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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 125

 

da haben wir ja gestern viele Informationen bekommen, es geht um die Bestrahlung, wie schaut denn das rundherum aus? Und da kommt halt gestern raus, 20 Leute haben es gestern gehört, und das ist oft das Problem, das hat Martin Margulies bei der Mindestsicherung angesprochen, aber es gilt auch in dem Bereich: Wien hat ein Problem, das es aber nicht alleine macht. 30 Prozent der PatientInnen, die in Wien eine Bestrahlung bekommen und benötigen, wohnen in Niederösterreich oder im Burgenland. Schlussendlich war gestern die Rechnung, es waren ja von allen Fraktionen genug dabei, dass wir in Wien ziemlich genau die Anzahl an Geräten haben, die wir brauchen würden, wenn nur Wiener und Wienerinnen hingehen würden. Das ist aber nicht so. (GR Armin Blind: Herr Kollege! Das ist aber den Wienerinnen und Wienern wurscht! Also tun Sie was!) Richtig, ja, ist richtig, natürlich. Jeder Einzelne, der seine Behandlung nicht so bekommt, dem ist es wurscht. Das Problem ist nur, wenn wie bei der Mindestsicherung andere Bundesländer Regelungen schaffen, die am Ende für Wien große Aufgaben bedeuten, dann könnten ja zumindest die Menschen, die im Wiener Gemeinderat und im Wiener Landtag sitzen, sich für Wien einsetzen. Es ist eh klar, wer im Nationalrat sitzt, hat wieder andere Probleme. Aber das ist der Wiener Gemeinderat und Landtag, und da hat man natürlich nicht das Gefühl, dass ÖVP und FPÖ in Bundesländern, wo sie Verantwortung tragen, dafür sorgen, dass Wien gut rauskommt, sondern man hat den Eindruck (Aufregung bei GR Mag. Wolfgang Jung.), dass sie wahnsinnig froh sind, dass MindestsicherungbezieherInnen von anderen Bundesländern nahezu vertrieben werden und dann in Wien das Auffangnetz brauchen.

 

Im Gesundheitsbereich haben wir das Problem, dass wir Wartefristen haben und das gleiche Gerät - wie heißen die wieder, diese Laser, dieses Bestrahlungsgerät, den Fachausdruck kenne ich nicht, ich habe keine medizinische Ausbildung, bei uns gibt es 11 (GR Kurt Wagner: Linearbeschleuniger!) Linearbeschleuniger. Bei uns gibt es 11 und in Niederösterreich, wo annähernd gleich viele Leute wohnen, so viel Unterschied ist es nicht, 200.000, 6, also knapp die Hälfte. Jetzt kriegst du dort natürlich überhaupt keinen Termin, also fährst du nach Wien. Ist eh schön, wenn viele Leute nach Wien kommen, uns gefällt es ja auch hier, ich bin ja auch von Vorarlberg nach Wien gekommen, passt ja auch, es dürfen ja viele kommen, aber es sind viele Probleme. Ich nehme jetzt diesen Bereich deswegen raus, weil das gestern auch sehr eindringlich vom KAV-Direktor gesagt wurde. Wenn man das Thema so anlegt, dass man draußen die Leute ausschließlich in die Verunsicherung treibt und dann plötzlich überall Schlangen von Menschen sind, die hinkommen und alle verzweifeln, dann hat man natürlich weder einen Beitrag zur Gesundheit geleistet noch einen Beitrag für ein friedliches Zusammenleben, sondern man hat ausschließlich versucht, billige Punkte zu machen und sonst nichts. Die Leute sind verunsichert, nervös, und sogar das macht krank. Angst macht auch krank. (GR Mag. Wolfgang Jung: Verunsichert? Das sind Patienten, die auf eine Behandlung warten!) Auf jeden Fall ist für Sandra Frauenberger der Krankenanstaltenverbund sicher keine kleinere Aufgabe wie vorher der Bildungs- und Integrationsbereich. Ich hoffe, dass Sandra Frauenberger sich mit dem gleichen Engagement und der gleichen Energie - und ich gehe auch davon aus, dass es so ist - den neuen Aufgaben widmen wird und hoffe, dass du mindestens gleich viel Spaß hast wie vorher.

 

Auf jeden Fall ist auch hier eine Portion Glück notwendig und Erfolg, Erfolg für uns alle, weil zumindest, wenn wir in ein Spital kommen, würden wir alle gern gut behandelt werden. Wenn du das so organisieren kannst, dass ich erstens nicht hinkomme wegen Präventivmaßnahmen, aber falls ich doch was brauche, was in der Vergangenheit auch schon war, dann hervorragend versorgt werde, bin ich dankbar. Das ist eine schwierige, eine große Aufgabe, und es ist mit den ganzen Finanzierungsmöglichkeiten und mit dem ganzen Budgetrahmen auch nicht leichter geworden. Aber ich bin sicher, dass du auch in der neuen Position der Sandra Frauenberger für Wien Gutes leisten wirst. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Der Herr Bundespräsident hat heute ein paar Wörter gesagt, die fast wortgleich mit dem waren, was die Sonja Wehsely gesagt hat. Es waren die Sätze rund um Freiheit, Würde, Menschenrechte, Gleichheit, Solidarität, Werte, die nicht alle teilen, weil die Gleichheit … (GR Mag. Wolfgang Jung: Welche Gleichheit?) Nein, nicht gleiche Chancen für alle. Menschenrechte sind für manche … (GR Mag. Wolfgang Jung: Welche Gleichheit?) Menschenrechte, da haben wir das Problem, die gelten für alle Menschen, darum heißen sie Menschenrechte, und da machen wir keinen Unterschied, Mensch, Menschrechte. Gilt auch nicht für alle. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Demonstranten am Akademikerball, zum Beispiel!) Aber zum Glück gibt es dafür gerade in Wien eine sehr, sehr breite Mehrheit für Menschenrechte, eine sehr, sehr breite Mehrheit. Zwischendurch erinnern Sie sich selber auch daran, dass das niedrigste Ergebnis von den neun Bundesländern im Dezember für die Partei der Spalter tatsächlich in Wien war. (GR Dominik Nepp: Das hätten wir gerne bei den Landtagswahlen, keine Sorge!) Ja, das vergessen wir auch nicht. Das nimmt auch vielen Leuten (GR Dominik Nepp: Ja, das hätten wir gerne bei den Landtagswahlen!) die Angst, weil man natürlich sieht, da gibt es eine Decke, wo man nicht durchkommt. Und das ist nicht wie die gläserne Decke, durch die Sonja Wehsely kommt, sondern das ist die Decke, durch die Sie nicht durchkommen. Das beruhigt viele bei uns (Aufregung bei der FPÖ.) und macht es leichter, einfach die Aufgaben normal abzuarbeiten, ob gegrölt wird oder nicht.

 

Ich freue mich, dass wir heute einen neuen Bundespräsidenten bekommen haben. Ich hoffe, dass er sein Amt möglichst lange ausüben kann. Es wären zwölf Jahre, wenn es leicht geht. Ich hoffe, dass die neuen StadträtInnen, das neue Duo in der Wiener Stadtregierung, ihre Aufgaben zur vollen Zufriedenheit von uns allen und aller WienerInnen leisten können. Großer Tag

 

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