Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 20. Wahlperiode 17. Sitzung vom 12. und 13. Dezember 2016 (2. Sitzungstag vom 13. Dezember 2016) Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 3 GR Dr. Wolfgang Ulm S. 5 GR Mag. Christoph Chorherr S. 7 GR Mag. Günter Kasal S. 8 GR Christian Deutsch S. 10 GRin Sabine Schwarz S. 12 GR Stefan Berger S. 12 GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS S. 14 GR Michael Niegl S. 15 GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely S. 17 Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig S. 18 Beratung der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal GR Christoph Wiederkehr, BA S. 20 GRin Sabine Schwarz S. 23 GRin Mag. Barbara Huemer S. 25 GR Maximilian Krauss S. 26 GRin Safak Akcay S. 27 GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler S. 29 GRin Mag. Faika El-Nagashi S. 30 GR Gerhard Haslinger S. 31 GR Heinz Vettermann S. 32 GR David Ellensohn S. 35 GRin Elisabeth Schmidt S. 37 GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch S. 38 GR Peter Kraus, BSc S. 40 GR Dr. Wolfgang Aigner S. 41 Amtsf. StRin Sandra Frauenberger S. 43 Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 45 GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 47 GR Mag. Rüdiger Maresch S. 48 GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 49 GR Mag. Gerhard Spitzer S. 52 GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler S. 54 GRin Dr. Jennifer Kickert S. 55 GR Manfred Hofbauer, MAS S. 55 GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (tatsächliche Berichtigung) S. 58 GRin Mag. Nina Abrahamczik S. 58 GR Nikolaus Amhof S. 59 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 60 GR Erich Valentin S. 62 Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima S. 63 03670-2016/0001-GFW; MA 05, P1: Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2017 03596-2016/0001-GFW; MA 05, P 2: Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner (Schlusswort) S. 64 Abstimmung S. 64 4. 03543-2016/0001-GFW; MA 05, P 3: Feststellung der Wertgrenzen 2017 Abstimmung S. 69 5. 03688-2016/0001-GGS; KAV, P 4: Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund: Wirtschaftsplan 2017, Mehrjahresplanung und strategische Ziele 2017 - 2021 Abstimmung S. 69 6. 02758-2016/0001-GGU; WKN, P 5: Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal 2017 Abstimmung S. 69 7. 03163-2016/0001-GWS; WRW, P 6: Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen 2017 Abstimmung S. 69 12. Ordnungsrufe an GR Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 62 (Wiederaufnahme um 9.01 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Einen schönen guten Morgen, werte Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen die Sitzung des Gemeinderates wieder auf! Guten Morgen, Herr Stadtrat! Entschuldigt sind GR Blind, GRin Frühmesser und GR Mag. Dr. Wansch. Sie sind alle krank und GRin Schinner ist in Karenz. Es gibt dann noch eine Reihe dienstlicher Verhinderungen, die während des Tages stattfinden, diese werden dann im Protokoll vermerkt. Wir kommen jetzt zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. Die Beratungen des Voranschlages der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2017 und des Gebührenprüfungsantrages wird fortgesetzt. Zu den Beratungen der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung schlage ich vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit Postnummer 6, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2017, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmungen über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan Stadt Wien, Wiener Wohnen jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. Ich begrüße Herrn StR Dr. Michael Ludwig. Zu Wort gelangt GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Einen wunderschönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine aktuelle Studie der Wirtschaftsuniversität Wien kommt zu dem Schluss, dass Wohnen zur Armutsfalle wird, und der Lösungsansatz dieser Studie heißt, unter anderem, mehr sozialer Wohnbau. Aber nicht nur. Eines ist uns NEOS extrem wichtig, dass der soziale Wohnbau treffsicherer wird, denn das ist er nicht. Wir sehen ganz klar, dass der soziale Wohnbau eine historische Errungenschaft der Stadt Wien ist - daran besteht kein Zweifel. Aber angesichts der knappen Ressourcen, angesichts knapper Budgets ist die Treffsicherheit tatsächlich das Gebot der Stunde und Transparenzbasis für Fairness, denn durch fehlende Treffsicherheit wohnen vielfach nicht jene Menschen in sozialen Wohnungen, die eigentlich Sozialwohnungen bräuchten. Die Frage muss lauten: Wie kann der soziale Wohnbau in Wien zukunftsfähig weiterentwickelt werden, vor allem angesichts knapper Budgetressourcen? - Und das heißt für mich sozial treffsicher, das heißt für mich generationengerecht und auch werthaltig. Sozial treffsicher, das ist letztendlich ein gewisser Mythos, denn derzeit ist der soziale Wohnbau nicht treffsicher, denn 50 Prozent der niedrigsten Einkommensbezieher wohnen in privaten Mieten und nur 25 Prozent in Gemeindewohnungen. Gleichzeitig wohnen 30 Prozent der mittleren und oberen Einkommensschichten in Gemeindewohnungen. Das heißt, hier ist ein Missverhältnis, und diese Treffsicherheit ist in der Realität nicht gegeben. Sozial treffsicher heißt, Wohnraum für Menschen in prekären Wohn- und Einkommensverhältnissen zu schaffen. Und dazu braucht es ein transparentes Einkommensmonitoring. Das habe ich bereits letztes Jahr gesagt, das betone ich noch einmal, das ist etwas, wogegen sich die SPÖ immer wieder wehrt. Und das verstehen wir eigentlich nicht. (Beifall bei den NEOS.) Wer mehr verdient, soll natürlich in seiner Wohnung bleiben können. Die soziale Durchmischung ist absolut wichtig, das ist ja überhaupt keine Frage, weil dadurch auch die Integration gefördert wird. Aber die Miete muss den Einkommen entsprechend angepasst sein und dieser Mehrwert, der dadurch entsteht, kommt natürlich dem sozialen Wohnbau wieder zu Gute. Ich denke, es ist auch angesichts knapper Budgetverhältnisse ein sehr, sehr wichtiges Thema, dass wir hier auch zusätzliche Erträge haben. Für jene, die dann tatsächlich bedürftig sind - denn viele sind, wie schon gesagt, nicht bedürftig. Der soziale Wohnbau muss auch generationengerecht sein. Leistbares Wohnen vor allem für junge Menschen ist uns ein zentrales Anliegen, denn das ist eine wesentliche gesellschaftspolitische Aufgabe. Wien wird immer jünger und der Bedarf der jungen Menschen wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Der Zugang zum sozialen Wohnbau muss daher für junge Menschen rasch erleichtert werden, um der Verschuldungsfalle vor allem durch Wohnkosten entsprechend entgegenzuwirken. Und drittens muss der soziale Wohnbau werthaltig sein. Das bedeutet Nutzungsvielfalt und Nutzungsqualität. Die Richtung der smarten Wohnungen, der kleineren Einheiten ist sicherlich ein richtiger Weg, aber ich denke, auch hier ist noch ein bisschen Flexibilität möglich. Auch was die Mindestgrößen der Wohnungen betrifft, denn es geht nicht um die Anzahl der Quadratmeter, es geht um die Nutzungsqualität. Die steigenden Wohnbaukosten erhöhen den Druck, die Bauqualität zu reduzieren. Dagegen wehre ich mich vor allem im Bereich des Wohnbaues. Gerade dort, wo öffentliche Mittel eingesetzt werden, darf weder an der ökologischen noch an der energetischen Qualität gespart werden. Letztendlich geht es um die Werthaltigkeit, und hier geht es mir nicht um die Investitionskosten und die Baukosten, sondern vor allem Lebenszykluskosten müssen das Credo sein. Das halte ich für extrem wichtig. Ob die Objekte auch tatsächlich werthaltig sind - das habe ich letztes Jahr auch schon bemängelt -, lässt sich aus den Wirtschaftsplänen von Wiener Wohnen nicht entnehmen, denn hier fehlt auch eine Bewertung der Objekte, wie diese grundsätzlich bei jeder Bilanz einer Immobilienfirma angebracht wäre. Jetzt lassen Sie mich kurz zum Thema der Wohnbaufördermittel kommen. Ich habe mir den Voranschlag der Daten der MA 50 etwas näher angesehen und im Vergleich zum Voranschlag 2016 gibt es eine leichte Kürzung der Wohnbaufördermittel um zirka 5 Millionen EUR. Das Niveau von 2015 erreichen wir lange nicht, da waren wir um knapp 100 Millionen EUR darüber. Das hat aber mehrere Gründe, vor allem natürlich auch die Tatsache, dass es auf Grund der Zinslandschaft wenig attraktiv ist, diese Wohnbaufördermittel auch entsprechend in Anspruch zu nehmen. Und diese Reduktion der Wohnbaufördermittel führt natürlich schon auch dazu, dass es sehr fraglich ist, wie diese Wohnbauleistung, die Sie, sehr geehrter Herr StR Ludwig, in Aussicht gestellt haben, 13.000 Wohnungen und davon 9.000 geförderte Wohnungen, in der Realität tatsächlich erreichen können, denn eigentlich brauchen wir das angesichts des starken Wachstums der Stadt. Im Februar meinten Sie noch, das wird sich ausgehen, bei den letzten Interviews haben Sie nur noch von mittelfristig 13.000 Wohnungen gesprochen, also auch Sie sehen schon, dass das budgetär sehr knapp wird. In Summe wird zu wenig gebaut. Das wissen wir, denn wenn wir eine ähnliche Wachstumsrate haben wie in den letzten Jahren, können wir bis 2020 mit zirka 160.000 mehr EinwohnerInnen in Wien rechnen. Das wären in etwa 70.000 bis 80.000 Wohnungen, das geht sich mit einer Wohnbauleistung von 60.000 kaum aus. Hier gibt es auch große Zweifel des Verbandes der gemeinnützigen Bauvereinigungen, die meinen, dass eigentlich kaum mehr als 3.500 geförderte Wohnungen pro Jahr möglich sein werden. Das heißt, hier besteht schon eine sehr große Diskrepanz zwischen den Zahlen, die Sie sich wünschen, und den Zahlen, die andere einschätzen, die auch etwas von der Materie verstehen. Im Vergleich zum Voranschlag 2016 können wir eine Umschichtung von Darlehen zu Kapitaltransferzahlungen beobachten, zumindest lässt sich das so entsprechend interpretieren, etwa 10 Millionen. Ich weiß nicht, ob dieser Trend in diese Richtung gehen muss, denn eines ist klar, während natürlich die Wohnbaufördermittel auf Grund des rollierenden Effektes immer wieder auch dazu führen, dass sie dem Budget zufließen, sind das andere natürlich Subventionen, das heißt, langfristig fehlen uns hier auch die Geldmittel. Ein spannendes Detail im Finanzrahmenbericht beziehungsweise auch im Strategiebericht ist, dass - dort gibt es zwar ein paar Zahlen, es ist aber dennoch relativ wenig hinsichtlich der Strategie zu erkennen - vor allem im letzten Kapitel bei den Planungen der administrativen Salden für die Geschäftsgruppe das Wohnbauressort hervorsticht, denn es ist das Einzige, dessen Ausgaben langfristig sinken, von 813 Millionen EUR 2017 auf 788 Millionen 2018, und dann auf 772 Millionen, und gleichzeitig - wir erinnern uns - muss eigentlich mehr gebaut werden. Wie sich das in der Realität ausgehen soll, ist uns nicht wirklich klar. Ich habe Wohnbauförderung und Wohnungsfertigstellungen auch in einem (ein Blatt, auf dem sich zwei Kurven befinden, in die Höhe haltend) Diagramm dargestellt. Das heißt, auf der einen Seite haben wir einen massiven Anstieg der Wohnungen, auf der anderen Seite nimmt die Wohnbauförderung leicht ab, hier ergibt sich also eine entsprechende Finanzierungslücke. Das wird spannend, wie wir das in Zukunft schaffen werden. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns nicht nur über das Thema der Wohnbauförderungen unterhalten, sondern dass es auch wichtig ist, dass private Bauträger mehr Möglichkeiten haben, auch tatsächlich Wohnungen auf den Markt zu bringen. Wir brauchen beides, wir brauchen den sozialen Wohnbau, wir brauchen allerdings auch mehr privaten Wohnbau, das würde letztendlich kostenmäßig, wenn man hier entsprechende Modelle skizziert, auch dazu führen, dass die Mieten nicht rasant ansteigen. Aber letztendlich ist das ja nicht gewünscht, denn wir leben in Wien noch immer in so einem Biotop von 10 bis 15 Wohnbauträgern, die sich das auch untereinander ganz gut ausmachen. Das sehen wir auch sehr stark im Wohnbaufonds bei den sogenannten Fixstartern. Da habe ich im letzten Ausschuss auch gefragt, wie es zu diesen Fixstartern kommt. Als Beispiel dazu, auf dem Gelände des ehemaligen Gaswerkes Leopoldau werden 1.000 Wohneinheiten unter dem Motto "Junges Wohnen" errichtet, insgesamt 9 Baufelder, 3 davon sind allerdings schon mit Fixstartern versehen. Wir haben eine Anfrage gestellt, wie es zu diesen Fixstartern kommt, und die Erklärungen waren nicht sehr befriedigend. Daher ist uns das wichtig, dass das auch entsprechend kontrolliert und transparent dargestellt wird. Auch andere Grundstückstransaktionen sind von großer Relevanz, da es sich meist um niedrigpreisige Liegenschaften handelt, meist im Grünland oder im Industriegebiet, für die im Zuge des Prozesses eine Umwidmung in Wohnbauland erfolgt, mit welcher natürlich eine deutliche Wertsteigerung einhergeht. Zum Beispiel wurde ein Bauplatz am Standort in der Dittelgasse in der Donaustadt auch an einen Fixstarter vergeben, der ein Drittel der Liegenschaft besaß. Zwei Drittel besaß zum Zeitpunkt des Bauträgerwettbewerbs laut Grundbuch der Wohnfonds Wien. Diese Liegenschaft wurde im zuletzt genannten Fall um 115 EUR/m² vom Wohnfonds gemeinsam mit den Bauträgern der Vereinigung der Gewerkschaft der Privatangestellten angekauft, während der Wert in dieser Lage eigentlich deutlich höher sein müsste, nämlich fast 700 EUR/m². Da stellt sich schon die Frage, warum der Wohnfonds solche Geschäfte ermöglicht. (Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Warum wohl?!) Auch die Wohnbauinitiative ist aus der Not heraus entstanden, da die bestehenden Wohnbauförderungsinstrumente nicht ausreichend Wirkung zeigen. Im Prinzip sind die Konditionen fast gleich wie bei der Wohnbauförderung, mit zwei wesentlichen Unterschieden. Erstens: Deutlich weniger Transparenz, es ist sozusagen an der Wohnbauförderung vorbeikonstruiert, auch an allen politischen Gremien vorbeikonstruiert, und dementsprechend kommen auch die Üblichen zum Zug - Bank Austria, Immobiliensiedlungswerk, Wohnbauvereinigung für Privatangestellte, Wien Süd, Gesiba, und so weiter, also ein abgeschlossenes Biotop. Zweitens gilt die mit dem geförderten Wohnbau vergleichbare Mietpreisbindung nur für 10 Jahre und nach 10 Jahren gelten diese Wohnungen als freifinanziert. Das heißt, 8.000 Wohnungen werden so errichtet, davon kommen 2021 die ersten auf den Markt. Das wird natürlich die Preise, die anfangs durch die Wohnbauleistung gedämpft wurden, langfristig wieder nach oben drücken. Auch hier leben wir, wie insgesamt im Budget - und das haben wir auch mehrfach diskutiert -, eigentlich auf Kosten der Zukunft. Salzburg und Wien sind die teuersten österreichischen Großstädte. Eine aktuelle Auswertung von "immowelt.at" vor ein paar Tagen hat Quadratmeterkosten von im Schnitt 14 EUR in Wien ergeben. Da liegen wir schon knapp bei München mit 16 EUR/m², obwohl wir einen deutlich größeren Anteil des sozialen Wohnbaus haben. Was wir aber brauchen werden, um diese Wohnbauleistung in Zukunft zu erreichen, ist eine größerer Breite von freifinanzierten, aber trotzdem leistbaren Wohnungen. Wir haben hier schon einige Vorschläge gemacht und immer wieder diskutiert, zum Beispiel das Thema der Flexibilisierung hinsichtlich der großen Anzahl an Büroflächen, die wir in Wien haben, fast 700.000 m² Bruttogeschoßfläche. Das lässt sich kurzfristig auch sehr schnell in günstigen und leistbaren Wohnraum umwandeln, dazu muss diese Nutzungsvielfalt erleichtert werden, durch Entrümpelung der Bauordnungen und Baunormen. Das sind auch wesentliche Kostentreiber, das wissen wir. Vor allem im Bereich des Brandschutzes ist es teilweise ja extrem überbordend, das hat überhaupt nichts mehr mit Sicherheit zu tun, da ließe sich schon einiges machen. Wir brauchen auch einen stärkeren Mix aus Objekt- und Subjektförderung. Das hilft vor allem sozial Schwächeren und damit kommen auch die freifinanzierten Wohnungen letztendlich hier zum Zug. Hier kann man ein stärkeres Gleichgewicht aufbauen, das ist auch ein Vorschlag des Wirtschaftsforschungsinstitutes. Ein vierter Punkt, mit dem ich eingangs ja gestartet bin, ist das aus unserer Sicht ganz wichtige Thema des Einkommensmonitoring, damit wir tatsächlich jenen, die wirklich sozial bedürftig sind, die einkommensschwach sind, diese Sozialwohnungen zur Verfügung stellen. Ein weiterer Punkt, der uns auch extrem wichtig ist, ist Baurecht vor Verkauf. Langfristig ist es ganz klar, dass billig verschleuderte Grundstücke auch auf Kosten zukünftiger Generationen gehen, denn das sind Werte, Assets der Stadt. Daher ist das Baurecht auch volkswirtschaftlich ein deutlich sinnvolleres Instrument als der sofortige Verkauf von Grundstücken. Aus unserer Sicht werden wir also ohne mehr Transparenz und ohne Förderung von privaten Initiativen das Wohnungsproblem nicht in den Griff bekommen. Vor allem dann, wenn wir uns die triste Budgetsituation der Stadt ansehen, ist es wirklich endlich an der Zeit, hier auch eine stärkere Durchmischung und ein stärkeres Miteinander von Sozialwohnung, privaten Initiativen, et cetera zu geben. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Restredezeit für die NEOS ist 8 Minuten. Zum Wort gemeldet ist GR Dr. Ulm. Ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten. GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr verehrte Damen und Herren! Das Hauptproblem in der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau ist sicherlich, dass wir in dieser Stadt zu wenig günstigen Wohnraum haben, zu wenig günstigen Wohnraum errichtet haben. Der soziale Wohnbau ist zu teuer, er ist nicht treffsicher und er hat einen großen Nachteil, er fördert fast nur Miete und so gut wie kein Eigentum. (Beifall bei der ÖVP.) Vergessen wir aber bei den großen Problemen in dieser Stadt auch nicht auf die unangenehmen Dinge hinzuweisen, mit denen wir regelmäßig immer wieder konfrontiert sind. Das sind die Liegenschaftsskandale, das sind die Bauskandale in dieser Stadt, das sind auch die alltäglichen Unzugänglichkeiten, mit denen wir bei so vielen Projekten konfrontiert sind, die immer wiederkehrenden Fehler bei Projektabwicklungen und die triste finanzielle Situation, die noch immer trister wird, da die Stadt Wien nur noch in der Lage ist, über teure PPP-Modelle zu wirtschaften. Gerade weil die finanzielle Situation so trist ist, müssen wir immer wieder auf die Skandale hinweisen, die es in dieser Stadt gibt und die uns viele Millionen Euro kosten. Wir dürfen immer wieder darauf hinweisen, dass es ein Media Quarter Marx gegeben hat, bei dem die Stadt Millionenverluste gemacht hat, weil keine Ausschreibungen durchgeführt, weil keine Bieterverfahren vorgenommen wurden, weil man Projekte mit sogenannten Freunden gemacht und geglaubt hat, man kommt günstiger weg. Wir dürfen auf TownTown hinweisen, auf dieses seltsame PPP-Modell der Stadtwerke, das ja eigentlich gar kein PPP-Modell war, denn die Stadt Wien hat sich entschlossen, den privaten Partner zu finanzieren, und die Stadt Wien hat Millionen Euro verloren. Wir müssen immer wieder auf das Semmelweis-Areal hinweisen, nicht nur darauf, dass hier ein internationaler Großinvestor eine Musikschule vorgeschoben hat, die vor einer sehr fragwürdigen Zukunft steht, nein, wir dürfen auch darauf hinweisen, dass die at home viel zu günstig gekauft hat und die Stadt Wien viele Millionen Euro verloren hat. Es gibt keinen Grund, warum die at home 8.000 m² Grund um 4,6 Millionen EUR kaufen kann. Es gibt keinen Grund, warum dort 49 Wohnungen freifinanziert entstehen sollen - Luxuswohnungen auf Kosten der Stadt Wien. Ich habe nichts dagegen, dass Luxuswohnungen entstehen, ich habe überhaupt nichts gegen freifinanzierte Wohnungen. Ich habe auch nichts dagegen, dass ein Privater Millionengewinne macht, aber ich habe etwas dagegen, wenn hier eine Quersubventionierung der Bau-Holz Gewerkschaft auf Kosten der Stadt Wien erfolgt, denn dieses Geld fehlt uns in dieser Stadt sehr, verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist ein unglaublicher Kompetenzwirrwarr, mit dem wir ja immer wieder konfrontiert sind. Der KAV und die Gesundheitsstadträtin Wehsely in Kombination mit dem Wohnressort sind ja leider Gottes die besten Beispiele dafür, so war es auch beim Semmelweis-Areal, so ist es derzeit beim Semmelweis-Areal: Der KAV verweist auf Wehsely, Wehsely verweist auf die WSE, die Wiener Stadtentwicklungsgesellschaft, diese verweist auf die MA 69, die MA 69 sagt, es ist eine politische Sache, das gehört eigentliche zum Wohnbaustadtrat Ludwig, der sagt, eine Gesundheitssache, bitte bei Wehsely melden, und die verweist auf den KAV. Wir haben diesen Kompetenzwirrwarr immer wieder. Hier muss es zu Bündelungen von Kompetenzen und Kräften kommen. (Beifall bei der ÖVP.) Erst vor Kurzem ist wieder ein großer Bauskandal aufgepoppt. Ob AKH, ob Stadthallenbad, ob Krankenhaus Nord, jetzt gibt es wieder den Betrugsskandal Wiener Wohnen. Es funktioniert die Kontrolle ganz einfach nicht und da werden auch die Hausaufgaben nicht gemacht, da könnten Millionen eingespart werden. Und sagen wir bitte nicht, dass dieser Bauskandal nicht auf Kosten der Wiener geht und nicht auf Kosten der Mieter geht. Selbstverständlich, wenn die Kontrolle nicht funktioniert, dann verliert die Stadt Geld, dann verliert Wiener Wohnen Geld, und irgendwann einmal landet dieses Problem auch beim Mieter. Denn wenn es ein § 18-Sanierungsverfahren gibt, dann fehlt es an der Mietzinsreserve, wenn nicht entsprechend Mieten angespart werden konnten. Und im § 18-Verfahren muss auch sichergestellt werden, dass die Leistungen, die verrechnet werden, auch tatsächlich erbracht werden. Dass wir unzureichende Kontrollen haben, unzureichend klare Verantwortlichkeiten und unzureichend klare Strukturen, bestätigt auch der Präsident des Verbandes der Ziviltechniker und Ingenieurbetriebe. Andreas Gobiet sagt das, was wir von der Opposition immer wieder sagen: Wir haben es immer wieder mit einer mangelnden Projektvorbereitung zu tun. Immer wieder kommen verspätete Änderungswünsche. Die Bauherrenaufgaben werden nicht ausreichend wahrgenommen. Das kostet die Stadt viel Geld. Geld, das wir eigentlich nicht haben. Das meiste Geld kostet es natürlich, wenn die Stadt Wien ihre Liegenschaften zu günstig verkauft. Das sagt uns ja der Rechnungshof. Es gibt einen Rechnungshof-rohbericht, aus dem ich persönlich nicht lese, aber es gibt eine Zeitung, die bereits aus diesem Rohbericht zitiert, und darauf wird man schon hinweisen dürfen. Da hat man 3.400 Liegenschaftsverkäufe der Stadt Wien im Zeitraum 2005 bis 2014 geprüft. - Und sagen Sie bitte nicht, das ist ja alles die Vergangenheit, das ist ja schon lange her. Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, haben schon die politische Verantwortung für das, was in den letzten Jahrzehnten passiert ist. Es kommen ja immer wieder neue Rechnungshofberichte, die dann, leider Gottes, auch die vergangene Gegenwart bestätigen. - In diesem Zeitraum hat man sich 3.400 Liegenschaftsverkäufe angesehen und es gab lediglich 67 öffentliche Bieterverfahren! Von 3.400 Liegenschaftsverkäufen meint man, dass man nur bei 67 ein Bieterverfahren durchführen muss. Und man macht es ganz besonders dort nicht, wo es um ganz besonders viel Geld geht. Jetzt sage ich zwischendurch einmal etwas Positives: Dort, wo es um relativ wenig Geld geht, wo ein Bauplatz für ein Einfamilienhaus verkauft wird - das hatten wir erst im letzten Bauausschuss -, gibt es dann plötzlich wieder Bieterverfahren, was ja positiv ist und mich erfreut. Wenn es um ein 800 m² Grundstück, eine Bauklasse I geht und das Grundstück auf 400.000 EUR geschätzt wird, dann haben wir gesehen, dass man mit einem Bieterverfahren auf 500.000 EUR kommen kann. Bitte, so soll es sein. Spät, aber doch freut es mich, dass ich so etwas feststellen kann. Aber bitte machen wir das umso mehr bei den großen Projekten, bei denen es um viele Millionen geht und man sich nicht ganz einfach an einen Freund wenden darf und sagen, da lassen wir jemanden schätzen, und der schätzt dann dort und um diesen Schätzpreis verkauft man an den Bekannten. Das ist ja völlig unvorstellbar und unverständlich. So hat man es auch beim Semmelweis-Areal gemacht. Experten haben uns gesagt - auch aus dem Ressort selbst -, der Grund wurde viel zu billig verkauft, derjenige, der geschätzt hat, hat dort selbst ein Zinshaus erworben, sehr günstig, und so weiter. Das sind wirklich Dinge, über die man gar nicht gerne spricht, aber es ist die Aufgabe der Opposition, darauf hinzuweisen, wo man viele Millionen in dieser Stadt einsparen könnte. (Beifall bei der ÖVP.) Die Millionen fehlen in der Wohnbauförderung. Die Frau Stadträtin hat gestern ganz stolz darauf hingewiesen, dass es in dieser Stadt 577 Millionen EUR Wohnbauförderung gibt und 7.000 geförderte Wohnungen gebaut werden. - Die 7.000 geförderten Wohnungen werden nicht gebaut. Sie wurden auch in der Vergangenheit nicht gebaut. Die Bauleistung wurde bei Weitem nicht erbracht. Und auf die 777 Millionen braucht man nicht besonders stolz sein, denn es ist viel weniger, als es in den letzten Jahren war. Die Wohnbauförderung ist rückläufig. Wir hatten im Jahr 2013 614 Millionen, im Jahr 2014 686 Millionen, im Jahr 2015 640 Millionen, wir liegen mittlerweile bei 577 Millionen EUR. Wenn ich mir dann noch zwei weitere Ansätze ansehe, dann scheint mir auch bestätigt zu werden, dass dieser Stadt das Geld an allen Ecken und Enden ausgeht, dass sie nicht einmal mehr eigene Schulen errichten kann, dass sie nicht einmal mehr eigene Amtsgebäude errichten kann. Der Ansatz Amtsgebäude Errichtung, Erhaltung und Verwaltung geht doch nicht unwesentlich auf 76 Millionen EUR zurück. Ich hätte nichts dagegen, wenn die Verwaltung billiger würde, ich glaube aber, dass dieser 8-prozentige Rückgang im Wesentlichen darauf zurückzuführen ist, dass man sich die Errichtung einfach nicht mehr leisten kann. Ähnlich scheint es mir auch beim Ansatz Grundstücksangelegenheiten zu sein, bei dem es einen Rückgang um 50 Prozent auf nur noch 17 Millionen gibt. Auch das scheint mir ein Indiz zu sein - aber bitte korrigieren Sie mich, wenn es anders sein sollte -, das ist ein bedeutender Rückgang. Vielleicht liegt es daran, dass die Mittel für Grundstücksankäufe einfach nicht mehr zur Verfügung stehen. Der Herr Stadtrat selbst hat mir in einer Anfragebeantwortung mitgeteilt, wie viele geförderte Wohnungen in der Vergangenheit durchschnittlich errichtet wurden. Es waren im Zeitraum 2010 bis 2015 jährlich durchschnittlich 3.786, fast ausschließlich Mietwohnungen, 3.625 Mitwohnungen und nur 161 Eigentumswohnungen. (Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Geförderte Eigentumswohnungen!) - Geförderte Eigentumswohnungen, danke für den Einwurf. Bei der Gelegenheit kann man gleich sagen, gut, dass wir so viele freifinanzierte Eigentumswohnungen haben und dass so viele freifinanzierte Wohnungen errichtet werden, denn sonst würden wir ja ganz schlecht ausschauen. Aber versuchen wir doch Volksvermögen zu bilden, Vermögen nicht bei der Kommune, sondern Vermögen bei den Bürgern, und setzten wir die bescheidenen Mittel, die wir haben, doch dafür ein, dass Eigentum geschaffen und dass nachhaltig den Wohnungswerbern geholfen werden kann. (Beifall bei der ÖVP.) Das Eigenmittelersatzdarlehen wurde in der Vergangenheit durchschnittlich pro Jahr für 1.300 Mietwohnungen zur Verfügung gestellt, aber nur für 27 Eigentumswohnungen pro Jahr. Die Mittel der Wohnbauförderung sind natürlich dennoch noch immer beträchtlich und erheblich. Es ist nur schade, wenn sie nicht nachhaltig dafür eingesetzt werden, dass Wohnungswerber zu Eigentum kommen können, da das Eigentum die billigere Form ist, die günstigere Form ist, die nachhaltigere Form ist, und damit auch die sozialere Form der Förderung. Alle Berechnungen ergeben, dass nach etwa 30 bis 36 Jahren der Preis, der für Eigentumswohnungen bezahlt wird, genauso hoch ist wie die Miete, die bezahlt wird, Ab diesem Zeitraum gehört die Wohnung dann dem Wohnungsbewerber und wird es billiger. Ein Grund dafür, mehr für Eigentumswohnungen zu machen, das Geld wäre einfach besser und nachhaltiger investiert. Ich glaube, es gibt ausreichend Ansatzpunkte, um auch in diesem Ressort zu Verbesserungen zu kommen - wir müssen es einfach nur anpacken. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren 14 Minuten, die Restredezeit für die ÖVP ist 11 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Chorherr. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE): Meine Damen und Herren! Nachdem wir vor knapp zehn Stunden hier auch gesprochen haben, habe ich mir heute beim Herfahren überlegt, dass man natürlich aus Tradition die Reden, die wir vor einem halben Jahr hier beim Rechnungsabschluss und vor einem Jahr beim Budgetabschluss gehalten haben, in ähnlicher Form wieder halten könnte. Manchmal frage ich mich, ob es jemandem auffällt, wenn ich meine Rede von vor zwei Jahren vorlese. Der Kollege Ulm hat TownTown als besonderen Skandal zitiert, ich habe kurz nachgeschaut, dieses Projekt ist vom Jahr 2000. Viele Argumente habe ich also schon gehört, ich habe Ihnen nicht vorzuschreiben, was Sie sagen, aber ich habe mir gedacht, ich mache etwas anderes. Ich erzähle jetzt den paar wenigen, die trotzdem in der Früh zuhören, über eine tolle Innovation im Wiener Wohnbau, von der Sie möglicherweise noch nicht gehört haben, die ich mir letzte Woche angeschaut habe und bei der man zeigen kann, was möglich ist. Ein Thema, das bisher gar nicht kam, ist das ganze Thema Klimaschutz, Energie. Ich halte es für eine ganz eine wesentliche Frage, was in Paris beschlossen wurde, was möglich ist. Wenn es draußen so kalt ist, denkt man sich, könnte man nicht ein bisschen etwas von der Kälte nehmen und in den Sommer hinüberretten, in dem wir Klimaanlagen fahren müssen, und im Sommer, wenn es 35 Grad hat, denkt man sich, könnte man diese 35 Grad nehmen und in den Winter hinüberretten und es sich zu ersparen, Öl, Kohle und Gas zu verbrennen. Jeder Physiker sagt, nein, das ist nicht möglich, so groß kann der Kübel gar nicht sein. Jetzt fahren wir in den 11. Bezirk, zu einem Wohnbauprojekt, das gerade in Bau ist, entlang der Simmeringer Hauptstraße. Es freut mich auch, dass solche Innovationen in Simmering möglich sind. Was passiert dort? Etwas, was nicht sehr oft passiert, und es freut mich, dass einige zuhören. Dort werden alle 7 m 150 m tiefe, dünne Bohrungen gemacht, die dazu führen, dass durch den Speicher - der nicht zu errichten ist, da gesagt wird, das, was wir unter der Erde haben, ist der Speicher - mit den Kosten des geförderten Wohnbaus - das gibt es in Zürich, ich glaube, das gibt es in Stockholm, sonst gibt es das noch nirgendwo auf der Welt - Wasser mit ungefähr 20 Grad durchgeschickt wird. Im Sommer entzieht es den Wohnungen die Hitze - das ist im Übrigen zum Preis des geförderten Wohnbaus eine Gratiskühlung im Sommer, jetzt können wir uns nicht vorstellen, wie heiß es im Sommer sein kann, aber unsere Phantasie hilft uns -, führt sie hinunter in das Erdreich und hilft, dass das Erdreich so warm gehalten wird, dass jetzt im Winter die Wärme heraufgeholt werden kann und das Objekt mit einer Fußbodenheizung mit ganz geringen Temperaturen - 25/30 Grad - erwärmt wird. Das ist ein erstes Pilotprojekt, das mehr als die Hälfte der gesamten Heizenergie abdecken kann. Der nächste Schritt steht vor der Tür und dafür gibt es zwei Möglichkeiten: Ich habe es auch schon erzählt, in Wien boomen, wie in vielen Städten, die Datencenter, die Strom verwenden, um das wachsende Datenvolumen, das wir alle brauchen, umzusetzen. Das hat 100 Prozent Abwärme - klar, der Computer verwendet ja den Strom nicht für irgendetwas -, und auf diesen Datencentern befinden sich riesige Klimaanlagen, die im Sommer wie im Winter Wärme vernichten. Derzeit errichten im Übrigen sowohl Raiffeisen als auch die Stadt Wien ein Datencenter. Wir haben das Gefühl, wir bekommen in Wien über 150 Datencenter, das explodiert mengenmäßig. Ein zweiter Schritt wäre, dass diese moderne Abwärme des 21. Jahrhunderts genutzt wird, um zusätzlich Wärme heranzunehmen und das Erdreich unten mitzuspeichern. - Es wundert mich übrigens, dass das nicht etwas mehr Enthusiasmus hervorruft, denn es wird auf der ganzen Welt diskutiert, wie wir es im Sommer ohne fossile Energieträger, ohne Atom, ohne Öl, ohne Gas angenehm kühl und im Winter angenehm warm haben können. - Als nächsten Schritt könnte man dann auch die Sonne nutzen, denn Simmering deckt ja nur die Hälfte des Wärmebedarfs ab, da man ja nur so viel Wärme herausnehmen kann, wie man hineinsteckt - da sich das sonst über die Jahre erschöpft, muss es in einer entsprechenden Balance gehalten werden. - Man könnte das also zusätzlich mit Sonnenkollektoren - eine sehr primitive Technologie, die die Wärme des Sommers nimmt - aufspeichern. Warum erzähle ich das? Ich erzähle das, weil wir auch auf die Dinge, die passieren, zu wenig stolz sind. Das ist ein privates Unternehmen, die freuen sich auch sehr. Wer von Ihnen nach Simmering fahren will, kann sich das anschauen. Es ist sehr imposant, da stehen so riesen Bohrgeräte, die bohren bis 150 m hinunter, da werden einfach nur zwei Schläuche hineingegeben, das Ganze mit Beton umrandet - und das ist das Rückgrat einer Energieversorgung des 21. Jahrhunderts. Ich sage das ganz bewusst auch deswegen, da das jetzt nicht höchstpreisig ist, sondern auch in Kooperation mit Wien Energie dort errichtet wird, die da auch Forschungen hineinlegt. Ich erzähle das deshalb, da ich glaube, dass gerade Städte die Aufgabe haben, das Energieproblem zu lösen, zu zeigen, dass es ohne jeglichen fossilen Energieeinsatz möglich ist, und zwar nicht nur abstrakt auf der Forschungsebene, sondern in der Umsetzung. Die Umsetzung ist nicht so einfach, man muss neue Verträge machen, man muss die Bohrungen vorfinanzieren - die sind jetzt nicht rasend teuer, das sind nicht 3.000 m Geothermie, wo es unten wirklich warm ist, sondern das sind "nur" 450 m, die man als Speicher nimmt -, man braucht für diesen Versuch die Wasserrechtsbehörde, die hier sehr kooperativ war, man muss mit dem Grundwasser aufpassen, und so weiter. Ich erzähle das deshalb, um den Leuten, die nicht glauben wollen, dass man es ohne Öl, ohne Kohle, ohne Gas warm haben kann, zu zeigen, dass das möglich ist. Der Wiener Wohnbau zeigt, dass das ansatzweise versucht wird. Das kann jetzt in die Breite gehen, das soll in die Breite gehen. Wir sollen auch auf der ganzen Welt stolz herzeigen, dass es Modelle gibt, denn ich habe jetzt wirklich lange recherchiert, es gibt nicht viele Städte, die das haben. Daher hat auch die Frau Vizebürgermeisterin den Vorschlag gemacht - und da muss man ganz genau sein, denn man soll die Leute nicht schrecken -, bei Neubauten auf Sicht auf Öl und auch auf Gas zu verzichten und zu 100 Prozent auf alternative Energieformen umzusteigen. Warum? Weil wir über das Paris-Abkommen gesagt haben, ab 2050 muss es vollkommene CO2-Neutralität geben, wenn man aber heute ein Haus in Betrieb nimmt und dort eine Gasheizung hineinsetzt, dann wird das einmal 30, 40 Jahre lang nicht angegriffen, da nichts teurer ist, als in einem Haus, das vor 15 Jahren gebaut wurde, die Heizung zu wechseln. Deshalb ist es sinnvoll, jetzt noch das eine oder andere Pilotprojekt zu machen, zu zeigen, was möglich ist, was auch wirtschaftlich möglich ist, und dann einen großen Schritt zu gehen. Und dieser große Schritt heißt, der gesamte wachsende Wiener Wohnbau - die Stadt, von der ich gestern erzählt habe, wo wir in den nächsten 10, 15 Jahren eine gesamte Stadt in der Größe von Graz errichten -, der Welt zu zeigen, dass man ohne fossile Energieträger auskommen kann - heizen, kühlen, Strom, wofür ich ihn auch immer brauche, und ja, auch hier die Mobilität mit der Elektromobilität. Das ist eine unglaublich große, notwendige Vision, die wir umsetzen müssen. An der Technik mangelt es nicht, es geht darum, das in die Breite zu bringen und jene zu belohnen, die da erste innovative Schritte gehen. Daher gilt diesem Bauträger, der in Simmering so etwas umsetzt, meine Bewunderung. Ich habe mich umgeschaut, es freut mich, dass mir einige zugehört haben, das gibt es nicht so oft in der Budgetdebatte. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 9 Minuten, die Restredezeit für die GRÜNEN ist daher 16 Minuten. Nächster Redner ist Herr GR Mag. Kasal. Selbstgewählte Redezeit ist 11 Minuten. GR Mag. Günter Kasal (FPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrtes Plenum! Das war ein glühendes Referat von meinem Vorredner von den GRÜNEN, dem Herrn Chorherr. Und ein leuchtendes Beispiel dafür, dass das Gegenteil von gut gutgemeint ist. Aber darauf komme ich noch im zweiten Teil meiner Rede, denn wir werden im geförderten Wohnbau in Wien auf Kosten der Allgemeinheit nicht den Klimaschutz der Welt machen können, das wird nicht funktionieren. Ich komme aber zu den Fakten, zu den Zahlen, zu Finanzstadträtin Brauner, und zwar zu den Originalworten der Frau Finanzstadträtin, nur um zu zeigen, dass es hier nicht immer nur um einen Abtausch zwischen guter Regierungsarbeit, die von der bösen Opposition kritisiert wird, geht, sondern die Frau Finanzstadträtin Brauner hat eindeutig gesagt - ich zitiere aus dem Wörtlichen Protokoll: "Im Jahr 2017 sind 577,74 Millionen EUR an Wohnbaufördermittel vorgesehen. Mit einer jährlichen Neubauleistung" - da stimmt das Protokoll nicht, denn das sagt 700.000 für gefördertes Wohnen, aber egal, darum geht es nicht - "liegt Wien an der europäischen Spitze. Diese Rekordleistung"- sie spricht von einer Rekordleistung im Zusammenhang mit den 577 Millionen EUR - "zur Schaffung von qualitätsvollem leistbaren Wohnraum soll 2017 bis zu einem Drittel gesteigert werden." Sehr geehrte Damen und Herren, das ist genau diese Jubelei von Regierungsparteien, die das Gegenteil von den Fakten aussagen, die sich im Budget wiederfinden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, 2013 waren das 614 Millionen EUR, 2014 waren das 689 Millionen EUR, 2015 641 Millionen EUR - ich spreche immer vom Voranschlag -, 2016 waren es 583 Millionen EUR. Jedes Jahr, sehr geehrte Damen und Herren, bei Weitem mehr, als für das nächste im Voranschlag budgetiert ist. 2017 sind es 577 Millionen EUR. Ich sage Ihnen, das ist nicht die Entwicklung, die wir in unserer Stadt wollen. Und ich sage Ihnen gleich zu Beginn meiner Rede, dieses Budget werden wir ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.) Etwas, was in Wien vor ein paar Jahrzehnten noch zum Herzeigen war, auf das wir stolz waren, der Wiener Wohnbau, ist kontinuierlich kaputt gespart worden, von Skandalen geschüttelt worden. Ich meine jetzt nicht den Vergabeskandal bei Wiener Wohnen, Herr Stadtrat, den haben wir auch, aber ich meine die anderen Skandale, wir haben sie auch im Bereich der gemeinnützigen Wohnbauträger gehabt. Diese Skandale haben den Wohnbau geschüttelt. Auf der anderen Seite bekommen wir zu wenig finanzielle Mittel und die Mieterinnen und Mieter von Wiener Wohnen werden mit ihren Problemen im Gemeindebau allein gelassen. Ich habe ihn schon eingebracht, ich bringe ihn immer wieder ein, bis Sie verstehen, dass ein Beschwerdemanagement in der Organisation Wiener Wohnen erforderlich und notwendig ist. Darum bringe ich den Beschlussantrag ein: "Der Amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung wird aufgefordert, die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle im Zuständigkeitsbereich und Verantwortungsbereich von Wiener Wohnen in die Wege zu leiten. Im Zentrum der Aufgaben dieser Stelle sollen die unabhängige Betrachtung von Konfliktfällen und die Überprüfung von Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit gefällter Entscheidungen stehen. Diese unparteiische Schnittstelle ist mit der erforderlichen Infrastruktur auszustatten. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der FPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren, aber schauen wir uns die Zahlen einmal ein bisschen genauer an. Letztes Jahr hatten wir einen Zuzug von weit über 20.000 Menschen nach Wien, manche sagen, über 25.000. Dazu kommt nach den offiziellen Zahlen ein weiterer Zuzug von Flüchtlingen von noch einmal über 20.000 Menschen. Das heißt, zirka 50.000 Menschen sind im letzten Jahr nach Wien gekommen, und diese Menschen haben natürlich einen Wohnbedarf. Wenn wir davon ausgehen, dass zwar nicht alle dieser 50.000 Menschen eine Wohnung brauchen, aber zumindest zwei Drittel, dann sind das plus-minus 35 Wohneinheiten, die wir in Wien benötigen. Wer soll den vorhandenen Wohnraum, den spärlich vorhandenen Wohnraum bekommen? Ich bringe dazu einen Beschlussantrag ein: "Der Amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung wird aufgefordert, auf Grund der Ausnahmesituation auf dem Wohnungsmarkt eine Richtlinie für die Vergabe von sozialem Wohnraum in Wien zu implementieren, die vorsieht, dass der Zugang für anerkannte Flüchtlinge zu gefördertem Wohnraum sowie mit Mitteln der Wohnbauförderung errichteten Wohneinheiten unverzüglich ausgesetzt wird. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der FPÖ.) Wir gehen zurück zu der Zahl von 35.000 Personen, die dringend eine Wohnung benötigen. Sehr geehrter Herr Stadtrat, hinzukommen auf der Warteliste von Wiener Wohnen noch einmal zirka plus-minus 25.000 bis 30.000 Menschen, das sind die Menschen, die die Kriterien für das Wohn-Ticket erfüllen. Hinzu kommen - Entschuldigung Sie, ich nenne sie jetzt einmal die - Trennungsobdachlosen, das sind Menschen, die aus den 6.000 bis 8.000 Scheidungen, Trennungen alljährlich in Wien dringend einen Wohnbedarf haben, die meisten von ihnen aber nicht die Anspruchskriterien für das Wohn-Ticket erfüllen. Das heißt, alle anderen zusammengerechnet, die sich auf elendslangen Wartelisten bei den gemeinnützigen Wohnbauträgern stauen, all diese Menschen zusammengerechnet sind angeblich bis zu 50.000 Menschen, die noch einmal bei den gemeinnützigen Wohnbauträgern auf der Warteliste sind. Und genau das ist das Problem, dass das dort nicht transparent ist. Deshalb bringe ich den nächsten Antrag ein: "Der Amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung wird aufgefordert, das Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz dahin gehend zu erweitern, dass bisher unternehmensinterne Vormerklisten für geförderten Wohnraum im monatlichen Rhythmus, in jeweils aktueller Fassung und in ihrer Gesamtheit an die Wohnberatung Wien zwecks statistischer Erfassbarkeit zu übermitteln sind. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der FPÖ.) Zusammengerechnet kommen wir auf eine Horrorzahl, sehr geehrte Damen und Herren. Zusammengerechnet kommen wir auf bis zu 100.000 Menschen in Wien, die einen dringenden Wohnbedarf haben und dringend eine Wohnung benötigen. Da kann sich jedes Vorschulkind ausrechnen, dass es zu einer Katastrophe kommt. Zu einer sozialen Katastrophe sehr geehrter Herr Stadtrat, das ist eine ... (Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Wo sind die 100.000 jetzt? Auf der Straße?!) - Die sind überbelegt, die sind in Wohnsituationen, die Sie sich wahrscheinlich nicht wünschen, denn Ihnen geht es sicherlich besser. Das ist die Bankrotterklärung von Rot-Grün. (Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Woher wissen Sie das?!) - Ich nehme es an. Was ist die Folge? Die Preise am Wiener Wohnungsmarkt, Herr Stadtrat, die Preise am Wiener Wohnungsmarkt, und das können Sie beobachten, explodieren. Die vorhandenen Wohnungen sind oft stark überbelegt, da brauchen Sie nur einmal bei der Wohnungskommission nachfragen. Das heißt, die rot-grüne Stadtregierung züchtet sich soziale Probleme. Dieses Budget wird die Schieflage auf dem Wohnungsmarkt in Wien nicht lösen können, im Gegenteil, das Ziel von 9.000 neuen Wohnungen wird mit der Wiener Struktur- und Ausgabenreform WiStA unerreichbar bleiben. WiStA entzieht im nächsten Jahr dem Fördervolumen zirka 100 Millionen EUR. Seit Antritt von Rot-Grün werden Mittel aus der Wohnbauförderung in das allgemeine Budget kontinuierlich umgeleitet, alleine 2011 105 Millionen EUR. Die Mittel der Wohnbauförderung werden auch zweckentfremdet, in den letzten 3 Jahren beispielsweise - StR Schock hat es gestern schon erwähnt - für den Bau des Krankenhauses Nord: 2015 120 Millionen EUR, 2016 60 Millionen EUR und jetzt budgetiert für 2017 neuerlich 60 Millionen EUR, die im sozialen Wohnbau fehlen. Das sind in Summe in den letzten Jahren bis zu 500 Millionen EUR, die zweckwidrig verwendet wurden. Damit ist Rot-Grün ein Betriebskostentreiber, ein Mietkostentreiber und in Summe ein Wohnkostentreiber. Ich sehe die rote Lampe leuchten und bringe daher noch schnell einen Antrag ein: "Der Amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung wird aufgefordert, dem Landtag schnellstmöglich geeignete Vorlagen zu übermitteln, die den bewährten Energiestandard Generation Wohnbauförderung 2010, also den Niedrigenergiestandard im Bereich 30 bis 40 Kilowatt pro Quadratmeter zum alleinigen Standard im Neubau machen, wobei gleichzeitig sämtliche zusätzlichen thermischen Auflagen zu entfallen haben. In formeller Hinsicht wir die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren die vereinbarten 11 Minuten, die Restredezeit für die FPÖ ist daher 27 Minuten. Zu Wort gelangt Herr GR Deutsch. Selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten. - Bitte. GR Christian Deutsch (SPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung stehen neben zahlreichen Projekten der zugeordneten Magistratsdienststellen, der Unternehmung Wiener Wohnen, des Wohnfonds bis zum Wohnservice Wien, insbesondere die bereits angesprochene Wohnbauoffensive 2017 bis 2020, die Nachfrage nach kostengünstigem Wohnraum sowie auch als visionäres Projekt die Vorbereitung für die internationale Bauausstellung zum Thema "Neues soziales Wohnen" im Zentrum und bilden auch die Schwerpunkte für das nächste Jahr. Der Kollege Ulm hat in seinem Beitrag den - so möchte ich meinen - untauglichen Versuch unternommen, den Wohnbau zu skandalisieren, wenn er vom Betrugsskandal von Wiener Wohnen gesprochen hat. Es ist der Betrugsskandal eines Firmengeflechtes, bei dem Wiener Wohnen zum Geschädigten wurde, und es schon auch darauf hinzuweisen, dass Wiener Wohnen seit dem Jahr 2012 die Ermittlungen entsprechend unterstützt hat und auch dazu beigetragen hat, dass die Ermittlungen auf gutem Wege sind. Das ist wirklich ein untauglicher Versuch, ein Unternehmen dieser Stadt schlechtzureden und vielleicht auch noch öffentlich zu schädigen. Es bleibt dabei, es ist ein Kriminalfall, bei dem die Behörden auch entsprechend zu handeln haben. Vom Kollegen Kasal habe ich ohnehin keine konkreten Vorschläge für den Wohnbau in Wien erwartet, denn die wesentliche Frage, die sich uns stellt, ist: Wien zählt mittlerweile zu den Städten in Europa, die am stärksten wachsen, im gesamten deutschsprachigen Raum ist Wien nach Berlin bereits die zweitgrößte Stadt. Antworten darauf finden Sie in der von StR Michael Ludwig initiierten Wiener Wohnbauoffensive mit der Umsetzung dieses Wohnpaketes ab dem Jahr 2017. Es spricht niemand davon, dass das einfach wird, denn das ist natürlich eine große Herausforderung für die Stadt, einerseits das Neubauvolumen um 30 Prozent zu steigern, da eben auch mehr sozialer Wohnbau in dieser Stadt benötigt wird, es ist aber auch eine Herausforderung, die Anzahl der Gemeindewohnungen von 2.000 auf 4.000 innerhalb dieser Periode zu verdoppeln und damit leistbaren Wohnraum auch für einkommensschwache Menschen zu schaffen, mit dem insbesondere den Wohnbedürfnissen junger Menschen in dieser Stadt Rechnung getragen werden soll. Das ist keine Jubelei, wie Kollege Kasal gemeint hat, sondern eine Herausforderung, der sich die Stadt stellt, für die möglicherweise auch noch mehr Mittel in Anspruch genommen werden müssen, um dieses gesamte Programm abzuwickeln. Aber es ist nicht nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Frage der verfügbaren Mittel der Wohnbauförderung, sondern natürlich eine Frage, dass für den geförderten Wohnbau ausreichend Grundstücke zur Verfügung stehen, die auch entsprechende Flächenwidmungen haben, und es ist auch eine Frage der sozialen und technischen Infrastruktur. Das alles soll im Rahmen dieser Wohnbauoffensive noch rascher, noch schneller gehen. Sie wissen, die Verfahrensabläufe sollen hier entsprechend verkürzt werden. Das ist auch bereits eingeleitet, so sollen etwa durch die Verschränkung von Flächenwidmung und Bauträgerwettbewerb die Projekte rascher realisiert und Kostensenkungen auch im Sinne von leistbaren Wohnungen erreicht werden, sodass von der Widmung bis zur Wohnungsübergabe im Regelfall maximal 32 Monate aufgewendet werden müssen, das heißt, das ist eine Verkürzung von mehr als einem halben Jahr. Auch die Abschaffung des Wohnbauförderungsbeirates, den wir bereits in diesem Haus diskutiert haben und der ja auch von Ihnen beeinsprucht wurde, verkürzt die Verfahren um zwei weitere Monate, und ist daher auch ein weiterer wichtiger Baustein, damit den Menschen früher geförderte kostengünstige Wohnungen zur Verfügung stehen. Damit sind wir bei der zentralen Frage, nämlich: Wohnen muss für die Menschen in dieser Stadt leistbar sein. Die Nachfrage nach kostengünstigem Wohnraum ist ungebremst, und hier kommt natürlich dem sozialen Wohnbau eine besondere Rolle zu. Die Statistik Austria etwa hat darauf hingewiesen, dass die Steigerung der Miete in den Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen wesentlich geringer ausgefallen ist als etwa im privaten Wohnungssegment. Das heißt, der soziale Wohnbau bremst die Mietdynamik und auf Grund der Tatsache, dass in Wien rund zwei Drittel der Menschen im geförderten Wohnbau wohnen, profitieren sie von dieser positiven Tatsache auch besonders. Die tatsächlichen Probleme liegen einerseits im Bereich der Entwicklung der Löhne beziehungsweise auch in den verfügbaren Einkommen, die in den letzten Jahren noch auf Grund der Wirtschaftsentwicklung abgesunken sind. Dieses Problem kann im Bereich des Wohnbaues nicht gelöst werden, sondern das ist eine Frage der Wirtschaftsentwicklung, eine Frage des Arbeitsmarktes. Ein weiteres Problem, über das wir auch im Ausschuss bereits öfters diskutiert haben, liegt im Bereich der Liegenschaftspreise, die oftmals damit einen freifinanzierten Wohnbau besonders fördern, und allein dadurch sich auch schon die Verschiebung in Richtung freifinanziertem und privatem Wohnbau ergibt - wie es von den Kollegen Gara und Ulm auch angesprochen wurde -, auf der anderen Seite aber einen geförderten Wohnbau verhindern oder schwer möglich machen. Dort, wo Wohnbau direkt ansetzen kann, und das zeigt das Ressort auch vor, ist kostenbewusst zu planen, zu bauen und bei Kostentreibern entsprechend den Rotstift anzusetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen aber gleichzeitig auf Bundesebene eine bundesgesetzliche Regelung, wo sich Wohnbaustadtrat Michael Ludwig besonders für ein faires und transparentes Mietrecht einsetzt, weil die Unübersichtlichkeit des Richtwertsystems mit den Zuschlägen letztendlich zu Preissteigerungen am privaten Wohnungsmarkt führt und eine Reform des Mietrechts mit klaren Zu- und Abschlagsregelungen dringend notwendig ist. Im geförderten und kommunalen Wohnbau sind im Vergleich dazu die Mieten konstant und sicher. Durch geförderte Mietwohnungen, insbesondere durch kostengünstige Smart-Wohnungen durch den Einsatz der Fördermittel der Stadt, wird hochwertiges, erschwingliches Wohnen ermöglicht. Ich bringe in Erinnerung, dass Wien das einzige Bundesland ist, das auch tatsächlich die Wohnbauförderungsmittel für den Wohnbau einsetzt. Gleichzeitig zeigt sich aber auch an diesem Beispiel des Wohnbaues, welchen Strukturwandel die Stadt letztendlich in den letzten Jahren vollzogen hat und auch zukünftig vornehmen wird. Ehemalige Betriebsgebiete, Bahnhöfe, Kasernenareale, die ihre Bedeutung verloren haben, erhalten durch den geförderten Wohnbau eine neue Identität und gleichzeitig kann dabei die vorhandene Infrastruktur optimal ausgenutzt werden. Dazu zählen beispielsweise die ehemaligen Coca- Cola-Gründe in Favoriten, das ehemalige Gaswerk Leopoldau in Floridsdorf oder das Areal der ehemaligen Sargfabrik in Liesing. Es gibt viele andere Beispiele, die man anführen kann. Gerade das Beispiel Nordbahnviertel zeigt, wie in einem sinnvollen Mix von privatem, von freifinanziertem und gleichzeitig von gefördertem Wohnbau qualitatives Wohnen und Arbeiten kombiniert mit Bildungs- und Freizeiteinrichtungen angeboten werden kann. Das heißt, auf einem Areal, das immerhin 85 Hektar umfasst, kann neben der sozialen Durchmischung auch eine funktionale Durchmischung sichergestellt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine ganz wichtige Entscheidung zur Sicherung von leistbarem Wohnraum war auch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zu den Richtwertmieten, indem das Höchstgerichtsurteil die geltenden gesetzlichen Regelungen als verfassungskonform bestätigt. Es ging konkret um die Frage, ob das gesetzliche Verbot von Lagezuschlägen für Mietwohnungen in Gründerzeitvierteln verfassungswidrig sei. Weiters musste die gesetzliche Regelung hinsichtlich der pauschalen Abschläge für befristete Mietverträge beurteilt werden. Beides wurde als verfassungskonform bestätigt und die Anträge auf Aufhebung abgewiesen. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Begründung dieses Urteils, in der davon die Rede ist, dass es dem sozialpolitischen Ziel diene, Wohnen in zentrumsnaher, städtischer Lage zu Preisen zu ermöglichen, die es auch Personen mit mittleren oder niedrigen Einkommen erlauben, ihren Wohnbedarf in dieser Lage angemessen zu decken. Das ist natürlich eine enorme Entscheidung für die Mieterinnen und Mieter, auch ein Erfolg der Mieterhilfe Wien, die sich auch entsprechend vor dem Höchstgericht eingesetzt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht aber auch darum, dieses international anerkannte Erfolgsmodell des Wiener Wohnbaues, des geförderten Wohnbaues, das auch immer wieder Angriffen auf europäischer Ebene ausgesetzt ist, entsprechend zu verteidigen. Daher sind auch die Initiativen des Wohnbaustadtrates, auf europäischer Ebene Bündnispartner zu finden, um gemeinsam diesen Gedanken des gemeinnützigen Wohnbaues in Europa zu stärken, entsprechend zu würdigen, weil es letztendlich auch darum geht, das Bewusstsein zu schaffen, wie notwendig dieser geförderte Wohnbau auch für nachfolgende Generationen ist und dass er eine wichtige Dienstleistung im Sinne einer sozialen Durchmischung darstellt. Kollege Gara hat auch die Treffsicherheit angesprochen. Ich meine, zur Treffsicherheit, nämlich jene zu fördern, die besonders die Förderung brauchen, gehört aber auch die wesentliche Frage einer sozialen Durchmischung, die auch für den sozialen Frieden in dieser Stadt besonders wichtig ist, weil man an einer Wohnadresse noch nicht den Status eines Menschen erkennen soll. Daher spielen sowohl die Durchmischung der Generationen wie auch die soziale Durchmischung eine wichtige Rolle. (GR Mag. Manfred Juraczka: Es sagt ja niemand, dass die Leute ausziehen müssen!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gäbe noch viele Beispiele anzuführen, nämlich die Erfolgsgeschichte der Sanierungen beispielsweise, die ja in ganz Wien sichtbar sind und die nach mehr als 40 Jahren einer sozial orientierten Stadterneuerung natürlich auch im Jahr 2017 fortgesetzt werden sollen. Aber lassen Sie mich zum Schluss noch auf die Vorbereitungen zur internationalen Bauausstellung zum Thema "Neues soziales Wohnen" eingehen, die hier in einem mehrjährigen Prozess bis zum Jahre 2022 laufen soll und bei der es darum geht, den sozialen Wohnbau für diese Stadt sowie für neue Stadtteile weiterzuentwickeln. Es geht auch darum, nicht nur Fachleute einzubinden, sondern natürlich auch die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Es geht darum, Lösungen zu Fragen, die die hohe Wiener Wohn- und Lebensqualität betreffen, auf der einen Seite zu erarbeiten, nämlich wie diese auch unter aktuellen Rahmenbedingungen weiter gesichert und ausgebaut werden kann, und auf der anderen Seite die vorhandenen Instrumente der Wohnungspolitik, wie etwa den Wohnfonds oder die Wohnpartner zu evaluieren beziehungsweise zu prüfen und weiterzuentwickeln. Es geht im Wesentlichen um fünf Fragen, die im Rahmen dieser internationalen Wohnbauausstellung diskutiert werden sollen. Beim bereits angesprochenen Bereich des leistbaren Wohnens: Wie kann es gelingen, für eine steigende Anzahl an Menschen mit besonders geringem Einkommen ausreichend qualitative und leistbare Angebote bereitstellen zu können? Wie begegnen wir der veränderten Altersstruktur in dieser Stadt? Die Stadt wird jünger und älter zugleich. Wie müssen zeitgemäße Wohnformen für diese Bevölkerungsgruppen aussehen? Dritter Bereich: Vielfalt und Partizipation. Auch hier die Auseinandersetzung mit Beteiligungsmodellen, Aktivierungsprozessen. Vierter Punkt: eine neue, grundsätzliche Architekturdiskussion. Fünfter Punkt: Klima und Umweltschutz, der sich mit der Frage beschäftigt, wie es gelingen kann, Stadtteile zu schaffen, die mit einer optimalen Energiebilanz errichtet und über die Lebenszeit der Gebäude betrieben werden können. Alles wesentliche zukünftige Fragen, wobei es im Rahmen dieser internationalen Bauausstellung auch darum geht, Wien weiterhin als europa- und weltweites Kompetenzzentrum für soziales Wohnen zu etablieren und dabei immer die Wohnzufriedenheit für die zukünftigen Mieterinnen und Mieter im Fokus zu haben. In diesem Sinne darf ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsgruppe für ihr Engagement, für ihren Einsatz für die Wienerinnen und Wiener bedanken und ersuche Sie, dem Budget 2017 zuzustimmen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit hat 16 Minuten betragen. Die Restredezeit ist 24 Minuten für die SPÖ. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz, ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Wir haben gestern gehört, dass Wien wächst - das wissen wir alle - und dass wir dadurch natürlich auch mehr Wohnraum brauchen. Ich möchte gerne auf drei Punkte eingehen, die mir persönlich sehr wichtig sind. Das eine sind natürlich die Wohnsituationen für Familien in Wien, das ist immer etwas, das ich betone, und ich werde auch immer wieder diese Zahlen hier vorbeten, denn ich glaube, dass steter Tropfen irgendwann einmal den Stein höhlt. Ich hoffe, dass irgendwann einmal die rot-grüne Stadtregierung ein bisschen das Platzangebot der Familien in den Wohnungen erhöht. Wir haben die Situation, dass die Gemeindebauwohnung im Durchschnitt in Wien 59 m² hat, die Genossenschaftswohnung im Durchschnitt 73 m². Ein Ehepaar mit einem Kind wohnt in Wien aber durchschnittlich auf 90 m², und da geht sich die Rechnung einfach nicht aus. Da muss ich auch ein bisschen Herrn Kollegen Gara von den NEOS widersprechen, denn Sie haben in Ihrer Wortmeldung gesagt, es geht nicht um die Wohnungsgröße, sondern es geht darum, dass auch kleinere Wohnungen besser ausgestattet werden. Einer Familie ist die Wohnungsgröße meiner Meinung nach schon sehr wichtig, weil es fehlen ihnen Quadratmeter, und da können 50 m² noch so sexy ausgestattet sein, es wird ihnen nicht helfen, wenn sie nicht genug Abstellfläche und Sonstiges haben; und die Größe der Wohnung ist auch Lebensqualität. Ich möchte auch auf die Jungfamilienförderung wieder einmal erneut eingehen, die es ja bei Schaffung für ein Eigentum gibt, allerdings nur für Familien, in denen ein Mitglied nicht älter als 40 Jahre alt ist. Wir haben die aktuellen Zahlen: 41 Prozent aller Frauen bekommen mit 39 oder später ihr Kind. Das sind Frauen oder Familien, die automatisch aus der Jungfamilienförderung rausfallen. Es ist so, dass wir der Meinung sind, dass diese Jungfamilienförderung viel fairer wäre, wäre sie an das Alter des Kindes gebunden, nicht an das Alter der Eltern. Ich möchte jetzt auch noch ganz kurz auf GR Deutsch eingehen, weil Sie gesagt haben, wie wichtig dieses verschränkte Vorgehen Planung/Wohnbau/Flächenwidmung ist. Da bin ich total bei Ihnen. Es ist ja wirklich zur Zeit so, dass man stark das Gefühl hat, wenn man Wohnbau plant, wird irgendwo eine Siedlung geplant und danach schaut man, was man dort eigentlich braucht. Wohnen und Wohnqualität ist aber viel mehr, als in den eigenen vier Wänden schlafen zu gehen. Da gibt es diesen wunderbaren Spruch eines schwedischen Möbelherstellers, der sagt, wohnst du noch, oder lebst du schon, und ich denke, das könnte schon auch ein Leitmotiv für die Stadt Wien sein, wenn sie plant. Denn es geht eben nicht nur darum, in den eigenen vier Wänden zu wohnen, es geht darum, zu leben, es geht darum, was ich in meinem Umfeld brauche. Ich weiß schon, das betrifft jetzt nicht nur den Wohnbau, sondern da muss man einfach über den Tellerrand hinweg planen. Da muss man ressortübergreifend arbeiten, und zwar viel enger. Was brauchen die Menschen? Bevor man einen Wohnbau errichtet, muss man schauen, was man dort planen, bauen muss, damit die Menschen dort später auch ein gutes Leben haben. Das heißt: Gibt es ein Nahversorgungskonzept? Gibt es Nahversorgung? Gibt es Schulplätze? Gibt es Kindergartenplätze? Gibt es ärztliche Versorgung? Gibt es ein kulturelles Konzept? Gibt es ein Verkehrskonzept? - Und dann wirklich übergreifend, so wie es auch immer wieder meine Kollegin Olischar betont, übergreifend planen und bauen, sodass die Menschen in ihrem Umfeld Qualität erleben und ein wirklich selbstbestimmtes und freies Leben führen können. Ein Punkt, der mich schon ein wenig gestört hat - aber das ist jetzt nicht in unserem Budgetposten, sondern im Budgetposten der Stadtentwicklung -: Wir haben die Situation, dass das, was für viele Menschen der Garten beim Haus ist, bei den Wienerinnen und Wienern der Park ist. Das heißt, die Menschen verbringen viel Zeit im Park in ihrer Wohnnähe, gehen dort laufen, gehen auf den Spielplatz und Sonstiges. Und wenn man dann sieht, dass dort gespart wird - ich weiß schon, dass es uns jetzt nicht im Budgetposten betrifft, aber es betrifft uns unmittelbar, weil das natürlich wieder ein Einschnitt in die Wohnqualität der Wienerinnen und Wiener ist. Ich würde mir wirklich für die Zukunft wünschen, dass die Stadt Wien es schafft, besser ressortübergreifend zusammenzuarbeiten, wenn es um den Wohnbau geht. Ich würde mir wünschen, dass die Stadt Wien, so wie es mein Kollege Dr. Ulm gesagt hat, die Menschen dabei unterstützt, ihr Vermögen zu schaffen, und nicht nur für die Kommune, sondern für das Volk, und ich würde mir wirklich wünschen, dass in der Planung mehr Rücksicht auf Familien genommen wird, indem man endlich die Wohnungen in der Größe plant, die sie brauchen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 6 Minuten, daher gibt es für die ÖVP noch 5 Minuten Restredezeit. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger, ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist 9 Minuten. GR Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren Gemeinderäte! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Ich möchte eingangs schon auf Herrn Kollegen Deutsch replizieren, der hier eine Rede gehalten hat, der zufolge man in Wien nahezu paradiesische Zustände vermuten könnte. (Widerspruch von GR Christian Deutsch.) Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal in einem Gemeindebau waren, die Realität ist ein bisschen eine andere. Sie haben auch die Kritik von Seiten der Opposition kritisiert. So wie man es eh bei Ihnen auch gesehen hat, ergötzen sich die Regierungsfraktionen in der Regel in Lobhudelei und wie super und wie toll nicht alles ist. Das Wesen einer Demokratie zeichnet sich aber dadurch aus, dass es eben auch eine Opposition gibt, die die Regierung wieder auf den Boden der Realität zurückholt, die Finger in Wunden hineinlegt (GR Christian Deutsch: Keine Vorschläge!), wo eben Sachen nicht für in Ordnung befunden werden können und wo schlichtweg einige Sachen aus dem Ruder laufen. (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben den Kollegen von der ÖVP kritisiert, weil er diesen Betrugsskandal angesprochen hat, aber das hat nichts mit Skandalisieren zu tun, sondern was ein Skandal ist, das kann durchaus auch als Skandal bezeichnet werden, wie ich meine, und nichts anderes ist das. Auch wenn es Ihnen unangenehm ist, ich werde diesen Skandal heute, hier und jetzt thematisieren, weil er sehr wohl viele Verfehlungen aufzeigt, die ganz offenbar in der Vergangenheit passiert sind beziehungsweise zu dem geführt haben, wo wir heute stehen. Meine Damen und Herren, wir reden von 65 Millionen EUR. Von 65 Millionen EUR kolportiertem Schaden für Wiener Wohnen, von 65 Millionen EUR Schaden für die Stadt Wien, von 65 Millionen EUR Schaden für die Wienerinnen und Wiener, schlichtweg für die Steuerzahler, aber auch von 65 Millionen EUR Schaden für die Mieterinnen und Mieter. 65 Millionen EUR beträgt die kolportierte Schadenssumme des aktuellen Bau- und Vergabeskandals bei Wiener Wohnen, der wohl, wenn man sich so gewisse Ereignisse aus den vergangenen Jahren anschaut, bei Wiener Wohnen vielleicht auch nur die Spitze eines Eisberges sein könnte. Über Jahre hindurch hat scheinbar ein Geflecht aus Firmen, wie man ja auch den Medien entnehmen konnte, Wiener Wohnen Leistungen verrechnet, die zum Teil gar nicht erbracht wurden oder zum Teil nicht in der vertraglich vereinbarten Qualität erbracht wurden, nämlich in minderwertiger Qualität, oder zum Teil auch mehrfach verrechnet wurden, obwohl die Leistung beispielsweise nur ein Mal erbracht wurde. Da gibt es so Gustostückerl wie etwa, dass sieben Mal das Ausmalen verrechnet wurde, obwohl es scheinbar nur ein Mal tatsächlich vorgenommen wurde. Meine Damen und Herren, das ist aber ein Skandal, der nicht über Nacht über Wiener Wohnen hereingebrochen ist und, behaupte ich einmal, durchaus zu verhindern gewesen wäre. Weshalb zu verhindern? - Ich habe viele Berichte in Vorbereitung auf den heutigen Tag recherchiert, und ich bin bei meinen Recherchen auf Berichte gestoßen, die eigentlich schier unglaublich sind, sodass ich mich manchmal selbst vergewissern musste, ob das jetzt Berichte sind oder ob sich diese Berichte tatsächlich auf Wien beziehen oder ob die Berichte sich nicht auf irgendwelche Umstände beziehen, die sich auf Sizilien, Süditalien oder irgendwo in Lateinamerika zugetragen haben. - Nein, diese Berichte handeln tatsächlich von einer Stadt mitten in Europa in einem hochentwickelten Industriestaat. (Beifall bei der FPÖ.) Man hat scheinbar schlichtweg jahrelang bei gewissen Umständen zugesehen, wie sich ein scheinbar sehr tiefer Sumpf entwickeln konnte. Bereits im Jahr 2004 stellte das damalige, mittlerweile zum Stadtrechnungshof umfunktionierte Kontrollamt in seiner Prüfung fest, dass Fassadensanierungen um 300 Prozent teurer verrechnet wurden, als das ursprüngliche Angebot betragen hatte. Das Kontrollamt hat es aufgezeigt, bezahlt wurde es von Wiener Wohnen damals trotzdem. Bereits 2005 kritisierte das Kontrollamt, dass Instandsetzungen von immerhin 6 Innentüren 4.199 EUR betragen haben; wohl bemerkt, eine Innentür bekommt man in einem Baufachmarkt bereits um 300 EUR. Bei einem Gemeindebau, ungefähr im selben Zeitraum, wurden in Simmering damals Leistungen in Rechnung gestellt, die laut Kontrollamt einfach nicht erbracht wurden. All diese Missstände deckte wohlgemerkt das Kontrollamt auf. Wiener Wohnen registrierte all dies, aus welchen Gründen auch immer, nicht! (Beifall bei der FPÖ.) Bereits im Gemeinderatswahlkampf 2010 hat eine bestimmte Fraktion auf Grund von Rückmeldungen von Mietern auf diese Missstände, auf diese Machenschaften hingewiesen und kritisierte auch dezidiert die Vergabe an einschlägig bekannte Firmen - drei Mal dürfen Sie raten, welche Fraktion das damals war. Passiert ist aber leider nichts, ganz im Gegenteil, man hat hier leider tatenlos zugeschaut. Bereits im März 2013 wird dann auch medial berichtet: 1.000 neue Aufträge zu viel verrechnet. Korruptionskrimi bei Wiener Wohnen weitet sich aus. In einem Zitat des Direktors von Wiener Wohnen heißt es damals medial aber relativ lapidar dazu: Es kann immer etwas passieren. Meine Damen und Herren, nur so am Rande, Wiener Wohnen ist ja nicht irgendein Unternehmen, Wiener Wohnen gehört unter dem Strich den Steuerzahlern, Wiener Wohnen ist ein Milliardenunternehmen und jeder möge sich, glaube ich, auf diese lapidare Antwort hin selbst sein Urteil fällen (Beifall bei der FPÖ.) Im November des Jahres 2013 platzte dann der nächste finanzielle Eiterbeutel auf. Bei mehreren Firmen wurden im Zuge von Kontrollen Fehlverrechnungen entdeckt. Herr StR Ludwig hat damals medial verkündet, dass Unternehmen, die zu viel verrechnet haben, die Verträge gekündigt werden. Ja, ich werde dann später noch darauf zu sprechen kommen. Anfang 2015 kritisierte der Stadtrechnungshof Glaserarbeiten bei Wiener Wohnen und kritisierte auch sehr deutlich, dass zahlreiche Aufträge direkt an eine kleine Zahl von schon bekannten Unternehmen vergeben wurden. Im Prüfungszeitraum 2013 - heißt es hier wörtlich - und im 1. Quartal 2014 erfolgten rund 5.000 Direktvergaben an nur 6 Unternehmen, ohne Angebote von anderen eingeholt zu haben. Als ich das gelesen habe, dass rund 5.000 Direktvergaben an nur 6 Unternehmen erfolgten, ohne dass Angebote von anderen eingeholt wurden, ließ mich das, um es höflich zu formulieren, durchaus recht staunend zurück. 2016 stellt sich nun die Situation wie folgt dar: 150 Polizeibeamte, Finanzfahnder rückten im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu 40 Standorten zu einer Großrazzia aus, und im Fokus der Ermittlungen stehen Unternehmen, Installateure, Glaser und vor allem Maler. Ermittelt wird gegen die Unternehmen wegen gewerbsmäßigen Betrugs und der illegalen Preisabsprache. Da Mitarbeiter von Wiener Wohnen die scheinbar erbrachten Leistungen abnehmen und zur Zahlung freigeben müssen, wird mittlerweile auch wegen Bestechungsverdacht ermittelt. Weiters finden auch Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und auch der Schwarzarbeit statt. Nun stellt sich schon die Frage: Gibt es seit Bekanntwerden des Vergabe- und Abrechnungsbetruges bei Wiener Wohnen im Jahr 2012 ein Vergabeverbot an die involvierten Firmen? - Im Wohnbauausschuss war das nicht so ganz eindeutig. Ich habe die Frage an den Herrn Stadtrat gestellt, und obwohl 2013 noch medial verkündet wurde, wir wollen an diese Firmen keine Aufträge mehr vergeben, war dann die Antwort im Ausschuss eigentlich die gegenteilige: Ja, wir hatten keine Handhabe, deshalb kann auch bis jetzt nicht ausgeschlossen werden beziehungsweise im Endeffekt noch nicht dargestellt werden, in welchem Umfang weiterhin verdächtige Unternehmen Aufträge erhalten haben, obwohl längst klar war, dass hier bereits Schindluder betrieben wurde. (Beifall bei der FPÖ.) Ich habe in der letzten Sitzung des Ausschusses nachgefragt, die Antworten zu Details in diesem Vergabeskandal waren recht oberflächlich, um es höflich zu formulieren. Unternehmenssyndikat ist gefallen, seit 2012 im Blickfeld, Weiterleitung an die Stadt, Staatsanwaltschaft. - Das war im Wesentlichen der Inhalt der Antwort auf meine Frage. Sehr interessant ist aber - und das zeigt auch, glaube ich, die Position der Mehrheitsfraktion hier im Haus zu gewissen parlamentarischen Gremien wie dem Ausschuss -, dass der "Kurier" interessanterweise weiß, wie hoch die Zahl der Beschuldigten oder der verdächtigen Unternehmen ist. Der "Kurier" hat sogar eine Liste von Telefonnummern, von Kontaktadressen, von Unternehmen, die in Verdacht stehen. Der "Kurier" schreibt nämlich tatsächlich: Der "Kurier" versuchte am Freitag, bei einzelnen verdächtigen Unternehmen eine Stellungnahme einzuholen. - Im Ausschuss wird das kurz und knapp beantwortet und da gibt es eigentlich soweit keine Details dazu. Ich glaube nicht, dass das die Aufklärung ist beziehungsweise die Transparenz, wie man da versucht, das Ganze medial zu verkaufen. (Beifall bei der FPÖ.) Fakt ist, meine Damen und Herren, Wiener Wohnen ist scheinbar nicht in der Lage, ordnungsgemäße Sanierungen durchzuführen, die Mieter müssen leider damit rechnen, dass sie über den Tisch gezogen werden. Fakt ist, meine Damen und Herren, die Mieter werden bei einem bevorstehenden Verfahren im Falle einer Anklage wohl durch die Finger schauen, denn selbst im Falle einer Verurteilung der entsprechenden Unternehmen werden wir wohl auf diesen 65 Millionen EUR sitzen bleiben. Fakt ist, 65 Millionen EUR, das ist der Betrag, für den jetzt die Wienerinnen und Wiener im Endeffekt geradestehen müssen, weil die Kontrolle bei Wiener Wohnen viel zu lange versagt hat und es letztlich einer verkrusteten Struktur und einem aufgeblähten Apparat geschuldet ist, dass es überhaupt so weit kommen konnte. (Beifall bei der FPÖ) Und Fakt ist, dieser Betrugsskandal verursacht weitere 65 Millionen EUR Schaden zusätzlich zu den Beträgen, die schon beim Kindergartenförderskandal, bei der Mindestsicherung, bei der Kostenexplosion beim Krankenhaus Nord, et cetera versenkt wurden. Allein, wenn ich mir ansehe, welche finanziellen Leichen der Stadtregierung 2016 zum Vorschein gekommen sind, da wird mir eigentlich schon richtig schlecht, wenn ich erst an 2017 denke. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese 65 Millionen EUR sind ein Schaden, der mit entsprechender Kontrolle in dieser Höhe jedenfalls mit Sicherheit zu verhindern gewesen wäre. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Gesamtredezeit von Herrn GR Berger war 15 Minuten, daher beträgt die Restredezeit für die FPÖ 12 Minuten. Ich bitte den nächsten Redner, das zu berücksichtigen. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Karner-Kremser. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Zu dem laufenden Verfahren, das bei der Staatsanwaltschaft anhängig ist, möchte ich nur sagen, dass ich diese Zahl von den 65 Millionen EUR aus den Medien entnommen habe. Ich frage mich manchmal, woher die Medien all diese Informationen, all diese Telefonlisten haben. Undichte Stellen, die nicht bis zu uns vordringen. Ich kann diese 65 Millionen EUR nicht bestätigen. Ich weiß nicht, aus welcher Feder die gelaufen sind. Damit hausieren zu gehen, ist eben Ihre Art. (GR Mag. Wolfgang Jung: Werfen Sie es dem "Kurier" vor, nicht uns!) Machen Sie es, seriös ist es nicht. (GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz: Das sind die veröffentlichten Zahlen!) - Ja, von einem Medium, von irgendeinem Printmedium. Ich werde morgen irgendwas veröffentlichen, vielleicht habe ich ja das Glück, dass Sie es dann auch weiterverbreiten. Mal schauen, was das sein kann. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Zurück zum eigentlichen Thema: Wohnen ist ein Grundrecht ... (GR Mag. Manfred Juraczka: Diese Lügenpresse, ich sag's ja immer!) - Nein, Sie lassen sich täuschen, sagen wir es so, weil lügen wird ja wieder bestraft. Sie lassen sich täuschen, gutgläubiger Herr Kollege Pawkowicz. (GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz: Vom "Kurier" oder was?) - Ja, offensichtlich! Wohnen ist ein Grundrecht und eng mit der sozialen Frage verbunden, die wir in Wien sehr, sehr ernst nehmen. Die Errichtungen von geförderten und daher auch von leistbaren Wohnungen, die einer breiten Bevölkerungsschicht zugänglich sind, ist ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge, die wir sehr, sehr ernst nehmen und die in den letzten Jahren ein immer schwierigerer Part geworden ist. Wenn der Herr Kasal sagt, wir brechen hier in Jubelschreie aus, so kann ich sagen: Das tun wir nicht, es ist ein schönes Stück Herausforderung. Es ist ein schönes Stück Stemmarbeit, das zu tun, was wir hier tun. Aber es muss auch Zeit bleiben, zu sagen, was wir geleistet haben. Die Wiener Bevölkerung honoriert das, und auch wenn die Präsidentschaftswahl, die am 4. Dezember endgültig geschlagen worden ist, natürlich nur in einem sehr, sehr losen Zusammenhang mit den politischen Zusammenhängen in Wien gesehen werden kann, so ist es doch eine deutlich Tendenz, wo die Wienerinnen und Wiener stehen, entweder auf der rechte Seite oder in einem Lager, das sehr wohl sozial motiviert ist. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sprechen Sie jetzt von den Flügeln der Wiener SPÖ oder wie?) Immerhin haben 65 Prozent der Wienerinnen und Wiener einen Weg für einen Bundespräsidenten eingeschlagen, der ganz offensichtlich nicht im rechten Eck steht, in dem Ihr Herr Hofer steht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Wolfgang Jung: Waren Sie nicht für den Hundstorfer?) Die vier Säulen des Wiener Modells sind die soziale Nachhaltigkeit, Architektur, Ökologie, wie es auch schon vom Kollegen Chorherr angesprochen worden ist, und natürlich auch Ökonomie. Etwa 70 Prozent aller Neubauten werden gefördert errichtet. Rund 220.000 Gemeindewohnungen haben wir derzeit. Sie sind ein Grundpfeiler für die hohe Wohn- und Lebensqualität. 200.000 geförderte Wohnungen kommen noch dazu und sind damit 60 Prozent des Wohnungsangebotes für die Wienerinnen und Wiener. Damit wird auch ein erschwingliches Wohnen machbar gemacht. Mit einer jährlichen Neubauleistung von 7.000 geförderten Wohnungen liegt Wien im europäischen Spitzenfeld. Wir wissen, dass wir das steigern müssen, und wir wollen es um rund 30 Prozent steigern. Das heißt, ab 2017 sollen 13.000 Wohneinheiten, 9.000 davon weiterhin gefördert, realisiert werden. Und weil wir wissen, wie eng es ist, wollen wir auch die Grundstücke, die nur temporär zur Verfügung stehen, eben in einer System- und Leichtbauweise in einem Ausmaß von 1.000 Wohneinheiten zusätzlich verwirklichen. Bis zum Jahr 2020 werden wir ebenso 4.000 neue Gemeindewohnungen mit sehr attraktiven Konditionen für die Bewohnerinnen und Bewohner dieser zukünftigen Einheiten, die über ein Wiener Wohn-Ticket verfügen, zur Umsetzung bringen. Der allerwichtigste Punkt dabei ist, dass bei Bezug einer solchen Wohnung keine Eigenmittelleistung erforderlich ist und die Bruttomiete mit 7,50 EUR begrenzt ist. Die Stadt Wien investiert in dieses besonders kostengünstige Wohnungsangebot auch noch höhere Förderungsmittel. Neben dem Förderdarlehen gibt es zusätzlich für jeden Quadratmeter Nutzungsfläche einen nicht rückzahlbaren Zuschuss im Umfang von 260 EUR. Dieses Angebot richtet sich vor allem an die sozial Schwachen, aber mit den temporären Wohnungen auch an Menschen, die nur vorübergehend Wohnraum suchen und diesen hier in Wien auch finden können. Ich möchte auch das JungwienerInnen-Darlehen nicht unerwähnt lassen, weil es auch einer der Punkte ist, bei dem sich die Stadt Wien darum kümmert, dass in einer Zeit, in der es für Alleinerzieher, für junge Familien, für junge Menschen, die in Ausbildung stehen, sehr schwierig ist, ein Bankdarlehen zu bekommen, ein mit nur 1 Prozent verzinstes Darlehen von der Stadt Wien zur Verfügung steht. Ebenso sollen die Smart-Wohnungen erwähnt werden. Die Mieten im Gemeindebau als auch im geförderten Wohnbau sind direkt an den Richtwert gekoppelt, und damit ist sichergestellt, dass keine Teuerung über die Inflationsanpassung passieren kann. Es gibt keinerlei Zuschläge, keine Maklerprovisionen, keine Befristungen. Das Wohnen mit der Stadt Wien ist somit klar geregelt und bringt kein böses Erwachen. Anders als in so manchem privaten Mietverhältnis, wie die 2.400 von Amts wegen durchgeführten Mietzinsgutachten belegen. Die Stadt Wien bietet deshalb ein umfassendes und vor allen Dingen kostenloses Service für alle WienerInnen, das von individueller Überprüfung mit dem Online-Mietzinsrechner über die kompetente Unterstützung der Mieterhilfe der Stadt Wien bis hin zur Durchsetzung der jeweiligen Rechtsansprüche bei der Wiener Schlichtungsstelle reicht. Als weitere Unterstützung gibt es auch für alle Internetuser Servicetools wie zum Beispiel den Betriebskostenrechner, den Online-Mietzinsrechner jetzt auch als App und den Ablöserechner. Mit diesem Service bieten wir eine seriöse Hilfestellung für alle Wienerinnen und Wiener. Im Rahmen der Wiener Wohnbauoffensive, die 2016 gestartet werden soll und die jetzt einmal bis 2018 läuft, gibt es derzeit konkrete 13 Bauträgerwettbewerbe, die, flankiert von kleineren Wohnbauprojekten und auch von Wohnungssanierungen, in einem Ausmaß neuen Wohnraum schaffen werden, der die 11.000-Wohnungsgrenze sprengt. Sie werden vor allen Dingen in den Randbezirken Wiens geschaffen wie Favoriten, Simmering, Donaustadt, Floridsdorf und auch Liesing. Überall dort, wo es noch größere Flächenressourcen gibt, werden diese Wohnungen realisiert. Auch Liesing ist im Rahmen eines Wettbewerbes mit zwei Standorten in einer Gesamtleistung von 2.200 Wohnungen mit dabei, und das ist doch etwa ein Fünftel dieses gesamten Pools, der derzeit ausgeschrieben ist. Im Rahmen der "Perspektive Liesing", die wir voriges Jahr gestartet haben, ist es uns gelungen, gemeinsam mit den Anrainern in eine sehr enge Kooperation und auch Kommunikation zu treten. Es ist wichtig, wenn man so viel neu baut, dass die Damen und Herren, die bereits da wohnen, mit all jenen, die zuziehen, in einer guten nachbarschaftlichen Gemeinschaft dann auch leben können. Ebenso braucht man den Weitblick für die zukünftigen infrastrukturellen Herausforderungen auf allen Ebenen, die eben ein wachsender Bezirksteil mit sich bringt. Ich denke, das haben wir, und ich denke, dass es gut ist, dass Rot- Grün die Verantwortung in dieser Stadt trägt. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 8 Minuten, die Restredezeit für die SPÖ beträgt daher 16 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Niegl. Selbstgewählte Redezeit ist 9 Minuten, Restredezeit für die FPÖ insgesamt 12 Minuten. GR Michael Niegl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Wertes Plenum! Die Stadt wächst, und es wird dringend Wohnraum benötigt. Das ist die Aussage und euer Aufhänger, um Wohnbauprojekte voranzutreiben. Das wäre im Prinzip ja etwas Positives, da kann man ja nichts Negatives darüber sagen. Geht man aber etwas ins Detail, kommt man schnell drauf, dass diese Wohnbauoffensive nicht unbedingt zum Wohle der Wiener sein wird. Denn die Art und Weise, wie ihr mit rot-grünen Leitbildgestaltungen Wohnbauprojekte vorantreibt, ist alles andere als effizient. Da werden architektonische Kapriziertheiten ausgelebt, da werden ausgedehnte Parkanlagen geschaffen, von Landschaftsarchitekten durchgeplant; aber zu dem kommen wir noch ein bisschen später. Schauen wir uns an, wie das Wachstum der Stadt denn aussieht. Der Zuzug erfolgt, das ist einmal ganz klar, auch wenn ihr etwas anderes behauptet, ausschließlich ins Sozialsystem. Die Willkommenskultur, die von euch gelebt wird, lockt zig Tausende Menschen aus verschiedensten Herkunftsländern an, die alles andere als Leistungsträger sein werden und eine lange Zeit im Sozialsystem, natürlich auf Kosten der Steuerzahler, verbringen werden. Die Kosten der von Ihnen vorangetriebenen Migrationswelle haben sich bis dato auf 348 Millionen EUR belaufen, das sind immerhin 68 Prozent der Neuverschuldung; auch nicht nichts. Im selben Prozentsatz belastet natürlich der Zuzug den sozialen Wohnbau. Denn auch dorthin werden die neuen Menschen in unserer Stadt drängen, und das verschärft natürlich die Lage. Ein paar Fakten vielleicht, weil immer gesagt wird, es kommen lauter Leistungsträger und hochgebildete Personen. Eines kann ich vorwegnehmen, die Brückenbauingenieure, Hochschulabsolventen und hochgebildeten Fachkräfte waren nicht dabei, das ist einmal fix. Schauen wir uns einmal die Herkunftsländer an: Afghanistan, zum Beispiel, da haben wir 80 Prozent in der Landwirtschaft. Landwirtschaft heißt dort aber eher so Hirten und Opiumbauern. (GR Mag. Manfred Juraczka: Zum Wohnbau!) Die Analphabetenquote liegt bei 80 Prozent, also nicht unbedingt die Leistungsträger. Macht ja nichts, das sind offizielle Zahlen, das ist ja nicht von mir. Syrien, zum Beispiel: 78 Prozent haben einen sehr geringen Bildungsstand (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Zur Sache!), 12 Prozent mittelmäßigen Bildungsstand, und nur 10 Prozent sind ausreichend qualifiziert. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wohnbau!) - Ja, ja, zum Wohnbau komme ich, das hat ja damit zu tun. Angesichts dieser Fakten ist es mehr als unwahrscheinlich, dass die Herrschaften in Zukunft erfolgreich ihren Lebenserfolg in Wien bestreiten werden. Sie werden wahrscheinlich auf sehr lange Zeit im Sozialsystem aufgefangen werden, und das natürlich auf Kosten von uns Steuerzahlern. Und - und da sind wir jetzt wieder beim Wohnbau - natürlich wird der Steuerzahler auch für die Mietkosten aufkommen. Doppeltes Ungemach für uns Wiener, wir dürfen zahlen und die Wohnungen im sozialen Segment werden weniger. Bravo! Wien wächst! (Beifall bei der FPÖ.) "Wien wächst" ist ein Erfolgsprojekt, nur leider nicht für uns Wiener. Das ist halt Ihre Art, den sozialen Wohnbau voranzutreiben. Schauen wir uns jetzt an, wie diese Projekte realisiert werden, was ich vorher schon angesprochen habe. Zum Beispiel das Nordbahnviertel: Auch hier architektonische Kapriziertheiten, ausgedehnte Parkanlagen von Landschaftsarchitekten durchgeplant, wirklich vom Feinsten. Nur stellt man sich da schon die Frage: Wie viel normalen Wohnbau hätte ich um diese Kosten umsetzen können? Wie viel Geld wäre dem Steuerzahler vielleicht dadurch erspart geblieben? PPP-Modelle am Beispiel der ganztägigen Neuen Mittelschule in Stammersdorf: Die Errichtung des Schulgebäudes wird von einer Bietergemeinschaft von Siemens, Granit GesmbH und RB Liesing übernommen und kostet 22 Millionen EUR. Sobald die Schule errichtet ist, zahlt die Stadt Wien Miete, jährlich 2,390.374 EUR an die Bietergemeinschaft. 25 Jahre ist die Laufzeit, und das ergibt rund 60 Millionen EUR, die die Stadt Wien der Bietergemeinschaft zahlt. Das ist meines Erachtens ein Gewinn für die Bietergemeinschaft und ein Verlust für die Steuerzahler. Bravo! Wieder einmal! (Beifall bei der FPÖ.) Da gibt es dann auch noch das Bauprojekt nördlich des Heeresspitals: Auch hier haben wir schon ausreichend darüber diskutiert. Der Herr Stadtrat ist mittlerweile ein Zieselexperte, wie er eindrucksvoll bei seiner letzten Wortmeldung zum Besten gegeben hat. Gratuliere! Nichtsdestotrotz werden hier Umweltbestimmungen der Europäischen Union verletzt, und das wird uns noch hohe Strafzahlungen kosten, die wieder der Steuerzahler tragen werden muss. Und zuletzt als kleines Beispiel noch einmal gebracht, weil es so schön ist, das Bauprojekt Gaswerk Leopoldau: Auch da wird immer groß geschrieben, wie schön das nicht ist und wie gut das nicht ist. Aber es ist ein Wohnbau auf einer Altlast. Und anders als Kollege Stürzenbecher immer behauptet, ist diese Altlast nicht saniert, nein, sie ist nur gesichert. Das heißt, die Chemikalien liegen weiter dort. Und gesichert heißt, dass das Grundwasser vor den Chemikalien wie Benzol, PAK, Cyanid geschützt wird. Mir fehlt der Aufschrei der GRÜNEN, aber es ist halt einmal so. Das kann man, wie gesagt, aus dem Bericht des Bundesumweltamtes eindeutig entnehmen. Ich darf, wie gesagt, noch einmal dieses kleine Rechenbeispiel zum Besten geben: Die Entsorgung einer Tonne derart belasteten Materials kostet 318 EUR. Wir gehen vielleicht davon aus, dass 7 Hektar von den 42 Hektar Gesamtprojektfläche schwer kontaminiert sind. Das ist durchaus gerecht, vielleicht ist es ein bisschen mehr, vielleicht ist es ein bisschen weniger, es ist jetzt nur einmal als Beispiel gebracht. Und geht man davon aus, dass wir dann bis 5 m Tiefe abgraben müssen, entstehen 350.000 m³ Erdreich. Wenn man bedenkt, dass 1,5 Tonnen das Gewicht pro Kubikmeter ist, erhält man dann 525.000 Tonnen. Und wenn man diese 525.000 Tonnen mit 318 multipliziert, bekommt man 166,95 Millionen EUR heraus, das sind rund 170 Millionen EUR Kosten nur für die Entsorgung des Aushubmaterials. Das schaue ich mir an, wie Sie da noch irgendwo sozialen Wohnbau zusammenbringen werden. Wenn wir es nicht machen, leben die Leute auf einer Altlast. Und wer dann die Verantwortung für diese Gesundheitsschäden tragen will, das schaue ich mir dann an. (Beifall bei der FPÖ.) Wohnbau in Wien: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht. Die Baulobby lebt und macht satte Gewinne auf Kosten der Steuerzahler. Bravo! Die Stadt wächst: eine gefährliche Drohung. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Wortmeldung war 7 Minuten lang, daher beträgt die Restredezeit für die FPÖ 5 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag. Tanja Wehsely. Selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten, Fraktionsredezeit ist 16 Minuten. GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nahtlos an meine roten VorrednerInnen Deutsch und Karner-Kremser, insbesondere an Kollegen Deutsch, mit der Erfolgsgeschichte Stadterneuerung, Sanierung, Gebietsbetreuung und Wohnpartner anschließen. Das ist sich bis jetzt in den Reden der Opposition gar nicht ausgegangen, es ist wahrscheinlich für sie nicht interessant, dass es das gibt. Bei uns natürlich schon, und auch da ist es, eingebettet im sozialen Wohnbau, wirklich eine große Leistung, diese Angebote und dieses Service sowohl den Bewohnerinnen und Bewohnern der Gemeindebauten als auch weiten Teilen der Bewohnerinnen und Bewohner Wiens an sich zur Verfügung zu stellen. Das hat eine lange Tradition, wir sind unter anderem deswegen auch in unterschiedlichen Rankings, die gestern schon besprochen wurden, ganz weit oben, nämlich da, wo es um die Zufriedenheit der Wienerinnen und Wiener in ihrem Wohnumfeld geht und um die Betreuung, die sie auch durch öffentliche Einrichtungen erleben; zum Beispiel UN-Habitat. Es wird auch in der schon von Deutsch erwähnten internationalen Bauausstellung besprochen, die wir vorbereiten und zur Zeit als Kompetenzzentrum für sozialen Wohnbau nicht nur in Europa, sondern in der Welt hosten. Sowohl die Wohnpartner als auch die Gebietsbetreuungen sind die Basis dafür, dass man sich insbesondere den Themen: Wie umgehen mit der Demographie, wachsende Stadt, wir werden jünger, wir werden älter, gut widmen kann, andererseits aber auch den Feldern Vielfalt, Zusammenleben und Partizipation. Wir haben an die 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Wohnpartnereinrichtungen, wir haben ungefähr 10 Standorte der Gebietsbetreuungen mit unterschiedlichen Aufgaben. Das ist besonders wichtig in den vielen Stadterweiterungsgebieten, die hier despektierlich mit überkandidelter Architektur und zu viel Parks beschrieben wurden - aber das zeigt auch nur eine gewisse Qualität -, wo wir reingehen, um gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern, auch den zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohnern, ihren Stadtteil zu planen, zu diskutieren und zu besprechen, Bedürfnisse zu erheben, auch gemeinsam darauf zu schauen, wie man schon im Vorfeld, nämlich im Entwurf, im Bau, in der Vernetzung Konfliktfelder vermeiden kann. Auch dafür sind Stadtplanung und Architektur, unsere Wettbewerbe, unsere Auseinandersetzung da, damit man im Vorhinein schon möglichst Konflikte vermeiden und ein besseres Zusammenleben fördern kann, andererseits aber auch, um in den bestehenden Wohnbauten, in den bestehenden Anlagen und Siedlungen eine Anlaufstelle für die Bewohnerinnen und Bewohner zu bieten, um sich Unterstützung zu holen, um sich Hilfe zu holen, um sich Mediation in Konfliktfällen zu holen, um aber auch ihr Wohnumfeld gemeinsam gestalten zu können. Ich weise nur darauf hin, Michi, du wirst mich korrigieren, oder dann vielleicht selber die korrekte Zahl sagen, aber ich glaube, das dritte Mal schon ist der Gemeindebauchor der Eröffnungschor des Christkindlmarktes. Ich weiß nicht, ob es das dritte, das vierte oder das fünfte Mal ist. Ich habe das dritte Mal im Kopf. Das mag jetzt irgendwie nett und lustig klingen, aber dahinter steckt natürlich viel an Kommunikation, viel an Arbeit, viel an Austausch, viel an Proben. Was bedeutet das? - Das bedeutet, Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeindebauten lernen sich kennen, sie treffen sich, sie üben gemeinsam, sie singen gemeinsam. Was steckt dahinter? - Wie man Zusammenleben gestalten kann, wie man miteinander auskommen kann, wie man gemeinsame Ziele findet, wie man ein Wohnumfeld findet, wie man es selber gestaltet, wie man sich beteiligt und entweder nicht zu Hause alleine sitzen bleibt oder sich den ganzen Tag ärgert, sondern zu einem positiven Miteinander in der Siedlung, im Wohnumfeld beiträgt. Das alles leistet das soziale Rückgrat in der Stadterneuerung und im Wohnen, die Gebietsbetreuungen und die Wohnpartner. Ich weiß auch, dass das ganz wichtige Anteile sind, die nicht zuletzt in dieser internationalen Bauausstellung gesehen werden, begutachtet werden. Internationale Delegationen sehen sich diese nachbarschaftlichen Angebote in Wien an und nehmen sie mit nach Hause, um dieses Wiener Best Practice, wie so viele Best Practice auch in ihrer Stadt anzuwenden, in ihrem Wohnbau zu implementieren, in ihren Siedlungen zu implementieren. Ich glaube, wir können da ruhig einmal Danke sagen und sehr stolz darauf sein, dass wir uns mit so vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dem Wohl der Bewohnerinnen und Bewohner, nicht nur im Gemeindebau, sondern auch im privaten Wohnbau in Wien widmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich kann auch die Kollegin Schwarz insofern ein bisschen beruhigen oder ihr die Information geben, und auch den anderen, die es vielleicht nicht wissen: Es findet sehr viel ressortübergreifende Arbeit statt, ganz besonders auch im Bereich der gemeinschaftlichen und sozialen Ausgestaltung schon in der Planung und auch in der Durchführung, was Wohnzufriedenheit und Zusammenleben betrifft. Ich habe hier auch schon öfter berichtet, es gibt schon seit vielen Jahren eine Arbeitsgruppe über vier, fünf Ressorts, die sich der sozialen Arbeit im öffentlichen Raum widmet. Natürlich ist das Wohnressort sehr aktiv daran beteiligt, das ist keine Frage. Dort werden genau auch diese Fragen des Zusammenlebens, des Austausches gestellt: Wie können die Einrichtungen der Stadt besonders gut auf Konfliktfälle reagieren? Wie kann man die Zufriedenheit der Bewohnerinnen und Bewohner herstellen? Kennt man die Fälle in unterschiedlichen Einheiten der Stadt - Wohnen, Soziales, Integration? Sind das immer dieselben? Wie muss man sich dem auch multiprofessionell widmen? - Hier wird also wirklich sehr viel ressortübergreifend an Arbeit geleistet, auch immer von den Stadträtinnen und vom Stadtrat begleitet und in Auftrag gegeben. Das heißt, wirklich große Sorge braucht man sich nicht darum zu machen, ob die Ressorts besonders gut miteinander arbeiten. Ja, das tun sie und das besonders ausgehend von Zufriedenheit, Wohnzufriedenheit, Zufriedenheit der Bewohnerinnen und Bewohner. Besonders im Gemeindebau findet dieser Austausch auf jeden Fall vor Ort, aber natürlich auch in den übergeordneten Stellen, Konzeptions- und Magistratsabteilungen statt. Alles in allem eine Erfolgsgeschichte, was die Betreuung und die Unterstützung, aber auch, wie schon genannt, die Aktivierung und die Möglichkeiten der Partizipation im Rahmen dieses Ressorts Wohnen und Stadterneuerung betrifft. Selbst wenn man davon ausgeht, dass eines der obersten Ziele natürlich sein muss, dass das Wohnen leistbar sein muss - das denke ich auch -, ist es richtig, diese Serviceeinrichtungen zu leisten, weil natürlich der soziale Friede, das Miteinander, das gute Zusammenleben eines der wesentlichsten Assets einer gelungenen und prosperierenden Stadt ist. Bei aller Herausforderung der wachsenden Stadt, die gegeben ist und die wir sehen, die auch insbesondere das Wohnressort trifft, müssen die Zeit und die Muße sein, um auch die Professionalität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren gemeinwesenorientierten Einrichtungen zu sehen, ihnen zu danken und sie zu würdigen. Diese haben einen ganz großen Anteil in unseren Bezirken, in unseren Anlagen, in unseren Stadterneuerungsgebieten, um für ein gedeihliches Miteinander zu sorgen oder es mit uns gemeinsam im Voraus zu planen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das war jetzt eigentlich schon das Schlusswort. Ich sage nochmals Danke - ihr könnt noch einmal klatschen. Also: Danke! Ich finde es großartig! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren 10 Minuten. Die Restredezeit für die SPÖ ist 16 Minuten. Mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Herr Mag. Pawkowicz hat sich von der Rednerliste streichen lassen. Daher gelangt nun Herr Amtsf. StR Dr. Ludwig zu Wort. Die Redezeit beträgt 15 Minuten. - Bitte. Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat! Wenn man die Diskussion jetzt verfolgt hat und die internationale Situation kennt, also auch die Situation in anderen Städten, auch europäischen Städten, dann weiß man, dass wir insgesamt diese Budgetdebatte auf sehr hohem Niveau führen. Und insbesondere im Wohnbaubereich glaube ich zu Recht sagen zu können, dass Wien hier eine ganz besondere Rolle einnimmt. Wenn zum Beispiel Wien als Mieterparadies bezeichnet wird, so wie es der deutsche "Tagesspiegel" im Februar des heurigen Jahres gemacht hat, dann ist das nicht Selbstbeweihräucherung der Wiener Stadtregierung, sondern dann ist das ein Zeichen dafür, dass auch andere Städte mit großem Interesse nach Wien blicken. Oder: Wenn das ZDF über Wien als Wohnparadies berichtet und die Situation vor allem für Mieterinnen und Mieter analysiert, so ist das ein Zeichen, dass wir viele der Herausforderungen, die nicht nur wir, sondern auch andere europäische Großstädte haben, wie ich meine, auch in einem guten Ausmaß meistern. Aber natürlich, und das wurde schon mehrfach in der Diskussion angesprochen, stehen wir vor großen Herausforderungen. Die größte ist sicher das sehr, sehr starke Bevölkerungswachstum auch unserer Stadt - dem wir, wie ich meine, auch entsprochen haben. Wir haben 2016 7.335 Wohnungen gefördert; fertiggestellt im heurigen Jahr 7.166 - das sind die geförderten. Und dazu kommt ein hoher, auch steigender Anteil an freifinanzierten Wohnungen. Das ist auch gut und richtig so, und ich denke, dass es Sinn macht, auch eine gute Mischung zu haben aus geförderten Mietwohnungen, geförderten Eigentumswohnungen, freifinanzierten Wohnungen und auch neuen Finanzierungsmodellen, die wir in Wien entwickelt haben. Ich möchte nur daran erinnern, dass wir mit der Wohnbauinitiative auch privates Kapital - von Finanzdienstleistern, Banken, Versicherungen und auch anderen Unternehmen - hereingeholt haben und damit freifinanzierte Wohnungen geschaffen haben, allerdings zu den Konditionen des geförderten Wohnbaus. Das gibt es in keiner anderen Stadt! Und ich habe Anfragen aus vielen anderen Ländern, die sehr gerne dieses Modell übernehmen wollen, weil wir damit zeigen, dass es möglich ist, eine Win-win-Situation zu schaffen: für Investoren, für Mieterinnen und Mieter, aber auch für die öffentliche Hand. Und ich denke, das sind neue, kreative Wege, die ergänzend zum geförderten Wohnbau hier Maßstäbe setzen. Dass wir, auch was die Mietentwicklung betrifft, in einer günstigen Situation sind, zeigt auch der internationale Vergleich. Wenn man sich die Mietentwicklung der letzten zehn Jahre ansieht, dann wird man bemerken, dass im geförderten Wohnbau in den letzten zehn Jahren die Miete ziemlich entlang der Inflationsrate gestiegen ist, im Gemeindebau sogar unter der Inflationsrate. Und wenn wir in den Medien die Schlagzeile sehen: "Mieten in Wien steigen dramatisch", dann ist das richtig, es gilt allerdings für ein relativ schmales Segment am Wohnungsmarkt. Es gilt für viele - nicht alle, aber für viele - Neuvermietungen im privaten Wohnhausbereich. Wir haben rund 50.000 neue Verträge pro Jahr, davon in etwa 28.000 im privaten Wohnhausbereich, und nicht in allen - nicht in allen, sage ich -, aber doch in einem gewissen Anteil in diesem Segment steigen die Mieten in einem sehr starken Ausmaß - bei 28.000 Wohnungen. Wir haben in Wien rund 1 Million Wohneinheiten. Nur damit man sehen kann, welche - unter Anführungszeichen - Dramatik hinter solch einer Schlagzeile steht. Wir müssen die Entwicklungen natürlich im Auge haben - das ist auch der Grund dafür, dass es auf Bundesebene eine Diskussion über ein transparenteres, leichter verständliches Mietrecht gibt -, aber die Dramatik hält sich im Vergleich zu anderen Metropolen in Europa deutlich im Rahmen. Und wenn wir darüber sprechen, welche Maßnahmen wir im geförderten Wohnbau auch im Rahmen der Bauträgerwettbewerbe setzen, so sind es rund 11.000 Wohneinheiten, die alleine 2016 und 2017 im Rahmen von Bauträgerwettbewerben wieder neu in die Pipeline kommen. Ich möchte da ein wenig aufräumen mit einem Gerücht - ich glaube, Herr GR Gara hat das angesprochen - betreffend nicht transparente Vergaben der Fixstarter. Also das ist ziemlich klar, wer Fixstarter ist. Das sind jene Bauträger, die auch eigene Grundstücke einbringen. Und man wird ja schwer einen Wettbewerb machen können, wo sich alle Bauträger, auch private und auch gewerbliche Bauträger interessieren, sich bewerben - und dann kriegen alle den Zuschlag, nur nicht die Einrichtung, die das Grundstück eingebracht hat. Also das wäre eine Art von Enteignung, der ich nicht zustimmen könnte. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dr. Jennifer Kickert.) Also von da her ist ein Bauträger, der ein Grundstück einbringt, das er auch bezahlt hat, natürlich für einen gewissen Teil - nicht für einen ganzen, aber für einen gewissen Teil - Fixstarter. Und sonst müssen sich in einem sehr harten Wettbewerb alle anderen diesem Ranking stellen. Zu den Mitteln im Grundstücksankauf, weil dieses Thema angesprochen worden ist: Wir haben mit dem Wiener Wohnfonds eine Möglichkeit, die es in keinen anderen Städten gibt. Wir kaufen Grundstücke für den geförderten Wohnbau frühzeitig an. Wir haben derzeit in etwa 2,8 Millionen Quadratmeter Grundstücke im Portfolio, die auch den gemeinnützigen Bauträgern im Wettbewerb angetragen werden. Und ich kann sehr stolz sagen - und viele der heute Anwesenden sind ja auch Mitglieder des Beirates des Wohnfonds Wien -, dass wir keine Zuschüsse der Stadt brauchen und uns selbst finanzieren. Das heißt, durch Grundstücksverkäufe oder auch durch die Vergabe von Baurechten, was wir ja auch in einem gewissen Ausmaß machen, lukrieren wir Einnahmen, und mit diesen Einnahmen kaufen wir wieder weitere Grundstücke an. Das ist eine Konstruktion, um die uns viele andere Städte beneiden und die die Möglichkeit bietet, auch Grundstücke für den geförderten Wohnbau zur Verfügung zu stellen. Und ja, Sie haben recht, Herr GR Gara, wir verkaufen diese Grundstücke nicht zum Marktwert. Wir könnten wahrscheinlich mehr Geld lukrieren - ja, richtig -, aber wir wollen eben geförderten Wohnbau errichten und nicht ausschließlich teuren, freifinanzierten Wohnbau. Und dieser politischen Auseinandersetzung stelle ich mich gerne. Also dem Vorwurf, dass wir nicht alle Grundstücke marktkonform verkaufen, dieser Diskussion stelle ich mich gerne, denn ich bin primär dafür da, dass die Wienerinnen und Wiener leistbaren Wohnraum haben. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Barbara Huemer.) Dazu haben wir jetzt in Wien auch eine Immobilienstrategie aufgesetzt. Es gab eine lange Diskussion auch zwischen allen Ressorts, aber ich bin sehr froh, dass wir hier gemeinsam - die Ressorts, aber auch die Magistratsdirektion, die Baudirektion - zu einer Immobilienstrategie gekommen sind, mit einer sehr weitsichtigen Planung, wobei es mir vor allem auch ein Anliegen ist, eine Art Beweislastumkehr herbeizuführen. Was heißt das? - Bis jetzt haben unterschiedliche Ressorts Grundstücke eingebracht, die wir auch für den Wohnbau verwenden konnten. Jetzt ist es umgekehrt so, dass, wenn wir als Wohnbauressort Grundstücke in der Stadt sehen, die wir für Wohnbau realisieren möchten, das jeweilige Ressort argumentieren muss, warum es diese Grundstücke nicht zur Verfügung stellt. Ich denke, dass wir jetzt schon bewiesen haben, dass das gut funktioniert. Wir haben ein erstes Grundstück bereits für Wohnbauzwecke im Rahmen der Immobilienstrategie in Verwendung gebracht, nämlich das Personalwohnhaus am Kapellenweg, wo in Zukunft 350 Wohnungen errichtet werden, zum überwiegenden Teil geförderte Wohnungen. Und das ist auch generell unsere Philosophie: Dass wir sagen, wir wollen die Wohnbauten dort errichten, wo wir schon zu einem großen Teil auch über eine soziale und verkehrstechnische Infrastruktur verfügen: ehemalige Flugfelder wie in der Seestadt Aspern, ehemalige Kasernenareale oder ehemalige Industrieanlagen - also Gebiete, die schon sehr gut erschlossen sind. Und weil Sie mich gefragt haben, was man noch tun kann, um Privaten die Möglichkeit zu bieten, in Wien zu einem Grundstück zu kommen: Wir haben erst jetzt im Rahmen von Bieterverfahren Bauplätze für Einfamilienhäuser angeboten, 5 Grundstücke jetzt im Dezember des heurigen Jahres und 18 weitere werden im 1. Quartal 2017 folgen. Das ist eine, wie ich meine, großartige Möglichkeit, in einer Millionenstadt wie Wien auch zu einem Einfamilienhaus zu kommen. Und wir machen das, wie Sie, Herr GR Ulm, es auch gefordert haben, im Rahmen von Bieterverfahren. Ich denke, dass der Wohnbau natürlich primär dazu da ist, Wohnraum zu schaffen, dass er aber auch ein ganz wichtiger Jobmotor ist. Das ist heute noch viel zu wenig beleuchtet worden, wenn man bedenkt, dass die Situation auf dem Arbeitsmarkt natürlich so wie in vielen anderen Großstädten eine sehr angespannte ist. Aber 21.000 Arbeitsplätze werden allein im Neubau gesichert, zum Teil auch neu geschaffen. Und auch in der Sanierung - und da bin ich sehr froh, dass wir auch mit der Wiener Wirtschaft, mit vielen Unternehmen der Wiener Wirtschaft eng kooperieren -: 6.000 bis 7.000 Arbeitsplätze sind es allein in der Sanierung, einem besonders arbeitsplatzintensiven Bereich. Ich möchte auch, weil das auch angesprochen worden ist, zu dem sogenannten Bauskandal noch Stellung nehmen - ich habe das auch in den Medien schon mehrfach getan -: Das ist aufgedeckt worden durch eine enge Kooperation, die ich als Wohnbaustadtrat, Herr Direktor Neumayer von Wiener Wohnen und die Wiener Wirtschaft gehabt haben. Viele Informationen, Verdachtsmomente haben wir gesammelt, haben solche aber auch von Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaftskammer bekommen, von Unternehmen, die uns auch Beweismaterial geliefert haben. Verdachtsmomente alleine führen ja im Regelfall noch nicht zu Erhebungen. Die Staatsanwaltschaft braucht schon immer - unter Anführungszeichen - ein bisschen Fleisch, um Erhebungen einzuleiten. Und durch eine gemeinsame, sehr gute Kommunikation ist es gelungen, auch diese Verfahren 2012 in die Wege zu leiten. Und weil hier in einer Rede von 65 Millionen EUR gesprochen worden ist, dieser Betrag aus einer Zeitung zitiert worden ist: Ich habe bei dieser Zeitung auch nachgefragt, wie sie auf diesen Betrag kommen - denn Wiener Wohnen kann diesen nicht bestätigen, es gibt da überhaupt keinen Ansatzpunkt für eine konkrete Zahl. Und das wurde wie folgt erklärt: Das ist die fiktive Zusammenstellung aller Einnahmenverluste, die die öffentliche Hand hat - also das heißt: nicht erbrachte Steuerleistungen, nicht geleistete Abgaben. Das hat also überhaupt nichts mit einem Schaden bei Wiener Wohnen zu tun, sondern man geht davon aus, dass dieses Firmengeflecht - und es wird vermutet, dass da rund 70 Firmen beteiligt sind - einen Schaden in dieser Größenordnung angerichtet hat, aber nicht bei Wiener Wohnen, sondern bei Steuerleistungen, nicht geleisteten Abgaben und viel anderem mehr. Das heißt also, das ist kein Wohnbauskandal bei Wiener Wohnen, sondern eines Unternehmens oder eines Unternehmensgeflechts, das der öffentlichen Hand - und damit natürlich uns allen - großen Schaden zugefügt hat. Und wir werden uns sehr bemühen, wenn Wiener Wohnen Geschädigter ist, auch möglichst viel von diesem Geld zurückzubekommen. Wir waren eigentlich der Motor, um das aufzuklären, und ich danke da insbesondere auch Herrn Direktor Neumayer und seinem Team, dass wir da ganz maßgeblich dahinter waren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und falls sich herausstellen sollte, dass auch nur ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin involviert ist in diese Macheloikes, wie ich sage, dann wird es die entsprechenden strafrechtlichen, aber auch disziplinären Konsequenzen geben. Also da wird es kein Mitleid und ein hartes Durchgreifen geben, und diese Erhebungen werden wir jetzt abwarten. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.) Ich möchte noch auf eine Frage zu sprechen kommen, die Frau GRin Schwarz in die Diskussion eingebracht hat, nämlich dass es auch darum geht, dass wir für Kinder und Jugendliche im Wohnumfeld Maßnahmen setzen. Die Stadt wird immer jünger. Wir werden in absehbarer Zeit das jüngste Bundesland überhaupt in Österreich sein. Es hat sich in der Bevölkerungsstruktur da sehr viel geändert, und wir haben aus diesem Grund ja auch die Bauordnung novelliert, wo wir nicht nur Kinderspielplätze, sondern auch Jugendspielplätze vorgesehen haben. Wie ich auch glaube, dass sich das Wohnumfeld auch durch Grün- und Freiraum auszeichnen muss. Also ich bin nicht dafür, dass alles zubetoniert wird. Und wenn Herr GR Niegl den Vorwurf macht, es gibt auch großzügige Park- und Gartenanlagen, dann sage ich Ja! Ja, das ist auch die Philosophie unserer Wohnbaupolitik, dass wir nicht zubetonieren, sondern dass wir ein lebenswertes Umfeld schaffen - für alle: für Ältere, aber auch für Kinder und Jugendliche. (Beifall bei der SPÖ und von GR David Ellensohn.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Abschluss noch auf die internationale Dimension zu sprechen kommen, weil ich natürlich als Wohnbaustadtrat gerne alle Möglichkeiten ausschöpfen möchte, die uns die Europäische Union bietet. Und wir haben mit einem Projekt in Simmering unter dem Titel "Smarter Together" ein EU- Projekt realisiert, gemeinsam mit den Städten München und Lyon, wo wir von den Gesamtkosten von 48 Millionen EUR im Bereich der Sanierung, die wir dort in verschiedenen Wohnbauten vorsehen, 7 Millionen EUR von der Europäischen Union rückerstattet bekommen. Und ich sage, völlig zu Recht - denn wir sind Nettozahler, und wir sollten uns auch Geld holen, wo es möglich ist, in diesem konkreten Fall auch für ein, wie ich meine, gelungenes Sanierungsprojekt. Aber ich sage umgekehrt auch, dass ich alle meine Möglichkeiten auf politischer Ebene einsetzen werde, damit Diskussionen im Rahmen der Europäischen Union nicht dazu führen, dass unsere erfolgreiche Wohnbaupolitik geschmälert wird. Und ich konnte in diesem Kreis schon einmal darauf aufmerksam machen, dass wir ja in Wien eine Resolution verabschiedet haben, der sich mittlerweile 30 Städte angeschlossen haben, in der es vor allem darum geht, dass Wohnbaupolitik in nationaler Kompetenz verbleibt und dass wir unsere erfolgreiche Wiener Wohnbaupolitik in diesem Ausmaß auch fortsetzen können. Deshalb danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Ressorts, die auch in diesem vergangenen Jahr an dieser erfolgreichen Wohnbaupolitik mitgewirkt haben. Aber ich möchte nicht verhehlen und ich stehe nicht an, auch allen Mitgliedern des Wohnbauausschusses für die zum Teil sehr kontroversiellen, aber inhaltlich immer sehr fair geführten Diskussionen zu danken, und freue mich auf gute Zusammenarbeit auch im kommenden Jahr 2017. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich darf mitteilen, dass die Fraktionsredezeit 23 Minuten beträgt. Die selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten, diese stelle ich ein. - Bitte sehr. GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Damen und Herren! Wir kommen jetzt zu einem extrem wichtigen Zukunftsbereich der Stadt Wien. Bildung und Integration, das sind die zwei Themenbereiche aus Ihrem Portefeuille, die ich gerne genauer behandeln würde. Integration und Bildung sind essenzielle Bereiche in einer wachsenden Stadt, in einer jungen Stadt. Wenn diese Zukunftsherausforderungen nicht gemeistert werden, haben wir massive Probleme auch in dieser Stadt. Es wurde im Rahmen der Budgetdebatte, vor allem gestern, ja oft darüber gesprochen, dass wir in die Zukunft investieren wollen, dass wir Geld in die Hand nehmen für die wirklich wichtigen Dinge - und das sind eigentlich wirklich wichtige Dinge, Integration und Bildung, weil da auch die Zukunft der Stadt entschieden wird. Und wenn man sich anschaut, ob da wirklich mehr investiert wird, dann kommt man zu dem Schluss: Nein, in diesen wichtigen Zukunftsbereichen wird teilweise sogar Geld eingespart. Das heißt, die Investitionspolitik der Stadt Wien in Zukunftsbereiche betrifft anscheinend Integration und Bildung nicht oder nur zu einem gewissen Grad, was schade ist. Denn im Bereich Integration fehlt das Geld: Wie man im Budget sieht, wird sogar weniger ausgeschüttet, obwohl die Herausforderungen immer größer werden. Und die Herausforderungen im Bereich Integration sind massiv. Das ist die Zukunftsherausforderung in dieser Stadt. Die Chance, dass wir ein gutes Miteinander haben, ist nur dann gegeben, wenn wir Integrationspolitik aktiv gestalten und wirklich Menschen, die zu uns kommen, auch schnellstmöglich Teil unserer Gesellschaft werden lassen. (Beifall bei den NEOS.) Zuerst zu den aktuellen Herausforderungen und zu den Zahlen, die ja wirklich beeindruckend sind: Wir haben bei der Debatte zum zuletzt behandelten Geschäftsbereich auch schon gehört, dass ein Zuzug von 40.000 Menschen nach Wien zu verzeichnen ist - was ein Wahnsinn ist -, davon sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund oder auch Flüchtlingshintergrund. Wir haben laut Jahresbericht des FSW 25.840 Flüchtlinge, die zur Zeit in der Grundversorgung sind, eine wahnsinnig hohe Anzahl, und angesichts der tausenden Asylverfahren, die gerade abgeschlossen werden, ist diese Zahl bestimmt auch steigend. Wir müssen auch im nächsten Jahr mit einer massiven Steigerung rechnen. Das WIFO prognostiziert für 2017 zum Beispiel eine Zahl von 41.000 Asylberechtigten, die in der Wiener Mindestsicherung sein werden. Das sind also unglaubliche Zahlen, die die Stadt auch erst einmal verkraften muss, und da muss eine proaktive Integrationspolitik geleistet werden. Denn: Herausforderungen gibt es in vielen politischen Bereichen, so etwa in jenem des Arbeitsmarkts, weil ein Großteil der Asylberechtigten erst nach fünf bis zehn Jahren überhaupt einen Job finden wird. Das heißt, im Arbeitsmarkt besteht eine besondere Herausforderung. Oder auch im Bereich Wertevermittlung: Natürlich, wenn viele Menschen aus anderen Kulturkreisen zu uns ziehen, kann es kurzfristig auch zu einem Clash von Kultur- und Wertauffassungen kommen, wenn da zu wenig Kommunikation stattfindet, oder es können auch Parallelgesellschaften entstehen. Ein ganz wichtiger Punkt ist aus meiner Sicht auch der Kampf gegen Radikalisierung, denn wir sehen in der Studie, die veröffentlicht worden ist, aber auch in anderen Umfragen und vor allem auch in Prognostizierungen, wie viele Wiener radikalisierungsgefährdet sind, dass wir da ein massives Problem haben. Das ist natürlich einerseits im Bereich rechtsradikaler Tendenzen der Fall, aber auch islamischer/islamradikaler Tendenzen. Dass eine sehr hohe Anzahl von Jugendlichen bereit ist, für die Religion des Islam in den Dschihad zu ziehen, ist ein Grund zu großer Besorgnis für uns alle, und da muss man unglaubliche Anstrengungen vollziehen, damit wir diese Jugendlichen nicht verlieren - nicht verlieren in die Arbeitslosigkeit und nicht verlieren an ein Gedankengut, das unserer Demokratie nicht zuträglich ist. (Beifall bei den NEOS.) Um diese Herausforderungen zu bewältigen, braucht man natürlich Geld. Wenn man sich das Budget der MA 17 anschaut, dann sieht man aus dem Budgetentwurf, dass es um 18,4 Prozent gesenkt wird. Das ist fast ein Fünftel des Budgets, das im Bereich Integration ausgegeben wird. Da frage ich mich schon, warum genau in diesem Bereich so eine starke Einsparung vonstattengeht. Und vor allem interessiert mich auch - und das weiß ich bis heute nicht -, wo im Bereich der MA 17 denn genau eingespart werden wird und was für Themenbereiche der MA 17 davon betroffen sind. Denn: Natürlich kann man die MA 17 und die Förderungen effizienter aufstellen. Vor allem im Bereich Sprachförderung und Sprachkurse gibt es mittlerweile einen unglaublichen Wildwuchs in der Stadt. Es gibt unterschiedliche Institutionen, die ähnliche Dinge anbieten, die auch ähnliche Förderungen und ähnliche Beratungsleistungen anbieten. Da ist es wirklich schwierig, den Überblick zu behalten. Da kann man sicher reformieren, um das effizienter zu gestalten, ohne dass weniger Leistung beim Einzelnen ankommt. Aber mich würde dann interessieren, von Ihnen zu hören, Frau Stadträtin, ob es schon genauere Pläne gibt, wo denn da gespart werden soll. Denn: Aktive Integrationspolitik braucht Geld! Sie braucht Geld für Sprachkurse, Geld für Orientierungskurse, Geld auch für Jugendarbeit und für viele andere Bereiche. Wofür es sicher kein Geld braucht - und das hat mich in den letzten Wochen wirklich immens geärgert -, ist eine Sprachen-App, die von der MA 17, die ohnedies sehr viel zu tun hat, eigens entwickelt wird, wo man aus unterschiedlichen Sprachen ins Wienerische übersetzen kann - wie "Depperta" oder "Hausmasta" oder andere für Wiener sehr, sehr wichtige Begriffe. Dieses Angebot, das gibt es einfach am privaten Markt! Man kann über private Anbieter das genau gleiche Angebot verwenden. Für ein paar Hundert Euro kann man Worte ins Wienerische hinzufügen. Aber dafür eine eigene App zu programmieren, wo unglaublich viele Leute involviert sind, und diese dann auch noch um über 400.000 EUR zu inserieren, ist eine unglaubliche Geldverschwendung - in einer Zeit, in der wir Integrationsmaßnahmen wirklich notwendig haben. Und auch in der Anfragebeantwortung wurde klar, dass die Zugriffszahlen marginal sind. Pro Zugriff gibt es 1.000 EUR an Inseratenbudget! Diese Relation ist wirklich nicht gerechtfertigt in dieser Zeit, in der wir auch einen gewissen Spardruck haben und Mittel für Integrationsmaßnahmen sinnvoll verwendet werden sollten. (Beifall bei NEOS und FPÖ.) Ich hoffe, dass solche sinnlosen Projekte in Zukunft eingestellt werden und das Geld sinnvoller, zum Beispiel direkt für Sprachkurse, in die Hand genommen wird. Ich sehe das Budget im Bereich Integration eher im Sinne des Prinzips Hoffnung an. Mit weniger Geld die Herausforderungen zu meistern, wird eher schwierig werden. Wenn ich mir anschaue, wie zum Beispiel im Bereich Mindestsicherung budgetiert ist, wo viel zu wenig budgetiert ist, oder auch im Bereich des FSW, wo im nächsten Jahr 1,077 Milliarden EUR veranschlagt sind, obwohl in diesem Jahr schon mehr ausgegeben worden ist, dann frage ich mich schon, wie sich das ausgehen soll bei den zusätzlichen Herausforderungen. Wie der FSW nächstes Jahr Geld einsparen soll, ist für mich nicht ganz ersichtlich. Ich glaube, da wird das Budget bei Weitem nicht halten und wird überzogen werden, wie im letzten Jahr ja auch schon, wo man gesehen hat, dass im Bereich Integration viel zu wenig Geld budgetiert wurde. Und das finde ich schon unehrlich, wenn man schon weiß, dass ein höherer Bedarf besteht, es künstlich niedrig zu budgetieren. Das ist höchst fragwürdig. Was für mich natürlich ein Wunsch oder auch ein Auftrag an die Bundesebene ist - obwohl sich die Stadt da ohnedies sehr eingesetzt hat -, ist die Schaffung einer einheitlichen Mindestsicherung, die Schaffung einheitlicher Standards. Ich glaube, es ist ein katastrophales Zeichen, dass dies nicht gelungen ist, und es ist auch integrationspolitisch eine unglaubliche Herausforderung für Wien, wenn dadurch der Zuzug noch steigen wird. Aber hier sehe ich auch nicht wirklich Szenarien der Stadt, wie sie damit umgehen wird, und das kann eine äußerst massive Belastung werden. Nun zum Bereich Bildung: Hier hat sich im letzten Jahr auch einiges Positives getan, und es ist für nächstes Jahr auch einiges positiver budgetiert. Das Jugend College, wo ich vor zwei Wochen auch selber war, ist wirklich eine ausgezeichnete Institution, eine unglaublich wichtige Institution, um junge Flüchtlinge abzuholen (GR Heinz Vettermann: Das hat auch etwas mit Integration zu tun!), jungen Flüchtlingen Chancen zu geben und jungen Flüchtlingen auch einen Weg aufzuzeigen, wie man in Österreich Fuß fassen kann. Das heißt: Herzliche Gratulation zum Jugend College, dessen Schaffung ein wichtiger Schritt war! (Beifall bei den NEOS und von GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely.) Oder auch der Einsatz im Bereich Chancenindex, sozial treffsicherer Mittel an Schulen: Hier hat sich ein bisschen was getan, obwohl auf Bundesebene auch noch viel blockiert wird. Das heißt, hier sehe ich ein paar Schritte in die richtige Richtung. Allerdings sind die Herausforderungen im Wiener Bildungssystem immens. Die Missstände vor allem an Neuen Mittelschulen und an polytechnischen Schulen, die viel zu selten beachtet werden, sind gravierend. Die Berichte, die man aus diesen Schulen von jungen Lehrerinnen und Lehrern bekommt, sind enorm: Dass Unterricht fast nicht möglich ist, dass es angesichts einer sehr, sehr hohen Anzahl von Personen, die nicht Deutsch können, an den Schulen sehr, sehr schwierig ist, den Unterricht abzuhalten, und dass sehr, sehr viele der Jugendlichen, die nicht ordentlich lesen und schreiben können, danach direkt in die Arbeitslosigkeit kommen. Die Anzahl der Jugendlichen, die arbeitslos sind, ist ja immens steigend, und der einzige Punkt, wo man da ansetzen kann, ist im Bildungssystem, ist, die Jugendlichen rechtzeitig dort abzuholen und hier auch ordentlich zu investieren, um Chancen zu bieten und dafür zu sorgen, dass nicht eine Generation AMS herauskommt. Das heißt, hier würde ich mir wünschen, dass man von Seiten Wiens noch aktiver in eine Verbesserung des Pflichtschulsystems geht. Man kann hier noch mehr machen. Ja, es gibt schon ein bisschen mehr Sozialarbeiter als letztes Jahr, aber hier könnte man, glaube ich, auch noch schneller vorgehen. Was wichtig ist, vor allem im Kontext auch der Integration, ist psychologische Begleitung, zum Beispiel von traumatisierten Jugendlichen. Da hört man von sehr vielen Lehrpersonen, die unglaubliche Probleme haben und hier Unterstützung bräuchten, oder auch zusätzliches administratives Personal, weil die Belastung, vor allem auch durch die neue Datenbank, für Lehrer extrem gestiegen ist. Da braucht man daher eine Entlastung, damit die Zeit auch tatsächlich im Unterricht bei den Kindern verbracht werden kann. Hier würde ich mir noch einen stärkeren Fokus im Bereich Pflichtschulen wünschen, ein sinnvolleres Investieren, um auch Zukunftschancen zu ermöglichen. Ein weiteres Thema im Bereich Bildung ist der Kindergarten. Kindergartenförderungen haben wir ja in diesem Jahr sehr viel diskutiert. Wir haben in diesem Zusammenhang vor allem auch sehr viele Skandale diskutiert. Ich möchte das nicht noch einmal aufwärmen, sondern ins nächste Jahr schauen, was man denn hier gezielt verbessern könnte. Es kommt mir schon vor, dass Förderungen wie mit der Gießkanne ausgeschüttet werden und teilweise nicht sehr treffsicher sind. Ein Bereich, der mir bis heute nicht klar ist, ist die absurde Gestaltung der Verwaltungszuschüsse, dass nämlich große Institutionen wie die Kinderfreunde mehr Verwaltungszuschuss pro Gruppe bekommen als kleine. Mir ist bis heute nicht ersichtlich, warum das der Fall ist, denn wenn man mehr Gruppen hat, eine größere Institution ist, hat man mehr Synergieeffekte, arbeitet effizienter und braucht eigentlich weniger Zuschüsse. Warum dann genau diese Gruppierungen mehr Zuschüsse bekommen - und da fließt viel Geld hinein -, ist für mich nicht ganz ersichtlich. Was aber auch sehr markant ist, ist das Verhältnis privater Kinderbetreuung zu staatlicher Kinderbetreuung. Wenn man sich da die Zahlen anschaut, was der einzelne Platz kostet, dann ist ja spannend, dass der durchschnittliche städtische Platz 12.000 EUR kostet und der durchschnittliche private Platz 5.700 EUR. Es ist also ein Unterschied von mehr als der Hälfte zwischen dem, was der einzelne Platz einerseits im städtischen und andererseits im privaten Bereich kostet. Und da auf Grund von "Alt Wien" auch im Ausschuss immer wieder sowohl von Seiten der FPÖ als auch von Seiten der GRÜNEN die Diskussion in die Richtung geführt wurde, zu rekommunalisieren, private Betreiber zurückzudrängen und städtische wieder auszubauen, ist schon darauf hinzuweisen, dass es einerseits eine Frage der Privatautonomie ist, die damit eingeschränkt wird, aber auch eine finanzielle Frage, wenn man wirklich im städtischen Bereich ausbaut und der Platz doppelt so viel kostet. Woher nimmt man denn auch, bitte, das Geld? Das heißt, hier hoffe ich, dass diese Stimmen und Tendenzen sowohl auf Seite der FPÖ als auch der GRÜNEN und teilweise auch in der SPÖ in Richtung Rekommunalisierung und weniger privater Plätze hoffentlich nicht vorangetrieben werden und Sie als Stadträtin auch den Mehrwert der Privaten, die Sie ja auch immer wieder hervorheben, auch in Zukunft so stark betonen werden. Im Bereich Kindergärten würde ich mir schon auch ein besseres Betreuungsverhältnis wünschen. Wenn man sieht, dass in den meisten Pensionistenklubs der Stadt Wien ein besseres Betreuungsverhältnis herrscht als in den Kindergärten, dann frage ich mich schon, ob das noch in einem Verhältnis steht, weil vor allem im Bereich der Kindergärten ein gutes Betreuungsverhältnis unglaublich wichtig ist, wie auch alle Studien zeigen, und in Pensionistenklubs nicht unbedingt das Betreuungsverhältnis eins zu sechs oder eins zu acht, wie es in vielen Klubs ist, sein muss. Ich glaube, da sollte man lieber im Bereich der Kindergärten zu einem besseren Schlüssel kommen, um auch wirklich die Kindergärten als erste Bildungsinstitution zu sehen. Im Bereich Bildung würde ich mir wünschen, dass ein Schwerpunkt auf die Pflichtschulen gesetzt wird und auch die Kindergärten wirklich verbessert werden, damit man im nächsten Jahr von Kindergärten nicht nur im Zusammenhang mit Skandalen lesen muss, sondern Kindergärten auch wirklich als erste Bildungseinrichtung anerkannt werden. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Der Herr Kollege hat 15 Minuten Redezeit verbraucht. Damit haben die NEOS noch eine Restredezeit von 8 Minuten. Zum Wort gemeldet ist nunmehr Frau GRin Schwarz. Die selbstgewählte Redezeit beträgt auch hier 15 Minuten, die Fraktionsredezeit insgesamt 25 Minuten. - Sie haben das Wort. GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Besucher! Ich möchte gleich mit dem Budget für die Kindertagesheime und für die Förderungen von Kinderbetreuungsplätzen anfangen. Dieses umfasst im Voranschlag rund 812 Millionen EUR, das heißt, es steigt gegenüber dem letzten Jahr um rund 40 Millionen EUR. Und das ist auch gut so, denn wir brauchen Kindergärten und Kindergruppen in Wien. Und ich möchte eines hier auch einmal ganz klarstellen: Private Kindergartenträger, die qualitativ hochwertige Arbeit leisten und seriös arbeiten, die im Sinne unserer Kinder und Eltern arbeiten, kommen mit dieser Förderung gerade einmal aus, und ihnen gebührt unser Respekt und unser Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Qualitative Arbeit kostet nun einmal Geld. Und es ist die Aufgabe der Stadt Wien, darauf zu achten, dass die qualitative Vielfalt im Kindergarten- und Kindergruppenbereich auch bestehen bleibt. Jetzt kommt jedoch das Aber: Es hat den Anschein, dass auf Grund des Ausbaudrucks, den sich die Stadt Wien ja auch selbst gesetzt hat, weil es Ihnen ein großes Anliegen ist, dass die Betreuungsquote immer mehr steigt - was auch gut ist -, die Qualität vor Ort gelitten hat. Es ist aber wichtig, dass im Rahmen des Ausbaus die Qualität einen immer höheren Stellenwert bekommt, denn nicht nur die Anzahl der betreuten Kinder vor Ort steigt, sondern es nimmt auch die Zeitspanne zu, in der Kinder ihre Zeit im Kindergarten oder in der Kindergruppe verbringen. Es wäre schön, wenn die rot-grüne Stadtregierung sich nicht immer nur damit rühmen müsste, dass sie schnell ausbaut, sondern wenn die Stadt Wien und die Stadtregierung auch sagen könnten, wir haben die höchste Qualität in den Kindergärten und Kindergruppen. Die Stadtregierung kann sich da von den Bundesländern etwas abschauen. Aber bevor ich jetzt den Vergleich mit den Bundesländern anstelle, möchte ich mich bei jemandem bedanken, der mir bei den vertieften Recherchen besonders im letzten Jahr immer wieder geholfen hat, nämlich bei meinem Referenten oder unserem Referenten Lukas Kandlhofer. Und übrigens, Luki: Happy Birthday! (Beifall bei der ÖVP.) Zu den Bundesländern. Vergleichen wir die Bundesländer mit Wien: Was müssen Kindergärten in Bundesländern können, was müssen sie in Wien können? Allein schon bei der Qualifikation der Hilfskräfte sehen wir einen Unterschied: In 6 von 9 Bundesländern müssen Hilfskräfte eine einschlägige Ausbildung von zumindest 200 Stunden haben. In Wien brauchen sie das nicht. Auch beim Betreuungsschlüssel ist ganz viel Potenzial drinnen. Es wird ja immer wieder empfohlen, dass bei den 0- bis 3-Jährigen höchstens 8 Kinder in einer Gruppe sein sollen, bei den 3- bis 6-Jährigen 14 bis 18 oder bei altersgemischten Gruppen 6 bis 15. Der Vergleich mit den Bundesländern zeigt auch da, dass Wien hinterherhinkt. So hat zum Beispiel Salzburg Gruppengrößen von 8, Oberösterreich von 10 - und das geht so weiter -, und Wien bildet gemeinsam mit Burgenland, Kärnten und Niederösterreich das Schlusslicht. Und bei den Gruppen der 3- bis 6- Jährigen haben wir mit 25 Kindern ebenfalls den höchsten Betreuungsschlüssel. Ein weiterer Punkt sind die Quadratmeter, die den Kindern im Kindergarten zur Verfügung stehen. Es ist so, dass die anderen Bundesländer, wenn sie angeben, wie viele Quadratmeter jedes Kind hat, nur von dem Spiel- beziehungsweise Aufenthaltsbereich sprechen, in dem die Kinder, die Stammgruppe angesiedelt ist. Wien macht das anders. Wien gibt die Quadratmeteranzahl für den gesamten Kindergarten an. So gibt also zum Beispiel die Steiermark - die haben ja einen sehr ähnlichen Betreuungsschlüssel wie Wien - vor, dass der Kindergarten 5 m² pro Kind in der Stammgruppe haben muss. Wien sagt, es sind 3 m² pro Kind, allerdings im gesamten Kindergartengebäude. Ich habe mir das jetzt einmal ausgerechnet. Wenn man in Wien einen Kindergarten eröffnen möchte, sagen wir, mit 2 Gruppen, einer Gruppe 0- bis 3-Jähriger und einer Gruppe 3- bis 6-Jähriger, dann ist es so, dass in Wien der gesamte Kindergarten 120 m² haben muss - das ist aber der gesamte Kindergarten, also mit Sanitäranlagen, mit Küche, mit Gang, und so weiter. Also für 40 Kinder 120 m². In der Steiermark muss der Kindergarten, und zwar nur die Gruppenräume für die Kinder, 135 m² haben. Auch das ist ein Qualitätskriterium, das wir uns genauer anschauen sollten und auf das wir auch genauer eingehen sollten. Der Kindergarten ist nun einmal und legt mittlerweile das Fundament für die Kinder in ihrer weiteren Bildungslaufbahn. Und hier müssen wir auch ansetzen. Wir sehen in der PIRLS-Studie von 2011, dass unsere Kinder beim Umstieg in die Volksschule im internationalen Vergleich hinterherhinken. Wir haben in Österreich 29,1 Prozent aller Kinder, die die Buchstaben erkennen, wenn sie in die Schule kommen, der europäische Mittelwert liegt aber bei 72,5 Prozent. In Österreich haben wir 15,5 Prozent aller Kinder, die zählen können; der EU-Mittelwert liegt bei 41,4 Prozent. Da müssen wir meiner Meinung nach genauer hinschauen, denn je früher wir unsere Kinder auffangen und je früher wir sie fördern, umso leichter werden sie sich tun, eine erfolgreiche Bildungskarriere abzuschließen. Wir müssen hinschauen, wo es hapert. Wir müssen auch mit den Pädagogen reden, um zu erfahren, was sie vor Ort im Kindergarten brauchen. Brauchen sie mehr Vorbereitungszeit? Brauchen sie besser geschultes Hilfspersonal? - Da würde ich mir wirklich wünschen, dass wir einen Schwerpunkt setzen. Wir müssen auch schauen, was die Schulen vor Ort brauchen. Wir haben in den letzten Wochen ja immer ganz viel über das neue Bildungsreformpaket gehört, und ich glaube, dass es unsere Aufgabe ist, dieses Bildungsreformpaket ganz genau anzuschauen im Hinblick auf die Frage: Welche Auswirkung hat dieses Paket auf die Schülerinnen und Schüler in Wien? Denn Wien hat ein Alleinstellungsmerkmal insofern, als es mit Herausforderungen konfrontiert ist, die kein anderes Bundesland hat. Ein Punkt im Bildungsreformpaket ist zum Beispiel auch die Neuregelung der Klassenschülerhöchstzahlen. Hier soll es ja in Zukunft auch möglich sein, dass wir bis zu 70 Kinder zusammenfassen können und diese dann im Frontalunterricht sozusagen unterrichtet und dann in Kleinstgruppen gefördert werden. Das hapert jetzt schon an zwei Dingen: Wir haben das Problem, dass wir nun einmal in Wien ganz stark mit Kindern konfrontiert sind, die Deutsch nicht als Umgangssprache haben - es sind bei uns ja fast 50 Prozent aller Kinder, die nicht Deutsch als Umgangssprache haben. Wir haben nicht genug Lehrerinnen und Lehrer, um in Kleinstgruppen arbeiten zu können. Und es zeigen auch viele internationale Berichte, dass man auf die Kinder besser eingehen kann, wenn man in kleineren Klassen gezielt mit ihnen arbeiten kann. So kann man zum Beispiel in der OECD-Studie "Education at a Glance" von 2015 auf Seite 416 Folgendes lesen: "Smaller classes are often seen as beneficial because they allow teachers to focus more on the needs of individual students and reduce the amount of class time needed to deal with disruptions." Das ist das, was wir meiner Meinung nach auch in Wien brauchen: Wir brauchen Klassen, in denen die Lehrer individuell mit unseren Kindern arbeiten können. Deswegen stellen wir auch folgenden Antrag betreffend die Klassenschülerhöchstzahl: "Der Wiener Gemeinderat appelliert an die zuständigen Stellen des Bundes, die derzeit geltenden Bestimmungen betreffend Klassenschülerhöchstzahlen beizubehalten. Die Abschaffung derselben wird nicht umgesetzt. Der Wiener Gemeinderat bekennt sich zur aktuell geltenden Klassenschülerhöchstzahl, wie sie auch im Wiener Schulgesetz geregelt ist." (Beifall bei der ÖVP.) Ein weiterer Punkt - ich möchte jetzt einen Sidestep machen - zeigt, wie die rot-grüne Regierung mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener umgeht: Wir haben den Bildungsserver. Der ist jedes Jahr immer wieder ein großes Thema. Der Bildungsserver ist dafür da, auf einer Homepage zahlreiche Aktivitäten im schulischen und außerschulischen Bereich zu präsentieren. Es geht uns nicht um die Inhalte, die dort präsentiert werden. Was wir kritisieren, ist, dass ein parteinaher Verein gegründet wurde, der im Jahr mit um die 700.000 EUR gefördert wird. Wir haben uns die Aufgabe gestellt und wir haben uns auch die Arbeit gemacht, einmal private Anbieter zu kontaktieren und zu sagen: Was würde das in der Privatwirtschaft kosten, wenn man so eine Homepage auslagert? - Und ich muss Ihnen sagen, dass wir Kostenangaben von um die 200.000 EUR erhalten haben. Das wäre eine Ersparnis von 500.000 EUR. Deswegen bringen wir auch hiezu einen Antrag ein, der wie folgt lautet: "Die Amtsführende Stadträtin für Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal wird aufgefordert, die bislang durch den Wiener Bildungsserver erbrachten Leistungen auszuschreiben und dafür den jeweiligen Bestbieter zu ermitteln. Die Subvention an den Verein ist einzustellen." (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Ich möchte jetzt noch auf die Frauenpolitik eingehen, weil mir dieses Thema ein großes Anliegen ist. Beim Frauenbudget wird auch gespart. Ich glaube, um knapp 400.000 EUR wurde gekürzt. Wir sehen leider nicht, wo genau, in welchem Bereich gekürzt wird. Ich hoffe wirklich inständig, dass es nicht bei der Arbeit der Wiener Frauenhäuser passiert, und ich möchte die letzten Minuten meiner Redezeit noch nutzen, um ein wenig über die Arbeit in den Wiener Frauenhäusern zu sprechen, weil ich denke, dass viel zu wenig unterstrichen wird, welch wertvolle Arbeit sie für unsere Gesellschaft leisten. Wir sehen, dass die Zahlen der betreuten Personen, der beratenen Personen im Vergleich von 2013 und 2015 wieder gestiegen sind. 2014 waren sie zwar noch höher, aber vergleicht man 2013 mit 2015, dann sehen wir, dass die Zahlen wieder ansteigen. Ich würde mir wirklich wünschen, dass wir da genau hinschauen, warum das so ist: Ist einfach die Barriere niedriger, dass sich mehr Frauen trauen, hinzugehen? Ist es so, dass wirklich das Bedürfnis besteht? Ist es aber auch so, dass wir mehr Ausbaumöglichkeiten brauchen? - Da würde ich mir auch wünschen, dass wir ein wenig den Fokus auf diese Fragen legen. Ich möchte einfach einmal ganz trocken die Zahlen ablesen, die die Frauenhäuser veröffentlicht haben, um zu zeigen, mit welch großem Einsatz sie arbeiten, wie viele Menschen sie auffangen und wie vielen Frauen und Kindern sie helfen. Wir haben, wie gesagt, in Wien 4 Frauenhäuser. Bei der Akutbetreuung gibt es Platz für 175 Frauen und Kinder. Die Anzahl der Aufenthaltstage der Frauen im Jahr 2014 war 33.961, jene der Aufenthaltstage der Kinder war 37.534. Es wurden 672 Frauen betreut und 691 Kinder. Es gab 2.660 Gewaltnotrufe. Es gab bei der Beratungsstelle insgesamt 14.155 Kontakte, davon 1.121 persönliche Beratungen. Es gibt Wohnungen für 52 Familien oder 54 Frauen. Der Aufenthalt in Mietwohnungen mit Betreuung erreicht 106 Frauen mit 117 Kindern. Aufenthaltstage der Frauen und Kinder in diesen Mietwohnungen: 40.937. Das sind alles Menschen, die in dieser Stadt Gewalt erfahren haben. Ich wünsche mir also wirklich, dass wir das auch als einen Schwerpunkt betrachten, nämlich die Frage, wie wir hier weiterarbeiten können, damit diese Zahl sinkt. Ich wünsche mir, dass wir auch schauen: Braucht es vielleicht ein weiteres Frauenhaus? Braucht es mehr Mietwohnungen, wo diese Frauen betreut werden? Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam an folgender Vision arbeiten: an der Vision, dass wir eine Stadt haben, in der wir keine Frauenhäuser mehr brauchen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag. Faika El-Nagashi.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Kollegin hat von ihrer selbstgewählten Redezeit von 15 Minuten 13 Minuten verbraucht. Das heißt, die Restredezeit der ÖVP wird dann 12 Minuten betragen. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 5 Minuten. 25 Minuten beträgt die Redezeit insgesamt für die GRÜNEN. - Bitte schön. GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschlechtergerechtigkeit, das ist ein Ziel, das Frauen und Männer gleichermaßen betrifft. Gleichstellungspolitik ist demnach nicht nur reine Frauenpolitik oder betrifft nicht nur die Frauen, sondern geht quer über alle Ressorts. Das zeigt ja auch immer ganz eindrucksvoll das Gender-Budgeting-Budget, dass hier Querschnittsmaterie verankert ist, was Frauenpolitik betrifft. Wien ist die Stadt der Frauen. Wir wissen, 52 Prozent der Bevölkerung ist weiblich, und diese Frauen leisten wirklich Enormes, was das soziale Miteinander betrifft, was den sozialen Zusammenhalt in dieser Gesellschaft betrifft, aber auch die Innovation: soziale Innovation, ökologische Innovation, wirtschaftliche und technische Innovation. Auch das sollte hier einmal betont werden. Genauso wie die Arbeit, die Frauen in der Care-Arbeit leisten: für Kinder, für Alte, für Pflegebedürftige. Das ist ein massiver Beitrag, den die Frauen leisten, leider oft unsichtbar und leider oft zu wenig bedankt und leider oft auch unter- und unbezahlt. Dennoch, die Frauen und Fraueneinrichtungen leisten Enormes. Und das Frauenbudget ist in der Tat ein bisschen gekürzt, aber dort, wo es gekürzt wird, nämlich bei Publikationen, betrifft dies Fraueneinrichtungen in keinster Weise. Und Sie können gewiss sein, dass gerade im Gewaltschutzbereich nicht gespart wird, im Gegenteil, dort steigen auch die Mittel. Wie Sie wissen, ist der Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern in Wien am geringsten. Die Frauen in Wien sind top gebildet, und wir haben in Wien dank der öffentlichen Verkehrsmittel, die ausgezeichnet sind, dank der guten Kinderbetreuung, dank des Gratiskindergartens auch gute Voraussetzungen, damit bei dem großen Anliegen dieser Regierung, nämlich der Vereinbarkeit beziehungsweise auch der Partizipation von Frauen im Erwerbsleben, die Entwicklung vorangeht und hier Steigerungen erzielt werden können. Wir haben auch im öffentlichen Dienst hier sehr engagierte Gleichbehandlungsbeauftragte, die an der Umsetzung der Quote arbeiten, wir haben die Koppelung der Auftragsvergabe an Frauenförderpläne in Betrieben - also viele, viele Maßnahmen, darunter auch das Gender Mainstreaming, das dazu dient, sicherzustellen, dass Frauen in dieser Stadt den gleichberechtigten Anteil am Kuchen bekommen, den sie verdienen. Ich möchte auch sagen, dass wir - und das freut mich nämlich sehr - in der rot-grünen Stadtregierung eine klare gemeinsame Haltung vertreten, was Frauenpolitik, was Gleichstellungspolitik betrifft, und dass wir hier mit unserer feministischen Politik - und das möchte ich betonen, dass wir hier in diesem Sinne auch feministische Politik betreiben - ganz klar ein Gegenmodell darstellen, ein geschlechterdemokratisches Gegenmodell, das dem familienzentrierten Antifeminismus, der uns heute von rechter, konservativer, auch von radikal religiöser Seite begegnet, entgegensteht, entgegentritt und massiv auftritt, wenn es um den Schutz von Frauen und den Schutz von Frauenrechten geht. Die Frauenpolitik in diesem Land ist bestimmt von vielen Themen, die mehr oder weniger jedes Jahr die gleichen sind. Das betrifft die Gewalt gegen Frauen, das betrifft aber auch die Diskriminierung am Arbeitsmarkt, um hier zwei zentrale Themen zu nennen. Demnach sind das Budget und auch die Maßnahmen, die wir im frauenpolitischen Bereich treffen, auch so ausgelegt, dass Gewaltschutzmaßnahmen gefördert werden, dass Antidiskriminierung gefördert wird, dass Frauenförderung und berufliche Gleichstellung auch in Zukunft vorangebracht werden. Das sind wesentliche Themen, die sind bekannt, aber wir werden uns natürlich auch den neuen Themen widmen, auch wenn sie gar nicht so neu sind, wie beispielsweise der Hass im Netz, die Gewalt im Netz gegen Frauen. Denn auch im Cyberspace gilt: Gewalt gegen Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung. Und dagegen treten wir auch massiv auf. Wir starten Gegenstrategien und -maßnahmen, wir starten Sensibilisierungsmaßnahmen, wir beraten in den Hotlines die Frauen in Bezug darauf, was sie tun sollen. An die ÖVP und die FPÖ möchte ich von dieser Stelle richten, dass mir wirklich der Glaube fehlt, dass sie tatsächlich ernstgemeinte Frauen- und Gleichstellungspolitik betreiben wollen (GR Mag. Wolfgang Jung: Warum?), denn - ich sage es -: Wer die Mindestsicherung kürzen will (GR Mag. Wolfgang Jung: Das geht ja nicht an die Frauen!), gleichzeitig aber nach Unterstützung von Frauen in Not ruft, verliert für mich hier die Glaubwürdigkeit. Denn gerade auch durch solche Anstrengungen in diesem Bereich wird die Verletzlichkeit von Frauen gefördert. Oder auch wenn es um Kriminalisierung von Burkaträgerinnen geht: Auch das ist ein massiver Angriff gegen Frauen. (GR Dr. Wolfgang Aigner: Die Burka ist ein Angriff!) Also in dieser Hinsicht erteilen wir von der rot-grünen Stadtregierung ein klares Nein. In Wien kommen Frauen voran - und nicht zurück in diese Abhängigkeiten, die Sie vorantreiben wollen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Auf Grund meiner sehr kurzen Redezeit möchte ich abschließend nur noch betonen, dass ich wirklich stolz bin, hier in Wien mit der rot-grünen Stadtregierung eine feministische Frauenpolitik machen zu können. Das Budget 2017 bietet für diese Politik genügend Rahmen. Und ich würde es sehr begrüßen, wenn gerade in Hinsicht auf Frauenrechte und gerade auch im Hinblick auf Gewaltschutz auch Unterstützung von Seiten der Oppositionsparteien kommen würde. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Kollegin hat 5,5 beziehungsweise 6 Minuten verbraucht. Das heißt, die Restredezeit der GRÜNEN ist 19 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss. Von der Gesamtredezeit der FPÖ von 38 Minuten hat er sich 10 Minuten vorgenommen. Diese stelle ich ein. - Sie haben das Wort. GR Maximilian Krauss (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich möchte vorweg vielleicht ein paar Worte zu meiner Vorrednerin, zur Kollegin Huemer sagen: Wenn Sie sagen, dass Frauenrechte in dieser Stadt so wichtig sind, dann haben Sie damit natürlich völlig recht, aber sehen wir uns doch einmal die Realität in dieser Stadt an! Schauen wir allein heute in die Zeitung! Schauen wir, was dort steht! Dann sehen wir, dass es da manche junge Muslime gibt, die in Schulen Frauen vorschreiben, was haram ist, also was verboten ist, anzuziehen, und was halal ist, was erlaubt ist, anzuziehen. Das sind die echten Probleme für junge Frauen in dieser Stadt - und nicht irgendein Unfug von wegen Gender Budgeting! (Beifall bei der FPÖ.) Natürlich müssen wir bei dieser ganzen Budgetdebatte ein wenig den Bogen zur Gesamtdebatte spannen, weil ja gerade die Jungen diejenigen sein werden, die die Schulden zurückzahlen müssen, die heute gemacht werden. Und wenn wir gestern gehört haben, dass dieses Budget ein nachhaltiges sein soll - also nichts anderes als: man investiert jetzt kurz und bekommt es dann in der Folge zurück -, dann, glaube ich, muss man das ein wenig hinterfragen. Denn schauen wir uns an, wann in Wien zum letzten Mal schwarze Zahlen geschrieben wurden: Das war vor der Ära Brauner. Und seit dieser Zeit wurden nur rote Zahlen geschrieben, seit dieser Zeit wurden nur Schulden gemacht! Und so lange ist es auch her, dass in dieser Stadt positiv gewirtschaftet wurde. Und seit diesen mittlerweile über zehn Jahren wird ja gesagt, das sind irgendwelche äußeren Umstände, auf die man de facto keinen Einfluss hat. Aber ich sage, das ist nicht so. Ich sage, dieses Schuldenmachen hat Methode. Und das ist ein Schuldenmachen auf dem Rücken der jungen Leute und ein Schuldenmachen, das wir ablehnen! (Beifall bei der FPÖ.) Die Erklärungen sind ja auch immer die gleichen: Dieses Defizit, diese Belastungen, dieses Schuldenmachen, all das wird gemacht, um angeblich vornehme und gute Ziele zu verfolgen. Man nimmt immer die gleichen Anleihen, man macht Versprechungen, man findet Gründe, man findet Ausreden - und hat immer das gleiche Motto, nämlich das Motto: "Regt euch nicht auf!", das Motto "Es wird schon besser werden!", das Motto "Es sind Investitionen in die Zukunft, es sind Investitionen in die kommende Generation, es sind Investitionen in die Enkerl!" Da muss man sich schon einmal grundsätzlich die Frage stellen - und das meine ich sehr ernst angesichts Ihrer Zuwanderungs- und Asylpolitik -, was für eine kommende Generation das auf österreichischem Boden noch sein soll. Eine österreichische - in dem Sinne von Österreicherinnen und Österreichern - immer weniger. Und dieses Motto "Regt euch nicht auf!" geht ja immer weiter: Man macht Schulden, um angeblich den Arbeitsmarkt anzukurbeln. Man macht Schulden, um angeblich in die Wirtschaft zu investieren. Man macht Schulden, um angeblich anzukurbeln. Allerdings: Dieses System würde dann ja auch implizieren, dass man die Schulden einmal zurückzahlt! Und auf diesen Teil vergessen Sie immer, denn die Schulden werden immer größer, und echte Impulse sind zu vermissen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Und wenn wir uns ansehen, dass es im letzten Jahr in diesem Ressort natürlich massive Probleme im Kindergartenbereich gegeben hat, dann muss man da ganz klar festmachen: Es gibt auch eine politische Verantwortung dafür. Man kann nicht sagen, es gibt acht Kontrolleure, die machen eine gute Arbeit, und die Skandale sind in Wahrheit nur aufgeflogen, weil die Kontrolleure so gute Arbeit machen. - Nein, erstens sind diese Skandale nur aufgeflogen, weil der Rechnungshof geprüft hat. Und zweitens gibt es eine politische Verantwortung. Es gibt eine politische Verantwortung in diesem Ressort, es gibt eine politische Verantwortung jetzt über den Kontrollmechanismus im Ressort Wehsely, und es gibt in Wahrheit auch eine politische Verantwortung beim jetzigen Herrn Klubobmann Oxonitsch. Und diese politische Verantwortung wurde nicht gelebt, denn in einer echten Demokratie müssten Leute, die für einen solchen Skandal verantwortlich sind, zurücktreten. Und ich finde es schade, dass Sie die demokratischen Grundregeln so untergraben. (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben ja erlebt, dass im letzten Jahr auch kein neuer Wiener Lesetest veröffentlicht wurde. Wir haben die alten Zahlen, die besagen, dass ein gutes Drittel der Schülerinnen und Schüler nicht einmal sinnerfassend lesen kann. Ich weiß nicht, ob es den Test gegeben hat und ob man die Zahlen nur nicht veröffentlicht hat, jedenfalls: Man hört nichts mehr davon. Was ist dieses Jahr rausgekommen? Sind die Zahlen besser geworden? - Ich kann es mir nicht vorstellen, sonst hätte man es veröffentlicht. Ich bin sicher, die Zahlen sind noch schlechter geworden. Und wenn wir gestern und heute wieder in der Zeitung gelesen haben, dass jeder zweite Schüler Deutsch nicht einmal als Umgangssprache pflegt und in manchen Schulbereichen 70 Prozent der Schülerinnen und Schüler Deutsch nicht als Umgangssprache haben, dann ist es auch kein Wunder, dass es hier keine Verbesserungen gibt. Hier muss man endlich einmal ansetzen und Maßnahmen setzen, damit jeder Schüler, der in die Schule eintritt, auch wirklich einmal Deutsch kann, damit er dem Unterricht folgen kann und in der Folge auch einen Bildungserfolg erzielen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Wir bringen daher auch einen Antrag ein, der wie folgt lautet: "Der Wiener Gemeinderat fordert die Bundesregierung und die zuständigen Stellen der Schulverwaltung auf, eine verpflichtende Wien-weite objektive Sprachfeststellungsprüfung durchzuführen. Wer mangels Deutschkenntnissen nicht dem Regelunterricht folgen kann, hat vor Schuleintritt eine Deutschklasse zu besuchen, in welcher die entsprechenden Deutschkenntnisse erworben werden. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der FPÖ.) Ein weiterer Punkt bei den Kindergärten, der auch angesprochen werden muss, ist, dass Sie ja mittlerweile sogar Asylwerber einsetzen, um die Betreuung zu übernehmen, weil da offensichtlich so viel nicht funktioniert. Und wenn wir uns vor Augen halten, dass bei den Asylwerbern ja teilweise sicher auch wirklich traumatisierte Menschen dabei sind, dann ist wirklich mehr als fraglich, ob das der richtige Umgang ist, wenn man die dann mit Kindern pädagogisch tätig werden lässt. Wir stellen deswegen auch hiezu einen entsprechenden Antrag, um das in Zukunft zu untersagen. (Beifall bei der FPÖ.) Ein weiterer Punkt, den man natürlich auch ansprechen muss, der ja im vergangenen Jahr in Oberösterreich, wo wir ja Gott sei Dank auch Regierungsverantwortung tragen, umgesetzt wurde und der jetzt auch im rot-blauen Burgenland diskutiert wird, ist selbstverständlich, Deutsch als Schulsprache, Deutsch als Pausensprache endlich zu implementieren, weil es für alle Beteiligten einen Vorteil hat: Es ist ein Vorteil für die SchülerInnen, die Deutsch als Muttersprache haben, weil sie nicht Gefahr laufen, gemobbt zu werden, nicht zu verstehen, was hinter ihrem Rücken gesprochen wird, und ausgeschlossen zu werden. Es ist auch ein Vorteil für alle Schülerinnen und Schüler, die zugewandert sind, die einen migrantischen Hintergrund haben und die nicht Gefahr laufen, dauernd in die Sprache zurückzufallen, die sie mit ihren Eltern vielleicht sprechen und so niemals richtig Deutsch zu erlernen. Das wäre zum Wohl aller Beteiligten, und hier müssten Sie sich ein bisschen aus ihren Multikulti-Phantasien lösen und verstehen, dass man hier auch durchaus mit Druck arbeiten muss, und dass Integration in vielen Bereichen auch eine Bringschuld ist. (Beifall bei der FPÖ.) Auch diese Crash-Kurse, 100 Tage bis zum Schulabschluss, sind ja der nächste Unfug. Im normalen Weg durchläuft man eine Schulkarriere, strengt sich jahrelang an und macht dann einen Schulabschluss. Hier will man darüber hinwegtäuschen, dass irrsinnig viele Leute, die zuwandern, nicht die richtigen und nötigen Standards haben, um einen Schulabschluss zu erwerben und gibt Ihnen deswegen die Möglichkeit, in 100 Tagen einen Crash-Kurs bis zum Schulabschluss zu machen. Ja, wer hat denn so eine Möglichkeit? In diesen 100 Tagen ist es nicht einmal nötig, anwesend zu sein beziehungsweise wird auch kein Test durchgeführt, ob er positiv erworben und abgeschlossen wurde. All das ist ein Unsinn, all das sind Dinge, die zu einer weiteren negativen Entwicklung führen und die auch in Zukunft eine Täuschung der Arbeitgeber sind (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei diesem Budget ist auch für die junge Generation sehr wenig bis nichts Gutes vorhanden, und wir Freiheitlichen werden es deswegen ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Der Herr Kollege hat 8 Minuten Redezeit verbraucht, daher ist die Restredezeit der Freiheitlichen 30 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Frau GRin Akcay. Selbstgewählte Redezeit sind 12 Minuten. Insgesamt 40 Minuten hat die SPÖ. - Bitte schön. GRin Safak Akcay (SPÖ): Sehr geehrter Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Stadträtin! Zu ihrem Antrag Zwangsehen und Kinderehen, liebe FPÖ, möchte ich kurz eines sagen: Abgesehen davon, dass Zwangsehen und Kinderehen zwei Paar Schuhe sind, und Datenerhebungen von Privatpersonen und deren Weitergabe zum Beispiel an die Mitglieder des Gemeinderates eben gegen das Datenschutzgesetz verstößt, frage ich mich die ganze Zeit, um was es Ihnen in diesem Antrag eigentlich wirklich geht, denn solche Forderungen dienen ausschließlich dem Populismus und sind keine Lösungsansätze. In Wien sichern wir schon seit Jahren jedenfalls mit einer vernetzten Information zum Kommunikationssystem, dass überall dort, wohin sich von Zwangsheirat Bedrohte oder Betroffene um Hilfe hinwenden oder andocken, wie zum Beispiel Orient Express, die ja auch diese Expertise hat, eine sehr rasche sowie optimale Betreuung und Begleitung erhalten. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Zum Kollegen Wiederkehr wollte ich sagen, dass die Budgetkürzung von 2 Millionen EUR nicht wirklich besteht, weil hier im Bereich Basisbildung der Bund die direkte Bezahlung übernimmt, in diesem Bereich wird das aber auch vom EU-Budget sozusagen verdoppelt. Im Endeffekt werden für Basisbildungsmaßnahmen also 8 Millionen ausgegeben oder zur Verfügung gestellt. Jetzt zu meiner eigentlichen Rede: Es ist ja so, dass wir von einer wachsenden Stadt reden. Wir müssen uns aber schon vor Augen halten, dass unsere Stadt trotz Wachstum ihr hohes Leistungsniveau seit Jahren mit demselben Mitarbeiterstand abdeckt. Wir hatten jetzt zum Beispiel im Jahr 2000 1,65 Millionen Einwohner zum Mitarbeiterstand von 50.000 MitarbeiterInnen, also für einen Mitarbeiter eine Einwohnerzahl von 25, und im Jahr 2016 haben wir eben 1,85 Millionen Einwohner, und hier entfallen pro Mitarbeiter 28 Einwohner. Was ist hier richtigerweise gemacht worden? Durch Umstrukturierung sind wir hier in den Dienstleistungsbereich hineingegangen, haben zum Beispiel in den Kindergarten Leute eingesetzt und sind mehr in der Verwaltung zurückgegangen. Da ist ein gutes Beispiel die Zusammenlegung der MA 1 und der MA 2. Ich möchte mich auch bei den Bediensteten der Stadt Wien recht herzlich für ihre guten Leistungen bedanken, die sie auch in all den Jahren gebracht haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Die Integrationsmaßnahmen in Wien basieren auf einem klaren Konzept. Es wird laufend im Dialog mit Expertinnen und Experten aus Theorie und Praxis sowie aus den Communities reflektiert und weiterentwickelt. Seit 2008, meine Damen und Herren, erhalten Migrantinnen und Migranten eine umfassende Starthilfe mit dem "Start Wien"-Integrations- und Niederlassungsbegleitungsprogramm. Dieses Programm zielt darauf ab, Menschen möglichst rasch zu integrieren, damit sie in Wien selbstständig und gleichberechtigt leben können. Dieses "Start Wien" begleitet nun auch Asylsuchende. Warum ist das wichtig? Weil die Stadt Wien auf ganz konkrete Lösungen setzt, die sowohl den Flüchtlingen als auch den Wienerinnen und Wienern eine Perspektive geben soll. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) "Start Wien" für Flüchtlinge bietet AsylwerberInnen Chancen und Perspektiven ab dem ersten Tag, die im Gegenzug natürlich auch angenommen werden müssen. Ziel ist, dass Flüchtlinge, die in Wien in der Grundversorgung sind, ab dem ersten Tag Orientierung, Sprachkurse und Qualifikationen angeboten bekommen. Um dies gewährleisten zu können, wurde in enger Kooperation zwischen FSW und der MA 17 ein durchgängiges, einheitliches System geschaffen, das im Jahr 2017 weiterentwickelt und ausgebaut wird. Bei Schutzgewährung werden dann die relevanten Daten dem AMS als Anschlusssystem übermittelt, damit der Perspektivenplan bruchlos weiterverfolgt werden kann. Kurz gesagt wird im Jahr 2017 die Ausweitung des Angebotes unter anderem zur Vorbereitung auf den Einstieg in den Arbeitsmarkt und die Entwicklung eigener Angebote für Jugendliche geplant, die thematisch und methodisch auf die Bedürfnisse von Jugendlichen zugeschnitten sind. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Weil wir bei den Jugendlichen sind, möchte ich "Start Wien - das Jugend College" noch einmal erwähnen. Wir waren ja auch Ende November dort. Es ist eine Kooperation mit dem FSW und dem AMS und ist im Sommer 2016 an zwei Standorten im 9. und im 10. Bezirk gestartet worden. Es stehen laufend 1.000 Plätze vor allem für Flüchtlinge zur Verfügung. Damit schließt das Jugend College eine Lücke in der Integration von Flüchtlingen zwischen Schulpflicht und Arbeitsmarktmaßnahmen. Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen erhalten damit nicht nur eine Aufgabe und Tagesstruktur, sondern vor allem eine Perspektive für die Zukunft. Neun Trägerorganisationen setzen dieses Projekt um, wie Volkshochschule, Interface, Integrationshaus, Caritas, WUK, ABZ Austria, und so weiter. Ein weiterer Punkt wäre auch die Wiener Charta, die wurde auch ins Arabische und in Farsi übersetzt, und die Inhalte werden bei Veranstaltungen in Muttersprache den Flüchtlingen nähergebracht und mit Ihnen besprochen. Auf Grund des großen Interesses der Flüchtlinge wird dieses Angebot im Jahr 2017 auch ausgebaut. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Angeboten wird auch weiterhin von Interface Wien Startbegleitung für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte. Die Beratungsstelle wurde 2016 aus Mitteln des FSW dem großen Bedarf entsprechend aufgestockt und wird ab Jänner 2017 an einen neuen größeren Standort übersiedelt. Des Weiteren auch "Perspektive", darüber habe ich auch schon einmal im Gemeinderat gesprochen, das ist eine Anerkennungs- und Weiterbildungsberatungsstelle für Asylberechtigte und NeuzuwanderInnen, auch Beratungszentrum für MigrantInnen genannt. Sie sehen, dank den vielen Vereinen und den vielen Helferinnen und Helfern haben wir es in Wien wirklich geschafft, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und gemeinsam unsere Gesellschaft zu gestalten. Der nächste Schwerpunkt bei der MA 17 und der Stadt Wien ist nach wie vor Deutschlernen und Basisbildung. In Wien wird Deutschlernen seit vielen Jahren groß geschrieben. Wien investiert 2017 auch rund 4,5 Millionen EUR in Zielgruppen und qualitativ hochwertige Kursmaßnahmen für Kinder und Jugendliche, Frauen mit Kinderbetreuungspflicht und Männern. Sie sehen, dass die Maßnahmen zum Spracherwerb in Wien nicht gekürzt, sondern weiter ausgebaut werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Integration: Ab Tag 1 wurden alle Deutschkurse 2016 auch für Asylsuchende geöffnet, damit nicht unnötig wertvolle Zeit verloren geht. Aber gute Deutschkenntnisse, meine Damen und Herren, alleine reichen nicht für einen erfolgreichen Einstieg in den Arbeitsmarkt. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das wäre wenigstens einmal ein erster Schritt!) Für gut qualifizierte Menschen geht es um die Möglichkeit, ihre Kompetenzen und Erfahrungen in Österreich beziehungsweise in Wien nutzen zu können. Dafür gibt es natürlich auch bei "Start Wien" entsprechende Module und eben, wie vorher genannt, die Beratungsstelle "Perspektive". Fakt ist, dass Wien sich zum Ziel gesetzt hat, gleiche Chancen beim Zugang zur Bildung und zum Arbeitsmarkt für alle Wienerinnen und Wiener herzustellen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Im Herbst 2017 wird der 4. Wiener Integrations- und Diversitätsmonitor herausgegeben. Das ist für die Stadt eine Art Kompass, der zeigt, wo Wien steht und welche Veränderungen in den letzten Jahren stattgefunden haben. (GR Mag. Wolfgang Jung: Ein Kompass zeigt die Richtung an und nicht, wo man steht!) Er lenkt den Blick darauf, welchen Herausforderungen sich die Stadt im Hinblick auf ihre Integrations- und Diversitätspolitik künftig stellen muss. Des Weiteren unterstützt die MA 17 als Kompetenzstelle den Magistrat und fungiert als Motor der Entwicklung, um die Dienstleistungen allen BürgerInnen fach- und personengerecht anzubieten. Sie bietet Dienststellen und Einrichtungen Beratung, begleitet Projekte und führt Schulungen, Trainings durch, pro Jahr werden mehr als 100 Trainings und Seminare gehalten. Einen weiteren Punkt, wo sich die MA 17 auch einbringt, möchte ich auch noch erwähnen. Wie gesagt gibt es ja seit 2014 das Netzwerk Deradikalisierung und Prävention, hier ist die MA 17 Mitglied des Netzwerks, hat einen eigenen Fachbereich und eine Reihe von Angeboten für Organisationen geschaffen. Zu diesen Angeboten gehören zum Beispiel Vernetzungsplattformen, Fortbildungsangebote, beratende Unterstützung der betroffenen Magistratsabteilungen und sonstiger Organisationen der Stadt Wien sowie die Fortbildungsplattform Werkstatt.Wien. Sie sehen, meine Damen und Herren, Integration ist ein Prozess, auf den wir uns einlassen müssen und der mit Aufgaben und Herausforderungen verbunden ist. Ziel der Integration ist gleichberechtigte Teilhabe und Partizipation am gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben. Integration, meine Damen und Herren, ist auch nur dann wirklich erfolgreich, wenn die Menschen einander verstehen und auf Augenhöhe begegnen. Wien hat eine klare Haltung und als Menschenrechtsstadt Wien steht sie für Chancengleichheit und Inklusion und gegen Diskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 13 Minuten wurden verbraucht. Restredezeit der SPÖ-Fraktion sind 27 Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Dr. Kugler. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. Restredezeit der ÖVP- Fraktion insgesamt noch 12 Minuten. Sie haben das Wort. GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe einen neuen Begriff gelernt, Frau Huemer, danke: Familienzentrierter Antifeminismus, den muss ich mir merken. Es ist aber auf jeden Fall besser, als ein Feminismus, der bei der Burka endet oder die Burka vielleicht sogar als Selbstverwirklichung der Frau sieht, oder das feministische Familien-Bashing, das wir von Rot-Grün in Wien erleben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - GRin Mag. Barbara Huemer: Wo erleben Sie das?) Wo? Indem ganz vielen Maßnahmen, die für Familie wichtig wären, nicht einmal ignoriert werden. Da habe ich mit Ihnen auch schon eine Diskussion gehabt, da hätte ich auch noch viel dazu zu sagen. Jetzt aber zum Thema Integration, denn auch das ist hier eigentlich ein bisschen ein Stiefkind. Ich möchte heute mit dieser Rede sagen, dass die Integration für Wien wichtiger werden muss, und dass 8,3 Millionen EUR direktes Budget, und ich weiß, es sind auch andere Integrationsposten in anderen Budgetposten versteckt, einfach viel zu wenig sind, und zwar aus drei Gründen: Erstens: Wir müssen entschiedener gegen Radikalisierung vorgehen, und ich brauche Ihnen die Ergebnisse der Radikalisierungsstudie nicht vorlesen. Ich habe aber irgendwie so das Gefühl bekommen, dass man von sozialdemokratischer Seite sagt: Na ja, die Radikalisierungsstudie zeigt ja, dass es gar nicht so schlimm ist. Ich finde aber 27 Prozent junger Musliminnen und Muslime, die latent radikalisierungsgefährdet sind, und 31 Prozent, die ambivalent sind, nicht als ein positives Signal, sondern eigentlich ... (GR Peter Kraus, BSc: Nicht alle Muslime! Die in den Jugendzentren!) Nein, 27 Prozent plus. Ja, ja, darum geht es. Ich wollte Ihnen aber jetzt eigentlich nicht die Details der Studie noch einmal vorlesen, wie ich gerade gesagt habe, weil alle die Studie kennen. Wenn Sie aber darauf Wert legen, dass wir es ganz genau machen, werden wir heute noch länger da sein. Es gibt also eine ernstzunehmende Radikalisierungsgefährdung, da sind wir uns hoffentlich einig, und hier sollte man etwas tun. Es betrifft nicht nur das Thema Radikalisierung, auch die Frage Gleichberechtigung der Geschlechter, Antisemitismus, aber auch die Frage, wie wir zur Demokratie stehen. (GR Peter Kraus, BSc: Auch Homophobie!) Ja, gut! Und hier haben wir ein Problem und vielleicht sollten wir etwas tun. Da sind wir uns einig, da freu' ich mich, da können wir zusammenarbeiten. So, wie entsteht Radikalisierung? Familie, ein Gefühl, wir sind besser. Zweitens: Der junge Mensch aus der Familie, der das Gefühl vermittelt bekommen hat, erlebt selber Diskriminierung. Dann trifft er auf eine Art der Theologie, die ihm bestätigt, dass die Ungläubigen ihn immer schlecht behandeln werden, und dann trifft er vielleicht jemanden in einer Moschee, der ihn indoktriniert. Hier haben wir vier Ebenen, wo wir versuchen können, anzusetzen. Thema Schule, das ist mein zweiter Punkt: Ghettobildung und Parallelgesellschaften hat heute schon jemand der Freiheitlichen angesprochen, den Artikel "Generation haram", der im aktuellen "Biber" von Melisa Erkurt zu lesen ist. Ich empfehle sehr, wer ihn nicht gelesen hat, sich das anzusehen. Zitate, es sagt ein Jugendlicher: "Ein paar meiner Freunde, für die Religion nie ein Thema war, sagen auf einmal, sie widmen ihr Leben jetzt Allah." Als Konsequenz werden junge Mädchen, überhaupt Peers, Jugendliche immer wieder darauf hingewiesen, was ist haram, was ist halal, was darf man tun und was nicht. Hier entwickelt sich eine Parallelgesellschaft. Der Artikel endet dann so, ich zitiere die Journalistin: "Ob die Jugendlichen, die ich kennen gelernt habe, Dschihadisten werden, bezweifle ich stark. Aber das ist ja auch kein Maßstab. So wie sie jetzt sind, müssen sie sich schon ändern. Und zwar schnell und deutlich. Denn pubertäre Großmäuler, die keinen Respekt vor Frauen und der österreichischen Gesellschaft haben, werden Erwachsene ohne Perspektive, die ihre Kinder genauso erziehen könnten." Ein ganz wichtiger Bereich im Setzen von Maßnahmen gegen diese Art von Parallelgesellschaft ist die Schule, und wie es den Lehrerinnen und Lehrern in Wiener Schulen geht, das wissen Sie, aber ich darf vielleicht noch einmal daran erinnern. Ich habe mit vielen Lehrern gesprochen. Wie sieht der Alltag aus, wenn ich ein, zwei, drei Muttersprachler in der Klasse habe, wenn ich anstatt unterrichten zu können, Begriffe und Wörter erklären muss? Wenn ich auch im Bildungsstandard dann erlebe, dass ganz viele wichtige Dinge nicht da sind? Ich möchte auf das 9. Pflichtschuljahr hinweisen, das ist nämlich ein besonders schwieriges Jahr, weil es viele Jugendliche gibt, die dieses Jahr in einer Oberstufenschule überbrücken, weil sie sowieso anschließend etwas anderes machen wollen, und weil man aus einer öffentlichen Mittelschule oft mit gar nicht so schlechten Noten dann in diese Klassen hineinkommt, und die Lehrer dort draufkommen: Es fehlt ganz vieles, es fehlt sprachlich, aber auch an Inhalten. Ein Geschichtelehrer in einer HTL hat mir erzählt, dass er in der 1. Klasse da mit 30 Leuten sitzt, und er weiß, dass die Hälfte nach dem ersten Jahr geht. Nicht nur, dass diese Schülerinnen und Schüler das Wort Weltkrieg nicht verstehen, wenn er versucht, vom Ersten und Zweiten Weltkrieg zu unterrichten, sondern, wenn sie dann das Wort verstanden haben, kommt er drauf, dass sie gar nicht wissen, dass es diese Kriege überhaupt gegeben hat. Wenn er dann erklärt hat, dass es sie gegeben hat, kommt er drauf, dass es sie gar nicht interessiert. Das ist für viele Lehrerinnen und Lehrer Alltag in Wien. Die Frauen, die unterrichten, erleben, dass sie sich oft gegenüber Eltern beziehungsweise Vätern von Schülern nicht durchsetzen können. Eine Lehrerin hat mir erzählt, dass der Vater im Gespräch mit mehreren sagt: "Du Mann, du gut, du Frau, du nix." Es gibt Väter, die den Lehrerinnen nicht die Hand geben. Sie wissen all das, ich möchte es nur noch einmal sagen, weil das die Realität ist, und weil wir viel zu wenig darüber reden. Denn hier geht es um die Stadt, es geht um jeden einzelnen Menschen, es geht um die Zukunft und die Gesellschaft und die Menschen, die diese Stadt weitertragen werden. Wenn das Problem so groß ist, wie es ist, dann verstehe ich nicht, warum wir nicht offener und ehrlicher versuchen, Lösungen zu finden. Kurz und gut, ich fasse zusammen: Wir brauchen Maßnahmen im Bereich Deradikalisierung, wir brauchen Maßnahmen gegen die Bildung von Parallelgesellschaften und wir müssen bessere Lösungen für unsere Schulen finden. Integration muss ein vorrangiges Anliegen Wiens werden und darf nicht wie jetzt unter ferner liefen abgestempelt werden. Ich habe jetzt noch einen Gedanken zum Thema Familienpolitik mitgebracht, da Sie es auch unbedingt hören wollen, aber ich hätte es auch so gesagt. Ich habe schon öfter Ideen gebracht, was man so tun könnte, aber auf die gehe ich jetzt nicht ein. Nur einen Antrag habe ich mit, und das ist ein Antrag auf realistischere Familienkarten bei den Wiener Bädern. Wenn man heute als Familie baden geht, dann kann, wenn man sich eine Familienkarte löst, ein Erwachsener mit einem Kind eintreten. Das ist nicht einmal eine gute Alleinerzieherkarte, denn auch die haben manchmal ein zweites Kind. Meine Kollegin Schwarz und ich bringen heute den Antrag ein, dass die Stadträtin sich dahin gehend einsetzten sollte, dass mit einer Familienkarte eine ganze Familie inklusive aller ihrer Kinder ins Bad gehen kann und in den Genuss der Vergünstigung kommt. Ich glaube, dass das vielleicht nicht alles ändert, aber das ist ein wichtiges Zeichen, dass wir sehr wohl die Arbeit der Familien sehen, dass wir die Familien wertschätzen und dass es uns wichtig ist, eine Stadt zu schaffen, in der Familien das Gefühl haben, dass sie Platz haben. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Frau Kollegin hat 9 Minuten gesprochen, das heißt, Restredezeit der ÖVP-Fraktion wären noch 3 Minuten. Ich hoffe, ich habe das jetzt richtig in meinen Unterlagen, als nächste Rednerin habe ich jetzt bei mir Frau GRin Mag. El-Nagashi gemeldet. Selbstgewählte Redezeit sind 5 Minuten. Gesamtrestredezeit der Fraktion wären noch 19 Minuten. - Bitte schön. GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Integration geht tatsächlich uns alle an, und es ist nicht egal und es macht wirklich einen Unterschied, ob wir in einer Stadt leben, in der eineinhalb Parteien ständig gegen die Menschen in dieser Stadt poltern, ständig die Menschen in dieser Stadt diffamieren, diskreditieren und delegitimieren. Da macht es tatsächlich einen Unterschied, auf welcher Seite der Regierungsbank diese Parteien sitzen. Ihre Kollegin Schweiger-Stenzel hat Sie gestern darum gebeten: Hören Sie auf, in Schablonen zu denken, hören Sie auf, in gute und in böse Europäerinnen und Europäer einzuteilen. Und was machen Sie? Sie machen trotzdem in Wien dasselbe. An nichts haben Sie sich im letzten Jahr mehr abgearbeitet, als daran, zu versuchen, die Arbeit von tausenden Menschen in dieser Stadt schlecht zu machen und in den Dreck zu ziehen. Nichts verstört die Damen und Herren von der FPÖ mehr als gelebte Willkommenskultur. (GR Maximilian Krauss: Das stimmt!) Und nichts prägte den Begriff der Willkommenskultur mehr, als die vielen Privatinitiativen und das Engagement von tausenden Menschen im letzten Jahr. Diese Menschen, die sich engagiert haben, haben Kindern Windeln gewechselt, sie haben Menschen und Kinder getröstet, sie haben Essen gekocht und ausgegeben, sie haben medizinische Hilfeleistungen angeboten, ehrenamtlich, als Privatpersonen. Alleine am Hauptbahnhof waren letztes Jahr täglich 300 Helferinnen und Helfer im Einsatz, als Privatpersonen und ehrenamtlich. (GR Dominik Nepp: Als Schlepper!) Sie sind schon wieder dabei, diese Menschen zu diskreditieren und zu diffamieren, genau das ist das Problem, das ich Ihnen vorher gesagt habe. Wie kommen Sie dazu, solche Aussagen zu treffen? Die Privatinitiative Train of Hope wurde letztes Jahr mit dem Menschenrechtspreis ausgezeichnet, und zwar zu Recht mit dem Menschenrechtspreis. Der Refugee Convoy hat den Ute-Bock-Preis für Zivilcourage erhalten. Just an dem Abend, an dem Ihre Identitären-Freunde beschlossen haben, eine Theateraufführung zu stürmen, von Kriegsflüchtlingen und von Kindern, wozu sie mittlerweile zu Recht verurteilt wurden. (GR Mag. Wolfgang Jung: Stürmen ist etwas anderes!) Ist das das Kunstverständnis, Frau Reif, das Sie gestern so breit dargelegt haben? (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Nichts prägt den Begriff der Willkommenskultur mehr als dieses Engagement, und nichts anderes haben Sie ein Jahr lang rauf- und runtergespielt, als eben dieses Engagement zu verurteilen versuchen. Nichts ist abwertender, respektloser und unverschämter all diesen Menschen, all diesen Wienerinnen und Wienern gegenüber, als Ihre grenzenlose Missachtung und Diffamierung. (GR Mag. Wolfgang Jung: Die Wiener sind halt in der Mehrheit anderer Meinung!) Das waren Wienerinnen und Wiener, das sind Wienerinnen und Wiener. Bei der freiwilligen Arbeit liegt Österreich im EU-Spitzenfeld. Über 720 Millionen Stunden werden pro Jahr in unbezahlte Arbeit investiert. Unser Dank geht heute an all diese Menschen, an die Menschen, die nicht erst nach dem Pass oder nach der Herkunft oder nach dem Taufschein oder nach dem Geldbörsel fragen, bevor sie Menschen die Hand ausstrecken und Hilfe leisten. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Wolfgang Jung: Die wollen die Hand ja nicht reichen! Die verweigern den Handschlag!) Die Menschen, die tagtäglich tatsächlich Sozialarbeit leisten und tagtäglich tatsächlich Integrationsarbeit leisten, Privatinitiativen wie Shalom Alaikum, die nicht aufgeben und die ihre Familien unterstützen und betreuen und vor den Auswirkungen Ihrer Politik schützen, gegen alle Widrigkeiten und gegen alle Menschenrechtsverletzungen. Das sind Menschen aus migrantischen Communities, Menschen aus muslimischen Communities, aus der muslimischen Jugend, aus dem Netzwerk muslimische Zivilgesellschaft, aus der Sikh-Community, die von 11 Uhr in der Früh bis 11 Uhr am Abend am Bahnhof gestanden sind und dort gekocht haben und Essen ausgegeben haben. Schulklassen und Pfarren von Liesing bis in die Innere Stadt, die sich engagiert haben, Nachbarschaftsinitiativen oder einfach nur Privatpersonen. Ihnen allen gilt unser Dank für ihr Engagement, dafür, dass sie sich nicht unterkriegen lassen, dafür, dass sie Menschlichkeit selbstverständlich leben und dafür, dass sie zeigen, wie gut ein solidarisches Miteinander sein kann. Sie sollen wissen, dass die Stadt Wien eine Verbündete ist, und dass wir ihre Arbeit schätzen und wir an ihrer Seite sind. Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Restredezeit der GRÜNEN beträgt noch 14 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist in meiner Liste der GR Haslinger. Selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten, Restredezeit der Fraktion sind derweilen noch 30 Minuten. Sie haben das Wort. - Bitte schön. GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein klassisches Beispiel von politischem Aquaplaning. Man hat komplett den Bezug zu der Realität verloren, bewegt sich in einer Blase von ideologischen Werten und Überzeugungen und gibt zum Besten, wie super diese Bewegung ist, in der halt alle so denken wie Sie. Frage: Habt ihr schon einmal durchgezählt, wie viele ihr seid? (Beifall bei der FPÖ.) Es ergibt sich die Anzahl aus einem Wahlergebnis und von Zustimmung der Bevölkerung für Ihre Politik. Das würde ich dann einmal ernster nehmen, um über Integration als Minderheit der Mehrheit zu erzählen, wie die Integrationsmaßnahmen funktionieren, und wie wir das sehen sollen. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wie war das bei der Bundespräsidentenwahl?) Glauben Sie mir, wir sehen das so, wie auch viele Wienerinnen und Wiener die Integrationspolitik sehr skeptisch betrachten. Wir werden diese Politik der Skepsis hier hereinbringen und werden versuchen, Sie - ein Ding der Unmöglichkeit - umzustimmen. Auch wenn man sich das Budget im Voranschlag ein wenig anschaut, dann ist es ja schon leicht merkbar, dass man auch bei Integrationsmaßnahmen sparen kann, weil man das Geld vielleicht woanders noch besser braucht. Aber gut, Integration ist eine große Herausforderung der Zukunft. Was wir jetzt gehört haben, war, dass diese Menschen angeblich ja alle nur durch Österreich gekommen sind, und von dieser beachtlichen Willkommenskultur, und, und, und. Ich denke, Integration ist, die Menschen, die bei uns bleiben wollen, in die Mehrheitsgesellschaft einzufügen, einzuführen, sie mit unseren Werten zu konfrontieren und ihnen ganz einfach auch zu sagen, was wir von ihnen verlangen. Das Schönste wäre dann noch die gelungene Integration, wenn sie sich daran auch halten würden. Wien soll wachsen, nach Ihrer Ansicht nach auf zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Aber das geht bei Ihnen offenbar nur durch Integration. Wenn Sie eine ansprechende Familienpolitik machen, geht es vielleicht auch anders, indem die einheimische Bevölkerung ein bisschen mehr Kinder bekommt und sich ganz einfach das Leben in der Stadt auch mit Kindern auch leisten kann. Aber nein, Sie wollen die Leute mit finanziellen Möglichkeiten und Mitteln, mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener, nach Wien locken. Integration und Integrationsmaßnahmen stellt man sich von einer Stadt wie Wien, von einer Weltstadt wie Wien, so vor, dass das Organisationen der Stadt übernehmen. Aber nein, man überlässt es Vereinen und privaten Organisationen, freiwilliger Zusammenschluss mit einem gemeinsamen Ziel, und so weiter, und so fort. Der Vereinszweck muss in der Form gegeben sein, dass man halt Deutsch lernt, dass man Basisbildung anbietet oder Ähnliches, und dann wird schon subventioniert und wieder greift man in den Steuertopf und schüttet die Subventionen aus. Es wird überhaupt nicht überprüft, ob da auch etwas herauskommt, ob diese Integrationsmaßnahmen auch tatsächlich greifen. Braucht man das überhaupt, wird das angenommen? Das wird nicht überprüft. Braucht man auch nicht, denn ein Verein braucht nicht geprüft werden. Dort, wo nämlich subventionierte Organisatoren geprüft werden, kommt man immer öfters drauf, dass es zu einer missbräuchlichen Verwendung der Finanzmittel kommt, wie etwa bei den Kindergärten. Aber einen Verein braucht man nicht prüfen, da ist alles gut, was angeboten wird. Wenn man sich jetzt aber im Budget die laufenden Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck anschaut, das ist die Postnummer, wo die Subventionen ausgeschüttet werden, war der Voranschlag 2016 noch 4,38 Millionen EUR und der Voranschlag 2017 sind schon nur noch 3,174 Millionen. Man sieht also, dass man gar nicht mehr so viel Geld hat, um diese Organisationen mit den Finanzmitteln zu versorgen, und man kann sparen. Als wir das vor Jahren kritisiert haben, bitte nicht so viel oder am besten gar nicht finanzieren, da hat man gesagt, nein, das ist alles wichtig und notwendig. Aber jetzt, wo das Geld fehlt, dann ist es sehr wohl notwendig und auch möglich. Dass wir zu diesen Vereinen, die hier subventioniert werden und die Integrationsmaßnahmen für die Stadt Wien übernehmen, sehr skeptisch sind, weiß man. Das artikulieren wir auch jedes Mal, aber wir möchten jetzt einen Beschlussantrag einbringen, der da lautet: "Der Gemeinderat fordert die zuständige Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal auf, im Zuge der anstehenden Strukturreform zu prüfen, inwiefern die Aufgaben der Vereine unmittelbar vom Magistrat übernommen werden können. Bei einer Subventionsvereinbarung mit den Vereinen sollten in jedem Fall nachprüfbare Zielvorgaben vereinbart werden. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt." (Beifall bei der FPÖ.) Wien leistet sich auch ein Menschenrechtsbüro. Laut den Angaben der Frau Stadträtin ist das vor allem ein wichtiger symbolischer Akt, nämlich die Verankerung des Menschenrechtschutzes in der Stadtverwaltung. Aha, okay, also wir nehmen an, an Menschenrechte hat man sich sowieso zu halten, und wenn man sich nicht daran hält und sie verletzt, wird man dafür sanktioniert. Man braucht aber ein eigenes Menschenrechtsbüro. Wenn jetzt aber Leute in dieses Menschenrechtsbüro gehen wollen, die vielleicht in ihrem Wohnbereich, im Gesundheitsbereich Missstände erleben und somit auch in ihren Menschenrechten beeinträchtigt werden, dann finden sie dort offenbar kein Gehör. Nein, wenn man sich bei den zuständigen Stellen, die dafür auch vorgesehen sind, beschwert, dann ist man ein Querulant, ausländerfeindlich, vielleicht hetzerisch, aber in Wirklichkeit wird die Kritik, nämlich die Verletzung, in einem Recht verletzt zu werden, nicht ernst genommen. (Zwischenruf bei der SPÖ: Waren Sie schon dort?) Warum brauchen wir hier ein Menschenrechtsbüro, das man nur als symbolischen Akt hat, in einer Zeit, wo das Geld ganz anders verwendet werden soll? Die Radikalisierung wurde zuerst schon angesprochen, aber wenn Sie uns nicht glauben und wenn Sie uns immer vorhalten, politisches Kleingeld zu wechseln oder polemisch zu sein, dann hören Sie einmal an, was Efgani Dönmez sagt, ihr Ex-Grüner-Bundesrat, der mit "One Way Ticket" die türkischen, wie soll man sagen, Sultan-Erdogan- Unterstützer, heimschicken hätte wollen, weil er gesagt hat, die sind nicht integriert, die brauchen wir nicht da. Leute aus Ihrem eigenen Bereich erkennen, dass die Integration in Wien gescheitert ist. Der Bericht von Ednan Aslan über die islamischen Kindergärten wird von der SPÖ-Seite, wie wir in einer Rede vor einigen Monaten gehört haben, gar nicht akzeptiert. Wer weiß, ob das stimmt? Das muss man sich halt einmal genau anschauen, und, und, und. Kenan Güngör, Soziologe, schreibt oder sagt ebenfalls, man hat diese Gesellschaft viel zu lange alleine ihren Vereinen überlassen, und sie haben sich ganz einfach als Selbstläufer selbst organisiert und stehen jetzt als Parallelgesellschaft unserer Gesellschaft gegenüber. Das muss man zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.) Aber Sie nehmen es überhaupt nicht zur Kenntnis. Sie wollen darauf nicht reagieren. Sie sind selbstverliebt, selbstgefällig und freuen sich, dass alles so gut funktioniert. Frau Stadträtin, vor zwei Monaten im Ausschuss haben Sie gesagt, Sie sind wahnsinnig überzeugt von Ihren Integrationsmaßnahmen. Ja, wenn Sie dieses Selbstbild haben, dann nehmen Sie vielleicht zur Kenntnis, dass es andere nicht so sehen und unternehmen Sie den Versuch, vielleicht tatsächlich auch Ihr Verhalten oder Ihr Wirken kritisch zu beleuchten. Aber das hört man überhaupt nicht. Es geht alles immer nur glatt, es ist alles super, es ist in Ordnung, leider viel zu wenig Geld für noch mehr Maßnahmen. Nein, die Art, wie Integration in dieser Stadt funktioniert, ist falsch, ist ganz einfach der falsche Weg, und Sie sind nicht willig, hier eine Änderung vorzunehmen. Wir versuchen, Sie eigentlich in jeder Sitzung bei jenen Poststücken, die Integrationsmaßnahmen betreffen, davon zu überzeugen, und wir stimmen auch nicht mit. Das wird uns dann ständig vorgehalten, dass wir dagegen sind. Nein, wir sind nicht gegen Integrationsmaßnahmen, sondern die Art und Weise, wie sie umgesetzt werden. Dafür stehen wir nicht. Wie man auch dem Budget entnehmen kann, wird sich da nicht viel ändern. Daher sind wir gegen das Budget. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Haslinger hat 9 Minuten verbraucht, damit ist die Restredezeit der FPÖ-Fraktion noch 21 Minuten. Auf meiner Liste ist nunmehr, ich hoffe, es ist richtig notiert, Herr GR Vettermann der nächste Redner. Selbstgewählte Redezeit sind 12 Minuten, Restredezeit der Fraktion grundsätzlich 27 Minuten. Sie haben das Wort. GR Heinz Vettermann (SPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst zu einigen VorrednerInnen, zum Kollegen Wiederkehr und zur Kollegin Schwarz gleich gemeinsam: Zum Kollegen Wiederkehr muss man bei der einen Frage, also ich will nicht sagen, Milchmädchen- aber vielleicht Milchbubenrechnung, sagen, Sie wissen, das mit den 5.000, 12.000, wie das halt mit den Kosten der Kindergärten ist. Denn das einfach nur zur dividieren, ist natürlich grundweg falsch. Denn es ist die Frage, ob ich alle Pensionen dabei habe oder nicht, was ja bei einem privaten Träger nicht sein kann, weil es die ASVG zahlt. Wie schaut das mit den Investitionen aus? Sind die auch dabei oder nicht. Da müssten Sie schon einmal rein buchhalterisch die Dinge auseinanderdröseln. Davon abgesehen, dass es auch eine Frage der Leistung ist. Wenn ich länger offen habe, brauche ich für 55 Stunden mehr als für 40 Stunden Öffnungszeiten, et cetera. Wenn ich in besonderer Weise auch Spezialkindergärten oder Angebote habe, wie zum Beispiel für Kinder mit besonderen Bedürfnissen, ist auch entsprechende Betreuung sicherzustellen. Da habe ich dort natürlich ganz andere Betreuungsverhältnisse. Es wäre wert, sich das alles einmal anzuschauen, würde aber den Rahmen dieser Rede sprengen. Ich sage nur, so kann man es auf gar keinen Fall rechnen, was nicht heißt, dass man nicht darüber diskutieren kann. Denn, was uns ja verbindet, also Sie, mich und auch die Kollegin Schwarz, ist, dass wir durchaus die privaten Anbieter schätzen, und dass sie ja im Großen und Ganzen verlässliche Partnerinnen und Partner sind, und daher das Angebot qualitätsvoll und gut ist. Das wollte ich eigentlich in dem Sinn eher bestärken, als widersprechen. Bei der PISA-Studie, die auch gefallen ist und wo es eben auch um Fertigkeiten wie Schreiben, Lesen, et cetera geht, gibt es eine Sache, die schon diskutiert wurde und die hier ganz klar ist. Wenn wir jetzt nicht endlich mit der Schulreform weitertun, dann wird es auch irgendwie nicht besser werden, weil wir mit leichtem Auf und Ab stagnieren. Es liegen ja einige der Dinge am Tisch. Wir haben die Vorschläge, was Autonomie betrifft. Da müssen wir jetzt auch einmal einen Schritt machen, denn natürlich kannst du am Schulstandort auch deutlich besser sagen: Wie kann ich mit dieser SchülerInnenpopulation umgehen und wie kann ich hier entsprechend maßgeschneiderte Angebote schaffen. Ehrlich gesagt, deswegen bin ich auch kein Freund des Antrags dieser Klassenschülerhöchstzahlen, dass die unbedingt beibehalten werden. Ich sage, wenn wir schon Autonomie machen, dann muss es doch möglich sein, dass ich mit 70 SchülerInnen einen Frontalvortrag habe. Dann sagt er, ja, die verstehen alle nicht Deutsch. Wie soll das gehen? Wenn ich die Hälfte habe, die ein bisschen eine Schwierigkeit haben, dann habe ich es mit 3 mal 25 SchülerInnen genauso. Das bringt sozusagen rein von der Technik her gar nichts. Ich kann es mit 70 SchülerInnen machen, aber ich kann es nachher tatsächlich in Zehnergruppen, in Kleinstgruppen aufarbeiten. Das ist pädagogisch sinnvoll. Das auch am Standort zu erlauben, finde ich eigentlich eine gute Sache. Dass es jetzt auch erstmals gelungen ist, für das Zusatzpersonal, Stichwort Deutsch lernen entsprechend dem Chancenindex, auch die Mittel beziehungsweise in dem Fall die Lehrerinnen und Lehrer gibt, wo sie auch gebraucht werden, wo es besondere Herausforderungen gibt, das ist eine super Sache. Es ist gelungen, und das sollte halt immer und durchgängig sein. Ich freue mich, dass es diesmal so ist, aber es ist nicht gut, dass es nicht immer so ist. Denn es wird jetzt die Möglichkeit geben, tatsächlich ohne Deckelung auch die Deutschkurse anzubieten, die wir vorhaben und die wir ins Gesetz geschrieben haben und wir eigentlich auch durchführen wollen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Zum Bildungsserver, weil der auch ins Gespräch gekommen ist: Also, der ist natürlich nicht parteinahe sondern Wien-nahe. Das ist ja ganz klar, wenn man sich anschaut, was hier passiert und wie das durchgeführt ist. (GR Dominik Nepp: Moment! Wer ist dort Geschäftsführer?) Ja, was hat das eine mit dem anderen zu tun? (GR Dominik Nepp: Ob der parteinahe ist oder nicht!) Also bitte, wenn irgendjemand bei einer Partei ist und wo arbeitet, ist das noch nicht parteinahe. Ich habe auch noch nie nachgeschaut, ob in einem Verein ein Freiheitlicher irgendwo untergekommen ist, und es wird auch ein paar Freiheitliche geben, die in dem einen oder in dem anderen Verein arbeiten, und der ist deshalb noch kein parteinaher Verein. Wenn wo ein Sozialdemokrat, eine Sozialdemokratin arbeitet, ist er deshalb auch nicht parteinahe, und, und, und. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist das Problem, dass Stadt und Partei verschachtelt sind!) Also dieser Vorwurf ist in sich unlogisch, sondern man muss sich anschauen, was der Verein macht, wie seine Tätigkeit ist. Und das ist eben eine Wien-nahe Tätigkeit. Und das kleine Teilstück, das da jetzt herausgegriffen wurde, und man hat gesagt, wir haben uns ein Angebot gesucht. Na sicher, wenn ich einen kleinen Teil herausnehme und sage, da gibt es andere private Anbieter, die sind günstiger, dann muss ich sagen, na, welche Überraschung. Wer macht die anderen zwei Drittel der Arbeiten? Gar niemand? Oder ich schreibe sie dann aus, aber dann bin ich wieder auf den gleichen Kosten. Also auch diese, jetzt sage ich einmal, Milchmädchenrechnung, um wieder zurückzugendern, können Sie sich ersparen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Zwischenruf bei der FPÖ: Warum zurückgendern?) Weil ich zuerst Milchbube gesagt habe. Sie haben es nicht gehört, ist ja wurscht. Beim Kollegen Maximilian Krauss muss man sagen, der hat natürlich etwas Schwungvolles, aber schwungvolle halbrunde Ganz-Unwahrheiten, also Halbwahrheiten und gänzliche Unwahrheiten, und bringt es mit einer gewissen Schnelligkeit und Leichtigkeit. Das verstehe ich in dem Sinn auch nicht, denn, wenn man sagt, diese ganzen Investitionen in die Schulen, 1,5 Milliarden EUR, die wir im Gesamten bei Bildungsbauten ausgeben, bei den ganzen Campusschulen, und, und, und, dann sagt er, na gut, das ist ja gar keine Zukunft oder schon gar keine österreichische Zukunft, weil es sind da ja 50 Prozent, 70 Prozent, die Deutsch nicht als Umgangssprache haben, dann muss man sagen: Na ja, was soll das bedeuten? Bei Menschen, die da geboren sind, die jetzt in unseren Kindergärten sind, die jetzt in die Schulen kommen, wenn das keine Zukunftsinvestition ist, dann weiß ich nicht. Was soll das denn überhaupt sein, diese Auseinanderdifferenzierung, bei ganz kleinen Kindern, wo wir unsere Pädagogik einsetzen? - Das ist wirklich ein offener Rassismus. Aus meiner Sicht schon. Wenn man sagt, das sind ja dann gar keine Österreicher, das ist keine Investition für Österreich. Was soll das bedeuten? Was soll das im Endeffekt bedeuten? Was machen wir mit denen? Sie leben da, sie sind da geboren, sie sind im Kindergarten, wir wissen, sie kommen in die Schule, und Sie sagen, die Investitionen sind keine Zukunftsinvestition. Das ist aber entsprechend schwach. (GR Dominik Nepp: Die sprechen noch immer nicht Deutsch! Das muss ihm zu denken geben! Die Integrationsarbeit ist gescheitert in den letzten Jahren!) Ja, zum Deutsch, danke für's Stichwort, zu dem wollte ich als nächsten Punkt kommen. Ich werde ein bisschen meine Zeit überziehen, aber ich hoffe, es wird nicht viel mehr sein, es werden mehr als fünf Minuten übrig bleiben. Zum Deutsch: Ich meine, was ja ganz klar ist, es wird ja besser. Denn wenn man sagt: Werden die überhaupt geprüft? Gibt es da eine Idee, wo die sind? Da muss man sagen: Ja, für jedes Kind, das in die Schule kommt, gibt es eine Schuleingangsprüfung. Du kommst nicht nur einfach so in die Schule. Das ist die Wahrheit. Und daher wissen wir auch, dass das verpflichtende Kindergartenjahr greift. Denn seitdem es das gibt, wird es bei der Anmeldung, was die Deutschhürde betrifft, deutlich besser. Aber was ist mit denen, die es noch nicht so gut können? Mit der Vorschule gibt es ein Jahr dazu. Das gibt es in fast allen Schulen und überall dort, wo es gebraucht wird. (GR Dominik Nepp: Die Schulreife! Das ist nicht nur die Deutschkenntnis!) Ja, die Schulreife wird ja geprüft. Du kannst es im Sozialen nicht, du kannst es im Handwerklichen nicht haben, du kannst dich mit einer Schere schneiden, du kannst es entsprechend sprachlich nicht haben. Wenn es das entsprechende Kind nicht hat, dann kommst du in die Vorschule, hast ein Jahr mehr. Die Idee, wir könnten da irgendetwas davorlagern, ist ja schon realisiert. Was also soll das bringen? Was aber soll das sein? Schwieriger oder anders geht es natürlich mit denen, die quereinsteigen. Was machen wir hier? Da haben wir neun Stunden Zusatzunterricht in den jeweiligen Klassen, wo die herausgenommen werden und entsprechend nur Deutsch lernen. Warum ist das nicht immer passiert? Weil wir die Lehrerinnen und Lehrer nicht hatten. Warum passiert es jetzt? Weil wir erstmals durch den Chancenindex genügend Lehrerinnen und Lehrer ohne Deckel bekommen, um das auch durchzuführen. So schaut es aus, so ist die Wirklichkeit. Das sind gute und richtige Schritte, die durch den Chancenindex und die LehrerInnenverteilung diesmal jetzt gelungen sind. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Die Asylwerber, die hier sozusagen auch in den Kindergärten mitarbeiten - wir haben es schon im Ausschuss diskutiert, aber es ist offensichtlich so ein gutes Thema, dass die FPÖ sich gedacht hat, dort ist es nicht öffentlich, bringen wir es in diese Diskussion ein: Es wurde damals schon klar gesagt, es bleibt ja auch dabei: a) wir haben diese Stellen, b) es ist gut, eine sinnvolle Beschäftigung zu haben, aber sie arbeiten nicht, das ist das entscheide Wort, nicht im pädagogischen Bereich. Sie arbeiten nicht mit Kindern. (GR Dominik Nepp: Das werden wir uns ganz genau anschauen!) Ich meine, Sie fordern - es ist schon, daher ist es auch eine sinnlose Vorsichtsmaßnahme, weil es sowieso so nicht funktioniert. Dass Deutsch die Unterrichtssprache ist, ist klar. Auch eine letzte Sache: Ich weiß nicht, was Sie da genau mit den Crash-Kursen meinen. Es gibt natürlich auch schnelle Kurse für Leute, die schon eine gute Ausbildung haben, und wo man sagt, okay, du lernst hauptsächlich Deutsch und dann machst du die Prüfung. Dass es irgendwo einen Schulabschluss ohne Prüfung gibt, ist ja eigentlich eine Unterstellung. Ich meine, so etwas da zu behaupten, ist ja absolut aus der Luft gegriffen und gänzlich absurd, gänzlich absurd. Es gibt diese Kurse nicht, wo man sagt, ohne Prüfung krieg ich es. Was ich natürlich habe: Wenn ich eine Qualifikation habe, dann kann ich sagen, okay, ich brauche nur mehr ein Jahr, weil ich es eben woanders schon gelernt habe. Dann mache ich den Teil, den ich nicht kann, wie zum Beispiel österreichische Geschichte, österreichische Geographie, und, und, und, das ist klar, weil das brauchst du bei uns, um einen Schulabschluss zu haben. Aber selbst wenn du zu uns kommst und eine gute Ausbildung hast, wirst du das noch nicht so gelernt haben, und dann lernst du das in relativ schneller Einheit nach, und dann gibt es die Prüfung. Dann kannst du es oder kannst es nicht. Nur dann bekommst du den Schulabschluss, und sonst gar nicht. Auch das ist wieder so eine Behauptung, die sich eigentlich selbst richtet. Zur Kollegin Kugler sage ich jetzt nichts, weil es hauptsächlich zur Integration ist, es hat ein paar Bildungssachen auch gegeben, aber aus Zeitgründen werde ich das lassen. Zum Kollegen Haslinger nur so weit: Na ja, also wenn man sagt, irgendwelche Vereine, und das wird ja alles nicht überprüft. Sie haben das ja in verschiedensten Teilen gehabt, auch was die Bildung betrifft, auf das möchte ich mich hauptsächlich beziehen. Einer dieser Vereine zum Beispiel ist die Volkshochschule, um irgendeinen dubiosen Verein zu nennen, der ist auch staatlich zertifiziert. Wenn man sagt, das wird überhaupt nicht überprüft, muss man sagen, es gibt dort immer regelmäßig staatlich anerkannte Prüfungen. Ich weiß nicht, wie Sie auf das kommen, dass das einfach so vor sich hinläuft und in keiner Weise ein Feedback gegeben wird. Außer durch die eigene Phantasie oder das eigene Vorurteil bestärkt, können Sie ja auf das sonst gar nicht kommen. Das bedeutet, dass wir hier mit diesem Budget, ich habe es gestern auch schon ausgeführt, sehr viel Geld für die Bildung und die Bildungsbauten nehmen. Wir haben einen Wert beim Ausbau, bei der offensiven Schulsanierung, wir erweitern die Schulen, wir sanieren sie, wir schauen, dass es auch den entsprechenden Raum gibt. Bei den Kindergärten ist es ebenfalls so, das habe ich gestern schon gesagt, dass entsprechende 800 Millionen EUR investiert werden, dass hier natürlich auch neue gebaut werden, weil gewachsen wird. Man muss aber auch sagen, dass wir wirklich tolle Zahlen haben, was die Betreuungsverhältnisse betrifft, 0- bis 3- Jährige 42 Prozent, Sie wissen, 83 Prozent ist das Barcelona-Ziel, 71 Prozent haben wir bei den 1- bis 3-Jährigen, denn das ist ja oft ein Jahr, wenn die Karenz endet, und die Kinder dann tatsächlich in den Kindergarten kommen. Da haben wir überhaupt 71 Prozent, und dass das von den 3- bis 5-Jährigen über 100 Prozent ist, das ist ja sowieso bekannt. Es werden über 500 Vereine, die auch kooperieren, auch entsprechend überprüft werden, und wenn man sagt, ja, wie sieht das mit der Kontrolle aus. Ja klar, es wird kontrolliert, man braucht es auch nicht befristet vergeben, ehrlich gesagt, weil jetzt jedes Jahr kontrolliert wird. Und es wird nicht nur kontrolliert, dass auch buchhalterisch alles in Ordnung und plausibel ist, sondern es wird auch entsprechend den ja gesatzten und verschriftlichten Vorgaben gearbeitet, also auch pädagogisch wertvoll gearbeitet, und auch das wird überprüft. Das heißt, es findet ja sowieso jährlich eine Überprüfung statt, und wenn da etwas nicht passt, wird es beanstandet, muss verbessert werden, und wird auch, und es ist ja auch schon passiert, entsprechend die Berechtigung entzogen. Auch das kommt ja vor, ist nachweislich, es ist nicht so, dass man nur sagt, wir ermahnen alle, wir schauen zu, wir sind traurig, dass das nicht passiert. Nein, es wird auch aberkannt. Und wenn die Kontrolle etwas bringt, dann zu sagen, okay, aber das zeigt ja nur, dass es nicht funktioniert, ist das ganz falsch, es zeigt eben, dass die Kontrolle funktioniert. Es war auch nicht so, dass der Rechnungshof das als Allererstes aufgedeckt hat, es wurde weitergeleitet zur Polizei, zur Staatsanwaltschaft und dann wurde geprüft. Nur, so lange dort, nämlich bei der Staatsanwaltschaft und Polizei nichts rausgekommen ist, kannst du auch trotz aller Verdachtsmomente als Stadt nicht einfach vorgehen. Das ist die Wirklichkeit und Wahrheit, und diese Abfolge, sage ich jetzt deshalb auch einigermaßen deutlich, muss man versuchen, in den Köpfen einmal zu verankern, denn sonst wird dieser Irrtum Halbwahrheit, Unwahrheit, ich weiß es ja nicht, ganz vermengt ständig, immer wiederholt. Es war so: Die Stadt ist draufgekommen und die Stadt hat es weitergeleitet und hat es entsprechend behoben. Dass wir nicht dafür sind, ist klar. Nebenbei gesagt, bei diesen Betrugsfällen bei "Alt Wien" hat es keiner behauptet, aber bei anderen zum Beispiel im 20. ist nichts Islamistisches passiert, obwohl jemand zugegebenerweise diesen Background hat. Aber wie ich den Zeitungen entnehme, ist es darum gegangen, dass er ein bisschen Geld gebraucht hat für Koks und Partys. Das klingt ja nicht sehr islamistisch, muss ich ehrlich sagen, ist natürlich aber trotzdem genauso abzulehnen und abzustellen und entsprechend strafrechtlich zu verfolgen, und das ist die Wahrheit und Wirklichkeit, wie sie sich darstellt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Eine Geschichte sage ich noch, was Jugend und Deradikalisierung betrifft, nämlich was mit den Geldern auch inhaltlich gemacht wird. Ich will nicht schon wieder auf alle Bauten, und so weiter eingehen, sondern es gibt ja auch zum Beispiel Medienkompetenz, ja, Medienkompetenz ist auch Jugendarbeit. Wir haben noch genug Restredezeit, ich habe es im Griff und schaue. Die Medienkompetenz und Jugendarbeit wird ebenfalls das nächste Jahr der Jahresschwerpunkt sein, das ist entsprechend deshalb notwendig, weil das natürlich gerade im Netz passiert. Apropos Deradikalisierung: Sie haben gesagt, ja, wo könnten sich die radikalisieren, sie treffen in der Schule wen, natürlich in einer städtischen Schule, oder gehen in eine Moschee, nicht genügend überwacht, Vorsicht. Die meisten nämlich radikalisieren im Netz, das kann man überhaupt relativ schwer überwachen, aber man kann Medienkompetenz vermitteln, und da ist der entsprechende Hebel anzusetzen. Deshalb passiert das zum Beispiel auch dort, neben all den anderen Lügengeschichten und verwirrenden Dingen, die dort passieren. Daher werden wir auf die Medienkompetenz setzen, wir werden weiter auf Deradikalisierung und das Netzwerk setzen, weil die entscheidende Sache ist: Wenn du Kinder und Jugendliche bewahren willst, wenn du jemanden rüberziehen willst, ist das ja eine Beziehungsarbeit, das ist die entscheidende Geschichte. Du kannst ohne eine gute Beziehung einfach keine neuen Werte sozusagen aufoktroyieren, das wird nicht funktionieren. Du brauchst einen klaren Wert, einen demokratischen Wertekanon, und du brauchst Menschen, die auch eine Beziehung herstellen können. Wenn du das nicht hast, dann geht es nicht. Sie schütteln den Kopf, aber es ist so. Wenn man sagt, wir werden einen derartigen Zwangs- und Terrorstaat aufbauen, dass das überhaupt nicht funktioniert, dann empfehle ich, dort hinzuschauen, wo es Zwang und Terror gibt, wo ununterbrochen etwas durch die Luft fliegt. Dementsprechend sollte man das schon soweit ernst nehmen, dass man sagt, das ist der entscheidende Hebel, und es ist auch der entscheidende Hebel und der wird bei uns ausgebaut werden. Die gute Nachricht ist, es ist auch budgetär dafür vorgesorgt, es wurde nämlich nicht gekürzt, um wieder zum Budget zurückzukommen. Etwas Gutes passiert bei den Bädern und den Büchereien, das werde ich Ihnen aber vorenthalten, ich kann Ihnen aber sagen, es ist eine ganze Latte. Bei den Bädern vielleicht eine einzige Bemerkung, die ich mir nicht ersparen möchte. Allen Unkenrufen zum Trotz hat es nämlich nicht eine fremde Security, sondern die eigene Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschafft, dass es ein sehr sicheres und erfolgreiches Bäderjahr war, und es hat die von uns allen prognostizierten und vor allem von der FPÖ, ich will nicht sagen, herbeigesehnten, denn das wäre eine Unterstellung, aber herbeigefürchteten Vorfälle alle nicht gegeben. Entsprechend kann man sagen, wenn man sich auf die eigenen Stärken besinnt, dann kann es auch gut ausgehen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Welche Stärken meinen Sie da genau?) Das Budget sorgt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für Kinder und Jugendliche vor. Wien bleibt, was Kindergärten, Schulen, die VHS, die Bäder, weil ich sie zuerst erwähnt habe, all das betrifft, einfach einen guten Ort zu leben, sichert den sozialen Zusammenhang. Deshalb ist es auch wirklich lohnend, dem Budget zuzustimmen. Vielen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Vettermann hat 17 Minuten Redezeit gebraucht, damit sind noch 10 Minuten Restredezeit für die SPÖ-Fraktion und für die Restrednerin übrig. Als Nächster zu Wort gemeldet ist in meiner Liste der Kollege Ellensohn. Selbstgewählte Redezeit sind grundsätzlich 5 Minuten. Restredezeit der Fraktion sind 14 Minuten. Sie haben das Wort. GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Die Beleidigung anderen gegenüber, das Heruntermachen, das Schlechtmachen, das stört mich am allermeisten, keine Achtung vor den anderen, das Niedrigste aus dem Volk, aus den Leuten herausholen, nicht das Anständige, sondern das Niedrigste, und das war schon einmal der Fall, davor fürchte ich mich, hat die 89-jährige Gertrude in einem Video, das weit über die österreichischen Grenzen hinaus bekannt wurde, gesagt. (Zwischenruf bei der FPÖ: Fürchtet euch nicht!) Das ist genau das, was eine Fraktion da laufend macht, immer die niedrigsten Instinkte, immer das Grauslichste herausholen, das in allen zum Teil drinnen ist, in unterschiedlichem Ausmaß zum Glück, immer nur abzielen auf Angst und auf Hass. Wir steigen dann alle zwischendurch darauf ein, und das ist ein Fehler. Spätestens seit dem Sonntag muss man doch sehen, die kleinste FPÖ-Gruppe in Österreich ist in Wien zu Hause, und genau in Wien machen wir uns so viele Sorgen. Das müssen wir nicht. Sie sagen immer, was sie alles werden, und es funktioniert nie, es hat noch nie funktioniert. Es sind immer ganz große Ansagen, und am Sonntagabend sind sie immer sehr geknickt, und dann sind immer alle anderen furchtbar schuld. (GR Dominik Nepp: Drei Mal so groß wie die GRÜNEN.) 65 zu 34 oder so ähnlich, aber es ist ja egal, wenn Sie froh sind mit dem Ergebnis. Dann sind wir uns einig. Wir waren alle vor Kurzem mit dem Wahlergebnis froh. Ist ja wunderbar. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Die große Chance, die wir aber haben, weil wir uns ja nicht um die Drittelpartei kümmern müssen, sondern um alle anderen auch (GR Wolfgang Irschik: Macht's eine Gemeinschaftspartei!), ist, wenn man mit Kindern spricht, und wir sind ja (GR Dominik Nepp: Das richtige Parteibuch!) bei der Geschäftsgruppe Bildung, wenn man mit Kindern redet, die sind nicht so. Niemand von uns wird so geboren, dass er oder sie von vornherein irgendwie rassistisch oder fremdenfeindlich oder was anderes wäre. Nicht einmal ängstlich sind wir, sondern wir sind hoffnungsfroh und kleine Kinder sind neugierig und stellen Fragen. Die fragen nicht, wie das Kind daneben heißt, wo man den Ball hinspielt, sondern die fragen, ob er es kann oder nicht kann, wenn sie was anderes spielen. Die fragen nicht, woher kommen deine Eltern. Die wissen das nicht. Da gibt es immer diesen berühmten Satz: "Sind in deinem Kindergarten auch so viele Ausländer?" Und das Kind schaut mit großen Augen und sagt: "Nein, bei uns sind nur Kinder." So ist es und das ist unser großes Glück. Wir haben da eine ganze Generation, jedes Jahr wieder 17.000, 18.000, die das alles, was wir alle uns immer anhören müssen, sich nur in kleinen Dosen, vielleicht in einem Elternhaus, wo was daneben geht, anhören müssen, aber im Wesentlichen nicht überall, und mit anderen Kindern normal reden können. Deswegen ist auch Bildung so wichtig, weil es mit Demokratie zu tun hat und weil alle Kinder dann eine Chance bekommen. Bei wem müssen wir uns am meisten bedanken? Schwierige Rahmenbedingungen, sind die leichter geworden? Nein, sind sie nicht aus 100 Gründen. Für Lehrer und Lehrerinnen, für Kindergartenpädagogen ist die Arbeit in den letzten Jahren schwerer geworden durch Budgetzwänge, durch zusätzliche Aufgaben, durch Menschen, die zusätzliche Bedürfnisse haben, ja und auch weil Kinder da herkommen, die geflüchtet sind, die vom Krieg weggegangen sind, die ums Überleben gekämpft haben und jetzt da sind. Da würde ich um eine Abrüstung der Sprache bitten. So viele sind es dann auch nicht. Also wenn alle Klassen in Wien schreien würden, wir wollen auch, dass zu uns ein Kind kommt, das auf der Flucht war, dann haben wir gar nicht genug Kinder. Wir haben ja nicht einmal eines für jede zweite Klasse. Wir haben pro hundert Kinder vielleicht eines. Also das ist von wegen bewältigbar oder nicht. Wir haben sehr viel mehr Schulklassen als geflüchtete Kinder. Also so zu tun, als wäre das nicht bewältigbar - es geht leicht. Diese Diskussion heute in dieser Geschäftsgruppe, das möchte ich extra betonen, hat bei vielen Differenzen eines gezeigt, dass tatsächlich hier herinnen vier Fraktionen sind, die zwar nicht alles gleich sehen, aber es hat mir heute angenehm gefallen, dass sich alle eingebracht haben. Eine Fraktion lasse ich immer aus. Aber alle anderen haben offensichtlich Interesse daran. dieses Thema aufzuarbeiten und darüber nachzudenken. Nicht dass ich alles unterschreibe und es wäre alles eine Diskussion. Aber da hat man jetzt das Gefühl gehabt, dass sowohl ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE gemeinsam an einem Haus der Bildungschancen von Kindern bauen wollen, und die kommen halt immer in der Nacht und hauen irgendwas zusammen. Aber die anderen vier sind daran interessiert, bessere Chancen. Da haben wir nicht alle das gleiche Ziel, aber das war jetzt einmal insgesamt eine sehr sachliche Diskussion, wo man verschiedene Punkte aufnehmen kann. Die Gruppengrößen: Natürlich wäre es besser, es wären überall kleinere Gruppengrößen. Klassenschülerhöchstzahl: Ist das ideal, wenn man das aufstockt? Natürlich nicht. Jetzt haben wir wieder Bund und Wien. Aber wenn wir uns alle einig sind, dass die Bildung tatsächlich der Schlüssel für uns alle für die Zukunft ist und wenn das vier Parteien so sehen und nicht anfangen zu sagen, Bildung für die, die den richtigen Pass haben - wie heißt der neueste dümmste Vorschlag, der in Europa kursiert? Man möge Kinder, die nicht den Pass von dem entsprechenden Land haben, gar nicht mehr in der Schule unterrichten! So klappt das Zusammenleben am besten, indem man sie überhaupt außehaut oder zumindest Rechnungen schickt. Es wird nicht lange dauern, nein, ich bringe dich nicht auf eine blöde Idee, weil das haben Sie ja selber schon gehört, und diese Idee wird über kurz und lang auch in Österreich auftauchen, nämlich als Beispiel, wie wir gut zusammenleben, indem wir einen Teil der Kinder einfach gar nicht mehr in die Schule lassen oder Rechnungen hinschicken, die nicht bezahlbar sind. Aber alle anderen reden ja darüber, wie geht das? Da kommt dann dieser, das habe ich auch gelesen, "Biber"-Artikel mit haram. Ja, es ist wirklich so, dass viele Männer glauben, bestimmen zu müssen, was Frauen anziehen sollen. Die einen Rechtsextremen mit einer anderen Religion sind der Meinung, es ist der Rock zu kurz und die Bluse zu offen. Die nächsten Rechtsextremen mit einer anderen Religion sind der Meinung, das Kopftuch gehört runtergerissen und der Knopf muss aufgemacht werden, wenn man die entsprechenden Homepages durchliest. Ja, es gibt eine ganze Menge Männer mit einem ähnlichen ideologischen Hintergrund mit unterschiedlicher Religion, das schon. Aber sonst ist es die gleiche Ideologie, ist ja nur eine Münze vorne und hinten. Aber ja, die Männer glauben, sie müssen wieder sagen, wie Frauen angezogen werden. Ich glaube das nicht. Zum Glück ist auch das nur eine Minderheit. Reden wir einmal insgesamt darüber, wie wir die Schule organisieren, wie viel Geld dafür notwendig ist, welche Aufgaben der Bund übernehmen soll. Reden wir einmal darüber, was wir in Wien machen können, was man besser machen kann, die kleine Spitze mit Privatstaat oder Privatstadt in dem Fall. Es war schon amüsant zu sehen, wer plötzlich der Meinung war, man muss die Privaten zurückdrängen. Aber schauen wir einmal, dass die privaten Kindergärten so gut funktionieren, dass, wenn eine Kontrolle ist, nicht jedes Mal oder nicht so oft was gefunden wird. Zum Glück funktionieren ja die meisten gut. Die schwarzen Schafe machen es auch halt da aus. Das ist wie in der Politik. Schauen wir, dass der Kindergarten so gut funktioniert, wie er zumindest in der Quantität, das wurde ja von allen anerkannt, in Wien schon funktioniert. Es sind dann immer Vergleichszahlen gekommen wie, die Fläche in der Steiermark ist größer. Super. Dafür sind dort die Schließtage eine Katastrophe mit 50 Schließtagen im Jahr statt 3 bis 4 in Wien. Viele Sachen machen wir besser, bei manchen können wir noch dazulernen. Jeder Euro, den wir in Bildung investieren, ist gut investiert für ein Zusammenleben. Die Kinder leben gut zusammen, wenn sie im Kindergarten sind und wissen nichts von den Problemen von manchen Erwachsenen. Schauen wir, dass diese Kinder in einem Wien aufwachsen können, in dem wir am Ende auch gemeinsam leben, zusammenleben und nicht gegeneinander leben. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 8 Minuten. Es verbleiben der Grünen Fraktion noch 6 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schmidt. Ich erteile es ihr, selbstgewählte Redezeit 9 Minuten, fraktionelle 21 Minuten. GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich ja bei meinem Vorredner für diese schönen Worte und würde mir ja wirklich wünschen, dass es so wäre. Nur, es ist ein bisschen nicht nur zitierte Kinder, sondern es ist auch ein bisschen die Sicht aus Kinderaugen, die halt naiv ist. Ich muss es Ihnen leider sagen, wieder einmal ist vieles an realen Fakten und Daten ausgeblendet. (GR Peter Kraus, BSc: Sie blenden aus!) In dieser Geschäftsgruppe geht es auch um Frauenintegration, Frauen, wobei sich diese zwei Dinge gerade in den letzten Jahren und in den Entwicklungen der letzten Jahre ziemlich überschneiden. Ich hätte gerne begonnen mit Erreichtes bewahren und Verbesserungen anstreben. Das wäre eigentlich das Schönste, wo ich sage, Ende 2016 stehen wir da, schauen wir, was haben wir erreicht. Wunderbar, was können wir verbessern? Wo können wir uns überfraktionell einigen? Manche sehen dort Verbesserungen, manche woanders, darüber kann man diskutieren. Faktum ist, dass wir heute vor der Situation stehen, die zwei Tatsachen prägen. Die Gesellschaft ändert sich momentan rapide, und neue Phänomene sind bei uns angekommen, die bis dato nicht da waren. Und da möchte ich auch der Kollegin Akcay ausrichten, weil sie vorhin auf unsere beiden Anträge repliziert hat, die ich heute einbringen werde: Die Zwangsehe ist seit 2006 in Österreich ein Offizialdelikt, das heißt, es ist auch Dritten erlaubt, dieses anzuzeigen. Warum 2006? Weil das vorher kein Thema in Österreich war. In den letzten Jahren ist es ein großes Thema geworden, und viele europäische Metropolen beschäftigen sich mit den Themen Kinderehe, Zwangsehe. (GRin Mag. Faika El-Nagashi: Warum sagen Sie nie, nie die Vereine, die in diesem Bereich tätig sind?) Ja doch, ich habe mir das auch angeschaut, und ich weiß es auch, und das ist auch eine sehr, sehr gute Arbeit, die da geleistet wird. Aber auf das möchte ich gar nicht eingehen, sondern ich fordere, dass die Stadt hinsieht und dass wir ein Faktenmaterial sammeln und dass wir eine Datenanalyse machen können, weil ohne Analyse können wir auch keine Maßnahmen ableiten. Ich begrüße es, dass das Frauenbudget erhöht worden ist oder das Gewaltschutzbudget im Allgemeinen. Wozu auch in diesem Bereich zu sagen wäre, da gibt es noch vieles, was wir uns anschauen können. Ich weiß nicht, wer von Ihnen bei der Gewaltschutz-Enquete im Parlament war. Sie haben wahrscheinlich gehört, dass es im Bereich der Kindereinbeziehung von Frauen, die in Gewaltschutzzentren Unterschlupf suchen, einen großen Aufholbedarf gibt. Ich werde das wahrscheinlich auch anfragen oder ich habe momentan keine Information, wie die Stadt Wien darauf reagiert. Das ist jetzt eine relativ neue Forderung. Ich möchte trotzdem auch noch ganz kurz auf die gestrigen Ausführungen der StRin Brauner replizieren, weil der Kollege Ellensohn jetzt wieder gemeint hat, Abwerten und Erniedrigen anderer Meinungen, und so weiter. Aber genau das ist es, was uns ständig widerfährt. Wir stellen uns genau hinter die Frauen, und wir wollen sie in dieser Stadt. (Beifall bei der FPÖ.) Ich möchte schon darauf hinweisen, dass selbstverständlich leider Gottes die Ideologie in dieser Stadtpolitik eine sehr große Rolle spielt und sich unsere Weltanschauung oder unser Frauenbild oftmals nicht mit Ihrem trifft. Nur, wir wollen sicher nichts Schlechtes für die Frauen beziehungsweise wollen uns genau hinter sie stellen. Und das ist das, was ich auch ein bisschen vermisse, Frau Stadträtin, warum Sie diesen neuen Phänomenen und diesen neuen Entwicklungen nicht Paroli bieten, indem Sie sich herstellen und mal ganz besonnen dazu Stellung nehmen und hier auch sagen: Ich stelle mich hinter die Frauen in dieser Stadt und ich beschütze Sie. Das kommt nicht. Und das subjektive (Beifall bei der FPÖ.) Unrecht, das subjektive Unsicherheitsgefühl ist ein Faktum. Ich muss sagen, momentan stehen wir wirklich vor der Tatsache, dass Errungenschaften wie Freiheiten eigentlich für viele Frauen auf Grund des subjektiven Unsicherheitsgefühls nicht mehr vorhanden sind wie noch vor einigen Jahren. Da gibt es mehrere Spannungsfelder, die dazu beigetragen haben: Das ist die gescheiterte Integration der letzten Jahre und die ungezügelte Massenzuwanderung. Und das sind genau Ihre Kameraden von den Freunden vom Ute-Bock-Preis-Verein, keine Ahnung, der dazu beigetragen hat, dass sich Menschen unkontrolliert in unserer Stadt aufhalten, die dann vielleicht am Praterstern Studentinnen vergewaltigen, die sich an kleinen Buben in Schwimmbädern vergehen. Wir haben keine Ahnung, welche Leute in dieser Stadt aufhältig sind, und darum geht es mir (Beifall bei der FPÖ.), schlicht und ergreifend Zahlen, Daten und Fakten zu sammeln. Und keine Angst, wir brauchen keine persönlichen Daten, wenn es darum geht zu erheben, wie viele Mädels sind in Wien von Zwangsehe betroffen, wie viele Mädels sind von Kinderehe betroffen. Es geht einzig alleine darum, sich einmal einen Überblick zu verschaffen. Ich habe das Gefühl, Ihnen läuft das momentan ziemlich alles aus dem Ruder. (Beifall bei der FPÖ.) Ich lese und höre sehr viel, ich beobachte auch die Medien, ich habe auch schon den Bericht im "Biber" vor ein paar Tagen gelesen. Ich wollte ihn auch hier nochmal zitieren, aber mittlerweile glaube ich, wissen Sie alle, worum es geht. Wir haben es, und das ist mittlerweile eine Tatsache und das hat auch die Nahost-Expertin Karin Kneissl gesagt, die europäischen Metropolen, die Gesellschaft in Europa wird illiberaler. Das ist eine Tatsache. Ich verstehe jetzt auch die Aussage der wahrscheinlich auch von Ihnen umstrittenen Autorin Birgit Kelle, die gesagt hat, Zitat: "Die Unterwerfung der Frauen in Europa hat längst begonnen oder wieder begonnen." Traurige Tatsachen. Tatsächliche Fakten haben wir leider nicht. Auch Sie wissen wahrscheinlich nur Ungenaues. Deswegen sollten wir genau hinschauen und hier Statistiken führen, damit wir zumindest wissen, welche Maßnahmen wir ableiten können. Und weil ich vorhin auch die Kritik gehört habe, wir sind frauenfeindlich, weil wir die Mindestsicherung kürzen wollen, es ist genau das Gegenteil der Fall. Wir wollen die Mindestsicherung kürzen, um eben diesen Zuzug zu drosseln. Es geht so nicht weiter, und das ist nicht frauenfeindlich, sondern das ist friedensfreundlich und freiheitsfreundlich. (Beifall bei der FPÖ.) Wie schon erwähnt, werde ich jetzt die zwei Anträge einbringen. Wir wollen auf der einen Seite, dass diese Daten erfasst und kontrolliert und statistisch aufgearbeitet werden. Auf der anderen Seite wäre es eine Idee, die ich mit diesem Antrag heute hier einbringen möchte, dass man sagt, Vereine, die mit Frauen, Integration und Jugend zu tun haben, sind aufgefordert, wenn sie Subventionen der Stadt annehmen, hier auch diese Daten weiterzugeben. (Beifall bei der FPÖ.) Ich habe mir vorhin auch so gemerkt, es kam auch Gender Mainstreaming, also frauenpolitisch unheimlich wichtig, weil man hier von der linken Reichshälfte sozusagen verlangt, dass der gleichwertige Teil des Kuchens an die Frauen verteilt wird. Ich sage Ihnen, es ist anders. Wir wollen nicht den gleichwertigen Teil, sondern wir wollen den höheren Teil, den besseren Teil. Das ist meine Vision von Frauenpolitik. Wieso den gleichwertigeren? Ich finde, eine Frau trägt heute den größeren Teil der gesellschaftlichen Verantwortung. (Aufregung bei den GRÜNEN.) Also auf einen gleichwertigen Teil - ja, ich habe hier viele Unterstützer dieser Theorie, das können Sie mir glauben (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Es applaudieren auch die Männer. Kleines Beispiel, so einfach geht's. (GR David Ellensohn: Wertunterstützung!) Ich habe jetzt nicht mehr allzu viel Zeit und hätte gerne, wenn nicht die anderen Probleme wären, noch ein bisschen darauf hingewiesen, dass wir leider Gottes wirklich Entwicklungen in Wien haben, die jetzt, abgesehen von einem Frauenbudget, nicht sehr schön sind, die aber Frauen maßgeblich treffen. Es ist zum Beispiel eine Tatsache, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Wien steigt, das heißt, wir haben hier ein Kaufkraftgefälle Innere Stadt und Rudolfsheim-Fünfhaus, wo der Kaufkraftindex auf der einen Seite 190 beträgt, auf der anderen 75. Das wird immer weiter auseinanderklaffen und dafür verantwortlich ist laut der Wirtschaftskammer, die sich das angeschaut hat und hier einen Report gemacht hat, die wachsende Stadt. Also bitte, das möchte ich auch zu bedenken geben, wachsende Stadt, sowieso von mir sehr kritisch betrachtet, hat viele Nebenaspekte, die vielleicht unterm Strich die sozialen Gegensätze eher unterstützen. (GRin Birgit Hebein: Wo steht das?) Wiener Wirtschaftskammer, machen Sie sich schlau. (Beifall bei der FPÖ.) Die Arbeitslosigkeit ist in diesem Hohen Haus schon mehr als strapaziert worden, das wissen wir, seit Amtsantritt Rot-Grün um über 6 Prozentpunkte gestiegen. Es wird laut AMS-Prognose angenommen, dass wir dieses Jahr 14 Prozent erreichen und kommendes Jahr 15 Prozent, auch etwas, wo maßgeblich Frauen stark betroffen sind. Die Jahresbelastungen für durchschnittliche Familien sind durch das Belastungspaket um rund 710 EUR pro Jahr gestiegen, für Familien mit Kindern. Also alles in allem sind das nicht wirklich rosige Entwicklungen für Frauen. Ich würde Sie bitten, in dieser Hinsicht ein bisschen mehr Augenschein darauf zu legen und vielleicht ein bisschen mehr transparente Datenanalysen zu machen, damit wir wissen, was hier wirklich vorgeht, ohne vorher zu urteilen. Ich sage auch nicht, dass ich die Weisheit gefressen habe. Sie haben es aber auch nicht. Aber wir sollten es uns anschauen und diese Daten erheben. (Beifall bei der FPÖ.) Ich darf ganz am Schluss noch einen Antrag einbringen, der am Rande mit dem Thema zu tun hat, allerdings mit ArbeitnehmerInnen. Und zwar wurde im letzten Jahr das neue Ärztearbeitszeitgesetz beschlossen, wobei es hier um die Ärzte geht. Aber im Bereich der sonstigen Bediensteten ist es dadurch auch zu Änderungen in ihrem Arbeitsprozess gekommen. Da geht es auch um Krankenschwestern, Pfleger und sogenanntes sonstiges Personal. Wir fordern auf, dass sich die Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal dafür einsetzt, dass die Gehälter für die sonstigen Bediensteten in den Wiener Spitälern ebenfalls spürbar erhöht werden und der Zeitausgleich für Nachtdienste von zwei auf drei Stunden erhöht wird. Ich bedanke mich. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 10 Minuten. Die fraktionelle Restredezeit beträgt 11 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berger-Krotsch. Ihre Restredezeit ist 10 Minuten jetzt noch von der Fraktion. GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Wer die letzten beiden Tage aufmerksam den VertreterInnen von Rot-Grün zugehört hat, der weiß, dass Frauenpolitik als Querschnittsmaterie in Wien gelebt wird und daran gearbeitet wird. Ich möchte mich heute auf ein paar spezielle Maßnahmen, Bewährtes, aber auch auf neue Ansätze in der Frauenpolitik aus unserer Geschäftsgruppe stürzen. Ich selbst bin noch ganz emotionalisiert von zwei Ereignissen, die sehr zeitnah stattgefunden haben, nämlich die "16 Tage gegen Gewalt an Frauen", wo wir auch das heurige Jubiläum des Frauennotrufes begangen haben, 20 Jahre hervorragende Arbeit für die Wienerinnen, und den 15. Wiener Frauenpreis. Es war auf der einen Seite das Wissen ob der guten Präventionsarbeit, aber auch der großen Hilfe, die für die Opfer von Gewalt in Wien stattfindet und von qualifizierten Mitarbeiterinnen geleistet wird eben in diesem noch immer europaweit einzigartigen 24-Stunden-Frauennotruf. Auf der anderen Seite am Abend des 6. Dezembers ein buntes, vielfältiges Haus hier, der Wappensaal, wo hier viele Frauen aus den unterschiedlichsten Bereichen, sei es in der Stadt, aber auch aus Vereinen, Institutionen, gemeinsam zusammengekommen sind, um den Frauenpreis an Frauen zu verleihen. Diesmal war es der Bereich Gesundheit und Gewaltschutz "Awareness in Social Media". Es war einfach so eine Stärkung, so ein Miteinander, so viel Kraft und Stärke. Hier waren Frauen beisammen, die unter dem Credo der Stadt arbeiten, dass jede Frau sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben soll. Sie haben sich dafür verschrieben, arbeiten engagiert und sind auch für die kommenden Herausforderungen für die Frauen gewappnet. Das sind starke, stärkende Beispiele, die ich noch sehr bei mir habe, diese Bilder im Kopf. Ich möchte mich da eingangs gleich sehr herzlich bei den Mitarbeiterinnen der Stadt in den unterschiedlichsten Bereichen bedanken, die für die Frauen so Gutes und Wunderbares leisten, hier vor allem auch speziell bei unserer Frauenabteilung, die genau an diesem Freitag ihr 25-jähriges Jubiläum feiert. Herzlichen Dank auch ganz, ganz besonders der MA 57. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Aber auch, ich habe es gerade erwähnt, die vielen Frauen, die am 6. Dezember hier zum Wiener Frauenpreis versammelt waren. Es geht mir auch um die Mitarbeiterinnen in vielen Vereinen, Institutionen, Organisationen, die so wertvolle Partnerinnen sind und am Weiterbringen der Frauen in dieser Stadt arbeiten. Auch ihnen ein aufrichtiges Danke! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wenn Frau Kollegin Schwarz von den Subventionen an die Vereine gesprochen hat, dann kann ich hier noch einmal festhalten oder möchte ich hier festhalten, dass es natürlich nicht zu Kürzungen bei den Frauenvereinen kommt und schon gar nicht bei dem so wertvollen Verein Wiener Frauenhäuser, wo wir auf die Arbeit der Mitarbeiterinnen dort sehr stolz sind, die für 2017 auch 2 Prozent mehr erhalten. Wir sind im engen Kontakt mit den Vereinen, im engen Austausch mit den Mitarbeiterinnen, und wir wissen gemeinsam mit den Frauen in den Vereinen, wo der Schuh drückt, und sie bekommen auch das, was sie für ihre Arbeit brauchen. Das, was gestern in der Generaldebatte vom Kollege Gudenus oder jetzt in Ansätzen auch von Kollegin Schmidt abgesetzt wurde - ja, ich kann nur sagen, ungeheuerlich und möchte die StRin Renate Brauner noch einmal wiederholen, dass es für uns ganz klar ist, dass wir gegen jede Form von Gewalt kämpfen, dass wir alle Opfer von Gewalt unterstützen und uns für alle Opfer einsetzen, dass Gewalt keine Herkunft kennt und, weil auch angesprochen, dass unsere Frauenstadträtin Sandra Frauenberger an vorderster Front für die Frauen kämpft. So schaut's aus! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Dass Sie als FPÖ nun Frauenthemen ansprechen, das nimmt Ihnen doch keine oder auch keiner ab! Das können wir an den Wählerstimmen der FPÖ auch ablesen, denn wo sind denn die Frauen bei Ihnen? Ja, ich weiß, wo sie sind, auf der richtigen Seite! (GR Dominik Nepp: Sie werden sich noch wundern!) Die Wortspende vom Kollegen Gudenus gestern etwas abwertend als "die Frauenrechtlerinnen" hat mich für heute eigentlich noch mehr motiviert, die speziellen Maßnahmen zu präsentieren. Ich bin stolz auf die vielen Maßnahmen, auf die Frauenpolitik und das Empowerment und die Stärkung der Frauen. Das ist unser Ziel, werte Opposition! Da müssen wir dran bleiben und nicht Diskussionen von hinten aufzäumen, so wie es Kollegin Kugler, aber auch Sie, Frau Kollegin Schmidt, in Ansätzen begonnen haben. Das hilft den Frauen nämlich gar nichts. Es geht darum, sie zu stärken, sie zu empowern und dann die Probleme gemeinsam anzugehen. Wir verschließen uns keiner Diskussion. Wir haben auch einen überparteilichen Frauenarbeitskreis, wo wir die Probleme ansprechen. Es wäre fein, wenn wir hier auch gemeinsam weiterarbeiten und an einem Strang für die Frauen ziehen. Schauen wir uns jetzt an, was sehr speziell 2017 auf der Tagesordnung, auf der politischen Agenda für die Frauen steht. Einerseits braucht Frauenpolitik Basiswissen und Zahlenmaterial. Wir haben den 2. Wiener Gleichstellungsmonitor in Vorbereitung. (GR Mag. Wolfgang Jung: Fragen Sie einmal draußen, wer den kennt!) Ich glaube, Kollegin Huemer kann mir beipflichten, es war beim ersten Mal eine tolle Arbeit, aber auch die Weiterentwicklung, hier weiterzuarbeiten, um Vergleiche zu sehen, wo fehlt uns noch Material, wo können wir noch genauer hinschauen, müssen wir genauer hinschauen und den Scheinwerfer hinlenken. Also diese Entwicklung können wir anhand von Themen und Indikatoren jetzt im Vergleich zu 2013 sehr genau anschauen. Haben Sie den ersten schon durchgeblättert? Ich würde die Lektüre sehr empfehlen, um hier dann gemeinsam auch Verbesserungen herbeiführen zu können. Ich habe gesagt, Basiswissen, Zahlenmaterial. Unsere Arbeitsgruppen und Vernetzungstreffen zu Themen wie Gewaltschutz, Mädchenförderung gehen natürlich auch 2017 weiter. Und weil das Thema Zwangsverheiratung heute auch schon mehrfach gekommen ist, auch da haben wir eine Arbeitsgruppe. Das heißt, wir sehen das Thema und sind uns da auch dieser Probleme bewusst und arbeiten daran. Zweitens: Frauenpolitik muss bei den Mädchen anfangen und fängt auch bei den Mädchen an. Ich kann da von den Roberta- und Robina-Workshops in den Schulen berichten, die 2017 fortgeführt werden, Workshops an den Volksschulen, Mittelschulen und Gymnasien, wo in spielerischer Form Roboter gebaut werden und das Interesse an der Technik bei Mädchen mehr geweckt und gefestigt werden soll. Der Wiener Töchtertag, ich wiederhole mich an dieser Stelle. Wer in die leuchtenden Mädchenaugen an diesem Tag schaut, weiß, dass die vielen Anstrengungen wirken und gut sind und dass wir da auch was weiterbringen, um eben junge Frauen, Mädchen für nichttraditionelle Berufe, handwerkliche, technische Sparten zu interessieren. Drittens: Frauenpolitik heißt, Hilfe und Beratung zu den Frauen zu bringen, die es brauchen. Ich möchte das Open Rathaus erwähnen, die MA 57, die Dienststellen der Stadt, die sich mit speziellen Frauenbelangen beschäftigen, viele Partnerinnen, die vielzitierten Vereine und Organisationen, also irgendwo an die Frauen bringen, ist hier am 8. März das Motto. Ansonsten Digitalisierung diverser Publikationen, das heißt, es wird jetzt auch viel von den tollen Broschüren der MA 57 online gestellt, um möglichst viele und noch mehr Frauen und Mädchen zu erreichen. Frauenpolitik heißt, Frauen sichtbar machen. Ich habe den Wiener Frauenpreis erwähnt. Auch nächstes Jahr werden wieder zwei Frauen vor den Vorhang geholt. Und Frauenpolitik heißt, Ungleichheit und Sexismus aufzuzeigen. Unsere Werbewatchgroup wird auch 2017 sexistische Werbung aufspüren und hier die Vernetzung mit anderen Gruppen fortführen, um hier auch Bewusstsein und Sensibilisierung voranzutreiben. Ich weiß, viele kleine Mosaiksteine, die zusammen ein großes ganzes Gesamtbild der Wiener Frauenpolitik darstellen. Unsere Frauenstadträtin wird sicher auch noch auf einzelne Punkte näher eingehen. Aber ich glaube, wir sind dem Ziel immer näher, dass jede Frau sicher, selbstbestimmt und unabhängig in dieser Stadt leben kann. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Träumen Sie weiter!) Ein zweites Steckenpferd von mir noch kurz, die Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche und transgender Lebensweisen, kurz die WASt. Auch kurz: Seit unglaublichen 18 Jahren hervorragende Arbeit für die Community. Sie ist die Stabstelle für LGBTIQ-Themen, große Vernetzung mit den Playerinnen in der Community. Konsequent und engagiert gegen Diskriminierung arbeitet sie und hat viele, viele Vorhaben für 2017. Die rechtliche Beratung wird fortgeführt. Wir haben zirka 150 Beratungen jährlich. Sensibilisierung wird vorangetrieben. Es braucht ein gesellschaftliches Umdenken. Die Klischeebilder müssen aufgebrochen werden. Hier wird auch sehr viel indoor geschult und sensibilisiert, sei es mit Krankenpflegeschulen oder Lehrlingsausbildung, wo vieles passiert, aber auch im Bildungsbereich, also im Bereich Schule. Vielleicht können sich manche noch an die Plakatkampagne gemeinsam mit dem Verein "Ausgesprochen" erinnern. Wir werden 2017 einen Pädagogikschwerpunkt mit dem Queerer Kleinprojektetopf fortsetzen, Fachkonferenzen werden stattfinden, Queerer Stadtgespräche, und hier vor allem auch das Thema Diskriminierungen und homophobe, transphobe Gewalt im öffentlichen Raum und vieles, vieles mehr. Ich möchte hier abschließend auch den Mitarbeiterinnen der WASt für die engagierte Arbeit danken und auch viel Kraft und gemeinsames Wirken für 2017 wünschen. Generell allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein großes Dankeschön! Sie machen Wien zu dem, was es ist, nämlich zu einer der lebenswertesten und liebenswertesten Städte der Welt. Zum Abschluss bitte ich um Zustimmung zum vorgelegten Budget. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Peter Kraus. Die fraktionelle Redezeit beträgt noch 6 Minuten, und diese werde ich auch einstellen. GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Sehr großzügig, danke, Frau Vorsitzende! Liebe Frau Stadträtin! Ich beginne jetzt gleich, die Frau Kugler ist jetzt leider nicht hier. Ich hätte nämlich noch gerne ein paar Dinge zu ihren Ausführungen zur Studie über Jugendliche in der Wiener Jugendarbeit ergänzt, weil ich der Frau Kugler wirklich, und das meine ich wirklich ganz ernst und ohne Zynismus, ihr Engagement, ihren Willen, und dass wir hier gemeinsam etwas erreichen, vollkommen abnehme. Ich will wirklich nur zwei Dinge ergänzen, die auch meine Zwischenrufe vorhin erklären. Es ist sehr wichtig, immer festzustellen, bei wem diese Studie durchgeführt wurde, und das sind die Jugendlichen in der offenen Jugendarbeit. Das heißt, es lassen sich aus dieser Studie keinerlei Rückschlüsse auf die Jugend in Wien generell ziehen (GR Mag. Dietbert Kowarik: Warum nicht?), weil es hier, und wenn Sie die Studie gelesen hätten, es ist auch wirklich gut von den Studienautoren und -autorinnen argumentiert, um eine sehr spezifische sozioökomische Gruppe von Jugendlichen geht, was ein bissel schade ist, weil es in der politischen Diskussion nicht angekommen ist. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Warum haben Sie die erst so spät herausgegeben?) Die Studie hat auch einen Perspektivenwechsel meiner Meinung nach gebracht, nämlich dass wir eigentlich davon wegkommen, andauernd davon zu sprechen, es gibt hier die diskriminierende Gruppe und es gibt hier eine diskriminierte Gruppe. Wir nehmen uns ein Merkmal, an Hand dessen wir diese zwei Gruppen unterscheiden, und das ist dann entweder die ethnische Zugehörigkeit oder eine Religionszugehörigkeit oder eine Hautfarbe, irgendwas Beliebiges. Nein, die Studie geht dahin, dass sie sich anschaut, wie entstehen abwertende Einstellungen unabhängig davon, woher jetzt diese Menschen kommen, wo sie geboren sind, welche soziale Zugehörigkeit sie haben und was die Faktoren sind, die abwertende Einstellungen begünstigen oder verhindern. (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) Ja, die Zwischenrufe zeigen mir jetzt wieder einmal, dass Sie leider diese Studie entweder nicht gelesen, nicht verstanden haben oder sich generell nicht damit auseinandersetzen. Wir hatten vor, glaube ich, nicht einmal zwei Wochen eine große Fachkonferenz, wo die Studie präsentiert und mit Experten im Festsaal diskutiert wurde. Der Festsaal war, glaube ich, bis auf den letzten Platz voll. Mehrere Hundert Jugendarbeiterinnen und Jugendarbeiter, Expertinnen und Experten waren da. Ich habe leider nur GemeinderätInnen von der Regierungsfraktion gesehen. Es waren alle eingeladen. Schade, dass man sich hier nicht besser damit auseinandersetzt. Aber dann muss halt ich hier ein paar Erkenntnisse bringen, damit Sie diese vielleicht auch für Ihre politischen Überlegungen mitnehmen können. Eine ganz zentrale Erkenntnis, die medial ja auch schon kommuniziert wurde, ist die der diversen Freundeskreise. Die Studie hat ganz, ganz klar gezeigt, je diverser Freundeskreise von Jugendlichen sind, umso geringer, umso signifikant geringer ist die Anfälligkeit für Radikalisierung, denn uns geht es ja darum, Jugendliche vor Radikalisierungen zu beschützen. Das heißt, alle, die jetzt Forderungen nach Ausländerklassen oder sogar nach Sozialversicherungssystemen oder nach irgendwelchen Institutionen nur für eine einheitliche homogene Gruppe fordern, sind politisch vollkommen am falschen Dampfer. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Die Frau Kugler hat, glaube ich, auch Maßnahmen verlangt. Es wurden im Zuge dieser Studie auch Maßnahmen des Expertforums, also der Expertinnen und Experten, die ja das Netzwerk Deradikalisierung begleiten, präsentiert, 27 am Stück. Meine Zeit reicht jetzt nicht, auf die alle einzugehen. Aber was sagen denn die Experten so, was man gegen Radikalisierungen tun kann? Das beginnt bei der Zusammenlegung der Jugendintegration Diversitätsagenden. Das passiert in der Geschäftsgruppe der Frau Stadträtin. Es geht um die Stärkung von Strukturen gegen Rassismus, Homophobie, Antisemitismus. Es geht um die Förderung von sozialen und ethnokulturellen Durchmischungen in unseren Schulen und Bildungseinrichtungen. Es geht um politische Bildung und Demokratiekultur. Politische Bildung als eigener Unterrichtsgegenstand in der Schule - noch immer nicht umgesetzt, leider. Meiner Meinung nach könnten wir auch noch weitergehen und verpflichtenden Ethikunterricht in den österreichischen Schulen einführen, Religion nur mehr als Pflichtfach, nur mehr als Wahlfach, Entschuldigung. Es geht auch, und da sieht man schon, wie schwierig es dann in der politischen Debatte wird, weil da wäre ich mir nicht mehr so sicher, ob die Frau Kugler und ich der gleichen Meinung sind, um die Gleichwertigkeit von Geschlecht, Sexualität und Homosexualität und dies den Kindern möglichst früh beizubringen, sagt das Expertforum. Ich glaube, bei der nächsten Bildungsplandiskussion wird man das wieder unterschiedlich sehen. Also all diese Maßnahmen sind in Umsetzung und natürlich ist jetzt die Arbeit in der Radikalisierung nicht trivial. Was aber schon trivial wäre, meiner Meinung nach, ist, dass man sich daran orientiert, was wirkt und diese Maßnahmen umsetzt und die Maßnahmen, die nicht wirken, einfach nicht umsetzt. Jetzt sehe ich, da gibt es heute einen Antrag von der FPÖ. Ich weiß nicht, ob der schon eingebracht ist oder noch eingebracht wird. Da geht es um die Rückübertragung der außerschulischen Jugendarbeit in den Magistrat. Was sagen uns die ExpertInnen, was kommt bei der Studie heraus? Der große, große Erfolgsfaktor der Wiener Jugendarbeit und der offenen Jugendarbeit ist die Kleinteiligkeit (Aufregung bei GR Mag. Wolfgang Jung.), ist die Vielfältigkeit und ist die Tatsache, dass viele unterschiedliche Vereine mit vielen unterschiedlichen Konzepten in der ganzen Stadt unterwegs sind. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Die sind aber gar nicht so unterschiedlich!) Das ist übrigens mehrfach bestätigt, interessiert aber die Kollegen von der FPÖ natürlich nicht, weil es im Postfaktischen selten um Fakten geht. Lassen Sie mich abschließend nur noch auch den Danksagungen anschließen, weil meine Zeit jetzt leider doch schon zu Ende ist. Ich möchte mich bei der MA 13 bedanken bei all den hunderten Jugendarbeiterinnen und Jugendarbeitern, die unglaublich großartige Arbeit in Wien leisten. Die Kollegin Berger-Krotsch hat vorhin auch schon die Arbeit der Wiener Antidiskriminierungsstelle angesprochen. Ich wiederhole jetzt nicht alles, sondern nutze die letzte zwei Sekunden nur, um ein große Danke zu sagen. Vielen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Aigner. Die fraktionelle Restredezeit ist 11 Minuten, und die werde ich auch einstellen. GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Ich möchte bei meinem Vorredner unmittelbar auch ein kurzes Kompliment in Ihre Richtung sagen. Es war eine wohltuende Wortmeldung, nämlich mit einem inhaltlichen Approach. Aber bei Ihren Vorrednern aus der Fraktion, bei der Frau Kollegin El-Nagashi und beim Herrn Klubobmann Ellensohn, bei diesen Wortmeldungen fällt mir immer ein berühmter österreichischer Fußballspieler ein, der dann als Trainer einmal bei einem nicht so guten Match seiner Mannschaft gesagt hat: "Wenn's net kicken könnt's, haut's wenigstens ordentlich eine." (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Und dieses Bild kann ich Ihnen jetzt nicht ganz ersparen, vom Abgeordneten einer Regierungsfraktion nichts anderes, als auf die FPÖ loszugehen - der Herr Klubobmann Ellensohn steht hier da und sagt, ja schauen wir, dass die Schulen besser werden, schauen wir, dass die Kindergärten besser werden. Ja, Sie sollen nicht schauen, Sie müssen was tun! Sie sitzen jetzt die zweite Periode in der Regierung! (Beifall bei der FPÖ.) Und auch zur Extremistenstudie. Es ist ja einmal schön, dass es diese Studie überhaupt gibt. Aber, Herr Kollege Kraus, Sie müssen sich schon auch vor Augen halten, die ist unter jenen Jugendlichen durchgeführt worden, die die offene Jugendarbeit aufsuchen. Die Jugendlichen, die in ihrer völlig abgeschlossenen, eigenen Welt, in der Parallel- und Gegenwelt leben, da wissen wir gar nichts. Also da wird es wahrscheinlich noch viel schlimmer sein. (Beifall bei der FPÖ.) Also selbst jene Jugendlichen, die in die Jugendzentren und in diese ganzen Betreuungseinrichtungen kommen, sind großteils schon extremismusgefährdet. Und das ist wirklich eben wahrscheinlich die Spitze eines Eisberges und eine sehr bedenkliche Entwicklung. (Aufregung bei GRin Mag. Faika El-Nagashi.) Frau Kollegin El-Nagashi! Ich kann zitieren, bei Ihnen, Sie haben auf Ihrer Homepage postuliert: "Alle, die hier sind, sind von hier." Dahinter steckt im Endeffekt, dass Sie ein Menschenrecht auf Zuwanderung vertreten, dass sich jeder Mensch sozusagen seinen Aufenthaltsort einfach aussuchen kann. Und bei diesem von Ihnen postulierten Heimatbegriff, den Sie ja auflösen, wäre es einmal interessant, wie das mit unserem neuen Bundespräsidenten zusammenpasst, der ja auch aus Ihrem Bereich kommt und der offenkundig mit einem eher traditionellen Heimatbegriff eine Wahl gewonnen hat, wie das zusammenpasst. Aber, meine Damen und Herren (Aufregung bei den GRÜNEN.), es gibt auch ein Menschenrecht auf Heimat! Und wenn wir heute mit Situationen konfrontiert sind, dass wir mitten in Europa mit Zwangsehen, mit Kinderehen, ja, mit Vollverschleierungen konfrontiert werden und dass man sich aus religiösen Gründen die Hände nicht gibt, dann müssen Sie uns schon auch die Meinung und den Standpunkt lassen, dass wir mit solchen Problemen gar nicht konfrontiert werden wollen! (Beifall bei der FPÖ.) Es ist einfach so, dass man hier aufwächst, geboren und sozialisiert wird und auf einmal Zustände wie in Afghanistan hat. Ja, das ist nicht wünschenswert, und das wird man in einem Diskurs doch auch sagen dürfen. Ich will keine Schariapolizei, ich will mich gar nicht damit auseinandersetzen, was halal und haram ist, und so weiter. Antifeministischer Familienzentrismus. Da werden solche Kunstbegriffe hier regriert und dann wird gleichzeitig ein Familienbild mit mehreren Ehefrauen in der Türkei importiert, die ein Beitrittswerber der Europäischen Union ist! Da ist im letzten Moment ein Gesetz gestoppt worden, dass, wenn ein Man eine minderjährige Frau vergewaltigt und sie dann heiratet, straffrei geht. Das steht vor den Toren Europas, und das kommt natürlich über die AKP und sonstige Anhänger. Es ist ja mitten bei uns da, das ist ja hier! Das sind eigentlich Dinge, wo man als Gesellschaft sagt, das wollen wir nicht, solche Dinge. Da kann man nur eine ganz klare Stopptafel aufstellen, und das tun Sie nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Und das kann man dann auch in sehr vielen Bereichen sehen. Bei den Kindergärten, dass wir mehr städtische Kindergartenplätze verlangen oder in den großen Trägerorganisationen, das ist ja auch die Antwort darauf, dass Sie die eigene Stadt mit der überfallsartigen Einführung des Gratiskindergartens am falschen Fuß erwischt haben. Sie haben einfach tausende Plätze nicht gehabt! Und gerade die SPÖ, die sonst bei privat sehr die Haare aufstellt, hat sich auf einmal in eine Abhängigkeit von hunderten kleinen Organisationen begeben, die man natürlich nicht so kontrollieren kann wie die großen Trägerorganisationen. Die Kontrolle kann ja auch nur einen Teil der echten Probleme aufdecken, und so weiter. Pädagogische Konzepte, ja, die sind da. Wir haben erst spät nachgezogen, dass man nicht mit einem 90 Stunden Crash-Kurs Kinder betreuen darf. Also 90 Stunden haben gereicht - früher ist man in 80 Tagen um die Welt gekommen - und man kriegt die volle Förderung. Das wird erst jetzt sukzessive, Gott sei Dank, das haben wir auch sehr begrüßt, auf 400 Stunden ausgedehnt. Ich glaube, da muss man einfach eingreifen. Es hat keinen Sinn, der Gratiskindergarten, der der Integration dienen muss, wenn da viele ein Geschäftsmodell daraus machen, Millionen abzweigen und wenn dann islamistische Organisationen das ausnützen, um dann hier ihre Gegengesellschaft voranzutreiben. Deswegen stellen wir den Antrag, dass man bei den Förderungen so wie bei allen anderen Organisationen eine Befristung einführt. Die sind unbefristet. Da gibt es dann oft Gruppen, die es gar nicht mehr gibt. Wie soll man das überprüfen? Da werden Kinder geführt, die gar nicht da sind, und so weiter. Wenn eine Kontrolle ist, dann heißt es, die sind krank, und so weiter. Wenn man alle zwei, drei Jahre kommen muss, neu einreichen muss, dann kann man auch die Förderbedingungen entsprechend anders gestalten und kann hier auch die Latte höher legen. Das ist wichtig, es handelt sich ja um Steuergeld. (Beifall bei der FPÖ.) Der Herr Kollege Kraus hat mich auf den Antrag mit der außerschulischen Jugendarbeit angesprochen. Wissen Sie, den Vorwurf kann man Ihnen nicht ersparen: Sie missbrauchen die Vereinsform dafür, um hier kommunale Aufgaben mit 100 Prozent Steuergeld durchzuführen. Ein bisserl was ist ja im letzten Ausschuss auch schon durchgesickert. Wenn man fragt, warum gibt es diese ganzen Vereine, dann heißt es nur, das ist historisch gewachsen. Glauben Sie mir, als eher sehr konservativer Mensch habe ich durchaus eine Affinität zu solchen Argumenten "historisch gewachsen". Aber das darf ja nicht dazu führen, dass man es nicht hinterfragt. Wenn man Vereine haben möchte, dann sollten das Vereine sein, die offen um Mitglieder werben, die ehrenamtliche Tätigkeiten auch einbringen, so wie das ja bei vielen kirchlichen Organisationen der Fall ist, wo man auch nicht nur mit Angestellten arbeitet, sondern auch ehrenamtliche Mitarbeiter hat, wo man Spenden lukriert. Aber ich sage, dort, wo 100 Prozent Steuergeld drinnen ist und 100 Prozent angestellte Mitarbeiter, da brauche ich keinen Verein, das kann die Stadt auch. Wenn ich Vereine habe, dann muss ich den Verein so gestalten wie halt Vereine im Grunde arbeiten. Deswegen ist der Antrag, dort, wo die Stadt kommunale Aufgaben nur in der Vereinsform erledigen lässt, aber ohne dass das echte Vereine sind. Ich meine, wir können nicht einmal zu den Vereinen beitreten. Der Guggenbichler ist bis heute nicht beim Verein der Donauinsel dabei. Wir können nicht zum Kunst- und Sportverein der Berufsschulen beitreten, und so weiter. Das ist eine "closed society", das ist eine Spielwiese für Funktionäre und deswegen verlangen wir hier die Rückübertragung oder machen wir echte Vereine. (Beifall bei der FPÖ.) Zum Thema Schule. Ich habe jetzt nicht mehr allzu viel Zeit. Das mit der Autonomie hat verschiedenste Facetten. Wenn es darum geht, wie man Lehrer bestellt, dann kann ich nur aus meinem Schulbereich sagen, im BHS-Bereich machen das alles die Schulen. Der Stadtschulrat, wo wir sehr dankbar sind, dass er das Ganze administriert, macht dann das ganze Formelle. Ich brauche kein einziges Gesetz ändern, das könnte der Stadtschulrat auch gar nicht, da irgendwelche Elektrotechniker oder Architekten an Land ziehen. Das geht schon jetzt, ohne eine Gesetz über die Schulen ändern zu müssen. Das kann man vielleicht im Pflichtschulbereich machen. Umgekehrt, wenn Lehrer ausfallen, dann ist man oft sehr dankbar, dass man im Stadtschulrat anruft und sagt, wir brauchen jemanden. Wir haben, glaube ich, vier oder fünf sehr schwer krebskranke Kollegen, die dauernd ausfallen. Da zu sagen, jetzt suchen wir uns irgendwo jemanden - da ist es gut, dass es einen Stadtschulrat gibt, der das Personal irgendwie griffbereit hat. Bei der Lehrerauswahl, also dass sich der Direktor alle aussuchen kann, das ist für mich ein irrsinnig paternalistischer Ansatz. Ich bin öffentlich Bediensteter, ich arbeite für die Republik Österreich. Ja natürlich, der Direktor ist der Teamchef, aber bei 120 Lehrern ist es oft schwierig, überhaupt alle kennen zu lernen. Und wenn nach zehn Jahren ein anderer kommt, der hat dann ein anderes Team, und so weiter. Bei der Autonomie bin ich immer sehr skeptisch. Der Staat gibt Autonomie meistens dann, wenn kein Geld mehr da ist. Das war bei den Unis so, und ich fürchte, das wird auch bei den Schulen so sein. Und dann zu sagen, macht euch die Klassenschülerhöchstzahlen selber und wenn ihr einen Sozialarbeiter wollt, dann müsst ihr hier auch entsprechend bei den Lehrerstunden einsparen, das ist Mängelverwaltung und diese Gefahr sehe ich. Deswegen muss man da auch ein bissel vorsichtig sein. Was uns ganz wichtig ist, ist, dass bei der ganztägigen Betreuung die Wahlfreiheit erhalten bleibt. Gerade in einer Stadt, wo so viele Schulstandorte sind, kann das ja nicht so schwer sein. Kindererziehung ist ein Elternrecht. Viele schaffen es nicht allein. Wir brauchen ganztägige Schulformen. Aber es muss die Möglichkeit geben, sowohl verschränkte als auch offene Formen angeboten zu bekommen. Gerade Sie reden immer von den NGOs, von der Zivilgesellschaft. Ja, die wird ja abgedreht, wenn Kinder in diesem Alter verpflichtend bis 4 Uhr in der Schule sind. (Beifall bei der FPÖ.) Wo bleiben dann noch die Vereine, die Pfadfinder und andere? Das geht dann halt alles nicht und deswegen auch einen diesbezüglichen Beschlussantrag. Ganz zum Schluss: Ein wesentliches Element auf der "To do"-Liste wäre Skandal Kinderheime. Die Frau Nationalratspräsidentin hat sehr verdienstvoll eine Entschuldigungszeremonie im Parlament gemacht, obwohl der Bund bitte keine Kinderheime betreibt oder nur im eingeschränkten Bereich. Es wäre höchst an der Zeit (GR Christian Oxonitsch: Darum haben sich alle neun Bundesländer eingebracht!), dass die Stadt Wien die vom Herrn Bürgermeister schon mehrfach versprochene Entschuldigungszeremonie auch macht. Man hat gesehen, es ist den Betroffenen ein massives Bedürfnis, dass es nicht nur Geld gibt, sondern dass es auch entsprechend diesen Akt der Entschuldigung gibt. Auch diesbezüglich ein Antrag. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Amtsf. StRin Frauenberger. Ich darf darauf hinweisen, dass ihre Redezeit auch mit 15 Minuten begrenzt ist. Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Insgesamt kann man sagen, dieses Jahr 2016 war ein sehr bewegtes Jahr. Es ist in diesem Jahr vor allem gelungen, in der Zusammenführung der Bildungs- und Integrationsagenden hier sehr entscheidende Zukunftsfragen zu bearbeiten, wie das heute auch schon in der ersten Wortmeldung vom Abg. Wiederkehr eingebracht worden ist. Einmal mehr muss man sagen, wenn wir Zukunft gestalten, dann bedeutet das für uns als Wiener Stadtregierung, in erster Linie eben immer auch das Thema der gerechten Zukunft entsprechend mitzudenken. In einer gerechten Zukunft - und da bin ich gleich beim ersten Teil unseres Ressorts - haben Frauen natürlich aus unserer Sicht dieselben Möglichkeiten, Chancen, Rechte wie Männer. Das ist auch letztendlich genau dieser feministische Zugang, der heute hier auch sehr kontrovers diskutiert wurde. Ich glaube aber, bei diesem Zugang können wir uns über alle Parteien hin einmal einigen, dass es in der Frauenpolitik genau um diesen gerechten Zugang von Frauen und Männern gleichermaßen geht. Und da, und das müssen wir sagen, sind wir natürlich leider, auch wenn wir immer wieder Fortschritte machen, noch lange nicht am Ziel angekommen. Es ist immer noch so, dass Frauen das geringere Einkommen haben, auch wenn es uns mittlerweile gelungen ist, den Equal Pay Day um mehrere Tage nach hinten zu verschieben. Es ist immer noch so, dass eben überwiegend die Frauen die unbezahlte Arbeit leisten. Und es ist immer noch so, dass gerade, wenn es um das Thema der Karriere geht, das ja sehr mit der Einkommenssituation von Frauen in Zusammenhang steht, Frauen nach wie vor an die gläserne Decke stoßen. Deshalb ist es so wichtig, was heute auch schon die GRin Berger-Krotsch angeführt hat, dass wir in diesem 2. Gleichstellungsmonitor gut drauf hinschauen und darstellbar machen, wo sind denn die Unterschiede? Denn an diesen Unterschieden, an dieser Messbarkeit kann man dann letztendlich auch die nächsten Schritte setzen und die Gleichstellung von Frauen und Männern entsprechend vorantreiben. Ein ganz ein wesentliches Element dabei ist aktive Mädchenförderungspolitik, Mädchenförderungsarbeit. Deswegen wird es im Jahr 2017 keine Kürzungen im Frauenbudget geben, in der inhaltlichen Arbeit für und an Frauen, sondern es wird, und das ist auch schon erwähnt worden, eine kleine Kürzung geben, weil wir viele Publikationen nicht mehr in Papierform machen, sondern eben auf elektronische Art und Weise den Wienerinnen zur Verfügung stellen, weil das auch viel besser zu warten ist. Das heißt, großer Schwerpunkt wird der gesamte Maßnahmenbereich "Töchter können mehr" sein, weil der einfach einen enorm wesentlichen Stellenwert in unserer Politik einnimmt. Es geht in der Frauenpolitik immer darum, auf der einen Seite harte Bretter zur bohren, aber auf der anderen Seite natürlich auch gegen den Rückschritt zu kämpfen, mit dem wir absolut konfrontiert sind. Da stimme ich allen zu, die das heute hier auch eingebracht haben, um Frauen in ihrer individuellen Lebenssituation ein entsprechendes Service geben zu können. Das erscheint mir ganz, ganz wichtig. Deswegen werden auch die Serviceangebote der Frauenabteilung 2017 ganz nach dem Punkt im Regierungsübereinkommen ausgerichtet sein, das wir eben in Richtung Frauenservicecenter arbeiten wollen. Letzter Punkt im Frauenbereich, alles im Zusammenhang mit dem Thema Gewaltschutz. Die Priorisierung für 2017 wird hier im Kampf gegen die psychische Gewalt und auch im Kampf gegen Hass im Netz liegen, einer besonderen Form der psychischen Gewalt. Diese Priorisierung findet immer in einem sehr engen Abstimmungsverhältnis mit dem Gewaltschutznetz statt, das es in Wien gibt. Aber natürlich auch mit unserem 24- Stunden-Notruf, der ja eben seinen 20. Geburtstag gefeiert hat. Einmal mehr sei hier die Nummer 71719 erwähnt. Natürlich stellen wir uns sehr schützend vor alle Wienerinnen. Es ist unser Motto, und das verfolgen wir sehr konsequent in dieser Stadtregierung, dass Frauen eben sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben können. Ich habe eigentlich gleich gut zum gesamten Themenbereich der Bildung übergeleitet, denn wenn ich gut ausgebildet bin, dann habe ich auch die beste Chance auf ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben. Was heute hier gar nicht so stark diskutiert wurde, mich aber in den letzten Tagen ganz massiv bewegt hat, ist das Abschneiden unserer Schülerinnen und Schüler bei der PISA-Studie, denn letztendlich wird hier einmal mehr offenbart, wo die Defizite in unserem Schulsystem liegen, und wir sehen einmal mehr, dass Bildung nach wie vor vererbt wird. Wenn wir von dieser Ungleichheit ausgehen, dann sehen wir, dass unser Bildungssystem es nicht schafft, diese Ungleichheiten letztendlich wirklich auszugleichen, das heißt, es braucht grundlegende Reformen. 2017 steht daher auf unserer Agenda ganz sicher der weitere Ausbau der gemeinsamen und ganztägigen Schule für alle Kinder. Da muss man dazusagen, mittlerweile gibt es 34.600 Kinder, die in den Ganztagsschulen ausgebildet werden. Das heißt, wir konnten uns im Vergleich zum letzten Schuljahr wieder um 11 Prozent verbessern, und ich denke mir, das ist der ganz, ganz richtige und wichtige Weg. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Weiter geht es mit der pädagogischen Autonomie. Hier möchte ich ein paar Beispiele anbringen, worum es uns da geht. Es geht darum, dass wir den Unterricht verschränken wollen, dass wir die 50 Minuten öffnen wollen, dass wir klassenübergreifende Projekte ermöglichen wollen, dass wir letztendlich auch jahrgangsübergreifenden Unterricht einführen und es dazu immer auch die entsprechenden individuellen Förderangebote geben muss, weil es eben darum geht, dass wir immer mit dem Ziel arbeiten, dass wir die Stärken stärken und die Schwächen letztendlich schwächen. Um das gut zu können, wird es natürlich notwendig sein, verstärkt in die Fortbildung des Lehrpersonals zu investieren und die Schulfinanzierung endlich auf einen Chancenindex umzustellen. Das ist ganz relevant, wenn es darum geht, Ungleichheiten im Bildungssystem auszugleichen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir wissen, für BildungsverliererInnen und SchulabbrecherInnen ist es in weiterer Folge immer ganz besonders schwer, sich am Arbeitsmarkt entsprechend zu etablieren. Deswegen wird es ganz wichtig sein, im Jahr 2017 auch im Rahmen unserer gesamten Bemühungen zum Qualifikationsplan Wien 2020 hier auf eines zu setzen, nämlich auf die Bildungspflicht statt der Schulpflicht. Das ist in Wirklichkeit die Zukunft. Das macht unsere Jugendlichen wirklich stark, und das ist auch wichtig, wenn es darum geht, gegen die Radikalisierung von Jugendlichen anzukämpfen, so wie es heute hier auch mehrfach gefordert wurde. Wir wissen auch aus einer Studie der offenen Jugendarbeit: Wer eine Ausbildung macht, wer einen sinnvollen Job hat, wer zufrieden ist, wer angstfrei leben kann, der ist am besten davor geschützt oder die ist am besten davor geschützt, letztendlich auch in die Fänge von Extremisten zu geraten. Dafür braucht es unbedingt eine viel stärkere Verknüpfung von Schule und außerschulischer Jugendarbeit. Dafür braucht es diese querschnittsorientierte Projektarbeit. Dafür braucht es politische Bildung in unseren Schulen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das ist im Übrigen auch ganz sicher das beste Mittel, um gegen Antisemitismus, Rassismus, Islamophobie, Antifeminismus und Homophobie anzukämpfen. All das haben wir heute hier ja letztendlich auch miteinander diskutiert. Zur Bildungsinfrastruktur. Ganz konform mit den Vorstellungen zur Bildungsreform ist mir wichtig, dass wir in Wien tatsächlich auch moderne Pädagogik in die Architektur der Bildungseinrichtungen hineinschreiben. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das sagen Sie uns seit 20 Jahren! Es wird immer schlechter!) In den Schulneubau werden wir 2017 156 Millionen EUR investieren. Mit der beschlossenen Finanzierungsunterstützung des Bundes geht es ganz stark in Richtung Ausbau von Ganztagsschulen. Und da möchte ich einfach einmal noch daran erinnern: Es gab auf der einen Seite eine Volksbefragung, wo die Wienerinnen und Wiener gesagt haben: Ja, wir wollen den Ausbau der Ganztagsschulen. Aber es gibt auch jetzt eine ganz aktuelle Umfrage unter den WienerInnen, wo 78 Prozent sich viel mehr ganztägige Angebote wünschen. Auf diesem Weg sind wir unterwegs. Wir werden uns in der laufenden Bildungsreform ganz sicher auf die Seite jener stellen, die Verbesserungen vorantreiben, die dann ja auch tatsächlich in unseren Klassenzimmern ankommen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Zu den Kindergärten. Der Kindergarten, das wissen wir, ist eine ganz wesentliche elementare Bildungseinrichtung. Die Bildungsreform und die ganze Ausbaustruktur gehen in Richtung Campusmodelle. Das stärkt natürlich die elementare Bildungseinrichtung. Wir werden auch im nächsten Jahr sieben weitere eigene Bildungseinrichtungen und Kindergärten bauen. Trotzdem, einmal mehr gesagt, sind die privaten Trägerinnen und Träger ein wichtiger Bestandteil, für die es selbstverständlich ein gutes Kontrollsystem braucht. Liebe Abgeordnete! Ich glaube, da sind wir uns alle miteinander einig, wir haben im Jahr 2016 sehr viel über das diskutiert. Ich kann Ihnen versichern, dass wir es geschafft haben, noch im heurigen Jahr alle Stadtrechnungshofempfehlungen umzusetzen. Ich kann Ihnen versichern, dass das Kontrollsystem über den Gebrauch von Fördermitteln ganz engmaschig ist und jede Trägerorganisation letztendlich monatlich ihren Leistungsnachweis erbringen muss. Wenn da Unregelmäßigkeiten auftauchen, dann kommt es zu vertieften Prüfungen. Und hier noch einmal die Bilanz: 420 Trägerorganisationen gibt es, 39 davon haben wir vertieft überprüft, 58 Rückforderungen haben wir gestellt und 10 Verträge haben wir letztendlich auch gekündigt. Das heißt, es ist hier oberste Priorität, dass es einen sorgfältigen Umgang mit dem Steuergeld gibt und das hat selbstverständlich für uns die größte Dringlichkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Der Gratiskindergarten ... Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Frau Stadträtin, darf ich Sie ganz kurz unterbrechen. Ich darf die Herrschaften hier im Saal ersuchen, den Geräuschpegel zu senken. Man hört nämlich die Frau Stadträtin fast nicht mehr! Danke. Bitte schön. Amtsf. StRin Sandra Frauenberger (fortsetzend): Der Gratiskindergarten ist eine ganz wichtige Errungenschaft. Bildungspolitisch, frauenpolitisch, integrationspolitisch, vereinbarkeitspolitisch hat er unglaublich viel gebracht. Er hat eine große Systematik, und eine große Systematik wie sie der Gratiskindergarten nun einmal hat, braucht eine ständige Begleitung und auch entsprechende Evaluierung. Es ist Zeit, darauf zu schauen, ob wir mit dem System alle unsere Ziele erreicht haben oder ob wir vielleicht da oder dort auch noch im System an Schrauben drehen müssen und das, und das kann ich Ihnen versichern, ganz sicher ohne Scheuklappen. Apropos ohne Scheuklappen, ich komme gleich zur Integration: Um Chancen geht es bei Integration ab Tag 1, weil wir wissen, nur wer sehr schnell Deutsch lernt, wer einen entsprechenden Orientierungskurs besucht, der kann letztendlich auch einen guten Beitrag zum Zusammenleben in unserer Gemeinschaft leisten. Wien hat im ganzen letzten Jahr mit der Bildungsdrehscheibe und mit der Integrationsbegleitung "Start Wien" massiv auf Integration ab Tag 1 gesetzt. Das haben die KollegInnen Abgeordneten ja schon alle ausgeführt. Wir haben sehr gut organisierte Deutsch-Maßnahmen. Wir würden gerne die Deutsch-Maßnahmen insgesamt in dieser Stadt selbst organisieren, damit es eben eine Einheitlichkeit gibt. Wir werden im nächsten Jahr 12.000 Deutschkursplätze zur Verfügung stellen. Wir haben das Jugend College eröffnet. Das ist auch ausgeführt worden. Wir haben es im Gemeinderatsausschuss angeboten: Kommt's mit, besucht es mit uns. Wo waren Sie? Niemand von Ihnen hatte Zeit, sich diese Maßnahme anzuschauen. Wir haben alle unsere Kinder mit Neu-Wien-Kursen, mit Übergangsklassen, et cetera, innerhalb von nicht einmal 14 Tagen eingeschult, um ihnen hier Integration ab den ersten Tag letztendlich auch zur Verfügung zu stellen. Das heißt, lückenlose Integrationsbiographien sind der Garant für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und genau dort müssen wir auch entsprechend investieren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Diesen Zugang unterstützen im Übrigen auch alle Bundesländer. Wir hatten eine LandesintegrationsreferentInnenkonferenz, bei der wir gemeinsam einen Integrationspfad ab dem ersten Tag beschlossen haben und werden das als Bundesländer jetzt auch gemeinsam in die derzeitige Debatte zum Integrationsgesetz einbringen. Was natürlich besonders gut ist, ist, dass Wien das alles schon lebt und sich ganz genau darauf konzentriert, alle Zielgruppen mit hineinzunehmen. Und da möchte ich zum Integrationsthema abschließend sagen, sehr geehrte Abgeordnete: Wien packt dieses Thema sehr wohl an, und wir haben einen Wiener Weg, für den wir uns entschieden haben. Sie können noch so oft versuchen, diesen Weg als Willkommensklatscherei abzutun und ihn auch damit zu verunglimpfen. Was wirklich wahr ist, ist, dass es ein sinnvolles und ein sehr durchgängiges Integrationskonzept ist und auf das können wir auch sehr stolz sein und sind damit auch Best-Practice-Modell. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich komme zum Schluss und zum Personal. Das ist mir ganz wichtig und ich möchte jetzt noch abschließend sagen: Alles, was diese Stadt in der Zukunft macht und wie diese Stadt auch die Zukunft denkt, hängt ganz stark vom Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab, und ich möchte mich wirklich bei allen ganz herzlich für ihr Engagement für diese Stadt bedanken. Wir werden 2017, und das ist mein wirklich letzter Punkt, die Dienstrechts- und Besoldungsreform in Kraft treten lassen. Bahnbrechend dabei wird sein, dass Funktionen in der Zukunft nicht mehr ausbildungsgetrieben, sondern wirklich kompetenzbestimmt besetzt werden und damit werden wir viel mehr Mobilität und Durchlässigkeit in unserer Bedienstetenschaft letztendlich schaffen und zustande bringen, weil durch diese Reform es eben darum gehen wird, dass Personalentwicklungen einen sehr hohen Stellenwert bekommen werden. Wir haben gestern, das haben Sie vielleicht den Medien entnehmen können, die Einigung der Sozialpartnerinnen und Sozialpartner auf der Bundesebene übernommen und werden die Gehälter mit 1. Jänner um 1,3 Prozent erhöhen. Im Rahmen des Vorschlags zum Abschluss noch einmal ein ganz, ganz herzliches Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Stadt verbunden mit einem guten Wunsch für das nächste Jahr, das kommende Jahr und die Weihnachtsfeiertage. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend, Personal liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke. Ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit Postnummer 5, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal, für das Jahr 2017 gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan Wien Kanal jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Wir werden so vorgehen. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke, und zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile es ihr, selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen jetzt zur Debatte der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke, und ich möchte eines vorwegschicken, dass ich ja heute nicht auf viele fachliche Themen eingehe, weil ich glaube, dass hier ein allgemeines Bekenntnis, und das sieht man ja auch immer im Ausschuss, zu Umweltprojekten der Stadt und Initiativen im Bereich des Umweltschutzes eigentlich immer von allen gemeinsam getragen wird, und ich sage einmal, sicher in über 90 Prozent der Fälle und ich jetzt auch nicht näher darauf eingehen will. Kritisch allerdings schon auf einen Punkt, den möchte ich jetzt auch nur erwähnen, weil uns gerade wieder eine Anfragebeantwortung bezüglich Umweltverträglichkeitsprüfungen vorliegt, aktuell der Nordbahnhof. Also hier orte ich schon auch gewisse Versäumnisse Ihrerseits der Geschäftsgruppe. Aber ich glaube, das sollten wir in einem anderen Fall noch näher beleuchten. Ich möchte jetzt ganz konkret auf das Budget eingehen, so wie es uns vorliegt, und da scheinen doch irgendwie ein Löcher Stopfen an allen Ecken und Enden und auch regelmäßige Überschreitungen bei jeder Gelegenheit schon an der Tagesordnung zu stehen, weil dieser Eindruck vermittelt das einfach immer wieder, wenn man sich das anschaut und auch wenn man dann in Ausschüssen sitzt. Ich habe ein paar Beispiele mitgebracht, nur um zu veranschaulichen, wie sich das darstellt. Zum Beispiel im Bereich der Forstverwaltung gibt es Straßensanierungsarbeiten. Jetzt waren die offensichtlich nicht planbar. Bei den Rechnungsabschlüssen der letzten drei Jahre sieht man, dass es bei dieser Post jedes Jahr Überschreitungen zwischen 50 und 250 Prozent gab. Das sind anscheinend alles unvorhergesehene Ausgaben. Stadtgartenamt bei der Postnummer 10, Gebäude für Park- und Gartenanlagen. Da sieht man bei dieser Post die letzten 3 Jahre auch immer Überschreitungen zwischen 300 und 370 Prozent. In keinem einzigen Jahr wurde der Budgetposten eingehalten. 2015 hat man gleich gar nichts budgetiert und trotzdem dann 358.000 EUR ausgegeben. Oder noch einmal Instandhaltung von Gebäuden bei den Stadtforsten, auch immer eine Überschreitung in den letzten 3 Jahren zwischen 120 und 340 Prozent. Es wurde auch hier in keinem Jahr eingehalten. Und jetzt mag es okay sein. Das Budget für dieses Poststück wird dann woanders hergenommen. Aber ich frage mich schon in Summe, warum hier nicht plausibel oder realitätstreu und auch nachvollziehbar budgetiert wird und das einfach über die Jahre hinweg, und es sich teilweise noch verschlimmert. Das Einzige, das halt doch sehr plausibel immer vorausgeplant wird, sind die Werbeausgaben in Ihrem Ressort. Da hatten wir auch ein interessantes Projekt. Ich glaube, in diesem Frühjahr war es, das EU-Projekt LIFE Sterlet. Das ist eine tolle Sache. Da geht es um die Wiederansiedelung dieses Fisches. Da wurden 250.000 EUR genehmigt, weitere 100.000 EUR dann für die Öffentlichkeitsarbeit und dann im April noch einmal ein Budget für 260.000 EUR für sonstige Leistungen. Was unter "sonstige Leistungen" versteckt ist, kann man sich ja wahrscheinlich denken. Dafür gibt es halt auch süße Plüschfische, die uns dann von den Gazetten und Schautafeln anlächeln. Und wenn uns dieses Geld für diese sonstigen Leistungen ausgeht, dann holt man es sich halt wieder. Was halt auch immer gerne herhalten muss, ist natürlich über die Gebühren. Die Gebührenerhöhung, die uns momentan wieder bevorsteht und die man in einem Wahljahr wohlwollend immer wieder aussetzt, trifft uns aber doch regelmäßig. Dazu kommt noch, dass wir am kommenden Freitag im Gemeinderat einen Antrag debattieren werden, wo die Kosten der Herstellung von Anschlussleitungen an das öffentliche Wasserversorgungsnetz um bis zu 44 Prozent erhöht werden. Also alles keine Kleinigkeiten mehr. Aber jetzt zu den Gebühren. Wasser, Müll, Abwasser werden also wieder einmal erhöht. Durch diese Gebührenerhöhung wird die offizielle Kostendeckung laut Gebührenspiegel beim Wasser von 104 auf 111 Prozent steigen, beim Müll von 115 auf 127 Prozent steigen. Nur beim Abwasser ist es ein bissel weniger, da sind es nur ein paar Zehntelprozente. Wohlgemerkt, in diese offizielle Kostendeckung werden neben den Betriebs- und Erhaltungskosten auch noch sehr intransparent pauschale Ruhebezüge, Overhead-Leistungen der Verrechnungsabteilungen und natürlich Cross- Border-Leasing-Raten einberechnet. Auf Grund dieser Erhöhung von Wasser- und Müllgebühren steigen die Einnahmen aus Gebühren von 450 Millionen EUR im Jahr 2016 auf 471 Millionen im Jahr 2017. Wenn man sich diesen Trend anschaut und auch diese Belastung für die Wiener Haushalte vor Augen führt, so haben wir für die Jahre 2007 bis 2017, also für einen Zeitraum von 10 Jahren, eine Erhöhung von 40,4 Prozent. Jetzt weiß ich schon, Sie argumentieren gerne beim Wasser, wir hatten es zuletzt einmal, dass die Römerquelle ja um so vieles teurer wäre. Aber ich glaube, wenn Sie das einem Wiener, einer Wienerin erklären, dann werden Sie niemanden treffen, der sagt: Ah, ja eh, das Wasser ist so günstig, bin ich da froh, dass ich das hab und nicht die Römerquelle kaufen muss. Der Bundesrechnungshof hat das schon 2010 festgehalten, dass für die festgelegten Gebühren keine schlüssigen Kostenkalkulationen vorliegen und außerdem auch der Anreiz zum Rationalisieren, zum sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln verloren geht. Aus diesem Grund werden wir heute einen Antrag einbringen, weil diese Gebühren, die in der Regel auch die Wohnkosten für jeden Wiener, für jede Wienerin verteuern, diese Mehrkosten sind nicht nur bezüglich der Gebarung, sondern wirklich auch sozialpolitisch zu hinterfragen. Daher bringe ich heute einen Antrag ein für ein Kostenwahrheitspaket der Gebühren der Stadt Wien ein mit Änderungen der Berechnungsgrundlagen für die Gebühren und Abschaffung des Valorisierungsgesetzes. (Beifall bei den NEOS.) Jetzt gibt es noch ein zweites Thema, das ich heute ansprechen will. Es mag jetzt vielleicht nicht mehr direkt in Ihre Geschäftsgruppe hineinpassen, aber es betrifft zumindest die Wiener Märkte. Ich weiß, die Frau StRin Brauner ist dafür auch zuständig, und zwar den Christkindlmarkt und den Weihnachtszauber. Ich glaube, Sie haben es auch alle mitverfolgt, die Sie hier sitzen, dass der Herzerlbaum jetzt nicht mehr da ist. Warum ist das so? Wir haben in Wien eben den Christkindlmarkt und auf der anderen Seite den Weihnachtstraum. Der Christkindlmarkt wird von einem Verein betrieben, der diese Stände an die Standbetreiber vermietet, das rundherum. Dieser Weihnachtstraum wird von der Stadt Wien mit rund 1 Million EUR im Jahr subventioniert. Jetzt waren wir ursprünglich der Meinung, dass dieser Verein zur Förderung der Wiener Märkte hier auch einen finanziellen Beitrag leistet. Jetzt haben wir aber gesehen, dass er eigentliche keine Gewinne erwirtschaftet, und jetzt frage ich mich, warum. Auf der einen Seite haben wir hier einen Betreiber, der das irgendwie kostendeckend macht, keine Gewinne erwirtschaftet, obwohl natürlich viel eingenommen wird. Auf der anderen Seite wird rundherum subventioniert. Da möchten wir einfach einen Antrag einbringen und hier anfallende Kosten verringern, diese Verantwortung Christkindlmarkt und Adventzauber zusammenlegen, Synergien nutzen, das in einem neu ausschreiben und Ressourcen sparen. Auch beim Web-Auftritt hat man das ja bereits vollzogen. Ich bringe somit diesen Antrag hier ein, die Verantwortung für beide Aktionen in eine Hand zu legen und dadurch auch die anfallenden Kosten zu senken. Das gebe ich hier ab. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Vielleicht bekommen so die Wienerinnen und Wiener ja ihren Herzerlbaum zurück. Es liegt jedenfalls an Ihnen. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 9 Minuten, die fraktionelle Restredezeit beträgt 14 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Herzlichen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich über meinen jetzigen Redebeitrag zu einem meiner Herzensthemen, Umwelt und ökologische Stadtentwicklung. Ja, vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen gibt es viel zu tun, und ich orte in einigen Bereichen auch noch dringenden Handlungsbedarf, etwa bei dem Angebot eines vielfältigen Mobilitätsangebotes im Sinne der Nachhaltigkeit, bei konkreten Maßnahmen im Umwelt- und Naturschutz, bei Förderung von innovativer Stadtbegrünung oder aber auch bei der Unterstützung der lokalen Landwirtschaft zur Nahversorgung Wiens. Ich habe Ihnen heute in meiner Rede exemplarisch vier Punkte mitgebracht. Sie sollen meine Anliegen und die Notwendigkeit einer proaktiven und ganzheitlich gedachten ökologischen Stadtentwicklung für Wien verdeutlichen. Und glauben Sie mir, da gibt es ein riesiges Verbesserungspotenzial, um die Stadt auch ökologisch zukunftsfit zu machen. Punkt 1: Darf man dem Statistischen Jahrbuch der Stadt Wien 2016 Glauben schenken, dann hatten wir 2015 eine deutlich höhere Jahresmitteltemperatur als noch 2010, und zwar um 2,2 Grad. Das heißt, es wird offenbar deutlich wärmer. Das zeigt unter anderem auch die Anzahl der Sommer- und Hitzetage. Am Beispiel 2015 hatten wir 42 Hitzetage, 2010 waren es 15. Auch die Niederschlagsmenge reduziert sich drastisch. Ob es sich dabei um Folgen des Klimawandels handelt, das können wir jetzt an der Stelle vermutlich nicht klären. Tendenzen sagen dahin gehend aber Ja. Jetzt könnte man ausschweifend Argumente bringen, welche Auswirkungen zunehmend heiße Tage und die Abnahme des Niederschlags im Jahresdurchschnitt für Mensch und Umwelt haben, beispielsweise gesundheitliche Folgen, Wassermangel, Ernteausfälle, et cetera. Aber ich denke, das ist doch vielen hier klar. Punkt 2, den ich ansprechen möchte, ist die diffuse Kompetenzverteilung. Die Agenden des Individualverkehrs sind ja bekanntlich bei StRin Vassilakou angesiedelt, der öffentliche Verkehr wieder bei StRin Sima. Auch was die alternativen Antriebe betrifft, wird es verwirrend. Alles im Zusammenhang mit E-Autos ressortiert bei StRin Vassilakou, Erdgas und sonstige Antriebe aber bei StRin Sima. Klar ergibt sich daraus, dass auch Förderungen, sofern es welche gibt, uneinheitlich ausfallen. Das heißt, eine Vereinheitlichung beziehungsweise ein gemeinsames System und Rahmenbedingungen scheinen hier weit voneinander entfernt und am Rande der Unmöglichkeit. Nicht nur für mich stellt sich oft die Frage: Wer ist eigentlich zuständig und wer hat tatsächlich die Kompetenz für nachhaltige Mobilitätsangebote? Die Entwicklung ganzheitlicher Systeme und Lösungskonzepte scheint ebenso ein unlösbares Problem zu sein. Seit Langem hat man auch den Eindruck, dass die einzelnen Ressorts lieber ihr eigenes Süppchen kochen, anstatt gemeinsam für Wien zu arbeiten, und das ist schade, denn ich bin mir sicher, dass diese diffuse Kompetenzverteilung mit ein Hauptgrund ist, warum in manchen Bereichen nicht so viel weitergeht. Da bin ich eigentlich auch schon mitten im Punkt 3, Verkehr und Mobilität, denn was von den letzten Jahren verkehrstechnisch übrig bleibt, sind Schikanen im Individualverkehr und eine gescheiterte Parkraumbewirtschaftung. Das haben wir eh gestern auch schon zur Genüge diskutiert. Nur ganz kurz angesprochen: Auch für mich ist die Parkraumbewirtschaftung, so wie sie jetzt ist, kein einheitliches Konzept und schon gar nicht hat sie die Absicht, umweltfreundliche Effekte zu erzielen, wie viele handelnde Personen so oft anpreisen. Auch in Sachen nachhaltiger Mobilität, da muss Wien auch stärker in E-Mobilität investieren und sie fördern. Hier liegt die technische Zukunft des motorisierten Individualverkehrs und übrigens weitaus vernünftiger, als alle Menschen zum Fahrradfahren und zum Fahren mit den Öffis zwangszuverpflichten. Deswegen möchte ich, nachdem ja die Stadt Wien auch gerne mit einem guten Beispiel vorangehen möchte, einen Antrag betreffend Umstellung des Fuhrparks der Stadt Wien auf E-Mobilität einbringen. (Beifall bei der ÖVP.) Was gerade bei dem Thema Verkehrspolitik zur Geltung kommt, unser Politikverständnis zu Rot-Grün ist da grundverschieden. Unserer Ansicht nach ist es nicht der richtige Weg, durch Politik den Menschen vorzuschreiben, wie sie leben sollen. Unser Verständnis von Politik ist es, einen Rahmen zu schaffen so wie eine Art Bauchladen, wo man auch seine Möglichkeiten frei wählen darf. Der Punkt 4, den ich ansprechen möchte, ist die Stadtbegrünung. Ich werde nämlich das Gefühl nicht los, dass Stadtbegrünung für Rot-Grün lediglich Bäume pflanzen und Grünflächen erhalten bedeutet. Aber Stadtbegrünung geht viel weiter, und es gibt ja auch schon eine Menge an Strategien und Positionen, niedergeschriebene Ideen von Rot-Grün von den zuständigen Magistratsabteilungen. Auch vielen Dank hier für Ihre Arbeit. Das ist auch gut so, dass es diese Strategien und Leitbilder gibt. Spaziert man jedoch durch die Stadt, erkennt man keinen nennenswerten Fortschritt. Es gibt de facto keine Entwicklung in Sachen Stadtbegrünung, insbesondere nicht, wenn es um innovative Ansätze geht. Wenn ich mir andere internationale Städte ansehe, wird mir schnell klar, dass es gerade für Wien hier noch ein sehr großes Verbesserungspotenzial gibt, etwa eben wie auch schon einmal eingebracht dachbegrünte Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel, ressourceneffiziente Fassaden- und Dachbegrünung, aber auch Gleisbegrünung an manchen Streckenabschnitten der Stadt Wien. Deswegen möchte ich auch hier einen Antrag zum Thema Stadtbegrünung einbringen betreffend Maßnahmenkonzepte für eine offensivere Fassadenbegrünung unter anderem bei den Wiener Amtshäusern. Das Umweltressort sollte in Sachen Umweltschutz und ökologische Stadtentwicklung klar eine Schlüsselrolle einnehmen. Forschung und Innovation sind zwei essentielle Sektoren, die im Bereich Umwelt und Klimaschutz nicht wegzudenken sind. Klar ist, Wien muss Vorreiter bei neuen Technologien werden. Das gilt etwa auch bei nachhaltiger Mobilität oder natürlich auch bei Energieformen. Und hier hat sich auch in der letzten Periode so gut wie gar nichts getan. Schau ich mir den vorliegenden Budgetvoranschlag für 2017 an, dann steigert das auch nicht unbedingt meine Hoffnung, dass sich in der kommenden Zeit etwas zum Positiven ändern wird. Einige Punkte, die ich für mich nicht ganz beantworten kann, bleiben auch offen. 2015 wurden 812 Millionen EUR im Umweltressort ausgegeben, ein Großteil für die MA 48. Für 2016 werden für das Ressort insgesamt 776 Millionen EUR und für 2017 774 Millionen EUR vorveranschlagt. Es ist klar sichtbar, dass hier weniger Budget zur Verfügung stehen wird als noch in den letzten Jahren und das, obwohl erst seit Kurzem die Kosten für die Magistratsabteilungen 38, 45 und 59 mitbudgetiert werden. Für Rot-Grün scheint es offenbar nicht notwendig zu sein, da ausreichend finanzielle Mittel für Umweltdienste, ökologische Stadtentwicklung sowie Umwelt, Klima und Naturschutzmaßnahmen bereitzustellen, obwohl es heute wichtiger denn je ist, sich in dem Bereich für die Zukunft vorzubereiten, Stichwort steigende Temperaturen, steigender Energiebedarf, Emissionen, Ressourcenschonung bei Bauen und Wohnen und vieles mehr. Zusammenfassend möchte ich unterstreichen: In Zeiten wie diesen ist eine ökologische, sprich, umweltfreundliche Stadtentwicklung unerlässlich. Umwelt, Natur und Klimaschutz im Einklang mit sozialen und wirtschaftlichen Interessen ist absolut notwendig. Die dazugehörigen Maßnahmen haben natürlich ihren Preis. Jedoch empfiehlt es sich, jetzt zu investieren, denn wird nicht jetzt investiert, werden Folgeschäden und deren Kosten auf Grund von Umweltverschmutzung, Klimawandel und knapper werdenden Ressourcen weitaus höher ausfallen als die aktuell aufgewendeten Gelder, auch für das Budget der Stadt Wien in den nächsten Jahren. Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 8 Minuten. Es verbleibt der ÖVP eine Restredezeit von 17 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Maresch. Ich erteile es ihm. Redezeit 10 Minuten, selbstgewählt. GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Es ist immer interessant, nach der Frau Kollegin Olischar zu reden. Ich denke mir, es ist gut, wenn man überall hört, dass die Parkraumbewirtschaftung ein wichtiges Thema für die ÖVP ist. Offensichtlich liegen wir richtig mit der Parkraumbewirtschaftung. Das war gestern auch schon Thema, genauso wie Elektromobilität. Stadtbegrünung bei Amtshäusern ist neu, das finde ich gut. Ja, ich glaube, es ist wichtig, dass wir was weiterbringen. Aber die ÖVP hat ja auch in Wien in vier Bezirken Gelegenheit, da stellen Sie die Vorstehung. Da etwas zu unternehmen, das ist, glaube ich, bis jetzt nicht wirklich passiert. Bei der Parkraumbewirtschaftung ist einer Ihrer Bezirksvorsteher gescheitert und ein anderer ist gerade dabei, zu scheitern, würde ich einmal sagen. Aber dazu hatten wir gestern schon die Debatte. Interessanter ist in Wirklichkeit, was da sonst noch auf uns zukommt. Ich möchte aber ganz kurz noch einmal sagen, ich möchte mich ein bisschen an die Projekte halten, die die vielen, vielen Magistratsdienststellen des Ressorts irgendwie vorantreiben und voranbringen und wollte eigentlich mit der MA 22 beginnen und der urbanen Luftinitiative, eine wichtige Geschichte. Gibt es schon, weil sie eine Vernetzung über ganz Europa betrifft und vor allem Feinstaubmaßnahmen zur Verbesserung der Luftgüte und Empfehlungen dazu beinhaltet. Dazu, denke ich mir, ist mir ein Antrag aufgefallen, der im weitesten Sinne dazugehört, und zwar den die FPÖ stellen wird. Das habe ich interessant gefunden. Ich war ja bis jetzt der Meinung, den Klimawandel leugnet nur der zukünftige US-Präsident, aber alle anderen sind irgendwie der Meinung, das ist so, das gibt es. Die Frau Kollegin hat ja auch gesagt, 2,2 Grad Klimaerwärmung. Aber da steht ein interessanter Text bei der FPÖ, der mich doch ein bisschen stutzig gemacht hat. Da steht, und zwar in der Begründung: "Die von internationalen und österreichischen Wissenschaftlern geführten Untersuchungen sind im Allgemeinen" - und jetzt kommt's - "von den sie finanzierenden Auftraggebenden in deren Sinne vorbeeinflusst." Was heißt das? Das heißt, wenn man zum Beispiel hergeht und sagt, man könnte sagen, okay, die Industrieellenvereinigung zahlt irgendwen und dann schaut man, dass das passt. Die Arbeiterkammer zahlt irgendwen und schaut drauf, dass das passt. Dann geht's weiter: "Bei den wenigen unabhängig Forschenden gibt es hingegen auch unter anerkannten Kapazitäten" - und jetzt kommt's - "gravierende Meinungsunterschiede bei den Ergebnissen zum Klimawandel." Nein, das ist falsch, das ist mittlerweile weltweit ganz klar: Nein, es ist nicht so. Aber hinter diesem netten Text verbirgt sich eben ein Wunsch, vielleicht kann es die Stadt Wien noch einmal besser machen. Und da, lieber Kollege Amhof, möchte ich Ihnen nur kurz aufzählen, welche Institutionen und Institute in Österreich sich mit der Klimaforschung beschäftigen. Das eine ist die ZAMG, normalerweise bekannt für Wetter, Erdbeben und andere Dinge. Sie ist in Wirklichkeit ein unabhängiges Institut, wo Menschen beim Staat angestellt sind, BeamtInnen und Angestellte forschen dort. Weiters Climate Change Center Austria, noch einmal Forschungsnetzwerk, Anlaufstelle für Forschung, Politik, Medien und dergleichen. Dann haben wir die Universität für Bodenkultur, das sind wahrscheinlich Agenten des Großkapitals oder der Arbeiterkammer. Dann haben wir die Uni Wien, das Umweltbundesamt und die Österreichische Akademie der Wissenschaften. In wessen Sold sollen die stehen? Das sind unabhängige Institutionen und Forschungsanstalten, die sich mit vielen Dingen beschäftigen, das kann man im Internet nachlesen. Und es ist nicht so, dass es gravierende Unterschiede gibt, sondern das ist ziemlich eindeutig: Um 2,2 Grad ist es wärmer geworden, tut leid. Wir werden diesen Antrag selbstverständlich ablehnen. Dann möchte ich eine weitere Magistratsabteilung, die auch so ein bisschen - tun wir zu wenig bei der Energie? Nein, 2017 wird ein Trinkwasserkraftwerk am Schafberg eröffnet. Das ist eine Geschichte, die gar nicht weit weg ist von dort, wo die Kollegin Olischar wohnt. Am Schafberg wird es ein Trinkwasserkraftwerk geben, das finden wir gut, und zwar in dem Fall ein Wasserleitungskraftwerk, ganz klar. Das finden wir gut, eine wichtige Geschichte, klein aber oho. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Das ist in Wirklichkeit erneuerbare Energie. Eine weitere Geschichte: Die MA 36, technische Gewerbeangelegenheiten, ist dazu da, Schwerpunktaktionen zur Überprüfung von Lokalen mit Sportwettenterminals zu machen. Also das heißt, wir haben einen Antrag da, wir verbieten das Kleine Glücksspiel und die schauen drauf, dass das auch eingehalten wird, eine wichtige Geschichte. Das heißt, unsere Jugendlichen, aber auch ältere Menschen davon abzuhalten, dass man da letztendlich unmittelbar abgezockt wird. Die MA 38, 50 Mitarbeiter, 6.500 Einzeluntersuchungen. Und dann zum Beispiel die MA 42, ganz, ganz viele Parks werden verbessert, neu geschaffen. Und auch im 11. Bezirk gibt es einen Park, der verbessert wird, und zwar in der Zamenhofgasse, den kann man sich anschauen, wunderbar schöne Fotos im Internet. Also auch im blauen Simmering, hoffentlich nicht mehr lange blauen Simmering ... (Heiterkeit bei GR Manfred Hofbauer, MAS.) Na ja, bei der Bundespräsidentenwahl war es also kein blaues Simmering mehr, sondern ein andersfärbiges Simmering, und so war es auch gut. Da machen wir in Wirklichkeit eine Parkgestaltung, die sehr, sehr gut ist. Die MA 45 zum Beispiel, ein schönes Projekt, haben wir auch gehört, der Sterlet ist kritisiert worden oder das Projekt, weil das ein bissel mehr kostet oder ursprünglich anders budgetiert war. Da gibt es das Urban LIFE-Projekt, und zwar an der Alten Donau. Das muss man sich einmal anschauen, wunderbare Geschichte. Es gibt dort die Biber, die der Herr Amhof ja gerne abschießen möchte. Das hat er ja mittlerweile schon gesagt, wir sollten es so machen wie in Niederösterreich. Aber es gibt nicht nur die Biber. Und dann gibt es ganz viele Badeplätze, wo man hineingehen kann, wo es schön gestaltet ist und wo man in Wirklichkeit ökologisch einiges weitergebracht hat. In der MA 48 der von mir sehr geschätzte 48er-Tandler, wo man wunderbare Fahrradln kaufen kann, die wunderbar funktionieren, eine sehr, sehr gute Geschichte. Die MA 49 mit dem organisch-biologischen Land, 1.000 Hektar haben wir in Wien insgesamt. Die MA 49 ist die größte Biobäuerin Österreichs, das muss man dazusagen, große Flächen. Und natürlich die Bioforschung Austria, die damit zusammenhängt, die wir jetzt ein bisschen höher dotiert haben als früher, allerdings ein bisschen auf Kosten der Landwirtschaftskammer. Aber die Zusammenarbeit funktioniert weiterhin mit der Landwirtschaftskammer ausgezeichnet. Dann haben wir natürlich auch die MA 58 gehabt, die die Landwirte mit Geldern aus der EU, aber auch aus der Stadt und aus dem Bund fördert, die das übernommen hat, das an die Menschen zu bringen. Die MA 59 haben wir heute schon gehört, da gehört natürlich auch das Projektmanagement über die Märkte dazu. Es wird ein Projekt geben, das heißt "Märkte 2025", wo man sich in Wirklichkeit anschaut, wie es in Zukunft mit den Märkten besser gehen soll als bisher. Die MA 60 ist mir besonders wichtig, weil es da auch die Möglichkeit für Imker und Imkerinnen gibt, sich Know-how zu holen. Sollte es mit Krankheiten wirklich große Schwierigkeiten geben, gibt es da Hilfe und Unterstützung. Damit bin ich schon fast am Ende, weil wir auch schon ganz, ganz lange tun. Aber ein Punkt ist mir noch wichtig. Beim öffentlichen Verkehr, der jetzt hier im Wesentlichen bei der Frau Stadträtin die Zuständigkeit gefunden hat, gibt es im Grunde genommen das Öffi-Paket. Das möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen: Der U-Bahn-Ausbau U2, U5. Das Straßenbahnpaket oder das Öffi-Paket beinhaltet in Wirklichkeit auch vier Straßenbahnlinien und zwar den Weiterbau der Linie D und der Linie O, den 67er zur Siedlung Südost und den 25er in die Seestadt, ganz wichtig. (Beifall von GR Mag. Josef Taucher.) Und auch ganz wichtig, eine Finanzierung für die Schnellbahn. Es ist gestern schon diskutiert worden, der Kollege Chorherr hat sich damit beschäftigt. Aber das Öffi-Paket brauchen wir deswegen, um Infrastruktur für die Wienerinnen und Wiener, aber auch für die Noch-nicht-Wienerinnen und Wiener, die in den nächsten Jahren zu uns kommen werden, dass die nicht unbedingt das Auto benützen, sondern tatsächlich eine Wahl haben, was sie benützen können. Nicht nur das Auto, sondern vor allem auch gute, feine, schnelle und pünktliche Öffis. Und damit möchte ich schließen. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 9 Minuten, fraktionelle Restredezeit 16 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. Ich erteile ihm das Wort. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Die Anrede "sehr geehrte Damen und Herren" ist eigentlich die Üblichkeit in diesem Haus und sollte uns auch dazu mahnen, dass wir einen parlamentarischen Umgang miteinander zu pflegen haben. Das ist einerseits durch das Mandat geschuldet, das wir von den Bürgern bekommen haben, aber andererseits auch dem geschuldet, dass wir uns mit Anstand gegeneinander und miteinander begegnen sollten. Ich erwähne das jetzt, weil ich gestern Vorfälle erleben durfte, wo von einer Gemeinderätin der GRÜNEN die Grenzen dieses Anstandes bei Weitem überschritten wurden. Wir wurden alle ... (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) Doch, doch, ich sehe das schon so, ganz deutlich. Wir wurden hier alle von den Bürgern gewählt, und wir haben den Bürgern den Respekt entgegenzubringen, mit unserem Benehmen hier auch alles zu tun, um für die Stadt was Besseres weiterzubringen. Man kann durchaus unterschiedlicher Meinung sein und man kann durchaus auch unterschiedliche Wege gehen, wie man dieses Ziel der Verbesserung des Lebens in der Stadt bewältigen will. Die Bürger entscheiden sich mit ihrem Wahlverhalten, welche Art der Schattierung und welche Richtung der Politik sie in dieser Stadt haben wollen. Und das findet sich dann in Koalitionen und Mehrheiten wieder, wie wir das hier erleben dürfen. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin zutiefst überzeugt davon, dass Rot-Grün in Wien zu vielem beiträgt, aber nicht zu einer positiven Entwicklung in unserer Stadt. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Politik im letzten Jahr, besonders in der Willkommenspolitik der Stadt, nicht zu einem friedlichen Zusammenleben, zu einem guten Budget und zu einer positiven zukünftigen Entwicklung beigetragen hat. Aber ich bin auch zutiefst überzeugt davon (Heiterkeit bei GR Mag. Rüdiger Maresch.), lieber Rüdiger, wir haben gerade vorhin von Anstand geredet, dass keiner in diesem Haus extrem oder radikal ist. Das ist genau das. (Beifall bei der FPÖ.) Keiner in diesem Haus. (Aufregung bei den GRÜNEN.) Ja, ich weiß schon, dass ihr das nicht hören wollt. Ich verstehe es schon, dass ihr nämlich das, was ihr die ganze Zeit gemacht habt, gerade die GRÜNEN und die linke Hälfte in diesem Haus, dass Sie sagen, die Radikalisierung der Sprache führt zu Weiterem und wir kennen das alle. Und, Birgit Hebein, du weißt es ganz genau, es ist dir auch nicht gut gegangen in der letzten Zeit. Und viele von uns haben auch ein Problem gehabt, wo sie von Extremisten persönlich bedroht werden. Und das ist auch die Radikalisierung der Sprache in diesem Haus und das ist keine Einbahnstraße. Das gilt nicht nur für die Rechten, sondern das gilt auch ganz gleich für die Linken. Deswegen sollten wir alle da ein Stück sensibler damit umgehen. Das ist das, was ich Sie heute einfach bitten wollte, dies zu unterlassen, in Selbstreflexion zu gehen und zu überlegen, was auch die eigene Radikalisierung der Sprache betrifft. Ich hoffe, dass wir in Zukunft weiter davon ausgehen können, dass es keine Radikalen und Extremen in diesem Haus gibt. Das wünsche ich mir. (Beifall bei der FPÖ.) Lieber Rüdiger, es freut mich ja, dass ein Antrag von uns ein Mal im Jahr dazu beiträgt, dass du aus deiner umweltpolitischen Versenkung auftauchst und dir Gedanken machst, wie Umweltpolitik in Wien funktionieren soll, weil man kennt dich ja eher als Verkehrssprecher oder als Verkehrsverhinderungssprecher der GRÜNEN. Das ist das, was wir eigentlich in Wien von dir erleben. Und einen Antrag zu kritisieren, wo es eigentlich nur um mehr Messstellen geht, finde ich eigentlich ziemlich lächerlich. Aber das ist das, was halt auch dein Stil in diesem Haus ist und das muss man halt auch so hinnehmen. Ich habe in den letzten zwei Tagen von den Regierungsparteien mehrmals hören dürfen, dass die Opposition sehr viel schlechtredet, keine Vorschläge einbringt und das, was hier passiert ist, eh alles gut ist. Das haben wir jetzt auch vom Rüdiger noch ausführlich gehört. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe heute versucht, das Ganze ein Stück zu objektivieren, um zu zeigen, wo die positiven Impulse in diesem Haus gesetzt werden und wo Impulse auf Ablehnung stoßen, zum Beispiel der Umweltausschuss vom 9. November. Ich habe mir das Abstimmungsverhalten der Fraktionen angeschaut: Subvention der Kleingärtnersiedler Österreichs, einstimmig angenommen mit der Unterstützung der Opposition. Subvention 9er Haus, die ärztliche Versorgungsstelle, einstimmig angenommen mit der Unterstützung der Opposition. Bioprojekt Informationsstelle für Wien, einstimmig angenommen mit der Unterstützung der Opposition, weil es durchaus vernünftige Anträge sind und wir in diesem Haus eine vernünftige Opposition haben, die sich überlegt, wann sie einen Antrag unterstützen kann und (GR Mag. Manfred Juraczka: Hätten Sie nicht schöner formulieren können?) wann nicht. Subvention Jugendumweltplattform Projekt freiwilliges Umweltjahr, einstimmig angenommen. Subvention Futterbox Österreich, einstimmig angenommen. Subvention Österreichische Gesellschaft für Umwelt und Technik, einstimmig angenommen, konstruktiv von der Opposition mitbegleitet. (Zwischenruf von Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) Nein, nicht ganz, Frau Stadträtin. Ich habe mir ja heute vorgenommen, die positiven Aspekte Ihrer Arbeit der letzten Jahre herauszuarbeiten. Deswegen habe ich auch diese positive Einleitung gewählt, um auch zeigen, dass wir durchaus konstruktiv mit Ihnen mitarbeiten und arbeiten wollen. (Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka.) Subvention Umweltspürnasenclub, Frau Stadträtin, einstimmig angenommen. Subvention Kinderfreunde, obwohl ideologisch bei Weitem nicht bei der FPÖ verhaftet, sondern eher im roten Lager angesiedelt, haben wir unterstützt, einstimmig angenommen. Dann waren noch Anträge zu Wasserrohrleitung Bahnhof Wien, einstimmig angenommen. Umweltinformationsgesetz, einstimmig angenommen. Sie haben das ja auch in den letzten Budgetreden hin und wieder thematisiert, dass eigentlich relativ viele Anträge einstimmig im Ausschuss angenommen sind. Und das (GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist fad!) gefällt dir nicht, gell!? Sie haben das angesprochen, dass das so ist. Und jetzt habe ich mir das Stimmverhalten von Rot-Grün angeschaut. Ich habe hier eine Sammlung von Oppositionsanträgen mitgebracht und ich werde nicht alle verlesen können, keine Sorge, aber ein paar schon. Wir hätten da zum Beispiel einen Antrag zur Verankerung der öffentlichen Wasserversorgung, von Rot-Grün abgelehnt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ist eine grüne Forderung gewesen, ist abgelehnt!) Da steht: "Der Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene intensiv gegen die Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Trinkwasserversorgung einzusetzen und die Wassergrundversorgung Österreichs derart verfassungsrechtlich zu regeln, dass kein Ausverkauf an Privatunternehmen möglich ist", von Rot-Grün abgelehnt. Dann haben wir einen Antrag für Pflanzen, für Bienen und Nutztiere gestellt: Die zuständige Stadträtin Ulli Sima möge sich dafür einsetzen, dass in den Grünanlagen der Stadt Wien für die Bienen und Nutztiere notwendigen Pflanzen, die reich an Pollen und Nektar sind, insbesondere vermehrt Pflanzen, Salweide, und so weiter, und so fort, angepflanzt werden, von Rot-Grün abgelehnt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ich glaube, Sie waren sogar gegen die.) Den habe ich heute nicht mit, leider. Dann haben wir heuer im Sommer einen Antrag für eine Info-Kampagne gestellt, weil jedes Jahr Hunde in heißen Autos sterben, dass es da eine Informationskampagne gibt, damit da einfach weniger Tiere leiden müssen, von Rot-Grün abgelehnt. Ausstieg aus Euratom-Vertrag, von Rot-Grün abgelehnt. Dann haben wir weiter wieder einen Antrag über die Privatisierung von Trinkwasser, von Rot-Grün abgelehnt. Erhaltung des UNESCO-Weltkulturerbes Steinhof, von Rot-Grün abgelehnt. Kooperation mit Niederösterreich, da war ich wahrscheinlich zu weit draußen: "Die Frau Umweltstadträtin Sima wird ersucht, mit Stellen des Landes Niederösterreich in Kontakt zu treten, um auf Basis der derzeitigen Situation des Einsatzes von landwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Pflanzenschutzmitteln Maßnahmen zur deutlichen Reduktion derselben zu erwirken." Das ist, glaube ich, die Glyphosatgeschichte gewesen, von Rot-Grün abgelehnt. Beschlussantrag: Ulli Sima wird ersucht (GR Mag. Manfred Juraczka: Sie werden zu wenig geliebt!) - ich sag's nur wie es ist -, eine Informationskampagne für das Leben und Überleben von Bienen und bestäubenden Insekten zu starten, von Rot-Grün abgelehnt. Dann Auspflanzungen von Bäumen, Sträuchern, Wiesen, Beeten, auf Blumenkästen, in Parkanlagen, um das Futterangebot und den Lebensraum für Bienen zu verstärken, von Rot-Grün abgelehnt. "StRin Ulli Sima wird ersucht, alle möglichen Schritte zu setzen, um ein dauerhaftes Verbot von bienenfeindlichen Pestiziden zu erwirken." - Von Rot-Grün abgelehnt. Dann haben wir noch einen Antrag zum Thema "Streng geschützter Ziesel beim Heeresspital". Da hat es, glaube ich, 20 gegeben, wurden alle von Rot-Grün abgelehnt. Aber darüber werden wir ja später noch ganz kurz sprechen. Ich glaube, es ist ziemlich offensichtlich, dass hier die Stadtregierung einfach vorspielt, etwas Konstruktives zu tun, aber in Wahrheit einfach ihr Ding durchzieht. Alles, was die Opposition bringt, ist schlecht, und stellt sich aber dort hin und sagt, alles, was wir tun, ist gut. Ich wollte das herausstreichen, dass nämlich diese einstimmigen Anträge, die von der Stadtregierung die ganze Zeit vorgespielt werden, in Wahrheit das Stimmverhalten nur darauf beruht, wie sie gegen Oppositionsanträge stehen und dass die konstruktive Kraft hier auf der linken Seite dieses Hauses sitzt und nicht auf der rechten Seite - aus meiner Sichtweise. (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei GR Mag. Rüdiger Maresch.) Aus meiner Sichtweise, ja, ist so. Ich weiß ja, wo links und rechts ist. Unabhängig davon, dass die Frau Stadträtin im Arten- und Tierschutz auf Tauchstation ist, macht sie natürlich das Einzige, was sie wirklich gut kann, und das haben wir in den letzten Jahren ja erleben dürfen. Das ist auf der einen Seite Gebühren erhöhen und auf der anderen Seite das Geld der Wienerinnen und Wiener beim Fenster hinauszuwerfen. Ich habe da einen kleinen Auszug, Frau Stadträtin, ich habe Sie heute wirklich geschont, ich habe nämlich die Gebührenerhöhung seit ihrer Amtszeit nicht berechnet, sondern erst seit Rot-Grün. Das heißt, da haben Sie vier Jahre vorher auch schon die Gebühren erhöht und deswegen glaube ich, das sollten Sie mir auch anerkennen. Wir haben zum Beispiel die Fernwärmetariferhöhung 2011 mit 8,2 Prozent gehabt. Dann haben wir weiter gehabt Müllgebühren 6 Prozent 2012. Da waren Sie noch nicht zuständig. Kanalgebühren 6 Prozent. Dann haben wir weiter die Wassergebühren um 33 Prozent gehabt, Erhöhung der Hundeabgabe um 65,1 Prozent. Da haben wir auch einen konstruktiven Vorschlag aus der Opposition gebracht. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, dass man diese Hundeabgabe zweckwidmen könnte, zweckwidmen dafür, dass wir vielleicht ein Mal im Jahr damit einen Tierarztbesuch finanzieren könnte, um jenen, die Sie eh schon belastet haben, mit Ihren unsäglichen Gebühren eine Unterstützung zu geben. Denn Sie wissen ganz genau, dass in einer Stadt ein Zusammenleben zwischen Tier und Mensch ganz etwas Wichtiges ist und da könnte man diesen Menschen wirklich eine Unterstützung geben. Das haben Sie ignoriert, das haben Sie nicht aufgenommen. Schade! In Wahrheit, muss man sagen, ist diese Hundeabgabe sowieso eine sehr unsoziale Steuer und in Wahrheit gehört sie eh abgeschafft. (Beifall bei der FPÖ.) Dann haben wir wieder einmal die Wiener Linien um 11,1 Prozent erhöht, um 7,1 Prozent. Erhöhung Fernwärme noch einmal 2012 7,9 Prozent, in Summe dann schon 17 Prozent. Damit belasten Sie die Wiener. Einzelfahrscheine gehören jetzt auch zu Ihrem Ressort, 4,8 Prozent und 5,3 Prozent. Dann weiterhin haben wir wieder eine Erhöhung von den Müllgebühren im Jahr 2014 wieder um 4,1 Prozent gehabt, macht in Summe 10,3 Prozent aus. Weiterhin auch eine Erhöhung bei den Kanalgebühren um 4,1 Prozent, macht auch 10,3 Prozent in Summe aus. Und bei den Wassergebühren haben wir dann wieder eine Erhöhung gehabt. Dann sind wir schon bei 38,5 Prozent im Jahr 2012. Einzelfahrscheine haben wir dann wieder 2013 erhöht, und das geht so weiter und so fort. Dann haben wir die Wiener Stromsteuer um 0,12 Cent gehabt. Und das ist genau das, wie Sie in Wien die Bürger abzocken. Da kann man eigentlich in Wahrheit nur einen Antrag stellen und das ist ja das Gesetz, das Sie sich selbst mit einer roten absoluten Mehrheit geschaffen haben und das ist das Valorisierungsgesetz, weil die Bürger kriegen nicht mehr Geld und die Arbeitnehmer kriegen nicht mehr Geld in dem Ausmaß, wie Sie in Wahrheit die Valorisierung vorantreiben. Ich werde heute noch einen Antrag zur Abschaffung des Valorisierungsgesetzes einbringen, weil ich glaube, dass das notwendig ist, auch hier den Bürgern etwas wieder zurückzugeben, weil wir wissen alle, was kalte Progression heißt. Und wir wissen alle, dass die Bürger in unserer Stadt immer weniger Kaufkraft haben und da sollten wir, glaube ich, mit einem Schritt, den wir selber steuern können, dagegen steuern. Aber was machen Sie mit dem Geld? Schon angesprochen, Mülltrennungskampagne. Die hat dazu geführt, dass wir im Bundesländervergleich, raten Sie einmal, den letzten Platz eingenommen haben! Es wird in jedem anderen Bundesland mehr Müll getrennt wie in Wien. Und alle anderen Bundesländer geben weniger Geld für Kampagnen aus wie Wien. Das Einzige, was mit Ihrer Mülltrennungskampagne passiert, ist, Sie haben mit der Kampagne Müll produziert. Oder heute im "Kurier" nachlesbar, ich habe es schon fast dreist gefunden, Sie haben Plüschziesel produziert. Plüschziesel haben Sie produzieren lassen mit dem Logo der Stadt Wien drauf, wo jeder weiß, dass Sie der Bürgerinitiative seit dem Jahr 2010 nicht einmal einen Termin geben, wo jeder weiß, dass Sie beim Artenschutz auf Tauchstation gegangen sind, Aber Sie haben sich nicht gescheut, und ich finde es wirklich dreist, aber so ist halt die Frau Stadträtin, so kennt man sie auch, hier auf Kosten dieser Tiere für sich persönlich Werbung zu machen. Das ist Ihr Stil! Irgendwann einmal sind Sie dann wahrscheinlich draufgekommen, dass das vielleicht doch nicht eine so gute Idee ist, weil ihr ja am Marchfeldkanal bauen wollt. Warum wollt ihr bauen und warum stimmt die SPÖ es ab? Weil die Sozialbau in Wien eine Option auf das Grundstück hat. Deswegen kennen wir auch das Abstimmungsverhalten von der SPÖ-Wien. Dann sind Sie draufgekommen, das ist vielleicht doch nicht so lässig, weil man dort eigentlich zur Ausrottung dieser Tierart beiträgt. Eigentümlicherweise sind diese Plüschziesel, die von der Stadt Wien produziert wurden, vor Wochen auf "willhaben.at" aufgetaucht. Das heißt, die Bürgerinitiative hat dutzende Plüschziesel gekauft. Da hätte ich doch gerne ein bisserl eine Aufklärung, wie das sein kann? Weil wenn öffentlich finanzierte Werbemittel von privaten Menschen verkauft werden, ist das doch eine interessante Geschichte. Entweder haben Sie es selber verkauft oder hat es ein anderer verkauft, ich weiß es nicht. Aber ich bin mir sicher, dass Sie in Ihrer Stellungnahme dazu einiges dazu sagen können. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ziesel-Dealer, gibt's die?) Frau Stadträtin! Ich habe mich heute wirklich bemüht, konstruktiv und objektiv herauszuarbeiten, wie die Umweltpolitik in Wien funktioniert (GR Mag. Manfred Juraczka: Steht am Kalender unten!) Kriegt sie dann am Schluss. (GR Mag. Manfred Juraczka: Nicht vergessen!) Ich habe das wirklich probiert. (Aufregung bei GR Mag. Rüdiger Maresch.) Ich habe das wirklich versucht. Aber Sie geben mir mit Ihrer Politik leider Gottes keine Möglichkeit, in irgendeiner Art und Weise am Ende des Tages sehr viel Positives zu finden. Ich habe es Ihnen erklärt, die Anträge, wo die Opposition konstruktiv zustimmt. Ich habe Ihnen auch alle Anträge der Opposition erklärt, wo die Regierung, wurscht, was drinnensteht, geschlossen dagegen stimmt. Ich habe jetzt noch gar nicht das angesprochen, was man über Sie in der Zeitung über Mistkübelbüros für Abteilungsleiter liest, den eigentümlichen Umgang mit Architekturwettbewerben, und so weiter, und so fort. Darum werden sich meine Kollegen dann noch kümmern. (Heiterkeit bei GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und GR Mag. Rüdiger Maresch.) Aber nicht umsonst haben Sie ja vor zwei Jahren vom Verein für Informationsfreiheit den Preis "Mauer des Schweigens" bekommen. Frau Stadträtin, Sie haben diesen Preis deswegen bekommen, weil Sie einfach die Mauer aufmachen und am Ende des Tages genau diese Missstände auftauchen, weil Sie nicht bereit sind, transparent in ihrem Ressort zu arbeiten, weil Sie nicht bereit sind, mit der Opposition konstruktiv zusammenzuarbeiten, und das finde ich persönlich sehr schade. Ich darf Ihnen auch die Anträge einbringen, weil die Kollegin von der SPÖ das erst das letzte Mal angesprochen hat. Zum Thema "Stressfreies Schlachten" wird es einen Antrag von uns geben, einen weiteren zum Thema "Schächtungsverbot", der schon im Ausschuss ist, aber leider Gottes noch nicht auf die Tagesordnung gekommen ist, und ein weiterer Antrag zum Thema "Winterfütterung im Lainzer Tiergarten" und auch gegen die Ausrottung von Tieren, was Sie ja auch in Ihrem Ressort beschlossen haben, was ich sehr bedaure. Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.) Abschließend darf ich Ihnen noch zu Weihnachten wie jedes Jahr einen Zieselkalender geben. Ich hoffe, Sie finden einen schönen Platz dafür. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bekomme ich noch die Anträge von Ihnen? Die Redezeit war 18 Minuten. Die fraktionelle Restredezeit beträgt 20 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Spitzer. Ich erteile es ihm. Gewählte Redezeit 15 Minuten GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Keine Sorge, ich werde die Redezeit nicht brauchen, vor allem deswegen nicht, weil ich dem Kollegen Valentin, dem Vorsitzenden, versprochen habe, dass er sich um die diversen Wortmeldungen und Anträge kümmern darf. Und wer bin ich, dass ich seinem sanften Druck hier vielleicht dann noch entgegenwirken würde, obwohl es schwierig ist, nach dem Kollegen Guggenbichler nicht auf seine Worte einzugehen, zumal er ja an sich recht gescheit begonnen hat. Also der erste Abschnitt war ja durchaus unterschreibenswert, so ein bissel predigthaft, wie wir uns hier herinnen verhalten sollen, aber durchaus nichts, was man nicht auf Punkt und Beistrich unterschreiben dürfte, nur um dann im allernächsten Satz in Richtung Kollegen Maresch zu sagen, er verhält sich lächerlich. Also dieser Ehrenkodex, den du uns zuerst erklärt hast, der zwar gut und richtig ist, war im ersten echten Satz, und jetzt sind wir im Umweltbereich, eigentlich für die Fische. Gut. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich habe aber dem Kollegen Erich versprochen, ich halte mich jetzt daran und werde nicht weiter darauf eingehen, möchte aber auf einige Highlights des kommenden Budgets aus dem einfachen Grund eingehen, weil wir ja auch von meinem Vorredner viel über die beschlossenen Dinge gehört haben, die gut und wichtig waren. Vielleicht aber auch, um am einen oder anderen Beispiel auch aufzuzeigen, was auch passieren würde, wenn wir das Budget in dieser Form nicht beschließen, was gerade im Umweltberiech an tollen Sachen nicht geschehen würde.Ich möchte mit der MA 22 beginnen im Bereich des Umweltschutzes gerade im Bereich Netzwerk Natur ein ganz, ganz tolles Programm, das weit über unsere Grenzen hinweg bekannt ist, übrigens Teile durch die EU co-finanziert werden. Luftgütemanagement hat der Kollege Maresch kurz angesprochen. Wir haben ja seit 2012 alle Feinstaubrichtlinien und Vorgaben eingehalten. 2017 ist jetzt dann die Evaluierung des NO2-Programmes erforderlich. In diesem Bereich vielleicht noch zu erwähnen ist der ÖkoBusinessPlan. Darauf braucht man nicht näher eingehen. Wir sollten mittlerweile wissen, wie toll dieses Projekt läuft. Die Vermeidung der Lebensmittelabfälle, Lärmschutzmaßnahmen entlang der Schiene, der Bereich Grünraummonitoring und ein wirklich tolles Projekt Ökokauf Wien, das sich im nächsten Jahr mit der nachhaltigen Beschaffung beschäftigen wird. Ein großer und für uns sehr, sehr wichtiger Bereich ist die MA 31, das Wiener Wasser. Kolleginnen und Kollegen wir wissen, zahlreiche in die Jahre gekommene Graugussrohre müssen jährlich erneuert werden. Priorität haben hier natürlich sämtliche wichtige Transportleistungen in und außerhalb Wiens, die Hauptverkehrsstraßen, und so weiter. Die vorgesehene Länge an Erneuerung, und das ist wirklich herzeigbar, wird knapp 35 km Länge betragen. 2012 haben wir ja mit der Gürteloffensive begonnen und für das nächste Jahr ist nun der Abschluss dieser Gürteloffensive im Bereich Lerchenfelder Gürtel mit einer Gesamtlänge von 1,6 km vorgesehen. Insgesamt wurden dann bereits 12 km Rohre neu saniert. 2017 werden wir auch wieder in zahlreiche Baustellen in diversen Bezirken haben, ich denke an den 13., 14., 23. Bezirk mit mehr als 12 Millionen EUR investieren. Es gibt einige neue Rohrlegungen. Wir haben heute schon die Seestadt Aspern und den Bereich Hauptbahnhof Wien besprochen, aber auch die beiden großen Bereiche des Gaswerks Leopoldau und die Stadterweiterung der ehemaligen Schichtgründe. Es gibt auch noch einige Sonderbauvorhaben, die Hochquellenleitung Wildalpen, wo es zu Sanierungen kommt, und so weiter. Ein großer Bereich, der nur ein Mal in der nächsten Zeit eine Investition benötigt, ist die Erneuerung der Gebühren- und Verrechnungssoftware, die auch mit knapp 3,7 Millionen EUR zu Buche stehen wird. Die MA 36 hat sich die weitere Überprüfung von Lokalen mit Sportwettenterminals zum Schwerpunkt gelegt. Das liegt uns sehr am Herzen. Sie alle wissen, dass wir hier ja einiges an Gesetzen dazu schon beschlossen haben. Aber leider kommt es immer noch zu diversen Übertretungen und ist weiterhin verbunden mit Beschlagnahmungen von Sportwettenterminals. Auch im Bereich der Betriebsanlageverfahren wird es zu weiteren Verfahrensbeschleunigungen kommen. Ich denke an das Pilotprojekt der Gastgewerbebetriebsanlagen oder die Evaluierung der vorzuschreibenden Auflagen bei neuen Anlagen. Die vier fleißigen Kolleginnen und Kollegen der Lebensmitteluntersuchung haben im letzten Jahr rund 600 Inspektionen durchgeführt. Auftraggeber im Wesentlichen ist die MA 59, Lebensmittelfirmen, Gastrobetriebe und auch der Lebensmitteleinzelhandel. Hier setzt man sich als Schwerpunkt für das kommende Jahr eine Kompetenzerweiterung im Sinne einer Neukundengewinnung und damit auch eine Erhöhung der Umsätze oder andererseits durch verstärkte Kooperationen mit diversen Partnern, Laboratorien die Fixkosten weiter zu reduzieren. Ein sehr großer, aber gleichzeitig auch ein sehr schöner Bereich sind unsere Wiener Stadtgärten, die MA 42 im Bereich der Parks und Gartenanlagen. In Kinderspielplätze werden sage und schreibe über 75 Millionen EUR investiert, 24 Millionen EUR schießen die Bezirksbudgets zu, denn die Herstellung von Parkanlagen obliegt ja grundsätzlich den dezentralen Bezirksbudgets. Ich darf jetzt vielleicht einen dieser Bezirksparks herausgreifen, weil er ein sehr tolles Projekt ist, im 5. Bezirk auch der Klieberpark, wo die Umgestaltung nämlich Hand in Hand mit einem BürgerInnenbeteiligungsverfahren über die Bühne gegangen ist, ein Vorzeigeprojekt. Aus dem Zentralbudget finanziert werden ja die großen Parks der Stadterweiterungen und der Sonderprojekte. Da darf ich jetzt im 10. Bezirk den Helmut-Zilk-Park beim Hauptbahnhof erwähnen mit einer Größe von sage und schreibe 72.000 m² und einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 5 Millionen EUR. Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle, und Sie kennen mich, wie immer ein kleiner Sidestep für die Statistikerinnen und Statistiker unter uns. Wir liegen derzeit bei 959 Parkanlagen, bei 621 Ballspielplätzen, bei 271 Kleinkinderspielplätze, bei 133.631 Bäumen in Parkanlagen und 92.123 Alleebäumen und darüber hinaus noch bei 1.068 Blumenschalen. Zugegeben, die Blumenschalen habe ich jetzt nicht selber gezählt, da verlasse ich mich auf die Kolleginnen und Kollegen der Fachdienststelle, die machen das sicher hervorragend. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ein wichtiger Bereich für uns Wienerinnen und Wiener ist natürlich unser Wiener Gewässer. Wir haben sehr viel investiert oder vor zu investieren gerade im Bereich des Hochwasserschutzes, der uns, glaube ich, in den letzten Jahren, wenn ich an die starken Regenfälle denke, vor einigem an Ungemach beschützt hat. Wir haben vor, im kommenden Jahr hier in diese Maßnahmen rund 28 Millionen EUR entsprechend den Prioritäten zu investieren. Ich glaube, das ist ein sehr, sehr gut investiertes Geld. Ich komme zu einer der größten Abteilungen hier, den Bereich der MA 48, Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Fuhrparks, ebenfalls ein sehr großes Investitionsvolumen, in dem Fall von rund 350 Millionen EUR. Die 48er hat aber auch, und das muss man hier sagen, unglaublich viele und breit aufgestellte Aufgaben zu erledigen. Ich denke an die WC-Offensive 2018. Die 48er verwaltet ja über 150 öffentliche WC-Anlagen, die regelmäßig saniert und erneuert werden müssen. Auch da werden wieder rund 8,5 Millionen EUR hineingesteckt. Es wird weiter in den Winterdienst und in das Fundservice investiert, und zwar insofern, als auch das Fundservice der Wiener Linien in das Zentrale Fundservice der MA 48 integriert wird. Es wird in den Fuhrpark weiter investiert, speziell im Bereich der nötig einzuhaltenden Abgasnormen. Ein neuer Stützpunkt in der Gudrunstraße wird über die Bühne gehen. Es gibt einige Umbauten von Mistplätzen und Abfallbehandlungsanlagen. Erwähnen möchte ich auf jeden Fall aber auch das tolle Projekt der sauberen Stadt. Es werden im kommenden Jahr wieder zahlreiche neue Papierkörbe angekauft. Die Zigarettenascher darauf werden forciert. Ein tolles Projekt ist, es werden weitere Hundekotsackerlspender zur Verfügung gestellt. Auch wieder für die Statistik, wir liegen bereits bei über 3.000 dieser Hundekotsackerlspender. Besonders hervorheben möchte ich abschließend die wirklich tolle Arbeit der Waste Watcher, die uns auch in den kommenden Jahren unterstützen werden. Der nachfolgende Applaus gilt jetzt nicht mir, sondern all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Stadt, die diese tolle Arbeit für uns erledigen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die selbstgewählte Redezeit wurde um 5 Minuten unterschritten. Ich sage es nur. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin MMag. Dr. Kugler. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde meine Redezeit auch unterschreiten. Kollege Guggenbichler ist jetzt, glaube ich, nicht da. Aber wir hätten auch gern so einen Zieselkalender, wenn der Klub noch einen übrig hat. Wir haben die Zahlen von 2017 und 2016 im Bereich Umwelt noch einmal genau verglichen und haben dann doch gesehen, dass in einigen Bereichen stärker gespart wird, als wir uns das gerade beim Umweltschutz wünschen würden. Wir sind natürlich für's Sparen. Aber es gibt dann Dinge, die sehr wichtig sind. Wenn beim Umweltschutz insgesamt mehr als 10 Prozent weniger oder in der Landwirtschaftsförderung 3,4 Prozent weniger veranschlagt sind, dann wird es keine positive Auswirkung haben. Das Gleiche bei den Märkten, minus 2,4 Prozent. Aber auch beim Müll, minus 2,4 Prozent. Gerade dort sollten wir im Bereich Wiederverwertung mehr überlegen, was man tun könnte. Ein zugrunde liegendes Prinzip, ein Problem und dann drei ganz konkrete Vorschläge: Ich darf einen orthodoxen Patriarchen zitieren, Bartholomäus, der gesagt hat, dort, wo die Umwelt schlecht behandelt wird, gibt es immer ein ethisches Wurzelproblem. Umweltverschmutzung hat ethische Wurzeln. Es geht schlussendlich nicht nur um Technik und darum, welche Maßnahmen wir setzen können, sondern es geht um eine Grundhaltung. Er sagt: "Damit die Umwelt wirklich geschützt werden kann, braucht es eine Verhaltensänderung, und zwar vom Übermaß zur Bescheidenheit und von der Habgier zur Freigiebigkeit und von der Verschwendung zum Teilen." Das klingt jetzt irgendwie abgehoben spirituell. Aber ich glaube, dass das für's persönliche Leben, für die Politik und gerade für den Bereich Umwelt ganz wichtige Prinzipien sind. Da haben wir noch einen langen Weg zu gehen. Apropos Verschwendung: Meine erste ganz konkrete Bitte an Sie, Frau Stadträtin, ist, das Thema Lebensmittelverschwendung engagierter aufzugreifen. Ein paar Zahlen, jetzt für ganz Österreich, aber man kann das auf Wien sehr gut herunterbrechen: 750.000 Tonnen Lebensmittelabfälle haben wir pro Jahr in Österreich. Davon wären 491.000 Tonnen vermeidbar. Das ist eine ganz große Zahl. Da geht es nicht nur um die Lebensmittel selbst, sondern es geht auch um die Produktion, um den Transport, um alles, was damit zu tun hat. Man sagt, dass jeder zehnte LKW-Transport in Österreich ein Lebensmitteltransport ist. Wenn man alleine die vermeidbaren Tonnen Lebensmittel, die weggeworfen werden, ausrechnet, dann kommt man auf 60.000 vermeidbare LKW-Fahrten pro Jahr. Ich glaube, dass wir hier in Wien viel mehr tun müssten. Was tun? Bewusstseinsbildung, Sensibilisierung für den verantwortungsvollen Umgang mit Lebensmitteln. Das heißt, Öffentlichkeitsarbeit. Das heißt, Schulprojekte. Das heißt, Kooperation mit Wirtschaft und Gesellschaft. Ganz konkret kennen wir das aus unserem eigenen Verhalten. Wenn wir einkaufen gehen, dann nehmen wir bei den Lebensmitteln immer diejenigen, die am längsten halten, auch wenn sie für den Sofortkonsum gedacht sind. Das könnte man eigentlich anders machen. Das muss man aber ansprechen. Oft haben wir Lebensmittel im Eis, die gerade ablaufen. Vielleicht werfen wir sie auch zu früh weg, ohne zu sehen, ob sie denn noch genießbar wären. Auch das kann man ansprechen. Wie viel kommt auf den Teller? Wie viel wird davon weggeworfen? Das Thema Foodsharing. Man könnte sehr viel tun, bis hin dazu, und das ist dazu vielleicht noch ein Randthema, aber muss auch angesprochen werden, dass wir die Sozialmärkte, die SOMA-Märkte, noch mehr unterstützen und darauf eingehen, was diese Märkte brauchen. Warum? Nicht nur, weil die Lebensmittel damit geschützt oder eben weitergegeben werden, sondern auch, weil in diesen Märkten selber Menschen Arbeit finden, die aus dem Arbeitsmarkt herausgefallen sind und dort wieder lernen einzusteigen. Jede Unterstützung, die diese Märkte brauchen, sollen wir ihnen als Stadt geben. Ein zweiter ganz konkreter Punkt ist - ich mache einen großen Sprung - das Thema Architekturwettbewerbe. Wir haben die Diskussion intensiv geführt. Ich möchte heute einen Antrag einbringen, dass auch im Umweltressort die Stadt weiterhin auf Architekturwettbewerbe setzt, und zwar dort, wo es um große, wichtige Bauten geht, auch darum, damit der Ideen-Pool größer wird, dass sich die Leute mitengagieren und Verantwortung, Ownership, für ihre Stadt und ihren Lebensbereich übernehmen können. Wenn man solche Wettbewerbe macht, dann ist es halt auch wichtig, dass man sich an die Resultate dieser Wettbewerbe hält. Darum bringen wir heute den Antrag ein, dass die Stadt Wien professionell geführte Architekturwettbewerbe zur Errichtung von größeren Bauprojekten weiterhin auch im Umweltbereich durchführt. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.) Einen zweiten Antrag habe ich noch mitgebracht, und zwar das Thema Toilettenanlagen in den U-Bahnen. Die Toilettenanlagen in den U-Bahnen wurden vor einiger Zeit in die Verantwortung der Wiener Linien übertragen. Die Idee war, dass sich die Wiener Linien gut darum kümmern würden und dass man damit die Situation in diesen Toilettenanlagen verbessern könnte. Leider ist das Gegenteil passiert. Einige sind geschlossen worden, wie zum Beispiel in der Thaliastraße oder in einigen Stationen entlang der Mariahilfer Straße. Diejenigen, die nicht geschlossen sind, sind de facto geschlossen, weil man einfach das Gefühl hat, dass man dort nicht hineingehen kann. Ich glaube, es wäre jetzt wirklich an der Zeit, dass die Wiener Linien konkret Verantwortung übernehmen und die WC- Anlagen in allen U-Bahn-Stationen in einer Weise instand halten, dass man hineingehen kann, dass sie offen sind, dass man nicht vom Geruch wieder hinausgedrängt wird und dass dort auch das subjektive Sicherheitsgefühl hoch ist. Dazu haben wir einen Antrag mitgebracht. (Beifall bei der ÖVP.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch der Mensch ist Teil der Umwelt. Ökologische Gesetzmäßigkeiten, die wir über jedes Lebewesen, Pflanzen und Tiere, verstanden haben, gibt es auch für den Menschen. Das, was für den Menschen ökologisch ist, betrifft viele andere Politikbereiche. Diese werden wir in Zukunft noch viel intensiver diskutieren. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die selbstgewählte Redezeit wurde ebenfalls unterschritten, um 2 Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Dr. Kickert. Selbstgewählte Redezeit 6 Minuten. GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! In einer vorangehenden Wortmeldung hat der FPÖ-Abgeordnete Guggenbichler - wie soll ich sagen - sich darüber beschwert, dass sich die Regierungsparteien häufig den Lösungsvorschlägen der FPÖ negativ gegenüberstellen, und hat eine Reihe von Anträgen aufgezählt, die wir abgelehnt haben. In einer aufrechten Auseinandersetzung gebührt es, zu erklären, warum das so ist. In vielen Fällen haben wir diese Anträge abgelehnt, weil das, was Sie fordern, bereits in Umsetzung ist, also schon passiert. Anhand eines gerade eingebrachten Antrags möchte ich Ihnen exemplarisch darstellen, wieso wir oftmals inhaltlich nicht mit können. Ich nehme das Beispiel des Antrages betreffend Lainzer Tiergarten, in dem Sie meinen, dass die Winterfütterung eingestellt werden würde und die Tiere mit Hormonen beschossen würden. Ich bringe die Fakten: Letztes Jahr, ziemlich genau vor einem Jahr, wurde das neue Wildtiermanagement für den Lainzer Tiergarten präsentiert. Mindestens ebenso lange gibt es eine schriftliche Zusammenfassung dieser Pläne auf "wien.gv.at". Die Ziele dieses Wildtiermanagements sind eine generelle Reduktion des, sagen wir, Großwildtierbestandes und bei bestimmten Tierarten eine deutliche Reduktion dieser Arten, weil sie in Konkurrenz zu den anderen stehen. Das gesamte Ziel ist, für den Lainzer Tiergarten als abgeschlossenen, kleinen Lebensraum einen verträglichen Bestand von Tieren zu bekommen. Die Methoden, die auf dieser Seite beschrieben sind, sind Öffnen von Wildwechselstellen, damit die Viecher auch hinaus können - wir alle wissen, Lainzer Tiergarten, 22 km Mauer -, damit die Rehe, aber hauptsächlich die größeren Wildtierarten, die ein größeres Revier brauchen, auch wechseln können. Die zweite Methode ist der gezielte, und ich sage es jetzt als Biologin, fachmännische - und vielleicht auch -frauische Abschuss von Tieren. Das Dritte ist die Ankündigung eines möglichen Pilotprojektes zur Geburtenkontrolle. Wenn man sich die Mühe macht, weiterzulesen, steht in diesem möglichen Pilotprojekt zur Geburtenkontrolle auch, wie sie es machen wollen, nämlich mit einer sogenannten, und jetzt wird es echt intellektuell herausfordernd, Immunokontrazeption. Das bedeutet, dass man tatsächlich mit einem Narkosegewehr Impfungen schießt. Diese Impfungen sind aber keine Hormone. Das steht sogar wortwörtlich darunter. Es ist keine hormonelle Methode. Hätten Sie den Absatz zu Ende gelesen, hätten Sie sich den Satz gespart, der heißt: "Wir sind gegen ein Beschießen mit Hormonen." (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Es gibt auch Interviews dazu!) Das findet nämlich nicht statt. Wie soll ich einem Antrag zustimmen, der etwas verlangt, was nicht passiert? (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie sollten auch Interviews dazu lesen!) Das geht mit meiner intellektuellen akademischen Ehre einfach nicht zusammen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie sagen nur die Hälfte! Das ist das Problem! Lesen Sie den "Kurier"!) Deswegen geht das nicht. Das ist nur ein exemplarisches Beispiel. Wenn ich nicht nur sechs Minuten hätte, sondern, sagen wir, die gesamte Redezeit zu dieser Umweltgeschäftsgruppe, könnte ich Ihnen wahrscheinlich jeden Antrag auf ähnliche Art und Weise zerpflücken. Sie wehren sich auch gegen eine Einstellung der Winterfütterung. Was verlangt wird, ist eine generelle Reduktion der Fütterung, nicht nur im Winter, mit einer Ausnahme, nämlich immer dann, wenn es Futtermangel geben sollte. Im Moment gibt es keinen Futtermangel. Solange es nicht schneit, wird es keinen Futtermangel geben, jedenfalls nicht für die großen Viecher. Allein deswegen können wir vielen Ihrer Anträge nicht zustimmen, weil Sie, umgangssprachlich ausgedrückt, ein echter Holler sind! Es tut mir leid, das geht nicht! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie haben Ihre eigenen Anträge abgelehnt! Fünf grüne Anträge aus Floridsdorf haben Sie selbst abgelehnt!) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Hofbauer. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. GR Manfred Hofbauer, MAS (FPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorab zuerst danke an Frau Kickert - dort sitzt sie - für die erklärenden Worte, wieso unsere Anträge nicht zugelassen oder nicht beschlossen werden. Ich glaube aber schon, dass ein bisschen Ideologie auch dahintersteckt. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Das ist der Unterschied zwischen Glauben und Wissen! Genau!) - Danke für die weitere Belehrung. Ich nehme das gerne zur Kenntnis. Ich glaube, das begründen zu können, weil wenn wir Anträge stellen, die wir eins zu eins von den GRÜNEN kopieren, als sie noch nicht in der Regierungsverantwortung waren, werden auch diese abgelehnt. Das ist schon ein bisschen komisch! (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Weil wir sie umgesetzt haben!) - Umgesetzt? Schön wäre es! Ich möchte mich jetzt aber wieder auf meine Rede fokussieren, und zwar möchte ich in meiner Rede einige Themen ansprechen, die in Richtung Umwelt gehen und mir ein besonderes Anliegen sind. Wir haben im Laufe der Debatte, gestern und heute, immer wieder gehört, dass Wien wächst, dass zirka in 2025 die Zwei-Millionen-Grenze erreicht sein soll. So weit, so gut. Ich bin der Überzeugung, dass in einer Stadt mit stark wachsender Bevölkerung ganz sicher auch die Umweltpolitik gefordert und gefragt ist. Ich glaube, es sind sich in diesem Hause alle einig, dass gerade in Zeiten, in denen eine Stadt wächst, so wie Wien wahrscheinlich wachsen wird, dafür gesorgt werden muss, nämlich von politischer Seite, dass der bestehende Grünraum für zukünftige Generationen erhalten bleibt. Das ist gar nicht so einfach, weil wenn die Stadt so wächst, wie es prognostiziert ist, das heißt, immer mehr Menschen in diese Stadt ziehen, dann benötigen diese Menschen natürlich Wohnraum, sie benötigen Verkehrsflächen und die Infrastruktur muss ausgebaut werden. Damit komme ich jetzt zum ersten Thema, das ich kurz ansprechen möchte, nämlich das Thema der Flächenversiegelung. Das Thema der Flächenversiegelung betrifft nicht nur Wien, sondern es betrifft alle wachsenden Städte. Es ist ein schwierig zu lösendes Thema. Es gibt aber Lösungsansätze. Was bewirkt diese Flächenversiegelung? Die Flächenversiegelung bewirkt unter anderem, dass zum Beispiel der Regen, der vom Himmel auf den Boden fällt, nicht mehr versickern kann, sprich, der natürliche Kreislauf des Regens unterbrochen ist. Er bewirkt auf der anderen Seite, dass in heißen Sommertagen die Verdunstung vom Boden nach oben nicht stattfindet. Die Verdunstung wäre wichtig, um unter anderem Hitzeinseln zu vermeiden und Kühlung für die Stadt zu schaffen. Natürlich ist es nicht einfach, eine Bodenversiegelung bei einer wachsenden Stadt hintanzuhalten. Man kann natürlich nicht die ganzen Bauvorhaben für die Menschen, die Wohnungen brauchen, einstellen. Das ist schon richtig. Aber es gibt Lösungsansätze, von denen - das gestehe ich durchaus auch ein - die Stadtregierung den einen oder anderen umsetzt und sich auch bemüht, dahin gehend etwas zu unternehmen, damit die Bodenversiegelung hintangehalten wird. Was mir ein bisschen fehlt, ist zum Beispiel ein Lösungsansatz, den ich in anderen Städten gesehen habe, nämlich das Aufbringen der Verkehrsflächen, dass man dort nicht Asphalt, sondern einen regendurchlässigen Belag aufbringt, damit eben der Regen in die Erde hineinfließen kann. Was meiner Meinung nach in Wien auch ein bisschen vernachlässigt wird, ist das Projekt der grünen Gleise. Wir haben von Rüdiger Maresch gehört, dass Wien - und das stimmt auch - ein recht großes Straßenbahnnetz hat. Aber bei den grünen Gleisen im bestehenden Straßenbahnnetz der Gemeinde Wien schaut es ein bisschen mager aus, wenn man das auf gut Wienerisch sagen darf. Es gibt andere Städte in Österreich, die ein wesentlich kleineres Straßenbahnnetz haben, aber wesentlich mehr Kilometer an grünen Gleisen vorweisen können. Grüne Gleise - ich habe mir Studien dazu durchgelesen - bewirken das Abrinnen des Regenwassers, das Verdunsten und damit Abkühlen des Klimas im Sommer. Sie bieten auch ein biologisches Biotop für Bienen und andere Insekten, sind vor allem leicht zu pflegen und, glaube ich, recht kostengünstig anzulegen. Mir ist klar, dass das nicht überall geht, aber ich bin davon überzeugt, dass es auf wesentlich mehr Straßenbahnkilometern in Wien durchaus möglich wäre. Wien ist in der glücklichen Lage - das muss man auch ganz ehrlich sagen -, dass Wien wirklich noch relativ viel Grünraum zur Verfügung hat, den es natürlich von der Politik weiter zu bewahren gilt. Hervorheben möchte ich die MA 42 mit dem Stadtgartendirektor Ing. Rainer Weisgram, der dafür sorgt, dass die Parkanlagen gepflegt sind, schön ausschauen, erweitert und ausgebaut werden. Das gefällt mir sehr gut. Was mir ganz besonders gut gefällt, sind die Kreisverkehre, die in Wien größtenteils begrünt sind, damit ein natürliches Biotop sind und zur Luftqualitätsverbesserung der Stadt beitragen. In letzter Zeit ist mir aufgefallen, dass es immer mehr Verkehrsinseln gibt, die nicht mehr einfach asphaltiert oder mit Pflastersteinen belegt sind, sondern diese Verkehrsinseln sind mit Wildgras besetzt. Meiner Überzeugung nach könnte man das noch wesentlich mehr ausbauen, weil das auch eine gute Investition in die Umwelt für die Zukunft ist. (GR Mag. Manfred Juraczka: Einige Gleiskörper soll man viel mehr noch begrünen! Ich habe jetzt nur laut gedacht!) Von der ÖVP wurde ein Antrag eingebracht, der mir ganz gut gefallen hat, nämlich in Richtung des Umweltschutzes, die Geschichte mit der Fassadenbegrünung. Da gibt es auch schon ein gutes Beispiel in Wien, nämlich die Zentrale der MA 48. Das Ding schaut ganz gut aus, ist mehr oder weniger eine Klimaanlage auf der Hauswand, hält die Wärme im Sommer von den Räumen weg und im Winter geht die gegenteilige Aktion vonstatten. Unterstützen wir diesen Antrag! Eine tolle Sache! Ich möchte es aber noch erweitern. Es gibt in Wien jede Menge Häuser, wo durchaus eine Dachbegrünung möglich wäre. Eine Dachbegrünung sehe ich als Klimaanlage auf dem Dach, ist relativ leicht zu installieren und bedarf wenig Pflege. Da, meine Damen und Herren, würde ich noch Handlungsbedarf sehen. Deswegen möchte ich mit meinen Kollegen dahin gehend einen Beschlussantrag einbringen, der lautet: "Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, bei künftigen Neubauprojekten als auch bei bereits bestehenden geeigneten Immobilien die Neuanlage von Dachbegrünungen zu forcieren. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der FPÖ.) Ich bin gespannt, wie da das Abstimmungsverhalten ausschauen wird. Ein Thema, das ich noch ansprechen möchte, ist die Lichtverschmutzung. Die Lichtverschmutzung wird meiner Meinung nach immer irgendwie stiefmütterlich behandelt. Es beschäftigen sich aber derzeit schon weltweit Mediziner mit diesem Phänomen. Die Lichtverschmutzung beeinträchtigt nämlich nicht nur die Tierwelt, sprich, Insekten und Vögel, sondern auch durchaus die Menschen. Es finden Schlafstörungen statt, wenn zu viel Licht in der Stadt ausgestrahlt wird. Es gibt einige gute Lösungsansätze, wie man diese Lichtverschmutzung bekämpfen kann. Es gibt schon seit vielen Jahren die LED-Technologie. Die LED-Technologie hat mehrere Vorteile. Ein Vorteil ist, dass die LED-Technologie energiesparend ist. Der zweite Vorteil ist, dass man mit der LED-Technologie das Licht besser bündeln kann. Es gibt interessanterweise auch einige Länder, und ich bin überhaupt kein Freund von Regelungen, die versuchen, diese Lichtverschmutzung mit Regelungen zu bekämpfen, Länder wie Tschechien, Slowenien, Südtirol, Schweiz, Liechtenstein. Vielleicht sollte man sich da auch überlegen, dass man diesen Beleuchtungswahn - sage ich einmal - in Wien ein bisschen reduziert. Damit meine ich nicht, dass man jetzt Laternen auf der Straße abdreht. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das hat man eh schon gemacht!) - Das ist schon passiert. Sie sind nicht abgedreht worden. Sie sind eine Stunde früher abgedreht worden. Aber das ist richtig. Aber man sollte sich vielleicht einmal überlegen, das mit einem Regelwerk zu regulieren, zum Beispiel betreffend Auslagenbeleuchtungen oder anderen Großflächenplakaten, die die ganze Nacht permanent beleuchtet sind. Vielleicht kann man sich da etwas überlegen, damit man die Lichtverschmutzung ein wenig in den Griff bekommt. Die Mülltrennung ist schon von meinen Kollegen angesprochen worden. Da sind wir leider im Vergleich zu manchen Umfeldgemeinden noch etwas hinten nach. Interessanterweise funktioniert die Mülltrennung beim Papier. Dort funktioniert sie wunderbar. Ich habe das schon beim letzten Rechnungsabschluss angesprochen. Vielleicht sollte man sich einmal überlegen, wieso das so ist, dass die Mülltrennung beim Papier auch in Wien zu fast 100 Prozent funktioniert, bei den anderen Sachen allerdings nicht so, wie man es sich vorstellt. Vielleicht kommt da noch eine Lösung heraus. Ich spreche nur einmal an, dass man sich vielleicht einmal die Standorte der Müllsammelinseln für Glas, Altmetall, und so weiter näher anschaut und sie vielleicht näher zu den Gemeindebauten bringt. Vielleicht ist es auch sinnvoll, in diese Richtung eine Informationskampagne zu starten, damit die Menschen endlich verstehen, dass eine nicht stattfindende Mülltrennung eine Ressourcenverschwendung ist. Ganz zum Schluss möchte ich noch ein Thema ansprechen, das mir als Simmeringer Abgeordneter besonders am Herzen liegt. Frau Stadträtin, Sie haben seit 2015 auch die Verkehrsagenden, sprich, die Wiener Linien, in Ihrem Ressort. Der Kollege Maresch hat die Öffi-Offensive angesprochen. Das ist gut, ist richtig, ist toll. Nur, die Öffi- Offensive ist anscheinend in Simmering noch nicht angekommen. Wir haben in Simmering, das habe ich auch schon einmal angesprochen, ein Problem, nämlich in Kaiserebersdorf, wohin derzeit nur die Linie 6 fährt. Die Linie 71 wurde im Jahr 2013 in Simmering kurzgeführt, bleibt mitten im Bezirk stehen. Es hat relativ schnell dann auch die SPÖ im Bezirk, als sie noch die Verantwortung im Bezirk hatte, erkannt, dass das mehr oder weniger ein Schuss ins Knie war. Die Bevölkerung hat sich fürchterlich aufgeregt. Vor der Wahl hat die SPÖ versucht zurückzurudern und hat großartige Wahlversprechen abgegeben. Ich kann es nur als Wahlversprechen interpretieren. Ich habe einen Zeitungsausschnitt mit, der mehr oder weniger wöchentlich vor der Wahl in allen Zeitungen aufgeschienen ist. (Der Redner zeigt einen Zeitungsausschnitt.) Darauf steht ganz groß: "Fix für Simmering, 71er wird verlängert.", ein Artikel vom 14.9. Da ist ein Bild zu sehen, auf dem Herr Kriz, der jetzige zweite Bezirksvorsteher-Stellvertreter, Frau Brauner und die damalige Bezirksvorsteherin Hatzl oben sind und wo ganz groß verkündet wird: "Die Finanzierung ist fix von Brauner zugesagt. Der Startschuss für den Ausbau der Schleife fällt 2016. Versprochen und gehalten! Der 71er wird bis zur Zinnergasse geführt, freut sich SP- Bezirksvorsteherin Eva-Maria Hatzl." Dann ist die Wahl gekommen, und man kann sich nur wundern, was passiert ist. Ist der Leberberg, nämlich ein Gebiet in Simmering, das in Kaiserebersdorf liegt, mit tausenden Menschen, die dort wohnen, die von dieser Kurzführung betroffen sind, entvölkert worden? Ich weiß nicht, was passiert ist. Bezirksvorsteher Paul Stadler von der FPÖ hat nach langem Warten einen Termin bei Frau Sima bekommen. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Lange hat er nicht warten müssen!) - Ich weiß nicht, er hat mir etwas anderes erzählt. Er hat dann ganz erstaunt erfahren müssen, dass auf einmal kein Bedarf mehr für eine Linienführung des 71er nach Kaiserebersdorf vorhanden ist. Ich frage mich, wofür die Kollegen der SPÖ-Simmering im Gemeinderat stehen, wieso sie sich nicht dahin gehend einsetzen, dass der 71er wieder zum Leberberg fährt. Vielleicht setzten sich die SPÖ- Simmering-Gemeinderäte nicht ein, weil es einfacher ist, ihren zweiten Bezirksvorsteher-Stellvertreter von der SPÖ, Herrn Kriz, vorzuschicken, der momentan unter FPÖ-Verantwortung im Bezirk herrscht, und der ganz groß in den Zeitungen verkündet, Paul Stadler, Bezirksvorsteher in Simmering, bringt nichts weiter, er versagt bei der Verlängerung des 71ers. Aber so ist es nicht! Herr Kriz hat dann gesagt, dass er sich persönlich bei der Frau Stadträtin dafür einsetzt, dass das jetzt wieder funktioniert und dass der 71er weitergeführt wird. Anscheinend war er nicht sehr erfolgreich. Anscheinend wird er auch dafür gestraft, dass die SPÖ in Simmering das Wahlergebnis nicht so erreicht hat, wie es sich die SPÖ im Rathaus vorstellt, und dass dort ein Machtwechsel stattgefunden hat. Wir haben jetzt Veranstaltungen gemacht, haben Unterschriften gesammelt und haben binnen kürzester Zeit tausende Unterschriften von Bürgern eingesammelt, die den 71er wieder bis nach Kaiserebersdorf haben wollen. Dann hat Herr Stadler, der Bezirksvorsteher aus Simmering, versucht, einen zweiten Termin bei Ihnen zu erreichen. Das war im November. Den Termin hat er im März gekriegt. Ich weiß nicht, ob das kurzfristig ist. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Im Jänner!) - Er hat mir gesagt, im März. Wie auch immer, sei es im Jänner, sind auch drei Monate, und das ist auch eine lange Zeit. Ich ersuche Sie, Frau Sima, seien Sie so nett und helfen Sie Ihren Kollegen von der SPÖ-Simmering, dass Sie Ihre Wahlversprechen einhalten können. Wenn Sie das nicht schaffen, strafen Sie sicher nicht die FPÖ, Sie strafen nur die Bürger in Simmering. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die selbstgewählte Redezeit wurde um 4 Minuten überschritten. Das bedeutet für den letzten Redner der FPÖ eine Redezeit von 6 Minuten. Bevor ich das Wort der nächsten Rednerin erteile, hat sich Herr GR Guggenbichler zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Hat GR Hofbauer etwas Falsches gesagt?) GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Ich darf nur ganz kurz die Worte der Frau GRin Kickert tatsächlich berichtigen, weil sie mehr oder weniger symbolisiert hat, dass die Anträge der Freiheitlichen deswegen nicht angenommen werden können, weil sie inhaltlich nicht passen. Ich halte fest, wir haben im letzten Jahr fünf Anträge aus der Bezirksvertretung Floridsdorf eingebracht, die eins zu eins von den GRÜNEN abgeschrieben waren, die die GRÜNEN auch abgelehnt haben. Da ist es eher eine destruktive Haltung, die hier von Ihnen an den Tag gelegt wird und sind es nicht die freiheitlichen Inhalte, die Ihnen nicht passen! Ich weiß schon, dass Sie das den Bürgern so erzählen wollen, aber es stimmt schlicht und ergreifend nicht! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Was ist das für eine tatsächliche Berichtigung?) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Abrahamczik zum Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten. GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde auch, sozusagen mit Blick auf die Uhrzeit, versuchen, mich kürzer zu halten und werde es auch nicht destruktiv machen, wie der Kollege Guggenbichler das gerade irgendwie vorgeworfen hat, sondern versuchen, ein paar schöne Sachen hervorzuheben. Der Kollege Maresch hat es geschafft, sozusagen auf alle Abteilungen irgendwie einzugehen, was ich sehr beeindruckend gefunden habe. Der Kollege Spitzer und ich haben es uns aufgeteilt. Das heißt, ich werde jetzt versuchen, noch ein paar andere Bereiche hervorzuheben, die bisher in der heutigen Debatte weniger in Erscheinung getreten sind. Die Kollegin Kugler ist jetzt leider nicht da. Ich habe nämlich mit großer Freude vernommen, wie wichtig ihr das Thema Lebensmittelverschwendung ist. Es ist noch gar keine drei Wochen her, am 24.11. habe ich im Landtag auch länger darüber geredet. Einige erinnern sich. So gesehen freue ich mich, wenn das angekommen ist, dass dieses Thema so zentral ist. Wie sie richtig gesagt hat, es geht hier ganz stark um Bewusstseinsbildung. Deswegen möchte ich auch bei einzelnen Abteilungen gerade das Thema Bewusstseinsbildung bewusst hervorheben, in den Bereichen, die ich jetzt noch vorstellen möchte. Zur MA 49: Zum Landwirtschaftsbetrieb haben wir schon viel gehört. Aber ganz passend zur Bewusstseinsbildung möchte ich noch kurz auf den Kinderbauernhof am Cobenzl eingehen, wo ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen arbeiten und diese dort den Umgang auf einem Bauernhof spielerisch erlernen können. Da gibt es verschiedene Tiere, mit denen man sich auseinandersetzen kann. Man kann Brot backen. Ich finde es sehr beeindruckend, weil man dort sozusagen von der Katze als Haustier bis hin zum Schwein oder Truthahn als Nutztier sehr viele Kontakte herstellen und ausprobieren kann, um sozusagen auch dem Vorurteil der Stadtkinder entgegenzuwirken. Ich kann nur empfehlen, sich das auch einmal auf der Homepage anzuschauen, wo schon unglaublich viele Informationen für interessierte Menschen gebracht werden. Vielleicht noch ganz kurz zum Forstbetrieb: Ganz wichtig sind uns hier Sicherung und Erweiterung der Quellenschutzgebiete. Es gibt das Aufforstungsprogramm im Nordosten Wiens, wo wir je nach Verfügbarkeit von Freiflächen versuchen, weitere Aufforstungen zu realisieren. Um wieder zur Bewusstseinsbildung zu kommen, im Nationalparkhaus Lobau gibt es den Infopoint, der ein Sammelpunkt und eine Drehscheibe für die Abwicklung von Exkursionen ist, wo man sich die Gegend anschauen, Pflanzen und Tiere kennen lernen kann. Da gibt es eigene Workshops und Seminarräume, die äußerst gut genutzt werden und wohin Wiener Schulklassen extra Exkursionen machen. Es ist auch Standort für die zweite Wiener Waldschule, die übrigens im Mai des kommenden Jahres ihr zehnjähriges Jubiläum feiert. Dazu kann man ruhig auch gratulieren, weil sie einen wichtigen Beitrag leistet! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Kurz zu Wien Kanal: Das ist ein sehr großes Unternehmen. Es passiert unglaublich viel. Deswegen werde ich leider nicht auf alles eingehen können. Hier wird verstärkt auf die Netzaufschließung im Zuge des Vollausbaus gesetzt. Beispielsweise im Gebiet Freudenau werden endlich die Senkgruben in diesem Bereich aufgelassen und an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen. Im 22. Bezirk werden ganze Straßenzüge an das öffentliche Straßenkanalnetz angeschlossen. Natürlich gibt es ständige Instandhaltungsarbeiten, wo man auch auf Grund von möglicherweise in die Jahre gekommenen Leitungen und schlechtem Zustand umbaut und erweitert. MA 59: Auch die Märkte sind schon erwähnt worden. Ich finde sie auch sehr wichtig. Mir sind Märkte ein großes Anliegen. Es ist auch sehr schön gerade mit Blick auf Lebensmittelverschwendung. Beim Markt kann ich hingehen und sagen, ich hätte gerne sechs Zwetschken und nicht gleich ein Kilo, wie im Supermarkt vorabgepackt. Ich spare mir auch die Verpackung, wenn ich gleich mein Stoffsackerl mitnehme. Von daher leisten die Märkte hier auch ganz viel wichtige Arbeit. Der Kollege Maresch ist schon eingegangen auf das Projekt "Märkte 2026". Hier wäre vielleicht noch einmal hervorzuheben, wir schauen auch gut darauf, wie man denn das Erscheinungsbild der Märkte verbessern kann, wie man sie attraktiver machen kann, was auch im Rahmen der Marktordnung noch notwendig ist oder wo es vielleicht inzwischen Anpassungen braucht. Das Projekt wird ungefähr bis Ende Februar abgewickelt. Dann wird man sich konkrete Maßnahmen anschauen, die Sinn machen. Vielleicht noch ganz aktuell, es ist die Vorweihnachtszeit, es sind rundherum Christkindlmärkte, Adventmärkte. Das ist natürlich auch eine sehr intensive Zeit für die MA 59, all diese Märkte zu kontrollieren und darauf zu schauen, dass die Besucherinnen und Besucher, auch Touristinnen und Touristen, die in unsere Stadt kommen, eine entsprechende Qualität der Produkte vorfinden. MA 60: Das Veterinäramt trägt unglaublich viel zur Bewusstseinsbildung bei. Es gibt nicht nur das Unterrichtsheft "Wiener Tierprofi - Heimtiere", sondern auch die Zeitschrift "Tierisch gut", das Tierschutzmagazin der Stadt Wien. Gerade ganz aktuelles Thema mit Blick auf Weihnachten ist leider der illegale Welpenhandel. Hier geht es zentral darum, Leute darauf aufmerksam zu machen, sich anzuschauen: Will ich ein Tier? Woher nehme ich dieses Tier? Unter welchen Umständen? Kann ich auch für dieses Tier sorgen? Deswegen haben wir auch kommendes Jahr wieder das Unterrichtsheft "Wiener Tierprofi - Heimtiere", das an alle Wiener Schülerinnen und Schüler der 3. Volksschulklassen geht. Damit erreichen wir nicht nur 16.000 Schülerinnen und Schüler der 3. Volksschulklassen, sondern auch die ganzen Familien, wo Kinder und Erwachsene lernen, wie man mit Tieren umgeht, welche Wildtiere es in Wien gibt, wie eine tierschutzgerechte Heimtierhaltung ausschaut. Auf der Homepage - das ist vielleicht auch noch spannend - werden derzeit die Inhalte neu bewertet und auch zusammengeführt. Manche Sachen muss man nach ein paar Jahren noch einmal überarbeiten. Prinzipiell ist es das Ziel, dass man auch Fragen der Bürgerinnen und Bürger in Zukunft vor allem über das Internet beantworten kann, dass man hier gutes Info-Material aufbereitet hat, wo die Leute von selber auch Antworten finden, aber natürlich sonst ihre Antworten auch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien erhalten. Kurz zur Wiener Umweltanwaltschaft: Auch hier ein wirklich breites Tätigkeitsfeld, zum Beispiel Antiatomfragen, wo mit Veranstaltungen, Vorträgen und Beratungen, auch in enger internationaler Zusammenarbeit und mit Partnerstädten, gearbeitet wird. Themen sind auch erneuerbare Energien, vor allem der Naturschutz. Auch hier versuchen wir, mit Vorträgen Bewusstseinsbildung zu schaffen. Noch zur Tierschutzombudsstelle: Auch das ist eine wichtige Einrichtung dieser Stadt, die nicht selbstverständlich ist. Hier wird es 2017 gemeinsam mit den Volkshochschulen eine Tagung geben, frei zugänglich für alle Wienerinnen und Wiener, wo von ExpertInnen Tipps und Tricks zur Verfügung gestellt werden, wie der Alltag mit Tieren in der Stadt erleichtert werden kann, ob das der Hund ist, den man auf der Straße trifft, oder wie man mit den verschiedenen Tieren umgeht. Es wird auf jeden Fall eine spannende Sache. Ich freue mich schon sehr darauf. Ich freue mich auch, das eine oder andere Gesicht von hier dann dort vielleicht wiederzusehen. Die Hunde habe ich kurz erwähnt. Der Wiener Hundeführschein ist ein wirkliches Erfolgsmodell. Hier haben wir auch gesehen, welche Synergien man nutzen kann, wie zum Beispiel beim TierQuarTier, wo wir ganz bewusst Leuten, die Hunde aus dem TierQuarTier nehmen, den Hundeführschein gratis zur Verfügung stellen, damit sie lernen, wie sie mit den Tieren umgehen, damit es sowohl den Tieren als auch den Menschen, die mit diesen Tieren im Umfeld zu tun haben, gut geht. "Gutes Gewissen - guter Geschmack": Das habe ich auch vor drei Wochen schon erwähnt. Ich wollte es noch einmal gesagt haben, gerade vor der Weihnachtszeit. Es geht um neue Ansätze der Bewusstseinsbildung, wie gesagt, um abschließend die Bewusstseinsbildung noch einmal hervorzuheben, wo man sich einfach überlegen kann: Welche Produkte kaufe ich? Ist Fleisch jeden Tag notwendig? In welcher Menge ist es notwendig? Vor allem ganz wichtig ist, auch so zu kaufen und so zu verwerten, dass nichts weggeworfen wird, um wieder zur Lebensmittelverschwendung zurückzukommen. Sie sehen, es gibt viele großartige Projekte in der Stadt. Das waren jetzt nur ein paar kleine und größere, die ich hervorgehoben habe, die genau diese Lebensqualität, die wir in unserer Stadt haben, ausmachen. Da möchte ich mich ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der verschiedenen Abteilungen bedanken, die mit ihrer Expertise, ihrer Zeit, ihrer Energie und ihrem Engagement uns allen diese Stadt noch schöner machen, als sie schon ist. - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die selbstgewählte Redezeit wurde um 6 Minuten unterschritten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Amhof. Selbstgewählte Redezeit 6 Minuten. GR Nikolaus Amhof (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Budget 2017 wurde eingehend diskutiert, wurde natürlich verteidigt von der rot-grünen Regierung und kritisiert von der Opposition. Das liegt in der Natur der Sache. Wenn man sich die Details anschaut, Planungen der Geschäftsgruppe Umwelt und Stadtwerke, kommt man zu folgenden Zahlen: 2017: Einnahmen 660 Millionen EUR, Ausgaben 763 Millionen EUR, administrativer Saldo minus 102,8 Millionen EUR. Das heißt, man kann sagen, es ist ein schlechtes Budget. Sie geben mehr aus, als Sie einnehmen. Sie machen Schulden, und diese müssen zurückgezahlt werden. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das ist ein Superbudget!) Wir Freiheitlichen sehen es so: Diese Schulden werden unsere Kinder und Kindeskinder zurückzahlen müssen. Das ist eine Ungerechtigkeit! Und Ungerechtigkeiten wollen wir Freiheitlichen nicht! Wenn man hier nun einen weiteren Punkt des Budgets beleuchtet, dann ist auf einen Punkt vielleicht zu wenig eingegangen worden, nämlich auf die Lage der Bezirke. Hier sticht ein Bezirk besonders heraus. Das ist der 9. Bezirk, mein Heimatbezirk Alsergrund. Ich lese vor: Die Schulden des 9. Bezirkes sind 10,6 Millionen EUR. Damit sind wir der zweitverschuldetste Bezirk von Wien, was in Anbetracht der Größe einiges aussagt. Die Leopoldstadt als der meistverschuldete Bezirk ist in Wirklichkeit nicht der meistverschuldete, denn man muss bedenken, dass wir am Alsergrund 43.000 Einwohner haben, während die Leopoldstadt 103.000 hat. Pro Kopf ist die Verschuldung also doppelt so hoch. Es wäre also schon interessant, wenn die Politiker, zum Beispiel Herr Kollege Maresch aus dem 9. Bezirk, diese Talfahrt in das finanzielle Chaos einmal erkennen würden. Ich sage, es ist schon eigenartig, dass der rot-grüne Vorzeigebezirk Alsergrund mit Abstand das größte Finanzchaos hat. Er ist eine Art kleine Ausgabe von Rot- Grün in Wien. Die Alsergrunder Politiker sollten also zusammenhalten und vielleicht einmal der Frau Bezirksvorsteherin diese Zahlen gemeinsam vorbringen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Sie weiß sie ja!) Vielleicht gibt es hier eine Einsicht. Zur Umweltpolitik: Ich wollte kurz auf die Attacken bezüglich der freiheitlichen Anträge eingehen. Es ist nicht so, dass hier Unwissen existiert, sondern dass vielleicht das Unwissen woanders zu sehen ist. Frau GRin Kickert, Sie wollen die Winterfütterung im Lainzer Tiergarten einstellen. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das ist aber nicht mehr am Alsergrund!) Jetzt frage ich Sie, Frau Kollegin Kickert: Wie viel Lebensraum bräuchte denn so ein Hirsch? Oder wie viele Hirsche könnten denn im Lainzer Tiergarten ohne Fütterung existieren? Ich frage Sie jetzt. Sagen Sie etwas! (GR Kurt Wagner: Wir sind aber nicht in der Fragestunde!) Frau Kollegin Kickert, ich sage Ihnen, Sie wissen es nicht. Das ist aber die entscheidende Frage dabei. Dann brauchen Sie nicht herzugehen und den Kollegen Guggenberger hier von oben herab zu behandeln. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Guggenbichler heißt er!) - Entschuldigung, Guggenbichler. - Ich würde sagen, es ist in Ordnung, wenn Sie sich bemühen und versuchen, Anträge kritisch zu sehen, aber dann verschaffen Sie sich auch das Fachwissen! Was mich vor allem stört, ist diese oberlehrerhafte Art, mit der Sie hier auftreten. Das ist nicht die Art und Weise, mit anderen Kollegen umzugehen! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben immer gesagt, Umweltpolitik und Einwanderungspolitik berühren sich, sie gehören zusammen. Das betrifft den Verbrauch an bewohnbarem Raum. Das betrifft ganz Österreich genauso wie Wien. Gehen wir einmal davon aus, dass die Fläche Österreichs, diese 83 000 km², nur zu einem Drittel bewohnbar ist. Der Rest besteht aus hochalpinen Gebieten. Wenn man das berücksichtigt, haben wir eine Bevölkerungskonzentration von 320 Einwohnern pro Quadratkilometer, was auch für mitteleuropäische Verhältnisse nicht unbedingt wenig ist. Es entsteht also ein Druck in Österreich und in Wien auf die Grüngebiete. Die Wohnungsnot ist bereits erwähnt worden. Natürlich bedeuten mehr Zuwanderer mehr Baustellen, mehr Umweltbelastung, mehr Chemie. (GR Kurt Wagner: Dürfen Sie jetzt zu allem reden?) Gehen wir etwa auf die Verkehrsbelastung über. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ist das heute der Redner der FPÖ zur Generaldebatte?) Wenn Sie uns nicht zuhören, hören Sie anderen zu. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Was ist mit der Gesundheitspolitik?) Die Studie IKARUS habe ich mir herausgesucht, durchgeführt von der TU Wien: "Auf Grund des Bevölkerungswachstums hat die Zahl der in Wien zugelassenen PKW trotz rückläufiger Motorisierung zugenommen." (GR Kurt Wagner: Jetzt sind wir beim Verkehr auch noch!) Das heißt, wir Wiener sollen unsere letzten Grünflächen betonieren, damit hier mehr Einwanderer hereinkommen. Das ist Ihr Konzept! Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Bitte zum Schlusssatz zu kommen. Die Zeit der Fraktion ist abgelaufen. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das ist ihm wurscht!) GR Nikolaus Amhof (fortsetzend): Dieses Konzept ist eine Ungerechtigkeit gegenüber den Österreichern. Solche Ungerechtigkeiten lehnen wir ab! (GRin Dr. Jennifer Kickert: Herr Kollege Jung, zur Geschäftsordnung!) Es geschieht zu wenig im Bereich Naturschutz und Umweltschutz. Deswegen bringen die freiheitlichen Abgeordneten Nikolaus Amhof, Guggenbichler, Hofbauer, Matiasek, Michael Stumpf den Antrag auf Errichtung einer Beobachtungsstelle für den Klimawandel ein. - In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Bitte den Schlusssatz. GR Nikolaus Amhof (fortsetzend): Ich fasse zusammen: Dieses Budget ist auch im Umweltbereich kein gutes. Es werden Schulden aufgenommen, die unsere Kinder und Kindeskinder zurückzahlen müssen. Wir lehnen dieses Budget ab! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing Margulies. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Ich werde mich dann, wie ich es ursprünglich vorhatte, sehr wohl noch mit den Stadtwerken, mit Verkehr, Wasser, Abwasser und den Gebühren ein bisschen auseinandersetzen, erlaube mir aber vorher schon zwei Anmerkungen. Kollege Guggenbichler kommt heraus und sagt, vergleichbare Würde des Hauses, Abrüstung der Worte, et cetera. Dann kommt der Kollege Amhof. Ganz ehrlich, Sie müssen schon selber lachen! (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Überhaupt nicht!) Ich verstehe das bis zu einem gewissen Punkt. Aber es ist meines Erachtens nach tatsächlich nicht okay, bis hin zum Überziehen der Zeit am Ende, wo gerade Ihre Fraktion sich am Anfang dieser Debatte in einer Art und Weise aufgeregt hat, Herr Kollege Jung, wir wissen es alle, selbst nicht ganz einfach. Nichtsdestoweniger würde ich mir erwarten, dass das eingehalten wird. Ich erlaube mir aber eine ernsthaftere Anmerkung zu Ihrer Einleitung bezüglich meiner Kollegin Hebein. Gerade als Dritter Landtagspräsident verstehe ich, dass man die Entscheidung von Vorsitzenden prinzipiell akzeptieren soll - das ist auch okay -, wenngleich ich mit der Verteilung von Ordnungsrufen in Summe nicht glücklich bin. Man kann in diesem Haus inhaltlich, wie es immer wieder Abgeordnete Ihrer Fraktion tun, gegen Bevölkerungsgruppen hetzen, Zusammenhänge herstellen und dann immer sagen, man hat es nicht so gemeint. Flüchtlinge, IS-Terror, Vergewaltigung, alles in einem, und dann sagt man gerne, sie nehmen uns den Platz weg, und so weiter. Man hetzt Menschen gegeneinander auf, übrigens etwas, was bedauerlicherweise Ihr Präsidentschaftskandidat auch immer wieder gemacht hat! Dann ist man ein bisserl heikel für eine Bezeichnung, die alle internationalen Medien gewählt haben. Alle internationalen Medien haben den Kandidaten Hofer als rechtsextrem bezeichnet. (GR Mag. Manfred Juraczka: Herr Kollege, wir haben in der Präsidiale etwas ausgemacht! Kann Ihr Klubobmann für Ihre Fraktion reden, oder nicht? - GR Michael Niegl: Setzen Sie sich hinein und erzählen Sie nicht Unwahrheiten!) Dieser Präsident setzt sich auch in einer TV-Diskussion hin, und sagt innerhalb von 5 Minuten 27 Mal "Lügner", "Unwahrheit", et cetera! Das wirft schon ein Bild auf uns alle! (GR Stefan Berger: Reden Sie zum Thema!) Und dann ist die Fraktion heikel und verlangt sogar für das Wort Heuchler einen Ordnungsruf! Also, beim besten Willen, ich würde Sie ersuchen, wenn es um die Abrüstung der Worte geht, dann rüsten Sie inhaltlich ab in der Auseinandersetzung, die Sie führen und hetzen Sie nicht Menschen auf! Dann sind wir alle miteinander, glaube ich, bereit, dass wir sagen, wir verzichten auf solche Auseinandersetzungen. Aber auf der einen Seite im Angriff, und jetzt verwende ich bewusst das Wort brutal, nicht im Sinne von strafwürdig oder sonst irgendetwas, aber brutal, und auf der anderen Seite unglaublich dünnhäutig, das passt meines Erachtens nicht zusammen! (GR Dominik Nepp: Das beherrschen Sie meistens!) Das sollten wir alle miteinander nicht wollen. Wenn Sie wissen wollen, was ich meine, lesen Sie die Rede des Herrn Gudenus oder schauen Sie sich die Rede des Herrn Krauss an. Dann werden Sie sofort wissen, was ich meine. Zum nächsten Punkt: Das erlaube ich mir auch zu sagen, weil Sie gesagt haben, wir lehnen nicht nur das Inhaltliche ab. Der Kollege Amhof hat einfach der Kollegin Kickert nicht zugehört. Gut, wurscht! Lassen wir das! Aber Sie sagen, eins zu eins abgeschriebene grüne Anträge. Ich finde es schön, dass Sie mittlerweile sagen, Sie schreiben Anträge eins zu eins ab. (GR Dominik Nepp. Das haben Sie genauso gemacht!) Viele grüne Anträge waren durchaus sinnvoll, auch zu unterschiedlichsten Zeiten. Zur Privatisierung des Wassers: Es tut mir leid, es hat eine einzige Abgeordnete in diesem Saal gegeben, die tatsächlich Wasser privatisiert hat (GR Dominik Nepp: Die Stadt Wien!), nicht in dem Sinne, dass sie das Wasser wirklich verkauft hat, sondern eher mehr als Pyramidenspiel. Das war Ihre Abgeordnete, die jetzt im Europaparlament sitzt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Die Stadt Wien hat privatisiert!) Wenn Sie einen Antrag stellen, keinen Verkauf der Gemeindewohnungen: Rot-Grün verkauft die Gemeindewohnungen nicht. Es gibt eine einzige Fraktion, die Bundeswohnungen mitverkauft. Nein, eine andere auch, aber die stellt nicht den Antrag. Wer hat denn die BUWOG verkauft? FPÖ und ÖVP! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Dominik Nepp: Das waren zwei Fraktionen, nicht eine!) Wenn Sie in der letzten Sitzung den Antrag stellen, und ich glaube, den haben wir auch irgendwann einmal im Jahr 2003 gestellt, vielleicht war er nicht eins zu eins abgeschrieben, aber sinngemäß, kein Verkauf der Wien Energie: Wer will denn die Wien Energie verkaufen? Wir nicht! Wer hat schon Energiebetreiber privatisiert, als er in der Regierung war und gleichzeitig ein Bundesland in den Abgrund geführt hat? Wer war das? Die Freiheitlichen! Also, Sie stellen Anträge zum Schutz vor sich selbst und erwarten, dass wir zustimmen? Sorry! Wir sind tatsächlich nicht Ihr Vormund, beim besten Willen nicht! Ein letzter Antrag, den ich mir herausnehme, ein Gebührenantrag. Man kann doch ernsthaft darüber diskutieren, es macht einen Unterschied, ob man sagt, man will einen Gebührenstopp in einer Zeit, wo die Stadt Wien tatsächlich Überschüsse gemacht hat, oder in einer Zeit, wo wir tatsächlich die finanziellen Mittel brauchen und davon Gebrauch machen, dass Gebühren laut Verwaltungsgerichtshof bis zu 200 Prozent der Kosten betragen können. Davon sind wir meilenweit entfernt. Wenn man sich manche Gebühren ansieht und die Gebühren in Summe nimmt, ist es eine Unterdeckung. Nichtsdestoweniger ist es ein Unterschied, wenn wir heute ein Budget beschließen mit einem Gebarungsabgang, den niemand von uns haben will, da geht es nicht ums Habenwollen, in der Größenordnung von 570 Millionen EUR Schulden, dann zu sagen, Gebührenstopp, ist einfach billig! Gleichzeitig stellen Sie hier aber auch noch Anträge, wenn wir sie alle annehmen würden, würden diese das Budget ungefähr um 200 bis 300 Millionen EUR zusätzlich belasten! KollegInnen der FPÖ, KollegInnen der ÖVP, das geht so nicht! Das ist Voodoo-Politik! Dafür stehen wir als GRÜNE einfach nicht zur Verfügung! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie müssen die Prioritäten richtig setzen!) Ich würde mir wirklich wünschen, wenn Sie schon Anträge abschreiben, dass Sie diese dann in einen Kontext stellen, der auch passt, aber nicht irgendetwas hervorzaubern (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie haben etwas hervorgezaubert!), wo es einfach wirklich unnötig und unsinnig ist, Anträgen zuzustimmen, die entweder längst umgesetzt sind oder die in ihrer Art und Weise, wie es meine Kollegin Kickert erklärt hat, einfach unsinnig sind. Jetzt komme ich noch zu den inhaltlichen Punkten, insbesondere im Bereich der Wiener Stadtwerke: Ich glaube, dass es gelungen ist, in den großen Bereichen der Wiener Stadtwerke, auch im Bereich der Wien Energie, in einer sehr schwierigen Zeit, unter anderem auch durch die Überstellung der Pensionsverpflichtungen in die Stadtwerke Holding, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die kommenden Geschäftsjahre auch im Vergleich zum Verbund, im Vergleich zur EVN, zu den anderen großen Betreibern von Energienetzen und Energieversorgung durchaus positiv vorangeschritten werden können. Im Bereich der Wiener Linien weise ich tatsächlich zurück, was Sie sagen. Ich weiß, es gab vereinzelt Preiserhöhungen. Das ist so. Aber dass diese 365-EUR-Jahreskarte de facto der Schlager in Österreich ist und seit Jahren nicht erhöht wurde, 1 EUR pro Tag für ein Verkehrsnetz wie in Wien, das gibt es in keiner anderen Stadt auf der gesamten Welt. Das gibt es nicht! Ich glaube, das ist etwas, wofür wir uns selber, alle miteinander, loben können! Selbstverständlich setzen wir weiter in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Da möchte ich auch das, was mein Kollege Maresch schon gesagt hat, noch einmal ganz bewusst herausgreifen. Es geht auch um die Kooperation mit den ÖBB und der Schnellbahn. Es geht gleichwertig um den Ausbau der U-Bahn, um den Ausbau der Straßenbahn und um die Intensivierung der Schnellbahn. Nur so werden wir es schaffen. Ich glaube, dass die Stadt Wien dazu auch weiterhin die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen wird. Wir werden das gemeinsam schaffen! - In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Herr Kollege Margulies, ich muss mich wirklich fragen, womit gerade ich das verdient habe. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Wir haben uns gestern in der Präsidiale auf ein Abrüsten der Worte geeinigt. Gestern wurden Ordnungsrufe für "Rechtsextremismus" gegeben. Es wurde heute von dir wiederholt. Damit gebe ich einen Ordnungsruf wegen "rechtsextrem" und einen Ordnungsruf wegen "Hetzer". (GR David Ellensohn: Das hat er ja nicht gesagt!) Jetzt wieder zur Tagesordnung. Ganz herzlich begrüße ich die Vertreter der Alten- und Behindertenbetreuung Tulln. (Allgemeiner Beifall.) Wir haben noch einen Redner auf der Tagesordnung. Das ist Herr GR Valentin. Selbstgewählte Redezeit wären 5 Minuten. GR Erich Valentin (SPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Ich versuche, Sie auch einzuhalten, obwohl mir das relativ schwerfällt. Ich glaube, man kann die Zufriedenheit mit einer Geschäftsgruppe auch daran messen, wie intensiv sich die Opposition mit der eigentlichen Arbeit der Geschäftsgruppe auseinandersetzt. Ich habe versucht, es auszurechnen. Ich bin kein guter Mathematiker, aber ich bin auf zirka 10 Prozent gekommen. Zu 10 Prozent haben Sie es geschafft, sich mit der eigentlichen Arbeit der Geschäftsgruppe zu beschäftigen. Das ist ein gutes Zeichen. Dafür ein Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen, weil offensichtlich in hohem Maße alle Parteien sehr zufrieden mit ihrer Arbeit sind, sich in hohem Maße damit identifizieren können, weil sonst hätte die Opposition mehr darüber geredet. Herzlichen Dank für die Arbeit! Wir hoffen, dass sie in diesem Sinne weitergeht. Als Zweites möchte ich bei der Durchsicht der Anträge sagen, beim Herausgehen habe ich mir die Frau Stadträtin genau angesehen, habe festgestellt dass Sie nicht gelb und nicht viereckig ist und dass sie nicht an der Wand angeschraubt ist. Das sind gewöhnlich Briefkästen. Ein großer Teil der Anträge, die Sie stellen, gehört nicht der Frau Stadträtin und ihrer Geschäftsgruppe, sondern gehört teilweise dem Bund, gehört teilweise anderen Geschäftsgruppen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Sie hat schon so viel! Man weiß es ja gar nicht mehr!) - Sie wollen die Kompetenz der Frau Stadträtin weiter erhöhen. Ich finde das rührend. Aber ich muss schon festhalten, dass das in der Form nicht der Fall ist. Ich darf vielleicht einiges festhalten: Frau GRin Mag. Emmerling hat gesagt, Umweltverträglichkeitsprüfung. Ich weise darauf hin, dass das ein hoheitlicher Akt ist, dass das ein behördliches Verfahren ist. Das ist nicht ein politisches Gutdünken, ob man eine Umweltverträglichkeitsprüfung macht oder nicht macht. Ich darf Sie auch daran erinnern, dass es eingebettet ist in einen Lauf von Institutionen. Wenn man damit nicht einverstanden ist, was die Behörde, also die MA 22, macht, geht man nachher beispielsweise zum Verwaltungsgerichtshof. All das, möchte ich Ihnen sagen, ist keine politische Entscheidung. Die Politik tut gut daran, meine Damen und Herren, auf Entscheidungen von Behörden nicht Einfluss zu nehmen! Ich glaube, es ist sehr weise, was die Frau Stadträtin tut, dass sie behördliche Verfahren, so wie es das Gesetz vorsieht, auch über die Bühne bringt, durch die Beamtinnen und Beamten, durch die Juristinnen und Juristen in der MA 22. Ich denke, das ist gut so. Darauf können sich die Wienerinnen und Wiener auch verlassen! Meine Damen und Herren, es wurde von regelmäßigen Überschreitungen des Budgets gesprochen. Es gibt auch Budgetansätze, die mit nahezu null belegt werden, beispielsweise die Schneeräumung, und die man nachträglich budgetiert. Die Frage ist nicht, ob das eine Punktlandung ist, sondern die Frage ist, ob die Geschäftsgruppe als Ganzes eine Punktlandung ist. Das ist in der Tat der Fall. Es gibt eine hohe Disziplin bei der Durchführung des Budgets. Dafür möchte ich mich auch in der Tat massiv bedanken. Eine vorbildliche Arbeit der Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es sind vier Dinge, zu denen ich noch etwas sagen möchte. Schulden: Da komme ich zum Kollegen Amhof über den Kollegen Guggenbichler, aber da möchte ich heute nur wenig sagen (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.), damit auch dein Name in deiner Fraktion, lieber Udo, ein bisschen mehr an Boden gewinnt, aber sei es drum - Amhof und Schulden. Einnahmen/Ausgaben heißt es. Die Frau Stadträtin hat keine Firma, in der sie einnimmt und ausgibt, und wenn sie einen Gewinn gemacht hat, hat sie die Firma gut geführt, und wenn sie Minus macht, hat sie diese dann schlecht geführt. In der Frage der Steueraufteilungen des Bundes, und ich will nicht zu weit ausholen, ist es so, dass die Stadt Wien Einnahmen bekommt, beispielsweise Teile der Steuerleistung, die aber nicht in der Geschäftsgruppe Umwelt eingenommen werden, trotzdem werden Gelder des gemeinsamen Steuertopfs natürlich hier ausgegeben. Das heißt, Ihr Trugschluss, der im wahrsten Sinne des Wortes ein Trugschluss ist, ist, dass es eine Einnahmen- /Ausgabenrechnung ist. Es gibt Abteilungen, die überhaupt nichts einnehmen dürfen, die machen dann nur Schulden. Also so kann man nicht rechnen, und so wird auch nicht gerechnet. Ein Defizit ist über die ganze Stadt zu sehen, aber nicht über Geschäftsgruppen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Man sollte aber mit dem Budget, das man zugeteilt bekommt, auskommen oder besser verhandeln!) - Ich komme gleich zu Ihnen. Was ich jetzt vor Augen gehabt habe, lieber Herr Kollege Amhof, war, dass ich gesehen habe, dass Horden von Menschen kommen und man die Grünflächen zubetonieren will - jetzt weiß ich endlich, warum in den letzten Tagen ein Artikel darüber in der Zeitung war, dass wir zu wenig Grünflächen haben, das war offensichtlich schon vorbereitet -, ganz im Gegenteil, wir sind stolz darauf, dass durch den Einsatz der Geschäftsgruppe Umwelt und vor allem durch den Einsatz der Ulli Sima jeder zweite Quadratmeter in der Stadt grün bleibt. Das ist verankert, das ist festgeschrieben, das ist im Masterplan festgeschrieben und darauf kann man sich verlassen. Das ist gut so, dafür steht die Ulli Sima, dafür steht Rot-Grün, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich möchte noch zu zwei Dingen etwas sagen, weil ich fünf Minuten nicht überschreiten möchte, obwohl die Fraktion sehr viel Redezeit hat, wie mir der Klubobmann gedeutet hat. Er hat gesagt, mindestens 20 Minuten kann ich noch reden, aber ich tue es nicht. Christkindlmarkt und Weihnachtszauber gehören uns auch nicht. Deshalb kann ich Ihnen auch nur eines sagen, was ich als Abgeordneter ... (GR Mag. Manfred Juraczka: Mit schönen Grüßen an die Frau Wirtschaftsstadträtin, bitte! Sie haben guten Kontakt zu ihr!) - Ja, das ist eine gute Idee, da hätten wir es diskutieren sollen, keine Frage. Falsche Baustelle, aber ich denke mir eines, und das sage ich ihnen als Bürger und als Abgeordneter privatim: Wenn man einen der schönsten Christkindl- und Weihnachtsmärkte in Wien hat, wohin zig Tausende, hunderttausende Menschen kommen, dann kann er so schlecht nicht sein, wenn er so ein derartiges Asset ist. Ich kenne kaum einen, der schöner ist. Zum Zweiten: Ich weiß schon, es ist schwierig, auch für die NEOS, in die Zeitung zu kommen. Jetzt hat man endlich ein emotionales Thema, das ist der Herzerlbaum. Mir hat noch niemand erzählt, dass er nicht zum Christkindlmarkt gegangen wäre, weil der Herzerlbaum fehlt, aber vielleicht finden wir etwas anderes. Ich darf Ihnen sagen, Frau Meinl-Reisinger, auch in Disney World verändern sich manchmal die kitschigen Sachen, so kann es da auch passieren. Ich glaube, das ist nicht schlimm. Ich glaube, das ist nicht wirklich die große politische Katastrophe, aber soll so sein, wenn Sie ihn vermissen. Ich denke, meine Damen und Herren, das heute vorgelegte Budget ist eines, das die Arbeit fortsetzen lässt, es ist eines, das garantiert, dass wertvolle Projekte fortgeführt werden können, das garantiert, dass die Umwelt nicht zu kurz kommt und das gleichermaßen garantiert, dass die urbanen Services, für die die Frau Stadträtin und die Geschäftsgruppe stehen, angefangen von der Energie bis hin zum öffentlichen Verkehr, funktionieren. Lassen Sie mich noch eines sagen: In den öffentlichen Verkehr gezwungen, Kollegin Olischar, ist auch etwas ganz, ganz Neues. Ich stelle mir das so vor, als ob die Mitarbeiter der Wiener Linien die Leute zusammenfangen müssten. Nein, die steigen in der Tat freiwillig in die Straßenbahn, in den Bus, in die U-Bahn. Sie tun das sehr, sehr gerne. Sie tun das auch deshalb sehr gerne, weil es ein einzigartiges Preis-Leistungs-Niveau gibt. Sie tun es sehr gerne, weil man bis spät in die Nacht hinein, die ganze Nacht hindurch an jedem Tag fahren kann. Sie steigen gerne ein, weil man am Wochenende rund um die Uhr die U-Bahn hat und es gibt viele Assets. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wer hat's erfunden?) Also ich denke, die Leute werden nicht gezwungen, sondern sehr massiv davon überzeugt, weil es einfach die bessere Alternative ist. Meine Damen und Herren, ich kann sie nur ein Mal mehr auffordern: Stimmen Sie diesem Budget zu. Ich sage noch einmal danke schön an die Kolleginnen und Kollegen, sage aber auch gleichzeitig danke schön an die Frau Stadträtin, die für diesen Teil der Stadtpolitik steht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Frau Landtagspräsidentin Matiasek ist ab 16 Uhr entschuldigt. Das Wort hat die Amtsf. StRin Mag. Sima; 15 Minuten. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Keine Sorge, die werde ich nicht ausschöpfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur einige Bemerkungen zur Debatte, die gerade geführt wurde. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, auch in Richtung der FPÖ gerichtet, dass wir im Jahr 2016 noch einen Antrag hier vorfinden, in dem darüber diskutiert wird, welchen Wahrheitsgehalt quasi das Thema Klimawandel hat und ob das wirklich stimmt und dass man eine objektive Stelle braucht (GR Dominik Nepp: Nein!), ehrlich gesagt, da fehlen mir wirklich die Worte. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Dafür redet sie aber recht viel!) Ich kenne das von vor 15, 20, 30 Jahren, da hat man noch darüber diskutiert, und Donald Trump redet heute auch noch darüber, aber dass wir in Wien im Gemeinderat von einer Fraktion das noch auf den Tisch gelegt bekommen, also ehrlich gesagt, da fehlen mir fast die Worte. Ich weiß gar nicht, was ich dazu sagen soll. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich darf Sie jetzt darüber aufklären, dass es eine solche unabhängige Beobachtungsstelle für Klimaschutz und Forschungsergebnisse bereits gibt, nämlich eine weltweite. Diese schaut sich nicht nur Wien an, sondern das ist eine weltweite Stelle namens IPCC, Intergovernmental Panel on Climate Change. Die führenden Wissenschafter aus der ganzen Welt tragen dort Materialen und Unterlagen zum Klimawandel zusammen und einigen sich dann immer auf regelmäßige Berichte, Assessmentberichte, in denen das eben festgestellt und auch ausgestritten wird. Ich glaube, da brauchen wir in Wien nicht damit anzufangen, eine solche Stelle zu bilden, wenn es diese schon weltweit gibt. Mir war wichtig, auf diesen Punkt noch einmal einzugehen, weil ich immer der Meinung war, dass es eigentlich zu diesem Thema einen breiten Konsens in diesem Haus gibt und ich jetzt ehrlich gesagt etwas überrascht darüber bin, dass dem nicht so ist. Nächster Punkt: Ihr Antragsablehnungstrauma, das sie ein bisschen haben. Ich meine, den einen Punkt habe ich jetzt schon erklärt. Möglicherweise ist es ja auch so, dass, wenn Sie einen Antrag stellen, demzufolge die Stadtgärtner Büsche und Bäume pflanzen sollen, diese vielleicht den Antrag gar nicht brauchen. Ich glaube, die kommen von ganz alleine drauf, dass es gar nicht so schlecht wäre, Büsche und Bäume in der Stadt zu pflanzen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das wäre eine mögliche Erklärung, warum solche Anträge abgelehnt werden. Das ist nur ein zarter Hinweis für die Zukunft. Das Thema Simmering ist gekommen und dass wir angeblich so gemein wären zum Herrn Bezirksvorsteher Stadler, der bei mir keine Termin bekommt und ich weiß nicht, was alles. Er hat natürlich einen Termin bei mir bekommen, und wir haben ihm auch bei einem Anliegen geholfen. Spannend ist ja, dass er in der Bezirkszeitung auf die Frage, was sein größter Erfolg nach einem Jahr als Bezirksvorsteher in Simmering sei, sagt: Hm hm hm, und dann: Besonders freut es mich auch, dass es mir ... (GR Mag. Dietbert Kowarik: Was ist "Hm hm hm?) - Ich wollte jetzt nicht fünf Sätze vorlesen, ich komme jetzt gleich auf den Punkt. So viele Erfolge meint er gehabt zu haben, aber ich komme jetzt auf den einen für mich relevanten Punkt, wenn Sie gestatten, Herr Gemeinderat - (GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte!) -: "Besonders freut es mich auch, dass es mir gelungen ist, mit den Wiener Linien eine Einigung über bessere Öffi-Anbindungen auszuhandeln." - Also offensichtlich ist der Herr Bezirksvorsteher mit den Ergebnissen, die er mit mir erzielt hat, gar nicht so unzufrieden, wie Sie hier vorher in Ihrer Rede behauptet haben. Jetzt noch zu einem anderen ein bisschen ernsteren Thema, nämlich den Gebühren. Es ist hier mehrfach ein Gebührenstopp, ein Aussetzen der Gebühren und was weiß ich verlangt worden, und ich kann Ihnen nur sagen, wir, die rot-grüne Stadtregierung, stehen dafür, dass wir eine funktionierende kommunale Infrastruktur wollen. Diese funktionierende kommunale Infrastruktur funktioniert eben nicht nur mit Luft und Liebe, da muss man auch investieren. Und Investitionen in einer wachsenden Stadt steigen in den nächsten Jahren, sind gestiegen und werden auch noch weiter steigen. Regierungsverantwortung heißt eben nicht nur, irgendwelche netten Parks zu eröffnen, sondern heißt auch, zu Dingen zu stehen, die vielleicht nicht immer so populär, aber notwendig sind. Was wäre denn, wenn man die Gebühren nicht erhöhen würde? Wir könnten nicht investieren, wir könnten unsere Infrastruktur nicht aufrechterhalten. Wir müssten sie vielleicht privatisieren, was einigen im Saal ja vielleicht eh nur zupasskommen würde, aber wir wollen das nicht. Deswegen sage ich, wir stehen dazu, dass wir die Gebühren anpassen, um genügend finanzielle Mittel zu haben, um diese Infrastruktur auf dem Top-Niveau zu halten mit der Top- Versorgungsqualität, die die Menschen in dieser Stadt gewohnt sind. Das ist politische Verantwortung, und diese nehmen wir wahr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Zum Schluss möchte ich mich natürlich noch sehr herzlich bei allen bedanken, die in meiner Geschäftsgruppe jedes Jahr dazu beitragen, dass Wien die lebenswerteste Stadt der Welt ist. Herzlichen Dank an alle Abteilungsleiter und Abteilungsleiterinnen und selbstverständlich auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus meinem Büro. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. Zur Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich erkläre die Debatte zum Voranschlagsentwurf für das Jahr 2017 und zum Gebührenprüfungsantrag, das sind die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung, für geschlossen. Die Berichterstatterin, Frau Amtsf. StRin Mag. Brauner, hat das Schlusswort. Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja noch richtig früh, da könnte man noch das eine oder andere Argument austauschen. Aber wenn ich so in Ihre Gesichter blicke, werde ich mich vielleicht doch darauf reduzieren, Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Vorsitzender, im Sinne der Stadtverfassung zunächst darauf hinzuweisen, dass gemäß § 86 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien der Voranschlagsentwurf 2017 in der Zeit vom 29. November bis 7. Dezember zur öffentlichen Einsicht aufgelegen ist. Es hat kein Gemeindemitglied vom Recht der Einsichtnahme Gebrauch gemacht. Es wurde logischerweise auch keine Stellungnahme abgegeben. Insofern bleibt mir nichts anderes über, als Ihnen herzlich für die ausführliche Diskussion der letzten beiden Tage zu danken und den formellen Antrag zu stellen, Ihre Zustimmung zu den Anträgen auf den Seiten XL-XLIII im Voranschlagsentwurf 2017 zu erbitten. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön, Frau Stadträtin. Für den Abstimmungsprozess unterbreche ich die Sitzung für 20 Minuten. (Unterbrechung der Sitzung von 16.12 bis 16.30 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf. Wir kommen nun zur Abstimmung, und zwar zuerst über die Postnummer 1 der Tagesordnung. Das ist der Entwurf des Voranschlages der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2017. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem auf Seite XL-XLIII des Voranschlagentwurfes abgedruckten Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dieser Antrag wird mehrstimmig unterstützt von der SPÖ und den GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS und ist daher angenommen. Zur Postnummer 1 liegen zahlreiche Anträge vor. Ich werde in der Reihenfolge des Einbringens mit den Abstimmungen vorgehen. Ich bitte um Aufmerksamkeit. Insgesamt, inklusive den Anträgen zu Postnummer 4 und 6, werden wir 78 Anträge abstimmen. Der 1. Antrag, Nummer 2, von NEOS eingebracht betreffend Freistellungen für gewerkschaftliche Tätigkeiten abschaffen. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP und NEOS, gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN und ist daher abgelehnt. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Arbeitnehmerfeinde!) Antrag Nummer 3 ist von NEOS betreffend Reform für eine effizientere und bürgernähere Gestaltung der Bezirksvertretungen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von den Antragstellern alleine, also von NEOS, gegen die Stimmen der ÖVP, FPÖ, SPÖ und der GRÜNEN, daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag 4 von NEOS betreffend Abschaffung der bezahlten Funktion des Bezirksvorsteher-Stellvertreters. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller alleine, also NEOS stimmen zu, gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag 5, eingebracht von NEOS betreffend Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird angenommen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ, daher ist der Antrag angenommen. Antrag 6, beantragt von NEOS betreffend Parteienförderungen halbieren. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller selbst, NEOS stimmt dafür, dagegen stimmen ÖVP, FPÖ, SPÖ und die GRÜNEN, daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag 7, beantragt von NEOS betreffend Umsetzung der Pensionsreform. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Angenommen von ÖVP und NEOS, gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, daher abgelehnt. Antrag 8, beantragt von NEOS betreffend 7. Urlaubswoche. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS und ÖVP, gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag 9, beantragt von NEOS betreffend Umsetzung des Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird angenommen von ÖVP und NEOS, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Gegen den Antrag waren die FPÖ, die SPÖ und die GRÜNEN. Antrag 10, eingebracht von NEOS betreffend Anwendung von Vertragsschablonen bei der Stellenbesetzung im landesnahen Unternehmensbereich. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird angenommen von der ÖVP, NEOS und der FPÖ. Hat nicht die erforderliche Mehrheit, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Antrag 11, eingebracht von der ÖVP betreffend geheime Abstimmungen zwecks Stärkung der Demokratie und des Parlamentarismus in Wien. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von ÖVP und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt, gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Antrag 12, eingebracht von der ÖVP betreffend Demonstrationen in Wien. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird angenommen von ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Gegen die Annahme waren NEOS, SPÖ und GRÜNE. Antrag 13, eingebracht von der ÖVP betreffend Einrichtung von Tourismuszonen in Wien. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von NEOS und ÖVP. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Gegen die Zustimmung waren FPÖ, SPÖ und die GRÜNEN. Antrag 14, eingebracht von NEOS betreffend Einführung eines gesetzlich vorgegebenen Finanzrahmes. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und NEOS, gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag 15 ist eine Zuweisung an den Ausschuss FiWi, von der ÖVP eingebracht betreffend Einrichtung eines Budgetdienstes in Wien. Wer dieser Zuweisung zustimmt, den bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Dagegen waren die SPÖ und die GRÜNEN. Antrag 16 ist eine Zuweisung an KuWiS, eingebracht von der ÖVP betreffend Wien Museum Neu. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Antrag 17, sofortige Abstimmung, eingebracht von NEOS betreffend keine Erhöhung der ORF-Gebühr und der Wiener Landesabgabe. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, daher nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 18, eingebracht von NEOS betreffend ORF geht anders. Sofortige Abstimmung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller alleine, nämlich NEOS gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist daher abgelehnt. Antrag 19, sofortige Abstimmung, beantragt von NEOS betreffend Rahmenvertrag Stadtkommunikation mit der Bohmann Druck- und Verlag GesmbH & Co KG. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, das ist daher nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 20, sofortige Abstimmung, beantragt von der ÖVP betreffend Wiener Kulturförderungsgesetz. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, daher abgelehnt. Antrag 21, sofortige Abstimmung beantragt, von ÖVP eingebracht betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, keine Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag 22, eine Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Gesundheit, betreffend Wiener Heizkostenzuschuss muss wieder eingeführt werden, von der ÖVP eingebracht. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von der ÖVP und von der FPÖ, gegen NEOS, gegen SPÖ und gegen GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag 26, eingebracht von der FPÖ betreffend geplante Ausgliederung des Unternehmens der Stadt Wien Krankenanstaltenverbund; sofortige Abstimmung ist beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen der ÖVP, SPÖ und GRÜNEN, daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag 27, eingebracht von NEOS betreffend Bundeskompetenz für die Mindestsicherung und Datentransparenz; sofortige Abstimmung ist beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von den Antragstellern, nämlich NEOS und von der FPÖ, gegen die Stimmen der ÖVP, SPÖ und GRÜNEN, daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag 28, eingebracht von NEOS betreffend Erwerbsanreize in der Mindestsicherung; sofortige Abstimmung ist beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - von NEOS und FPÖ unterstützt, gegen die Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN, daher abgelehnt. Antrag 29, eingebracht von NEOS betreffend Sachleistungen in der Mindestsicherung. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, daher abgelehnt. Antrag 30, eingebracht von NEOS betreffend Wohnsitzauflage; sofortige Abstimmung ist beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützt von NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen ÖVP, SPÖ und GRÜNE, daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag 31, Zuweisung an Gesundheitsausschuss und WWBS von der ÖVP betreffend Unterstützung für Schwangere in Krisensituationen. Wer dem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN und ist daher abgelehnt. Antrag 32, eingebracht von der ÖVP betreffend Einführung eines Hilfsfonds der Stadt Wien für Schwangere in Krisensituationen, Zuweisung an den GeSoG und WWBS beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und FPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit, dagegen waren NEOS, SPÖ und GRÜNE. Antrag 33, eingebracht von der ÖVP betreffend Unterstützung des Vereins Aktion Leben und anderer Organisationen, die Hilfe für Schwangere in Konfliktsituationen anbieten; sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt. Antrag 34, beantragt von der ÖVP betreffend Anlaufstelle bei Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds für schwangere Frauen in einer beruflichen und wirtschaftlichen Notlage; es wurde Zuweisung an GeSoG und FiWi beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung für die Zuweisung erteilen die ÖVP und die FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, daher ist die Zuweisung abgelehnt. Antrag 35, eingebracht von der FPÖ betreffend Erstreckung des Prüfungszeitraumes von Wiener Privatkindergärten; sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erteilen ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag 36, eingebracht von der FPÖ betreffend Behindertenplätze Allianz Stadion; sofortige Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ ist für diesen Antrag, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag 37, eingebracht von der FPÖ betreffend Nichtbesteuerung von Subventionen an Behindertenorganisationen; sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP und FPÖ stimmen zu, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 38, eingebracht von der ÖVP betreffend Potenzialerhebung für die Nutzung von Seilbahnen und Cable Linern im Stadtverkehr; sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, ist daher nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. Antrag 39, eingebracht von der ÖVP betreffend Schaffung von zusätzlichen mit E-Fahrrädern ausgestatteten City- Bike-Stationen entlang der Rad-Langstrecken; sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS, FPÖ stimmen zu, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, daher der Antrag abgelehnt. Antrag 40, eingebracht von der ÖVP betreffend stadtplanerisches Fachkonzept zum Schutz der alten Ortsteile; eine Zuweisung an den Stadtplanungsausschuss wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unterstützt von der ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, hat daher nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 41, eingebracht von der ÖVP betreffend Schaffung von innovativen Gewerbezentren im Zuge der Realisierung von Stadtteilprojekten; die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Ich bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Dafür sind ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, der Antrag ist daher abgelehnt. Antrag 42, eingebracht von NEOS betreffend reformiertes und kosteneffizientes Gesamtkonzept für die Parkraumbewirtschaftung in Wien; die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller alleine, also NEOS, gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 43, eingebracht von ÖVP betreffend Kosten für die Aufbringung von Bodenmarkierungen; die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist daher nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. Antrag 44, eingebracht von der ÖVP betreffend Schaffung von Anrainerparkplätzen auch in den Bezirken ohne flächendeckende kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung; sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Antrag 45, eingebracht von der ÖVP betreffend rasche Umsetzung des Ausbauprogramms für Park-and-ride- Anlagen; hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS und der FPÖ, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag 46, betreffend Bekenntnis zur definitiven und zeitnahen Errichtung der 6. Donauquerung, eingebracht von der ÖVP; sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Antrag 47, eingebracht von der FPÖ betreffend Rettung des Weltkulturerbes Wien; sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller alleine, die FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNEN, der Antrag ist daher abgelehnt. Antrag 49, eingebracht von der FPÖ betreffend Maßnahmen zum verstärkten Zugang von Wienerinnen und Wienern zum sozialen Wohnbau; sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller alleine, die FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNEN. Antrag 50, eingebracht von der FPÖ betreffend ehrliche Erfassung der Vormerklisten für geförderten Wohnraum; sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die SPÖ und die GRÜNEN und ist daher abgelehnt. Antrag 51, eingebracht von der FPÖ betreffend Einführung des Energiestandards "Generation Wohnbauförderung 2010" als alleinigen Energiestandard im geförderten Neubau; sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützt von der ÖVP und der FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, und daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag 52, eingebracht von NEOS betreffend Deutschklassen in der Schulautonomie; sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von der ÖVP und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ, SPÖ und GRÜNEN und ist daher abgelehnt. Antrag 53, eingebracht von NEOS betreffend Transparenzbericht Kindergärten. Es wird die sofortige Abstimmung gefordert. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützt von NEOS und FPÖ und der ÖVP, gegen die Stimmen SPÖ und der GRÜNEN, ist nicht die Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag 54, eingebracht von der ÖVP betreffend "Schul-Autonomiepaket" Klassenschülerhöchstzahl. Eine Zuweisung an den Ausschuss FBIJP, Bildungsausschuss, wird beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, die Zuweisung ist daher abgelehnt. Antrag 55, eingebracht von der ÖVP betreffend Ausschreibung der bislang durch den parteinahen "Wiener Bildungsserver - Verein zur Förderung von Medienaktivitäten im schulischen und außerschulischen Bereich" erbrachten Leistungen. Zuweisung wurde an den Bildungsausschuss beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, ist daher nicht die erforderliche Mehrheit für die Zuweisung. Antrag 56, eingebracht von der FPÖ betreffend Deutsch vor Schuleintritt; sofortige Abstimmung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, daher abgelehnt. Antrag 57, eingebracht von der FPÖ betreffend gemeinnützige Arbeit von Asylwerbern in den Wiener Kindergärten. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Antrag 58, eingebracht von der ÖVP betreffend Familientarif in den Wiener Bädern; Zuweisung an den Bildungs- /Bäderausschuss wurde beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung ist einstimmig und daher ist der Antrag zugewiesen. Antrag 59, eingebracht von der FPÖ betreffend Evaluierung der Subventionen an eine Vielzahl von Integrationsvereinen in Wien; sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN und ist daher abgelehnt. Antrag 60, eingebracht von der FPÖ betreffend Anpassung Gehälter sonstiger Bediensteter im KAV; sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - der Antrag wird von ÖVP, NEOS und FPÖ unterstützt, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag 61, eingebracht von der FPÖ betreffend Erhebung von Daten zu Zwangs- und Kinderehen. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP, die FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN und daher nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 62, eingebracht von der FPÖ betreffend Lieferung von Daten zu Zwangs- und Kinderehen durch subventionierte Vereine. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP und die FPÖ, die zustimmen, dagegen sind NEOS, SPÖ und GRÜNE, daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag 63, eingebracht von der FPÖ, Befristung der Förderzusagen an private Betreiber von Kindergruppen; sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller alleine, die dafür sind, nämlich die FPÖ, dagegen sind die SPÖ, die GRÜNEN, die ÖVP und die NEOS. Antrag 64, eingebracht von der FPÖ betreffend Rückübertragung der außerschulischen Jugendarbeit an den Magistrat der Stadt Wien. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller selbst, nämlich die FPÖ, gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Antrag 65, eingebracht von der FPÖ betreffend Erhalt der Wahlfreiheit für Eltern und Schüler bei der Schaffung ganztägiger Schulformen. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, hat daher nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt. Antrag 66, eingebracht von der FPÖ betreffend Entschuldigungszeremonie für alle Opfer von Gewalt in den Wiener Kinderheimen. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, hat daher nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 67, eingebracht von NEOS betreffend Kostenwahrheitspaket für Gebühren der Stadt Wien. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erteilen ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag 68, eingebracht von NEOS betreffend kosteneffiziente und faire Lösungen für Adventzauber und Christkindlmarkt. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, ist daher abgelehnt. Antrag 69, eingebracht von der ÖVP betreffend Umstellung des Fuhrparks der Stadt Wien auf E-Mobility. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu, dagegen sind SPÖ und GRÜNE, daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag 70, eingebracht von der ÖVP betreffend Maßnahmenkonzepte für eine offensivere Fassadenbegrünung. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützt wird der Antrag von ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Antrag 71, eingebracht von der FPÖ betreffend Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN; ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag 72, eingebracht von der FPÖ betreffend Lainzer Tiergarten. Sofortige Abstimmung wurde gefordert. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die SPÖ und GRÜNEN. Antrag 72, eingebracht von der FPÖ betreffend Lainzer Tiergarten. Sofortige Abstimmung wurde gefordert. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag 73, eingebracht von der FPÖ betreffend stressfreie Schlachtungen. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag 74, eingebracht von der FPÖ betreffend Schächtungsverbot. Sofortige Abstimmung wird beantragt. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller nämlich die FPÖ, alleine gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag 75, eingebracht von der ÖVP betreffend Umsetzung von Architekturwettbewerben. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Das ist daher nicht die erforderliche Mehrheit, und der Antrag ist abgelehnt. Antrag 76, eingebracht von der ÖVP betreffend Instandhaltung von WC-Anlagen der Wiener Linien. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Hat nicht die erforderliche Mehrheit. Daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag 77, eingebracht von der FPÖ betreffend Forcierung der Dachbegrünung. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat daher nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 78, eingebracht von der FPÖ betreffend Einrichtung einer Beobachtungsstelle für den Klimawandel. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller alleine, nämlich die FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt. Damit sind wir mit dem ersten Teil fertig. Wir kommen nun zur Abstimmung der Postnummer 2 der Tagesordnung. Sie betrifft die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 2 ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu heben. - Der Antrag wird unterstützt von der SPÖ und den GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ, ÖVP und NEOS und ist daher mehrstimmig angenommen. Es gelangt nunmehr Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2017. Es liegt keine Wortmeldung vor, daher bitte ich jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 3 zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN und gegen die Stimmen der NEOS und ist daher mehrstimmig angenommen. Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2017, die Mehrjahresplanung 2017 bis 2021 der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund sowie die definierten strategischen Ziele des Wiener Gemeinderates für die Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund 2017 bis 2021. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen durchgeführt. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Wer der Postnummer 4 in der vorgelesenen Form zustimmen möchte, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - SPÖ und GRÜNE nehmen den Antrag an. Daher ist er mehrstimmig angenommen gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS. Zur Postnummer 4 liegen auch einige Anträge vor. Antrag Nummer 1, eingebracht von NEOS betreffend KAV: Keine Vertuschung durch Husch-Pfusch- Ausgliederung. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von der ÖVP, von NEOS und von der FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN und ist daher abgelehnt, weil er nicht die notwendige Mehrheit hat. Antrag 23, eingebracht von der FPÖ, betrifft die Einberufung eines Runden Tisches mit allen im Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien, um das Thema "Krankenhaus Nord - eine unendliche Geschichte des Versagens" zu besprechen. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Oppositionsparteien, nämlich die ÖVP, NEOS und FPÖ sind dafür, dagegen sind die SPÖ und die GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, und der Antrag ist abgelehnt. Antrag 24, eingebracht von der FPÖ, betrifft die erneute Einberufung eines Runden Tisches für alle Parteien im Gemeinderat, um das Thema "Schaffung von ausreichend altersgerechten Arbeitsplätzen im KAV" zu besprechen. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ sind dafür, dagegen sind die SPÖ und die GRÜNEN. Hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt. Antrag 25, eingebracht von der FPÖ, betrifft ein Veräußerungsverbot von durch den Wiener KAV verwalteten Grundstücken. Sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Allein die Antragsteller, nämlich die FPÖ, stimmen zu, dagegen sind die ÖVP, die NEOS, die SPÖ und die GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt. Damit sind auch die Anträge zu Postnummer 4 abgestimmt. Postnummer 5 der Tagesordnung betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2017. Die Debatte hat schon bei der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke stattgefunden. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer der Postnummer 5 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von SPÖ und GRÜNEN und ist daher mehrstimmig angenommen; dagegen sind FPÖ, ÖVP und NEOS. Postnummer 6 der Tagesordnung betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2017. Hierzu hat die Debatte ebenfalls schon stattgefunden. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer Postnummer 6 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die SPÖ und die GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS, und daher ist der Antrag mehrstimmig angenommen. Es gibt noch einen Antrag zur Postnummer 6, und zwar Antrag Nummer 48 von der FPÖ betreffend eine Ombudsstelle im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich von Wiener Wohnen. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. - Wird angenommen von der ÖVP, von NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt. Ich danke für die Sitzungsdisziplin der letzten beiden Tage. Auf Wiedersehen am Freitag bei der vorweihnachtlichen letzten Sitzung vor dem Christkind. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche noch einen schönen Tag. (Schluss um 17.09 Uhr) Gemeinderat, 20. WP 13. Dezember 2016 17. Sitzung / 22