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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 125

 

setzt sie? Und wenn man sich da zum Beispiel anschaut, dass gerade auch die Stadt Wien unter sehr schwierigen Voraussetzungen - gar keine Frage, Arbeitsmarkt ist eine Herausforderung in dieser Stadt - Maßnahmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit dem Qualifizierungsplan setzt, mit der Beschäftigungsgarantie, mit einer Unzahl von Beschäftigungsmöglichkeiten, wo wir jungen Menschen ermöglichen, wieder ins Berufsleben einzugehen, wo wir mit Sozialarbeit, mit Parkbetreuung und mit vielen, die in der offenen Jugendarbeit tätig sind, versuchen, Kontaktstellen für junge Menschen zu bieten, um nur ein kleines Segment zu erwähnen, dann gibt es einen Bereich, glaube ich, da können wir auf diese Stadt stolz sein, und das soll der Vizebürgermeister in dem Zusammenhang meiner Ansicht auch nicht schlechtreden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber zu dem kommt’s ja letztendlich nie, dass man sich das tatsächlich einmal ansieht und durchaus auch Tipps gibt, und ich glaube, Wien kann hier viele Tipps geben, sondern man versucht hier halt, sich seine Welt zurechtzuzimmern, aber sei‘s drum. Denn wenn man tatsächlich hier ein bisschen faktenbasiert diskutieren würde, und noch einmal, Arbeitsmarkt ist eine große Herausforderung in der Stadt, so verweise ich nur auf die vor wenigen Tagen publizierten neuen Zahlen, die letztendlich die gesamte Statistik dieser Stadt von der Ausbildung, von der Qualifikation, von der Zusammensetzung in dieser Stadt auch präsentieren, wo ein ganz wesentlicher Bereich auch klar dargestellt werden konnte: Wien ist jenes Bundesland mit der höchsten Arbeitsplatzdichte aller neun Bundesländer. Wir haben 27,7 Prozent Einpendler. Ja, das ist auch gut, auch die leisten einen Beitrag. Aber einmal mehr, bitte, berücksichtigen Sie, dass sich das natürlich in anderen Zahlen niederschlägt. Die höchste Arbeitsplatzdichte, die meisten Arbeitsplätze pro 1.000 Einwohner findet man in Wien und das auch deshalb, weil wir darauf achten, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es ist ja auch besonders schön, wenn man sich mit Diskussionen anderer Parteien auseinandersetzt, innerhalb von anderen Parteien. Aber das ist mir schon klar, das ist für die Freiheitliche Partei überhaupt was ganz Ungewöhnliches, dass es Diskussionsprozesse in Parteien gibt. Was ist denn bisher die normale Herangehensweise der Freiheitlichen gewesen? Bevor man eine Diskussion macht, löst man Landesparteien auf. Das tun wir nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren! Wir diskutieren Inhalte, und wir schaffen letztendlich gemeinsam auch Lösungen! (Aufregung bei der FPÖ. - Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber zurück zum Thema. Ich möchte es natürlich an dieser Stelle nicht verabsäumen, einmal mehr, auch wenn es schon getan wurde, auch an dieser Stelle einerseits ganz persönlich, aber auch namens unserer Fraktion der Sonja Wehsely für ihre geleistete Arbeit zu danken. Ich denke, wenn wir in zehn Jahren wahrscheinlich, und das müssten auch gar nicht die großen Historiker sein, durch diese Stadt gehen und uns dieses Sozial- und Gesundheitswesen in dieser Stadt ansehen, dann werden wir feststellen können, welch wesentliche Weichenstellungen unter ihren Agenden, unter ihrer Verantwortung letztendlich geschaffen wurden. Das Geriatriekonzept ist schon angesprochen worden. Die Sanierung, der Neubau von 36 Einrichtungen in dieser Stadt ist, glaube ich, etwas, wo jeder, der operativ tätig ist, sich vorstellen kann, welche Herausforderung auch finanzieller Natur hier vonstattengeht. Und wenn man diese Einrichtungen auch besucht, dann kann man durchaus feststellen, wie zufrieden die Menschen hier auch sind, wie es gelungen ist, tatsächlich einen völlig neuen Qualitätsstandard in diesem Bereich der Pflege und der Betreuung in dieser Stadt zu etablieren. Wenn man sich den gesamten Plan für die Pflege und Betreuung in Wien bis 2030 ansieht, welch wichtige Weichenstellungen und Umsetzungsschritte hier gesetzt wurden, so zeigt das auch, welchen Einsatz, welches Engagement Sonja Wehsely in diesem Job letztendlich auch geleistet hat.

 

Die Spitalsreform ist angesprochen worden. Ich freue mich ja schon, wenn dann bei der Eröffnung alle wieder dort stehen werden und sagen können, welch modernes Spital hier geschaffen wurde ungeachtet der Tatsache, dass es wie bei jedem Bau Firmen gibt, die in Konkurs gehen und man durchaus die eine oder andere Zeitverzögerung hat, für die man gar nichts kann, aber wer sagt das besser als ich. Ich kenne das auch von diversen Sanierungsprojekten, dass darüber diskutiert wird. Am Ende des Tages wird sich durchaus herausstellen: Es stimmt die Qualität, es stimmt die Umsetzung, sie schafft einen neuen Standard in der Gesundheitsversorgung, davon bin ich überzeugt, meine Damen und Herren. Auch beim Krankenhaus Nord wird dies der Fall sein. Ja, es sind viele Reformen angegangen worden. Ja, Reformen bringen immer auch Widerstand mit sich, bringen immer auch Diskussionen mit sich, und sie hat sich diesen Diskussionen nie entzogen, weder intern noch mit anderen Parteien. Aber ich glaube, unbestritten ist, dieses Engagement für die Gesundheit, für ein soziales Wien war beispielgebend, und ich möchte an dieser Stelle einmal mehr Sonja Wehsely dafür ganz herzlich Danke sagen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und wenn wir heute mit Sandra Frauenberger und mit Jürgen Czernohorszky zwei neue StadträtInnen mit großem I letztendlich gemeinsam hier wählen werden, so ist ganz klar, die Herausforderungen in den Bereichen Bildung, im Bereich Gesundheit sind immer vorhanden. Es soll sich keiner die Illusion vorgeben, es wird diesen Punkt geben, wo in der Bildungspolitik nie Herausforderungen auf einen warten. Das macht es ja auch so spannend, in diesem Feld tätig zu sein. Es wird nie der Bereich da sein, wo man sagen kann, Hakerl darunter, alles erledigt. Erfreulicherweise gelingt es durch medizinischen Fortschritt auf der einen Seite, aber auch durch pädagogische Weiterentwicklungen und durch neue Erkenntnisse in diesem Bereich immer wieder, auch neue Methoden zu entwickeln, sie auch umzusetzen, und es ist letztendlich ein Bereich, der sich durchaus immer weiterentwickelt.

 

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