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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 125

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Mag. Blümel. Ich erteile es ihm.

 

12.08.04

†StR Mag. Gernot Blümel, MBA|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich hätte mich auch sehr gerne persönlich von der Frau Stadträtin in gebührender Art und Weise verabschiedet, auch wenn ich der Meinung bin, dass der Herr Vorsitzende Reindl das schon sehr präzise gemacht hat. Dennoch wird es Sie nicht überraschen, wenn ich sage, dass es wohl nicht ganz ehrlich wäre, dass mir die Frau Stadträtin abgeht. Aber es wird definitiv auffallen, dass sie nicht mehr da ist, denn das kann man auch nicht über jeden Politiker sagen, dass es auffällt, und dafür zolle ich ihr Respekt. Denn wenn Sie mich fragen, welcher Politikertypus mir lieber ist, einer, der auffällt oder einer, der nie auffällt, dann definitiv jemand, der auffällt. Im Sinne unseres demokratischen Rechts ist es unsere Pflicht, uns dafür einzusetzen, dass jeder das sagen darf, was ihm ein Anliegen ist, auch wenn ich inhaltlich damit nicht einverstanden bin. Es ist mir nur wesentlich lieber, sie sagt es bei Siemens als in diesem Haus. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Kommen wir zu den Übernahmen beziehungsweise zu den Neuwahlen, wir haben ja einiges vor uns. Einiges, was durch diesen Rücktritt in Bewegung gekommen ist, harrt ja der Verbesserung. Ich möchte zuerst zum künftigen Bildungsstadtrat kommen, zum Herrn Czernohorszky. Dem eilt ja ein gewisser pragmatischer Ruf voraus, ich habe das gestern schon gesagt. Deswegen wird Ihnen meine Fraktion auch einen Vertrauensvorschuss geben und für Sie stimmen, obwohl ich schon sagen muss, dass gewisse Äußerungen sehr linksideologisch besorgniserregend sind, Stichwort Gesamtschule. Aber dennoch bekommt jeder eine faire Chance von uns, und wir werden Sie an den Taten messen und auch mithelfen, die Probleme, die es im Wiener Bildungssystem gibt, zu verbessern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und zu verbessern gibt es einiges, ich sag nur, Stichwort „Kindergärten“. Wir haben ja viele Kindergartenskandale im letzten Jahr Revue passieren lassen müssen, von den islamischen Kindergärten über „Alt Wien“, Multika, et cetera. Da schlagen wir vor, damit das nicht mehr vorkommt, eine standardisierte Eignungsprüfung und Durchleuchtung von allen Betreibern vor der Bewilligung, eine signifikante Aufstockung der Kontrolleure der MA 10, die die Fördermittelvergabe kontrolliert, und 100 Kotrolleure für die MA 11 zur Qualitätskontrolle, was dort in diesen Kindergartengruppen wirklich getan wird. Wir erhoffen uns auch durch den Austausch in der politischen Verantwortung, dass da nun etwas Bewegung hineinkommt.

 

Eine weitere Baustelle sind die Deutschklassen. Die Lehrerinnen und Lehrer in Wien haben ja eine große Herausforderung zu bewältigen, die sich vor allem darin äußert, dass immer mehr Kinder in der Klasse sind, die eben nicht Deutsch als Muttersprache haben. Das wird signifikant mehr, und das ist eine riesige Herausforderung. Deswegen treten wir seit Langem dafür ein, dass es Deutsch vor Unterrichtseintritt gibt, dass es verpflichtende Vorschulklassen gibt, wo die Kinder zuerst auf Deutschniveau gebracht werden, bevor sie dem Regelunterricht folgen. Das ist früher von Rot-Grün immer als Ghettoklassen stigmatisiert worden. Mittlerweile, glaube ich, verstehen alle, dass es nicht anders möglich sein kann, als dass man die Kinder zuerst auf Deutschniveau bringt, damit sie dann dem Regelunterricht folgen können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn Sie es ernst meinen mit dem Ausbau der Gesamtschule und die Gesamtschule als Hauptschwerpunkt für Wien erkoren haben, dann ist das natürlich nichts, womit wir uns zufriedengeben können, denn damit wird der Durchschnitt als Ziel definiert, weil das Gleiche für alle ist eben nicht das Beste für jeden. Das letzte echte öffentliche Gymnasium, also Unterstufe und Oberstufe, das eröffnet wurde, ist sage und schreibe 15 Jahre her und das, obwohl der Ansturm auf diese Schulform eine ungebrochene ist und sogar noch mehr wird. Abgesehen davon kennen wir auch viele Politikerinnen und Politiker von der rot-grünen Fraktion, die ihre eigenen Kinder sehr gerne in die Obhut des Gymnasiums geben oder auch in private sogenannte Eliteschulen schicken. Das ist wohl ein gewisses Pharisäertum, das so zu machen, und das ist, glaube ich, auch (Beifall von GR Mag. Manfred Juraczka.) eine Gretchenfrage für den neuen Herrn Stadtrat: Wie hältst du es mit dem Gymnasium? Angeblich ist es ja so, dass auch Ihre Kinder in der Obhut des Gymnasiums sind, weil es eine gute Schulform ist. Ich weiß es nicht. Ich würde Sie bitten, dazu Stellungnahme zu beziehen, denn wenn dem so ist, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass sie kein Herz für diese Schulform hätten und würde Sie ersuchen, dafür zu sorgen, dass auch in Wien wieder öffentliche Gymnasien aufsperren dürfen. Alles andere wäre eine reine Privatschulförderung, und das kann wohl nicht im Interesse von Rot-Grün sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wahlfreiheit, auch eine wesentliche Baustelle im Bildungsbereich. Ich finde den Ausbau der ganztägigen Schulformen vollkommen in Ordnung, absolut notwendig und richtig. Es darf nur nicht zur ausschließlichen Pflicht werden. Das ist unser Problem. Deswegen sagen wir, Wahlfreiheit muss erhalten bleiben. Wir wollen, dass das Wiener Schulgesetz dahin gehend novelliert wird, dass künftig die Entscheidung, ob es eine verschränkte Ganztagsschule ist oder nicht, nicht in der Landesregierung, sondern am Schulstandort vom jeweiligen Schulkollegium getroffen wird und damit auch das Bundesgesetz nachvollzogen wird, das ja überall sonst gilt, nur in Wien kaum.

 

Leistungsanreize, eine weitere wesentliche Baustelle. Leistung muss auch im Bildungssystem wieder Einzug halten. Kinder können Spaß haben an Leistung, an Vergleichbarkeit. Alles andere wäre einfach der Weg in Richtung Mittelmaß und nicht zur Spitze und das wollen wir, und nicht nur für unsere Kinder, sondern auch für unsere Stadt. Leistung muss in Wien überhaupt wieder zu etwas werden, was man erbringt und nicht, was man erhält. Überall anders, im Sport, beim Skifahren, sind wir alle stolz, wenn Spitzenleistungen erbracht werden. Nur im Bildungsbereich ist es verpönt, Leistungen zu erbrin

 

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