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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 125

 

Rettung, von der Polizei profitieren, wenn wir sie brauchen. Es heißt, es wird unsere Aufgabe sein, den Wienern und Wienerinnen noch mehr bewusst zu machen, was am Ende Ihrer Forderungen im Grunde steht, nämlich soziale Unruhe auf Kosten einer Politik, auf Kosten von allen hier in Wien. Gut, dass Sie nichts zu sagen haben! (GR Dominik Nepp: Ist das Ihre Aufbruchsstimmung?)

 

Ich komme jetzt zurück zum konkreten Anlass und sage, dass sehr viele Menschen in unserer Stadt tagtäglich dafür arbeiten, damit es soziale Sicherheit und sozialen Frieden gibt. Wir haben einen unglaublich kalten Winter. Es sind unglaublich viele engagierte SozialarbeiterInnen, NGOs unterwegs. Der FSW hat es geschafft, mit seinen PartnerInnenorganisationen bereits über tausend Notquartiere bereitzustellen, damit niemand in unserer Stadt erfriert. Auch das ist nur möglich, wenn letzten Endes eine Sozialstadträtin Haltung zeigt und dies mitträgt. Für all diese sozialpolitischen Entwicklungen und Sicherheiten, von der Biojause bis zum Housing First, bis zum Wohnungspaket, bis zu einem Mindestsicherungsdiskurs, wo der Druck immer größer wird, danke ich an dieser Stelle StRin Wehsely für die Zusammenarbeit! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Die Logik der Argumentation der Oppositionsparteien ist für mich nicht nachvollziehbar, warum sie einer StRin Frauenberger - hier meine ich vor allem die NEOS - keine Unterstützung gewähren. Ich habe medial und auch aus Ihren heutigen Reden vernommen, dass Sie recht viele Wünsche und Erwartungen an die Frau Stadträtin haben. Sie haben auch konstruktive Vorschläge, über die man diskutieren kann. Aber gleichzeitig sagen Sie, Sie geben der neuen Stadträtin mit ihren Herausforderungen, mit ihren Aufgaben keine Chance. Das ist für mich - ich muss ehrlich sagen, es fällt mir schon öfters auf - schon eine Frage, ob Sie hier nicht nur Populismus betreiben, auch unter dem Motto: „Alles, was schlecht ist, ist gut für Schlagzeilen.“ Das finde ich wirklich schade. Das sage ich in aller Deutlichkeit. Wenn Sie es ernst meinen, und ich nehme es Ihnen ab, dass Sie hier konstruktiv etwas beitragen wollen, damit es sich in der Stadt verbessert, kann ich diesen Schritt, den Sie hier machen, nicht nachvollziehen.

 

Missverstehen Sie mich nicht. Ich werde mich, vor allem nach dem gestrigen Stadtrechnungshofausschuss, nicht hier hinstellen und alles schönreden. Wir haben gestern, wie ich finde, erstaunlicherweise sehr konstruktiv im Stadtrechnungshofausschuss zu Fragen der Gesundheit, der Sozialpolitik und dem KAV diskutiert. Alle Forderungen, Empfehlungen und die Kritik des Stadtrechnungshofs sind natürlich ernst zu nehmen. Das ist überhaupt keine Frage. Aber dann muss ich auch sagen, wenn wir Veränderung und Verbesserung wollen, reichen wir der neuen Stadträtin in dieser Frage auch die Hand. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Das heißt, um noch einmal auf den Westbahnhof zurückzukommen, mit dem ich jetzt auch meine Rede beenden werde, wenn Sie am Westbahnhof sind, merken Sie ein Getümmel. Sie merken, es ist ein öffentlicher Ort, wo viele Menschen, nämlich alle Menschen, Platz haben. Sie merken, dass es Streetwork, Sozialarbeit und koordinierte Absprachen mit allen Beteiligten gibt. Oft ist es nicht einfach. Aber das ist der sozial verantwortliche Weg, den wir auch weitergehen wollen im Sinne unserer sozialen Sicherheit. Es hat viele Reaktionen gegeben hat, auch bei mir, Empörung und Ärger, über den aktuellen Artikel der „Bezirkszeitung“. Ich empfehle Ihnen, diesen wirklich zu lesen. Die „Bezirkszeitung“ hat auch am Westbahnhof recherchiert und einen guten menschlichen Artikel darüber geschrieben, wie es den Leuten vor Ort geht. Eine gute Sache. Finde ich gut. Natürlich haben sich Leute darüber furchtbar aufgeregt. Unglaublich! Da haben wir die Möglichkeit, zu sagen, erstens verhandeln wir nicht über Menschen und Grundrechte und zweitens, was denn ihr Problem ist. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, es war ein Gespräch gestern Nacht, das Problem war letzten Endes eine persönliche schlechte Lebenserfahrung in einem anderen Bereich. Geendet hat es mit dem Punkt, bei allen Problemen ist es in Wien eigentlich ziemlich gemütlich zu leben, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Insofern freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit Sandra Frauenberger und heiße alle Neuen herzlich willkommen! - Vielen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Nepp.

 

13.45.12

†GR Dominik Nepp (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Zuallererst möchte ich einmal Frau GRin Hebein korrigieren, weil Sie gesagt hat, nur die Polizei hatte die Information und hat diese dann der „Kronen Zeitung“ zugespielt. Diese Information, dass hier eine Gefährdung stattfindet, hatten auch die Wiener Linien, weil sie betroffen waren, da ein Anschlag auf die U-Bahn geplant war, und die Stadt Wien. Das heißt, hier ständig auf die Polizei hinzuhacken, ist wirklich letztklassig, Frau Hebein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Grundsätzlich vermag ich jetzt auch nicht, diese Aufbruchsstimmung zu verspüren, weder bei Ihnen noch bei den Vorrednern der Regierungsfraktionen. Im Gegenteil, es war eher ein Trauerspiel. Nichts anderes waren eigentlich auch die letzten sechs Jahre, die Sie hier abgeliefert haben. Wir haben klassische Fehlentscheidungen, die dazu geführt haben, dass es negative Rekorde gibt. Denn wir haben Rekordschulden, wir haben Rekordarbeitslosigkeit, Rekordarmut, einen Rekord an Mindestsicherungen. Dazu haben wir ein Gesundheitssystem, das an allen Ecken und Enden krankt, eine Integrationspolitik, die anscheinend zur Radikalisierung vieler Jugendlicher und auch zu Parallelgesellschaften geführt hat. Und wir haben eine Bildungspolitik, in der nicht sichergestellt werden kann, dass die Kinder nach Ende der Schulpflicht die Grundrechenarten beherrschen oder sinnerfassend lesen können. Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben Wien enorm verschuldet! Sie haben, alle zusammen, die komplette Stadtregierung, Wien unsicher gemacht! Deswegen ist auch die komplette Stadtregierung auszutauschen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

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