPÖ, KollegInnen der ÖVP, das geht so nicht! Das ist Voodoo-Politik! Dafür stehen wir als GRÜNE einfach nicht zur Verfügung! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie müssen die Prioritäten richtig setzen!)

 

Ich würde mir wirklich wünschen, wenn Sie schon Anträge abschreiben, dass Sie diese dann in einen Kontext stellen, der auch passt, aber nicht irgendetwas hervorzaubern (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie haben etwas hervorgezaubert!), wo es einfach wirklich unnötig und unsinnig ist, Anträgen zuzustimmen, die entweder längst umgesetzt sind oder die in ihrer Art und Weise, wie es meine Kollegin Kickert erklärt hat, einfach unsinnig sind.

 

Jetzt komme ich noch zu den inhaltlichen Punkten, insbesondere im Bereich der Wiener Stadtwerke: Ich glaube, dass es gelungen ist, in den großen Bereichen der Wiener Stadtwerke, auch im Bereich der Wien Energie, in einer sehr schwierigen Zeit, unter anderem auch durch die Überstellung der Pensionsverpflichtungen in die Stadtwerke Holding, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die kommenden Geschäftsjahre auch im Vergleich zum Verbund, im Vergleich zur EVN, zu den anderen großen Betreibern von Energienetzen und Energieversorgung durchaus positiv vorangeschritten werden können.

 

Im Bereich der Wiener Linien weise ich tatsächlich zurück, was Sie sagen. Ich weiß, es gab vereinzelt

 

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