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Gemeinderat

20. Wahlperiode

19. Sitzung vom 26. Jänner 2017

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger.

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Nikolaus Amhof, GRin Susanne Bluma, GRin Mag. Faika El-Nagashi, GR Peter Florianschütz, GRin Lisa Frühmesser, GR Klaus Handler, GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Birgit Jischa, GRin Brigitte Meinhard-Schiebel, GR Jörg Neumayer, MA, GR Michael Niegl, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Marcus Schober, GR Christian Unger und GR Christoph Wiederkehr, BA.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Mag. Rüdiger Maresch und GRin Angela Schütz sowie zeitweilig GR Mag. Gerald Ebinger, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Mag. Günter Kasal, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny und VBgm.in Mag. Maria Vassilakou.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 00199-2017/0001 - KFP/GM) GR Dominik Nepp an den Bürgermeister:

 

"Die Aufnahme des historischen Stadtzentrums von Wien auf die Liste des Kulturerbes der Welt erfolgte im Zuge der 25. Sitzung des Welterbekomitees in Helsinki/Finnland am 13. Dezember 2001. Zur Begründung wurde u.a. angeführt, dass 'die städtebaulichen und architektonischen Qualitäten des historischen Zentrums von Wien überragende Zeugnisse eines fortwährenden Wandels von Werten während des zweiten Jahrtausends sind'. Sie, Herr Bürgermeister, zeigten sich bei der Verleihung der Urkunde laut Wiener Zeitung tief ergriffen und sahen die Aufnahme in die Liste als Zeichen dafür, 'dass wir mit unserer gebauten Geschichte sorgsam umgegangen sind'. Nun werden Sie, Herr Bürgermeister, in der Presse vom 14. Jänner 2017 'Spectrum' in diesem Zusammenhang wie folgt erwähnt 'Doch scheint das Rathaus nicht mehr darauf (Anmerkung: Forderung der Unesco auf Überarbeitung des Masterplanes Glacis und Hochhauskonzeptes) reagieren zu wollen und den Verlust des Welterbes als Preis für Tojners Projekt in Kauf zu nehmen. Wien brauche dieses Etikett nicht, tönt es vom Bürgermeister abwärts bis zum Tourismusdirektor.' Auch SPÖ-Gemeinderat und Kulturausschuss-Vorsitzender, Ernst Woller, schlägt in die gleiche Kerbe und wird von der Wiener Zeitung (Ausgabe vom 15. Dezember 2016) mit den Worten zitiert: 'Der Welterbestatus hilft uns weniger, als er uns schadet.' Was hat sich seit 2001 geändert, dass Sie heute keinen Wert mehr auf das Weltkulturerbe des historischen Stadtzentrums von Wien legen?"

 

2. Anfrage (FSP - 00197-2017/0001 - KSP/GM) GRin Luise Däger-Gregori, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke:

 

"Es gibt seit nunmehr 16 Jahren ein Arbeitsübereinkommen der MA 49 mit der MA 31, um in den Quellenschutzwäldern der Stadt Wien ein höchstmögliches Niveau an Maßnahmen im Sinne einer optimalen und nachhaltigen Trinkwasserversorgung der Bundeshauptstadt auch künftig zu gewährleisten. Welche Maßnahmen aus diesem Übereinkommen konnten bisher umgesetzt werden, um eines der besten Trinkwasserversorgungssysteme Europas auch weiterhin auf höchstem Niveau zu halten?"

 

3. Anfrage (FSP - 00206-2017/0001 - KNE/GM) GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den Bürgermeister:

 

"Kürzlich wurde in den Medien durch Sie verlautbart, dass ein Bericht über Optionen zur zukünftigen Organisation des KAV (Ausgliederung) nun vorliege. Welchen Stellen der Stadt bzw. Stadtregierung liegt der Bericht vor und wann wird dieser auch den im Rathaus vertretenen Fraktionen vorgelegt?"

 

4. Anfrage (FSP - 00205-2017/0001 - KVP/GM) GRin Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen:

 

"Ein Gangbett sei keine schicksalhafte Fügung, sondern eine Frage des Managements, stellte der ehemalige KAV-Generaldirektor Wilhelm Marhold 2007 fest. Und: Es werde bis 2009 keine Gangbetten mehr geben. In einer Anfragebeantwortung vom 23. Mai 2014 antwortete die Gesundheitsstadträtin wörtlich: 'Grundsätzlich sind aber die nötigen Kapazitäten vorhanden.' Im Zusammenhang mit kurzfristigem Bettenüberbelag ist von Seiten des Generaldirektors der Auftrag an die KAV-Spitäler ergangen, durch geeignete Managementmaßnahmen auf diese Situation zu reagieren und entsprechende Lenkungsmaßnahmen einzusetzen. Im Jahr 2017 ist das Managementproblem zum Leidwesen der Patientinnen und Patienten noch immer nicht gelöst, was auf ein offenkundiges Versagen des KAV-Managements und der Ressortführung zurückzuführen ist. Warum konnte das Pro-blem der Gangbetten nach über 10 Jahren noch immer nicht gelöst werden?"

 

5. Anfrage (FSP - 00201-2017/0001 - KFP/GM) GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal:

 

"Laut einem Zeitungsartikel der Kronen Zeitung vom 14. Dezember 2016 fand am 8. Dezember 2016 eine Veranstaltung von 'radikalen Fans der kurdischen Terrorgruppe PKK' im 'Festsaal der städtischen Volkshochschule' in Meidling statt. Die PKK wird jedoch von der Europäischen Union als terroristische Vereinigung eingestuft. Im Zuge der Gemeinderatsdebatte am 16. Dezember 2016 meinte die Gemeinderatsvorsitzende, der Festsaal sei nicht Teil der Volkshochschule. Wer ist also Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigter des Festsaales im Erdgeschoss der Längenfeldgasse 13-15, in deren Gebäudekomplex sich unter anderem die Hans-Mandl-Berufsschule der Stadt Wien, als auch die Volkshochschule Meidling befindet?"

 

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