Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 29 von 125
nen stundenlangen, wochenlangen, jahrelangen Einsatz für diese Stadt. Alles Gute! Komm wieder vorbei! Bleib gesund und, wer weiß, vielleicht sieht man sich ja wieder. Alles Gute! (Anhaltender allgemeiner Beifall.)
Wir machen noch einen kurzen Vorsitzwechsel.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir gehen weiter in der Tagesordnung.
Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 15, 21, 23 bis 27, 29 bis 34, 36 bis 44, 47, 49 bis 64, 66, 68 und 69, 72, 74 und 75 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderats zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese für angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates heute auf alle Fälle gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 81 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 81, 82, 83, 10, 1,2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 20, 22, 80, 78, 79, 28, 35, 45, 46, 48, 65, 67, 70, 71, 73, 77 und 76. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 81 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Wahl eines Stadtrates. Ich darf darauf hinweisen, dass der Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand ist und der Erstredner jeder Partei 40 Minuten zur Verfügung hat, die weiteren Redner jeweils 20 Minuten. Zuallererst zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile ihm das Wort.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau StRin Wehsely! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte auch im Anschluss an die Abschiedsrede von StRin Wehsely ein paar kurze Worte dazu finden. Ich denke, dass es auch wichtig ist, aus der kritischen Haltung der Opposition - und der kritische Dialog und die konstruktive Debatte, denke ich, ist ein sehr wichtiger Aspekt - auch positive Aspekte zu erwähnen. Ich denke, was man der scheidenden Stadträtin Sonja Wehsely doch sehr zu Gute halten muss, ist zweifelsohne ihr sehr starkes soziales Engagement. Da gibt es natürlich immer dieses Spannungsfeld. Ich finde auch, dass es wichtig ist, wichtige und mutige Reformschritte zu setzen. Auch die möchte ich absolut anerkennen. Ich sage auch, dass das Geriatriekonzept ein Erfolg ist. Ich denke, dass einige wichtige Strukturreformen auch angestoßen wurden. So diskutieren wir immer wieder das Thema Spitalskonzept 2030. Zweifelsohne ist es absolut notwendig, in einer zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung Ressourcen zu bündeln. Ich denke, das ist der richtige Schritt.
Die Herausforderung bei diesen Strukturmaßnahmen ist allerdings immer das Gleichgewicht zwischen Strategie, Struktur und Kultur. Diese Balance zu halten bei so wesentlichen Reformschritten, ist zweifelsohne nicht einfach; aber wir haben das Gefühl, dass bei dieser Strukturreform, bei dieser neuen Ausrichtung der Wiener Spitalslandschaft letztendlich eines verloren gegangen ist, und das würde ich als die Kultur bezeichnen. Denn wir haben letztendlich eines gesehen, und das war im letzten Jahr aus meiner Sicht sehr manifest, nämlich einen massiven Aufstand, massive Proteste, massive Kritik von Seiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wiener Krankenanstaltenverbundes. Natürlich kann man sagen, Reformen führen immer dazu, dass es Kritiker gibt. Allerdings, das möchte ich schon festhalten, diese massive Kritik, diese massive Unzufriedenheit lässt einen doch aufhorchen.
Da muss man sich schon genau anschauen, warum das dann eigentlich passiert ist und - das ist schon an die Adresse der zukünftigen Gesundheitsstadträtin - was wir letztendlich hier lernen können und was notwendig für die Zukunft ist. Denn die zukünftige Gesundheitsstadträtin Frauenberger hat ja schon angekündigt, es ist ihr ein Anliegen, dieses Vertrauen wiederherzustellen; es ist ihr ein Anliegen, auf eine Art Versöhnungstour durch die Spitäler zu gehen. Da muss man letztendlich sagen, das hat ja offensichtlich einen Grund.
Was, glaube ich, vor allem im letzten Jahr sehr, sehr stark zerbrochen ist, ist letztendlich das Vertrauen, vor allem das Vertrauen bei den Menschen, die tagtäglich vor Ort bei den Patientinnen und Patienten sind, die tagtäglich unter großem Stress versuchen, die Qualität der Gesundheitsversorgung in Wien aufrechtzuerhalten. Ich glaube, hier wurde schon eines erreicht: Dieses Vertrauen wurde in vielen Bereichen massiv zerstört. Der Grund, warum dieses Vertrauen zerstört wurde, ist, dass man letztendlich nicht hingehört hat. Ich habe mit sehr vielen Menschen in diesem Wiener Krankenanstaltenverbund gesprochen, mit Ärzten, mit Pflegern, mit verschiedenen anderen Berufsgruppen, und von allen habe ich gehört, dass letztendlich man das Gefühl hat: Kritik wird nicht anerkannt, Kritik wird nicht aufgenommen, man hört uns eigentlich nicht mehr zu.
Bei einer so großen Strukturreform, wie es letztendlich das Spitalskonzept 2030 ist, wie es dieser Masterplan Medizin ist, wie es diese Organisationsreform ist, ist es, glaube ich, extrem wichtig, auch diese kritischen Stimmen zu hören und sehr viel stärker die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Spitälern der Gemeinde Wien zu hören, deren Vorschläge anzunehmen und letztendlich wieder darüber zu diskutieren, was letztendlich in diesen zentralen Transformationsschritten wirklich wichtig ist, was vor Ort letztendlich passiert. Denn wir haben das Gefühl - und das ist letztendlich auch eine Erkenntnis, die der Rechnungshof immer wieder bestätigt -, was fehlt für eine so tragende und wesentliche Reform in vielen Bereichen, sind valide Daten, Informationen darüber, wie viele Leistungen in der Vergangenheit wo in welchen Ambulanzen erbracht wurden.
Wenn man eine so große Strukturreform in Angriff nimmt, aber die Datenbasis etwas schwach ausgefallen ist, gibt es die Konflikte. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Punkt. Das ist auch derjenige Punkt, wo wir sagen: Hier brauchen wir im Moment letztendlich auch einen Stopp in den Transformationsprozessen, wir brauchen
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